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"FANAL"

"FANAL"

11.08.2020 08:39

Ein neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17), lässt alle Dämme brechen. Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte den Mann deshalb im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens an die italienischen Behörden überstellen. Nach den Vorschriften der einschlägigen Dublin-Verordnung liegt die Zuständigkeit für einen asylsuchenden Drittstaatenausländer regelmäßig bei dem Mitgliedsstaat, in dem die Person erstmals den Boden des sog. Schengenraums betreten hat. (von Torsten Groß)
"Im Wissen um diese Diskursmechanik hat nun der bayerische Flüchtlingsrat die „ausgeweitete Corona-Textpraxis für Asylbewerber“ kritisiert. Hintergrund ist laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) ein Beschluss der bayerischen Staatsregierung, in Asylunterkünften ab sofort häufiger verdachtsunabhängig auf das Coronavirus zu testen. „Eine Respektlosigkeit sondergleichen ist das“, mosert wie auf Knopfdruck deshalb der Sprecher des Flüchtlingsrates, Stephan Dünnwald; mehr zu testen sei „grundsätzlich gut“, aber jeden zu einem Test zu verpflichten, der mit Knieschmerzen zum Arzt gehe, „ist eine Frechheit“, so Dünnwald gegenüber der SZ." (von Max Erdinger)
rjh


EuGH fällt Skandalurteil: Deutschland muss jeden illegalen Migranten akzeptieren


Die begleitende Verfahrensrichtlinie 2013/32 sieht deshalb vor, dass ein Antrag auf internationalen Schutz etwa in Deutschland als unzulässig betrachtet werden kann, wenn dieser Schutz bereits von einem anderen EU-Land gewährt wurde, hier also Italien. Der EuGH hat die Hürden für die Rückführung von Migranten in solchen Fälle nun deutlich erhöht.
Die Luxemburger Richter betonten nämlich, dass die Ablehnung eines Asylantrags nur zulässig ist, wenn der Betroffene zuvor Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung hatte. Bei dieser Anhörung – und das ist der eigentliche Knackpunkt – soll sich der Antragsteller nicht nur dazu äußern können, ob ihm ein anderer Mitgliedsstaat tatsächlich internationalen Schutz gewährt hat.
Unglaubliche Bedingungen


Er soll vielmehr auch und gerade die Möglichkeit haben, alle spezifischen Umständen seines Falles darzulegen, damit die Asylbehörde – in Deutschland also das BAMF – auf Basis dieser Angaben entscheiden kann, ob der Antragsteller im Falle seiner Überstellung ins EU-Ersteinreiseland der ernsthaften Gefahr einer »unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung« im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Rücküberstellung des Betroffenen unzulässig. Der Flüchtling dürfte dann in dem Mitgliedsstaat bleiben, in den er illegal weitergezogen ist – und der heißt in den meisten Fällen Deutschland!
Künftig muss das BAMF also in jedem Einzelfall aufwendig prüfen, ob es zumutbar ist, einen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten Flüchtling dorthin zurückzuschicken. Die Behörde muss gerichtsfest beweisen können, dass im Zielland die einschlägigen Bestimmungen der für die gesamte Union verbindlichen EU-Grundrechtecharta tatsächlich beachtet werden. Ob diese Voraussetzung in der Praxis gegeben ist, dürfte zu langwierigen und kontroversen Diskussionen führen. Gegebenenfalls könnten bereits unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten oder Anfeindungen durch die einheimische Bevölkerung in einem Mitgliedsland ausreichend sein, um die Abschiebung eines Ausländers zu verunmöglichen.
Deutschlands Asylindustrie und ihre Anwälte werden sicherlich überaus kreativ sein wenn es gilt, neue Gründe zu finden, die eine inhumane Behandlung ihrer Schützlinge im Zielstaat nahelegen. Es ist deshalb absehbar, dass die ohnehin vergleichsweise geringe Zahl von Überstellungen aus Deutschland in andere EU-Staaten als Folge dieses Urteils weiter zurückgehen wird.
Urteil entfacht Sogwirkung
Außerdem steht zu befürchten, dass sich künftig noch sehr viel mehr »Schutzsuchende«, die bereits in Italien oder anderen Schengen-Ländern registriert bzw. als Flüchtlinge anerkannt wurden, auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland machen werden, sobald sich das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs herumgesprochen hat.
Der Luxemburger Richterspruch dürfte aber auch jede Menge Zwietracht in der EU säen. Sollten etwa deutsche Gerichte wiederholt feststellen, dass Abschiebungen in einen bestimmten Mitgliedsstaat wegen der dort herrschenden »unzumutbaren« Verhältnisse für Asylsuchende unzulässig sind, könnte das politischen Streit auslösen, was dem viel beschworenen »europäischen Geist« alles andere als zuträglich wäre. Überhaupt stellt sich die Frage, wie der EuGH zu der Annahme kommt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in einzelnen Ländern nicht vollumfänglich respektiert werden könnte.
Die Beachtung der dort kodifizierten Grund- und Menschenrechte durch alle Mitgliedsstaaten ist – ebenso wie die Einhaltung der europäischen Vorschriften zu Migration und Asyl – unerlässliche Voraussetzung für die offenen Grenzen in Schengen-Europa. Wäre diese Voraussetzung tatsächlich nicht mehr gegeben, müsste auch der Verzicht auf nationale Grenzkontrollen in Frage gestellt werden!
EuGH kippt Quotenregelung
Die Entscheidung des EuGH hat aber noch eine weitere Konsequenz, die bislang offenbar niemand auf dem Schirm hat:
Wenn Flüchtlinge trotz formaler Zuständigkeit nicht in andere Mitgliedsstaaten zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte, dann würde das die Sinnhaftigkeit der von Brüssel und Berlin gewollten Quotenregelung für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU als Kernstück einer neuen europäischen Asylpolitik ernsthaft in Frage stellen. Denn es ist absehbar, dass viele Migranten, die einem »unattraktiven« Aufnahmeland etwa in Osteuropa zugewiesen wurden, versuchen würden, über die offenen EU-Binnengrenzen illegal in ihren »Wunschstaat« weiterzureisen – in der Erwartung, dort dauerhaft bleiben zu können. Genau diese Erwartung wird durch das aktuelle EuGH-Urteil gestärkt.
Die Folge: Trotz Quote würde sich ein Großteil der »Flüchtlinge« am Ende in Deutschland einfinden. Die angebliche Entlastung, die von deutschen Politikern gerne behauptet wird, um dieses Modell der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, bliebe nicht nur aus, es würde sogar ein gegenteiliger Effekt eintreten. Denn mit der Flüchtlingsquote wird Zuwanderungswilligen in aller Welt die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union signalisiert.

Gepaart mit der Hoffnung, zu guter Letzt – ggf. per Umweg über einen anderen EU-Mitgliedstaat – im gelobten Deutschland eine neue Heimat zu finden, würde der Migrationsdruck auf Europa erheblich steigen. Nicht weniger, sondern mehr illegale Zuwanderung wäre also die Folge. Aber genau dieses Ziel scheinen zumindest Teile des politischen Establishments zu verfolgen!
Quelle: "Illegale_MIGRANTEN"
Iran: Das UN-Waffenembargo muss verlängert werden (von Con Coughlin)

In Israel wächst die Besorgnis über die Aussicht, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran könnte im Oktober auslaufen und Teheran dadurch die Möglichkeit bieten, eine neue Palette tödlicher Waffen zu erwerben.
Gemäss den Bestimmungen der UN-Resolution 2231 verhängte der UN-Sicherheitsrat im Rahmen des von Präsident Obama ausgehandelten umstrittenen Atomdeals ein Waffenembargo gegen den Iran.
Die Resolution läuft am 18. Oktober aus, und hohe Regierungsbeamte in Israel äussern nun ihre Besorgnis darüber, dass sie aufgrund des Widerstands von China und Russland nicht verlängert wird. Peking und Moskau, die das Recht haben, gegen Resolutionen des Sicherheitsrates ein Veto einzulegen, haben Teheran in seiner Pattsituation mit der Trump-Administration bezüglich des Atomdeals unterstützt.
"Wenn das Embargo nicht verlängert wird, wird dies dem Iran erlauben, ungestraft Waffen zu importieren und zu exportieren", sagte mir ein hoher israelischer Beamter, der darum bat, nicht namentlich genannt zu werden, kürzlich in einem Interview. "Sie kaufen und verkaufen bereits Waffen auf dem Schwarzmarkt, aber die Aufhebung des Waffenembargos wird es ihnen offiziell erlauben, dies zu tun."

Die israelische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu hat in diesem Monat bereits eine Zunahme der Spannungen mit der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Südlibanon erlebt, nachdem eine Gruppe von Hisbollah-Terroristen versucht hatte, israelische Stellungen im Norden Israels anzugreifen. Israelische Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass der Angriff als Vergeltung für die Ermordung eines hochrangigen Hisbollah-Kämpfers, Ali Kamel Mohsen Jawad, erfolgte, der am 20. Juli bei einem israelischen Luftangriff auf eine iranische Militärstellung in Syrien ums Leben gekommen sein soll.
Israelische Regierungsbeamte sind besorgt, dass der Iran zu weiteren Angriffen gegen israelische Ziele ermutigt werden könnte, wenn ihm ein grösserer Zugang zu globalen Waffenverkäufen gewährt wird. Dies hat Premierminister Netanjahu zu einer grossen diplomatische Offensive veranlasst, um Druck auf die UNO auszuüben, wenn das Waffenembargo im Oktober zur Verlängerung ansteht.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat keinen Hehl aus seinem Wunsch gemacht, die Lockerung des Waffenembargos voll auszunutzen, sollten diese in Kraft treten. In seiner Rede Ende letzten Jahres soll der iranische Führer dem staatlichen Fernsehsender gesagt haben: "Wenn das Embargo ... im nächsten Jahr aufgehoben wird, können wir problemlos Waffen kaufen und verkaufen ... Dies ist eine der wichtigen Auswirkungen dieses (nuklearen) Abkommens."
Die israelischen Bedenken betreffend der Pläne Teherans, die Beendigung des Waffenembargos auszunutzen, werden von US-Aussenminister Mike Pompeo sicherlich ernst genommen. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im Juni warnte Pompeo die Diplomaten, dass eine Nichtverlängerung des Embargos es den Ayatollahs ermöglichen würde, ihre militärische Stärke wieder auszubauen.
Aussenminister Pompeo sagte, es stünde dem Iran damit frei, russische Kampfflugzeuge zu kaufen, die in der Lage seien, Ziele innerhalb eines Radius von 2.000 Meilen – einschliesslich Israel – anzugreifen, und dem islamischen Regime zu erlauben, seine Flotte von Angriffs-U-Booten aufzurüsten und zu erweitern. Darüber hinaus würde Irans Fähigkeit, neue Waffenkäufe zu tätigen, Teheran in die Lage versetzen, seine Unterstützung für Vertretungen im Nahen Osten, wie die Hisbollah und die Hamas, fortzusetzen und Konflikte von Venezuela bis Syrien und bis in die fernen Gebiete Afghanistans zu schüren.
In einer unverblümten Botschaft an den Sicherheitsrat erklärte Pompeo, dass die Diplomaten eine wichtige Entscheidung zu treffen hätten. "Stehen Sie ein für internationalen Frieden und Sicherheit, wie es die Gründer der Vereinten Nationen beabsichtigten, oder lassen Sie das Waffenembargo gegen die Islamische Republik Iran auslaufen und verraten Sie damit die Mission der UNO und ihre besten Vereinbarungen, zu deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben."
Aussenminister Pompeo versucht nun, die Verbündeten Washingtons in Europa davon zu überzeugen, eine Verlängerung des Embargos zu unterstützen, und warnt davor, dass China kürzlich einem Handelsabkommen mit dem Iran zugestimmt hat, das angeblich 400 Milliarden Dollar über 25 Jahre wert sein soll, und dem Iran neue Waffensysteme verkaufen würde, wenn das Embargo nicht verlängert wird. In seiner Rede in London Anfang des Monats warnte Pompeo: "Die Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und der Kommunistischen Partei Chinas könnten sehr wohl am 19. Oktober zügig und robust aufgenommen werden, wenn es uns nicht gelingt, das UN-Waffenembargo zu verlängern."

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Washington arbeitet daran, die Massnahmen gegen den Iran intakt zu halten, selbst wenn die Russen und Chinesen beschliessen sollten, eine Verlängerung des Waffenembargos zu blockieren. Zumindest die USA wollen den Iran weiter daran hindern, sein Waffenarsenal wieder aufzustocken.
Ein derzeit von der Trump-Regierung geprüfter Vorschlag besteht in der Argumentation, dass Washington als Unterzeichner des Nuklearabkommens mit dem Iran von 2015 das Recht hat, eine Bestimmung des Sicherheitsrats in Anspruch zu nehmen, um das Embargo aufrechtzuerhalten – ein Schritt, der die Ayatollahs erheblich daran hindern würde, ihr tödliches Waffenarsenal zu erweitern.

Quelle: "IRAN_WAFFENEMBARGO"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 11.08.2020 08:39:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 11.08.2020 21:36
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