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"KLARTEXT"

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03.07.2020 20:20

Trotz weltweiter Corona-Pandemie, die man in Europa mit drastischen Maßnahmen wie Kontaktsperren, Ausgangsbeschränkungen und Lockdown einzudämmen versucht, geht die illegale Zuwanderung sogenannter Flüchtlinge weiter. Die meisten der Migranten kommen über das Mittelmeer. Im laufenden Jahr (Stichtag 29.06.2020) sind auf diesem Weg 27.675 Menschen in die EU gelangt, oftmals mit Hilfe linker NGOs, die mit eigenen Schiffen auf dem Mittelmeer kreuzen, um Flüchtlinge aus angeblicher Seenot zu retten. Ein Großteil der Asylsuchenden – zu etwa 60 Prozent Männer – stammt aus Afrika, was sich in Corona-Zeiten zunehmend zu einer Bedrohung für die Volksgesundheit in Europa auswächst.
Denn auf dem einwohnerstarken schwarzen Kontinent breitet sich das Virus rasant aus. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO sind in Afrika bislang knapp 290.000 Infektionsfälle bestätigt worden, Tendenz stark steigend. Allerdings dürfte diese Zahl nur die Spitze des Eisbergs markieren, denn vor allem in ärmeren afrikanischen Ländern werden die Menschen wegen fehlender Kapazitäten nur selten auf das Coronavirus getestet.
(Torsten Groß)
"Kein guter Wochenstart für weiße Nationalisten, Rassisten sowie Donald Trump und seine Fans in sozialen Netzwerken. Nachdem Facebook nun auch Hass-Postings des US-Präsidenten mit Warnhinweisen versehen will, hat die Videostreaming-Plattform Twitch Donald Trump vorübergehend den Account abgedreht und auch Inhalte entfernt. Begründet wurde die Maßnahme mit Hassrede. Das zum Amazon-Konzern gehörende Twitch ist damit die erste Plattform, die Trump wirklich bannt.
Bei Reddit hingegen ging es Trump-Fans an den Kragen. Die Plattform entfernte heute zahlreiche Sub-Reddits, darunter „The_Donald“. Diese hätten regelmäßig diskriminierende „regelbrechende Inhalte“ gehostet. Reddit änderte im Zuge der Ankündigung auch seine Richtlinien für Nutzer:innen: Communities und einzelne Nutzer:innen, die Hass auf Grundlage von Identität verbreiten, können von nun an gelöscht werden." (Netzpolitik Org.)
rjh


»Gesundheitsbombe«: Illegale Zuwanderer aus Afrika erhöhen Corona-Risiko


Die WHO warnt vor einer »großen Lücke« bei den Testmöglichkeiten von Corona-Fällen auf dem Kontinent und nennt einen Bedarf von etwa 15 Millionen Testkits, die in den nächsten drei bis sechs Monate benötigt werden, was angesichts einer Gesamtbevölkerung von 1,3 Milliarden lächerlich wenig erscheint.
Von der Seuche betroffen sind nicht zuletzt die Herkunfts- und Transitländer der Migranten. Dazu rechnen Nigeria, Algerien, Ägypten und natürlich Libyen, wo die Zahl der Corona-Infizierten deutlich höher sein dürfte als die 762 Fälle, die aktuell von der WHO gemeldet werden, weil in dem chaotischen Bürgerkriegsland systematische Tests kaum möglich sind. Zudem wird das Ansteckungsrisiko durch die heftigen Kämpfe und die Unterbringung unerwünschter Migranten in Internierungslagern deutlich erhöht.
Um der Gesundheitsgefahr für die eigene Bevölkerung zu begegnen, die von möglicherweise infizierten Migranten ausgeht, hat Italien bereits im März dieses Jahres seine Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen. Außerdem wurden die NGOs aufgefordert, für die Dauer der Pandemie darauf zu verzichten, ins Mittelmeer auszulaufen, um dort »Flüchtlinge« aufzunehmen. Doch das ficht die linken Schlepperhelfer nicht an. Trotz des Aufrufs der italienischen Regierung haben Schiffe des deutschen Vereins Sea Watch und der italienischen Mediterranea Saving Humans in der letzten Woche mehr als 300 Migranten nach Italien gebracht. Die medizinische Untersuchung der Asylsuchenden ergab, dass 28 von ihnen mit dem Coronavirus infiziert waren. Auch ein Besatzungsmitglied hatte sich angesteckt. »Passagiere« und Crew kamen deshalb in Quarantäne. Die hohe Zahl an Covid-19-Fällen ist nicht zuletzt den beengten Verhältnissen auf den Rettungsschiffen geschuldet. An Bord der Sea Watch 3, die allein 211 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt hatte, sollen die Menschen »dicht wie Sardinen« untergebracht gewesen sein. So hatte das Virus leichtes Spiel, sich auf dem Schiff zu verbreiten.

Obwohl man sich der Gefahr, durch die Verbringung afrikanischer Migranten nach Italien zur Ausbreitung von Corona in Europa beizutragen, durchaus bewusst ist, denken die NGOs gar nicht daran, ihre Aktivitäten einzustellen. Mit der typischen linken Attitüde moralischer Überheblichkeit erklärte die Sprecherin von Sea Watch, Giorgia Linardi, gegenüber der Presse, »dass wir die Regierungen ihrer Pflicht, Menschen zu helfen, nicht entheben können«. Weiter klärte Linardi, dass die positiv auf Covid-19 getesteten Migranten »aus libyschen Massenhaltelagern kämen, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen gelebt hatten und wo die Covid-19-Infektionen laut einer vom International Rescue Committee veröffentlichten Erklärung in den letzten zwei Wochen aufgrund der anhaltenden Konflikte sich verdoppelt hätten.« Man gibt also offen zu, dass es sich bei den nach Italien verbrachten Asylbewerbern um Menschen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko handelt, und nimmt in Kauf, dass diese Personen bereits an Bord der Rettungsschiffe andere mit dem Virus anstecken!

Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass NGO-Schiffe wie die Sea Watch 3 nach italienischem Seerecht gar nicht befugt seien, Migranten im Mittelmeer aufzunehmen. Das wäre nämlich nur dann zulässig, wenn sich die Schiffe zufällig vor Ort befänden, nicht aber, wenn sie gezielt die Gewässer vor Libyen ansteuern und auch noch ankündigen, dort Menschen »retten« zu wollen. Es ist längst bekannt, dass die Präsenz der vorgeblichen Seenotretter in Küstennähe die Schlepperbanden dazu veranlasst, mehr Flüchtlingsboote aufs offene Meer zu schicken, damit ihre zahlende Kundschaft dort von den Hilfsorganisationen aufgenommen und nach Europa gebracht wird.
Eine noch größere Gefahr für die Volksgesundheit in Europa geht von illegalen Zuwanderern aus, die mit kleineren Booten von Nordafrika kommend eigenständig nach Italien gelangen, an der Küste unbemerkt an Land gehen und sich von dort aus in Richtung Norden auf den Weg machen. Da diese Menschen weder auf Covid-19 untersucht noch in Quarantäne genommen werden, können sie das Virus unbemerkt verbreiten – zunächst in Italien und später ggf. auch in anderen EU-Staaten. Denn bekanntlich wollen die meisten der »Schutzsuchenden« nach Mitteleuropa und speziell Deutschland weiterwandern, wo sie auf ein materiell besseres Leben hoffen.
Die Lage könnte sich dramatisch zuspitzen, sollte in den Sommermonaten eine neue Fluchtwelle über das Mittelmeer einsetzen, wie einige Beobachter befürchten. Kritiker sprechen bereits von einer »Gesundheitsbombe«, die Italien und Europa bedroht!
In dieser Situation hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Italien und Malta Anfang Juni zugesagt, ab sofort wieder »Bootsflüchtlinge« aus beiden Ländern aufzunehmen. Dass dies in den letzten Wochen unterblieb, es hier eine »Delle« gab, so die Formulierung des CSU-Politikers, sei allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, sagte Seehofer entschuldigend. Anfang September letzten Jahres hatte der Minister in einem Interview versprochen, ein Viertel der vor Italien aufgenommenen »Flüchtlinge« zu übernehmen, was Ausweis einer von ihm so bezeichneten »humanen Migrationspolitik« sei. Die Zusage steht im Zusammenhang mit dem Ende der Koalition aus rechter Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung einen Monat zuvor, die zum Abgang von Innenminister Matteo Salvini führte, der die Aufnahme von Mittelmeer-Migranten blockiert hatte.

Warum es »human« sein soll, Afrikaner, die mit Hilfe von Schleppern illegal an Europas Küsten anlanden, nach Deutschland zu holen, obwohl die meisten von ihnen keinen Asylanspruch haben, aber trotzdem dauerhaft bleiben, weil sie nach Ablehnung ihres Antrags die Rückkehr ins Heimatland verweigern, ist rätselhaft. Seehofer sollte sich besser um die Abschiebung Hunderttausender ausreisepflichtiger Ausländer kümmern, die sich derzeit in Deutschland aufhalten und keine Anstalten machen, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen. Doch auch auf diesem Feld hat der angeblich konservative Minister aus Bayern kläglich versagt. Stattdessen ermutigt Seehofer mit seiner Ankündigung, Italien ab sofort wieder einen Teil der geretteten »Flüchtlinge« abzunehmen, Schlepper und Einwanderungswillige in Afrika, die Reise über das Mittelmeer zu wagen.
Denn nun besteht wieder die Chance, ins Sozialstaatsparadies Deutschland zu gelangen und dort lebenslang versorgt zu werden – und das ganz legal.
Während hierzulande die Bürger mit strengen wie nutzlosen Regeln drangsaliert und Millionen von Existenten durch den Lockdown der Wirtschaft bedroht werden, fällt der Bundesregierung nicht Besseres ein, als die Zuwanderung potentieller Virusträger aus Afrika nach Europa und Deutschland anzuheizen. Von den Kosten, die das Gesundheitssystem aufwenden muss, um an Covid-19 erkrankte Asylbewerber möglicherweise sogar intensivmedizinisch zu behandeln, einmal ganz zu schweigen.
Oder ist die Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht, am Ende doch gar nicht so groß, wie uns die Politiker in Berlin tagtäglich weismachen wollen?

Quelle: "ILLEGALE"
Egon Flaigs mutige Gegenrede im hegemonialen Diskurs (v. Grinario)

Der Althistoriker Egon Flaik schreibt Klartext. Sein neues, vom Mainstream ignoriertes Buch ist ein leidenschaftliches Plädoyer für kulturelle Identität.
Der 1949 geborene Althistoriker Egon Flaig gehört zu jenen intellektuellen Schwergewichten, bei denen immer wieder versucht wird, Äußerungen und Texte durch eine angebliche Nähe zu den Ideen des rechten Spektrums zu diskreditieren. Ein Grund mehr, das Buch des seit 2014 emeritierten Wissenschaftlers mit dem Titel „Was nottut – Plädoyer für einen aufgeklärten Konservativismus“ (in der Folge: W) hier vorzustellen. Es ist zu Beginn dieses Jahres im Verlag Manuscriptum als 9. Buch in der „Werkreihe von Tumult“ erschienen.
Natürlich sind im Gefolge der krisenhaften Entwicklungen seit 2008 inzwischen viele Bücher publiziert worden, die Warnungen, Positionsbestimmungen und Zukunftsentwürfe enthalten. Was Egon Flaigs Buch auszeichnet, ist die Sicht des Historikers, dem bewusst ist, dass Demokratie und Rechtsstaat, wie sie sich im westlichen Kulturkreis entwickelt haben, nicht allein auf den Artikeln einer Verfassung beruhen, in der die Grundrechte und die demokratische Willensbildung auf Papier festgeschrieben sind, sondern dass eine Demokratie von ihren Bürgern getragen werden muss, die bereit sind, für ihre Rechte auch zu kämpfen, sollte sie von außen oder von innen gefährdet sein.

Demokratie braucht gemeinsame Werte, keine ethnische Homogenität
Den Bürgern muss bewusst sein, was ihre Vorfahren in der Geschichte erreicht haben. Das „Volk“ einer Republik wird von Flaig nicht als Abstammungsgemeinschaft, sondern als Träger einer bestimmten kulturellen Identität angesehen. Flaig definiert „Volk“ somit kulturell und eben nicht „völkisch“. Für ihn ist eine Demokratie ohne das geschichtliches Bewusstsein ihrer Bürger über die Opfer, die in der Vergangenheit für sie erbracht wurden, ein Koloss auf tönernen Füßen. Demokratie ohne den Unterbau einer in den Bürgern verankerten politischen Kultur ist ein Konstrukt, das schnell zusammenbrechen kann, wenn die erste große Bewährungsprobe kommen sollte.
Flaig kritisiert den herrschenden Zeitgeist in Politik, Medien und Wissenschaft, den, wie er es nennt „hegemonialen Diskurs“, der in seiner Wahrnehmung eine ahistorische und identitätslose Gesellschaft anstrebt. Zurzeit, so Flaig, sei eine globalistische Ideologie auf dem Vormarsch, deren Bestreben es sei, den Staat in seiner klassischen Form aufzulösen. Damit werden aber auch die Funktionsbedingungen der westlichen Demokratie zerstört.
Die notwendigen kulturellen und wertemäßigen Bedingungen für ein Gelingen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fasst Egon Flaig in seinem neuesten Buch in klarer und prägnanter Sprache zusammen. Es geht ihm um die Demokratie und ihre kulturelle Grundlage, wie sie ursprünglich als Ergebnis der Aufklärung nach vielen leidvollen Kämpfen entstanden ist, in der das Volk als souveräner Träger der Staatsgewalt selbstbestimmt lebt.
Egon Flaig will die demokratische Republik bewahren, er will „keinen Rückfall hinter die liberalen und demokratischen Errungenschaften der Moderne“ (W, S.12). Für die Aufrechterhaltung der „säkularen Republik“ ist der für das Gemeinwesen engagierte Staatsbürger erforderlich und nicht der „freie Untertan“, der sich für Politik nicht interessiert und lediglich den Gesetzen gehorcht. Gleichgültigkeit und Desinteresse an den Belangen des Gemeinwesens würde die Bürgerschaft in eine ameisenhafte „Bevölkerung“ verwandeln, die allerdings formal weiter in einer Demokratie lebt.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er die Gefahren für die „säkulare Republik“ beschreibt, die im schlimmsten Fall zu einem Rückfall in vormoderne Zustände führen könnten:
«Der abendländischen Kultur droht die finale Zerstörung von drei Seiten: Erstens droht die religiöse Zerstörung der politischen Sphäre, zweitens befördert der Globalismus die Staatsauflösung, drittens betreibt die apokalyptische Linke die radikale Negierung der historischen und der klimatischen Realität – und sie tut das mit bestem moralinhaltigem Gewissen unter der Flagge der sogenannten „Historischen Gerechtigkeit“ und der „Klimagerechtigkeit“. Diese drei sind die gegenwärtigen Hauptfeinde der säkularen Republik.»
(W, S. 20)
Die westliche Kultur ist gerade dabei, grundlegende Maßstäbe wie z. B. die unbedingte Geltung der wissenschaftlichen Wahrheit zugunsten politischer Wahrheiten aufzugeben, dazu kommt die Überbetonung moralischer Grundsätze, die jede politische Steuerung zunichtemacht. Demokratie, Menschenrechte und Wissenschaft sind die Errungenschaft des Abendlandes, sie sind die Grundpfeiler der europäischen bzw. der westlichen Kultur:
«Die europäische Kultur – und nur sie – hat institutionalisierte Republiken und Demokratien hervorgebracht, nur sie hat in schwersten Kämpfen die Sklaverei abgeschafft und die Menschenrechte formuliert, sie zuerst hat Wissenschaften entwickelt; ihr verdanken wir die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.»
(W. S. 124)
Werden die Fundamente aufgegeben, dann verändert sich auch der kulturelle Überbau. Und so fragt der Althistoriker (noch in einer Zeit vor der Corona-Pandemie und dem Wirtschaftslockdown) dann auch, inwiefern die in seiner Sichtweise bedrückenden Ereignisse der Gegenwart, als ein Beispiel nennt er die Vorgänge in der Zeit der „Immigrantenflut“ von 2015, Konsequenzen einer kränkelnden politischen Kultur seien (W, S. 9).
Flaig weist in seinem Buch darauf hin, dass in Demokratien nicht nur ein bloßer Gesetzesgehorsam vorhanden sein muss, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Gemeinschaft der freien Staatsbürger, die im Bewusstsein eines gemeinsamen Schicksals auch bereit sein müssen, für das Gemeinwohl einzustehen:
«Gesellschaften beruhen auf dem Tausch, der sie zusammenhält, Gemeinschaften hingegen auf dem Opfer, also der Bereitschaft ihrer Mitglieder, füreinander einzustehen, von Gaben ohne Gegengabe. (…).
Die Opferbereitschaft hängt (…) am Grad der Identifizierung. Gerade weil Solidarität über die Erfordernisse der Gerechtigkeit hinausgeht und einen Überschuß leistet, der meist nicht kompensiert wird, übersteigt sie den Tausch und das Angebot der Äquivalenz. Sie beruht auf Identifizierung und erfordert eine hinreichende kulturelle Homogenität. Denn nur wenn der Wertkonsens zwischen den Bürgern ausreicht, garantiert er, daß die Zusammengehörigkeit auch dann belastbar ist, wenn sie über längere Zeit von allen Opfern verlangt. Daher kommt in der Krise die Wahrheit über das „soziale Band“ zum Vorschein; es zeigt sich, was eine Gemeinschaft taugt und was eine Verfassung wert ist.»
(W, S. 39 u. 42)
Gemeinwohl heißt im Kern, einen Interessenausgleich der Bürger im Innern und den Schutz der Bürgerschaft als Ganzes nach außen zu garantieren. Somit erfordert die Demokratie im Grunde einen stärkeren Zusammenhalt als andere politische Systeme. Ein gemeinsames Handeln auf der Basis kollektiver Willensentscheidungen setzt voraus, dass auch die Anhänger der politischen Minderheitsmeinung die Mehrheitsentscheidungen akzeptieren werden und die sich aus dem Mehrheitsbeschluss ergebende Lasten mittragen. Die Demokratie braucht deshalb, um zu funktionieren, eine kulturelle Homogenität (Geschichtsbewusstsein und gemeinsame politische Geschichte, Sprache und einen Grundstock an gemeinsamer Literatur, gemeinsame Werte). Das Vorhandensein gemeinsamer Werte ist ihre konstitutive Bedingung, nicht eine ethnische Homogenität.
Wer das Volk, den eigentlichen Souverän des Staates, nicht in erster Linie als in einem gemeinsamen kulturellen Rahmen agierendes Staatsvolk begreift, sondern nur noch als die zusammengewürfelte „Bevölkerung“ in einem geographischen Bereich, verleugnet nach Meinung Flaigs die Grundlagen unserer Demokratie. Flaig verdeutlicht das an der Errichtung einer „Installation“ im Reichstagsgebäude:
«[E]ine Bevölkerung kann keine Demokratie schultern. Daher ist Hans Haackes Kunstwerk Der Bevölkerung im Parlament des deutschen Volkes eine gelungene Allegorie der sich vollkommen zersetzenden Demokratie. Es konterkariert die Giebelinschrift „Dem deutschen Volke“ über dem Eingang zum Gebäude. Haackes Dreckhaufen ist das beschämendste Zeugnis für die politische Entqualifizierung unseres höchsten verfassungsmäßigen Organs. Der Wahlspruch „Der Bevölkerung“ zeigt die Nullinie des politischen Bewußtseins an: Bevölkerung ist das Substantiv von „bevölkern“; wir bevölkern also unser Land, aber wir sind kein Volk mehr. Der aufgeschüttete Dreck indiziert, wo unsere politische Kultur steht: Wenn es keine Bürger mehr gibt, dann hört auch das Staatsvolk auf zu existieren. Ein Volk ist ein historisches Subjekt. Unser Grundgesetz macht dieses historische Subjekt politisch handlungsfähig, nämlich als Souverän einer Demokratie – vermittels seiner verfassungsmäßigen Organe. Eine Bevölkerung hingegen ist eine ameisenhafte Agglomeration von Individuen, die miteinander nichts zu tun haben. Sie ist ein rein passives Objekt für Maßnahmen ökonomischer und politischer Steuerung. Mit diesem Namen wurde der Bürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland ihre Qualität, ein Souverän zu sein, semantisch entzogen.»
(W, S. 32/33)
Für Egon Flaig ist der Nationalstaat der Garant für die Volkssouveränität. Ohne den in seinen Grenzen klar definierten Staat ist ein demokratisches Gemeinwesen nicht denkbar:
«Nach der berühmten Trias von Georg Jellinek bestehen Staaten aus drei kardinalen Komponenten, nämlich einem eigenen Territorium, einem Staatsvolk und einer organisierten politischen Macht. Wenn ein Staat die Hoheit über seine Grenzen verliert, dann geht der Begriff des Staatsbürgers verloren, dann hört das Staatsvolk auf zu existieren, folglich verliert die Volkssouveränität ihre Basis. Dann endet nicht bloß jede Demokratie, sondern überhaupt jede staatliche Organisation des Zusammenlebens in Hochkulturen.»
(W, S. 52)
Der geschichts- undf kulturlose homo oeconomicus
Heutzutage, so Flaig, werde man schon als Nationalist und Populist abgestempelt, wenn man Verfassung und Volkssouveränität hochhalten würde. Kompromisslos ist deshalb Flaigs Kritik an jenen Kräften, die an einem Fortbestehen der republikanischen Staaten nicht mehr interessiert sind:
«Skeptische Beobachter belächelten lange Zeit die Warnung, es breite sich eine globalistische Ideologie aus, die eine genau umrissene Agenda verfolge, nämlich eine multikulturelle Weltgesellschaft herzustellen und die Staaten als solche zu marginalisieren und eliminieren. Inzwischen ist nicht zu bestreiten: Der radikale Neoliberalismus agiert als Universalismus eigener Art und verficht eine weitgehende Auflösung des Staates (…).»
(W, S. 52)
Der neoliberale Universalismus reduziere den Menschen auf die eindimensionale Existenz eines homo oeconomicus, dessen kulturelle Prägung nahe bei null liege: verfügbar, global verschiebbar, inkludierbar und austauschbar. So sei die Migrationskrise ein willkommener Hebel zur weiteren Schwächung der staatlichen Souveränität und Entlegitimierung der Parlamente in den Einzelstaaten geworden. Der kapitalistische Internationalismus habe den proletarischen nicht nur überlebt, sondern auch überholt. Er garantiere allen migrantischen Individuen die Inklusion und erspare ihnen die überflüssig gewordene Integration. (W. S. 55).
Die globalistische Ideologie hat ihre Nebenformen z. B. in der Konzeption der EU. So soll die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Einschränkung über den Verfassungen der Einzelstaaten stehen, obwohl die EU als Ganzes keine von einem EU-Volk demokratisch legitimierte Verfassung hat, nur auf Verträgen zwischen Staaten beruht und somit nicht auf primärem Recht, wie es entsteht, wenn der Volkswille sich äußert.
In dieser zwielichtigen Gemengelage, in der sich die westlichen Demokratien inzwischen befinden, wächst die Gefahr, dass die Regierenden und die sie unterstützenden Medien und Verbände versuchen, grundsätzliche Verfassungsrechte wie z. B. die Meinungsfreiheit, natürlich nicht abzuschaffen, aber kreativ umzudeuten. Oder anders ausgedrückt: „In Mitteleuropa hat sich bei den maßgeblichen Eliten das Verhältnis zur Wahrheit grundsätzlich gewandelt“ (W. S. 64). Zu sehr stören wohl die Äußerungen von Kritikern, die auf die demokratische und verfassungsrechtliche Schieflage der aktuellen Politik hinweisen. Als ein Beispiel nennt Flaig das mediale Trommelfeuer in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015, in der auch die Kirchen sich besonders engagierten, vor allem beim Verbiegen der Wahrheit:

«Erinnern wir uns, wie die Kirchen die religiöse Grundierung lieferten, um die globalistische Agenda voranzutreiben: Die Migranten wurden allesamt zu Flüchtlingen und hilflosen Schutzsuchenden. (…). Sie reduzierte die Migranten auf eine einzige Dimension, nämlich auf diejenige von Hilfsbedürftigen ohne jede andere Eigenschaft, ohne kulturelle Eigenart, ohne religiöse Besonderheit, ohne Motive – verflacht zu einem erlösungszieligen Klischee. Diese Eindimensionalität entspricht exakt jener semantischen Reduktion, mit der die neoliberale Doktrin Menschen in bloße Arbeitskräfte umwandelt. Die bloßen Arbeitskräfte und die bloßen Brüder und Schwestern sind analoge Fabrikate von gleichsinnig programmierten Deutungsmaschinen. Kirchen und Neoliberalismus lieferten einträchtige Phantasmagorien und annihilierten die soziale, kulturelle und politische Wirklichkeit.» (W, S. 62)
Flaig beschreibt hellsichtig das Kennzeichen der neuen Meinungssteuerung: die Reduktion komplexer und schwerwiegender Vorgänge auf den der eigenen Richtung jeweils genehmen Aspekt (notwendige Arbeitskräfte, Brüder und Schwestern). Auf diese Weise werden die Folgen des aus diesem Denken entspringenden politischen Handelns ausgeblendet und aus der Diskussion verbannt. Denn wer die neue Wahrheit z. B. in der Migrationskrise 2015 nicht schlucken wollte und hinterfragte, war sehr schnell als Rechtpopulist oder Rassist abgestempelt. In dieser Auslegung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit siegen die Gutmenschen über die moralisch minderwertigen Andersdenkenden nicht im Kampf der Argumente, sondern durch Hetze gegen sie und schließlich durch folgenschwere gesellschaftliche Ausgrenzung.
Und so konstatiert Egon Flaig, dass derjenige, dem Demokratie noch etwas bedeute, nicht umhin könne, über die beschädigte Öffentlichkeit nachzusinnen. In der deutschen und europäischen Politik wird zur Erhaltung der bestehenden Machkonstellationen mit Diskussionseinschränkungen gearbeitet, seien sie nun geschichtspolitisch, moralisch oder klimaapokalyptisch begründet. Die neue Wortschöpfung unserer Kanzlerin betreffs angeblicher (Öffnungs-)Diskussionsorgien hätte Egon Flaig wohl ohne Zweifel in sein Buch aufgenommen, wäre sie schon vorhanden gewesen. So bezieht er sich auf andere „Perlen“ des merkelschen Politsprechs: „Autokratisch regieren darf, wer über die Alternativlosigkeit entscheidet“ (W, S. 69). Wer aber dauernd von Alternativlosigkeit redet, gibt im Grunde das entscheidende Wesensmerkmal der Demokratie auf:
«Alternativlosigkeit im Politischen bedeutet Abkehr von der öffentlichen Diskussion. Logische Operationen unterliegen dem Zweck, inkonsistente Alternativen auszuscheiden, um zu schlüssigen Aussagen zu kommen. Wahrheit tendiert zur Eindeutigkeit. Hingegen wimmelt es im praktischen Leben von Alternativen. In der Sphäre des kollektiven Beschließens benötigt jede Beratung eine Pluralität von Optionen, um Vorteile und Nachteilen gegeneinander abzuwägen und zu klären, welche Prinzipien im konkreten Falle höherwertig sind. Wenn jemand in politicis behauptet, es gäbe zu einer bestimmten Option keine Alternative, dann entzieht er diese Option jedweder Deliberation [= Erörterung, Beratschlagung].»
(W, S.
68)
Hart kritisiert Flaig die Massenmedien, die diese Entwicklung im Gefolge einer hypermoralischen Selbstzensur nicht nur zugelassen, sondern befördert haben. Die ernüchternde Erkenntnis des Althistorikers ist, dass ein Großteil der medialen Eliten sich nicht mehr als Kritiker und Kontrolleure des Regierungshandelns versteht, sondern sich stromlinienförmig danach ausgerichtet hat. Und in den Massenmedien kämen Andersdenkende kaum noch zu Wort oder würden verunglimpft (W, S. 23).
Pervertierte Toleranz
Als ein gravierendes Beispiel des Versagens der herrschenden polit-medialen Elite sieht Egon Flaig aber auch die Leugnung kultureller Unterschiede und Unverträglichkeiten:
«Solange es Kulturen gibt, wird es kulturelle Unvereinbarkeiten geben. (…). Als Bernard Lewis 1976 den Begriff clash of civilization prägte, münzte er es auf den kommenden Zusammenstoß des Islam mit der westlichen Welt. Samuel P. Huntington hat nichts Neues gesagt, als er daran erinnerte, daß manche Kulturen – keineswegs alle – sich mit anderen nicht vertragen, weil ihre Matrix, ihre Sinnsysteme, Verträglichkeiten es nicht zulassen. Er konzipierte Kulturkreise als relativ kompakte Einheiten (…). Nun kann man durchaus der Ansicht sein, daß das Konzept der relativ kompakten Kulturkreise aufzulockern ist, und nichtsdestotrotz zum Urteil gelangen, daß Menschen aus bestimmten kulturellen und religiösen Herkunftsräumen mentale Prägungen aufweisen, die es ihnen verwehren, Menschrechte und Demokratie anzuerkennen. Selbstverständlich sind solche mentalen Dispositionen unvereinbar mit einem Leben in der liberalen Demokratie; und diese Unvereinbarkeit erzeugt Feindschaft, sei diese latent oder offen.»
(W, S. 74/75)
Quelle+zu Ende lesen: "Liberaler_UNIVERSALISMUS"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 03.07.2020 20:20:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 03.07.2020 20:20
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