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"KINDESMISSBRAUCH"

"KINDESMISSBRAUCH"

15.06.2020 17:00

Könnten Sie auf Anhieb sagen, wer Bundesjustizminister ist? Was man eher wissen könnte, ist, wer diesen Posten einmal als Sprungbrett irgendwohin genutzt hat – von Heiko Maas (heute Außenminister) bis zu Katarina Barley (wollte mal ganz hoch hinaus in Brüssel). Wohin Christine Lambrecht (SPD) will, steht noch in den Sternen. Sicher ist, dass sie – obwohl gelernte Juristin – auf dem Posten Probleme macht und bekommt: aktuell u.a. mit dem Kinderschutzbund.
Und da wird es unappetitlich, denn Lambrecht reagiert laut Kinderschutzbund nicht auf Forderungen von Politikern und Verbänden, endlich eine Lücke im Strafrecht zu schließen. Gefordert werden härtere Strafen gegen Kinderschänder. Nun ist das auch deshalb ein heikles Thema, weil härtere Strafen hier schon immer und auch von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft gefordert werden. Vor Jahrzehnten wäre bei einer Volksbefragung sicher die Todesstrafe gefordert worden, wenn das möglich gewesen wäre.
Was genau wird der Ministerin vorgeworfen? Rainer Becker ist Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe und forderte jetzt gar den Rücktritt von Lambrecht. Diese sei „nicht mehr tragbar“. Der Anwurf von Becker ist auch emotionaler Art: „In welchem ‚Elfenbeinturm’ lebt sie eigentlich, dass sie unfähig ist, auch nur einen Hauch von Empathie für die Betroffenen zu entwickeln?“ Der Vorwurf geht noch weiter: Die Kinderhilfe sagt, die Ministerin schütze „Täter und potenzielle Täter“ besser als ihre Opfer. Die Justizministerin, so zitiert es die Bild-Zeitung, sei nicht in der Lage, einen passenden Gesetzestext festzulegen. (v. Alexander Wallasch)
"30 Jahre lang gaben Berliner Jugendämter Pflegekinder in die Obhut von Fritz H. Der mittlerweile Verstorbene war ein Sexualstraftäter – das hat die Staatsanwaltschaft offiziell bestätigt. Hinweise darauf finden sich genügend in den Akten. Allein: Die Jugendämter reagierten nicht – drei Jahrzehnte lang, von 1973 bis 2003. Der Deutschlandfunk konnte mit zwei Betroffenen sprechen, die anonym bleiben wollen."
rjh


SPD-Justizministerin Christine Lambrecht: Kindesmissbrauch ist kein Verbrechen!


Justizministerin Christine Lambrecht wollte schon 2019 noch eine Verschärfung des gerade erst beschlossenen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), um den politischen Gegner besser an die Wand zu drücken. Das misslang. Nun will sie die jüngsten Kindesmissbrauchsfälle für ganz Anderes missbrauchen. Zeit für einen Rücktritt?
Der Anlass für die Kritik ist klar: In Münster wird ein Kinderschänder-Netzwerk bekannt und der Gymnasiallehrer Holger P. kommt trotz erwiesenen Missbrauchs des eigenen Sohnes auf freien Fuß und bekommt Bewährung. Kritik: Lambrecht würde es ablehnen, Kindesmissbrauch „grundsätzlich nicht als Vergehen, sondern als härter bestraftes Verbrechen einzustufen. Begründung: Gerichte könnten dann auf „Straftaten mit einem nur geringen Unrechtsgehalt nicht angemessen reagieren.“
Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafkatalogs bei Kindesmissbrauch ist allerdings keineswegs nur eine der aufgebrachten Volksseele. Nein, eine Kollegin Lambrechts meldet sich aus Niedersachsen: Die dortige Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordere gerade „eine umfassende Reform“, Missbrauch müsse als Verbrechen eingestuft werden, nicht mehr als Vergehen. Das würde u.a. bedeuten: Zwölf statt sechs Monaten Mindeststrafe.
Im Interview dazu wiederum mit Bild schicke die Ministerin ihren Sprecher vor und der soll sich laut Zeitung dann auch noch in „Phrasen und Ausflüchte“ geflüchtet haben. So verweist der Sprecher darauf, dass die Ministerin per Gesetz verordnen will, dass soziale Netzwerke Kinderpornografie der Polizei melden müssen. Also dann, wenn Nutzer Fälle entdecken und melden.
Lambrecht bekämpft lieber die Meinungsfreiheit


Das allerdings muss ja schon wieder die nächsten Kritiker auf den Plan rufen. Denn hier wird nämlich von Lambrecht eine Verschärfung des sowieso schon umstrittenen Netzdurchsetzungsgesetzes gefordert. Und diese Verschärfung gilt dann auch für jede nicht genehme Meinungsäußerung: Jeder kann alles und nichts zur Anzeige bringen, das dann entsprechend verfolgt bzw. vorauseilend von den Anbietern gleich ohne rechtliche Grundlage gelöscht wird, so nur Beschwerden auftauchen. Der schärfere Griff im Netz nach Kinderschändern also auch noch als trojanisches Pferd gegen die Meinungsfreiheit? Das wäre wirklich perfide.
Und Christine Lambrecht ist entweder verbal sehr ungeschickt oder sonstwie neben der Spur. Denn wenn sie bzw. ihr Sprecher als Argument gegen eine Einstufung vom Vergehen zum Verbrechen ein „Zungenkuss zwischen 13- und 14-Jährigen“ anführt, dann möchte man die Forderung nach Rücktritt sofort unterschrieben. So etwas in einen Kontext zu stellen mit schwerem Kindesmissbrauch – wie weit muss man eigentlich noch neben der Tür stehen?
Auch der Innenminister aus Baden-Württemberg möchte schlimme Verbrechen „mit drastischen Strafen belegen.“ Und er hat dabei sicher nicht knutschende 13- und 14-Jährige im Sinn.
Die Bundesfamilienministerin Giffey sieht das Problem an einer anderen Stelle: Es gäbe ja längst die Möglichkeit hoch zu bestrafen bei Kindsmissbrauch. Wichtig sei, „dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird.“
Jetzt reagiert die CDU über ihren Generalsekretär Paul Ziemiak, für den Betroffenheit über die grausamen jüngsten Fälle von Kindsmissbrauch nicht mehr ausreiche: „Auch als Vater kleiner Kinder haben mich die grausamen und widerliche Nachrichten über Kindesmisshandlungen in Deutschland schockiert.“ Nun gut, um hier geschockt zu sein, braucht es sicher nicht einmal eigene Kinder. Der Schock muss ja jedem normalen Menschen durch die Glieder fahren, der nur irgendwie mit Details von Missbrauch über die Medien konfrontiert wird.
Sogar CDU sieht Kindesmissbrauch als Verbrechen

Und Ziemiak fordert es für die CDU klar und deutlich: „Wir wollen auch, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen – nicht nur als Vergehen – eingestuft wird.“ Auch soll die Möglichkeit einer Untersuchungshaft im Verdachtsfalle von Kinderpornografie noch erleichtert werden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich gegenüber der sperrigen Haltung der Ministerin in der Sache „ratlos und sprachlos“ – noch mehr, weil der Handel mit Betäubungsmitteln tatsächlich härter bestraft werden würde als Kindesmissbrauch. Nun gut, dass ist nun arg Bild-Zeitungsstil, denn die Strafmöglichkeiten existieren ja, wird auf der anderen Seite behauptet, sie würden nur nicht drakonisch genug angewandt.
Aber was Verbrechen und Vergehen angeht, hat Ziemiak wie andere sicher den wunden Punkt getroffen, wo die Justizministerin jetzt in echter Erklärungsnot ist. Denn augenblicklich hat es den Anschein, als würde sie diese Debatte alleine dazu nutzen, das Netzdurchsetzungsgesetz noch einmal zu verschärfen – und das hat bei ihr primär weniger mit Kindessmissbrauch zu tun, denn mit einer gesteigerten Möglichkeit zur Diffamierung, Denunziation und Diskreditierung politisch Andersdenkender in den sozialen Medien.
Das allerdings ist dann schon richtig widerwärtig. Denn schon im September 2019 forderte die Justizministerin zunächst erfolglos eine Verschärfung des von Heiko Maas als Justizminister als Prestigeprojekt auf den Weg gebrachte NetzDG . Und damals stand ihre Forderung überhaupt nicht im Kontext mit Kindesmissbrauch. Und in der ÖRR-Sendung Bericht aus Berlin sagte sie: „Ich weiß nicht, warum man erst abwarten muss, bevor Opfer aktiv werden.“ Das im Kontext mit ihrer aktuellen Argumentation zur Ablehnung einer Verschärfung der Strafen bei Kindesmissbrauch ist leider übel. Denn diese Opfer können sich überhaupt nicht wehren – es sind ja Kinder.
Wer also ein für viele so wichtiges Anliegen nach einer Einstufung von Kindesmissbrauch als Verbrechen – viele wussten nicht einmal, dass es das nicht längst ist – , wer so ein Anliegen missbraucht, um etwas ganz anderes politisch durchzusetzen, der ist nicht nur unfähig im Amt. Eine rechte Schande ist das.

Quelle: "KINDESMISSBRAUCH"
Duisburg-Marxloh: Clans drohen „den Ungläubigen“ mit 2000 Kalaschnikows (v. Eugen Prinz)
Ein politischer Weggefährte des Autors, ein erfahrener Jurist, stellte schon vor mehreren Jahren die These auf, dass sich Bürgerkriegsszenarien in Deutschland am ehesten in Form einer gewaltsamen Abspaltung türkisch-arabisch dominierter Stadtteile vom Hoheitsgebiet der Bundesrepublik ergeben würden.

Die gegenwärtige Entwicklung scheint ihm Recht zu geben.

Am 17. Mai 2020, kurz nach 18 Uhr, sieht eine Polizeistreife in der Kaiser-Friedrich-Straße im Duisburger Stadtteil Marxloh, den polizeibekannten Deutsch-Libanesen S.
Bei dem 18-jährigen handelt es sich um einen Intensivtäter und Angehörigen einer libanesischen Großfamilie. Seit 2014 wurden bereits 75 Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt, vor allem wegen Eigentums- und Gewaltkriminalität. Die diesbezüglichen Unterlagen der Polizei sind als VS (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) eingestuft, liegen aber dem General-Anzeiger vor.
Die Beamten wissen, dass gegen S. ein Haftbefehl vorliegt. Der „Deutsch-Libanese“ weiß das auch und flüchtet beim Anblick der Streifenbesatzung zusammen mit zwei Begleitern aus seinem Milieu in ein Wohnhaus, das von libanesisch-stämmigen Großfamilien bewohnt wird. Ein gefährliches Pflaster für die Polizisten, dennoch nehmen sie die Verfolgung auf, nachdem sie Verstärkung angefordert haben.

Es gelingt den Beamten, den flüchtigen S. einzuholen, bevor er in einer der Wohnungen verschwinden kann. Mit Pfefferspray und Anwendung von unmittelbarem Zwang wird er überwältigt. Währenddessen versperrt ein weiterer Beamter die Haustüre, damit S. keine Unterstützer zu Hilfe kommen können.
Vor dem Haus haben sich bereits etwa 25 Personen versammelt, die lautstark gegen den Polizeieinsatz protestieren. Die Ansammlung wird von den eingetroffenen Unterstützungskräften der Polizei zerstreut. Dabei werden einige Beamten verletzt.
Der festgenommene „Deutsch-Libanese“ ist hochaggressiv und teilt den Polizisten mit, er werde sie alle umbringen. Jeder wisse, wie groß seine Familie sei und mit wem sich die Polizei gerade angelegt habe.
Zwei Tage später:
Eine folgenschwere Verhaftung


Am 19. Mai kommt es erneut zu einer Verhaftung. Eine der Videokameras, mit denen die einschlägigen Orte im Duisburger Norden überwacht werden, hat den 18-jährigen „Deutsch-Marokkaner“ H. gefilmt, einen Unterstützer der libanesisch-stämmigen Großfamilie. Gegen den Intensivtäter wurden seit 2015 bereits 42 Ermittlungsverfahren geführt. Als H. von der Videokamera gefilmt wird, liegt gegen ihn ein Strafbefehl wegen Nötigung vor, er muss für 220 Tage ins Gefängnis. Die Polizei rückt aus.
Auch H. flüchtet in ein Wohnhaus, als er die Beamten sieht. Diese sehen sich innerhalb kürzester Zeit mit etwa 50 Sympathisanten der Großfamilie konfrontiert, die den Polizisten weiß machen wollen, dass sich der Gesuchte nicht in dem Haus befindet. Dennoch kann der 18-Jährige im Hausflur festgenommen werden. Dann beginnt eine Mischung zwischen Albtraum und Spießrutenlauf für die Beamten. Von den oberen Stockwerken und von draußen kommen immer mehr Unterstützer, die H. befreien wollen. Die Beamten bahnen sich mit Pfefferspray den Weg nach unten. Dort warten schon ca. 200 Menschen auf sie. Dennoch gelingt es der Polizei, einen Korridor zum Einsatzwagen zu bilden und dann mit dem Festgenommen zur Wache zu fahren.
Araber-Clans drohen mit Sturmgewehren

Wie aus den Ermittlungsakten, die dem General-Anzeiger zugespielt wurden, hervorgeht, ließ die Reaktion auf die Festnahme nicht lange auf sich warten. Das Polizeipräsidium Duisburg erhielt am 22. Mai 2020 eine E-Mail mit folgendem Inhalt:
„Betreff Allahu Akbar, Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. (…) Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt nur die radikale Scharia. Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.“

Die Email wurde über eine Plattform geschickt, die Mail-Adressen und Identitäten verschleiert. Die Drohung wird sowohl von der Duisburger Polizei als auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft sehr ernst genommen.

Das Sturmgewehr AK-47 ist die Waffe der Wahl aller marodierenden Horden in den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten auf diesem Planeten. Die Beschaffung selbst größerer Mengen dieser „Assault-Rifles“ dürfte für die Araber-Clans kein großes Problem darstellen.
Bereitschaftspolizisten zur Unterstützung
Bis auf weiteres setzt nun die Duisburger Polizei in Marxloh Kräfte der Bereitschaftpolizei zur Unterstützung der Beamten im Streifendienst ein. Die Bereitschaftspolizisten tragen Einsatzanzüge, um ein martialisches Bild zu erzeugen. Zudem soll der Kontrolldruck durch weitere Kräfte erhöht werden, Razzien sind geplant.
Der General-Anzeiger zitiert die Lagebeurteilung der Polizei wie folgt:

Die Polizeimaßnahmen würden zeigen, dass es in Marxloh keine rechtsfreien Räume gebe. Demnach wird konsequent eingeschritten, wenn es nötig ist. Haftbefehle würden vollstreckt werden – auch wenn Tumultlagen zu erwarten seien.
Angesichts der gegenwärtigen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik kann man mit den in solchen Gegenden eingesetzten Polizisten nur tiefes Mitleid empfinden. Noch dazu, nachdem zur Zeit Politik und Medien munter draufhauen, auf die Ordnungshüter, mit Rassismus-Vorwürfen und „Polizei-Hass-Gesetzen“ wie in Berlin.
Die zukünftige Entwicklung Deutschlands wird geprägt sein, von einem wirtschaftlichen Niedergang und daraus resultierenden sozialen Spannungen. Dazu kommt ein weiteres Anwachsen der Bevölkerung in den Problembezirken durch die Geburtenrate und die Flüchtlingspolitik. Daher ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Staat in den „No-go-Areas“ sein Gewaltmonopol endgültig einbüßt und die Sezession dieser Stadtteile zu eigenständig regierten Clangebieten auf dem Territorium der Bundesrepublik Wirklichkeit wird.

Quelle: "CLANS_DROHUNGEN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 15.06.2020 17:00:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 15.06.2020 17:00
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