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"MIGRATION_MOGELEI"

"MIGRATION_MOGELEI"

03.02.2021 18:25

Einige Beispiele der absolut weltfremden Forderungen des UNO-Migrationspakts, zu denen sich die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates verpflichten will:
° Die heute geltenden Voraussetzungen für Familiennachzug sollen vereinfacht werden, namentlich betreffend Einkommen, Sprachkenntnissen, Dauer des Aufenthalts und Sozialhilfebezug.
° Arbeitsvermittlungsagenturen soll es verboten werden, von Migranten Vermittlungsgebühren oder -provisionen zu verlangen.
° Straftaten gegen Migranten sollen besonders verfolgt und der Opferschutz bei Migranten ausgebaut werden.
° Die Legalisierung von illegalen Aufenthaltern (Sans-Papiers) soll vereinfacht werden.
° Die Ausschaffungshaft wird generell in Frage gestellt und die diesbezügliche ausländerrechtliche Rechtsberatung hat in Form von unabhängigen Gratisanwälten zu erfolgen.
° Der Informationsaustausch zwischen Sozialhilfeinstitutionen und dergleichen mit den Migrationsbehörden darf die Privatsphäre der Migranten nicht verletzen.
° Unabhängige, nichtstaatliche Organisationen sollen die staatlichen Dienstleistungen an Migranten regelmässig überprüfen und überwachen.
° Medien, inkl. Internetportale, sollen überwacht und beurteilt werden, ob sie ausgewogen über Migrationsthemen berichten. Sofern dies nicht der Fall ist, wäre die staatliche Unterstützung nicht mehr erlaubt. Darüber hinaus sollen Journalisten speziell im Umgang mit Migrationsthemen geschult werden.
° Für Migranten sollen vereinfacht Kredite zur Verfügung gestellt werden, um Geschäftsgründungen und dergleichen voranzutreiben.
° Im Herkunftsland der Migranten sollen in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden geschlechterspezifische Informationskampagnen sowie Kurse durchgeführt werden, die unter anderem bereits Sprachkurse beinhalten. (SVP_CH_online)
"Was Merkel anfasst, wird zum Desaster. Was von der Leyen anfasst, wird zum Skandal. Beim Impfstoff aber arbeiten sie zusammen: Es ist ein Desaster UND ein Skandal! Wer Merkel hat, der braucht echt keine Feinde mehr." (Dushan Wegner)
rjh


Der Migrations-Mogelpakt schadet der Schweiz


Dank der SVP kann die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat nicht allein über den UNO-Migrationspakt entscheiden. Nun darf das Parlament ein bisschen mitreden, aber der Bundesrat verhindert aktiv die Mitsprache der Schweizer Stimmbevölkerung. Das wäre jedoch dringend nötig, denn das vorliegende Abkommen ist ein Migrations-Mogelpakt. Die SVP lehnt den Migrationspakt deshalb entschieden ab:
-Bundesrat Cassis hat inhaltlich keine Verbesserungen zustande gebracht. Der Migrationspakt bleibt schädlich für unser Land, weil er einen weltweit freien Personenverkehr vorsieht.
-Mit diesem Migrationspakt kann die Schweiz die Zuwanderung noch weniger selber steuern.
-Der Migrationspakt verwischt bewusst Ausländerkategorien sowie Aufenthaltsstatus und spricht pauschal von «Migranten». Die Absicht dahinter ist klar: Damit soll die Schweiz in ihrer Ausländer- und Zuwanderungspolitik beschnitten werden.
-Die Schweiz ist ein kleines, wohlhabendes Land mit hoher Zuwanderung. Wir sind von Migration ganz anders betroffen als die meisten Staaten. Aber die Weiterentwicklung des Migrationspaktes bestimmen eben diese anderen Staaten.
-Der Bundesrat betont, beim Abkommen handle es sich um rechtlich nicht verbindliches sogenanntes Soft-Law. Das ist reine Augenwischerei: Die Erfahrung zeigt, etwa mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass aus Soft Law Rechtsansprüche abgeleitet werden und sich plötzlich fremde Richter in Ausländerfragen einmischen.
-Der Bundesrat legt den Migrationspakt zwar dem Parlament vor. Dies jedoch in der Gewissheit, dass das nach der «Klimawahl» 2019 deutlich linkere Parlament dem Pakt zustimmen wird. Mit einem Kniff verhindert der Bundesrat die Mitsprache der Schweizer Bevölkerung: Weil er den Migrationspakt in der Form eines einfachen Bundesbeschluss ins Parlament schickt, ist kein Referendum möglich.

Beim UNO-Migrationspakt handelt es sich um eine ideologisch verklärte, realitätsfremde internationale Vereinbarung, die weitreichende Konsequenzen für unser Land hätte. Dies weil der Migrationspakt Wirtschaftsmigranten aus aller Welt, ungeachtet ihrer Qualifikationen, den Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert. Dies ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.
Die SVP lehnt den Migrationspakt entschieden ab. Was der Bundesrat unter der Federführung von Aussenminister Ignazio Cassis heute ans Parlament überwiesen hat, ist in jeder Hinsicht eine Mogelpackung.
Quelle: "MIGRATION_CH"
Im Impf-Drama wird EU zum "ineffizienten Monster": Kehrt jetzt der Nationalstaat zurück? (Ulrich Reitz)

Größer könnten die Kontraste nicht sein: Boris Johnsons Großbritannien impft und will bis Sommer "durch" sein. Auf der anderen Seite Ursula von der Leyens Europäische Union, die aufgrund von Fehlentscheidung dafür sorgt, dass ein ganzer Kontinent zurück fällt. Vom Gründungsversprechen der EU ist nicht mehr viel übrig geblieben. Wir erleben: eine allmähliche Rückkehr des Nationalstaates.
Es heißt ja jetzt immer: Nach Corona werde nichts mehr so sein wie vor Corona. Das kann sein. Das Problem nur: Man weiß es nicht - nicht wann, nicht wer, nicht wo. Aber inzwischen scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass, wie sollen wir das nennen, nun ja - sogar die Tektonik der Staaten in Europa sich verändern könnte. Gerade können wir förmlich dabei zuschauen, wie die Europäische Union an Vertrauen verliert. Die Menschen schauen wieder mehr auf ihre eigenen Regierungen. Sie erleben, dass „Brüssel“ für sie sogar ein gefährlicher Ort sein kann. Stehen wir vor einer Rückkehr der Nationalstaaten?
Brexit: Eine bessere Rechtfertigung als das europäische Impf-Desaster hätte es kaum geben können
Größer könnte der Kontrast kaum sein. Auf der einen Seite der britische Nationalstaat. Dieser - angeführt von einem charismatischen Premier, der in Deutschland gerne „umstritten“ genannt wird - impft in einer Art nationaler Kraftanstrengung seine Bevölkerung und kann nun verkünden: Im Sommer werden wir „durch“ sein. Und auf der anderen Seite die Europäische Union, eine Ansammlung untereinander oft zerstrittenen Länder, angeführt von einer Art Regierung, die aufgrund von Fehlentscheidungen dafür sorgt, dass nun ein ganzer Kontinent zurück fällt.
Eine bessere Rechtfertigung für den Brexit als das europäische Impf-Desaster hätte es kaum geben können. Wenn das der Ausdruck von Impf-Nationalismus sein soll - anscheinend sind die Briten weitaus besser damit gefahren als die Europäer mit ihrem Modell des bürokratischen Multilateralismus. „Wir waren, sind und werden besser dran sein - außerhalb dieses schwerfälligen, ineffizienten Monsters“, kommentiert die britische „Mail on Sunday“ giftig.

Quelle:"CORONA_ EU_IMPFPLEITE"
Grüne aus dem Häuschen: Erster „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Bundestag

Endlich. Der erste „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Deutschen Bundestag! Als Direktkandidat für die NRW-Grünen will Tareq Alaows als „geflüchtete Personen im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben“. Kleine Petitesse: Alaows besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht, kandidiert aber trotzdem für den Bundestag.
Auf Twitter macht der ehemalige „Flüchtling“ deutlich, für wen der heute 31-jährige aus Syrien nach Deutschland „geflohene“ Tareq Alaows in den Bundestag einziehen möchte. So viel vorab: Es sind nicht diejenigen, die schon länger hier leben.

Wenige Monate nach seiner „Ankunft“ vor fünf Jahren sei er laut Eigendarstellung politisch aktiv geworden und habe die selbstorganisierte Gruppe „Refugee Strike Bochum“ mitbegründet. 2018 habe er dann die ersten Seebrücken-Demos mitorganisiert und sich im „Flüchtlingsrat“ engagiert.
Achja, ein Trauma hat der 31-Jährige ebenfalls zu bewältigen gehabt: „Ich war schockiert von den Lebensbedingungen in Deutschland“, so Alaows rückblickend. Grund für das Schockerlebnis: Seine Unterbringung und Versorgung in einer Turnhalle, als er vom deutschen Steuerzahler wie hunderttausende seiner Fluchtgenossen in Deutschland kurzfristig versorgt und untergebracht werden musste.
Ohne deutsche Staatsbürgerschaft für den Bundestag kandidieren?
Zur Einordung: Alaows kam als sogenannter „Flüchtling“ – über mehrere Ländergrenzen sicherer Drittstaaten hinweg – nach Deutschland hereingeflüchtet. Anerkannte Flüchtlinge erhalten laut gesetzlicher Grundlage zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Spätestens nach drei Jahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Anerkennung als Flüchtling aufgehoben wird. Es handelt sich per Definition also um ein vorübergehendes Recht, weshalb auch anerkannte Asylbewerber in Deutschland nur Gäste auf Zeit und eben keine Einwanderer sind. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt. Vorausgesetzt – so sieht es zumindest das Gesetz vor – sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen. Ist der Fluchtgrund nicht mehr gegeben, die Integrationleistung nicht erbracht, haben diese Menschen unsere Land wieder zu verlassen.
Der Super-Grüne Alaows hat es offensichtlich bereits nach nur fünf Jahren geschafft, diese Hürden alle zu nehmen und sollte – bereits nach fünf Jahren – im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sein, denn diese muss er haben, wenn er für den Bundestag kandidiert. Wie der Tagesspiegel berichtet, ist dem jedoch nicht so. Im zugehörigen Jubelartikel wird im letzten Absatz erwähnt, dass Alaows die deutsche Staatsbürgerschaft „beantragt“ hat. Ein kurzer Blick bei Bundesinnenministerium in die Einbürgerungsvoraussetzungen klärt auf, wann man den deutschen Pass bekommt: „Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung“.
Grüne ganz aus dem Häuschen
Alaows, in Syrien hat er Jura studiert – ob abgeschlossen, wurde nicht kundgetan – will somit seine ganze Kraft für einen überwältigend großen Anteil von Personen einsetzen, die Deutschland längst schon wieder verlassen hätten müssen, jedoch vollumfänglich von jenen partizipieren, die „schon länger hier leben“. Für letztere Gruppe hat dann der grüne Bundestagsabgeordnete Alaows – ganz im Stil seiner grünen Genossen – offensichtlich nicht vor, sich übermäßig zu engagieren.
Ganz aus dem Häuschen ist Genossin Ricarda Lang – ehemals Sprecherin des linksradikalen Grünen-Kindergartens „Grüne Jugend“ und jetzt nach oben gerutscht auf den Posten der stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Lang zwitschert aufgeregt über die Pläne Alaows: „Wie gut wäre es, wenn im Bundestag Menschen über Asyl- und Menschenrechtspolitik mit entscheiden, die selbst wissen, wie es sich anfühlt zu fliehen? Und jetzt für andere kämpfen“.
Im Kommentarbereich von Welt, die völlig unkritisch über die grün-syrische Politikhoffnung „berichtet“, zeigt sich der Jubel über einen Politiker, der offen zugibt, Klientelpolitk betreiben zu wollen, verhalten:
„Die aus meiner Sicht interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Kandidatur von Herrn Tareq Alaows wird im Artikel leider nicht angesprochen: Wie kann es sein, dass ein syrischer Flüchtling, der erst 2015 nach Deutschland kam, nur fünf Jahre später bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt? Dass Asylsuchende schon nach relativ kurzer Zeit deutsche Staatsbürger werden können, ist ein Missbrauch des Asylrechts durch die Politik! Angesichts derart großzügiger gesetzlicher Regelungen muss über den hohen Migrationsdruck, dem sich Deutschland und die EU nach wie vor ausgesetzt sehen, niemand wundern!“
„Grüne wie Kandidat sollten sich mit dem zu leistenden Amtseid beschäftigen, die Parlamentarier haben das deutsche Volk zu vertreten.“
„Ich würde Herrn Alaows empfehlen, sein politisches Engagement in seinem Heimatland auszuleben und sich in SYRIEN für die Änderung der politischen Verhältnisse einzusetzen anstatt in seinem Aufnahmeland. Außerdem besitzt Herr Alaows doch sicher nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, die Voraussetzung ist, um für den deutschen Bundestag zu kandidieren. Auch wäre interessant zu erfahren, wie Herr Alaows seinen Lebensunterhalt finanziert.“
„Die Grünen sind ein schwerer Schaden für (noch) unser Land!“
„Kein Land leitet Sozialleistungen im Unfang wie Deutschland an die Leute, die als Flüchtlinge kommen, wie politisch Verfolgte behandelt werden wollen und in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind. Da muss man natürlich dringend deren Interessen vertreten, ohne dass man selber in das System eingezahlt hat, aus dem sie alimentiert werden. Den gelungensten Beitrag könnte der Mann leisten, in dem er sich einen ordentlichen Job sucht, und Steuern und Sozialbeiträge bezahlt- und das nicht in irgendeiner NGyo oder einer Behörde, sondern dort, wo netto ins System eingezahlt wird.“
(SB)
Quelle: "SYRER_BUNDESTAGSKANDIDAT"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 03.02.2021 18:25:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 03.02.2021 18:25
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