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"IMPFUNG"

"IMPFUNG"

31.12.2020 17:39

Die Impfung ist umstritten, jedenfalls außerhalb der Berliner Parallelwelt von Politik und Mainstream-Medien. Nicht jeder möchte diesen neuartigen Impfstoff ausprobieren, doch jeder der willig ist, wird 2021 nicht die Spritze erhalten können.
Obwohl die Bundesregierung ihr gesamtes Handeln, inklusive Lockdown und die Zerstörung zahlreicher Wirtschaftszweige, auf die schnellstmögliche Massenimpfung der Bevölkerung fokussiert, hat die Merkel-Regierung es versäumt ausreichend Impfdosen vorzubestellen. Ohne Zweifel befindet sich Deutschland nicht durch Corona, sondern durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber natürlich steht bei dieser Bundesregierung auch in Corona-Zeiten an erster Stelle, keine nationalen Alleingänge zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu unternehmen.
Wo kommen wir denn hin, wenn der moralische Weltmeister bei über 30.000 Corona-Toten – laut RKI – seine Moralvorstellungen hintenanstellen würde.
»In der Not zieht der deutsche wieder seine Pickelhaube auf und marschiert voran«, würde die deutschlandfeindliche Presse im In- und Ausland sogleich titeln.
Doch welche Prioritäten Angela Merkel verfolgt, dürfte spätestens seit 2015 jedem interessierten Bürger bewusst sein.
Wenn man den Gedankengängen von Corona-Apokalyptikern wie der tragischsten Figur der tragischen SPD, Karl Lauterbach, zu folgen versucht, dann kann dieser Impfstoff über 200.000 Leben retten – nur in Deutschland. (Stefan Schubert)
"Menschen mit Migrationshintergrund sind in Österreich überdurchschnittlich oft von Covid-19 betroffen, sagt Intensivmediziner Burkhard Gustorff von der Wiener Klinik Ottakring, berichtet diepresse.com. Dort erfährt man auch, auf welche Umstände nach Ansicht des Mediziners das zurückzuführen sei:
Dass Migranten rund 60 Prozent der Intensivpatienten ausmachen, führt Gustorff, Vorstand der Abteilung für Anästhesie, Intensiv- und Schmerzmedizin der Klinik Ottakring unter anderem darauf zurück, dass seiner Wahrnehmung nach die Verordnungen der Regierung innerhalb der Gesellschaft sehr unterschiedlich ankommen." (Unser Mitteleuropa)
rjh


Impf-Priorität der Bundesregierung – Asylbewerber vor Lehrern, Feuerwehrmännern und Polizisten


Nein, die Überschrift ist leider keine Fake News und auch keine populistische Zuspitzung, sondern exakt die Vorgabe der Bundesregierung zur Vergabe-Reihenfolge des noch raren Impfstoffes. Spätestens jetzt weiß jeder Lehrer, Feuerwehrmann und Polizist, welche Wertschätzung die Merkel-Regierung ihnen wirklich entgegenbringt. Sie haben sich hinter Asylbewerbern anzustellen.
Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu hören, dass die deutsche Firma Biontech dem Kanzleramt bis zu 500 Millionen Impfdosen angeboten hat. Da jeder Impfwillige zwei Impfdosen benötigt, braucht man, bis etwa 60-70 Prozent der Deutschen geimpft sind, rund 120 Millionen Impfdosen. Doch Frau Merkel hat in ihrer Weisheit das Angebot der deutschen Firma ausgeschlagen und stattdessen den europaweiten Einkauf des Impfstoffes an Brüssel übertragen.
Kollege Jan Fleischhauer schreibt über dieses Politikversagen bei Focus Online:

Was ist schiefgelaufen? Die Bundesregierung hat den Einkauf der überlebenswichtigen Impfstoffe der EU überlassen, das ist schiefgelaufen. Man will ja keine nationalen Alleingänge. Der nationale Alleingang gilt hierzulande als große Sünde, wie wir wissen. Leider hat man in Brüssel auf das falsche Pferd gesetzt. Man hat sich dort bis über die Halskrause bei Sanofi und AstraZeneca eingedeckt. Die versprochenen Lieferungen bestehen bislang allerdings nur auf dem Papier, beide Unternehmen stecken da noch in der Entwicklung. Moderna und Biontech hingegen, die über einen funktionierenden Impfstoff verfügen, hat man auf Distanz gehalten. Man hätte genug Impfstoff haben können. Der Spiegel zitiert Insider, die berichten, dass Biontech bis zu 500 Millionen Impfdosen angeboten hat. (…) Aber das Angebot hat man ausgeschlagen.«
Und während eine Bundeskanzlerin im Amt bleiben kann, wir erinnern uns, die auf einer Wahlkampfveranstaltung einem CDU-Minister eine Deutschlandfahne aus der Hand reißt und umgehend entsorgt, werden in Brüssel Entscheidungen auf Grundlage von offenen Ressentiments gegen den mit Abstand größten Beitragszahler des EU-Molochs getroffen.
Jan Fleischhauer schreibt dazu:
»Warum sich die EU-Kommission nicht ausreichend bei Biontech versorgt hat, immerhin ein deutsches Unternehmen, gefördert mit deutschem Steuergeld? Kein Mensch weiß es. Beziehungsweise vielleicht genau deshalb: weil es ein deutsches Unternehmen ist. Jemand, der sich auf den Korridoren der europäischen Diplomatie auskennt, sagte mir, die Franzosen hätten darauf gedrängt, dass Sanofi das Rennen macht. Den Triumph, dass die Deutschen jetzt Europa retten, wollte man den Nachbarn nicht auch noch gönnen.«
Sind Asylbewerber systemrelevant?

Nach dem Staatsversagen, für die impfwilligen Bürger ausreichend Impfstoff zu besorgen, weitet sich der Skandal um die Impf-Priorität weiter aus. Was haben Politik und Medien nicht den sogenannten systemrelevanten Berufen applaudiert, wie wichtig diese seien und das Land wenigstens halbwegs am Laufen halten. In der Tat wurde in der Krise deutlich, dass wir problemlos auf das ganze Heer von steueralimentierten Gender-, Sozial- und Politikwissenschaftler*innen verzichten können. Nicht ein Brot wird weniger gebacken, nicht ein Mülleimeiner weniger geleert oder ein Kranker weniger versorgt. Die systemrelevanten Berufe gilt es zu stärken, so die Politik in ihren Sonntagsreden. Doch offenbar gibt es noch eine Gruppe, die systemrelevanter als die Systemrelevanten ist: Asylbewerber. Jedenfalls nach der Kategorisierung durch die Bundesregierung.
Weil, wie geschildert, der Impfstoff in Deutschland knapp ist, hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn eine Liste von Personen erstellt, die zuerst geimpft werden sollen. Impf-Priorisierung nennt sich diese Selektion im politischen Berlin. Zuerst sollen Bewohner von Pflegeheimen, Menschen über 80 und besonders gefährdete Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft werden. Allein in diese Kategorie fallen 8,6 Millionen Menschen. Dann folgen Senioren zwischen 75 und 80 und Menschen mit Demenz und/oder geistiger Behinderung. Dann folgen unter anderem »… Menschen in Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte.«
Erst danach folgt der breite Rest der Bevölkerung, oder wie es beim Staatsfunk br.de umschrieben wird:
»45 Millionen Menschen mit niedriger Impf-Priorität
Als nächstes sollten laut Entwurf rund 6,9 Millionen Menschen mit ›erhöhter‹ Priorität folgen, darunter Menschen zwischen 65 und 70, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Menschen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen wie Saisonarbeiter, Beschäftigte in Verteilzentren oder in der fleischverarbeitenden Industrie. Nächste Stufe sind 9 Millionen Menschen mit ›gering erhöhter‹ Priorität, etwa Menschen von 60 bis 65 Jahre, Personal in ›Schlüsselpositionen‹ der Landes- und Bundesregierungen, Beschäftigte im Einzelhandel sowie in der ›kritischen Infrastruktur‹ wie Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Abfallwirtschaft.«
Jeder Betroffene kann also beim Bayerischen Rundfunk problemlos nachlesen, wie sehr der Bundesregierung sein Einsatz für Kinder und/oder die Gesellschaft wirklich wert ist.

Nach leiser und nur intern verbreiteter Kritik an dieser Priorisierung wurden noch »gefährdete Bereitschaftspolizisten« auf eine Stufe mit Asylbewerbern gestellt, das war es dann aber auch. Wie sich das in der Praxis auswirken wird, wenn überhaupt, bleibt abzuwarten.
Nicht nur Angela Merkel, sondern die gesamten Altparteien, die nahezu alle Entscheidungen des totalitären Corona-Staates mitgetragen haben, haben in der Krise wieder einmal versagt. Deutsch zu sein ist diesen Eliten seit Jahren ein Graus. Europäisch. Moralweltmeister. Dahinter hat die deutsche Bevölkerung zurückzustehen, auch wenn es jetzt ans Sterben geht.

Quelle: "IMPFPRIORITÄT"
Politik für Schlepper, Schleuser und Migranten (von Thomas Bargatzky )

Der Finanzwissenschafts–Professor Fritz Söllner hat eine ökonomische Analyse der Migrationspolitik vorgelegt. Sie ist ein Plädoyer für mehr Rationalität.*
Bis zur Corona-Krise hat kaum ein Thema die deutsche Öffentlichkeit so in Atem gehalten wie die Migrationskrise, die Deutschland seit 2015 im Griff hat. Bis in die Familien hinein wird der Streit um die Aufnahme von „Schutzsuchenden“, Wirtschaftsflüchtlingen und wirklichen Asylberechtigten ausgetragen. Die Migrationsfrage dürfte jedenfalls von kommenden Generationen als eines der größten inneren Probleme Deutschlands und der EU betrachtet werden.
Die Debatte dazu wird in Deutschland mit oft polemischer Schärfe, Unterstellungen und gegenseitigen Beschimpfungen der Vertreter unterschiedlicher Positionen geführt. Da muss es begrüßt werden, wenn sich ein Wissenschaftler mit Besonnenheit zum Pro und Kontra der deutschen Asylpolitik zu Worte meldet.

Plädoyer für mehr Rationalität gegenüber Migranten
Der Professor für Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau, Fritz Söllner, hat ein Buch zur Migrationsthematik vorgelegt, das nicht nur in anschaulichem, sachlichem und nüchternem Ton geschrieben ist und sich an eine breite Leserschaft wendet, es wird auch den Anforderungen an eine wissenschaftliche Darstellung gerecht. Söllner präsentiert eine umfassende Analyse der deutschen und europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik aus ökonomischer Sicht und vernachlässigt dabei die politischen Aspekte dieses Themas nicht. Dabei legt der Autor auch Sachverhalte frei, z.B. in der Problematik der Seenotrettung, die in der Öffentlichkeit kaum, wenn überhaupt, bekannt sind.
In Kapitel 4 stellt Söllner beispielsweise ausführlich dar, dass die europäische Asylpolitik ein „Deluxe-Recht“ geschaffen hat, das den einzelnen Staaten wenig Spielraum in der Flüchtlingspolitik lässt und geradezu zur Migration einlädt. Mit seinem Urteil vom 25. Februar 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden, dass die Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschrechtskonvention an diese nicht nur auf ihrem Hoheitsgebiet, sondern auch auf internationalen Gewässern gebunden sind.

Auf hoher See abgefangene oder gerettete Migranten dürfen daher nicht an den Ausgangspunkt ihrer Fahrt zurückgebracht werden, wie immer wieder gefordert wird. Sie müssen stattdessen in ein EU-Mitgliedsland gebracht werden, damit sie die Gelegenheit bekommen, dort Asyl zu beantragen. „Welche Anreiz-Wirkungen davon auf potentielle Migranten und Schlepper und Schleuser ausgehen, dürfte auf der Hand liegen“ (S. 48).

Mit klaren Worten legt Söllner die fehlende Rationalität der deutschen Migrationspolitik offen. So werden Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik miteinander vermischt. Einerseits werde die Einwanderungspolitik ohne klar definierte Ziele und ohne eine langfristige Orientierung betrieben, woran auch das sogenannte „Einwanderungsgesetz“ nichts ändern wird, und andererseits werden in der Flüchtlingspolitik falsche Anreize in Form zu großzügiger Sozialleistungen gesetzt.
Durch einen Wildwuchs an teils schwer überprüfbaren Asyl- und Duldungsgründen und eine inkonsequente Abschiebe- und Grenzschutzpolitik wird auch weiterhin eine große Zahl unqualifizierter Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland gelockt. Diese Personen werden nicht konsequent abgeschoben, sondern man versucht, sie zu integrieren.

Gewinner und Verlierer der Migration
Die schlechte berufliche Qualifikation vieler Asylbewerber wird anhand vieler Statistiken belegt. Söllner zeigt, welch geringe Chancen sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben und wie teuer sie Staat und Gesellschaft kommen. Der Zuzug von Flüchtlingen entlaste die Sozialkassen keineswegs, wie dies teilweise immer noch behauptet wird, vielmehr „belastet jeder Flüchtling die öffentlichen Kassen im Laufe seines Lebens mit ungefähr € 207.000“
(S. 117).
Der typische Asylbewerber ist männlich, jung und muslimischen Glaubens: 56,7 % der Asylerstanträge wurden 2018 von Männern gestellt; 74,1 % der Antragsteller waren jünger als 30 Jahre und 60,9 % waren Muslime. Die Hauptherkunftsländer im Jahr 2018 waren Syrien, Irak und Iran. Allein aus diesen drei Ländern kamen 44,1 % der Asylerstantragsteller. Nigeria, die Türkei und Afghanistan mit zusammen 18,7 % nahmen die drei folgenden Plätze ein (S. 102 f.).
Kapitaleigner und Arbeitgeber sowie diejenigen Arbeitnehmer, die nicht in Konkurrenz zu den Migranten stehen, sind die Gewinner der Migration im Zielland. Zu den Verlierern gehören dagegen Arbeitnehmer, die über vergleichbare Fähigkeiten wie die Migranten verfügen und deshalb durch diese ersetzt werden können.
Für das Problem der Integration ergibt sich dadurch eine überraschende Folgerung: Die negativen Verteilungswirkungen der Flüchtlingskrise sind demnach umso größer, desto besser die Flüchtlinge integriert werden. Wenn nämlich hunderttausende von Flüchtlingen als Mindestlohnempfänger in den Niedriglohnsektor integriert werden, dann ist das keine Quelle des Wohlstands, sondern eine Quelle sozialer und politischer Konflikte und wirtschaftlicher Verluste.
Damit das deutsche Sozialsystem erhalten und stabilisiert werden kann, fordert Söllner die Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und die Gewährung von Steuervergünstigungen für (qualifizierte) Einwanderer. Notwendige Reformen dieser Art sind im Bereich der Einwanderungspolitik noch problemlos möglich, da diese von Deutschland selbständig betrieben werden können. Im Fall der Flüchtlingspolitik ist dies jedoch aufgrund des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht möglich, denn hier setzt jede Reform eine Einigung auf europäischer Ebene voraus.

Genfer Flüchtlingskommission greift nicht mehr
Zudem bestehen weitere Hindernisse in Gestalt der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese nicht mehr zeitgemäß und in ihrer jetzigen Form mit einer rationalen Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind (S. 201 ff.). Die Begründung ist einleuchtend: Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Am 28. Juli 1951 wurde sie verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft.
Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs mit seinen massiven Menschenrechtsverletzungen. Am 11. November 1950 wurde sie verabschiedet und trat am 3. September 1953 in Kraft.
Die Flüchtlingsproblematik zur Zeit der Schaffung dieser Konventionen war aber eine ganz andere als die heutige: Von 1953 bis 1967 wurden insgesamt 60 091 Asylanträge gestellt, also ca. 4 000 pro Jahr. In den vier Jahren von 2015, dem Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise, bis 2018 wurden 1 630 750 Asylanträge gestellt, also pro Jahr ca. 407 700. Die Zahlen der Asylanträge haben sich also im Jahresdurchschnitt mehr als verhundertfacht!
Diese Zahlen allein enthüllen freilich die völlig andersartigen Lagen von damals und heute nicht. Die vorwiegend politisch motivierten Flüchtlingsströme in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bewegten sich in der Regel innereuropäisch von Ost nach West. Heute haben wir es dagegen mit einer Bewegung von Süd nach Nord über Kontinente hinweg zu tun, wobei größtenteils wirtschaftliche Gründe das treibende Motiv darstellen.
„Berücksichtigt man außerdem, dass die kulturelle Distanz zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung ihrer Zielländer im Durchschnitt früher wesentlich geringer war als heute, so wird klar, dass die frühere und die heutige Flüchtlingssituation einander diametral entgegengesetzt sind“ (S. 203). Söllner fordert deshalb, beide Konventionen auf den Prüfstand zu stellen. Damit wäre schon ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine systematische und rationale Migrationspolitik getan.
Unreflektierter „Multikulti“-Enthusiasmus
Diese Ausführungen führen uns direkt zum Problem der Multikulturalität. Von einer Zunahme der kulturellen Diversität können zwar sowohl Vorteile als auch Nachteile ausgehen, aber letztere überwiegen dann, wenn die Gesellschaft zu heterogen wird. Kritische Stimmen werden jedoch ignoriert oder unterdrückt. Söllner zufolge stehen dahinter möglicherweise sowohl Interessenpolitik zugunsten der Profiteure der Flüchtlingskrise, als auch Naivität und das Unvermögen, die Probleme und Nachteile der Willkommenskultur zu sehen.

Den bei uns schon beinahe zu einer staatstragenden Ideologie gewordenen unreflektierten „Multikulti“-Enthusiasmus schätzt Söllner nicht nur als naiv, sondern sogar als gefährlich ein. Er hält auch an der Notwendigkeit des Nationalstaats für die Regelung sozialer, wirtschaftlicher und zwischenstaatlicher Beziehungen in modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften fest. Er vertritt ausdrücklich den nationalökonomischen Standpunkt: Wirtschaftspolitische Empfehlungen und Maßnahmen haben den nationalen Interessen zu dienen. Das schließe zwar Unterstützung und Hilfe für andere Länder keineswegs aus, Ansprüche oder Rechte darauf existieren jedoch nicht.
Söllner kritisiert die Debatte über die aktuelle Migrationskrise völlig zu Recht als unsachlich und polemisch, da sie sich vorwiegend mit gegenseitigen Anfeindungen begnügt. Mit seiner Kritik an der deutschen Migrationspolitik beweist der Autor Mut.

Plädoyer zur richtigen Zeit
Sein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik kommt zur richtigen Zeit und sei allen bestens empfohlen, die sich mit den damit verbundenen Problemen auf eine rationale Weise argumentativ auseinandersetzen möchten.
Es ist gut möglich, dass sich einem Leser bei Lektüre von „System statt Chaos“ die Frage aufdrängt, was eigentlich los ist in einem Land, dass sich so etwas wie die „Willkommenskultur“ antut. Die Antwort darauf – so sie denn möglich ist – fordert eine umfassendere Bestandsaufnahme der objektiven sowie psychomentalen Lage in „diesem unserem Lande“ (Helmut Kohl), die freilich nicht mehr Gegenstand dieser Buchbesprechung sein kann.

Quelle: "POLITIK_SCHLEUSER_MIGRANTEN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 31.12.2020 17:39:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 31.12.2020 18:37
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