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"ENTMÜNDIGUNG"

"ENTMÜNDIGUNG"

23.08.2020 16:29

Die Palästinenser haben in den letzten Monaten versucht, die internationale Gemeinschaft, einschliesslich der arabischen Länder, davon zu überzeugen, Israel daran zu hindern seine Souveränität auf Teile des Westjordanlandes anzuwenden.
Jetzt, da es einem dieser Länder – den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – gelungen ist, mit Israel eine Vereinbarung zu treffen, wonach der israelische Plan, das Recht auf mehr Land, ausgesetzt würde, führen die Palästinenser eine beispiellose Diffamierungskampagne gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und ihren De-facto-Führer, Kronprinz Mohammed Bin Zayed.
Anstatt den VAE dafür zu danken, dass es ihnen gelungen ist, den israelischen Plan auszusetzen, protestieren die Palästinenser gegen die VAE wegen ihrer Entscheidung, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Die Palästinenser haben Flaggen der VAE und Fotos von Bin Zayed verbrannt und ihn als "Verräter" angeprangert sowie ihn beschuldigt, "den Palästinensern und Arabern in den Rücken zu fallen" und "die Al-Aqsa-Moschee, Jerusalem und die palästinensische Sache zu verraten". (von Khaled Abu Toameh)
"Groß angepriesen als konsequente Verschärfungsmaßnahme für anstehende Abschiebungen wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause von Chef-Umfaller und Papiertiger Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Innenminister, vor gut einem Jahr. Wie befürchtet, ist das Gesetz nicht nur fatal gefloppt – es führte sogar dazu, dass noch weniger abgeschoben wird als zuvor. Inzwischen scheitert jede zweite Abschiebung – ein neuerlicher Offenbarungseid des deutschen Rechtsstaats."
rjh


Die Kampagne gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, angeführt von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihrem Präsidenten Mahmud Abbas, wird unter dem Motto "Normalisierung [mit Israel] ist Verrat" geführt.


Es handelt sich dabei um dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde, deren Führung 1993 das Oslo-Abkommen mit Israel unterzeichnete, fast 20 Jahre lang Friedensgespräche mit Israelis führte, angeblich das Existenzrecht Israels anerkannte und bis vor kurzem sogar eine Koordination mit den israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland durchführte.
Abbas' regierende Fatah-Bewegung, die im Westen oft als eine "gemässigte" und "pragmatische" palästinensische Gruppe beschrieben wird, hat die palästinensische Kampagne der Aufwiegelung gegen die VAE und Kronprinz Mohammed Bin Zayed angeführt. In einer Reihe von Beiträgen in den sozialen Medien hat die Fatah Fotos und Videos von Palästinensern veröffentlicht, die Fotos von Bin Zayed zertrampeln und verbrennen, sowie eine Reihe von Karikaturen, die das Abkommen VAE-Israel als einen Akt des Verrats und des Betrugs an Arabern und Palästinensern darstellen.

Die Fatah hat sich sogar damit gebrüstet, dass einer der Anti-VAE-Proteste, bei dem Palästinenser Parolen skandierten, in denen Bin Zayed als "Verräter" angeprangert wurde, während der Freitagsgebete auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem stattfand. Mitglieder der Fatah scheinen erfreut darüber zu sein, dass Palästinenser das Foto eines arabisch-muslimischen Staatsoberhauptes an der dritthöchsten Stätte des Islam nach den Städten Mekka und Medina in Saudi-Arabien zertrampelt und verbrannt haben.
Mit ihrem politischen Protest auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee entweihen die Palästinenser nicht nur die Heiligkeit des Ortes, sondern sie ermahnen damit auch die Bürger der VAE, weder Jerusalem noch die Moschee zu besuchen, wie es viele offenbar zu tun hofften.
Israelische Polizeibeamte, die auf dem Gelände stationiert waren, waren die einzigen, die eingriffen, um die Palästinenser daran zu hindern weitere Bilder Bin Zayed und VAE-Flaggen zu verbrennen. Es ist auch ein Zeichen der Zeit, dass israelische Polizisten eingreifen mussten, um Muslime daran zu hindern, die Heiligkeit eines islamischen Heiligtums zu entweihen und einen arabischen muslimischen Führer zu beleidigen.

In der Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate vom 13. August wird darauf hingewiesen, dass laut Präsident Donald J. Trump's Vision für den Frieden "alle Muslime, die in Frieden kommen, die Al-Aqsa-Moschee besuchen und dort beten dürfen, und die anderen heiligen Stätten Jerusalems sollten für friedliche Gläubige aller Glaubensrichtungen offen bleiben".
Die Palästinenser bedrohen jedoch seit langem Araber, die auf Einladung Israels Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee besuchen. Im vergangenen Jahr wurde ein saudischer Journalist, Mohammed Saud, von Palästinensern angegriffen, als er den Ort besuchte. In seiner traditionellen arabischen Kleidung aus der Golfregion wurde Saud gefilmt, wie er aus der Altstadt von Jerusalem gejagt wurde, während Palästinenser Plastikstühle warfen, ihn mit Beleidigungen beschimpften und ihn beschuldigten, ein Verräter und Zionist zu sein.
Das von der Fatah dominierte palästinensische Journalistensyndikat verurteilte den Besuch Sauds scharf und betonte, dass die Arabische Journalistenföderation "alle Arten und Formen der Normalisierung mit dem zionistischen Feind ablehnt".
Bereits im Jahr 2017 vertrieben die Palästinenser eine bahrainische Delegation, die die Al-Aqsa-Moschee besuchte, unter dem Vorwand, ihre 24 Mitglieder seien nach Jerusalem gekommen, um "die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und zu stärken".
Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate, von denen erwartet wird, dass sie Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee besuchen, werden von den Palästinensern höchstwahrscheinlich die gleiche Behandlung erfahren. Erwähnenswert ist auch, dass die Palästinenser in den letzten Jahren eine ähnliche Aufwiegelungs- und Einschüchterungskampagne gegen Juden, die die Stätte besuchen, geführt haben.
Die antijüdische Kampagne begann kurz nach der Erklärung von Abbas im Jahr 2015:

Wir begrüssen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird. Dies ist reines Blut, sauberes Blut, Blut auf dem Weg zu Allah. Mit Allahs Hilfe wird jeder Shaheed (Märtyrer) im Himmel sein, und jeder Verwundete wird seinen Lohn erhalten. Al-Aqsa gehört uns, und das Heilige Grab (der Kirche des Heiligen Grabes) gehört uns, ganz uns. Sie (die Juden) haben kein Recht, sie mit ihren schmutzigen Füssen zu entweihen, und wir werden es ihnen nicht gestatten."
Indem sie die Proteste gegen die VAE unterstützen und fördern, schicken Abbas und Fatah eine Warnung an alle Araber und Muslime, die mit Israel Frieden schliessen wollen, dass die Palästinenser ihnen den Besuch der Al-Aqsa-Moschee nicht gestatten werden. Abbas muss nun möglicherweise seine Erklärung für 2015 aktualisieren, um die Bürger der VAE zu den Juden hinzuzufügen, die er beschuldigt hat, die Moschee "mit ihren schmutzigen Füssen" zu schänden.
Einige Palästinenser haben bereits deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, muslimische Gläubige, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Besuch kommen, aus der Moschee zu vertreiben. "Unsere Brüder in den Emiraten haben unsere gesegnete Moschee in den Griff des Todes gebracht", sagte Kamal Attoun, ein palästinensischer Kaufmann aus der Altstadt von Jerusalem. Auf die Frage, ob er Muslime aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder vom Golf willkommen heissen würde, sagte Attoun: "Sie haben gesehen, wie Kollaborateure aus Saudi-Arabien in der Vergangenheit empfangen wurden. Das gleiche Schicksal erwartet die Emiratis".
Diese Warnung zeigt, dass die Palästinenser glauben, sie hätten die alleinige Kontrolle über die dritthöchste Stätte des Islam und könnten frei entscheiden, wer diese Stätte besuchen darf und wer nicht. Es ist daher der richtige Zeitpunkt für Araber und Muslime, einzugreifen und ein Ende der palästinensischen Hegemonie über die Al-Aqsa-Moschee und andere heilige Stätten in Jerusalem zu fordern.

Indem sie die Proteste gegen die VAE unterstützen und fördern, schicken Abbas und Fatah eine Warnung an alle Araber und Muslime, die mit Israel Frieden schliessen wollen, dass die Palästinenser ihnen den Besuch der Al-Aqsa-Moschee nicht gestatten werden. Abbas muss nun möglicherweise seine Erklärung für 2015 aktualisieren, um die Bürger der VAE zu den Juden hinzuzufügen, die er beschuldigt hat, die Moschee "mit ihren schmutzigen Füssen" zu schänden.
Einige Palästinenser haben bereits deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, muslimische Gläubige, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Besuch kommen, aus der Moschee zu vertreiben. "Unsere Brüder in den Emiraten haben unsere gesegnete Moschee in den Griff des Todes gebracht", sagte Kamal Attoun, ein palästinensischer Kaufmann aus der Altstadt von Jerusalem. Auf die Frage, ob er Muslime aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder vom Golf willkommen heissen würde, sagte Attoun: "Sie haben gesehen, wie Kollaborateure aus Saudi-Arabien in der Vergangenheit empfangen wurden. Das gleiche Schicksal erwartet die Emiratis".
Diese Warnung zeigt, dass die Palästinenser glauben, sie hätten die alleinige Kontrolle über die dritthöchste Stätte des Islam und könnten frei entscheiden, wer diese Stätte besuchen darf und wer nicht. Es ist daher der richtige Zeitpunkt für Araber und Muslime, einzugreifen und ein Ende der palästinensischen Hegemonie über die Al-Aqsa-Moschee und andere heilige Stätten in Jerusalem zu fordern.

Quelle: "PALÄSTINA_ISRAEL"
[b]Wie Medien die Bürger entmündigen[/b] (Herbert Ludwig)
Medien haben die Aufgabe, Politik für die Bürger transparent zu machen. Doch sie schaffen Trugbilder und nehmen dem Bürger so jede Erkenntnismöglichkeit.
Messerstechereien zwischen migrantischen Gruppen verändern die Gesellschaft insgesamt: Jugendliche fühlen sich zunehmend bedroht – auch auf dem Schulhof.

[b]Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- und Urteilsbildung des Volkes, die der demokratischen Willensbildung zugrunde liegen muss, durch einseitige, verzerrte und unwahre Berichterstattung systematisch verhindert. Dann geht nicht mehr alle Kontrolle und Staatsgewalt vom Volke aus, sondern von einer politischen Kaste, die es mit Hilfe seiner Sender beherrscht.
Der Bürger hat gewöhnlich nicht die Zeit und die Möglichkeit, sich selbst die Erkenntnis aller außen- und innenpolitischen Fakten zu beschaffen, die für das Handeln der verantwortlichen Politiker und deren Beurteilung wesentlich sind. Jeder ist auf eine allseitige und wahrheitsgemäße Berichterstattung der Medien angewiesen, um sich ein Bild der wirklichen Verhältnisse machen zu können. Daher haben die Medien hier eine für das Funktionieren der Demokratie essenzielle Aufgabe.
Die Wirklichkeit in den Köpfen

Doch die Mainstreammedien und die Presseagenturen erfüllen diese Aufgabe nicht. Sie betreiben eine einseitige politische Berichterstattung. Das zeigte sich in der Migrationskrise, als sämtliche Medien geschlossen für die ungebremste illegale Einwanderung der UN- und Regierungslinie eintraten. Und auch in der jetzigen Corona-Krise zeigt sich, in welch ungeheurem Maße die staatlichen Sender die Theorie der hohen Gefährlichkeit des Corona Virus für fast alle Menschen, wie sie von der Regierung und ihren Hofvirologen behauptet wird, in einseitiger Weise angst- und panikmachend unterstützen, verbreiten und gegen die Kritik anderer Wissenschaftler und skeptischen Bürgern weitgehend abschotten, teilweise indem diese öffentlich diskreditiert werden. Ohne die permanente einseitige Bewusstseinsbeeinflussung der staatlichen Sender wären die Suspendierungen und Einschränkungen der freiheitlichen Grundrechte den meisten Menschen nicht vermittelbar gewesen.
Als besonderes Beispiel unter vielen sei nur auf die Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik durch den ARD-Chefredakteur Reinald Becker hingewiesen, der am 6.5.2020 in einem Kommentar sagte:

„Der status quo ante, also zurück zur alten Normalität, ist vielen Wirrköpfen, die sich im Netz, unter Widerstand 2020 und anderen Namen tummeln nachgerade ein Herzensanliegen. All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher.“
Die meisten Menschen glauben, was ihre Zeitung, die mitunter seit Jahrzehnten ihre vertraute tägliche Lektüre ist, schwarz auf weiß verkündet. Doch insbesondere wird den öffentlich-rechtlichen Sendern das grundsätzliche Vertrauen entgegengebracht, dass ihre Berichte und Kommentare der Wahrheit entsprechen, tragen sie doch sozusagen ein staatliches Gütesiegel. Schließlich heißt es im Rundfunkstaatsvertrag, dass „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ haben. Und das Bundesverfassungsgericht verlangt im nachfolgend genannten Urteil: „Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.“
Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Es soll hier primär um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. Denn er hat gegenüber den Printmedien eine „herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk – und insbesondere dem Fernsehen – wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt“, die „sich insbesondere daraus ergibt, dass Inhalte schnell, sogar zeitgleich, übertragen und dabei Ton, Text und bewegte Bilder miteinander kombiniert werden können“ – so charakterisierte ihn das Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 25. März 2014.
Das ZDF selbst schreibt in seinem Jahrbuch 2002, dass speziell das Fernsehen „aufgrund seiner besonderen Suggestivkraft eine weit größere Wirkung auf den Rezipienten erzielt als die übrigen Medien und dass es diesen auch in seiner Wirkung auf die Gesellschaft durch seine massenhafte Verbreitung und seinen Glaubwürdigkeitsvorsprung weit überlegen ist"
Daher wird praktisch auch jeder Bürger durch den Zwangsbeitrag in totalitärer Weise an die öffentlich-rechtlichen Sender gebunden, während man eine Zeitung wenigstens nicht kaufen muss und so kostenlos ignorieren kann.
Elisabeth Noelle-Neumann, die Gründerin des Umfrageinstitutes Allensbach, machte schon früh auf den Verlust der Wirklichkeit aufmerksam. Sie sagte bereits im Jahr 1990:
„Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit.“
Wahrheit und Lüge
Die Verfälschung der Wirklichkeit führt den Menschen in eine Welt der Täuschung. Die Lüge, selbst ohne eigene Substanz, lebt davon, dass sie sich in das Kleid der Wahrheit hüllt und sich als diese ausgibt, d.h. die Substanz ihres Seins für sich in Anspruch nimmt. Der Mensch, der ihr verfällt, glaubt sich daher in der Wahrheit, und all sein Reden und Handeln fließt aus ihrer Gewissheit und aus vermeintlich reinem Gewissen. Denn die Wahrheit ist das Lebenselement der menschlichen Seele, in dem sie nur dauerhaft leben kann und das ihr allein die Sicherheit des Seins verleiht. Ohne sie fiele sie ins Bodenlose.
Einzelne Lügen gefährden sie nicht; sie werden irgendwann aus dem Gesamtzusammenhang aufgedeckt. Wenn aber ein breites Lügennetz zur Illusion eines ganzen Wirklichkeits-Zusammenhangs gewoben ist, geht dem menschlichen Orientierungssinn die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit abhanden, ohne die er nicht funktionieren kann. Der Mensch wird, wenn er nicht vollkommen unsensibel geworden ist, hier und da dumpf empfinden, dass etwas nicht stimmt, wird auch die eine oder andere Lüge vermuten, aber er hat in einem flächendeckenden Propagandafeld kaum die Möglichkeit, zu den gesamten Tatsachen der vollen Wirklichkeit vorzudringen. Das sind Erscheinungen eines bereits ausgeprägten Totalitarismus.
Die Wahrheit wird dem Menschen nicht geschenkt, sie muss durch Erkenntnisanstrengung erworben werden. Es ist immer verdächtig und Vorsicht geboten, wenn „Wahrheit“ medial, autoritativ präsentiert wird und, noch emotional unterlegt, suggestiv in das Bewusstsein eindringt.

In den geschichtlichen Theokratien und im späteren Gottesgnadentum der Monarchien wurde das, was als Wahrheit zu gelten hatte, den Untertanen vorgegeben. Der einzelne Mensch erlebte sich auch noch als ein unselbständiges Glied der Gemeinschaft, deren Leben von den Herrschenden gelenkt wurde. Sie umhüllten und versorgten kulturell, wirtschaftlich und durch die Sicherheit der staatlichen Ordnung den Einzelnen, der ihnen dafür Dankbarkeit und selbstverständlichen Gehorsam entgegenbrachte. Dieser hierarchische Staat setzte ein kindhaftes unmündiges Volk von Untertanen voraus, die nicht die gleichen Erkenntnismöglichkeiten hatten wie die ihnen überlegenen Eliten.
Aus dieser Unmündigkeit hat sich die Menschheit allmählich herausentwickelt. Mit der in Griechenland entstandenen Fähigkeit des begrifflichen Denkens erwachte in den Menschen ein wachsendes Selbstbewusstsein, das sich darauf stützte, die Wahrheit im eigenen Denken selbst erkennen und danach handeln zu können, ohne auf die Autorität von Herrschern und Priestern angewiesen zu sein. Darin wurden alle Menschen gleich: aus eigener Erkenntnis ihr Handeln selbst bestimmen und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Dieser Drang des Menschen nach individueller Freiheit und Selbstbestimmung liegt dem ganzen europäischen Streben nach demokratischen Lebensformen zugrunde.
Dass der heutige Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, sich auf der Grundlage eigener Erkenntnisfähigkeit in Selbstbewusstsein und Freiheit selbst zu bestimmen, darin besteht letztlich auch die Würde des Menschen, die in Art. 1 des Grundgesetzes den zentralen Ausgangspunkt aller dann im Einzelnen festgelegten Menschenrechte der Freiheit, der Gleichheit und Sozialität bildet.

Zur Verwirklichung dieser Grundrechte in der Gesellschaft sind die Organisationsformen des demokratischen und sozialen Bundesstaates gebildet, in dem alle Staatsgewalt vom Volk, das heißt von den sich aus eigener Erkenntnis selbst bestimmenden Individualitäten ausgeht und sich in drei Organe: der Gesetzgebung, der Exekutive und Rechtsprechung sondert, die alle an die Verfassung und die Gesetze gebunden sind (Art. 20 GG).
Wer es unternimmt, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, – also das Ausgehen aller Staatsgewalt vom Volk, den Bundesstaat, die Teilung der Staatsgewalt und deren Bindung an Verfassung und geltendes Recht – ruft als Feind der freiheitlichen Demokratie den Verfassungsschutz auf den Plan.
Um die umfassende Information und Erkenntnis des Bürgers zu garantieren, sind im Grundgesetz die Grundrechte der Informations- und der Meinungsfreiheit verankert. Doch „Meinungsfreiheit“, schrieb Hannah Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ Dann kann sich der Mensch kein Urteil mehr bilden, das in der Wahrheit, in der Wirklichkeit gegründet ist. Nur darauf kann aber eine Gesellschaftsform freier, selbstbestimmter Menschen basieren.
Dazu genügt es, das zentrale Agens der Demokratie, die Erkenntnismöglichkeit und Selbstbestimmung der Bürger aufzuheben, die den Organen der Demokratie zugrunde liegen und ihnen erst ihren Sinn und ihre Legitimation verleihen. Dann sind die Bürger sind nicht mehr die Souveränen, die aus eigener Erkenntnis entscheiden, sondern Entmündigte, die nicht mehr eigene Erkenntnisse und Ziele über ihre Repräsentanten realisieren, sondern die Absichten und den Willen derer ausführen, die sie manipulieren.
Angriff auf die Würde des Menschen
Ein solcher Angriff auf die Demokratie ist besonders perfide, da er in das Innerste des Menschen selbst eindringt, das Bewusstsein suggestiv manipuliert und seine Erkenntnis lahmlegt – die höchste Fähigkeit des Menschen, welche ihn über das Tier erst zum Menschen erhebt. Er wird so als eigenständiges Willens-Subjekt aufgehoben, zum Objekt des Willens anderer gemacht und damit seiner Menschenwürde beraubt. Es ist die subtilste, aber zentralste Entwürdigung und Verletzung des Artikels 1 des Grundgesetzes. Der absolute Schutz der Würde des Menschen bedeutet, wie es der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio formulierte:

„Eine Gemeinschaft zieht für sich eine letzte Grenze sittlichen Anstandes, die sie unter keinen Umständen – und sei es in Gefahr und großer Not – überschreiten will. Daraus folgt, dass kein Mensch zum bloßen Objekt auch der demokratischen Staatsgewalt degradiert, verächtlich gemacht werden darf.“ (In „Einführung in das Grundgesetz“, Beck-Texte dtv)
Die Entwürdigung wird noch dadurch unterstützt, dass man Kritiker der medial verkündeten öffentlichen Meinung und selbst parlamentarische Oppositions-Politiker massiv bekämpft, indem nicht ihre Argumente widerlegt, sondern die sie äußernden Menschen persönlich ausgegrenzt, diskreditiert, diffamiert oder verleumdet werden. Dadurch, dass die persönliche Integrität und Ehre des Menschen am öffentlichen medialen Pranger in den Schmutz gezogen wird, sollen zugleich seine Argumente unglaubwürdig gemacht werden, auf die man gar nicht mehr einzugehen braucht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk greift durch seine einseitige Berichterstattung zugunsten der Bundesregierung und der sie tragenden und unterstützenden Altparteien lenkend ein in die freie Meinungs- und Urteilsbildung des Art. 5 GG, also in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 GG und damit zutiefst in die Unantastbarkeit der Würde des Menschen
(Art. 1 GG).
Auf diese Weise höhlen die öffentlich rechtlichen Sender die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes (Art. 20), indem sie die freie, ungehinderte Erkenntnis und Selbstbestimmung des Menschen lahmlegen und ihn dadurch de facto entmündigen und manipulierbar machen.
Ein so agierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist daher ein wirkmächtiger Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Und es ist mehr als perfide, dass diejenigen, die und Förderer einer totalitären Oligarchie. Er gehört als Verfassungsfeind aufgelöst. Da die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht ihn bisher stützen, ist keine „andere Abhilfe möglich“ als der persönliche Widerstand, zu dem Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Recht gibt.
Ja jeder, dem es um eine freiheitliche Demokratie geht, hat die Pflicht zu diesem Widerstand, der zunächst darin bestehen kann, die Zahlung des totalitären Rundfunkzwangsbeitrages sofort einzustellen, der den Bürger zwingt, seine eigene Entmündigung und die damit verbundene Beseitigung einer wirklichen Demokratie auch noch als Opfer selbst zu finanzieren.

Quelle: "MEDIEN_LÜGEN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 23.08.2020 16:29:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 23.08.2020 16:29
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