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"ITALEXIT"

"ITALEXIT"

29.07.2020 19:30

Vor einigen Tagen ist in Italien eine neue Partei ins Leben gerufen worden, deren Ziel der Austritt Italiens aus der Europäischen Union und dem Euro ist. Ihr Name: »Italexit – No Europa per l’Italia« (kurz: Italexit). Parteigründer ist Gianluigi Paragone (48), ein früherer Journalist und seit 2018 Mitglied im Senat der Republik, der zweiten Parlamentskammer Italiens. Dort vertritt Paragone die Region Lombardei. Bis Anfang 2020 war der Politiker Mitglied in der 5-Sterne-Bewegung (M5S), schied dann aber aus der Partei aus und schloss sich der »Gruppo misto« an, einer gemischten Parlamentsfraktion, bestehend aus fraktions- bzw. parteilosen Abgeordneten mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Der Beitritt Paragones zur »Gruppo misto« hat Beobachter überrascht.
Denn Paragone steht politisch der Partei Lega von Matteo Salvini nahe, war zeitweise sogar Herausgeber von La Padania, der damaligen Parteizeitung der Vorgängerorganisation Lega Nord. Später arbeitete er u. a. in leitender Position für die staatlichen Fernsehsender Rai 1 und Rai 2. Dass Paragone nicht den Weg zur Lega gefunden hat, könnte mit der dominanten Stellung von Matteo Salvini in der Partei zusammenhängen, dem sich Paragone nicht unterordnen will. Stattdessen hat er nun die »Italexit« aus dem Boden gestampft. »Ich habe eine neue politische Bewegung gegründet, deren erstes Ziel es ist (…) aus der Europäischen Union und dem Euro auszutreten – bevor der Euro das Leben der Italiener vollständig zerstört«, wird Paragone von der italienischen Presse zitiert. (Torsten Groß)
"Die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Paris Memorandum of Understanding on Port State Control, kurz: Paris MoU) ist ein internationales Abkommen, das auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde.
Bei dem in Porto Empedocle (Sizilien) angelandeten unter deutscher Fahne segelnden NGO-Schiff „Sea Watch 3“ wurden von den italienischen Hafenbehörden mehrere Verstöße bzw. Anomalien festgestellt, die sich auf die Sicherheit der Schifffahrt und der maritimen Umwelt beziehen, was die administrative Blockade des Schiffes zur Folge hatte. Diese Blockade wurde bereits am 9. Juli verhängt.
Die internationalen Referenzstandards, aufgrund derer die „Sea Watch 3“ als mangelhaft befunden wurde, sind SOLAS, MARPOL, STCW und MLC. Alle diese Konventionen verlangen von Hafenstaaten, dass sie die Einhaltung der Konvention überwachen, und alle Flaggenstaaten von Schiffen müssen die Verantwortung für die Zertifizierung von Schiffen tragen."
rjh


Italexit: Neue Partei will EU-Austritt Italiens


Italien dürfe sich nicht länger von Staaten »erpressen« lassen, die das Ansehen des Landes schädigen würden.
Damit dürfte in erster Linie Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze gemeint sein. Als Vorbild für den angestrebten Austritt Italiens aus der EU nennt Paragone den Brexit. Erst vor einigen Tagen traf sich der Italiener mit dem Initiator des Brexits, Nigel Farage, den er als »wahren britischen Patrioten« und »Inspiration« für seine eigenen politischen Ziele bezeichnet. Farage selbst hat Italien – neben Dänemark, Polen, die Niederlande und Irland – wiederholt als das Land genannt, das am ehesten für den nächsten »Brexit«, also die Abspaltung von der Europäischen Union, in Frage komme.
Kritiker räumen der neuen Partei Paragones zum jetzigen Zeitpunkt nur geringe Erfolgschancen ein, denn das Timing ihrer Gründung sei schlecht gewählt. Schließlich hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gerade erst auf einen sogenannten »Wiederaufbaufonds« in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, dessen Hauptnutznießer Italien sein wird. Insgesamt 209 Milliarden Euro soll das südeuropäische Land aus dem schuldenfinanzierten Topf der Gemeinschaft erhalten, davon 82 Milliarden Euro als Zuschüsse. Die größte finanzielle Last trägt – wie sollte es auch anders sein – das »reiche« Deutschland. Mit dem in der vergangenen Woche in Brüssel ausgehandelten Ergebnis können die Italiener also zufrieden sein. Dass sich ausgerechnet jetzt eine Mehrheit der Bürger für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union und damit ein Ende der finanziellen Hilfen begeistern könnte, gilt deshalb als unwahrscheinlich. Bereits Ende letzten Jahres befürworteten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Censis nur 25 Prozent der Italiener die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft, 62 Prozent hielten das für eine schlechte Idee.
Doch dieses Argument will Paragone nicht gelten lassen und kritisiert die Unterstützung, die Italien im Rahmen des Wiederaufbaufonds erhalten soll: »Und Sie glauben, dass dieses Geld an die Italiener gehen wird? Das Geld wird an die Banken übergeben, die Bürger werden keinen Cent sehen«, so der Parteigründer in einem Interview. Paragone hat offenbar die Rettung Griechenlands durch EU, EZB und Internationalen Währungsfonds mit dreistelligen Milliardenbeträgen nach der Finanzkrise von 2008 vor Augen. Von den Hilfen profitierten vor allem französische und auch deutsche Banken, die in großem Umfang griechische Staatsanleihen hielten, die Schuldenmacherei des Landes also finanziert hatten und bei einem Ausfall dieser Bonds in erhebliche Schieflage geraten wären. Ob es mit Blick auf Italien und die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds ähnlich laufen wird, ist noch nicht absehbar, auch weil die Kriterien für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel undurchsichtig sind.


Für Paragone ist dagegen klar: Der jetzt beschlossene Wiederaufbaufonds sei nur ein Trick, um die »europäische Täuschung« am Leben zu erhalten. »Schauen Sie, es ist so, als hätte Europa zu einem durstigen Mann gesagt: Ich gebe Ihnen eine Flasche Wasser, aber seien Sie vorsichtig beim Trinken. Legen Sie dabei Ihre Hände auf den Rücken«, erläutert der Politiker seinen Standpunkt.
Auch Lega-Chef Matteo Salvini steht einem Austritt Italiens aus der Europäischen Union grundsätzlich positiv gegenüber. Bereits vor dem Beginn der Pandemie, die sein Land besonders hart getroffen hat, äußerte der Politiker: »Die EU ist eine Höhle voller Schlangen und Schakale. Zuerst besiegen wir das Virus, dann denken wir über Europa nach. Und wenn nötig, verabschieden wir uns – ohne uns zu bedanken.« Dennoch unterscheidet sich die Position Salvinis in Sachen EU-Austritt von der seines neuen Konkurrenten Paragone: Salvini warnt, dass sich Italien durch die Inanspruchnahme des Wiederaufbaufonds wegen der damit verbundenen Bedingungen in eine zu starke Abhängigkeit von Deutschland begebe, was er für gefährlich halte. »Ich traue weder Peking noch Berlin«, sagt Salvini. Paragone dagegen wirft Berlin vor, sich in der EU alles zu nehmen und den restlichen Staaten nur die »Krümel« übrig zu lassen. Und das Problem sei, so der Senator weiter, »dass viele jetzt denken, dass die Krümel die wahre Mahlzeit sind. All dies schadet der Realwirtschaft, den Familien, den Arbeitern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen.«
Kurzum: Salvini will durch einen möglichen »Italexit« der Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union entgehen, während Paragone das Ausscheiden seines Landes aus der EU als einen Protest gegen die angeblich zu geringe Unterstützung durch Berlin begreift. Die Motive sind also unterschiedlich, aber im Ziel ist man sich einig. Es spricht deshalb viel dafür, dass Paragones neue Partei, die in aktuellen Umfragen auf 7 Prozent der Stimmen kommt, einem Rechtsbündnis unter Salvini zur Mehrheit verhelfen würde, sollte das Ergebnis der nächsten nationalen Parlamentswahl diese Machtoption eröffnen.
Ein Austritt Italiens aus der EU könnte dann tatsächlich zu einer realistischen Möglichkeit werden und vielleicht sogar das Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form einläuten.

Genau diese »Gefahr« resultierend aus den schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sieht auch Sébastien Maillard, Direktor des renommierten Jacques Delors Instituts. »Die Italiener sind bereits sehr misstrauisch gegenüber Europa geworden. Es gibt das Risiko, dass ein ›Italexit‹ ausgelöst werden könnte«, so Maillard. Ob dieses Szenario tatsächlich eintritt, dürfte entscheidend davon abhängig sein, wie Italien aus der schweren Wirtschaftskrise kommt und ob die milliardenschweren Mittel, die Brüssel dem Land über den Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellt, sinnvoll eingesetzt werden, um die dringend notwendigen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der drittgrößten EU-Volkswirtschaft endlich umzusetzen.
Das ist die Herausforderung, vor der die amtierende Mitte-Links Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte jetzt steht. Wer allerdings die Entwicklung der letzten zehn Jahre Revue passieren lässt und die politische Zerstrittenheit, die Bürokratie und die Korruption auch unter Beteiligung des organisierten Verbrechens in Italien kennt, der wird erhebliche Zweifel hegen, dass dieses Unterfangen tatsächlich gelingt. Sollte der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ausbleiben, dann dürfte Paragones Schlachtruf »Lasst uns Italien befreien« am Ende tatsächlich Gehör bei der breiten Masse der Bevölkerung finden und der »Italexit« Realität werden.

Quelle: "ITALIEN_EXIT"
Das Problem der freigelassenen Dschihadisten (von Judith Bergman)

°"Wir spielen russisches Roulette mit dem Leben der Menschen und lassen verurteilte, bekannte, radikalisierte Dschihad-Kriminelle durch unsere Straßen laufen." — Chris Phillips, ehemaliger Leiter des britischen National Counter Terrorism Security Office, The Guardian, 1. Dezember 2019.
° Die Hassliteratur wurde von... Kaplanen, die selbst vom Justizministerium ernannt worden waren, an Häftlinge verteilt.
° Dem Gefängnispersonal fehlt die Ausbildung, um ... extremistische Ideologie zu konfrontieren und abzuschrecken, und "hatten oft Angst, dass sie sonst des Rassismus beschuldigt werden könnten." — Ian Acheson, ehemaliger Gefängnisgouverneur, Daily Mail, 13. Juli 2016.
° Es bleibt abzuwarten, ob die Freilassung eines Terroristen nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe, statt der Hälfte, einen Unterschied macht.
° "Wenn es Menschen gibt, die absolut entschlossen sind, keine Intervention zu akzeptieren, die dieses toxische Denken ändern könnte, dann sollten sie im Gefängnis sein, und zwar wenn nötig auf unbestimmte Zeit." — Ian Acheson, ehemaliger Gefängnisgouverneur, BBC News, 3. Februar 2020.

Am 3. Februar 2020 erstach Sudesh Amman, der gerade aus dem Gefängnis in England entlassen worden war, nachdem er die Hälfte seiner Haftstrafe verbüßt hatte, zwei Menschen in Streatham, Süd-London, bevor er von der Polizei am Tatort erschossen wurde. Später übernahm ISIS die Verantwortung für den Anschlag.
Der Anschlag warf erneut die Frage auf, wie Europa mit dem Dschihad-Terrorismus umgehen sollte.
Nach Ammans Terroranschlag kündigte die Regierung an, dass eine Notstandsgesetzgebung eingeführt würde, um die automatische vorzeitige Entlassung von Terroristen aus dem Gefängnis zu beenden. Terroristen würden erst dann für eine Freilassung in Betracht gezogen, wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt haben und der Bewährungsausschuss seine Zustimmung gegeben hat. Justizminister Robert Buckland sagte, dass der jüngste Angriff von Amman nach "sofortigen Maßnahmen" rufe.
"Wir können nicht zulassen, dass ein Täter - ein bekanntes Risiko für unschuldige Mitglieder der Öffentlichkeit - vorzeitig durch ein automatisches Rechtsverfahren ohne jegliche Aufsicht durch den Bewährungsausschuss freigelassen wird, wie wir es im gestrigen Fall auf tragische Weise gesehen haben", sagte er.
Es bleibt abzuwarten, ob die Freilassung eines Terroristen nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe, statt der Hälfte, einen Unterschied machen wird. "Es wird einige Leute geben, für die ihre Ideologie kugelsicher ist, und es gibt keine Möglichkeit, da hineinzukommen", sagte Ian Acheson, ein ehemaliger Gefängnisgouverneur. "Wenn es Menschen gibt, die absolut entschlossen sind, keine Intervention zu akzeptieren, die dieses toxische Denken ändert könnte, dann sollten sie im Gefängnis sein, und zwar wenn nötig auf unbestimmte Zeit."
Der Anschlag letzte Woche folgt auf den Terroranschlag auf der London Bridge im November 2019 - bei dem der verurteilte Terrorist Usman Khan, der ebenfalls auf Bewährung nach der Hälfte seiner Haftzeit entlassen worden war, zwei Menschen ermordet und mehrere andere verletzt hat.
Dieser Angriff hatte das britische Justizministerium veranlasst, eine "dringende Überprüfung" der Bewährungsbedingungen für 74 Personen einzuleiten, die wegen Terrorvergehen inhaftiert, aber vorzeitig entlassen worden waren. Im Jahr 2012 erhielt Usman Khan eine besondere Gefängnisstrafe, die als IPP-Gefängnis (Gefängnis für öffentlichen Schutz) bezeichnet wurde, was bedeutete, dass er mindestens acht Jahre absitzen würde und nicht freigelassen werden konnte, es sei denn, er hätte den Bewährungsausschuss davon überzeugt, dass er keine Bedrohung mehr darstellte. Doch 2013 ersetzte das Berufungsgericht die Strafe durch eine 16jährige feste Haftstrafe, von der Khan die Hälfte im Gefängnis absitzen sollte.
Beunruhigend ist, dass es eines tödlichen Terroranschlags bedurfte, damit die britischen Behörden eine Überprüfung der verurteilten Terroristen auf Bewährung einleiten konnten; es ist nicht das erste Mal, dass verurteilte Terroristen auf Bewährung beschlossen haben, einen neuen terroristischen Akt zu begehen. Übrigens war einer der Komplizen des Terroristen Usman Khan, der zusammen mit weiteren sieben Männern 2012 wegen eines Komplotts zur Sprengung der Londoner Börse im Gefängnis saß, Mohibur Rahman, der 2016 auf Bewährung entlassen wurde, nachdem sein Anwalt argumentiert hatte, dass er im Gefängnis "eine Entradikalisierung" durchlaufe. Rahman wurde jedoch im August 2017 erneut inhaftiert, weil er zusammen mit zwei anderen Männern einen "Massenangriff auf ein polizeiliches oder militärisches Ziel" geplant hatte. Er verbüßt nun eine lebenslange Haftstrafe mit mindestens 20 Jahren Gefängnis.
Großbritannien hatte 15 Jahre Zeit - seit dem ersten großen Vorfall von Dschihad-Terror auf seinem Territorium im Juli 2005 - um lange und intensiv darüber nachzudenken, wie es mit den ständig wachsenden Problemen mit Dschihadisten umgehen soll. Zu diesen Problemen gehören der Umgang mit den Dschihadisten nach dem Gesetz, die Verurteilung und die anhaltende Radikalisierung in den Gefängnissen sowie potenzielle Probleme im Zusammenhang mit Rückfällen nach der Freilassung.
Dass ein verurteilter Dschihadist auf Bewährung, der in einem "Deradikalisierungsprogramm" gewesen war, einen neuen Terroranschlag verüben könnte, hätte vielleicht nicht völlig überraschend kommen müssen.

Die bestehenden Deradikalisierungsprogramme - wie das Interventionsprogramm für eine gesunde Identität, das seit 2010 pilotiert wird und nun das wichtigste Rehabilitationsprogramm für Gefangene ist, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Extremismus verurteilt wurden, sowie das Programm für Distanz und Rückzug, an dem Usman Khan teilgenommen hat - wurden laut einem kürzlich erschienenen Bericht der BBC nie vollständig bewertet, ob sie die gewünschten Ergebnisse bringen.
Was die Regierung bewertet hat, ist, dass die islamistische Radikalisierung in britischen Gefängnissen ein erhebliches Problem darstellt. Im August 2016 veröffentlichte die Regierung eine Zusammenfassung einer leider anderweitig klassifizierten Überprüfung des islamistischen Extremismus in britischen Gefängnissen. Der Zusammenfassung zufolge "fand die Überprüfung Beweise dafür, dass IE [islamischer Extremismus, Hrsg.] ein wachsendes Problem in den Gefängnissen darstellt". Die Überprüfung ergab:

"... die Bedrohung durch IE kann sich im Gefängnis auf verschiedene Weise manifestieren, unter anderem: Muslimische Bandenkultur und die daraus resultierende Gewalt, Drogenhandel und Kriminalität, die von diesen Gruppen inspiriert oder gelenkt werden... Täter, die für die Unterstützung des Daesh und Drohungen gegen das Personal und andere Gefangene eintreten, charismatische IE-Häftlinge, die als selbsternannte 'Emire' agieren und einen kontrollierenden und radikalisierenden Einfluss auf die breitere muslimische Gefängnispopulation ausüben, aggressive Förderung von Bekehrungen zum Islam... Bücher und Bildungsmaterialien, die extremistische Literatur fördern, die in den Bibliotheken der Kaplansämter erhältlich ist oder von einzelnen Gefangenen aufbewahrt wird... Ausnutzung der Angst des Personals, als rassistisch bezeichnet zu werden."
Laut undichten Stellen stand im klassifizierten Abschlussbericht, dass islamische Hassliteratur - frauenfeindliche und homophobe Pamphlete und Hasstraktate, die die Tötung von Abtrünnigen unterstützen - in den Bücherregalen britischer Gefängnisse frei zugänglich ist. Die Hassliteratur wurde von muslimischen Kaplanen, die selbst vom Justizministerium ernannt worden waren, an Häftlinge verteilt. Die durchgesickerte Überprüfung ergab auch, dass die Kaplane einiger Gefängnisse die Insassen ermutigten, Geld für islamische Wohltätigkeitsorganisationen zu sammeln, die mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung stehen. Der ehemalige Gefängnisgouverneur Ian Acheson, der die Überprüfung durchführte, sagte damals, er habe festgestellt, dass dem Gefängnispersonal die Ausbildung fehle, um islamistisch-extremistische Ideologie zu konfrontieren und abzuschrecken, und dass es "oft Angst hatte, dass es sonst des Rassismus beschuldigt würde".
Chris Phillips, ein ehemaliger Leiter des britischen National Counter Terrorism Security Office, warnte vor kurzem: "Wir spielen russisches Roulette mit dem Leben der Menschen und lassen verurteilte, bekannte, radikalisierte Dschihad-Kriminelle auf unseren Straßen herumlaufen." Bereits 2015 hatte Phillips davor gewarnt, dass der Personalmangel in den Gefängnissen die Bekämpfung der islamischen Radikalisierung erschwere: Extremisten würden nicht angemessen überwacht, so dass sie andere rekrutieren könnten.
Die Freilassung von Anjem Choudary - bekannt als Großbritanniens "notorischster Hass-Kleriker" im Oktober 2018 - nach der Hälfte seiner fünfeinhalbjährigen Haftstrafe ist ein weiteres Beispiel für ein solches "Russisches Roulette". Choudary wurde 2016 ins Gefängnis geschickt, weil er zur Unterstützung von ISIS ermutigt hatte. Es wird geschätzt, dass er mit seinen Predigten "eine Generation von Terroristen" inspiriert hat. Zu ihnen gehörten Usman Khan, Michael Adebolajo - einer von zwei Mördern, die 2013 in Woolwich im Süden Londons den Soldaten Lee Rigby zu Tode hackten - und Khuram Butt, der Anführer der London Bridge-Terrorbande, die bei einem Terroranschlag im Juni 2017 acht Menschen ermordet und 48 verletzt hat. Anjem Choudary gehört zu den 74 freigelassenen Dschihadisten, deren Bewährung "dringend überprüft" wird.
Die Probleme, die die Fälle Sudesh Amman und Usman Khan aufwerfen, sind jedoch bei weitem nicht ausschließlich britischer Natur. Sie sind ein europäisches Problem. Nach Angaben von CNN:
"Im September hat der Think Tank Globsec die Fälle von mehr als 300 europäischen Dschihadisten, die in einem einzigen Jahr, 2015, in Terrorismus verwickelt waren, eingehend untersucht. Einige waren getötet worden, aber 199 waren wegen verschiedener Terrorvergehen verurteilt worden. Kacper Rekawek, einer der Autoren des Berichts, sagte gegenüber CNN, dass von dieser Zahl 45 bis Ende 2019 und insgesamt 113 bis Ende 2023 aus der Haft entlassen werden sollen."
Besonders besorgniserregend war die Schlussfolgerung von Globsec, dass "in den Reihen der Dschihadisten verhärtete Veteranen stehen, die bereits mehr als eine Verurteilung wegen Terrorismus durchlaufen haben und darauf orientiert sind, ihre Taten zu wiederholen".
Es ist nicht nur Großbritannien, das eine Notstandsgesetzgebung für inhaftierte und freigelassene Dschihadisten braucht. Der größte Teil Europas braucht sie.

Quelle: "freigelassene_DSCHIHADISTEN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 29.07.2020 19:30:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 29.07.2020 19:30
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