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"RADIKALISMUS"

"RADIKALISMUS"

23.09.2020 14:51

Zuletzt hat es den Herrn Vaatz erwischt. Der Mann – ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordneter – hatte es gewagt, Medien und Politik für ihre doppelten Standards im Umgang mit Demonstranten zu kritisieren und einen Vergleich mit den Zuständen in der DDR zu ziehen, wo jede Regung von Protest mit abstrusem Framing und geballter staatlicher Propaganda im Keim erstickt wurde. Seine Kritik war pointiert, aber im Grunde harmlos. Trotzdem wurde aus allen Rohren auf den armen Mann geschossen. Michael Kellner, der politische Geschäftsführer der GRÜNEN, warf Vaatz tatsächlich einen Angriff auf Rechtsstaat und freie Presse vor, womit er die wohl dümmste Wortmeldung zustande brachte, aber andere schlugen mit ihren Bekundungen von „Kritik und Entsetzen“ (O-Ton ARD) in eine ähnliche Kerbe. Nun boykottierten SPD, Grüne und LINKE sogar eine Feierstunde im sächsischen Landtag, um ihr Missfallen über den eingeladenen Festredner Vaatz zum Ausdruck zu bringen. Maximale Vergeltung lautet das Motto, wieder einmal. (von Roger Schelske)
"Obwohl das Expertenhearing im Gesundheitsausschusses und die zahlreichen tausenden Stellungnahmen von Institutionen, Experten und Bürgern massive Bedenken gegen die neuen Coronagesetze, dh. das Sammelgesetz zum Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Gesetz gebracht haben, wurde es mit den Stimmen der Regierungsparteien durchgepeitscht. Eine Rolle „rückwärts“ hat auch die SPÖ in Sachen Coronagesetze gemacht, und trägt somit die massiven Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte einfach mit." (unzensuriert)
rjh


Wer rettet die alte Bundesrepublik? Ein roter Teppich für Linksradikalismus – Konservative in Geiselhaft - Kein Wort gegen Mutti!


Das Muster kennt man inzwischen: Wer aus der Reihe tanzt, bekommt die ganze Wucht der Vernichtungsmaschinerie aus linksgrünen Blockparteien, ÖR-Medien und quasi-staatlichen NGOs zu spüren. Vor allem Merkelkritiker werden schonungslos sanktioniert, was selbst Armin Laschet und vor ihm bereits Horst Seehofer schon erfahren mussten. Letzterer wurde nach seinem Affront gegenüber Merkel in Wildbad-Kreuth so lange durch den Dreck gezogen, bis er auf das Format eines kleinlauten Bettvorlegers zurückgestutzt war. Seine Lektion hat er gelernt: Kein Wort gegen Mutti. Schlimmer noch trifft es Leute, die den medialen Tugendwächtern ohnehin verdächtig sind, wie die Mitglieder von Polizei und Bundeswehr, die bei geringfügigsten Anlässen vor das linke Gesinnungstribunal gezerrt werden. Für Abweichler gibt es keine Gnade, da wird sogar noch rigoroser draufgehauen als auf die erklärten Gegner von rechts. Wer sich nicht eindeutig bekennt, wird konsequent diszipliniert, ganz nach dem maoistischen Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Besonders hart traf es die FDP, als sie in Thüringen vom offizialistischen Dogma der unbedingten AfD-Ächtung abwich, und sei es auch nur unwillentlich und indirekt. In dem Fall beließ man es nicht bei medialem Trommelfeuer, sondern schickte den linken Mob los, um den renitenten Thomas Kemmerich zur Räson zu bringen. Wie konnte es zu solchen Zuständen kommen?
Man könnte auf sozialpsychologische Befunde zu Ingroup/Outgroup-Dynamiken verweisen oder Carl Schmitts berühmt-berüchtigtes Freund-Feind-Schema bemühen. Tatsächlich ist die Sache aber trivialer: Im Kern geht es um billiges, opportunistisches Machtkalkül, wie immer im System Merkel. Dieses Kalkül besteht darin, durch die aggressive Ausgrenzung des konservativen Spektrums das gesamte linke Lager als merkelistische Machtbasis zu erschließen, die SPD zu kannibalisieren und die Opposition weitgehend auszuschalten.


Dass als Folge dieser Machtstrategie die politische Kultur zerstört wird, ist hinreichend bekannt. Noch schwerer wiegt aber, dass damit auch der antitotalitäre Konsens der alten Bundesrepublik aufgekündigt wurde, dessen tragende Säulen die beiden inzwischen nur noch „sogenannten“ Volksparteien waren. Union und SPD verkörperten alternative politische Entwürfe und teilten zugleich das Bekenntnis zu den Grundsätzen von Pluralismus, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und liberal-repräsentativer Demokratie. Dazu gehörte die Errichtung fester Brandmauern gegenüber dem politischen Narrensaum zur Linken und zur Rechten. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ blieb vor allem der rechte Rand isoliert. Dank der integrierenden Rolle der Union musste nur ein kleiner, sektiererischer Rest extremistischen Splitterparteien überlassen werden, die mit Hilfe der 5%-Hürde problemlos aus dem System herausgehalten werden konnten.
Die Populisten sind längst an der Regierung
Allerdings litt der antitotalitäre Konsens bereits seit längerem an einer ungesunden Asymmetrie. Während sich nämlich gegenüber dem rechten Rand eine historisch begründete Immunabwehr entwickelte, die sich im Laufe der Zeit noch verstärkte, wurden die Abwehrmechanismen gegenüber dem Linksextremismus im Zeitverlauf schwächer, wozu auch die massive Stasi-Unterwanderung der westdeutschen Linken, der sozialen Bewegungen und der GRÜNEN beitrug. Bereits unter Schröder machte sich diese Asymmetrie bemerkbar, als sich infolge der Agenda 2010 der organisierte Linksextremismus im Parteiensystem festsetzte. Für die Union ergab sich damit zwar kurzfristig eine komfortable Lage, da sich das Potential für linke Mehrheiten deutlich reduzierte, zumindest solange sich die SPD nicht mit der LINKEN einließ. Allerdings bröckelte infolge der generell nachlassenden Integrationskraft der Volksparteien auch die bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP.

Merkels Lösung in dieser Lage bestand darin, das Parteiensystem komplett auf den Kopf zu stellen und an die Stelle der gewohnten Lagerstruktur ein populistisches Mobilisierungsmuster zu setzen. Mit der Vergrünung der CDU schuf sie eine neue, breite Machtbasis, die von der öko-urbanen linken Mitte über links bis ganz links reichte. Allerdings verschob sie nicht lediglich die Schwerpunkte im politischen Koordinatensystem, sondern sie ersetzte, wie das typisch für Populisten ist, politische Kategorien durch moralische, indem sie die neue Mehrheit als einzig legitime, moralisch reine politische Kraft gegen die unreinen, unmoralischen Außenseiter von rechts in Stellung brachte. Indem sie den Kampf gegen den vorgeblichen Rechtspopulismus für ihre Machtinteressen instrumentalisierte, wurde Merkel selbst zu einer Populistin und etablierte eben jene Politikformen, die zu bekämpfen sie vorgab. Die Entstehung einer neuen Rechtspartei wurde dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sie war Teil des Kalküls, wie ein Artikel des CDU-Wahlstrategen Matthias Jung aus dem Jahr 2015 („Die AfD als Chance für die Union“) belegt. „Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein“, schrieb Jung, womit sie sich als glaubwürdige Option für die politische Mitte positionieren könne, womit er wohl die linksgrüne Mitte meinte.
Eine von Jung nicht bedachte Folge dieser Strategie war aber, dass endgültig das Einfallstor für das Eindringen der politischen Ränder geöffnet wurde. Der linke Rand wurde als Teil von Merkels moralischer Einheitsfront salonfähig, während auf der rechten Seite die Trennung zwischen konservativ und rechtsextrem aufgehoben wurde. Mit der Substituierung von mitte-links vs. mitte-rechts durch „gut“ (linksgrün und linksradikal) vs. „böse“ (rechts/konservativ/rechtsradikal) wurde der rechte Rand zum Teil der Opposition aufgewertet. So lieferte er den willkommenen Vorwand, um den „Kampf gegen Rechts“ zur neuen Staatsdoktrin zu erheben, die Opposition zu diskreditieren und das „Volatilitätspublikum in der politischen Mitte“ (Matthias Jung) mit dem „faschistischen“ Schreckgespenst auf Linie zu halten.

Ein roter Teppich für den Linksradikalismus!
Für Merkel diente diese Strategie vor allem dazu, von ihrem Flüchtlingsdebakel abzulenken und sich so lange wie möglich an der Kanzlerschaft festzuklammern. Für die Linke aber war sie ein Gottesgeschenk. Die umbenannte SED kann sich nun ungestraft in Gewalt- und Enteignungsphantasien ergehen, der Schwarze Block darf sich auf der Straße austoben und Stasi-geschulte Denunzianten kommen in den Genuss staatlicher Fördermillionen. Mehr noch, das ahistorische, ideologisch verzerrte Faschismus-Motiv, das im Zuge der Studentenbewegung vom Nationalsozialismus abgelöst und gegen das Verfassungssystem der Bundesrepublik selbst in Anschlag gebracht wurde, fand Eingang in den offiziellen Diskurs der Bundesregierung. In anderen Worten: Die Bundesregierung übernahm Teile des Diskurses, mit dem die RAF einst die bundesrepublikanische Verfassungsordnung bekämpfte – eine Farce, die man sich beim besten Willen nicht ausdenken kann. Und schließlich wurde sogar eine erklärte Linksradikale und Mauermörder-Versteherin mit Hilfe der CDU in ein Landesverfassungsgericht gewählt. Keine Frage, die Linksradikalen, die jahrzehntelang verbissen um jeden Meter Terrain kämpfen mussten, marschieren nun auf dem roten Teppich geradewegs ins System hinein. Klar, dass sie Merkel dafür auf Händen tragen und sich durch die Terrorisierung von Regierungskritikern erkenntlich zeigen.

Die größte Genugtuung der Linken ist es aber, das konservative Lager vollständig in Geiselhaft zu halten. All die gediegenen bürgerlichen Herren, die früher ihre besetzten Häuser räumen ließen, die ihnen den Zugang zu staatlichen Posten verbauten und ihren Ideologiemüll schmähten, können nun am Nasenring des AfD-Verdachts durch die Manege gezogen werden. Da Merkel die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gezielt aufgehoben hat, lässt sich jede konservative Position als potentiell AfD-nah denunzieren und damit ohne weitere argumentative Bemühungen erledigen. Das funktioniert, solange die AfD als das absolute Böse stigmatisiert wird und damit die von Jung beschriebene Funktion einer Kanzlerschaftsgarantie für die Union erfüllt. Die Machtstrategien von Union und Linksradikalen konvergieren also in der Verteufelung der AfD.
Eben deshalb wird jeder Ansatz eines differenzierten Umgangs mit der Partei im Keim erstickt, ungeachtet der Tatsache, dass nicht wenige AfDler jahrelang treue und geschätzte CDU-Mitglieder waren. Deshalb wird eine Moderatorin rundgemacht, die versehentlich das Attribut „bürgerlich“ im Zusammenhang mit der AfD in den Mund genommen hat. Deshalb wird gegen den Anspruch der Partei, das bürgerliche Spektrum zu repräsentieren, das komplette ÖR-Arsenal an „Fakten-Checkern“ und linken „Experten“ aufgeboten. Deshalb war die Wahl Kemmerichs in Thüringen ein Super-GAU für den Merkelismus, der um jeden Preis und mit allen Mitteln korrigiert werden musste, auch unter Zuhilfenahme des Antifa-Mobs.
Konservative im Niemandsland

In der Frühphase einer Weltwirtschaftskrise (v. Claus Vogt)

Wir befinden uns in der Endphase eines Weltwährungssystems ungedeckter Gelder. Die Fed-Bilanzsumme stagniert seit Mitte August. Jetzt kommen turbulente Zeiten.
An der völlig überhitzten und absurd überbewerteten US-Börse hat ein mehr als überfälliger Abwärtstrend begonnen. Aufgrund der starken Warnsignale, die von einer Vielzahl verschiedener Indikatoren in den vergangenen Wochen gegeben wurden, haben wir es hier wahrscheinlich mit einer sehr bedeutenden Trendwende zu tun.
Das gilt umso mehr, da ein Großteil der jüngsten Kursgewinne lediglich auf einer Handvoll Aktien beruhte, die aufgrund ihrer hohen Marktkapitalisierung einen sehr großen Einfluss auf die populären US-Indizes haben, allen voran auf den NASDAQ 100. Die Spekulationsblase bei diesen Indexschwergewichten hat vermutlich ihren Zenit überschritten.
Drohende Pleitewelle
Damit ist der Weg nach unten frei, zumal sich die meisten anderen Sektoren ohnehin nur in einer Bearmarketrally befunden haben, das heißt in einer vorübergehenden Teilerholung im Rahmen einer Baisse. Die gigantischen Liquiditätsspritzen der Zentralbanken haben tatsächlich nur einen sehr begrenzten Teil der Aktienmärkte auf neue Hochs gehievt. Entsprechend ausgeprägt sind die negativen Divergenzen, die dadurch entstanden sind.
In Kombination mit der riesigen Topformation, die der S&P 500 und zahlreiche andere Indizes zeigen, ergibt sich ein überaus bearishes Bild. Wir sollten uns auf turbulente Börsenzeiten einstellen. Schließlich befinden wir uns in der Frühphase einer Weltwirtschaftskrise, deren ganzes Ausmaß erst in den kommenden Monaten sichtbar werden wird, wenn die Pleitewelle Fahrt aufnimmt und die Zahlen auf den Tisch kommen.

Börsenneulinge vor dem Aus
Interessanterweise stagniert die Bilanzsumme der Fed bereits seit Mitte August. Dieser kurze Stillstand der Gelddruckmaschine reicht offenbar schon aus, um an den Aktienmärkten eine Trendwende nach unten auszulösen. Ich bin jetzt überaus gespannt, wann und wie die Zentralbanker auf eine neue Abwärtswelle an den Aktienmärkten reagieren werden. Ich vermute, sie werden aus gesellschaftspolitischen Gründen so kurz vor den Wahlen erst dann eingreifen, wenn sich die Kurse den im März 2020 gesehenen Tiefs nähern.
Ob die zahlreichen Börsenneulinge, die maßgeblich am jüngsten Kursanstieg beteiligt waren und eine regelrechte Kaufwelle an den Optionsmärkten hervorgerufen haben, dann noch Geld haben werden, um erneut an der Börse einzusteigen, wage ich zu bezweifeln. Diese Zweifel habe ich auch bei der stark gebeutelten japanischen Softbank, deren jüngste Aktivitäten sehr nach Verzweiflung riechen: Das Unternehmen soll mit Milliardenbeträgen mit hochriskanten Optionen auf die Indexschwergewichte des Technologiesektors spekuliert haben, um auf diesem Weg die Kurse nach oben zu treiben. Wir werden bald erfahren, welches Ende dieser Husarenritt nimmt.
Endphase eines Weltwährungssystems

Apropos Optionsmärkte: Alle Kennzahlen, die das Geschehen an diesem hochspekulativen Marktsegment messen, haben in den vergangenen Wochen nie zuvor gesehene Extremwerte erreicht. Die hier zu beobachtenden Exzesse stellen sogar die Vorgänge am Höhepunkt der Technologieblase im Jahr 2000 weit in den Schatten. Die Ernüchterung wird ähnlich heftig sein wie damals, als der NASDAQ 100 Index über 80% fiel.
Wir befinden uns in der Endphase eines Weltwährungssystems ungedeckter Gelder. Entsprechend groß sind die Risiken. Und wie wir im Jahr 2008 bereits gesehen haben, kann sich die Lage sehr schnell dramatisch zuspitzen.

Quelle: "WELTWIRTSCHATSKRISE"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 23.09.2020 14:51:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 23.09.2020 16:53
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