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"WELTKRISE"

"WELTKRISE"

14.07.2020 20:35

Es waren Deutschland und Frankreich, die Europas Antwort auf die Krise in Hongkong vorangetrieben haben. Am vorigen Donnerstag brachten beide Länder einen Vorschlag in das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rats ein, in dem jeder Mitgliedstaat mit einem Botschafter vertreten ist. In früheren Zeiten hätten alle zuerst auf die Briten geblickt, aber die sitzen nicht mehr am Tisch. Die Diskussion über den Vorschlag, der nur mündlich unterbreitet wurde, ging überraschend schnell voran. Als die Außenminister am Montag in Brüssel zusammenkamen, gab es ein grundsätzliches Einvernehmen über den Kurs.
Der Außenbeauftragte Josep Borrell sprach hinterher von einer doppelten Botschaft, mit der man auf das „drakonische“ Sicherheitsgesetz aus Peking antworte. Den Bürgern Hongkongs sei versichert, dass man weiter an ihrer Seite stehen, sich für ihre Autonomie und ihre Grundfreiheiten einsetzen werde. Und an China gehe die Botschaft, „dass die jüngsten Handlungen die Regeln geändert haben. Das wird eine Überprüfung unseres Ansatzes erfordern und wird sich eindeutig auf unsere Beziehungen auswirken“. Auf Nachfrage sprach der Spanier Borrell von Maßnahmen, die auf europäischer und nationaler Ebene ergriffen würden. Einige Mitgliedstaaten könnten schon „in den nächsten Tagen“ entsprechende nationale Schritte ankündigen. (v. Thomas Gutschker)
"Um sich gegen die Angriffe des Kapitalismus zu wehren brauchen wir eine unabhängige Jugendorganisation, die auf Aktionen orientiert ist und auch auf radikale Protestmaßnahmen wie Demonstrationen, Schul- und Unistreiks, Besetzungen, Blockaden und organisierte Selbstverteidigung setzt. Ihre Protestmaßnahmen für konkrete Reformen müssen aber immer mit einer revolutionären Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus verbunden werden. Das heißt dass wir eine unabhängige, breite, kämpferische und antikapitalistische Jugendorganisation brauchen." (Jungkommunisten planen eine Revolution)
rjh


Wie die EU Hongkongs Bürgern beistehen will


Die EU-Staaten wollen die Sonderverwaltungszone im Konflikt mit Peking unterstützen. Sie planen, sicherheitsrelevante Exporte zu begrenzen, keine Gefangenen mehr auszuliefern und Einreisen aus Hongkong zu erleichtern.
Konkret erwähnte Borrell vier Punkte. Drei von ihnen wurden von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) nach der Sitzung bestätigte. Beide Länder wollen die Exporte sicherheitsrelevanter Güter einschränken. Da geht es etwa um Tränengas, Gummigeschosse und Überwachungstechnologie, wie Diplomaten erläuterten. Das EU-Waffenembargo gegen China, das seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 besteht, lässt solche Exporte bisher zu. Es handelt sich nur um einen groben Orientierungsrahmen, den mehrere Staaten so ausgelegt haben, dass sie „nicht-tödliche Waffen“ weiter ausführen können. Wie Maas deutlich machte, sollen die Staaten künftig auch keine Ausnahmen mehr für die Sonderverwaltungszone machen; Hongkong solle nicht anders behandelt werden als Festlandchina. Damit zieht die EU die Konsequenz daraus, dass Peking sich mit dem Sicherheitsgesetz direkte Eingriffsrechte in Hongkong verschafft hat.

(Aussenbeauftragter der EU:Josep Borell /dpa)
Zudem sollen die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Bürger Hongkongs erleichtert werden. In vielen EU-Mitgliedstaaten bekommen sie heute schon sehr leicht ein Touristenvisum, das jedoch zeitlich begrenzt ist. Hier kann jeder Staat für sich auch großzügigere Regelungen treffen. Natürlich können Oppositionelle dann auch Asyl beantragen. Allerdings setzen die Staaten erst einmal auf andere Formen des Aufenthalts. Deshalb wollen sie – das ist der dritte Punkt – Studenten, Wissenschaftler, Künstler und Journalisten mit Stipendien in Europa fördern. Dahinter steht die Hoffnung, dass China seinen rigiden Kurs korrigieren könnte, wenn es zu einem „Braindrain“ käme. Allein das Vereinigte Königreich hat den drei Millionen Bürgern von Hongkong, die Anrecht auf einen britischen Überseepass haben, ein verlängerbares Ein-Jahres-Visum in Aussicht gestellt. Das führte zu wütenden Reaktionen in Peking.
Der vierte Punkt, den Borrell nannte, betrifft die Überprüfung und Aussetzung von Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen. So hat Deutschland zwar kein Auslieferungsabkommen mit China, wohl aber mit Hongkong. „Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern“, sagte am Montag der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne). Auch hier muss jeder Staat für sich entscheiden, die Außenminister wollen sich jedoch weiter untereinander koordinieren. Über Wirtschaftssanktionen gegen China haben sie am Montag nicht gesprochen. Dafür gibt es keine Unterstützung in den Mitgliedstaaten, auch nicht in Paris und Berlin.
Quelle: "HONGKONG"
Konteradmiral De Felice an die deutsche Regierung: „Stoppt das Sklavenschiff SeaWatch“

Der italienische Konteradmiral Nicola De Felice veröffentlichte auf Facebook einen offenen Brief an den deutschen Botschafter in Italien, Victor Elbling, in welchem er den Botschafter auffordert, dieser möge „auf die deutsche Regierung einwirken, die deutsche Flagge von dem Sklavenschiff SEA WATCH 3 zu entfernen, welches ständig illegale Migranten nach Italien ausspuckt(wörtliches Zitat aus der Facebook-Nachricht des Konteradmirals).
Zu Handen Seiner Exzellenz des deutschen Botschafters in Italien, Victor Elbling.
Sehr geehrter Herr Botschafter,

Ich bitte Sie, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aktivitäten von Sea Watch 3 im Hinblick auf die Ausschiffung illegaler Einwanderer in Italien einzustellen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Deutschland der Flaggenstaat dieses Schiffes ist und daher gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung von Dublin und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) für die politischen Asylanträge und den internationalen Schutz der illegalen Migranten an Bord seines eigenen Hoheitsgebiets verantwortlich ist. Wenn für Sie die Beziehung zwischen Italien und Deutschland nicht nur eine Tatsache des Herzens sondern auch für die gemeinsame Zukunft Europas wichtig ist, können Sie sicher zustimmen, dass das deutsche Schiff Sea Watch 3 unter deutscher Gerichtsbarkeit die Migranten nur in Deutschland von Bord gehen lassen sollte, wobei der von Ihrem Parlament ratifizierte Dublin-Vertrag zu respektieren ist und das Solidaritätsprinzip von Lissabon zur Anwendung zu kommen hat.
Darüber hinaus werden Sie wissen, dass die Kapitänin der Sea Watch 3 eine Reihe internationaler Verbrechen gegen Seeverkehrsregeln, UNCLOS, sowie deutsche und italienische Gesetze begangen hat; ferner kam es zu verschiedenen technischen und betrieblichen Unregelmäßigkeiten, wodurch nicht nur die Sicherheit der Besatzung, sondern auch der Migranten gefährdet wurde, sowie zu Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz der Meeresumwelt. Diese Handlungen stellen keine Ehre für Ihre Nation und Ihre Flagge dar und versetzen Deutschland und die christlichste deutsche evangelische Kirche in die Lage, „unwissentlich“ mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten.
Abschließend erwarte ich, dass Ihre Regierung die ehrenwerte deutsche Flagge so bald wie möglich vom Mast des Sklavenschiffs Sea Watch 3 entfernt. Ich vertraue darauf, dass Sie die Situation verstehen und die großen Traditionen unserer gemeinsamen Seegeschichte respektieren. Ich bin mir sicher, Exzellenz, dass Sie das Richtige tun werden, und deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen auch meinen höchsten Respekt zum Ausdruck zu bringen.

Freundliche Grüße,
Nicola De Felice
Konteradmiral (aD)
Zugleich fordert der Konteradmiral seine italienischen Landsleute auf:
Lasst die Deutschen wissen, was Italiener wirklich von dieser katastrophalen Migrationspolitik halten! Ergreifen Sie die Initiative und senden Sie Ihre Nachricht an die E‑Mail-Adresse des deutschen Botschafters: info@rom.diplo.de
Oder rufen Sie die deutsche Botschaft an oder schreiben Sie an die folgenden Nummern unter dem Betreff:
„Stoppt die illegalen Aktivitäten 🛑 Sea Watch 3“
Tel.: 06 492131
Mobil.: 348 762 5786
SMS: 335 6255622
FAX: 06 445 2672

Quelle: "SEAWATCH_ITALIEN_DEUTSCHLAND"
Spione und Attentate der Mullahs im Westen (von Majid Rafizadeh)

Ein weiterer Spion des iranischen Regimes, Mohammad Davoudzadeh Loloei, wurde von einem europäischen Gericht – diesmal in Dänemark – wegen Beihilfe zum Mordversuch an einer oder mehreren Personen, die Oppositionelle des iranischen Regimes sind, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Sonderbarerweise geschieht dies alles, während die europäischen Staats- und Regierungschefs weiterhin eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den regierenden Mullahs des Iran verfolgen.
Nach Angaben des Bezirksgerichts Roskilde in Dänemark hatte Loloei Informationen über einen Dissidenten gesammelt und an den iranischen Geheimdienst weitergegeben, der die Ermordung des Mannes plante. Die Informationen umfassten Fotos vom Haus, der Strasse und der Umgebung der Zielperson. "Das Gericht stellte fest, dass die Informationen gesammelt und an eine Person weitergegeben wurden, die für einen iranischen Geheimdienst arbeitet, um sie für die Pläne des Geheimdienstes zur Tötung des Exilanten zu verwenden", hiess es in der Erklärung des Gerichts.
Der Staatsanwalt, Soeren Harbo, wies darauf hin, dass der iranische Spion ein dauerhaftes Einreiseverbot erhalten habe und nach Verbüssung seiner Strafe auch aus Dänemark ausgewiesen würde. Harbo fügte hinzu: "Es ist ein historischer Fall. Und es ist eine starke Botschaft an die (ausländischen) Geheimdienste: Sie müssen ihre Konflikte untereinander regeln und aufhören, uns hineinzuziehen".
Bemerkenswerterweise ist dieser Fall, in dem der Geheimdienst des iranischen Regimes Spionage betreibt und versucht, seine Gegner im Ausland zu ermorden, kein Einzelfall. Das iranische Regime war in über 40 Ländern in Ermordungen, Terrorkomplotte und Terroranschläge verwickelt.
Im November 2019, wurde ein weiterer Dissident, Massoud Molavi, der einen Social-Media-Kanal auf Telegram betrieb, in dem er das iranische Regime kritisierte und die Korruption im Korps der Islamischen Revolutionsgarden aufdeckte, bei einem Spaziergang durch die Strassen Istanbuls erschossen.
Nach der Ermordung Molavis sagte US-Aussenminister Mike Pompeo:
"Das iranische Regime exportiert auch weiterhin Gräueltaten über die eigenen Grenzen hinaus. Letzte Woche wurde ein iranischer Dissident, Massoud Molavi, in Istanbul ermordet, nachdem er vom Iran in die Türkei übergelaufen war. Die Ermordung von Massoud Molavi ist ein weiteres tragisches Beispiel in einer langen Reihe von mutmasslichen, vom Iran unterstützten Attentatsversuchen ausserhalb des iranischen Hoheitsgebiets. Die Brutalität und Amoralität des Regimes kennen keine internationalen Grenzen".
2018 versuchte das iranische Regime in Dänemark einen weiteren Mordanschlag. Dänemarks ehemaliger Aussenminister Anders Samuelsen betonte die Schwere des Attentats:
"Ein iranischer Geheimdienst hat ein Attentat auf dänischen Boden geplant. Dies ist völlig inakzeptabel. Tatsächlich ist der Ernst der Lage schwer zu beschreiben. Das wurde heute auch dem iranischen Botschafter in Kopenhagen deutlich gemacht".

Deutschland hat den iranischen Botschafter in Berlin einberufen, nachdem ein 31-jähriger pakistanischer Student im Jahr 2018 wegen Spionage für Teheran gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Freundschaftsgesellschaft, Reinhold Robbe, verurteilt worden war. Das American Jewish Committee in Berlin forderte das Auswärtige Amt auf, den iranischen Botschafter auszuweisen, doch die deutsche Regierung unternahm nichts in dieser Richtung.
Im Juni 2020 wurde ein flüchtiger iranischer Richter in Rumänien getötet und aus seinem Hotelzimmerfenster geworfen. Das rumänische Aussenministerium lud auch den iranischen Botschafter zu einer Erklärung vor, weil die iranischen Behörden andere Behauptungen über den Tod des Richters aufgestellt hatten.
Es ist erwähnenswert, dass auch die USA nicht vor den Spionen und Terroranschlägen der Mullahs gefeit sind. Zwei Personen in Kalifornien, Ahmadreza Mohammadi Doostdar und Majid Ghorbani wurden am 15. Januar 2020 vom Bundesgericht zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie dem iranischen Regime Informationen gegeben hatten, die amerikanischen Bürgern schaden könnten.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt für Nationale Sicherheit, John C. Demers, wies darauf hin:

"Dieser Fall veranschaulicht, dass der Iran Amerikaner in den USA ins Visier nimmt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich dem iranischen Regime widersetzen. Die Angeklagten, die für den Iran arbeiten, sammelten Informationen über Amerikaner, die dann vom iranischen Geheimdienst genutzt werden könnten, um sie oder ihre Familien einzuschüchtern oder ihnen zu schaden. Diese Anklagen sollten allen, die hier verdeckt für den Iran arbeiten, als Erinnerung daran dienen, dass die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Sie verfolgen werden, um dieses Land, seine Bürger und die Grundsätze des Ersten Verfassungszusatzes, auf denen es gegründet wurde, zu schützen".
Der iranische Geheimdienstminister und Chefspion, Mahmoud Alavi, hat damit geprahlt, dass Teheran Agenten im ganzen Westen hat, auch in Washington DC. "Viele, die in Kanada, London oder den Vereinigten Staaten leben", fügte Alavi hinzu, "widmen sich der [islamischen] Revolution und dem obersten Führer ... An diesen Orten nehmen einige an religiösen Zeremonien teil. [Diese Menschen] lieben die [islamische] Revolution."
Während das iranische Regime seine Attentate und terroristischen Komplotte im Westen fortsetzt, schweigen die EU und die UNO.

Quelle: "SPIONAGE_IRAN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 14.07.2020 20:35:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 14.07.2020 20:35
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