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"IRAN_REGIME"

"IRAN_REGIME"

08.11.2020 19:35

Um die gegenwärtige Politik Europas gegenüber der Islamischen Republik Iran besser zu verstehen, lohnt es sich, eine Episode zu zitieren, die der Iran-Experte Amir Taheri 2006 in einem Essay geschildert hat. Im Jahr 1984 reiste Hans-Dietrich Genscher, damals Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliges Mitglied der NSDAP, in den Iran, um das damals gerade fünf Jahre alte revolutionäre Regime von Ajatollah Ruhollah Khomeini zu einer Mäßigung seines zerstörerischen Verhaltens zu bewegen.
Genscher erklärte seine Absicht, mit dem Regime in einen "kritischen Dialog" einzutreten – eine Formulierung, die Genscher, wie Taheri schreibt, den Spott einbrachte, sein "kritischer Dialog" mit den Iranern sei in Wirklichkeit "eine Übung in gemeinsamer Kritik der Mullahs und der Europäer an den Amerikanern". Der deutsche Außenminister erklärte seinen Dialog mit den iranischen Machthabern zum Erfolg, da er zu einer "Intensivierung" der politischen Beziehungen zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik geführt habe. (Benjamin Weinthal)
"Die Wahl ist vorbei, aber Donald Trump will sich nicht geschlagen geben. Er wittert „Betrug“ und droht mit einer Klagewelle. Sein Sohn sprach gar von einem „totalen Krieg“. Wie sich Trump am Weißen Haus festklammern könnte.
Bis zu Joe Bidens geplanter Amtsübernahme im Januar werden noch mehr als zwei Monate ins Land gehen. Bis dahin kann viel passieren - und wenn es nach Präsident Donald Trump ginge, würden bis dahin noch die Gerichte einschreiten, um Bidens Einzug ins Weiße Haus zu verhindern.
Dass es zum Streit um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl kommen würde, war bereits seit einigen Tagen klar. Der älteste Sohn von Donald Trump hatte seinen Vater gar zum „totalen Krieg“ aufgerufen. „Das Beste für Amerikas Zukunft wäre es, wenn Donald Trump über diese Wahl in den totalen Krieg zieht, um all den Betrug, das Schummeln (...) offenzulegen, das seit viel zu langem anhält“, schrieb Donald Trump Junior am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei an der Zeit, „aufzuräumen und nicht mehr auszusehen wie eine Bananenrepublik“, fügte der 42-Jährige hinzu." (Focus_online)
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"Kritischer Dialog": Europa unterstützt das mörderische Regime im Iran


Sechsunddreißig Jahre nachdem Genscher den Begriff "kritischer Dialog" in die europäisch-iranische Diplomatie eingeführt hatte, ist endgültig klar, dass die damit bezeichnete Politik gescheitert ist, wie man nicht zuletzt am jüngsten Beispiel für das Konzept des "kritischen Dialogs" sehen kann: die Ermordung des unschuldigen Ringers Navid Afkari im vergangenen Monat, die Teherans völlige Missachtung der von Europa propagierten grundlegenden Menschenrechtsstandards durch das Regime erneut ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit rückte.
Teheran erhängte Afkari für dessen Protest im Zuge der landesweiten Demonstrationen gegen die gravierende politische und finanzielle Korruption des Systems von Ayatollah Ali Khamenei, dem derzeitigen obersten Führer des Iran.

Das Scheitern des "kritischen Dialogs" zeigt sich auch in den Geschäftsbeziehungen Europas mit dem Iran. Der Eifer Deutschlands, mit dem Regime Geschäfte zu machen, ist eine Konstante seit der Islamischen Revolution 1979. Genscher bemerkte 1984, dass die Wirtschaftsbeziehungen im Zeitraum 1979-1984 stabil blieben. Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran durch den Iran 1979 und die Geiselnahme von 52 amerikanischen Diplomaten und Bürgern, die 444 Tage lang festgehalten wurden, haben die deutsch-iranischen Beziehungen nicht beeinträchtigt.
Mit dieser Politik arbeitet Europa nicht nur daran, das iranische Regime über Wasser zu halten, sondern auch – gewollt oder ungewollt – daran, den Militärapparat Teherans durch die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("dual-use goods": zivile Technologie, die auch für militärische Zwecke verwendet werden kann) zu stärken. Die Schweizer Botschaft im Iran beispielsweise prahlte am 19. Oktober auf ihrem Twitter-Account:
° "Das während des Besuchs von Präsident Rouhani in Bern im Juli 2018 unterzeichnete Straßentransportabkommen zwischen #Iran + der #Schweiz ist von der Majlies [dem iranischen Parlament] mit großer Mehrheit angenommen worden. Das Abkommen erleichtert den #bilateralen Güter- + Personenverkehr und signalisiert eine Ausweitung der Beziehungen + des internationalen Handels."
Es ist unklar, welche Art von Gütern das Straßentransportabkommen zwischen Bern und Teheran betrifft. Regierungen und Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Verbreitung von Nuklearwaffen und Langstreckenraketen sollten dem Abkommen auf jeden Fall zutiefst misstrauisch gegenüberstehen. Wie mein Kollege Mark Dubowitz und ich 2010 in einem Artikel im Wall Street Journal aufdeckten, könnten Schweizer und deutsche Wirtschaftsabkommen dazu genutzt werden, das illegale Atomwaffenprogramm des Iran zu fördern.
Wir enthüllten damals, dass die Schweizer Firma Ceresola TLS mit dem iranischen Ingenieurbüro Rahab Engineering Establishment eine
Vereinbarung über die Lieferung von Tunnelbautechnologie als Teil eines U-Bahn-Projekts getroffen hatte. Die Maschinen, um die es dabei ging, war genau die Art schweren Bohrgeräts, die die iranischen Machthaber benötigen, um unterirdische Nuklearanlagen errichten zu können, wie es das Regime bei den Nuklearanreicherungsanlagen Qom und Natanz getan hat.

In ähnlicher Weise enthüllte die deutsche Bild-Zeitung im Jahr 2018, dass das Berliner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle offenbar ein Geschäft für die Firma Krempel zum Verkauf militärisch einsetzbarer Technologie an iranische Firmen genehmigt hatte. Krempel lieferte damals isolierende Pressspanplatten an zwei iranische Firmen, die in iranische Raketen mit chemischen Sprengköpfen eingebaut wurden, welche schließlich vom syrischen Regime bei einem Chlorgasangriff im Januar 2018 eingesetzt wurden. Bei dem Angriff gab es 21 Verletzte, darunter sechs Kinder. Die von Krempel hergestellten Pressspanplatten können auch in Motoren eingesetzt werden.
Sowohl unter Obamas als auch unter Trumps Präsidentschaft hat die Regierung der Vereinigten Staaten das iranische Regime als den weltweit führenden staatlichen Förderer des Terrorismus eingestuft. Deutschland hingegen ist der vermutlich schärfste Widersacher der US-Kampagne "maximalen Drucks" zur Isolierung des iranischen Regimes und zur Förderung der Sicherheit im Nahen Osten.
Der Europa-Chefkorrespondent des Magazins Politico, Matthew Karnitschnig, schrieb in diesem Monat:
°"Seit dem Tod von [Senator John] McCain im Jahr 2018 hat sich Deutschland an nahezu allen wichtigen außenpolitischen Fronten geweigert, die USA zu unterstützen, sei es in Bezug auf China, Russland, den Iran, Israel oder den Nahen Osten im Allgemeinen."
Auch Mahmoud Vaezi, der Stabschef des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, betonte kürzlich nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, dass "Deutschland traditionell der Partner des Iran ist."
Im September twitterte die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer stolz eine Erklärung ihrer Geschäftsführerin Dagmar von Bohnstein:
° "Das Potenzial ist groß, der Handel zwischen #IRN und #GER nimmt zu und deutsche Mittelständler wissen jetzt, mit den Sanktionen umzugehen."
Mit anderen Worten: Die pro-iranische Unternehmergruppe in Deutschland feiert ihre Fähigkeit, die Sanktionen zu umgehen, die die USA wegen dessen terroristischer Aktivitäten gegen das Teheraner Regime verhängt hatten. Und auch das deutsche Außenministerium hat keinen Hehl aus seinen Bemühungen gemacht, die US-Sanktionen aufzuweichen.
Im vergangenen Jahr schickte der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas seinen Wirtschaftsdiplomaten Miguel Berger zu einer Konferenz, um die Teilnehmer zu lehren, wie man sich den amerikanischen Sanktionen entziehen kann. Björn Stritzel, ein Bild-Journalist, schrieb damals in einem vernichtenden Kommentar:
° "Während das Teheran-Regime zündelt, bietet Deutschland den Mullahs auch noch eine Bühne in Berlin! Das Auswärtige Amt hat gestern einen Wirtschaftsdirektor [Miguel Berger] auf eine Konferenz geschickt, auf der Firmen Tipps bekommen, wie sie am cleversten die US-Sanktionen gegen den Iran umgehen. Jeder Cent aus den Geschäften, die dort angebahnt wurden, fließt direkt in Teherans Terror-Kassen, mit denen die Mullahs ihr eigenes Volk unterdrücken. Alles mit dem Segen des deutschen Außenministeriums. Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Iraner."

Berger ist inzwischen zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes befördert worden.
Im Oktober gab die Deutsch-Iranische Industrie und Handelskammer bekannt, dass der Handel zwischen den beiden Ländern in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 um 8% gestiegen ist und 1,1 Milliarden Euro überschritten hat. Der Löwenanteil dieses Handels bestand aus deutschen Exporten in den Iran, darunter "Industriemaschinen" wie "Pumpen und Kompressoren" – wieder einmal genau die Art von Technologie, die Teheran militärisch nutzen könnte.
Der Verband der iranischen Banken in Europa schrieb im Juli:
° "45 Prozent der EU-Exporte in den Iran kamen aus Deutschland, das Waren im Wert von 555 Millionen Euro lieferte, was einer Steigerung von 31% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Deutschland bleibt der wichtigste europäische Handelspartner des Iran mit einem Anstieg des Handelsvolumens um 25%."
All diese Handelszahlen und Wirtschaftsabkommen zwischen Deutschland und dem Iran zeugen von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber der internationalen Sicherheit und der Sicherheit des jüdischen Staates. Dies trotz der berühmten Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der israelischen Knesset im Jahr 2008, dass die Sicherheit des jüdischen Staates für ihre Regierung "nicht verhandelbar" sei.
Die massive Kluft zwischen Merkels Rhetorik und ihrem Handeln täuscht über eine weitgehend pro-iranische Außenpolitik der deutschen Regierung hinweg. Merkels Version des "kritischen Dialogs" baut auf Genschers Version von 1984 auf. Während damals die USA – ganz nach der Anekdote von Amir Taheri – der Gegenstand des "kritischen Dialogs" und der Prügelknabe für die deutsche Regierung waren, sehen sich heute sowohl Israel als auch die USA der Wut von Merkels Regierung und dem Deutschen Bundestag ausgesetzt.
Beunruhigend ist, dass sich Merkels Regierungspolitik weg vom Westen und hin zu Wladimir Putins Russland, der Kommunistischen Partei Chinas und der Islamischen Republik Iran verlagert hat. Europas mächtigster Wirtschaftsmotor, Deutschland, und der Rest der EU haben sich traurigerweise dafür entschieden, sich mit der Islamischen Republik Iran in den drängenden Fragen des iranischen Atomprogramms und ihrer desaströsen Menschenrechtsbilanz zu arrangieren.

Quelle: "IRAN_EUROPA"
Die Corona-Diktatur ist nur der Anfang! (von Stefan Schubert)

Sie haben es wieder getan. Erneut haben Angela Merkel und eine nicht demokratisch legitimierte Ministerpräsidentenrunde nahezu alle durch das Grundgesetz geschützten Grundrechte außer Kraft gesetzt. Und nicht nur für Risikopatienten oder besonders »betroffene« Straßenzüge und Stadtteile, sondern pauschal für alle 83 Millionen Bürger dieses Landes.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine Bundesregierung das Volk so drangsaliert wie das Kabinett Merkel. Wer vor wenigen Monaten noch vor diesen rechts- und verfassungswidrigen Entwicklungen, einem permanenten Ausnahmezustand und einem allumfassenden Überwachungsstaat gewarnt hat, wurde als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht und seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

In der SED-Diktatur nannte die Stasi dies ganz offen eine Zersetzungskampagne, die nichts Geringeres als die Zerstörung der gesellschaftlichen und finanziellen Existenz von Regierungskritikern und Oppositionellen zum Ziel hatte. Im Jahr 2020 gehen die herrschenden Eliten viel perfider vor.
Zuerst wurden regierungskonforme Medien und NGOs, selbst aus dem linksradikalen Milieu, mit Millionen an Steuergeldern ausgestattet und abhängig gemacht (ein Vorgehen, das ansonsten sozialistische Diktaturen charakterisiert), um dann gemeinsam mit der Einheitsfront der Altparteien Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Populisten und Rechtsextremisten zu verleumden.
CDU benutzt Vokabular wie NSDAP – vom Volksschädling zum Gesellschaftsschädling
Auch auf das menschenverachtende Vokabular der Nazi-Diktatur greift die Bundesregierung nun offenbar bewusst zurück. Die NSDAP hat mit dem Begriff »Volksschädling« Menschen gezielt entmenschlicht und als Ungeziefer verunglimpft. Am 20. Oktober veröffentlichte das Presseportal des Gruner + Jahr-Verlags, der zum Bertelsmann Medienkonzern der Merkel-Freundin Liz Mohn gehört, folgende Meldung:
»Kanzleramtsminister Helge Braun hat in ungewöhnlich scharfen Worten jene Bürger kritisiert, die angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. ›Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten. Es ist ein schwerer Verstoß gegen den Gemeinsinn in unserem Land‹, sagte Braun in einem Interview mit dem stern.«
Kanzleramtschef Helge Braun gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Wenn er sich dieses NSDAP-Vokabulars bedient, dann geschieht dies sicherlich im Einklang mit Frau Merkel. Denn, ein Aufschrei aufgrund dieser nicht nur sprachlichen Entgleisung blieb im Mainstream genauso aus, wie eine Distanzierung zu diesen Worten.
Doch die vollkommene Unverhältnismäßigkeit und die offenbare Verfassungswidrigkeit des zweiten Lockdowns ist so offensichtlich, dass sich neben den Kritikern der Freien Medien, Publizisten und AfD-Politiker nun auch weitere Politiker und Staatsrechtler zu Wort melden. Deren Aussagen sind an Deutlichkeit im Angesicht dieses totalitären Corona-Staates auch dringend geboten. Die ehemalige liberale Freiheitspartei wirkt in den letzten Jahren wie von Merkel sediert, denn trotz eines anhaltenden Staatsversagens seit 2015 ist von der FDP kein glaubwürdiger und lautstarker Protest zu vernehmen gewesen. Lediglich der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bildet hier eine Ausnahme. Im Angesicht des zweiten Lockdowns wirken seine Worte wie eine schallende Ohrfeige im Gesicht der Bundesregierung.
»Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen.«

Kubicki bemängelt weiterhin den Alarmismus, mit dem Politik und Medien versuchen, die Corona-Zwangsmaßnahmen bei der Bevölkerung durchzudrücken und ruft stattdessen, vollkommen richtig, zur Konzentration des Schutzes von Risikopatienten auf. So dürfen weiterhin Mitarbeiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime ein- und ausgehen. Auch der Umstand der Maskenpflicht für Kinder, die gleichzeitig gezwungen werden jeden Tag in überfüllte Schulbusse zu steigen, sorgt bei Kubicki für Unmut.
Rechtswissenschaftler »verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding«
In die Front der zahlreicher werdenden Kritiker reiht sich neben Virologen und Juristen auch der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler ein. Dieser hält die verschärften Corona-Maßnahmen für verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es sei »verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding«, dass der Bundestag an den aktuellen Beschlüssen überhaupt nicht beteiligt worden sei, so Boehme-Nessler.
Weiterhin äußert sich der Rechtswissenschaftler: »Die Verfassung sagt ganz klar: die harten Eingriffe, die wesentlichen Entscheidungen, sind Sache des Parlaments.« Doch weder fand eine kontroverse Debatte statt, noch wurden diese massiven Grundrechtseinschränkungen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich genauso, wie die Warnungen vor diktatorischen Verhältnissen, die im Schatten der Corona-Krise gezielt aufgebaut werden. Nicht nur vonseiten der AfD, wo Alexander Gauland feststellte, dass wir von einem Kriegskabinett regiert werden. »Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung«, so der Ehrenvorsitzende.
»Architektur der Unterdrückung«
Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt aus seinem unfreiwilligen Exil entsprechend: »Autoritarismus verbreitet sich zurzeit rasant durch Notgesetze. Gleichzeitig geben wir unsere Rechte ab und rutschen in eine weniger freie und liberale Welt ab. Denkt ihr wirklich, dass all diese Möglichkeiten selbst nach dem Ende des Virus vergessen sind?«
Im aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! – Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird warnt der Autor nicht nur vor genau diesen Entwicklungen, sondern zeigt auch die Mechanismen dieser neu installierten Corona-Diktatur auf.

Das, was wir gegenwärtig erleben, stellt lediglich den Auftakt dar, denn die globalen Eliten planen längst im Weltwirtschaftsforum in Davos (verlegt auf Mai 2021 in eine Luzerner Luxusherberge) »den großen Neustart«.
Bei dem Plan hinter »The Great Reset« sprechen sie längst von einer neuen Weltordnung.
Betrachtet man die Corona-Diktatur nur unter dem Aspekt der Blaupause für einen totalitären Staat, in dem eine kleine Clique bis dato undenkbare Maßnahmen gegen die Bevölkerung mit massiver Einschüchterung und Repression durchsetzt, wird einem die dauerhafte, existenzielle Gefahr durch diese Diktatur bewusst.

Quelle: "CORONA_DIKTATUR"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 08.11.2020 19:35:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 08.11.2020 19:43
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