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"WAFFEN"

"WAFFEN"

05.07.2020 21:49

Die politisch diktierte Lockdown verursacht eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Die Gewinner sind vor allem Staat, Banken und Großunternehmen, die Mehrheit der Bevölkerung hat das Nachsehen.
Dass der politisch diktierte Lockdown als Reaktion auf die Verbreitung des Coronavirus nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist vermutlich mittlerweile allen klar. Der Zusammenbruch der Produktion und die offene und verdeckte Massenarbeitslosigkeit, die er verursacht hat, sprechen eine eindeutige Sprache. Gleichwohl haben die "Rettungsmaßnahmen" der Staaten und ihrer Zentralbanken das wahre Ausmaß der Rechnung verschleiert.
Denn um die Einkommens- und Vermögensverluste bei Bürgern und Unternehmern abzufedern beziehungsweise nicht in Erscheinung treten zu lassen, verschulden sich die Staaten sehr stark und die Zentralbanken kaufen in großem Stil alle Arten von Anleihen auf und erhöhen dadurch die Geldmenge. Ökonomisch betrachtet läuft beides auf ein Verfrühstücken der volkswirtschaftlichen Ersparnisse, auf einen Kapitalverzehr hinaus. Das erklärt sich wie folgt.
Der Staat schafft keine Einkommen. Er kann nur das ausgeben, was er Bürgern und Unternehmern vorher abgeknöpft hat. Wenn der Staat neue Schulden macht, kann er seine Anleihen entweder bei "Nichtbanken" - wie privaten Sparern, Versicherungen, Fonds, Pensionskassen etc. - platzieren. In diesem Falle werden die Ersparnisse der Menschen, die bei Versicherungen, Fonds, Pensionskassen etc. eingezahlt worden sind, an den Staat übertragen. Der gibt es dann aus in Form von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosenhilfe, Subventionen etc. Und nicht zu vergessen: Der Staat bezahlt sich selbst natürlich auch davon. (Prof. Dr. Thorsten Polleit)
"Seit 1945 galt der Abstammungsnachweis in Deutschland als geschichtlicher Irrweg. Mit der Anti-Rassismus-Bewegung ist er zurück.
Vor zwei Jahren kam man im Stadtrat für Berlin-Wedding auf die Idee, eine Straße nach einer Königin aus dem 17. Jahrhundert zu benennen. Ana Nzinga, so ihr Name, hatte über Ndongo und Matamba geherrscht, das heutige Angola. Sie hatte erfolgreich die Portugiesen in Schach gehalten, dann die Holländer. Eine starke, schwarze Frau, die sich zudem mutig den Kolonialisten in den Weg gestellt hatte? Das Straßenschild war praktisch schon angeschraubt. (Focus_online)
rjh


Der Lockdown ist ein Umverteilungs-Karussell, das die Volkswirtschaften ärmer macht


Der überwiegende Teil dieser Ausgaben wird für konsumtive Zwecke verwendet. Schon allein deshalb, weil die Hilfsgelder, die der Staat auszahlt, die verlorenen Einkommen der Arbeitslosen ersetzen sollen. Sie werden für Mieten, Kleidung, Nahrung, Benzin etc. ausgegeben. Da der Produktionsstopp verhindert, dass neue Einkommen geschaffen werden, kommt es zur Aufzehrung der Ersparnisse, zu Kapitalverzehr.
Und wenn der Staat seine neuen Schulden an die Zentralbank verkauft, erhält er neues, aus dem Nichts geschaffenes Geld. Reicht er es an die von ihm Begünstigten weiter, landet es auf den Bankkonten der Kurzarbeiter, Arbeitslosen, Transfer- und Subventionsempfänger. Dadurch steigt die Geldmenge in der Volkswirtschaft an. Und was geschieht, wenn die Geldmenge anwächst?

Die Güterpreise werden höher ausfallen - im Vergleich zu einer Situation, in der die Geldmenge nicht ausgeweitet worden wäre. Das kann entweder dazu führen, dass die Güterpreise steigen (dass es also Güterpreisinflation gibt). Dann schwindet die Kaufkraft des Geldes, und die Ersparnisse werden entwertet, die in Geldforderungen lauten. Die Verlierer sind die Geldhalter, die Gewinner sind diejenigen, deren Sachgüter im Preis steigen.
Oder aber die Güterpreise bleiben unverändert (und sie wären gefallen, wäre die Geldmenge nicht erhöht worden). In diesem Falle wird den Geldhaltern und Sparern verwehrt, Güter zu billigeren Preisen zu können - und das wäre ihnen möglich gewesen, hätte man die Geldmenge nicht ausgeweitet. Also auch in diesem Falle gibt es Gewinner und Verlierer. Allerdings ist das hier nicht ganz so leicht zu erkennen, weil man sich ja zunächst vor Augen führen muss, was geschehen wäre, wenn die Politik, die verfolgt wurde, nicht verfolgt worden wäre!
Der große Profiteur der Lockdown-Krise ist der Staat und seine Repräsentanten. Niemand in der Regierung - weder Kanzler, Präsident, Minister und Abgeordnete - hat seinen Arbeitsplatz verloren. Sie alle erhalten nach wie vor das gleiche Geld, die gleichen Bezüge, keiner muss mit weniger vorlieb nehmen. Damit sind sie privilegiert gegenüber denen, die sich im freien Markt behaupten müssen, die jetzt kein Einkommen mehr verdienen dürfen, weil es ihnen von den Regierenden untersagt wurde, weiter zu produzieren und ihrem Handwerk nachzugehen.
Die "politische Klasse" - neben den Politikern zählen dazu auch zum Beispiel Lehrer, Professoren, Richter und Staatsanwälte, Polizisten, Zollbeamte etc. - ist durch die Lockdown-Krise folglich reicher geworden relativ gesehen gegenüber dem Rest der Bevölkerung, die sich mit verringerten Einkommen oder gar Nulleinkommen begnügen muss, und die vielleicht sogar Haus und Hof verloren hat.
Zu den Gewinnern der Rettungspolitiken zählt ebenfalls die Bank- und Finanzwirtschaft. Die Zentralbanken geben ihnen jetzt Kredite mit Niedrig- und sogar auch mit Negativzinsen, damit ihre Geschäfte profitabler werden.
Abschreibungsverluste werden dadurch Kreditinstituten, Versicherungen, Pensionskassen und Hedgefonds vom Hals gehalten. Sie können ihre Bediensteten wie bisher bezahlen, in Lohn und Brot halten - während so mancher kleine Handwerksbetrieb, so manches Restaurant, so manche "Ich-AG" Konkurs anmelden muss.
Vor allem die Geschäfts- und Investmentbanken, die direkt mit den Zentralbanken handeln, werden begünstigt. So kauft der US-Finanzgigant BlackRock Solutions im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) Schuldpapiere auf (sogenannte "Asset Backed Securities"). Dass BlackRock Solutions sich das gut bezahlen lässt beziehungsweise seine herausgehobene Marktstellung für eigene Gewinnzwecke nutzen kann, ist zu vermuten.

Quelle: "Lockdown_Umverteilung"
Das bevorstehende Auslaufen des iranischen Waffenembargos ist eine Gefahr (von Majid Rafizadeh)

Eines der vielen Zugeständnisse, welche die Obama-Biden-Regierung den herrschenden Mullahs im Iran machte, war die Aufhebung des iranischen Waffenembargos zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Obama-Administration stimmte zu, eine Bestimmung in das Nuklearabkommen – dass der Iran im Übrigen nie zu unterzeichnen vermochte – aufzunehmen, welche die Aufhebung des Waffenembargos erlaubt.
Nun soll also dank der Obama-Biden-Regierung das Waffenembargo im Oktober 2020 auslaufen.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Obama-Administration jahrelange Bemühungen und beträchtliches politisches Kapital zunichte gemacht hat – Bemühungen, welche die internationale Gemeinschaft investiert hatte, um das Waffenembargo überhaupt zu verhängen.
Von Dezember 2006 bis 2010 einigten sich die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen schliesslich darauf, eine Reihe von Resolutionen (Resolution 1737, Resolution 1747 und Resolution 1929) zu verabschieden, welche die Rüstungsaktivitäten des Iran erheblich einschränken.
So hiess es in der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates:

"Iran darf keine Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die Atomwaffen transportieren können, durchführen, einschliesslich Starts unter Verwendung von ballistischer Raketentechnologie. Die Staaten müssen alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten zu verhindern."
Das Verbot umfasste ein breites Spektrum von Waffen, darunter grosskalibrige Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Kampfhubschrauber, einige Raketen und Raketenwerfer sowie Kriegsschiffe.
Die Mullahs errangen zudem einen grossen politischen Sieg, als die US-Regierung 2015 dem Nuklearabkommen einen Abschnitt hinzufügte, der die Aufhebung des Waffenembargos durch zwei Verfallsklauseln ermöglichte.
Es war verblüffend, dass die Obama-Biden-Regierung eine solch beschwichtigende und gefährliche Bestimmung in das Nuklearabkommen aufnahm. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner waren in der Tat fassungslos ob dieser Entwicklung. Damals wies der Sprecher des US-Repräsentantenhauses und der führende Republikaner im Kongress, John Boehner, darauf hin: "Es haut mich beinahe um, dass die Regierung einer Aufhebung des Waffen- und Raketenverbots zustimmt."
Senator Ben Cardin, der ehemalige führende Demokrat im Senatsausschuss für Aussenbeziehungen, stimmte dem zu: "Es ist schwer für uns, das zu akzeptieren, also wollen wir es uns einfach nur mal ansehen", sagte er.
Wenn das Waffenembargo gegen das theokratische Establishment des Iran aufgehoben würde, wäre es dem iranischen Regime erlaubt, fortgeschrittene Waffen legal zu exportieren und zu importieren. Dies wiederum würde folglich die Militärapparate des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seines Elitezweigs, der Quds Force, stärken.
Wer wird von der Aufhebung des Waffenembargos profitieren? Russland und China. Sie wären höchstwahrscheinlich die bevorzugten Waffenexporteure in den Iran. Angesichts der Aussichten auf Multimilliarden-Dollar-Geschäfte wären Moskau und Peking zweifellos hocherfreut, Waffen an den Iran zu verkaufen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum das russische Aussenministerium im vergangenen Monat darauf hingewiesen hat:
"Im Kongress wurde verkündet, dass die Vereinigten Staaten versuchen würden, Russland und China davon zu überzeugen, kein Veto gegen den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran einzulegen. Aber es ist nicht sinnvoll, diese Angelegenheit im Sicherheitsrat zur Sprache zu bringen. Dafür gibt es keinen Grund. Der Zeitrahmen und die Bedingungen, die 2015 koordiniert wurden, unterliegen keiner Revision."

Teheran wird wahrscheinlich die hochentwickelten Waffen einsetzen, um seine Hegemonialambitionen in der Region voranzutreiben, sein militärisches Abenteuer im Nahen Osten zu verstärken und Waffen an seine Stellvertreter und Milizen zu verschiffen, um die Region zu destabilisieren und ein Wettrüsten im Nahen Osten auszulösen.
Insbesondere soll das Waffenembargo gegen ein Regime aufgehoben werden, das der weltweit grösste staatliche Geldgeber des Terrorismus ist. Der Iran ist bereits mehrfach dabei erwischt worden, Waffen an seine Milizen und Terrorgruppen zu schmuggeln und damit gegen die UN-Resolution 2231 zu verstossen, die den Iran angeblich daran hindert, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates direkt oder indirekt Waffen aus seinen Territorien zu transferieren. So wurde beispielsweise aufgedeckt, dass der Iran Waffen und Militärberater an die Houthis entweder direkt in den Jemen oder über Somalia geliefert hat.
Man stelle sich vor, um wie viel mehr der "staatliche Hauptsponsor des Terrorismus" seine Waffen- und Munitionslieferungen an Milizen und Terrorgruppen vorantreiben wird, wenn das Waffenembargo gegen das iranische Regime aufgehoben werden sollte.
Kurz gesagt, dank der Obama-Biden-Regierung würde das in wenigen Monaten auslaufende Waffenembargo gegen den Iran das räuberische Regime der Mullahs noch stärker dabei unterstützen, seine destabilisierende, militaristische und aggressive Politik weltweit fortzusetzen.

Quelle: "Waffenembargo_IRAN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 05.07.2020 21:49:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 05.07.2020 21:58
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