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"LINKSSTAAT"

"LINKSSTAAT"

10.06.2020 19:09

In seinem gestrigen Morning Briefing feiert der frühere Spiegel-Journalist und Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der sei der »Hoffnungsträger der bürgerlichen Mitte« und »anders« als die »alte CSU«, so der linksliberale Steingart mit pathetischem Unterton. Im Podgast-Interview bestätigt Söder denn auch gleich das »positive« Bild und solidarisiert sich mit den Zielen der linken Black-Lives-Matter-Bewegung, deren Sympathisanten am Wochenende auch in Deutschland Großdemonstrationen initiierten.
Söder entblödet sich nicht, das Narrativ von der »rassistischen Polizeigewalt« in den USA zu bedienen, obwohl die statistischen Zahlen diesen Vorwurf nicht belegen und über die Motive für das Handeln des Polizeibeamten Derek Chauvin, der den Tod von George Floyd durch übertriebene Härte mutmaßlich zu verantworten hat, bislang keine Erkenntnisse vorliegen. Aber Fakten interessieren Söder offenkundig wenig. Der verlässt sich lieber auf sein Bauchgefühl und die »Bilder aus den USA«, die im Fernsehen zu sehen sind. Es sei »spürbar«, so Söder weiter, »dass dieses Land immer mehr auseinanderdriftet«. Auch eine Fabel, die von der politischen Linken in den USA verbreitet wird und sich gegen den verhassten Präsidenten Donald Trump richtet, der angeblich die amerikanische Gesellschaft »spaltet«. (Torsten Groß)
"Die Ford Foundation und die W.K Kellogg Foundation gehören zu den größten US-amerikanischen Stiftungen. In welchem Ausmaß Gelder an BLM flossen und fließen, ist nicht bekannt. Jedenfalls hat die Ford Foundation, die mit einem Stiftungskapital von etwa 12,4 Milliarden Dollar über die drittgrößte Geldsumme aller Stiftungen verfügt, schon 2016 angekündigt, BLM in den folgenden sechs Jahren 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld dürfte dabei wohl über Borealis Philantropy geflossen sein.
„Mutige Experimente fördern“
In einer Ankündigung der Ford Foundation heißt es zur großzügigen Spende an BLM:
Wir wollen mutige Experimente fördern und der Bewegung helfen, eine solide Infrastruktur aufzubauen, die es ihr ermöglichen wird, erfolgreich zu sein.
Das Fortune Magazine schrieb, die Ankündigung der Stiftung „würde jeden die Ohren spitzen lassen, der sie in einem pitch deck [eine Präsentationsform für Start-Up-Unternehmen, die sich um Investorenkapital bewerben] entdeckt.“
George Soros und seine Millionenspende
Und auch ein anderer alter Bekannter, der weltweit überall dort seine Hände im Spiel hat, wo linken Gesellschaftsveränderungen nachgeholfen werden soll, ist mit von der Partie, nämlich der durch Währungswetten immens reich gewordene jüdische Spekulant George Soros.
Seine Open Society Foundations hat mindestens 33 Millionen US-Dollar überwiesen. Schon 2015 versuchte Soros, über die Democracy Alliance noch mehr Geld in die Taschen von BLM zu kanalisieren. - Geldzufluss für Einflussmöglichkeiten" (aus Unzensuriert)
rjh


Opportunist der Macht: Markus Söder geht auf Linkskurs


Doch Söder ficht das nicht an. Der bayerische CSU-Chef aus dem fränkischen Nürnberg will lieber »Haltung« zeigen und im linken Mainstream mitschwimmen. Deshalb keilt Söder einmal mehr kräftig gegen die AfD aus, der er vorwirft, verlängerter Arm von »Antisemitismus und Rassismus« in Deutschlands Parlamenten zu sein. Und wenn der »Flügel« von Björn Höcke die Macht in der Partei übernehmen sollte, dann werde die AfD zur neuen, aber »viel, viel schlimmere(n)« NPD, so der CSU-Chef.
Gleichzeitig bezeichnet es Söder als einen Fehler, in den vergangenen Jahren »manches Argument« von der AfD aufgenommen und versucht zu haben, es in eine »bessere Politik« umzusetzen. Das ist nicht nur eine Spitze gegen Amtsvorgänger Horst Seehofer, sondern bedeutet indirekt die Abkehr von der scharfen CSU-Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seinerzeit auch Söder mittrug. Denn es waren die von Merkel gewollten offenen Grenzen und die unkontrollierte Zuwanderung von Hunderttausenden Migranten, die der AfD die Wähler in Scharen zutrieben. Für Söder ist jetzt klar: »Es darf keine Zusammenarbeit, keine Toleranz mit der Gruppe der AfD geben.« Keine Toleranz mit politisch Andersdenkenden? – Bei dieser Aussage fühlt man sich unweigerlich an die Hassparolen der Antifa erinnert. Kein Wunder, dass sich die Linksextremisten angesichts solcher Äußerungen aus den Reihen der etablierten Politik zu immer neuen und brutaleren Gewalttaten gegen AfD-Politiker und deren Familien ermutigt sehen!

Unter Markus Söder als Parteivorsitzenden ist der weitere politische Weg der CSU vorgezeichnet: Es geht nach links! Für ihn sei es eine Kernaufgabe, sich gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus zu wenden, sagt der CSU-Frontmann im Interview. Schöner hätten das Robert Habeck (Grüne) und Saskia Esken (SPD) auch nicht formulieren können. Im März nahm Söder sogar an einer Anti-AfD-Demonstration in München teil – gemeinsam mit SPD, Grünen, der SED-Fortsetzungspartei Die Linke, der Internationalen Sozialistischen Organisation und weiteren illusteren Gruppierungen.
Der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten hat Freund und Feind gleichermaßen überrascht. Denn für seine Amtsvorgänger war es ein No-Go, an linken Kundgebungen gegen »Rechts« teilzunehmen, zumal die CSU von radikalen Vertretern dieses Spektrums selbst als Partei am äußersten rechten Rand verortet wird. Söder will das offenbar ändern – und wagt es sogar, im Interview mit Steingart vorsichtig auf Distanz zum CSU-Übervater Franz-Josef Strauß zu gehen, der bekanntlich ein beinharter Konservativer war und stets klare Kante gegen Links zeigte. Söder zeigt lieber klare Kante gegen Rechts – und reiht sich damit nahtlos in den »antifaschistischen Konsens« des rot-grünen Mainstreams ein. Dazu passt es, dass der CSU-Politiker im Podcast-Gespräch mit Blick auf die Demonstrationen in den USA zwar über Rassismus und Polizeigewalt lamentiert, zu den teilweise massiven Ausschreitungen von Antifa und Anarchisten in zahlreichen amerikanischen Städten aber kein Wort verliert.
Ist der Linksschwenk von Markus Söder, der vor nicht allzu langer Zeit noch Begriffe wie »Asyltourismus«, »Asylgehalt« und »Überfremdung« prägte, tatsächlich einer veränderten »tiefen Überzeugung« geschuldet, wie er selbst behauptet? Oder steckt ein machttaktisches Kalkül dahinter? Letzteres ist anzunehmen. Denn der Gesinnungswandel Söders geht einher mit dem Niedergang der AfD, die mangels griffiger Themen in der Coronakrise und parteiinterner Streitigkeiten rapide in der Wählergunst verloren hat. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dürfte die Partei irgendwann in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die CSU stellt die AfD aktuell jedenfalls keine ernstzunehmende Bedrohung ihrer Machtambitionen mehr dar, weder in Bayern noch im Bund, wo die Union in Umfragen auf knapp 40 Prozent der Stimmen kommt, während die »Alternative« in der Einstelligkeit verharrt.
Aus Sicht von Söder ist es deshalb nicht mehr erforderlich, mit der rechten Konkurrenz um konservative Wähler zu buhlen, die mangels politischer Alternativen auf kurz oder lang von sich aus in den Schoss der C-Parteien zurückkehren oder in die Wahlenthaltung flüchten werden, wo sie keine Rolle mehr spielen. Die gegen die AfD gerichtete Anti-Nazi-Rhetorik, der sich auch Söder bedient, tut ein Übriges. Nachdem die Gefahr von Rechts gebannt scheint, kann sich Söder nun der linken Flanke widmen. Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018, bei der die CSU mit einem Stimmenanteil von nur 37,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 70 Jahre einfuhr, verlor die Partei nämlich nicht nur 160.000 Wähler an die AfD, sondern auch 190.000 an die Grünen und weitere 50.000 an die SPD. Die gilt es zurückzuholen!

Deshalb kopiert Söder jetzt das »Erfolgsrezept« von Angela Merkel: Linke Positionen übernehmen und so »abräumen«, um Rot-Grün überflüssig zu machen und sich die Unterstützung der Mainstream-Medien zu sichern. Treue Gefolgsleute werden mit Posten und Pfründen belohnt, konservative Kritiker am Linkskurs ins politische Abseits gestellt. Die Basis muss notgedrungen mitziehen, denn es fehlt an wählbaren politischen Optionen. Also gibt man der Union »mit geballter Faust in der Tasche« seine Stimme, um Schlimmeres – Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün – zu verhindern. Oder man bleibt eben der Wahlurne fern.
Merkels Strategie ging jahrelang auf – bis die AfD kam und den verprellten Unionskonservativen eine neue politische Heimat bot. Doch damit ist es jetzt erst einmal vorbei. Auch die Coronakrise hilft den C-Parteien, weil sich die verängstigten Menschen um die Kanzlerin scharen. Söder kann ebenfalls vom Virushype profitieren. In der Pandemie hat er sich öffentlichkeitswirksam als »Macher« präsentiert und ist dadurch laut Umfragen zum zweitbeliebtesten Politiker nach Merkel avanciert. Beobachter sehen den CSU-Politiker bereits als Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 – eine Möglichkeit, die Söder zumindest im Gespräch mit Steingart nicht mehr kategorisch ausschließt.
Würde der Christsoziale tatsächlich ins Kanzleramt einziehen, verspräche das Kontinuität im Politikstil. Denn Söder ist wie Merkel ein Opportunist der Macht, für den politische Inhalte und Überzeugungen zweitrangig sind. Für Politiker dieses Schlages ist es vielmehr entscheidend, die »Zeichen der Zeit« frühzeitig zu erkennen und sein Fähnlein in den Wind des Mainstreams zu hängen, um Wählerstimmen zu maximieren. Und da der maßgeblich von den Medien bestimmte Zeitgeist von links weht, ist klar, wohin die Reise in Deutschland auch unter einem Kanzler Söder gehen würde.

Der Franke besitzt aber noch eine weitere wichtige Eigenschaft, die er mit Merkel teilt: Die Fähigkeit nämlich, innerparteilich Gegner gleichsam geräuschlos wie skrupellos wegzubeißen. Diese in der Öffentlichkeit wenig bekannte Facette in der Persönlichkeit des CSU-Politikers wird sehr schön plastisch in dem Fernsehspiel »Die Getriebenen«, eine Verfilmung des gleichnamigen Bestsellers von Robin Alexander. Dort erscheint Söder als ein hinterfotziger Intrigant, der den alternden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer mit gekonnten Ränkespielen demontiert, um eines Tages selbst dessen Ämter zu übernehmen, was wenige Jahre später auch gelang. Die Darstellung Söders durch Regisseur Stephan Wagner mag dramaturgisch überzeichnet sein, dürfte aber im Kern zutreffen.
Söder hat jedenfalls gute Chancen, Angela Merkel als Kanzlerin zu beerben und den von ihr in den letzten 15 Jahren eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Der Christsoziale dürfte auch kein Problem damit haben, ein Regierungsbündnis mit den linken Grünen zu bilden, das Merkel schon 2013 anstrebte. Kanzler Söder und Vizekanzler Robert Habeck, der »bestgetarnte Maoist Deutschlands« (Michael van Laack), könnten also ab Oktober 2021 das neue »Dream-Team« des politisch-korrekten Establishments in Deutschland bilden. Das sind alles andere als rosige Aussichten!

Quelle: "M_SÖDER_LINKSKURS"
Alarmierende BKA-Zahlen - In Deutschland heißt das Problem: Gewalt gegen Polizisten! (v. Collin McMahon)

Auch in Deutschland wird jetzt im Namen von „Black Lives Matter“ gegen angebliche Polizeigewalt demonstriert. Dabei gibt es in Deutschland so gut wie keine Toten durch Polizisten, vor allem nicht wehrlose, unbewaffnete Menschen schwarzer Hautfarbe.
Wie in den USA werden in Deutschland Gewaltverbrechen überproportional von „marginalisierten Gruppen“ begangen, wie das heute bezeichnet wird. In den USA waren Schwarze 2018 laut FBI-Statistik für 49,6 Prozent aller Morde (und 80 Prozent aller Morde an Schwarzen) verantwortlich. Da ca. 90 Prozent aller Morde von Männern begangen werden, kann man davon ausgehen, dass die Gruppe der jungen schwarzen Männer, die etwa sechs Prozent der Bevölkerung darstellen, etwa 45 Prozent der Morde in den USA begehen.

In Deutschland wurden 2019 laut BKA 39,6 Prozent aller „Straftaten gegen das Leben“ (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) von „Nicht-Deutschen“ begangen, die etwa 12,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das heißt sogenannte „nicht-deutsche Tatverdächtige“ waren 3,2 mal so oft an Mord oder Totschlag beteiligt wie die Gesamtbevölkerung.
14,8 Prozent der „Straftaten gegen das Leben“ wurden 2018 von „Zuwanderern“ begangen, also Asylbewerbern, Kontingentflüchtlingen, Geduldeten etc., die aber nur ca. 2,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen. „Zuwanderer“ waren demzufolge sieben mal so oft an Mord oder Totschlag beteiligt wie die Gesamtbevölkerung.

So gut wie niemand wird in Deutschland jedoch durch Polizisten getötet, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe, wenn er sich nicht gewaltsam wehrt, oder Beamten oder Dritte bedroht. Eine Aufstellung aller 16 Todesfälle durch Polizisten in Deutschland 2019 auf Wikipedia listet 13 Fälle, in denen der Täter bewaffnet war oder Beamte angriff, und drei Fälle, bei denen der Täter Widerstand leistete und fixiert werden musste.
Im Jahr 2018 sind elf Menschen von Polizeischüssen getötet worden, weitere 34 Menschen wurden verletzt, allesamt in Notwehrsituationen, wie Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster für 2018 zeigen. 2018 schossen Polizisten 56 mal auf Menschen, 2017 waren es noch 75 mal (-25,3 Prozent). Das Bundeskriminalamt konnte hierzu auf Anfrage keine Zahlen kennen.
Was in Deutschland allerdings rasant zunimmt, ist die Gewalt gegen Polizisten. Im Jahr 2019 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA 36.959 Fälle von „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ erfasst, ein Anstieg um 8,2 Prozent gegenüber 2018. Besonders dramatisch war der Anstieg der tätlichen Angriffe gegen Polizisten, die um 3215 auf 14.919 (27,5 Prozent) zunahmen. „Nicht-deutsche Tatverdächtige“ machten 31,3 Prozent der Täter aus. 37,2 Prozent dieser nicht-deutschen Täter wiederum waren Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.
2019 gab es insgesamt 38.635 Gewalttaten gegen Polizisten (+1,4 Prozent), 80.084 Beamte wurden davon Opfer (+1,2 Prozent). Im Vergleich zu 2011 hat sich die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizisten um 26,1 Prozent erhöht, die Anzahl der als Opfer betroffenen Polizisten stieg um 47,6 Prozent.
Das heißt, von den etwa 270.000 Polizeibeamten in Deutschland (2016: 266.638) wird fast jeder Dritte Opfer einer Gewalttat. In einem Jahr!
19 Polizisten wurden 2019 Opfer eines Mordversuchs (2018: 28), 53 Opfer von versuchtem Totschlag (2018: 53). 26.176 Polizisten wurden 2019 Opfer eines tätlichen Angriffs, eine Zunahme von 20,9 Prozent (2018: 21.651). Die Zahl der Polizisten, die Opfer einer schweren Körperverletzung wurden, nahm um -30,9 Prozent ab (2019: 2.280; 2018: 3.299;). 2846 Polizisten wurden Opfer einfacher Körperverletzung, -39,1 Prozent weniger als 2018 (4549).
8,9 Prozent aller Opfer von Gewalttaten in Deutschland waren 2019 laut BKA Polizisten. Polizisten machen 0,3 Prozent der Bevölkerung aus. Das heißt, Polizisten werden fast 30 Mal häufiger Opfer von Gewalttaten als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Quelle: "GEWALT_gg._POLIZEI"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.06.2020 19:09:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.06.2020 19:17
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