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"ANTI_HASS_GESETZ"

"ANTI_HASS_GESETZ"

26.09.2020 17:58

Das offensichtlichste Kennzeichen rassistischer Gesellschaften ist die soziale Exklusion. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeugung teilweise oder ganz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Noch in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts durften etwa in den USA Farbige bestimmte Lokale gar nicht besuchen oder mussten in besonders ausgewiesenen Bereichen sitzen. In den Greyhound-Überlandbussen durften sie nur auf den hinteren Plätzen reisen.
Ebenfalls in den USA wurden in den fünfziger Jahren Menschen, die in den Verdacht geraten waren, mit dem Sozialismus oder Kommunismus zu sympathisieren, systematisch verfolgt. Der Dramatiker Arthur Miller hat diese von Vorladungen und Verhören politisch Verdächtiger vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geprägte Zeit nicht ohne Grund in Anspielung auf die Hexenjagden des Mittelalters in seinem Stück „The Crucible“ verarbeitet. Seither scheint dieses Phase der politischen Ausgrenzung in den USA überwunden. Leider tritt sie nun in einem anderen Land wieder auf, das aufgrund seiner dunklen Vergangenheit doch eigentlich besonders sensibel für die Verletzung des Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe sein müsste. Gemeint ist Deutschland. (v. Günther Lachmann)
„Der Kampf um die Beibehaltung der deutschen Schule und des Unterrichts in der Muttersprache sowie um die Loslösung von der Bevormundung und der Beeinflussung durch Kirche und Staat sollte eines der prägendsten Merkmale für ein ganzes Jahrhundert Südtiroler Schulgeschichte werden“ (Historikerin Dr. Margareth Lun)
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CDU jubelt über AfD-Ausgrenzung
Mitglieder und Wähler der AfD werden sozial ausgegrenzt. Sie sind Opfer einer Gesellschaft, die anfängt, medial-politische (Vor)-Urteile zu vollstrecken.

„Dieses Lokal ist AfD-frei“
Hier wurde vor wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken ein Lokalverbot für AfD-Politiker gefeiert. Unter anderen jubelte die Erfurter CDU-Stadträtin Lilli Fischer auf Twitter: „Ich möchte euch allen den den Laden „Ristorante calice d‘oro“ Unter den Linden #Berlin empfehlen. Die haben hier gerade #Kalbitz und noch einen AfD Mann rausgeschmissen. Großartig! Ganz stark!“

Ähnlich äußerte sich der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikola Löbel, der Jurist Matthias Fuchs: „sitze unter den linden beim italiener und die kellnerin hat grade zwei afd’ler, unter anderem kalbitz, aufgefordert zu gehen und also falls jemand gut und in entspannter gesellschaft essen gehen will: ristorante calice d‘oro, unter den linden 39.“

(Bildquelle: screenshot-Geolitico)
Zwei CDU-Politiker empfehlen in ihren Tweets ein Restaurant, in dem die Vertreter der AfD unerwünscht sind, weil dem Restaurantbesitzer die politische Haltung der beiden nicht gefällt. Oder anders ausgedrückt: Die CDU-Politiker empfehlen dieses Restaurant nicht etwa wegen der guten Küche, sondern weil die Gäste hier davon ausgehen können, nicht in Gesellschaft von AfD-Politikern speisen zu müssen. Die Botschaft der beiden lautet: Dieses Restaurant ist frei von AfD-Politikern und deshalb empfehlenswert.
Wie weit eine solche Ausgrenzung gehen kann, erlebte vor zwei Jahren das Kind eines Berliner AfD-Politikers, das vom Walldorfkindergarten in die Walldorfschule wechseln wollte. Weil die Schulleitung mit der politischen Haltung des Vaters nicht zurechtkam, wurde das Kind vom Besuch der Walldorfschule ausgeschlossen. Die Schulleitung begründete ihren Entschluss mit den Worten, sie sehe keine Möglichkeit, das Kind „mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit“ aufzunehmen.
Sie huldigten Massenmördern

Neu ist diese Form der Ausgrenzung auch in Deutschland nicht. Wie in den USA so wurden auch in der jungen Bundesrepublik nach dem Krieg Kommunisten oder solche, die der Staat dafür hielt, verfolgt. Zigtausende Prozesse wurden geführt, Verdächtige verbrachten zum Teil Monate in Einzelhaft. Erst 1968 liberalisierte die damalige Große Koalition aus CDU und SPD das politische Strafrecht teilweise und erließ eine sogenannte Rechtskorrektur-Amnestie. Doch schon in den siebziger Jahren ging der Staat erneut gegen Kommunisten vor mit dem Ziel, sie vom Staatsdienst und gesellschaftlich auszugrenzen.
Anders als in den links-liberalen siebziger Jahren, wurde die Kommunistenverfolgung und ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in den fünfziger und sechziger von der Mehrheit der Bevölkerung entweder stillschweigend hingenommen oder gutgeheißen. Genauso verhält es sich heute mit der Ausgrenzung der AfD.
Zweifellos war mit den Kommunisten damals keine Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen. Sie huldigten Massenmördern wie Stalin, Mao Zedong oder dem kambodschanischen Terrorregime von Pol Pot. Andererseits ist der Meinungspluralismus die Voraussetzung der Demokratie als Herrschaftsform gesellschaftlicher Selbstbestimmung. In diesem Sinne muss die Demokratie letztlich auch jene politischen Ideen zulassen, die sie überwinden wollen. Bis weit in die siebziger Jahre hinein war das Vertrauen der Regierenden in die Demokratie an sich und die Demokratiefähigkeit der Bundesbürger der jedoch noch so schwach, dass sie die Demokratie selbst, also die Meinungsfreiheit und den politischen Wettbewerb durch Repression und Verfolgung beschnitten. Der frühere nordrhein-westfälische Justizminister Diether Posser sagte einst ganz richtig, in der jungen Bundesrepublik seien Menschen strafrechtlich verfolgt worden, die „keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten“ begangen hatten.
Die Mehrheit schweigt
Auf die bürgerliche Existenz wirkt die gesellschaftliche Ächtung, also die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben, ebenso destruktiv wie die politische und die strafrechtliche Verfolgung. Auch das haben die Kommunisten damals erfahren. Heute erfahren es die Vertreter und Anhänger der AfD, denen der eine oder andere vieles vorwerfen mag, aber an der freiheitlichen Demokratie rüttelt die Partei mit ihren Grundsätzen ganz sicher nicht. Was Politiker und Medien gegen die AfD aufbringt, ist etwas anderes. Es ist der Erfolg des gegen alles Etablierte gerichteten, immer wieder mal verbal entgleisten Populismus, mit dem die AfD in sehr kurzer Zeit zu einer an Wählerstimmen starken politischen Kraft geworden ist. Allein ihre Gegenwart beleidigt den Dünkel der anderen.
Und auch auf die AfD‘ler trifft zu, was Diether Posser einst über die Kommunisten sagte, es sind Leute, die „keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten“ begangen haben. Gleichwohl werden sie vom Inlandsgeheimdienst verfolgt und in den traditionellen Medien, den sozialen Medien und von allen mit der AfD konkurrierenden Parteien verächtlich gemacht. Und wie in den fünfziger Jahren bei den Kommunisten, so wird auch heute dieses Verhalten von der Mehrheit der Bevölkerung entweder stillschweigend hingenommen oder gutgeheißen.
Wohin das führt, zeigte zuletzt ein Vorfall während des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampfes. Ein junger Mann wurde niedergestochen, weil sein Vater für die AfD kandidierte. Genau genommen, wurde er Opfer einer Gesellschaft, die anfängt, die von Medien und Politikern geschriebenen (Vor)-Urteile zu vollstrecken.
Heuchler in den Kathedralen
Da, wo Menschen öffentlich verächtlich gemacht und aus dem sozialen Leben ausgrenzt werden, wo ohne Gerichtsverfahren gerichtet wird, da zerbröselt der sittliche Ordnungsrahmen einer Gesellschaft und damit das Fundament des Rechtsstaates. Um es zu verdeutlichen: Wer denjenigen applaudiert, die Andersdenkende aus Lokalen oder von Plätzen verbannen und für unerwünscht erklärt, der darf sich nicht wundern, wenn andere sich durch dieses Tun und den Applaus zur Gewalt ermuntert fühlen.
Unser Moral- und Rechtsverständnis fußt auf unserer christlichen Kultur. Aber wer erinnert sich heute noch an das, was Jesus Christus sagte, als die Gesellschaft über eine Ehebrecherin richten wollte? Er sagte: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Heute hat nicht ein einziger der vielen Moralapostel in den Kathedralen den Mut, einen solchen Satz zu sagen. Stattdessen kanzeln sie die bereits Erniedrigten in ihren Sonntagspredigten noch einmal ab.

Quelle: "AUSGRENZUNG_AfD"
Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig (v. Stefan Schubert)

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.
Das geplante Gesetz ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Facebook und Co. sollen unter Androhung immenser Bußgelder dazu genötigt werden, alle infrage kommenden Kommentare zu melden. Damit würden Facebook und Co. auf eine Stufe mit Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt werden.
Aushilfskräfte bei Facebook sollen so die Arbeit von studierten Juristen ersetzen und einordnen welcher Kommentar von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt und welcher Post strafrechtlich relevant ist. Die Verfassungswidrigkeit und der totalitäre Ansatz der SPD-Ministerin ist so offensichtlich, dass man dafür kein Jura-Studium benötigt.

Doch damit ist der Plan von Justizministerin Lambrecht noch nicht komplett, die sozialen Netzwerke sollen gleichzeitig gezwungen werden, die Passwörter und IP-Adressen ihrer Nutzer an das BKA weiterzuleiten.
Dem Bürger wird zudem so auch gleichzeitig das Recht einer eigenen Anzeige genommen, sprich, der Betroffene hat keinerlei Anrecht mehr zu entscheiden, ob diese Beleidigung für ihn belanglos oder so unbedeutend ist, und außerdem über keine breite öffentliche Relevanz verfügt, dass eine Nichtbeachtung im konkreten Fall die bessere und die vom Betroffenen auch gewünschte Reaktion ist. All dies will nun Genossin Lambrecht über die Köpfe der Bürger hinweg neu regeln.
Gegenüber dieser Meldepflicht im #NetzDG wirkt die (heiß umstrittene) Vorratsdatenspeicherung wie ein Kindergeburtstag. Doch eine Debatte bleibt im Mainstream vollkommen aus. Diese Erkenntnisse beunruhigen in Zeiten der Corona-Überwachungsmaßnahmen zutiefst, da deutlich wird, dass die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Medien zukünftige, rigide Maßnahmen nur entsprechend framen muss, dann ist den Demokratieabschaffern weiterhin der Applaus der medialen Claqueure gewiss.
Dieser Totalitarismus der Merkel-Regierung stellt auch nicht etwa ein Einzelfall dar, sondern wird strategisch in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Wie weitreichend dieser sozialistische Totalitarismus in Deutschland bereits vorangetrieben wurde, belegt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.
Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten
Den Berufspolitikern der Großen Koalition in Berlin missfällt es seit Jahren, dass sie dank Internet und sozialer Medien im direkten Kontakt mit der Bevölkerung stehen, welchen sie zudem nicht steuern können. Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen sie gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech, Rassismus und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben.
Doch wie sieht eigentlich die Faktenlage zum sogenannten »Hatespeech« aus? Die Justizministerin, die gerne auch als Verfassungsministerin bezeichnet wird, behauptet, dass »Hass und Hetze« solche Dimensionen im Internet erreicht haben, dass die Demokratie akut gefährdet sei. Wie wir alles wissen, schaffen es linksextreme Mordaufrufe meist nicht in die Talkshows und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, genauso wenig wie die unaufhörliche islamistische Hetze aus radikalen Moscheen und Predigern.

Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt.
Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnung«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen? Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.
Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.
Die Faktenlage gibt indes die behauptete Demokratiegefährdung durch rechtsextreme Hass-Kommentare eindeutig nicht her. Allein in Deutschland verfügt Facebook über 38,5 Millionen Nutzer, Tendenz ansteigend. Noch deutlicher wird der vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf die Meinungsfreiheit mit einer Beispielrechnung. Wenn nur jeder zweite Facebook-Account einen Post oder Kommentar pro Tag veröffentlicht, kommen wir in einer Woche auf rund 140 Millionen Kommentare und im Monat damit auf rund 560.000.000 Posts. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 6.7 Milliarden in Frage kommender Meinungsäußerungen. In den vergangenen Jahren ist gleichzeitig, meist massiv mit Steuergeldern finanziert, eine regelrechte Extremismusindustrie entstanden, wo linke Zeitgenossen ihre Ideologie zu einem Geschäftsmodell ausgebaut haben. Wenn jemand Renate Künast oder die SPD-Frau Sawsan Chebli beleidigt, wird dies nicht nur umgehend angezeigt, sondern auch prominent in den Medien verbreitet. Doch auf Nachfrage muss das Bundesjustizministerium zugeben, dass 2018 in den sozialen Medien bundesweit lediglich 1472 Fälle sogenannter Hasspostings registriert wurden und im Jahr 2019 die Zahl minimal auf 1524 Fälle anstieg. Die Bilanz zum Ende 2019 von Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität fällt entsprechend ernüchternd aus:
»Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können.«

Also: Trotz Millionen von Steuergeldern, die in diese neu installierte Extremismus- wie Überwachungsindustrie geflossen sind, stehen am Ende des Jahres nur 120 verdächtigte Beschuldigte fest (von 83 Millionen Einwohnern), bei denen es zudem in den meisten Fällen noch zu keinerlei rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, sie dementsprechend unter die Unschuldsvermutung fallen. Und trotz dieser Einzelfälle inszenieren Politik, Staatsfernsehen und Mainstream-Medien seit Jahren eine gemeinsame Kampagne, als ob in Deutschland die Apokalypse in den sozialen Netzwerken herrschen würde.
Zum Vergleich, seit den Grenzöffnungen 2015 hat der Generalbundesanwalt 2645 islamistische Terrorverfahren eingeleitet und das BKA weist 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge aus, darunter Mord, Totschlag, Messerangriffe, Terroranschläge, bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Eine entsprechende Reaktionen darauf von Genossin Justizministerin? – Fehlanzeige! Gab es aufgrund dieser Verbrechenswelle eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und eine konsequente Abschiebepolitik von kriminellen wie abgelehnten Asylbewerbern? Auch dies nicht. Wurden diese Gefahren für die Bevölkerung in den Medien entsprechend thematisiert und der Kontrollverlust und das Staatsversagen der Politik angeprangert und die Politik endlich zum Handeln aufgefordert? Wir alle kennen die Antwort!
Der propagierte »Kampf gegen Rechts« hat ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung die Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt. Neu eingeführte Begriffe wie Hate Speech und Hasskriminalität wurden mit Komplizenschaft der Medien, linker Ideologen und steueralimentierter NGOs im Schnellschritt verbreitet, mit einer Gesetzeshülle versehen und zu einem herrschsüchtigen Zensur- und Unterdrückungsapparat ausgebaut. Längst nehmen sich Diktaturen wie das kommunistische China das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) als Vorbild zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur Kontrolle des Internets, von Facebook, Twitter und YouTube.
Eines wird bei der Begutachtung dieser Vorgänge deutlich: Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch Genossin Justizministerin und die Bundesregierung.

Quelle: "ZENSURGESETZ_NEU"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 26.09.2020 17:58:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 26.09.2020 17:58
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