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"ENTWICKLUNGSHILFE"

"ENTWICKLUNGSHILFE"

07.06.2020 18:32

Seit Tagen erreichen uns schockierende Fernsehbilder aus den USA, die Krawalle, Plünderungen und brennende Gebäude in zahlreichen Städten des Landes zeigen. Hintergrund der Unruhen ist der Tod des 46-jährigen Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am Montag vergangener Woche. Floyd, der in einem Lebensmittelgeschäft mit einen gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll, wurde minutenlang von dem weißen Streifenbeamten Derek Chauvin mit dem Knie im Nacken am Boden fixiert, bekam deshalb offenbar keine Luft und verstarb später im Krankenhaus. Die genaue Todesursache ist strittig: Während der von den Angehörigen des Verstorbenen beauftragte Forensiker Michael Baden davon ausgeht, dass Floyd durch Ersticken gestorben sei, kommt die (von Polizei und Justiz unabhängige) Gerichtsmedizin des Hennequin County in ihrem Autopsiebericht zu dem Schluss, dass der Mann einen Herz-Kreislauf-Stillstand infolge des Drucks auf den Nacken erlitten hatte, aber auch herzkrank war und unter dem Einfluss von Rauschgiften stand, was den Tod begünstigt haben könnte. (von Torsten Groß)
Der ehemalige Europaabgeordnete Bruno Gollnisch, Mitglied des Nationalen Büros (= der erweiterten Führung) des Rassemblement National, empfahl den Demonstranten, sie sollten doch besser „in ihre Herkunftsländer“ zurückkehren, während der RN-Deputierte Julien Odoul sie in noch deutlicher Sprache aufforderte, „sich aus Frankreich zu verpissen“.
„Wenn Frankreich ein derart abscheulich rassistisches Land ist, in dem Polizeigewalt verbreitet ist usw., wäre es meiner Meinung nach klüger, wenn die grausam diskriminierten ‚unglücklichen Opfer‘ es erwägen würden, in ihre glorreichen Herkunftsländer zurückzukehren“, schrieb der ehemalige Vizevorsitzende des Front National, der dem ehemaligen FN-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen nahe steht, auf Twitter.
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Unruhen in den USA: Tatsachenverdrehungen durch die Medien


Der eingesetzte Polizeibeamte Chauvin wurde wenige Tage nach dem Vorfall fristlos aus dem Polizeidienst entlassen und in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage lautet auf Mord zweiten Grades und Totschlag. Drei weitere Beamte, die am Tatort anwesend waren, aber nicht einschritten, um dem Opfer zu helfen, müssen sich ebenfalls vor Gericht verantworten.
Das Tatgeschehen wurde von Passanten mit ihren Smartphones festgehalten. Die Videos verbreiteten sich rasch im Internet und führten zu landesweiten Protesten, die von der linken, 2013 gegründeten »Black Lives Matter-Bewegung« initiiert wurden und bis heute andauern. Die Demonstrationen richten sich »gegen Polizeigewalt und Rassismus«, die ursächlich für den Tod von George Floyd gewesen sein sollen. Dieser Interpretation haben sich auch die Mainstream-Medien bereitwillig angeschlossen. Für sie ist das brutale Vorgehen des weißen Polizisten Chauvin gegen den Afroamerikaner Floyd ein weiterer untrüglicher Beweis für den allgegenwärtigen Rassismus in den USA, der sich besonders in Polizeigewalt manifestiere, der schwarze Bürger ausgesetzt seien
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Allerdings ist bislang nichts über die Gründe bekannt, die Chauvin, der übrigens mit einer Asiatin verheiratet ist, zu seinem brutalen Vorgehen veranlassten. Fest steht nur, dass der Polizist schon früher wegen übertriebener Gewaltanwendung aufgefallen war. In seiner Dienstzeit sah sich Chauvin mit insgesamt 18 internen Beschwerden konfrontiert, von denen zwei zu Disziplinarstrafen führten. In keinem der Fälle wurde ihm aber – soweit bisher ersichtlich – eine rassistische Motivation unterstellt. Interessant ist auch, dass Floyd und Chauvin beide eine Zeit lang für den Sicherheitsdienst eines Nachtclubs in Minneapolis tätig waren, sich möglicherweise also persönlich bekannt waren. Es könnte also auch persönliche Streitigkeiten bzw. Animositäten zwischen den Männern gegeben haben, die das Handeln von Chauvin leiteten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Solange die Untersuchungen in dem Fall nicht abgeschlossen sind, ist es verfrüht und rein spekulativ, den Tod von George Floyd als einen rassistischen Akt einzuordnen. Genau das tun aber sowohl die teilweise gewalttätigen Protestler als auch die Presse und weite Teile der Politik.

Ihnen reicht es offenbar aus, dass ein weißer Polizist einen afro-amerikanischen Zivilisten zu Tode gebracht hat, um automatisch Rassismus zu unterstellen. Hierzulande läuft es ähnlich: Werden beispielsweise Personen ausländischer Herkunft in größerer Zahl von der Polizei kontrolliert, wird sofort der Rassismusvorwurf laut. Dass Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung aufweisen und deshalb häufiger in den Fokus polizeilicher Ermittlungen geraten, wird dabei ausgeblendet. Dasselbe gilt übrigens auch für Afroamerikaner in den USA: Mehr als die Hälfte aller Morde und Raubstraftaten werden von Schwarzen begangen, ebenso knapp 40 Prozent der Überfälle und über 30 Prozent der Einbrüche und Diebstähle. Demgegenüber liegt der Anteil der Afroamerikaner an der Gesamtbevölkerung des Landes bei gerade einmal 12,6 Prozent. Doch wer auf solche Fakten hinweist, der macht sich schnell verdächtig. Schließlich sei stets »die Gesellschaft« schuld, wenn ein Individuum über die Stränge schlägt und Verbrechen begeht. Das gelte erst recht für die »geknechteten« Schwarzen in den USA, die historisch betrachtet gerade erst der Sklaverei entronnen seien, die allerdings schon vor 155 Jahren endete. »Eigenverantwortung« ist ein Begriff, der im linken Denken nicht existiert, ja als »faschistoid« gilt.
Das von den Medien eifrig verbreitete Narrativ vom fortwährenden Alltagsrassismus in den USA wird auch durch die offiziellen Kriminalitätszahlen nicht bestätigt. 2018 wurden knapp 60.000 Afroamerikaner Opfer von Gewalt, die von einem weißen Täter ausging. Umgekehrt – also schwarzer Täter, weißes Opfer – waren es aber rund 550.000, also fast zehnmal so viele. Und das, obwohl die Zahl der Afroamerikaner in den USA mit knapp 44 Millionen deutlich kleiner ist als die der Weißen, die 198 Millionen Einwohner des Landes stellen. Auch Hispanics werden häufiger Opfer von Gewalt ausgeübt durch afroamerikanische Täter, als das andersherum der Fall ist. (U.S. Department of Justice: Criminal Victimization, 2018, S. 13, Tab. 14). Haben wir es also in Wahrheit mit schwarzem Rassismus gegen andere Bevölkerungsgruppen in den USA zu tun? – Nein, weil es eben nicht auf die Hautfarbe, sondern die individuellen Beweggründe im Einzelfall ankommt, was von der politischen Linken aber ignoriert wird, wenn es gegen die weiße Bevölkerungsmehrheit geht. Ebenso wenig lässt sich aus der Tatsache, dass in den USA relativ betrachtet mehr schwarze als weiße Menschen durch den Einsatz von Polizeigewalt getötet werden, ein Rassismusvorwurf gegen die Sicherheitskräfte konstruieren, zumal es auch viele schwarze Beamte gibt, die im Dienst von der Schusswaffe Gebrauch machen. Ist es eigentlich schon einmal zu tagelangen Massenprotesten und Krawallen in den Vereinigten Staaten gekommen, weil ein afroamerikanischer Police Officer einen unbewaffneten weißen Tatverdächtigen getötet hat?
Es geschieht übrigens relativ selten, dass unbewaffnete Schwarze in den USA durch Polizeigewalt zu Tode kommen. Die Zahl solcher Vorfälle ist von 38 im Jahre 2015 auf 9 Fälle in 2019 gesunken. George Floyd ist also eine tragische Ausnahme und nicht etwa der Regelfall, wie linke Demonstranten und Medien behaupten. Umgekehrt ging die Zahl der von Afroamerikanern getöteten Polizeibeamten im gleichen Zeitraum nur von 18 auf 15 zurück. Eine Unterscheidung nach ethnischer Herkunft der Polizisten nimmt die US-Statistik nicht vor. Weder bei den Beamten, die in Ausübung ihres Dienstes Afroamerikaner getötet haben, noch denen, die selbst Opfer tödlicher Gewalt ausgeübt durch schwarze Täter wurden, muss es sich also ausnahmslos um Weiße gehandelt haben. Natürlich werden auch diese Fakten von der Presse, die dem Publikum das Bild vom unterdrückten Afroamerikaner vermitteln wollen, der sich einer brutalen, rassistischen Polizei gegenübersieht, geflissentlich verschwiegen.

Doch zurück zu den aktuellen Ereignissen. Im Windschatten der friedlich verlaufenen Kundgebungen ist es in den USA zu massiven Ausschreitungen, Brandstiftungen und Plünderungen gekommen, für die neben einem zumeist schwarzen Mob die Antifa und andere linksextreme Gruppen verantwortlich zeichnen. Die Linksradikalen instrumentalisieren den Tod von George Floyd als Vorwand, um ihren Hass gegen das politische System und die bürgerliche Gesellschaft in blindwütigen Gewalt- und Zerstörungsorgien auszuleben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind die linken »Aktivisten« gut vorbereitet gewesen. Die Behörden sprechen von organisierten Aktionen, die sich gezielt gegen bürgerliche Viertel und Filialen großer Konzerne richten. Mehrfach sollen Polizisten mit scharfen Waffen beschossen worden sein.
Die Krawalle haben bereits mehrere Todesopfer und zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten gefordert. Besonders tragisch ist der Fall des 77-jährigen David Dorn, einem pensionierten schwarzen Polizeioffizier aus St. Louis, der am Dienstag bei dem Versuch ermordet wurde, die Plünderung eines Pfandhauses zu verhindern.
US-Präsident Trump hat auf die Gewalt reagiert und bereits am 31. Mai in einer Twitter-Botschaft angekündigt, die Antifa als »Terrororganisation« einzustufen – ein Schritt, der auch in Deutschland längst überfällig ist. Am Dienstag forderte Trump die Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten auf, die Nationalgarde in ausreichender Stärke einzusetzen, um die Unruhen, die er als »Acts of domestic terror« bezeichnete, zu beenden und so die Sicherheit und das Eigentum der Bürger zu schützen. Sollte das nicht geschehen, werde er das Militär einsetzen, um Recht und Ordnung wiederherzustellen, so Trump. Der Präsident könnte sich dabei auf den »Insurrection Act« (dt. »Aufstandsgesetz«) aus dem Jahr 1807 berufen, der ihm die Befugnis einräumt, US-Streitkräfte in Bundesstaaten einzusetzen, die nicht in der Lage sind, einen Aufstand unter Kontrolle zu bekommen oder Bundesgesetze brechen. Gleichzeitig betonte Trump aber auch das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten zum friedlichen Protest. Bereits unmittelbar nach dem Vorfall in Minneapolis hatte Trump den polizeilichen Übergriff auf George Floyd verurteilt, eine umfassende Untersuchung angeordnet und der Familie des Opfers sein Beileid bekundet.
Auch Terence Floyd, der Bruder des Getöteten, hat sich zu Wort gemeldet und ein Ende der Ausschreitungen gefordert. Gleichzeitig distanzierte er sich von den Gewalttätern.

Ganz anders die deutschen Leitmedien, die den Fall genüsslich ausschlachten, um einmal mehr Stimmung gegen den ungeliebten »Populisten« Donald Trump zu machen. Ein besonders perfides Beispiel liefert der Tagesschau-Kommentar von US-Korrespondent Marcus Schuler, der für die ARD in Los Angeles tätig ist. Der echauffiert sich zunächst einmal darüber, dass Trump am Dienstag friedliche Demonstrierende vor dem Weißen Haus von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen habe vertreiben lassen, um zu einer nahe gelegenen Kirche zu gelangen, die bei einem von Protestlern gelegten Feuer beschädigt worden war. Dumm nur, dass diese Darstellung in mehrfacher Hinsicht falsch ist und auf Fake News linker US-Medien beruht, wie die Richtigstellung des zuständigen Polizeichefs zeigt.
ARD-Mann Schuler nennt das Verhalten von Präsident Trump im Hinblick auf die Ausschreitungen »widerlich« und wirft ihm eine »eiskalte Rambo Rhetorik« vor, weil der sich für die Wiederherstellung der Ordnung in den vom Aufruhr betroffenen Städten und die Durchsetzung von Recht und Gesetz ausspricht. Das sei eine »unversöhnliche Botschaft«, so Schuler. Wäre es also »versöhnlicher«, die Krawallmacher und linken Anarchisten, die ganze Straßenzüge amerikanischer Städte verwüsten, gewähren und am Ende ungeschoren davonkommen zu lassen? – Offenbar schon, jedenfalls in der kruden Gedankenwelt des Journalisten Schuler. Der unterstellt Trump dann auch noch, er wolle »das Militär gegen die eigene Bevölkerung« aktivieren – als ob die Chaoten, die ein möglicher Einsatz der Armee stoppen soll, das amerikanische Volk repräsentieren würden.
Eine Mehrheit der Amerikaner spricht sich übrigens für einen solchen Einsatz aus, wie jüngste Umfragen zeigen, die der Kommentator jedoch unerwähnt lässt.
Und natürlich wird dem Publikum einmal mehr die unbewiesene These von der rassistisch motivierten Polizeigewalt gegen »Schwarze und Minderheiten« aufgetischt. Überhaupt sei es die Polizei, die mit »Härte und Brutalität« gegen die Demonstranten vorgehe und so den »Nährboden für Unruhen« schaffe, meint Schuler.
Kein Wort zu den Beamten, die bei den Ausschreitungen auch durch Schusswaffengebrauch zum Teil schwer verletzt und – wie im Fall David Dorn – sogar getötet wurden.
Nicht die Randalierer und Marodeure sind also für die Eskalation der Gewalt in den USA verantwortlich, sondern die Sicherheitskräfte und natürlich Präsident Trump, dem es nur darum gehe, seine Anhänger bei Laune zu halten, um im November wiedergewählt zu werden. Eine groteske Verdrehung der Tatsachen aus der Abteilung Agitprop durch einen hoch bezahlten ARD-Mitarbeiter (Durchschnittsverdienst bei der ARD knapp 7.800 Euro monatlich plus Altersvorsorge), die vor allem deshalb ärgerlich ist, weil jeder Haushalt in Deutschland diese öffentlich-rechtliche Propaganda durch seine monatliche Gebühr zwangsweise mitfinanzieren muss. Aber es gibt ja Mittel und Wege, wie man dem Beitragsservice von ARD und ZDF ein Schnippchen schlagen kann.

Quelle: "USA_Tatsachen_Verdrehungen"
Steuerverschwendung in der Entwicklungshilfe (Thomas Castorp)

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzgebaren einer Entwicklungshilfeorganisation für Ruheständler. „Ehrenamtliche“ verdienten sich eine goldene Nase.
Derzeit stellt Deutschland jährlich mehr als zehn Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zur Verfügung (politisch korrekt muss man heute „Entwicklungszusammenarbeit“ sagen). Ein Blick auf einzelne Fördermaßnahmen zeigt, dass gelegentlich recht großzügig mit dem vielen Geld umgegangen wird. Dies kritisierte der Bundesrechnungshof, der sich mit der Finanzierung eines Expertendienstes näher befasste.[1]
Der Expertendienst „Senior Experten Service (SES)“ leistet in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe, indem er deutsche Ruheständler anwirbt und diese auf ehrenamtlicher Basis entsendet. So soll branchenübergreifend die Qualifizierung von Fach- und Führungskräften in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung in den Partnerländern unterstützt werden. Der SES „bezeichnet sich als die größte deutsche Ehrenamts- und Entsendeorganisation für Fach- und Führungskräfte im Ruhestand“[2]. Er erhielt in letzter Zeit jährlich mehr als 9 Millionen Euro vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Erhöhungen für die Zukunft sind geplant.
Verstoß gegen die Förderrichtlinien


Für jeden Auslandseinsatz der Ruheständler fallen Projektbearbeitungs-, Flug- und lokale Kosten an. Die Kosten vor Ort werden regelmäßig vom ausländischen Partner getragen. Die Projektbearbeitungskosten sowie die internationalen Reisekosten werden hingegen aus den Fördermitteln gedeckt, mit welchen das BMZ den Expertendienst unterstützt.
Der „Senior Experten Service“ finanziert sich größtenteils durch Zuschüsse der öffentlichen Hand. Nach und nach bildete er Gewinnrücklagen, was mit den Förderbedingungen nicht vereinbar war. Die überschüssigen Mittel hätten vorrangig für den Förderzweck eingesetzt werden müssen. Nunmehr verhandelt das BMZ mit dem „Senior Experten Service“ über eine freiwillige Rückzahlung der überschüssigen Mittel. Es vereinbarte mit dem Expertendienst wurde vereinbart, dass dieser im Jahr 2020 freiwillig 500.000 Euro als Eigenmittel einbringen wird. Mit dem Gedanken, die Zuschüsse einfach zu kürzen, bis die Rücklagen aufgebraucht sind, konnte sich das BMZ nicht anfreunden.
Der „SES“ unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben neben der Hauptstelle 20 regionale Büros in Deutschland. Er gibt an, diese Büros für die Öffentlichkeitsarbeit in der jeweiligen Region zu benötigen. Dazu gehörten die Bekanntmachung des „Senior Experten Service“ bei regionalen und überregionalen Akteuren, die Pressearbeit sowie die Gewinnung der Experten. In dem ericht des Bundesrechnungshofes wird vorgeschlagen, die Regionalbüros aufzulösen oder deren Zahl deutlich zu verringern. Experten könnten auch durch die Hauptstelle angeworben und betreut werden. Das BMZ ist der Auffassung, der regionale Ansatz sei die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit des Expertendienstes und deshalb unverzichtbar. Dabei verlieren Regionalbüros im Zeitalter der Digitalisierung und des Einsatzes moderner Kommunikationsmittel zunehmend an Bedeutung.
Viel zu hohe Nebenkostenpauschale

Der „SES“ erhielt in den letzten Jahren über eine Nebenkostenpauschale 2,5 Millionen Euro, denen keine tatsächlichen Ausgaben gegenüberstanden. In der Studie wird kritisiert, dass der Expertendienst es dem BMZ nicht mitgeteilt hat, dass die Pauschale zu hoch angesetzt war, ja sogar für neue Maßnahmen eine Erhöhung der Pauschale gefordert habe. Die Verfasser der Studie schlagen vor, die Nebenkostenpauschale durch eine detaillierte Abrechnung der Nebenkosten zu ersetzen und zu viel gezahlte Nebenkosten von 2,5 Millionen Euro vom Expertendienst zurückfordern. Das BMZ will nicht gegen den „Senior Experten Service“ vorgehen, es hält die Erfolgsaussichten für eine Rückforderung für gering.
Über 180 Repräsentanten vor Ort unterstützen den Expertendienst in mehr als 90 Ländern. Ihre Hauptaufgabe ist die Vermittlung der Experten in die Unternehmen in den Partnerländern. Die Repräsentanten sind ehrenamtlich tätig und erhalten für jeden Einsatz, an dem sie mitgewirkt haben, eine Pauschale sowie ggf. Reisekosten. Im Durchschnitt beliefen sich die Zahlungen auf 3.300 Euro je Repräsentant. Es gab jedoch auch einzelne Spitzenverdiener unter den Repräsentanten. Der höchstbezahlte Repräsentant, der zugleich die meisten Vermittlungen vornahm, erhielt mit 39 600 Euro insgesamt mehr als das 13-fache des durchschnittlichen Jahreseinkommens im Entsendeland.
Im Rechnungshofbericht wird kritisiert, dass einige Repräsentanten ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Beruf gemacht haben. Das System solle auf eine Aufwandsentschädigung umgestellt werden, zusätzlich sollten die Zahlungen je nach Kaufkraft des Einsatzlandes gedeckelt werden. Das BMZ will die Aufwandsentschädigung neu regeln und erbrachte Leistung sowie Länderspezifika berücksichtigen.
Fehlende Ursachenforschung
Spötter sagen, Entwicklungshilfe bestehe darin, das Geld der armen Leute in den reichen Ländern zu nehmen, um es an die reichen Leute in den armen Ländern zu verteilen. Der vorstehend geschilderte Fall der Repräsentanten belegt, dass diese Überspitzung mehr als nur ein Körnchen Wahrheit enthält.
Statt immer mehr Geld für Entwicklungsmaßnahmen zu fordern, sollten die politisch Verantwortlichen in Deutschland lieber einmal untersuchen lassen, weshalb es einzelnen Ländern gelungen ist, fast ohne Entwicklungshilfe das westliche Wohlstandsniveau zu erreichen, während andere kaum Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben. Einige stellen heute Handys und Computer her, andere exportieren nach wie vor nur Kakao und Erdnüsse. Woran das nur liegen kann?

Quelle: "Entwicklungshilfe_Verschwendung"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 07.06.2020 18:32:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.06.2020 19:17
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