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"USA_CHAOS"

"USA_CHAOS"

09.09.2020 18:52

Wie in Deutschland gibt es auch in den USA die Möglichkeit der Briefwahl als Alternative zur Präsenzwahl, also der Stimmabgabe im Wahllokal. Doch die Durchführung der Briefwahl ist in den Vereinigten Staaten sehr viel betrugsanfälliger, weil dort kein Meldewesen existiert. Infolgedessen sind die Wählerverzeichnisse in den USA ungenau. Dort finden sich viele Personen, die entweder bereits verstorben oder in einen anderen Wahlbezirk umgezogen sind. Das stellt normalerweise kein Problem dar. Denn im Wahllokal müssen sich die Bürger ausweisen, was üblicherweise mit dem Führerschein geschieht, weil es in den Vereinigten Staaten keine Personalausweise gibt. Und wer ausnahmsweise an der Briefwahl teilnehmen will, weil er am Wahltag nicht vor Ort ist, der muss die entsprechenden Unterlagen gegen einen Identitätsnachweis bei seiner Kommune beantragen. Doch diesmal soll die Briefwahl wegen Corona anders ablaufen: In 46 von 50 Bundesstaaten wird jeder Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ein Stimmzettel zugeschickt. Das aber öffnet dem Wahlbetrug Tür und Tor.
Denn niemand weiß, wer einen Stimmzettel, der z.B. einer bereits verstorbenen Person übersandt wurde, ausfüllt und an die Wahlbehörde zurückschickt. (Torsten Groß)
"Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene SVP-Fraktionsmotion zur Unterstützung von Selbstständigerwerbenden umgesetzt werden kann. Weiter hat die SVP-Fraktion entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung die Nicht-Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz als Mitglied der SVP zu beantragen. Sollte Yves Donzallaz bis zum 23. September 2020 seine politische Heimat nicht mehr in der SVP sehen und aus der Partei austreten, würde die SVP-Fraktion die Wiederwahl von Yves Donzallaz als parteilosen Bundesrichter unterstützen. Das Parlament wird in dieser Session das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beraten. Die SVP will in erster Linie so rasch als möglich zurück zur Normalität. Die aktuellen Hospitalisationen und Sterberaten rechtfertigen keine Weiterführung der wirtschaftlichen Einschränkung. Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung dennoch beschlossen, auf das Gesetz einzutreten, zumal dieses auch die Umsetzung der heute im Rat überwiesenen SVP-Fraktionsmotion zur Unterstützung von Selbstständigerwerbenden beinhaltet. (SVP_CH)
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US-Wahlen: Es drohen Chaos und Gewalt


An der Präsidentschaftswahl am 3. November dürften sich Expertenschätzungen zufolge mehr als 156 Millionen US-Bürger beteiligen, die entweder für den Amtsinhaber Donald Trump oder dessen Herausforderer Joseph Biden votieren werden. Doch die Wahl droht in einem Chaos zu enden. Denn unter dem Vorwand, die Menschen bei ihrer Stimmabgabe vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen zu wollen, sind in 43 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington Wahllokale geschlossen und die Bürger aufgefordert worden, per Brief zu wählen. Die New York Times geht davon aus, dass fast 80 Millionen Menschen gezwungen sein werden, ihre Stimme auf dem Postweg abzugeben. Das entspricht etwa der Hälfte der mutmaßlichen Wahlteilnehmer.
Aber auch bei einem wahlberechtigten Bürger ist nicht klar, ob der seinen Stimmzettel selbst ausgefüllt hat. Er könnte auch von einem Dritten unter Druck gesetzt worden sein, gegen seinen Willen für einen bestimmten Kandidaten zu votieren. Anders als bei der Urnenwahl ist bei der Briefwahl eben nicht gewährleistet, dass die Stimmabgabe frei und geheim erfolgt. Damit aber stehen gleich zwei Wahlrechtsgrundsätze zur Disposition. Das gilt übrigens nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland, wo die Altparteien die Hürden für die Briefwahl mittlerweile beseitigt haben. Man ahnt, warum!
Was die USA in der aktuell angespannten politischen Situation betrifft, so besteht aber noch eine andere Gefahr: Dass nämlich die unbewachten Briefkästen der Post von linken Extremisten der Antifa oder radikalen Aktivisten der Black Lives Matter-Bewegung in Gegenden mit bekanntermaßen hohem Anteil von Republikaner-Wählern abgefackelt werden, um dort eingeworfene Stimmzettel zu vernichten bzw. den Bewohnern die Teilnahme an der Briefwahl zu erschweren. Außerdem könnten Briefwahlstimmen auf dem Postweg verloren gehen. Diese Gefahr besteht vor allem dann, wenn der staatliche Postdienst United States Postal Service (USPS) infolge eines hohen Briefwahlaufkommens überlastet wird. Genau damit ist im November zu rechnen.
Deshalb hat Präsident Trump seine Anhänger aufgefordert, auch bei Teilnahme an der Briefwahl am Wahltag ins Wahllokal zu gehen – aber nicht, um dort rechtswidrig ein zweites Mal zu wählen, wie linke Medien fabulieren und Trump deshalb Anstiftung zum Wahlbetrug unterstellen, sondern um sich davon überzeugen, dass ihr mit der Post versandter Stimmzettel registriert und damit auch gezählt wurde. Nur wenn das nicht der Fall wäre – und nur dann –, sollen die Betroffenen ihre Stimme noch einmal im Wahllokal abgeben.

Einen Vorgeschmack auf den möglicherweise chaotischen Verlauf der US-Präsidentschaftswahl im November lieferten die Vorwahlen der Parteien in den letzten Monaten. In diversen Bundesstaaten – darunter die wichtigen, für den Wahlausgang möglicherweise entscheidenden »Swing-States« Nevada und Florida – wurden Zehntausende von Briefwahlstimmen zurückgewiesen bzw. nicht erfasst. In Pennsylvania kam es zu einem Rechtsstreit, dessen Ausgang dazu führte, dass auch Stimmzettel gezählt wurden, die verspätet bei den Wahlbehörden eingegangen und deshalb eigentlich ungültig waren. Bei den Vorwahlen der Demokraten in New York, wo Joseph Biden als einziger Kandidat angetreten war, gingen mehr als 84.000 Stimmen nicht in das Ergebnis ein, was knapp einem Fünftel der per Brief abgegebenen Stimmen entsprach.
Wie unsicher die Briefwahl in den USA ist, zeigt überdies die Tatsache, dass allein zwischen 2012 und 2018 nach Angaben der Federal Election Commission (Bundeswahlkommission) 28,3 Millionen Briefwahlzettel spurlos verschwunden sind.
Wenn die linke Presse auch in Deutschland gebetsmühlenhaft behauptet, die Warnung Trumps vor der Betrugsanfälligkeit der Briefwahl entbehre jeder Grundlage, so ist das schlicht falsch. Tatsächlich bedeutet die pauschale Versendung von Briefwahlunterlagen an jeden im Wählerverzeichnis gelisteten Bürger, wie sie in den meisten Bundesstaaten geplant ist, einen Paradigmenwechsel in der US-Wahlgeschichte, der ausgerechnet in einer Zeit höchster innenpolitischer Spannungen im Land vollzogen werden soll. Kritiker befürchten erhebliche Probleme bei der Stimmenauszählung und monatelange gerichtliche Auseinandersetzungen, sollte es Hinweise auf die fehlerhafte Erfassung von Briefwahlstimmen geben. Sie fordern daher, in allen Bundesstaaten jedes verfügbare Wahllokal zu öffnen, um den Menschen die Teilnahme an der Präsenzwahl zu ermöglichen. Dem steht die in den USA grassierende Corona-Pandemie nicht entgegen. Erst kürzlich haben der bekannte US-Chefvirologe Tony Fauci und Debbie Marx, Gesundheitskoordinatorin im Weißen Haus, übereinstimmend darauf hingewiesen, dass die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal sicher sei, sofern jeder Wähler einen Mund-Nasenschutz trage und das Abstandsgebot eingehalten werde. Nur besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sollten der Präsenzwahl fernbleiben und die Briefwahl vorziehen.
Doch einer Rückkehr zum bisherigen System – Briefwahl nur ausnahmsweise bei Verhinderung am Wahltag anstelle einer flächendeckenden Versendung der Briefwahlunterlagen an alle potenziell Wahlberechtigten – werden sich die Demokraten verweigern. Sie vermuten nämlich, von einer hohen Briefwahlbeteiligung zu profitieren, weil linke Wähler aus Furcht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus weniger geneigt sind, an der Urnenwahl teilzunehmen, als das bei Republikanern der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Demokraten schon in der Vergangenheit Probleme hatten, ihre Anhängerschaft zum Gang ins Wahllokal zu motivieren.

In einer parteiinternen Analyse geht man davon aus, dass es in der Wahlnacht zunächst nach einem erdrutschartigen Wahlsieg von Trump aussehen wird, in den darauffolgenden Stunden und Tagen dann aber nach und nach die Ergebnisse der Briefwahlauszählung eintreffen werden, die schließlich das Blatt zugunsten von Biden wenden. Hillary Clinton, Verliererin der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Donald Trump, empfiehlt Biden denn auch, auf keinen Fall vorschnell seine scheinbare Wahlniederlage einzugestehen. »Joe Biden sollte unter keinen Umständen nachgeben«, so Clinton kürzlich in einem Interview. »Weil ich glaube, dass sich das Ganze in die Länge ziehen wird, und schließlich glaube ich, dass er gewinnen wird, wenn wir keinen Zentimeter nachgeben und wenn wir so konzentriert und unnachgiebig sind wie die andere Seite.«
Den USA könnten nach der Präsidentschaftswahl am 3. November turbulente Wochen ins Haus stehen. Auch Unruhen und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen radikalen Anhängern beider politischer Lager sind nicht ausgeschlossen. Übrigens: In einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 28 Prozent der Wähler von Joe Biden an, nicht bereit zu sein, einen Wahlsieg von Amtsinhaber Donald Trump zu akzeptieren. Demgegenüber erklärten nur 19 Prozent der Trump-Wähler, eine Entscheidung zugunsten von Biden nicht hinnehmen zu wollen. Die Gefahr, dass der innenpolitische Konflikt jedenfalls bei einem knappen Ausgang der Wahl eskalieren könnte, geht also eher von linker Seite aus. Das Ergebnis der Erhebung steht einmal mehr im klaren Widerspruch zum Zerrbild, das deutsche Medien in ihrer Anti-Trump-Propaganda von der Lage in den USA zeichnen!

Quelle: "USA_CHAOS_GEWALT"
Schweigen der UNO und der EU zu Irans "schockierenden Menschenrechtsverletzungen" (von Majid Rafizadeh)

Das iranische Regime hat seine Menschenrechtsverletzungen erheblich intensiviert. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die andauernd über die Menschenrechte predigen, verschliessen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes völlig die Augen.
Gemäss einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International vom 2. September sind verschiedene Zweige der iranischen Regierung, darunter das Justizsystem, die Strafverfolgung und das Ministerium für Nachrichtendienste, in diese Missbräuche und Verbrechen verwickelt. In dem Bericht heisst es:
° "Irans Polizei-, Nachrichten- und Sicherheitskräfte sowie Gefängnisbeamte haben mit der Komplizenschaft von Richtern und Staatsanwälten einen erschreckenden Katalog von Menschenrechtsverletzungen an Inhaftierten begangen, darunter willkürliche Verhaftungen, Verschleppung, Folter und andere Misshandlungen."

Zu den Opfern gehören dem Bericht zufolge auch Kinder im Alter von 10 Jahren. Das Regime ist auch systematisch gegen Menschen vorgegangen, die an Demonstrationen teilnehmen. So verhängte der Oberste Gerichtshof des iranischen Regimes in der vergangenen Woche zwei Todesstrafen gegen den Ringkämpfer Navid Afkari, zusammen mit sechseinhalb Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben, wie der persischsprachige Nachrichtensender Iran International berichtet. Seine beiden Brüder wurden ebenfalls verhaftet; Vahid Afkari wurde zu einer Gefängnisstrafe von 54 Jahren und 74 Peitschenhieben verurteilt, und Habib Afkari bekam 27 Jahre und 74 Peitschenhiebe.
Während die EU und die UNO schweigen, haben die Präsidentin der Ultimate Fighting Championship (UFC), Dana White, und US-Präsident Donald Trump die iranische Führung aufgefordert, den Ringer Navid Afkari nicht hinzurichten. Präsident Trump twitterte:
° "Höre gerade, dass der Iran einen grossen und populären Ringerstar, den 27-jährigen Navid Afkarai, hinrichten will, dessen einziger Akt eine Anti-Regierungsdemonstration auf den Strassen war. Sie protestierten gegen die "sich verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes und die Inflation"...
° "... an die Führer des Iran: ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie das Leben dieses jungen Mannes verschonen und ihn nicht hinrichten. Ich danke Ihnen!"

UFC-Präsident Dana White schrieb:
° "Ich möchte nur sagen, dass auch ich die Regierungsbeamten im Iran respektvoll und demütig bitte, diesen Mann nicht zu exekutieren und sein Leben zu verschonen."

Es liegt im Ermessen der Justiz oder des Islamischen Revolutionsgerichts, wenn viele Menschen unter mehrdeutigen Anschuldigungen verhaftet werden. Den Beschuldigten wird unter anderem "Verbreitung von Korruption auf der Erde" ("moharebeh"), "Kriegsführung gegen Gott " oder ° "Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes" vorgeworfen. Das Fehlen eines ordnungsgemässen Verfahrens, erzwungene Geständnisse und physische oder psychische Folter stehen im Vordergrund des Prozesses, durch den die Justiz Angeklagte zur Todesstrafe verurteilt.
Weitere Berichte besagen, dass Afkari und seine Brüder gefoltert wurden, um sie zu zwingen, gegeneinander auszusagen und "Geständnisse" zu erpressen, die dann im Fernsehen ausgestrahlt wurden.
° "Etwa 50 Tage lang musste ich die schrecklichsten physischen und psychischen Folterungen ertragen", schrieb Afkari in einem Brief.
° "Sie prügelten mich mit Stöcken und Knüppeln, schlugen auf meine Arme, Beine, meinen Unterleib und meinen Rücken ein. Sie zogen mir eine Plastiktüte über den Kopf und folterten mich bis kurz vor den Erstickungstod. Ausserdem schütteten sie mir Alkohol in die Nase."

Darüber hinaus hat das Regime seit Jahrzehnten unter möglichen Andersdenkenden in der Gesellschaft Angst geschürt und dabei zu Folter- und Todesstrafen gegriffen, zum Beispiel für den Besitz von Cannabis. Folter wird sowohl physisch als auch psychisch angewandt. Amnesty International meldete:
"Die Untersuchungen unserer Organisation ergaben, dass die Opfer häufig mit Kapuzen oder Augenbinden bekleidet, geschlagen, getreten und ausgepeitscht, mit Stöcken, Gummischläuchen, Messern, Schlagstöcken und Kabeln geschlagen, aufgehängt oder gezwungen wurden, schmerzhafte Stresspositionen über längere Zeiträume einzunehmen, dass ihnen ausreichend Nahrung und Trinkwasser vorenthalten wurde, dass sie in längerer Einzelhaft, manchmal wochen- oder sogar monatelang, untergebracht wurden und dass ihnen die medizinische Versorgung für Verletzungen verweigert wurde, die sie während der Proteste oder infolge von Folter erlitten hatten."

Man sollte meinen, dass die EU oder die UNO zumindest die regierenden Mullahs des Iran für diese Brutalität verurteilen würden. Stattdessen wird das Regime belohnt. Am 14. August stimmte der UN-Sicherheitsrat dafür, das 13-jährige Waffenembargo gegen das iranische Regime im Oktober 2020 auslaufen zu lassen. Das Urteil bedeutet, dass die regierenden Mullahs des Iran so viele konventionelle Waffen kaufen, verkaufen und exportieren dürfen, wie sie wollen. Die EU und die UNO setzen sich auch dafür ein, das Nuklearabkommen (JCPOA), das der Iran nie unterzeichnet hat, aufrechtzuerhalten und alle Sanktionen trotz wiederholter iranischer Verstösse aufzuheben. So berichtete die Internationale Atomenergie-Organisation am 4. September 2020, dass der Vorrat an angereichertem Uran im Iran 2.105 kg (4.640 lbs) erreicht habe – fast zehnmal so viel angereichertes Uran, wie das Regime besitzen darf. Die regierenden Mullahs verfügen nun über genügend angereichertes Uran, um es zu raffinieren und eine Atombombe zu bauen. Ungefähr 1000 kg um nur 5% angereichertes Uran können weiter veredelt werden, um eine einzige Atombombe zu bauen.
Die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, die indonesische UN-Botschafterin Dian Triansyah Djani, lehnte im August einen Vorstoss der USA ab, alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen mittels des sogenannten Snapback-Mechanismus. Vielleicht ist für die USA die Zeit gekommen, ihre finanziellen Mittel für die UNO einzustellen oder zumindest "nur für das zu bezahlen, was das Land will – und zu erwarten, dass wir bekommen, wofür wir bezahlen."
Trotz jahrzehntelanger "Reform"-Bemühungen der UNO hat sich an ihrer Kultur und Wirksamkeit wenig bis gar nichts geändert. Stattdessen sind die USA, obwohl sie der Organisation einen unverhältnismässig hohen Anteil ihrer Mittel zur Verfügung stellen, regelmässig einem mittelalterlich anmutenden Schauprozess (Autodafé) ausgesetzt. Der einzige Trost ist, zumindest bis jetzt, dass diese global zur Schau getragene Tugendhaftigkeit noch nicht die Verbrennung des US-Botschafters auf dem Scheiterhaufen zur Folge gehabt hat.
Folgendes geht aus einem Meinungsartikel hervor, der 2017 im Wall Street Journal veröffentlicht wurde:
"Warum tolerieren die USA dieses Gebaren? ... Vor peinlichen Abstimmungen zu kneifen bedeutet, sich mit immer höheren Ausgaben abzufinden...Die USA sollten dieses internationale Steuerregime ablehnen und stattdessen zu freiwilligen Beiträgen übergehen...Dies ist ein Leistungsanreiz, den das gegenwärtige Besteuerungssystem einfach nicht bietet...Die fünf regionalen Wirtschafts- und Sozialräte der UNO, die keine konkreten Leistungen erbringen, verdienen auch keine amerikanische Finanzierung. Wenn Nationen glauben, dass diese regionalen Organisationen lohnenswert sind – eine ausgesprochen zweifelhafte Annahme – steht es ihnen völlig frei, sie zu finanzieren. Es ist unverständlich, warum man mit Amerikas Unterstützung rechnet."
Im Bericht heisst es weiter:

"Als nächstes kommen riesige Teile der UN-Bürokratie. Die meisten dieser Budgets könnten mit geringen oder gar keinen Auswirkungen auf die reale Welt gekürzt werden. Beginnen Sie mit dem Büro für Abrüstungsfragen. Das UN-Entwicklungsprogramm ist ein weiteres Beispiel. Erhebliche Einsparungen könnten durch die Reduzierung anderer UN-Büros erzielt werden, die kaum mehr als selbstleckende Eiswaffeln sind, darunter viele, die sich mit 'palästinensischen' Fragen befassen. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge könnte mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zusammengelegt werden."
Die UNO und die EU müssen die iranische Führung zur Rechenschaft ziehen oder sie muss wegen Bedeutungslosigkeit über Bord geworfen werden – wo sie wahrscheinlich hingehört.

Quelle: "EU_MENSCHENRECHTE_IRAN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 09.09.2020 18:52:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 09.09.2020 18:52
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