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"SCHULDEN"

"SCHULDEN"

24.07.2020 19:59

Vor kurzem wurden die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, die sich mit der Steuerfahndung in einem kleineren Bundesland beschäftigte. Die Untersuchung durch einen Gutachter eröffnet interessante Einblicke in die Tätigkeit der Steuerfahndung und enthält Vorschläge, wie die Arbeit dieser Behörde verbessert werden kann.
Steuerhinterziehung führt in jedem Jahr zu beträchtlichen Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Der Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten kommt daher eine große Bedeutung zu. Die Beamten der Steuerfahndung erforschen Steuerstraftaten bzw. Steuerordnungswidrigkeiten; im Anschluss führen sie Steuerstraf- und Bußgeldverfahren durch. Sie leiten die Ermittlungsverfahren und ahnden Steuerordnungsordnungswidrigkeiten. Zur Erforschung von Steuerstraftaten hat die Steuerfahndung dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, insbesondere das Recht der vorläufigen Festnahme, der Vernehmung von Beschuldigten, der Anhörung von Zeugen sowie der Durchführung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Telekommunikationsüberwachungen. Darüber hinaus stehen den Beamten der Steuerfahndung auch die Rechte und Pflichten der Finanzämter im Besteuerungsverfahren zu, d. h. sie ermitteln auch die Besteuerungsgrundlagen der betroffenen Steuerzahler. (Thomas Castorp)
"Erst Stuttgart, jetzt Frankfurt: In deutschen Großstädten kommt es derzeit vermehrt zu Ausschreitungen. Richard Arnold (CDU) und zwei weitere Oberbürgermeister fordern daher ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer. Der OB aus Schwäbisch Gmünd ist besorgt: Er sieht in seiner Gemeinde "sozialen Sprengstoff". (Focus online)
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Mehr Befugnisse für die Steuerfahndung - 177,5 Millionen Euro Steuern „eingetrieben“

Der Staat geht noch härter gegen Steuersünder vor. Die Finanzbehörden sollen künftig Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum blockieren können.
In dem Bericht über die Untersuchung wird ausgeführt, dass die Steuerfahndung in dem betreffenden Bundesland eine qualitativ gute Arbeit leiste. Im Jahr 2016 hätten die Beamten bisher nicht erklärte Steuern (Mehrsteuern) in Höhe von 177,5 Millionen Euro festgestellt und Geldauflagen in Höhe von 1,8 Millionen Euro erteilt. Des Weiteren hat der Gutachter untersucht, zu welchem Anteil die von der Steuerfahndung festgestellten Mehrergebnisse kassenwirksam geworden sind. Das kassenwirksam gewordene Ergebnis wurde aus Vereinfachungsgründen in der Weise ermittelt, dass von den festgestellten Beträgen die als noch „offen“ ausgewiesenen Beträge abgezogen wurden. Dabei handelt es sich bei den als „offen“ ausgewiesenen Summen um Steuern, die bisher nicht erfolgreich vollstreckt werden konnten.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass im Jahr 2018 durchschnittlich nur etwa 12 Prozent der zwischen 2015 und 2017 festgestellten Mehrergebnisse tatsächlich realisiert werden konnten. Bei durchschnittlich 29 Prozent waren die Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter noch nicht abgeschlossen. Bei den übrigen Fällen hatten die Finanzämter aufgrund fehlender Erfolgsaussichten intern verfügt, keine weiteren Vollstreckungsversuche mehr vorzunehmen („Niederschlagung“).
Vermögenssichernde Maßnahmen stärken

Dieses Ergebnis unterstreicht nach Auffassung des Gutachters die Notwendigkeit, den Steueranspruch im Einzelfall so früh und vollständig wie möglich zu sichern, damit er später auch durchgesetzt werden kann. Zum Beispiel sollten die Finanzbehörden Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum durch einen Sperrvermerk blockieren. Damit werde verhindert, dass der Steuerschuldner sein Vermögen während des laufenden Verfahrens dem Zugriff der Finanzverwaltung entzieht. Als Reaktion auf diese Vorschläge will das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes zusätzliche Mitarbeiter der Steuerfahndung mit vermögenssichernden Maßnahmen betrauen.
Im Rahmen von Durchsuchungen durch die Steuerfahndung ist es häufig notwendig, die Daten der Computer und sonstiger elektronischer Systeme der Beschuldigten zu sichern. Da die Daten aber meist sehr umfangreich und in unterschiedlichen Formaten gespeichert sind, ist eine unmittelbare Verarbeitung nicht möglich. Nach dem Sichern der Daten ist es in den meisten Fällen erforderlich, die Daten zu sortieren und in lesbare Formate umzuwandeln. Diese Arbeiten können die Steuerfahnder aber wegen fehlender technischer Hilfsmittel nicht selbst durchführen, sie arbeiten deshalb mit dem Landeskriminalamt ihres Bundeslandes zusammen.
Bessere IT-Ausstattung der Steuerfahndung

Der Gutachter führt hierzu aus, dass die Auswertung von großen Datenmengen sehr zeitaufwändig ist. In Einzelfällen sei es zu Verzögerungen von bis zu einem Jahr gekommen. Während dieser Zeit mussten strafrechtliche Ermittlungen ruhen bzw. zurückgestellt werden. Diese Verzögerungen seien in erster Linie auf die nur unzureichende IT-Ausstattung der Steuerfahndung zurückzuführen.
Das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes hat daraufhin angekündigt, die IT-Ausstattung der Steuerfahndung zu verbessern. Da sich die Finanzverwaltungen der Bundesländer untereinander austauschen, kann davon ausgegangen werden, dass ähnlich Verbesserungen überall in Deutschland bei der Steuerfahndung vorangetrieben werden.

Quelle: "Befugnisse_Steuerfahndung"
EU-Schuldenunion – Der epochale Verrat deutscher Interessen (Stefan Schubert)


Bestechung, Betrug, epochaler Rechtsbruch – diese Aufzählung bezieht sich nicht etwa auf eine Anklageschrift in einem Verfahren der Organisierten Kriminalität, vielmehr handelt es sich dabei um Vorwürfe gegen den EU-Gipfel. Die von den Medien als »historisch« bejubelte Schuldenunion stellt sich nach Durchsicht der Fakten vor allem als historischer Rechtsbruch dar. Die journalistische Parallelwelt in Deutschland zeigt auch bei diesem Vorgang einmal mehr, dass sie Objektivität gegen absolute Regierungskonformität eingetauscht hat.
Die Transformation zum alles verschlingenden EU-Zentralstaat geschieht in immer größeren Schritten und hat nach der sogenannten Euro- und Griechenlandrettung bereits Fakten geschaffen, die eine Umkehr unmöglich erscheinen lassen.
Erschreckend ist auch, mit welchem perfiden Plan Verträge und das Recht vorsätzlich gebrochen werden. So kritisiert Rechtsanwalt Gauweiler, im Lissabon-Vertrag von 2007 sei festgelegt, dass der EU-Haushalt »vollständig aus Eigenmitteln finanziert« werden müsse. Schulden sind juristisch eindeutig keine »Eigenmittel«. Bevor daher die EU die Ära eines neuen EU-Sozialismus beschließen und den deutschen Steuerzahler zum ewigen Zahlmeister verdammen kann, müsste der Lissabon-Vertrag geändert werden.
Rechts- und Verfassungsbruch ist die neue Normalität der Bundesregierung
Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so Gauweiler, untersagt der EU ausdrücklich, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu beschaffen. Während Mitte-Rechts-Regierungen wie jene in Polen und Ungarn alltäglich von Politik und Medien der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt werden, bricht die EU ständig Verträge und die Merkel-Regierung einmal mehr die verfassungswahrende Rechtsprechung. Vollkommen berechtigt weisen die Vernünftigen Vier (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) daraufhin, dass dieser Tage zwar Milliarden- und Billionenpakete beschlossen wurden, nicht jedoch, wofür diese unvorstellbaren Summen konkret ausgegeben werden sollen.

So ist zu befürchten, dass Pleitestaaten wie Italien, Spanien und Griechenland die Milliarden in das schwarze Loch der Altschulden werfen und mit vom deutschen Steuerzahler abgepressten Geldgeschenken munter weitere soziale Wohltaten für ihre Staatsbürger finanzieren werden. Gleichzeitig werden sie die unverhoffte Liquidität wohl auch noch zur Aufnahme neuer Schulden nutzen. Laut Auskunft der EU-Kommission vom Mai 2020 sind die größten Netto-Nutznießer des sogenannten Aufbaufonds: Spanien (82,2 Milliarden Euro), Italien (56,7 Milliarden), Polen (36 Milliarden) und Griechenland (33,4 Milliarden).
Am Ende dieser Auflistung steht Deutschland als Zahlmeister mit 133,3 Milliarden Euro.
Die Vernünftigen Vier wurden bei dieser Faktenlage auch nicht argumentativ zur Zustimmung bewegt, sondern mit einem »schmutzigen Hinterzimmerdeal« eingekauft, um nicht zu sagen bestochen.
In den nächsten 7 Jahren erhalten die Nettozahler der EU, wie Österreich, auf zukünftige Zahlungen einen Rabatt von 4 Milliarden Euro, die Niederlande 2,1 Milliarden, Dänemark 2,2 Milliarden und Schweden gar rund 7,5 Milliarden. Die EU agiert mittlerweile offen wie ein korruptes Dritte-Welt-Land. Gleichzeitig hat Frau Merkel den jährlichen deutschen EU-Beitrag um 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Der deutsche Steuerzahler muss ab sofort jedes Jahr 40 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.
Während der deutsche Arbeitnehmer seit Jahren mit Schreckensszenarien einer drohenden Altersarmut gefügig gemacht wird, um ein immer späteres Renteneintrittsalter zu akzeptieren, können Italienerinnen bereits mit 58 Jahren in Rente gehen und Italiener mit 62 Jahren. Diese Regelung gilt ab 35 oder 38 Rentenbeitragsjahren. Der deutsche Michel darf frühestens mit 66 Jahren in den Ruhestand, wobei die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2029 bereits beschlossen ist. Dies ist ohne Abzüge auch nur dann möglich, wenn 45 Rentenbeitragsjahre nachgewiesen werden können. Italien wird wegen dieser Hintergründe als Rentnerparadies bezeichnet. Der italienische Staat investiert prozentual mehr in die Rente seiner Bürger als Deutschland, und dies größtenteils auf Pump. Das italienische Rentnerparadies hat nun einen neuen Finanzier erhalten: den deutschen Steuerzahler.

Wie dreist Medien und Politik zudem die Lüge vom angeblich reichen Deutschland propagieren, wird aus weiteren Eckdaten ersichtlich: Deutschlands Bürger weisen eines der niedrigsten Median-Haushaltsvermögen in Europa auf, bei einem der höchsten Renteneintrittsalter und der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Wir und unsere zukünftigen Generationen werden mit immensen Schuldenbergen belastet, damit die schuldensüchtigen Südstaaten keine Reformen durchführen müssen, weiterhin mit 58 Jahren in Rente gehen können und weiterhin soziale Wohltaten auf Pump erhalten. Der Schuldner dieser sozialistischen Umverteilung heißt dann nicht mehr Italien oder Frankreich, sondern Deutschland.
Erst Corona, jetzt EU – wie die Merkel-CDU Deutschlands Steuerzahler auspresst
Verrat ist ein großes Wort, doch anders kann man den Ausverkauf deutscher Interessen und Gelder durch die Merkel-Regierung nicht bezeichnen. Die Loyalität dieser Regierung gehört nicht dem eigenen Volk, sondern dem EU-Funktionärsstaat. Der aktuelle Dammbruch der EU-Schuldenunion wird mit einem Abgleich von CDU-Wahlkampfpositionen deutlich.
In einer Parteianzeige der CDU aus dem Jahr 1999 heißt es: »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.«
Und noch im Juni 2018 heißt es auf dem Twitter-Profil der CDU Deutschlands:
»Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben. Stabilität und Wachstum bedingen einander.«

Quelle: "SCHULDENUNION"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 24.07.2020 19:59:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 24.07.2020 19:59
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