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"PESSIMISMUS"

"PESSIMISMUS"

02.01.2021 18:44

Jeden Dezember stellt sich den Mitarbeitern des Instituts für Demoskopie in Allensbach eine schwere Aufgabe, und sie wird jedes Jahr schwerer. Nach der Erhebung über die Stimmungslage der Deutschen wird eine Grußkarte zum Jahreswechsel erstellt, in der Tiersymbole „Hoffnung“ und „Befürchtungen“ im Vergleich zum Vorjahr symbolisieren. Weil die Umfrage seit 1949 läuft, sind den Allensbachern Glückskäfer und Glücksschweinderl ausgegangen und ließ sie zu schwerer verständlichen Symbolen greifen. In diesem Jahr werden die Hoffnungen durch Äffchen auf dem Ast sitzend dargestellt; die Befürchtungen durch Ratten mit rosa Ohren.
2020 jedenfalls war das Jahr der Ratte. 55% der Bürger schauen mit Befürchtungen oder Skepsis in die Zukunft. (Roland Tichy)
"Jeden Dezember stellt sich den Mitarbeitern des Instituts für Demoskopie in Allensbach eine schwere Aufgabe, und sie wird jedes Jahr schwerer. Nach der Erhebung über die Stimmungslage der Deutschen wird eine Grußkarte zum Jahreswechsel erstellt, in der Tiersymbole „Hoffnung“ und „Befürchtungen“ im Vergleich zum Vorjahr symbolisieren. Weil die Umfrage seit 1949 läuft, sind den Allensbachern Glückskäfer und Glücksschweinderl ausgegangen und ließ sie zu schwerer verständlichen Symbolen greifen. In diesem Jahr werden die Hoffnungen durch Äffchen auf dem Ast sitzend dargestellt; die Befürchtungen durch Ratten mit rosa Ohren.
2020 jedenfalls war das Jahr der Ratte. 55% der Bürger schauen mit Befürchtungen oder Skepsis in die Zukunft". (Focus_online)
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Befürchtungen für 2021 – ist es auch eine Wechselstimmung?


Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht dem kommenden Jahr mit Befürchtungen und Skepsis entgegen. Seit 1949 war die Stimmung kaum jemals so schlecht, zeigt eine Langzeitbetrachtung - möglicherweise auch politische Wechselstimmung.
Der Reiz der Allensbacher Analyse liegt vor allem in der Betrachtung seines langen Zeitraums. Seit 1949 wird jeden Dezember diese Umfrage erstellt; und die Auf und Abs von Optimismus und Pessimismus im Vorjahresvergleich zeigen ein langfristiges Stimmungsbild, das es sonst nicht gibt. Immerhin 71 mal wurden Äffchen und Ratten oder andere Tierallegorien für die Stimmungsbilder vergeben.
Pessimismus beherrscht das Land
Dabei zeigt sich: So schlecht wie im gerade vergangenen Dezember war die Stimmung selten in der Geschichte der Bundesrepublik. Im frühen Ausnahmejahr 1950 sahen 60 Prozent pessimistisch in die Zukunft – der kalte Krieg verschärfte sich damals und wurde in Korea zum sehr heißen Krieg. Der Korea-Krieg löste die Angst aus, dass es bald zwischen Ost- und Westblock zum Schlagabtausch kommen könnte; in vielen Haushalten wurden wieder Notvorräte angelegt, die im Wirtschaftswunder eigentlich nicht mehr nötig erschienen waren. Allerdings trieb die steigende Nachfrage die Wirtschaft an und der Optimismus kehrte schon im darauffolgenden Jahr zurück ins Wirtschaftswunderland.

Der nächste Pessimismusschub kam erst 1973. Nach der Bundestagswahl kam es zur ersten sozialliberale Koalition in der Bundesrepublik und Willy Brandt wurde Bundeskanzler. In der US-Raumfahrt sorgte „Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein gewaltiger Sprung für die Menschheit“ für Begeisterung – am 21. Juli 1969 betrat Neil A. Armstrong als erster Mensch den Mond. Aber das Massaker amerikanischer GIs an Zivilisten in My Lai in Vietnam überlagerte dieses welthistorische Ereignis. Moskau und China bekämpften sich am Ussuri-Fluss, Frankreichs Präsident de Gaulle tratt zurück und Jassir Arafat wurde PLO-Führer; Krieg und Hungerblockade in der nigerianischen Provinz Biafra sorgten für internationale Bestürzung. Die brutalen Morde der Manson Family in Kalifornien sowie der Vietnamkrieg prägen die Stimmung. Musikalisch und kulturell blieb das Woodstock-Festival in Erinnerung. Studentenunruhen brechen aus. Es sind unruhige Jahre.
Vier Jahre lang hintereinander bis zum Tiefpunkt 1973, mit einem erneuten historischen Höchstwert der Pessimisten seit der Koreakrise, verschlechtert sich die Stimmung. Helmut Schmidt löst Willy Brandt als Kanzler ab, das hebt die Stimmung, eine ganze Weile um 1982 erneut abzustürzen. Helmut Kohl wird nach einem quälenden Abschied Schmidts von der Macht Kanzler, und die Stimmung steigt.
Neue Tiefststände werden 2002 markiert; da legt die Regierung Schröder einen kapitalen Fehlstart hin. 2008 kracht mit der Finanzkrise die Stimmung in den Keller. Gemessen daran ist die gefühlte Stimmungslage im Dezember 2020 sogar geringfügig optimistischer: Immerhin 39 Prozent sehen mit Hoffnung ins Neue Jahr, 2008 waren es nur 34%. Offensichtlich glauben viele, dass Corona doch wieder so verschwindet, wie es gekommen ist.
Aber Stimmungen ändern sich schnell: Schon 2009 herrschte wieder Optimismus. Auch weil wegen der Finanzkrise Abwrackprämie, Bad Banks und Konjunkturprogramme die Schlagzeilen beherrschen und die Bundesregierung mit einer Vielzahl von Maßnahmen versucht, die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern. Das kommt gut an. Zwar kämpfen viele Unternehmen um ihr Überleben oder müssen aufgeben – darunter Traditionshäuser wie Quelle, Rosenthal und Schiesser. Aber die Stimmung steigt zeitlich vor den Konjunkturdaten. Auch die politische Landschaft verändert sich im Superwahljahr. Sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene erringt Schwarz-Gelb einen Wahlerfolg nach dem anderen. Merkel kann den Ruhm als Krisenkanzlerin ganz allein für sich einheimsen. Die Sozialdemokratie bleibt am Wegesrand und befindet sich seither in einer schweren Krise, die zum Dauerzustand geworden ist.
Superwahljahr 2021
Und 2021? Es wird wieder eine Superwahljahr. Am 14. März wählen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Landtage; gegen die ermattet wirkenden Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) sollte ein Wechsel möglich sein. Außer der Reihe wird die Landtagswahl in Thüringen stattfinden, voraussichtlich am 25. April: Nachdem Kurzzeitministerpräsident Kemmerich zum Rücktritt gezwungen worden war, wurde dieser Wahl-Termin eingeschoben, um notdürftig den Eindruck zu vermeiden, dass die Bundeskanzlerin ungenehme Wahlen korrigiert kann: Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt worden. 2021 wird sich zeigen, ob die Wähler diese Winkelzüge hinnehmen.

Gegen die AfD in Thüringen zu regieren ist schwierig. Vermutlich wird DIE LINKE die CDU als Bündnispartner brauchen – ein mehr als peinlicher Konflikt für die Union. Kompliziert sind die politischen Verhältnisse auch in Sachsen-Anhalt, wo ein Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beinahe zum Platzen gebracht hätte. In allen drei östlichen Bundesländern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wird voraussichtlich die AfD sehr gut abschneiden. Da keiner mit ihr koalieren will, werden wieder komplizierte politische Tauschgeschäfte nötig, um irgendwie Koalition zusammenzuschustern, die sich alle nur in der Ablehnung der AfD einig sind.
Der Höhepunkt des Superwahljahres steht am 26. September an. Endet mit der Bundestagswahl nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel? Am selben Tag wird jedenfalls auch das Landesparlament in Berlin gewählt. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin steht für legendäres Versagen. Für die SPD ist Franziska Giffey Hoffnungsträgerin; wie man schwindelt, hat sie mit ihrer Doktorarbeit bewiesen und sich damit für das höchste Amt der Stadt ausgezeichnet.
Wie wirken sich aber Optimismus und Pessimismus auf Wahlergebnisse aus? Die Antwort fällt differenziert aus, zu viele Faktoren beeinflussen das Wahlergebnis. „Keine Experimente“ lautete der Slogan, der Konrad Adenauer mit einem bislang nicht übertroffenen Rekordergebnis in der Bundestagswahl 1957 stolze 50,2 Prozent der Stimmen einbrachte. Mit Hoffnung schauten damals im Dezember des Vorjahres 58 Prozent der Befragten ins darauffolgende Jahr, nur 15 Prozent mit Befürchtungen; damit knüpfte Adenauer mit seinem Slogan an die positive Stimmungslage an.

Zu gute Stimmung allerdings macht übermütig und experimentierfreudig: 1968 war ein Jahr der Stimmungskanonen und Willy Brandt konnte „Willy wagen“ plakatieren lassen – dann war’s allerdings schnell vorbei mit dem Wagnis. Das Stimmungsbarometer stürzte ab. Willy Brandt als Modernisierungskanzler ist eine fromme Legende; der pragmatische Helmut Schmidt musste das Experimentierfeld bereinigen. Doch die giftige Kombination von explodierender Staatsverschuldung, Inflation und wachsender Arbeitslosigkeit vermieste schnell die Stimmung. Und das darauffolgende mehrjährige Stimmungstief 1982 brachte Helmut Kohl ins Amt.
Es könnte also wieder Zeit für einen Wechsel sein: Gewechselt werden die Pferde im Stimmungstal und auf dem Gipfel der guten Stimmung; kaum in einer gesunden Mittellage. Die Bundesregierung hat ihre Lektion aus der Finanzkrise gelernt: Mit massiver Subventionsberegnung aus dem Bundeshaushalt versucht sie ein noch weiteres Abkippen der Stimmung zu vermeiden. Noch hält sich das wirtschaftliche Elend für die meisten Arbeitnehmer in Grenzen. Hält diese Art von Stimmungs-Politik bis zur bin Bundestagswahl im September – oder werden die Nebenwirkung der staatlichen Stimmungsaufheller in Form von Haushaltsdefiziten und Gelddruckerei direkt für die Staatsausgaben spürbar? Es ist ein Wettrennen gegen die Zeit, bis die Ratten der schlechten Laune aus ihren Löchern kommen und der CDU das Ergebnis vermiesen und die Affen von den Ästen stürzen. Dabei kommt erschwerend hinzu:
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn auf erneut 19 Prozent, der drastischen Verteuerung von Benzin, Diesel und Heizkosten sowie steigenden Sozialabgaben schlägt die verfehlte Politik auf die Verbraucher durch. Zu lange hat Merkel die Bürger als Melkkuh betrachtet, der für höhere Ziele zur Rettung des Planeten immer mehr abgenommen werden kann. Trotz der Corona-Krise wurde dieser Kurs nicht korrigiert und verhagelt den Verbrauchern die Stimmung. Sie merken es jetzt, aber schlagartig und werden es dem zukünftigen eingewechselten CDU-Vorsitzenden anrechenen.
Aber wird überhaupt gewechselt? Spekulationen drehen sich darum, ob Angela Merkel entgegen ihrer Beteuerung nicht doch noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt. Längst ist sie beherrscht von dem Gefühl, dass keiner ihr Amt besser kann. Aber vielleicht ist die Frage auch falsch gestellt. Wird überhaupt gewählt? Im düsteren Jahr der Corona-Krise scheint alles möglich.

Quelle: "BEFÜRCHTUNGEN_2021"
Die neue Charmeoffensive von Erdoğan: Scheindemokratische Reformen (von Burak Bekdil)

Es ist sein bevorzugtes Programm: Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergrössert rücksichtslos das Demokratiedefizit der Türkei, schwächt die Institutionen, weigert sich, demokratische Gewaltenteilung anzuerkennen. Er isoliert die Türkei weitgehend von ihren westlichen Bündnissen und verfolgt eine unreflektierte Aussenpolitik, indem er versucht, vermeintlich "verlorenes" Land zurückzuerobern. Die Türkei ist sowohl mit den USA als auch mit Europa im Konflikt.
Politische Isolation führt unweigerlich zu wirtschaftlicher Isolation. Die Wirtschaft befindet sich im Sturzflug. Die Investoren fliehen aus dem Land. Die Wähler fangen an, sich über die zweistellige Inflation und die Zinssätze zu beklagen; die türkische Lira fällt und fällt; die Arbeitslosigkeit steigt stark an. Erdogan entdeckt sein Reformbewusstsein wieder und verspricht eine Demokratisierung – vermutlich in der vergeblichen Hoffnung, den wirtschaftlichen Niedergang umkehren zu können.
Ende Oktober provozierte Erdoğan die USA, Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, während er gleichzeitig einen zweiten persönlichen Angriff startete – auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Was auch immer Ihre Sanktionen sind, sein Sie nicht zu spät", wandte er sich an Washington. Zu Macron sagte er: "Der Verantwortliche für Frankreich ist vom Weg abgekommen", nur einen Tag, nachdem er vorgeschlagen hatte, der französische Präsident müsse wegen seiner Ansichten über radikale Muslime psychiatrisch behandelt werden. Zu den europäischen Staats- und Regierungschefs sagte er: "Ihr seid Faschisten im wahren Sinn der Welt. Ihr seid wahrhaftig ein Glied in der Kette der Nazis". Gegenüber den Niederlanden wiederholte er Ende Oktober seine Tirade von vor drei Jahren: "Ihr seid Nazi-Überreste und Faschisten."
Als die Wirtschaft noch schlimmere Anzeichen für einen freien Fall gab und die Landeswährung in diesem Jahr ein Drittel ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verlor, schien eine grössere Zahlungsbilanzkrise unmittelbar bevorzustehen. Am 3. November war die türkische Lira der weltweit grösste Verlierer des Jahres 2020.
Am 6. Oktober entliess Erdoğan dramatisch den Zentralbankgouverneur Murat Uysal. Zwei Tage später feuerte er seinen eigenen Schwiegersohn, den Wirtschafts- und Finanzminister Berat Albayrak. Am 13. November lancierte Erdoğan ein, wie er es nannte, neues und umfassendes Programm für Wirtschafts- und Justizreformen. Dies sei, mit den Worten des Sprechers von Erdoğan, Ibrahim Kalın, "ein neuer Impuls, um die Standards der demokratischen Rechte und Freiheiten zu erhöhen". Justizminister Abdülhamit Gül schloss sich dem Chor der Scheinreformer an: "Lasst Gerechtigkeit walten, auch wenn die Hölle losbricht."
Jede PR-Kampagne, die darauf abzielt, den Schaden einzudämmen, wäre unvollständig ohne eine schönere Sprache über den Westen oder die "Nazis", wie Erdoğan sagt. "Wir sehen uns nicht andernorts als in Europa", sagte Erdoğan am 21. November. "Wir haben vor, unsere Zukunft gemeinsam mit Europa aufzubauen. Zwei Tage später bezeichnete Verteidigungsminister Hulusi Akar die NATO als "Eckpfeiler unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" und sagte, die Türkei freue sich auf die Zusammenarbeit mit der mutmasslich neuen Regierung unter Joe Biden in den Vereinigten Staaten.
Erdoğan spricht nicht von Reformen, weil er die notorisch kränkelnde Demokratie seines Landes reformieren will. Seine jüngste Charmeoffensive zielt, wie in den vergangenen Jahren, auf ausländische Investitionen in einer Zeit, in der die türkische Wirtschaft lautstark Alarm schlägt.

Nach offiziellen Angaben wurden zwischen 2014 und 2019 insgesamt 63.014 Personen wegen Beleidigung von Erdoğan angeklagt. Davon wurden 9.554 verurteilt. Jüngste Untersuchungen von Artı Bir haben gezeigt, dass nur 1,7% der Türken Vertrauen in das Justizsystem ihres Landes hatten (und 1,2% in das Parlament). Sogar der ehemalige Justizminister von Erdoğan, Cemil Çiçek, der gegenwärtig Mitglied des präsidialen Beratungsgremiums ist, äusserte sich ausgesprochen reformpessimistisch: "Das Wort 'Reform' ist sehr abgenutzt. Niemand sollte etwas erwarten (von den neuen Bemühungen)".
Das neue Reformversprechen von Erdoğan kommt zu einer Zeit, in der ein ehemaliger Führer einer pro-kurdischen Partei zusammen mit Dutzenden von anderen seit Jahren im Gefängnis sitzt. Fast alle gewählten kurdischen Bürgermeister wurden durch von der Regierung ernannte Verwaltungsbeamte ersetzt. Hunderte von Journalisten, Politikern und Intellektuellen sitzen wegen absurd dürftiger Vorwürfe im Gefängnis. Regierungsfreundliche Richter verkünden Urteile in Missachtung der Urteile der obersten türkischen Gerichte, einschliesslich des Verfassungsgerichts, und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diejenigen Richter, die es wagen, "unerwünschte Urteile" zu fällen, werden durchleuchtet und erhalten oft Disziplinarstrafen.
Es ist kein Zufall, dass Freedom House die Türkei in seiner Bewertung von 2020 auf die Liste der "nicht freien" Länder gesetzt hat. Einige der anderen Länder in der Gruppe der Türkei sind Afghanistan, Angola, Weissrussland, Brunei, Tschad, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Iran, Irak, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Nicaragua, Katar, Ruanda, Somalia, Sudan und Jemen. Gemäss dem World Justice Project rangiert die Türkei bei der Rechtsstaatlichkeit auf Platz 107 von 128 Ländern. Darüber hinaus rangiert die Türkei laut der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 154 von 180 und schneidet damit schlechter ab als Pakistan, Kongo und Bangladesch.
Die neue Charmeoffensive von Erdoğan ist zutiefst problematisch. Sie ist nicht echt. Sie ist "zu wenig zu spät". Nur wenige Tage, nachdem er seine Reformkampagne gestartet hatte, lehnte er Forderungen nach der Freilassung eines inhaftierten kurdischen Politikers und eines Bürgerrechtlers ab. "Das Reformprogramm von Erdoğan überlebte nur neun Tage", sagte Bekir Ağırdır, ein prominenter politischer Analyst und Direktor des Forschungsunternehmens KONDA.
Erdoğan befindet sich in einer ernsthaften Zwickmühle: Er will, dass sein Land weiterhin als Dritte-Welt-Demokratie leidet, während er hofft, ausländische Investitionen zu denselben Bedingungen und mit denselben Summen anzulocken wie eine westliche Demokratie. Das wird nicht geschehen.

Quelle: "EU_ERDOGAN_TÜRKEI"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 02.01.2021 18:44:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 02.01.2021 18:50
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