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"PARODIE_JUSTITIA"

"PARODIE_JUSTITIA"

10.07.2020 16:28

Während die »richtigen« Opfer durch die »richtigen« Täter bis über jede Schamgrenze politisch instrumentalisiert werden, werden Opfer durch importierte Gewalttäter, durch Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge, vollkommen empathielos als Einzelfälle abgeheftet und wenn es irgendwie geht, verschwiegen und vertuscht. Die Hierarchisierung von Opfern, die Medien und Politik ohne jeden Widerspruch aus den eigenen Reihen jeden Tag vornehmen, belegt die zynische Menschenfeindlichkeit der herrschenden Klasse.
Den toten George Floyd kennt mittlerweile die gesamte Welt. Um dem Fall des mehrfach vorbestraften Berufsverbrechers den richtigen Spin zu geben, werden im Mainstream dessen kriminelle Vergangenheit, Gefängnisaufenthalte und Straftaten – wie der bewaffnete Raubüberfall auf eine schwangere Frau – nahezu verschwiegen. Floyd wird dazu einzig auf seine schwarze Hautfarbe reduziert, genauso wie der Polizist allein wegen seiner weißen Hautfarbe zum Rassisten gestempelt wird. Es liegt einem fern die nicht erträglichen Bilder der Festnahme zu relativieren, sondern es gilt auf jegliche fehlende Ermittlungsergebnisse hinzuweisen. So war der Polizist mit einer Asiatin verheiratet, und sein Kollegenkreis bei dieser Festnahme und im Revier besteht aus allen Ethnien und Hautfarben, die in den USA anzutreffen sind. (Stefan Schubert)
"40 % mehr linksextreme Straftaten
Seehofer wie Haldenwang betonen aber auch, dass die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus weiterhin auf „höchstem Niveau“ sei. Den Antisemitismus führt Seehofer erneut in einer unglaublichen Fahrlässigkeit ausschließlich auf den Rechtsextremismus zurück.
Aber auch der Linksextremismus „bereitet uns zunehmend Sorgen.“ so Seehofer. In diesem Bereich des Extremismus gäbe es neue Strukturen, etwa „Kleingruppen ohne Versammlungsstruktur“. Der Verfassungsschutzbereicht notiert einer enorm angewachsene Gewaltbereitschaft und eine „stetig sinkende Hemmschwelle“. Dies haben v.a. die vor allem Polizisten auszubaden.
Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen musste. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 40 Prozent. Obwohl es kein Großereignis gab, das die Linke hätte provozieren können, entstanden durch linksextreme Kriminalität Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe. Auch wurden immer wieder Passanten und Journalisten angegriffen." (Philosophia Perennis)
rjh


Morde, Vergewaltigungen und Messerattacken durch Asylbewerber – Wo bleibt der Aufschrei des Mainstreams!?


Die Mainstream-Medien nehmen für sich stets und monopolartig in Anspruch, auf der richtigen Seite zu stehen. Die sarkastische Bezeichnung als naiver, realitätsverleugnender »Gutmensch« wird im linksgrünen Milieu sogar versucht als erstrebenswert umzudeuten. Doch welche menschenverachtende Ideologie sich tatsächlich hinter der Maske der »Guten« versteckt, wird dieser Tage wieder deutlich.
Diese Fakten stellen ein Arbeitsumfeld und personellen Hintergrund dar, der an die sofortige »Rassisten-Stigmatisierung« zweifeln lässt. Nun sind gewiss auch brutale- bis sadistische Polizisten in den USA anzutreffen, genauso wie zahllose ehemalige GI‘s im Polizeidienst, die durch Kriegseinsätze im Irak und Afghanistan verroht und/oder traumatisiert sind. Es würde den Autor nicht verwundern, wenn dieser Polizist auch in der Vergangenheit mit gewalttätigen Einsätzen aufgefallen wäre. Sollten sich darunter auch weiße Geschädigte befinden, würde die gesamte Argumentation des Mainstreams und der Antirassismus-Ideologen in sich zusammenfallen.
George Floyd wäre demnach nicht durch einen rassistischen Polizeieinsatz gestorben, sondern durch einen brutalen Sadisten. Diese Feststellungen, dieses Urteil, steht aber allein dem betreffenden US-Gericht zu, auf keinem Fall jedoch deutschen Mainstream-Journalisten, die mit ihren Vorverurteilungen und Spekulationen linksextremen Polizeihassern und gewalttätigen Migrantenbanden eine scheinbare Legitimation für Plünderungen, Angriffe auf Polizisten und bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen liefern.
»Wer gegen die Ermordung von Weißen protestiert gilt als Rassist«

Das perfide Messen der Eliten mit zweierlei Maß kann man in Europa, im Angesicht der zerstörten Sicherheitslage durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus meist muslimischen Herkunftsstaaten, mittlerweile jeden Tag beobachten. George Floyd aus Minneapolis kennt wie beschrieben die ganze Welt, doch haben Sie die Namen von James Furlong, Joe Ritchie-Bennet und David Wails schon einmal gehört?
David war ein Wissenschaftler und James ein Geschichtslehrer. Alle drei Männer wurden Ende Juni in einem Park bei London von einem libyschen Asylbewerber mit einem Messer regelrecht abgeschlachtet, drei weitere Männer wurden zudem verletzt. Die Gruppe der weißen Engländer soll, laut Zeugenaussagen, als homosexuelle Gruppe, die lachend und gesellig auf der Wiese des Parks zusammensaßen, leicht zu erkennen gewesen sein. Die gesamte Vorgehensweise des muslimischen Täters weist auf einen islamistischen Terroranschlag hin, in der auch der weit verbreitete Schwulenhass in der islamischen Welt eine entscheidende Rolle einzunehmen scheint. Nach anfänglicher Leugnung eines islamistischen Terroranschlages, der Mainstream verbreitete dazu einmal mehr die Mär von einem psychisch Kranken, legten sich die Ermittlungsbehörden jedoch zeitnah fest und ordneten dieses Blutbad als Terroranschlag ein.

Obwohl das linksgrüne Milieu stets für sich in Anspruch nimmt, der einzig wahre Vertreter von Homosexuellen zu sein, gab es jedoch keine Sondersendungen bei Anne Will, keine Titelgeschichten im Spiegel, bei der Süddeutschen oder dem Zentralorgan der Gutmenschen, der Zeit. In deren perfidem Weltbild handelte es sich offenbar zwar um die »richtigen« Opfer (Homosexuelle), doch um den »falschen« Täter, einen muslimischen Asylbewerber. Dazu bildete sich in dem Fall eine Gesamtlage um Hintergrundbegriffe wie: eine islamische, gewaltaffine Sozialisation des libyschen Täters und allgemein in der islamischen Welt, unkontrollierte Masseneinwanderung, Staatsversagen bei Asyl und Abschiebungen (der Terrorist stellte bereits 2012 einen Asylantrag), die Gefahren des Islam und die Kausalitäten von Islam, Terror und Gewalt. Jedes einzelne dieser Stichworte stellt für die Eliten aus Medien und Politik ein absolutes Ausschlusskriterium dar, was automatisch dazu führt, dass die politisch korrekte Selbstzensur eintritt und über diese barbarischen Mordtaten nicht in angemessener Weise und einzig faktenbasiert berichtet wird.
Wer etwas anderes behauptet oder gar in einem Buch mit Rechercheergebnissen belegt, wie der Autor im aktuellen Buch Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht, der wird zumindest als Populist diffamiert und/oder totgeschwiegen. Und neuerdings ist hierbei sogar eine perfide Steigerung zu beobachten, wer nämlich gegen diese bestialische Ermordung von drei homosexuellen Weißen protestiert, der wird nun kurzerhand zum Rassisten erklärt und seiner beruflichen und finanziellen Existenz beraubt.
Dieses Exempel wurde an einem Engländer statuiert, der ein Flugzeug mit einem Banner über ein Fußballstadium kreisen lies, wo lediglich eine Selbstverständlichkeit zu lesen war: »White Lives Matter«.

Was an dem Hinweis, dass auch weiße Menschenleben zählen, rassistisch sein soll, ist wahrscheinlich nur in einem vollkommen links-ideologisierten Kopf nachzuvollziehen.
Gewaltwelle durch Asylbewerber – Schweigen im Mainstream
In den letzten Tagen kam es in Deutschland zudem zu einer regelgerechten Gewaltwelle von meist muslimischen Asylbewerbern, doch den Mainstream-Medien waren auch diese Bluttaten und Gerichtsverhandlungen keine Titelgeschichten wert.
In Leipzig stand der Schwerkriminelle Asylbewerber Hamid A. (47), unter anderem wegen Kindesmissbrauchs, abermals vor Gericht. Dieses Mal wurde er wegen der brutalen Vergewaltigung einer schwerhörigen 83-jährigen Seniorin zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Asylantrag war bereits 1999 abgelehnt worden und der vermutlich vom Steuerzahler ausgehaltene Asylbetrüger befindet sich noch immer im Land und begeht Straftat um Straftat, zum Nachteil derer, die schon länger hier leben. Nachfragen oder gar Vorwürfe und Kritik wegen dieses Staatsversagens muss die Politik von den regierungskonformen Massenmedien nicht befürchten.
Am helllichten Tage metzelte ein polizeibekannter afghanischer Asylbewerber (37) seine zehn Jahre jüngere Frau mit einem Messer nieder, weil diese sich von ihm trennte. Der Mord geschah in einem unter anderem mit Schulkindern vollbesetzten Linienbus. Eine grundsätzliche Diskussion über importierte Gewalt, Islam und millionenfachen Asylmissbrauch (Artikel 16a GG) löste auch diese Barbarei nicht aus. Wenn überhaupt schrieben Mainstream-Medien ein Artikel, wo der islamische Ehrenmord als Beziehungstat bagatellisiert wurde.

In Sachsen standen der Syrer Mohammed K., sein Sohn Alaa K. und der Libanese Ayman Z. vor Gericht. Diese hatten am Heiligabend an der Geschenkausgabe erst auf ein Pärchen eingeschlagen und den Gemeindehelfer Mike W. anschließend mit einem mitgeführten Messer lebensgefährlich verletzt. Alaa K. rammte dem Deutschen mit voller Wucht sein Messer in den Oberkörper und verletzte dabei dessen Lunge und Milz. Die starken Blutungen und die verletzten Organe lösten eine Lebensgefahr aus. Eine Notoperation rettete das Leben des Gemeindehelfers. Trotz der Lebensgefahr und der Wucht des Messerstoßes weigerte sich das Gericht in Aue einen »Tötungsvorsatz« zu erkennen und verurteilte die drei Muslime nicht wegen versuchten Mordes oder Totschlags, sondern der Messerstecher erhielt lediglich eine Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung.
Quelle: "REALITÄT_VERLEUGNUNG"
Internationaler Strafgerichtshof: Parodie auf die Justiz? (von Michel Calvo)

Die Antwort der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Beobachtungen, die die mehr als 50 Amici curiae (juristische Vertreter von Staaten oder sich kompetent fühlender Organisationen und Personen; Anm. d. Übers.) vorgelegt haben, ist 60 Seiten lang.
Irreführend werden Judäa und Samaria darin als "Westufer" (West Bank) des Jordans bezeichnet (zu dem auch Israel gehört); die Gebiete, die 1967 von jordanischer Besatzung befreit wurden, werden fälschlich "besetzte palästinensische Gebiete" genannt. Und sie scheint in ihrer Antwort ein neues System internationalen Rechts schaffen zu wollen, in dem nichtbindende Resolutionen die Kraft haben, bindende Abkommen zu ändern, um israelische Politiker einer Strafverfolgung aussetzen und den Juden ihrer Rechte als der indigenen Bevölkerung dieses Landes berauben zu können. Die Anklägerin übernimmt die juristisch-politische Agenda von muslimisch-arabischen und sogenannten Menschenrechts-NGOs.
Laut der Anklägerin ist Westbank / Gaza das Land des "palästinensischen Staates", obwohl es in einem rechtlich bindenden Abkommen (den Osloer Abkommen) als umstrittenes Territorium unter israelischer Kontrolle ausgewiesen wird. Laut der Anklägerin hält nichts den "Staat Palästina" davon ab, die Rechtssprechung des IStGH zu akzeptieren, obwohl es eben jene Abkommen der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagen, irgendwelche auswärtigen Beziehungen aufzunehmen, und zudem ihrer Gewalt zur Rechtssprechung Grenzen setzen. Weil 138 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sich wissentlich über die israelisch-palästinensischen Abkommen hinweggesetzt haben, indem sie Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde aufgenommen haben, hält der Gerichtshof es offenbar für legitim, die Abkommen ebenfalls zu brechen.
Da es hier nicht möglich ist, jeden einzelnen Abschnitt der Antwort der Anklägerin zu analysieren, haben wir fünf ausgewählt.
1. In zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung (UNGA) wird Palästina als Staat betrachtet und jüdische Siedlungen als illegal. Andere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (UNSC) betrachten diese ebenfalls als illegal.
Die Resolutionen der UN-Generalversammlung sind nichts anderes als Empfehlungen. Sie wurden von 57 muslimischen und arabischen Staaten und deren Interessensverbündeten durchgesetzt. Sie sind im internationalen Recht nicht bindend. Auch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die nicht nach Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet werden, sind im internationalen Recht nicht bindend. Die jüdischen Städte und Dörfer sind nicht illegal und "Palästina" ist laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) kein Staat (im Jahr 2004 verweigerte der IGH in einem Gutachten Israel sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror, da es "keinen palästinensischen" Staat gebe. Nach Angaben des Internationalen Gerichtshofs "erkennt Artikel 51 der UN-Charta das Bestehen eines inhärenten Rechts auf Selbstverteidigung bei bewaffneten Angriffen eines Staates gegen einen anderen Staat an".)
2. Die Anklägerin äusserte, dass laut dem IGH Israels Siedlungspolitik und der Bau der [Sicherheits-] Barriere und die damit einhergehende Machtausübung gegen internationales Recht verstosse.

Israels Sicherheitsbarriere ist in Einklang mit internationalem Recht. Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (Abschnitt zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit in besetzten Gebieten) erlaubt, dass eine Militärkommandantur alle nötigen Handlungen unternimmt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist demgegenüber eine Stellungnahme, die keine Rechtskraft besitzt, wie es in dem Dokument selbst ja auch erwähnt wird.
3. Die Besatzungsmacht und die besetzte Bevölkerung befanden sich zum Zeitpunkt der Osloer Abkommen nicht in derselben Position oder konnten nicht als "gleich" angesehen werden, und folglich können und sollten Einschränkungen der in den Oslo-Abkommen vereinbarten Zuständigkeit der PA die Ausübung der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Palästina nicht ausschliessen.

Die Anklägerin missachtet hier ein Grundprinzip des Völkerrechts: Pacta sunt servanda, was bedeutet, dass Verträge eingehalten werden und von den Parteien nach Treu und Glauben angewendet werden müssen. Die PLO hatte sehr qualifizierte Verhandlungsführer und der Friedensplan wurde direkt, konkret und detailliert von Arafat selbst ausgearbeitet. Die Beschränkungen der Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Oslo-Abkommen erlauben keine Übertragung der Zuständigkeit auf den IStGH. Diese Einschränkungen können nicht nachträglich geändert oder ignoriert werden.
4. Das "besetzte palästinensische Gebiet" ist weder terra nullius ["Niemandsland"] noch kann es als souveränes Gebiet eines anderen Staates betrachtet werden
Die jüdischen Bewohner liessen sich freiwillig in Judäa und Samaria nieder. Keiner von ihnen wurde "direkt" oder "indirekt" oder gewaltsam von einer israelischen Regierung (der "Besatzungsmacht") in das von ihr "besetzte" Gebiet (Palästina / Judäa und Samaria) "deportiert" oder "transferiert". Artikel 8-2-b-viii des Römischen Statuts des IStGH [der sich auf einen solchen Fall bezieht; d. Übers.] kann nicht angewendet werden, da es kein Verbrechen gibt und der Staatsanwalt keine Veranlassung hat, gegen diejenigen zu ermitteln, die in ihr angestammtes Land zurückgekehrt und dessen Ureinwohner sind. Judäa und Samaria sind keine besetzten Gebiete. Das Dictionnaire de droit international public (hrsg. von Jean Salmon, Brüssel 2001) besagt:
"Besatzung zielt auf die de-facto-Präsenz der Streitkräfte eines Staates auf dem Territorium eines anderen Staates ab."
Es gibt keine Besatzung des Territoriums eines anderen Staates durch Israel. Vor 1967 gab es keinen "palästinensischen" Staat. Israel befreite Judäa und Samaria nach einem Angriffskrieg, in dem Jordanien 1967 Israel angriff – schon zum zweiten Mal (zum ersten Mal 1948). Jordanien gab 1988 schliesslich alle Ansprüche auf das Territorium auf. 2004 erklärte der IGH, dass es keinen ("palästinensischen") Staat gibt.
Die Juden haben das Recht auf dieses Land aus der Bibel, dem Koran und mehreren internationalen Instrumenten. Die Balfour-Deklaration (1917), der Vertrag von Lausanne (1923), das britische Mandat (1922), die San Remo-Resolution ( 1920) und der Vertrag von Sèvres (1920) schufen das Völkerrecht, erkannten die historischen indigenen Rechte der Juden auf ihr Land an und stellten sie wieder her. Grossbritannien, Frankreich, die Türkei, Japan, Italien usw. sind an diese Instrumente gebunden.
5. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Recht

Zum Recht auf Selbstbestimmung gehören das Recht, die Regierung, von der ein Volk regiert werden möchte, frei zu wählen. Es ist nicht automatisch ein Recht auf einen Staat. Das Recht der "Palästinenser" auf einen Staat scheint für den IStGH Vorrang vor dem Recht der Juden auf Leben und Sicherheit zu haben. Um das Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können, muss es ein "Volk" geben (keine "Bevölkerung"). Im Gegensatz zum jüdischen Volk, das das indigene Volk ist, wurde das "palästinensische Volk" erfunden, um es dem jüdischen Volk entgegenzustellen. Im Kontext der Selbstbestimmung einer ethnischen Gruppe erfordert die Definition eines Volkes die Existenz subjektiver und objektiver Kriterien. Subjektiv erklärten die muslimischen Araber die Juden / Israel zu ihren Feinden und behaupteten, im Gegensatz zu den Juden ein "Volk" zu sein. Als objektives Kriterium muss ein Volk gemeinsame Merkmale wie Geschichte, Sprache, Religion oder eine Kultur besitzen, die diese Gruppe von anderen Gruppen oder Menschen unterscheidet. Das objektive Kriterium fehlt.
In der Ausgabe von 1911 der Encyclopedia Britannica heisst es, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts die verschiedenen Nationalitäten in Palästina etwa 50 verschiedene Sprachen sprachen. Im Mai 1947 erklärte Henry Cattan, der Vertreter des palästinensischen Arabischen Hohen Komitees, dass die Araber Palästinas keine separate politische Einheit bilden. 1974 erklärte Yasser Arafat: "Was ihr Jordanien nennt, ist tatsächlich Palästina." 1981 erklärte König Hussein von Jordanien, dass "Palästina Jordanien und Jordanien Palästina ist". Am 22. März 2012 sagte "Hamas-Minister" Fathi Hammad, dass "die Hälfte der Palästinenser Ägypter und die andere Hälfte Saudis sind ... aus dem Jemen oder irgendwo anders ... Wer sind die Palästinenser? Wir sind Ägypter." Im Jahr 2015 erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, ein jordanischer Staatsbürger: "Jordanier und Palästinenser sind ein Volk".
Schlussfolgerung
Der IStGH darf kein Forum für die Verzerrung des Völkerrechts und eine Parodie auf die Justiz sein. Die Stellungnahme der Chefanklägerin folgt einer politischen Agenda und basiert auf dem von ihr geschaffenen Gesetz, um die Verfolgung von israelischen Juden und Politikern wegen Verbrechen zu ermöglichen, die sie nie begangen haben. Die Unparteilichkeit von Frau Fatou Bensouda kann vernünftigerweise angezweifelt werden, und sie sollte gemäss Artikel 42-7 des Römischen Statuts und Regel 34 (d) der Regeln über die Prozessführung und die Beweismittel abberufen werden. Darüber hinaus veröffentlichte Al-Arabiya im Jahr 2011 ein bemerkenswertes Interview mit Bensouda. Es trug den Titel: "Neue Anklägerin des IStGH für arabische Konflikte: Welche Rolle der Islam dabei spielt, sie und ihre Vision für das internationale Gericht zu leiten". Zu der Frage, ob ihre Religion eine Rolle bei der Erfüllung der Aufgabe spielt, für die sie gewählt wurde, sagte sie:
"Absolut, definitiv. Der Islam ist, wie Sie wissen, eine Religion des Friedens, und er gibt einem diese innere Stärke, diese innere Fähigkeit und Sinn für Gerechtigkeit. Zusammen mit meiner Erfahrung wird dies viel helfen."

Selbstverständlich kann Frau Bensouda wie jede Person in zivilisierten Ländern völlig frei jeder von ihr gewählten Religion folgen. Das ist nicht der Punkt. Doch die Äusserung ihrer religiösen Meinung gegenüber Al-Arabiya wirkt sich nachteilig auf ihre erforderliche Unparteilichkeit aus und ist ein zusätzlicher Grund, warum sie als befangen ihres Amtes enthoben werden sollte. Es sei daran erinnert, dass für den Islam ein Land, sobald es einmal unter islamischer Herrschaft steht, zum Islam gehört (Dar al Islam).
Quelle: "Internationaler_Strafgerichtshof"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.07.2020 16:28:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.07.2020 16:44
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