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"DENUNZIANTEN"

"DENUNZIANTEN"

30.05.2020 18:45

Spätestens seit es der Verein geschafft hat, bei der letzten Wahl Sitz und Stimme im Daimler-Betriebsrat zu gewinnen, steht er im Fokus des von vielen Gruppierungen aktiv geführten Kampfes gegen rechts. Selbstverständlich ist es aller Ehren wert, wenn sich jemand gegen Rechtsextremismus einsetzt, denn jedweder Extremismus ist gefährlich und nicht jeder kann sich um alle Extremismen gleichzeitig kümmern.
Nur wird bekanntlich zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem geraume Zeit schon kaum mehr unterschieden. Wer politisch rechts, aber dennoch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird inzwischen stets als vom radikalen Gedankengut beziehungsweise der extremistischen Gewalt infiziert angesehen. Im Gegenzug sind allerdings auch viele, die sich politisch links verorten, nicht um die nötige Trennschärfe zu Linksradikalen und gewalttätigen Linksextremisten bemüht, sondern sehen sie mitunter gern als Bündnispartner unter anderem im Kampf gegen rechts. Problematisch wird das allerdings, wenn es in diesem Kampf plötzlich um Leben und Tod geht.
Zurück zu Zentrum Automobil e.V.. Man kann den Verein durchaus rechts verorten. Ob er rechtsradikal ist, vermag ich mangels eigener Recherche nicht zu sagen. Aber, wer zu der Überzeugung gelangt ist, die Kollegen dort seien Rechtsradikale oder gar Rechtsextreme, sollte – so er selbst kein Extremist ist – anerkennen, dass es außerhalb unseres Zivilisationsrahmens liegt, jemanden wegen seiner Mitgliedschaft dort totschlagen zu wollen.
(v. Peter Grimm)
"Trump hatte der WHO wiederholt und ohne Belege eine Nähe zum chinesischen Regime vorgeworfen und kritisiert, dass die Organisation zu langsam auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert habe. Der US-Präsident steht wegen der Pandemie selbst unter Druck: Die USA sind mittlerweile die Nation mit den meisten Todesopfern weltweit. Erst vor kurzem hatte das Land die traurige Marke von 100.000 Todesopfern überschritten. Trump hatte selbst die Gefahr durch das Coronavirus in der Anfangszeit immer wieder heruntergespielt und etwa behauptet, es werde „bald wieder verschwinden“. (FOCUS_online)
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Linksextreme Totschlagargumente


Zentrum Automobil e.V. stellt sich selbst als Gewerkschaft und als Opposition vor. Auf der eigenen Webseite liest sich das so:
„Wir sind gegen den Arbeitsexport durch die Globalisierung, das Co-Management als legalisierte Korruption, Lohnverzicht als Erpressungsmittel milliardenschwerer Großkonzerne und die faulen Kompromisse satter Gewerkschaftsfunktionäre.“

Andreas Ziegler schwebt – Stand Donnerstag – nach einem Angriff am 16. Mai immer noch in Lebensgefahr. Der Mann ist aktiv im Zentrum Automobil und wurde an diesem Tag nach einer Demonstration auf dem Cannstatter Wasen zusammen mit zwei Kollegen von sogenannten Antifaschisten auf dem Heimweg brutal angegriffen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.
Den Berichten über den Angriff folgte nur wenig öffentliche Empörung. Was vermutlich an der politischen Täter-Opfer-Konstellation lag. Aber nach wie vor setzen sich Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter oder die gern als „Zivilgesellschaft“ oder „Nichtregierungsorganisationen“ umschriebenen fördermittelfinanzierten Körperschaften nur ungern mit linksextremer Gewalt auseinander.
Tod durch „Gewalt gegen Sachen“?
Stets wurde der besorgte Bürger mit dem Argument beruhigt, dass sich linksextreme Gewalt im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt nicht so sehr gegen Menschen, sondern vor allem gegen Sachen richte. Doch Andreas Ziegler ringt nach einem Überfall mit dem Tod. Das sollte nach der eben zitierten Beruhigungslogik mit keiner politischen Verfehlung des Opfers zu rechtfertigen sein. Umso interessanter ist es, zu lesen, was die Genossen von der Antifa selbst zu dieser Gewalttat schreiben. Auf der linksextremen Seite indymedia.org heißt es dazu:
„Unserer Einschätzung nach kann es momentan nicht das Ziel antifaschistischer Angriffe sein, Nazis in Straßenauseinandersetzungen systematisch schwere bis tödliche Verletzungen zuzufügen. Aber wir sind nicht naiv: Jede körperliche Auseinandersetzung birgt die Gefahr einer ungewollten Eskalation. Schon ein Faustschlag kann unter Umständen tödliche Folgen haben und trotz guter Vorbereitungen kann das Eskalationslevel vom Gegner in eine Höhe geschraubt werden, der man sich in der konkreten Situation nicht mehr entziehen kann. Dieses Risiko gehen wir ein, weil es keine Alternative wäre, der Straßenpräsenz der Faschisten, die zwangsläufig zu enthemmter Gewalt und Mord führt, keine Grenzen zu setzen. Es bleibt die Feststellung, dass ein verantwortungsbewusster und kollektiver Umgang mit dieser Ebene antifaschistischer Arbeit notwendig ist und dass wir die Bereitschaft brauchen, einen konstruktiven und selbstkritischen Umgang mit den Risiken zu entwickeln – sie auszublenden wäre fahrlässig, sie zu verabsolutieren wäre lähmend.“
Also im Klartext: Sie wollen eigentlich nicht unbedingt jemanden umbringen, aber das kann im Eifer des Gefechts schon mal passieren. Auf keinen Fall darf man auf Gewalt gegen „Faschisten“ verzichten. Das wird auch kurz und klar begründet:
„Faschistische Kräfte arbeiten hin auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegungen. Wer das ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass die gewalttätige Gegenwehr ein wichtiger Teil des Antifaschismus ist, der nicht unterschätzt werden sollte.“
„Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen“

Dass ein gewalttätiger Angriff der eigenen Seite immer nur ein Akt der Gegenwehr ist, überrascht nicht, denn das gehört schon ewig zum Grundbestand des kleinen vulgärdialektischen Argumentationsbaukastens für jedwede Ideologie. Ein wenig rationaler kommt der nächste Absatz daher:
„Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden. Außerdem zeigen sie oft genug selbst, wieviel ihre angebliche „Kameradschaft“ zählt, wenn es mal ernst wird. Dieser Wirkungsgrad politischer Gewalt erfordert keine gezielten schweren/tödlichen Verletzungen hat sich in der Vergangenheit immer wieder als wirkungsvoll erwiesen.“
Ein Klassiker, dass Linksextremisten den „Wirkungsgrad politischer Gewalt“ genau kalkulieren, aber es ist dennoch gut, wenn es die Genossen selbst in dieser Klarheit wiederholen. Zumal, wenn sie ganz deutlich sagen, dass sie das gezielte Töten auch nur deshalb derzeit ablehnen, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung zu ungünstig ausfällt.
„Warum wir es darüber hinaus aktuell für die antifaschistische Bewegung für gefährlich und nicht durchführbar halten, den Konfrontationskurs mit den Faschisten gezielt auf die Ebene von schweren/tödlichen Verletzungen zu heben: Wir gehen davon aus, dass wir als Bewegung momentan nicht stark genug wären, dieses Level in größeren Teilen und auf lange Sicht zu halten. Das gilt auch für den Repressionsdruck, den es zweifellos mit sich bringen würde. Uns ist klar, dass wir uns auf dieser Einschätzung nicht ausruhen können. Wenn der faschistische Mob wächst und sein Organisationslevel steigt, können andere Kampfformen notwendig werden.“
„Kein weiteres Geschwätz“

Mit anderen Worten: Wenn die Linksextremisten in der Lage sind, dass Konfrontationslevel Tötung „auf lange Sicht“ zu halten, dann befinden sich ihre Gegner nicht nur umständehalber, sondern gezielt in Lebensgefahr. Und was heißt das jetzt konkret fürs aktuelle Agieren?
„Neben einer sachlichen und klaren Auseinandersetzung zu militanter antifaschistischer Politik ist jetzt aber vor allem eines wichtig: Schützen wir uns gegenseitig vor den Angriffen der Repression! Kein unnötiges Geschwätz über die Aktionen in der Öffentlichkeit, in sozialen Medien und anderen Ecken des Internets, keine Spekulationen, keine Hinweise, die den Bullen bei ihren Ermittlungen irgendwie weiterhelfen könnten.“

Quelle: "LINKSEXTREME"
Es wird eine lange und dunkle Nacht werden (Frank W. Haubold)

Der Mordanschlag auf Stuttgarter Gewerkschafter, die willkürliche Verhaftung der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe bei Corona-Protesten: Wohin treibt die Demokratie?
Hört man an den Begriff „Diktatur“, denke man natürlich zuerst an die NS-Gewaltherrschaft oder Stalins Terror-Regime, eventuell noch an „Papa Doc“ in Haiti oder Trujillo in der Dominikanischen Republik. In jedem Fall assoziiert man damit brutale Staatsgewalt, finstere Verliese und einen allmächtigen Geheimdienst. Und da wir als gute Staatsbürger unserer „geschichtliche Lektion“ gelernt haben (jedenfalls vorgeblich), gehören Phrasen wie „Der Schoß ist fruchtbar noch“ oder „Wehret den Anfängen“ zum täglichen Repertoire selbsternannter Demokratiehüter.
Doch die Diktatur im klassischen Sinne ist (glücklicherweise) weltweit auf dem Rückzug. Toleriert wird sie allenfalls noch bei arabischen Militärregimen, insbesondere jenen, die dem Westen nahestehen, und den klerikalfaschistischen Monarchien der Golfstaaten.
Nun ist es aber ein verhängnisvoller Irrglaube, anzunehmen, dass eine Diktatur hierzulande nur entstehen könnte, wenn braune oder rote Horden sich bewaffnen und auf Berlin marschieren. Denn in einer vernetzten Mediengesellschaft, in der kein Sack Reis in China mehr umfällt, ohne dass Facebook und Twitter (die NSA ohnehin) davon wüssten, ist die klassische Diktatur ein Auslaufmodell. Die Mittel des Herrschaftserhaltes der Eliten sind subtiler geworden und die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Wikipedia definiert den Begriff so:
„Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.“

Widerspruch wird als „rechtsextrem“ stigmatisiert
Ersetzt man den Begriff „Partei“ durch „Parteienkartell“ könnte man als kritischer Bürger allerdings durchaus auf die Idee kommen, dass der beschriebene Zustand gar nicht so weit von den Verhältnissen hierzulande (insbesondere seit 2015) entfernt liegt.
„Aber halt!“, wird hier der demokratiebewusste Bundesbürger ausrufen. „Parteien kann man doch abwählen und damit sogar den Bundeskanzler.“ Das stimmt formal gesehen natürlich, denn tatsächlich werden die wahlberechtigten Bürger alle vier Jahre aufgerufen, den Bundestag in freier und geheimer Wahl neu zu wählen. Nur hängt das Wahlverhalten der Bürger jedoch in erster Linie von ihrem Urteilsvermögen und den ihnen vorliegenden Informationen ab. Beides wird entscheidend von jenen Massenmedien bestimmt, die von skeptischen Bösewichten als „Systemmedien“ bezeichnet werden.
Das wäre auch kein Problem, wenn besagte Medien tatsächlich „unabhängig und überparteilich“ berichten würden, wie das gern behauptet wird. Nur ist hierzulande das genaue Gegenteil der Fall, denn die Leitmedien agieren mit wenigen löblichen Ausnahmen (die man allerdings auch als Alibibeiträge bezeichnen könnte) als propagandistisches Sprachrohr der Regierung und der Altparteien.
Wenn selbst die linke Otto-Brenner-Stiftung einräumt, dass die untersuchten Medien in der Flüchtlingsdiskussion hauptsächlich Regierungspositionen vertreten haben, dann ist das noch eine freundliche Untertreibung. Tatsache ist, das in sämtlichen Leitmedien und insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk permanent gegen alle oppositionellen Kräfte polemisiert (bei manchen Kommentatoren ist der Begriff „gehetzt“ treffender) und jeder Widerspruch gegen die Politik der Altparteien als „rechtsextrem“ stigmatisiert wird.
80 Prozent der Wahlberechtigten folgen der Medienpropaganda
Für den Tatbestand dieser offenkundigen Gleichschaltung der Leitmedien ist es völlig unerheblich, ob ein Orwellsches Propagandaministerium dafür verantwortlich ist oder eine stillschweigende Übereinkunft regierungs- und parteiennaher Kartellmedien, erst recht, wenn mit der vorgeblichen Nachrichtenagentur dpa bereits ein Steuerungselement existiert, dass politisch unerwünschte Ereignisse bereits aus der Berichterstattung ausfiltert und zudem eine Vorbewertung des Restes vornimmt.
Solcherart fehlinformiert und manipuliert (AfD, Trump, Putin, Orban böse, Merkel, Macron, EU gut) ist es dem Normalbürger gar nicht möglich, sich über seine eigenen Interessen und die seines Landes klarzuwerden und seine Wahlentscheidung auf objektiver Grundlage zu treffen. Wer die Medien beherrscht, bestimmt damit auch das Wahlergebnis. Die zwischenzeitlichen Wahlerfolge der AfD sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass mindestens 80 Prozent der hiesigen Wahlberechtigten der Medienpropaganda willfährig folgen und das vermittelte Weltbild inzwischen sogar für ihr eigenes halten.

„Aber es gibt doch alternative Medien“, wird der Demokratiefreund nun entgegenhalten, „und die sind keineswegs regierungsfreundlich.“ Ja, die gibt es durchaus, wenn auch in bescheidenem Rahmen, denn ohne öffentliche Gelder, Zwangsgebühren oder Werbeanzeigen der Wirtschaft sind der Auflage und damit der Publikumswirksamkeit enge Grenzen gesetzt.
Im Bereich der sozialen Medien agieren oppositionelle Medien etwas erfolgreicher, allerdings nur solange, wie sie nicht durch technische Hilfsmittel wie den berüchtigten „Shadowban“ in ihrer Reichweite begrenzt werden oder durch teure Gerichtsprozesse zum Aufgeben gezwungen werden. Zudem werden sie von Politik und Leitmedien systematisch diffamiert, wobei „Verschwörungstheoretiker“ noch die freundlichste Bezeichnung ist, zumeist spricht man von „Rassisten“, „Rechtsextremen“, „Reichsbürgern“ oder gar „Nazis“. Die gleichen Unterstellungen findet man aktuell bei der Verunglimpfung der durchaus heterogenen Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Diese Rufmordkampagnen erfüllen durchaus ihren Zweck, denn der mediengläubige Bundesbürger meidet die vermeintlich „bösen“ Webseiten ebenso ängstlich wie zu anderen Zeiten die sogenannten „Feindsender“.
„Trotzdem gibt es Meinungsfreiheit“, wird unser Freund beharren. „Die ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben.“ Auch das stimmt, theoretisch: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Nur sollte besagte Meinung nicht allzu regierungskritisch sein oder gar „rechts“, denn anderenfalls riskiert der Aufmüpfige nicht nur seinen Ruf und seine sozialen Kontakte, sondern bei besonderer Renitenz auch seine wirtschaftliche Existenz, sein Eigentum und letztlich sogar seine körperliche Unversehrtheit und die seiner Familie.
Willfährige Denunzianten
Anders als in klassischen Diktaturen ist der Staat an diesen Strafmaßnahmen nur mittelbar beteiligt. Den sozialen Part übernehmen willfährige Denunzianten, an denen es in Deutschland nie mangelte, die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz ebenso willfährige Verlage und Handelsketten, die die Bücher oder sogar völlig unpolitische Produkte der Deliquenten „auslisten“ (die moderne Form der Bücherverbrennung) und für die Beschädigung und Zerstörung des Eigentums sowie körperliche Angriffe ist die zumindest mittelbar staatlich geförderte Antifa zuständig. Die Beispiele sind inzwischen Legion und treffen bei Bedarf sogar etablierte Kolumnisten wie Gunnar Schupelius (Brandanschlag) oder harmlose Corona-Skeptiker wie Joseph Wilhelm (Rapunzel Naturkost). Klammheimlich hat sich ein neues „gesundes Volksempfinden“ etabliert, das Abweichler unter dem Beifall der Medien (Stichwort „Zivilcourage“) sanktioniert.
Dass die AfD das Hauptopfer von politisch motivierter Gewalt ist, kann unter diesen Umständen niemanden verwundern, denn die mediale Propaganda legt es ja geradezu darauf an. Allein im 2. Quartal 2019 waren 24 von 31 gewalttätigen Angriffen auf Politiker gegen die AfD gerichtet. Nach wie vor gilt, was ich schon 2018 schrieb:

„Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typus aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren, gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr, werden die von den roten und braunen Sozialisten her bekannten Methoden der Diffamierung, Ausgrenzung, Entmenschlichung und Existenzvernichtung bis hin zu physischen Angriffen auf Mandatsträger angewandt, begleitet von einer durch angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden befeuerten Diffamierungskampagne zur Rechtfertigung dieses Vorgehens.“
Aber kommen wir noch einmal auf die Eingangsdefinition zurück. Ein wesentliches Merkmal einer Diktatur ist eine Person oder Gruppe mit „weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht“. Welch stärkeren Beleg für diesen Zustand könnte es geben als die durch keinerlei demokratische Institution legitimierte Grenzöffnung für jedermann im Jahr 2015 durch Frau Merkel und ihre Handlanger? Eine Grenzöffnung, die zwei Millionen Zuwanderer unklarer Herkunft und Identität ins Land strömen ließ, mit Dutzenden Milliarden Euro an Folgekosten und Zehntausenden einheimischen Opfern von Zuwanderkriminalität (nachzulesen in den BKA-Lagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“) als „Kollateralschaden“?
Ihre Taten zeigen, in welche Richtung es geht
Oder die ebenfalls ohne demokratische Legitimation erfolgte Absprache mit Präsident Macron, 135 Milliarden deutscher Steuergelder an angeblich bedürftige Südländer zu verschenken, deren wirtschaftliche Probleme schon vor der Corona-Krise bestanden? Milliarden wohlgemerkt, die nicht Frau Merkel und ihren Kumpanen gehören, sondern unserem Land und seinen Bürgern.

Nein, dieses Land ist längst keine Demokratie mehr, es ist eine inzwischen kaum noch verbrämte Parteiendiktatur mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze, die von rückgratlosen Höflingen, gleichgeschalteten Medien und den Profiteuren ihrer verhängnisvollen Politik an der Macht gehalten wird. Das allein wäre schon schlimm, aber noch schlimmer ist, dass geschätzte 80 Prozent der Bevölkerung inzwischen derart manipuliert sind, dass sie gar nichts anderes mehr wollen. Sie taumeln trunken wie die Eloi in H. G. Wells „Zeitmaschine“ der Nacht entgegen. Und es wird eine lange und dunkle Nacht werden.
Der brutale Mordanschlag der Antifa auf Stuttgarter Gewerkschafter (ein Opfer liegt im Koma und natürlich hat die Polizei wie üblich keinerlei Hinweise auf die Täter) und die willkürliche und teils brutale Verhaftung unbescholtener Bürger wie der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe im Umfeld von Corona-Demonstrationen zeigen auf, in welche Richtung es geht.

Quelle: "STAATSGEWALT"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 30.05.2020 18:45:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 30.05.2020 18:45
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