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"GRAUE_WÖLFE"

"GRAUE_WÖLFE"

19.02.2021 16:43

Hetze im Netz, Angriffe auf Minderheiten, Einschüchterung von Andersdenkenden. Die Vorwürfe gegen Anhänger der Grauen Wölfe in Deutschland wiegen schwer. Die Bewegung, auch „Ülkücüler“, „Idealisten“, genannt, strebt eine Art Union aller türkischsprachigen Völker an. Gegner werden zum Teil ausgelöscht. Die Grauen Wölfe sind ein Schwerpunkt im Bereich Ausländerextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Im Jahresbericht der Behörde heißt es: Die Ideologie der Grauen Wölfe sei der Völkerverständigung widrig. Die Behörde beobachtet in Deutschland zwei Dachverbände mit insgesamt rund 15.000 organisierten Mitgliedern.
Günther Krings von der CDU ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Hier wird momentan ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland geprüft – und damit der ihnen zuzurechnenden Organisationen.
„Man versucht nach außen sozusagen, sich legalistisch zu geben. Aber das ist in verschiedenen Unterströmungen eben nicht der Fall. Es gibt eben einerseits die ADÜTDF. Das ist praktisch der größte Dachverband. Der ist eher politisch organisiert. Und es gibt die ATIB, eine Vereinigung türkisch-islamischer Kulturvereine, also mehr religiös-kulturell. Und es gibt vor allem auch einen relativ bedeuten unorganisierten Teil der Ülkücü-Bewegung. Viele Jugendliche, die in sozialen Netzwerken aktiv sind. Und gerade hier gibt es Hasspostings, gibt es starke Radikalisierung. Aber es gibt Überschneidung auch zu den anderen Bereichen.“ (Marion Sendker und Jonas Panning)
"Ein gruseliger Biologismus bleckt uns derzeit hinter dem pseudoprogressiven Vorhang einer sexuellen Identitätspolitik an. Es beschleunigt sich eine Entwicklung, die zunehmend wahnhafte Züge trägt: Nach der rechtlichen, gesellschaftlichen und sprachlichen Gleichstellung aller real existierenden und auf dem Reißbrett konstruierten „Geschlechter“ und Emanzipation all ihrer untereinander möglichen Beziehungsformen wird jetzt auch zunehmend die Natur vergewaltigt, um geschlechterspezifische Körperfunktionen „anzugleichen“ und nach Belieben zu übertragen.
„Identität“ soll sich fortan von „identisch“ ableiten – Mann, Frau, Irgendwas, alles dasselbe; alles das wird zum angeblichen gesellschaftlichen „Konstrukt“ erklärt, das es niederzureißen und als Form struktureller Gewalt zu überwinden gilt. Biologische Diskriminanten werden als Diskriminierung gebrandmarkt, und natürlicherweise angeborene, in hunderten Millionen Jahren Evolution herausgebildete genetische Feinabstimmungen sollen mit dem Holzhammer per Bio-Engineering eingeebnet und umgemodelt werden. Hier ist nicht die Rede von geschlechtsangleichenden Operationen bei Transsexuellen, die damit dem Wunsch nach körperlicher Entsprechung ihrer sexuellen Selbstwahrnehmung Rechnung tragen – sondern von Auswüchsen einer Wissenschaft, die die Schöpfung selbst zum Spielball makabrer Selbstverwirklichungsexperimente macht." (yournalistenwatch.com9
rj)


Der Traum vom großtürkischen Reich - Größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland


Die Grauen Wölfe gelten als größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland. Dabei gebe es keine Organisation mit dem Namen Graue Wölfe, sagt Kemal Bozay. Der Sozialwissenschaftler forscht seit Jahrzehnten zu Migrationsfragen, Islam und Nationalismus. Was jedoch verbinde, so Bozay, sei die Symbolik.
„Diese Symboliken – sowohl der Graue Wolf als auch die drei Halbmonde als auch quasi der Wolfsgruß, die Wolfsbegrüßungsform, das sind natürlich provozierende Elemente. Die sind sehr politisch und die spalten auch in einer Gesellschaft. Und damit schaffen sie natürlich auch in einer Gesellschaft eine Stimmung.“

Und Gewalt. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken aus dem Sommer vergangenen Jahres schreibt die Bundesregierung, dass es vor allem am Rande von Demonstrationen kurdischer Aktivisten zu Provokationen und Übergriffen gekommen sei. Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete der Linken.
„Man muss sehen, dass sehr viele Attacken, Körperverletzungen, Beschädigungen von Sachen, Angriffe auch auf Leib und Leben von Andersdenkenden oder Andersaussehenden zurückzugehen sind auch auf solche Leute wie von den Grauen Wölfen. Also Leute, die bei den Grauen Wölfen organisiert sind.“
Die Gefahr, die von den Grauen Wölfen ausgehe, sei lange unterschätzt worden, sagt Sozialwissenschaftler Bozay. Er meint: Verfassungsschutzämter und andere Behörden hätten die Arbeit der Bewegung lange als „folkloristische Tätigkeit“ wahrgenommen:
„Aber inzwischen auch eine gewisse Sensibilität und Sorge besteht, dass das, was die da machen auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung führt und auch zu einer Polarisierung innerhalb der Türkei-stämmigen Community, die ja ein wichtiges Rückgrat in Deutschland ausmacht.“
„Mach Platz für die türkische Flagge! Wir werden den Kaukasus überqueren, den Türken Ruhm verleihen, wo der Turan ist, hängen wir die herrliche Flagge des Türken auf. Die aserbaidschanische Flagge werden wir in Bergkarabach hissen.“
Dieses Lied rührt so manchen Grauen Wolf zu Tränen. Es ist eines der Lieblingslieder von Alparslan Türkes gewesen. Das ist der Mann, der 1968 die Bewegung der Grauen Wölfe unter dem Namen Ülkücüler gründete: Die Organisation war zu Beginn eine Art nationalistische Reaktion auf die kommunistischen Bestrebungen im In- und Ausland.
Frühere Allianz zwischen CIA, NATO und den Grauen Wölfen
Es heißt, die Bewegung wurde damals indirekt von den Organisationen finanziert, die auch Türkes ausgebildet hatten: die CIA und die NATO. Die Kooperation war ein Zweckbündnis: Das westliche Ausland wollte die Türkei nicht an die Sowjets verlieren, sondern wirtschaftlich wie gesellschaftlich gen Westen ausrichten. Und die Graue-Wölfe-Guerilla jagte Linksradikale, um den Kommunismus zu zerstören, weil deren Anhänger wiederum den türkischen Staat zerstören wollten.
In diesem Sinne verstehen sich die Grauen Wölfe in der Türkei ursprünglicherweise auch als diejenigen, die die türkische Republik wieder zu ihren Wurzeln führen und die Nation einen wollen. Der Geist der Graue-Wölfe-Bewegung habe im Grunde mit dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk und seinem Projekt – die Gründung der türkischen Republik – begonnen, sagt der Ziehsohn von Alparslan Türkes, Azmi Karamahmutoğlu:

„Der türkische Nationalismus war das Grundrezept für die Gründung der Republik Türkei. Zusammen mit Atatürk funktionierte das auch bis 1938. Aber die Nachfolgeregierungen setzten seine Politik nicht fort. Und dann trat die Welt in die Zeit des Kalten Krieges ein; es begann ein ideologischer Krieg. Wir fühlten uns gezwungen, uns in eine Allianz zu stürzen und haben uns der Nato angeschlossen.“
Für Karamahmutoğlu ist Atatürk selbst ein Grauer Wolf, weil er aus dem ethnischen Flickenteppich des zerfallenen Osmanischen Reiches eine einheitliche, starke Nation – die Türkei – schaffen wollte und das Türkentum zur nationalen Identität erhob.
„Das Symbol der Türken ist der graue Wolf aus der Ergenekon-Saga. Am häufigsten hat Mustafa Kemal Atatürk ihn benutzt. Also wählten wir den grauen Wolf zum Symbol für uns.“
Die türkischen Ülkücüler wurden zu einer Art Straßenorganisation, in ideologischer Abhängigkeit zur fast zeitgleich und ebenfalls von Türkes gegründeten rechts-nationalistischen MHP. Die Partei gilt in der Türkei als Königsmacher und ist vor ein paar Jahren ein strategisches Bündnis mit der regierenden AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingegangen.
MHP hat die Grauen Wölfe in der Türkei umstrukturiert
Mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Devlet Bahceli kam es innerhalb der Grauen Wölfe in der Türkei zu großen strukturellen Veränderungen. Denn Bahceli wollte die Grauen Wölfe nach dem Tod von MHP-Gründer Türkes von den Straßen holen und völlig kontrollieren.
Juli 1997: An diesem Tag wird Devlet Bahceli zum Parteivorsitzenden gewählt. Tumulte brechen aus, Sicherheitsbeamte drehen sich mit dem Gesicht zur Wand. Stühle fliegen, Schüsse fallen. Eine Fraktion misstraut Bahceli. Sie befürchtet, er werde das Erbe des Nationalistenvaters Türkes verraten.
In den Jahren danach schafft Bahceli Strukturen und Schulungen ab und sorgt dafür, dass die Ülkücüler zum Beispiel keine Demonstrationen mehr ohne seine Erlaubnis abhalten dürfen. Die Bewegung wird anfällig für islamische Einflüsse, radikalisiert sich und beginnt, Menschen anderer Ethnien deswegen zu jagen, weil sie keine Türken sind.

Ähnlich steht es um die Grauen Wölfe in Deutschland. Sie seien allerdings keine Außenstelle der türkischen Grauen Wölfe mehr, sondern eine eigenständige, sehr heterogene Bewegung, sagt der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen:
„Ich glaube, das Entscheidende ist, dass sich die Grauen Wölfe in Deutschland radikalisiert haben und sich hier nicht mehr als Gäste fühlen, sondern in Teilen ihre Überlegenheit als Turan, als Türken, auch in Deutschland fühlen. Und deswegen haben wir einen Konflikt zwischen dem übersteigerten türkischen Nationalismus der Grauen Wölfe und der deutschen Integrationspolitik.“
Maaßen hatte das Bundesamt für den Verfassungsschutz bis November 2018 geleitet. Auch, wenn viele seiner Äußerungen in anderen Zusammenhängen seitdem für Kontroversen sorgen, dürfte seine Einschätzung in diesem Punkt mit den Einordnungen vieler aktiver Verfassungsschützer übereinstimmen. Vertreter mehrerer Verfassungsschutzbehörden wollen sich derzeit nicht zu den Grauen Wölfen äußern, Interviewanfragen wurden abgelehnt. Dabei ist diese Bewegung seit langem bekannt.
Anfänge der Grauen Wölfe in Deutschland in den 70er-Jahren
Die Anfänge der Bewegung in Deutschland gehen zurück in die 1970er-Jahre: Mit den Gastarbeitern kamen auch Anhänger der Grauen Wölfe. 1978 wird die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) gegründet – und zwar mit Unterstützung der deutschen Politik, in Person etwa des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Ein Faktor dafür seien die sehr tiefgreifenden deutsch-türkischen Beziehungen gewesen, sagt der Sozialwissenschaftler Bozay:
„Die sind auch historisch entstanden, seit der osmanischen Republik. Und diese deutsch-türkischen Beziehungen waren auch in der NS-Zeit sehr stark. Und damit haben wir historisch gesehen tiefe verwurzelte Kontakte, die auch in der Nachkriegszeit weiter existierten und auch bei der Gründung der Türk Ferderasyon wichtig waren.“
Beobachtern zufolge halfen Geheimdienstler und Kommunalpolitiker den türkischen Nationalisten zum Beispiel dabei, sich zu organisieren und etablierten über die Grauen Wölfe eine Kooperation von deutschem und türkischem Geheimdienst. Hinzu kommt, dass man sich als gemeinsame Verbündete gegen die Sowjetunion sah.
Türkischer Nationalismus stark in zwei Organisationen
Damals für den Staat offenbar nützlich, heute ein Problem: Wie viele Gastarbeiter sind die Grauen Wölfe in Deutschland geblieben. Und mit ihnen der türkische Nationalismus, der sich im Laufe der Jahre teilweise massiv radikalisiert oder islamisiert hat. Ein Beispiel dafür ist die Gründung der Islamisch Türkischen Organisation Europas (ATIB), als Abspaltung der Türkischen Föderation ADÜTDF.

Der Gründer der ATIB, Musa Serdar Celebi, bekam mit deutscher Unterstützung eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland. Im Zusammenhang mit dem Attentat auf Papst Johannes Paul saß Celebi in Untersuchungshaft. Eine Unterstützung konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. Als er freigelassen wurde, wollte er wieder groß bei der ADÜTDF einsteigen, doch die wollte ihn nicht mehr. Also gründete er die ATIB, so Sozialwissenschaftler Bozay.
„Damit agieren sie zum Beispiel auch im Zentralrat der Muslime, haben Studierendenorganisationen, sie bilden Netzwerke auch zu Integrationsräten und sind letztendlich auch Bündnispartner für bestimmte religiöse und nationalistische Bewegungsformen.“
Die ATIB wird in Deutschland zwar mit dem Begriff Graue Wölfe in Verbindung gebracht. Der Verband weist das aber zurück, unter Berufung darauf, dass die Grauen Wölfe die islamischen Werte verkennen würden. Richtig so, sagt der Graue Wolf Azmi Karamahmutoğlu in der Türkei: Der Islam spiele in der Ideologie keine große Rolle. Aber:
„Es stimmt, die Bewegung ist heute islamischer. Das kann einmal am Einfluss wachsender politischer Bewegungen in der gesamten islamischen Welt und an der Loyalität junger Generationen zu ihren Familien und ihren Wurzeln liegen. Es gibt ein Sprichwort dazu, das ich mag: Egal was eigentlich die Norm ist, wahr ist, was passiert.“
Mit anderen Worten: Wer sich Grauer Wolf nennt und andere Menschen islamisieren möchte, sei kein echter Grauer Wolf, sondern nutze nur den Namen. Ein wahrer Grauer Wolf würde nicht versuchen, im Ausland seine Ideologie zu verbreiten, Ghettos aufzubauen oder Konflikte der türkischen Innenpolitik nach Deutschland zu importieren. Er würde sich anpassen, sagt Karamahmutoğlu und gibt aber zu: In der deutschen Realität sei gerade das Gegenteil der Fall.
„Das ist ein Problem, das mit dem Bildungsniveau der Menschen zu tun hat. Von der Türkei aus sehen wir nicht, dass die Menschen in Deutschland oder Europa eine ideologische Ausbildung erhalten oder die Ideologie verstehen. Sie haben ein paar Hymnen und Slogans und bauen darauf ihre politische Identität auf.“
In der Türkei eine sehr starke Bewegung
Ob man mit den Grauen Wölfen sympathisiert oder nicht – unter Türken gilt die Bewegung als sehr mächtig. Das sei auch ein Grund, warum sich ihnen selbst Kurden anschließen, findet der Journalist Michael Thumann, der zum Thema Nationalismus geforscht hat:
„Das hat mit einer ganz alten Sache tun: Es ist das Phänomen, dazugehören zu wollen, Teil der Mehrheit, Teil der Starken, der Sieger, der Gewinner sein zu wollen.“
Diese Aufteilung in Wir und Die ist auch ein Einfallstor für weitere Formen von türkischem Nationalismus. Anders als in Deutschland sei der türkische Nationalismus sehr variantenreich, meint Thumann:
„Er kann ebenso ethno-zentristisch sein, er kann rassistisch sein. Er kann links und er kann anti-westlich sein, er kann rechts und anti-westlich sein, er kann säkular sein und religiös sein. Und genau deshalb, weil es so viele Varianten gibt, gibt es auch eine ganze Reihe von nationalistischen Parteien in der Türkei.“
Vor allem ein Mann hat verstanden, wie man damit spielt und Stimmung macht: Erdogan. Ex-Verfassungschef Maaßen:
„Ich meine seit 2014 eine Annäherung an die AKP festzustellen, und dass auch die Ideologie der Ülkücüs, die Turan-Ideologie, sich in Teilen auch, oder sie glauben es, in Teilen auch wiederfindet in der Politik von Erdogan.“
Erdogan bedient den Nationalismus
Der Journalist Thumann sieht das ähnlich. Zwar würden die Grauen Wölfe nicht direkt unter Erdogans Befehl stehen, aber sie seien in Teilen eine vorgeschobene Kampftruppe des türkischen Präsidenten in Deutschland.
„Erdogan ist kein wirklicher, kein genuiner Nationalist. Sondern einer, der den Nationalismus als Herrschaftsmittel benutzt. Und zwar in verschiedenen Varianten. Im Nahen Osten betont Erdogan gern die Reichstradition des Osmanischen Imperiums. In Deutschland und Deutschland gegenüber, da fördert er eher den türkischen Ethnologie-Zentrismus und das Gefühl der Türken, ausgeschlossen und unterdrückt und diskriminiert zu werden.“
Die großen Versäumnisse der Integration in Deutschland würden ihm das erleichtern. Sie haben wohl auch dazu geführt, dass nicht wenige Graue Wölfe sich aktiv in der deutschen Politik engagieren – vor allem über Stadt- und Integrationsräte auf der kommunalen Ebene.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält die Grauen Wölfe und ihre Unterstützer für das Resultat gescheiterter Integration. Ihre Fraktion hat im November letzten Jahres einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Grauen Wölfe zu verbieten.
„Die Probleme werden verdrängt. Man will sie nicht sehen. Es ist ja mannigfaltig auch in den letzten Jahrzehnten darauf hingewiesen worden, dass wir hier ein wachsendes Problem haben. Die Grauen Wölfe haben sich mit der Verbindung über Erdogan dann ja von rechtsextremistisch zur Verbindung nationalistisch und islamistisch entwickelt. Und deswegen ist das Problem jetzt noch größer geworden und spätestens jetzt muss es angegangen werden.“
Neben der AfD forderten auch die anderen Bundestagsfraktionen ein Verbot der Grauen Wölfe und der ihnen nahestehenden Verbände zu prüfen. Benjamin Strasser, Bundestagsabgeordneter der FDP und Mitglied im Innenausschuss, unterstützte zwar den Antrag. Er sagt aber, dass ein Verbot allein nie dazu führe, dass die Extremisten dadurch weg seien.
„Aber es kann dann in den begründeten Fällen, wo man es tut, auch dazu führen, dass man Strukturen zerschlägt, dass man Finanzierungswege von Extremisten erschwert. Und da muss ein Rechtsstaat durchgreifen. Vor allem, wenn wir erleben, dass innerhalb des Internets eine zunehmende Radikalisierung gerade von jungen Menschen stattfindet. Und da, glaub ich, kann ein Verbot sehr hilfreich sein auch Strukturen zu zerschlagen und Organisierung zu erschweren.“
In Frankreich wurden die Grauen Wölfe verboten
So wie in Frankreich. Dort hatte der Ministerrat im vergangenen Jahr per Dekret die Auflösung der Grauen Wölfe angeordnet. In Deutschland bereitet, dem Vernehmen nach, die Tatsache Schwierigkeiten, dass es sich bei den Grauen Wölfen um eine Bewegung handelt, die schwer greifbar ist. Die Linken-Politikerin Dagdelen hat für dieses Argument jedoch kein Verständnis.
„Die Grauen Wölfe sind organisiert. Und wenn man den Rechtsextremismus in Deutschland bekämpft, indem man auch einzelne Verbände, die dem deutschen Rechtsextremismus oder dem Rechtsterrorismus zugerechnet werden, verbieten kann, dann kann man längst auch Verbände verbieten, die den Grauen Wölfen zugehörig sind.“
Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenminister. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI, Günther Krings, sagt, dass ein Verbot „wasserdicht“ sein müsse und nicht die Gefahr bestehen dürfe, dass es vor Gericht zu Fall gebracht werde. Er weist zudem auf ein weiteres Problem für ein Verbot hin.
„Man bemüht sich hier innerhalb der Bewegung, jedenfalls in der Regel, keine Gewalttaten anzuwenden. Das macht es eben für die deutsche Strafverfolgung, für die deutschen Sicherheitsbehörden auch nicht einfach, gegen solche Entwicklungen vorzugehen.“
Auch die ATIB wird beobachtet und könnte verboten werden. Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz prüfe man rechtliche Schritte, hört man aus dem Verband. Der Generalsekretär der ADÜTDF, Fatih Oguz, übermittelt dem Deutschlandfunk dieses Statement:
„Obwohl wir der Öffentlichkeit über die Presse mitteilen, dass wir als Institution an keiner Straßenkundgebung oder Proteste teilnehmen und dass wir keiner Person oder Gruppe eine Befugnis zur Repräsentation verliehen haben, werden wir und unsere Mitglieder, wegen Teilnehmer, die eine bestimmte Handzeichen machen, bestimmte Symbole tragen oder bestimmte Slogans aussprechen, angeschuldigt.“
Damit geht Oguz zwar auf einige der Vorwürfe ein, ob sie damit jedoch entkräftet werden, wird der Bundesinnenminister entscheiden müssen. Ob er die Grauen Wölfe auch in Deutschland verbietet, ist offen.

Quelle:"GRAUE_WÖLFE_DEUTSCHLAND"
Während Chinas Big-Tech auf Amerika schiesst, signalisiert Biden Kapitulation (von Gordon G. Chang)

° Es gibt keine größere Gefahr als die, die von Huawei Technologies ausgeht, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerken... Huawei stellt eine tödliche Bedrohung für die US-Wirtschaft dar. Peking hat das Unternehmen benutzt, um Daten zu stehlen.
° Huawei ist Pekings "Spionagemechanismus", wie Senatorin Marsha Blackburn im Juli 2019 gegenüber Fox News sagte.
° Amerika sollte Huawei das Handwerk legen, nicht seine Bemühungen unterstützen, Verbündete, Partner und Freunde der USA, ganz zu schweigen von Amerika selbst, zu schädigen.
° Das Problem mit dem Ansatz von Biden ist, dass es keinen Augenblick zu verlieren gilt. "Traurigerweise fürchte ich, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Biden-Team zu der Einsicht gelangt, dass Trump in Bezug auf China recht hatte, die USA ihren Einfluss aufgegeben haben werden und China weit über den Punkt hinaus sein wird, an dem amerikanische Sanktionen zuverlässig wirken können. An diesem Punkt werden chinesische Tech-Firmen so sehr in das Weltsystem verstrickt sein und neue Technologien und Produkte verbreiten, dass es fast unmöglich sein wird, sie abzukoppeln – das ultimative Ziel der Sanktionen der Trump-Ära gegen China." — Brandon J. Weichert, Tech-Analyst und Autor von Winning Space: How America Remains a Superpower, zu Gatestone, Februar 2021.
° Es gibt keine größere Gefahr als die, die von Huawei Technologies ausgeht, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerken... Huawei stellt eine tödliche Bedrohung für die US-Wirtschaft dar. Peking hat das Unternehmen benutzt, um Daten zu stehlen.
° Huawei ist Pekings "Spionagemechanismus", wie Senatorin Marsha Blackburn im Juli 2019 gegenüber Fox News sagte.
° Amerika sollte Huawei das Handwerk legen, nicht seine Bemühungen unterstützen, Verbündete, Partner und Freunde der USA, ganz zu schweigen von Amerika selbst, zu schädigen.
° Das Problem mit dem Ansatz von Biden ist, dass es keinen Augenblick zu verlieren gilt. "Traurigerweise fürchte ich, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Biden-Team zu der Einsicht gelangt, dass Trump in Bezug auf China recht hatte, die USA ihren Einfluss aufgegeben haben werden und China weit über den Punkt hinaus sein wird, an dem amerikanische Sanktionen zuverlässig wirken können. An diesem Punkt werden chinesische Tech-Firmen so sehr in das Weltsystem verstrickt sein und neue Technologien und Produkte verbreiten, dass es fast unmöglich sein wird, sie abzukoppeln – das ultimative Ziel der Sanktionen der Trump-Ära gegen China."
— Brandon J. Weichert, Tech-Analyst und Autor von Winning Space: How America Remains a Superpower, zu Gatestone, Februar 2021.
Am 11. Februar beantragte das Justizministerium beim Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks der USA, die Überprüfung des von Trump verhängten Verbots von WeChat, der beliebten chinesischen Messaging-App, auf Eis zu legen.
Dieser Antrag kam einen Tag, nachdem die Regierung das Berufungsgericht für den Gerichtsbezirk des District of Columbia um eine ähnliche Aussetzung des Falles, in dem es um das Trump-Verbot der chinesischen mobilen Video-Sharing-Plattform TikTok ging, gebeten hatte.
Niedrigere US-Gerichte hatten zuvor die Durchsetzung der Trump-Verbote untersagt. WeChat-Nutzer und TikTok hatten geklagt, um die Durchsetzung zu verhindern. Trump hatte die Apps verboten, weil sie, wie er richtig behauptete, "riesige Schwaden" von Daten sammelten und Amerikaner zensierten.
Der Antrag des Justizministeriums im Fall TikTok ließ die Möglichkeit aufkommen, dass die Biden-Regierung nach ihrer Überprüfung der Situation das Verbot der App fallen lassen wird. "Eine Überprüfung der Verbote, um die es hier geht, kann die dargestellten Probleme einschränken oder die Notwendigkeit einer Überprüfung durch dieses Gericht ganz beseitigen", erklärte Casen Ross, ein Anwalt des Justizministeriums.

TikToks Bedrohung für die USA geht jedoch weit über das heimliche Sammeln von Daten und Zensur hinaus. China hat den Algorithmus der App genutzt, um die öffentliche Meinung in den USA aufzuwiegeln.
Ingenieure, die für Douyin, die Schwestersite von TikTok in China, arbeiten, verwalten die Algorithmen von TikTok, einschließlich derer, die bestimmen, welche Videos den Nutzern gezeigt werden. Dieser Zugriff erlaubt es der chinesischen Regierung, "das Signal zu verstärken", mit anderen Worten, Inhalte zu kuratieren, um Menschen zu bestimmten Handlungen zu bewegen. TikTok macht süchtig, weil es durch die weltweit ausgefeilteste kommerziell erhältliche Software für künstliche Intelligenz die Vorlieben seiner Nutzer kennt.
Das macht die App besonders praktisch für diejenigen mit bösartigen Plänen. Radio Free Asia berichtete im August letzten Jahres, dass eine Geheimdiensteinheit der Volksbefreiungsarmee, die von Chinas inzwischen geschlossenem Konsulat in Houston, Texas aus arbeitete, Big Data nutzte, um Amerikaner zu identifizieren, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit an Black Lives Matter- und Antifa-Protesten teilnehmen würden, und dann "maßgeschneiderte" TikTok-Videos darüber, wie Unruhen organisiert werden, erstellte und an sie schickte.
Die TikTok- und WeChat-Anträge des Justizministeriums fügen sich in ein beunruhigendes Muster ein, in dem Biden Maßnahmen der Trump-Ära, die Amerika vor China schützen sollen, zu Fall bringt. Das Dekret des Präsidenten vom 20. Januar beendete – unhaltbarerweise – Trumps Verbot vom 1. Mai 2020 für den Kauf von in China hergestellten Geräten für das Stromnetz. Bidens Finanzministerium hat auch ein Verbot für Amerikaner, in Unternehmen zu investieren, die mit Chinas Volksbefreiungsarmee verbunden sind, vom November 2020, um Monate verschoben.
Obwohl neue Bewohner des Weißen Hauses immer die Politik ihrer Vorgänger überprüft haben, hätte Biden die Schutzmaßnahmen der Trump-Ära beibehalten sollen, während er diese Maßnahmen überprüfte. Chinas Kommunistische Partei hat ihre Unternehmen – vor allem ihre Tech-Unternehmen – benutzt, um die Vereinigten Staaten anzugreifen. Präsident Biden lässt Amerika schon mal schutzlos dastehen.
Chinas technologische Bedrohung für Amerika endet nicht mit WeChat und TikTok. Es gibt keine größere Gefahr als die, die von Huawei Technologies ausgeht, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerkausrüstung.
Die Trump-Regierung ging hart gegen das Unternehmen vor. "Wir haben subventionierte Huawei-Geräte aus unseren Netzwerken verbannt, und wir haben mit unseren Verbündeten im Ausland zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die Spionagegeräte der Kommunistischen Partei auch in ihren Netzwerken nicht willkommen sind", sagte der ranghöchste republikanische Kommissar in der Federal Communications Commission, Brendan Carr, zu Gatestone.

Außerdem setzte Trump das Unternehmen und Dutzende seiner Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen ab Mai 2019 auf die Entity List des Handelsministeriums. Die Benennungen bedeuteten, dass kein amerikanisches Unternehmen ohne vorherige Genehmigung des Bureau of Industry and Security des Ministeriums Produkte und Technologien, die unter die U.S. Export Administration Regulations fallen, an Huawei oder gelistete Organisationen verkaufen oder lizenzieren durfte.
Die Trump-Regierung hat in ihren letzten Tagen eine besonders strenge Haltung eingenommen, indem sie Anträge auf Lizenzen für den Verkauf an Huawei mit dem Hinweis "Absicht zu verweigern" versehen hat. Die Regierung sagte auch, dass sie bestehende Lizenzen widerrufen würde. Der Chiphersteller Intel erhielt einen der Widerrufsbescheide.
Die Unternehmen hoffen nun, dass Bidens Handelsministerium die von Trump verhängten Verkaufsverbote für Huawei aufheben wird. Die Regierung hat den Unternehmen gerade eine 90-tägige Fristverlängerung gewährt, um gegen die Maßnahmen der Trump-Ära Einspruch einlegen zu können.
Bidens Wahl zur Handelsministerin, Gina Raimondo, erweckt kein Vertrauen. Während ihrer Bestätigungsanhörung weigerte sie sich zu sagen, dass sie Huawei auf der Entity List behalten würde. Dann machte sie angesichts des Drucks einen Rückzieher und gab eine Erklärung ab, in der sie sich auf die Entity List und die Military End User List bezog und sagte, sie habe "keinen Grund zu glauben, dass Unternehmen, die auf diesen Listen stehen, nicht dort sein sollten."
Raimondos Hin- und Hergerissensein hat Huawei offenbar Ermutigung gegeben. Gründer Ren Zhengfei sagte am 9. Februar, er würde die Gelegenheit begrüßen, mit Präsident Joe Biden zu sprechen. "Unsere Firma hat nicht die Energie, in diesen politischen Strudel verwickelt zu werden", sagte er bei einem Rundtischgespräch in China. "Wir hoffen, dass die US-Regierung eine offenere Politik zum Nutzen der amerikanischen Unternehmen und der Entwicklung der US-Wirtschaft betreiben kann."
Huawei stellt eine tödliche Bedrohung für die US-Wirtschaft dar. Peking hat das Unternehmen für bösartige Zwecke, wie z. B. den Diebstahl von Daten, genutzt. Zum Beispiel hat Peking von 2012 bis 2017 über Huawei-Server heimlich Informationen aus dem von Peking gestifteten und von China gebauten Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien, heruntergeladen. Huawei ist Pekings "Spionagemechanismus", wie Senatorin Marsha Blackburn im Juli 2019 gegenüber Fox News sagte.

Mit der Kontrolle über 5G – der fünften Generation der drahtlosen Kommunikation – wird China in Friedenszeiten in der Lage sein, die Smartphones, Autos, Herzschrittmacher, Thermostate und eine Vielzahl anderer Geräte, die mit dem so genannten "Internet der Dinge" verbunden sind, auszuspionieren und aus der Ferne zu manipulieren. In Kriegszeiten könnte Peking kritische Infrastrukturen lahmlegen.
Huawei, das auf gestohlener US-Technologie aufbaut, wird schnell zum weltweiten 5G-Anbieter. Der chinesische Parteistaat subventioniert den Verkauf von Huawei-Geräten und fördert dessen Produkte, seit Ren das Unternehmen 1987 gegründet hat.
Es gibt verschiedene Strategien, um Chinas 5G-Herausforderung zu begegnen, aber die effektivste ist, Huawei lahmzulegen. Die Trump-Regierung hat Schritte unternommen, um dies zu tun, aber jetzt sieht es so aus, als ob die Biden-Regierung kurz davor steht, das Unternehmen abzustützen. Amerika sollte Huawei das Handwerk legen, nicht seine Bemühungen unterstützen, Verbündete, Partner und Freunde der USA, ganz zu schweigen von Amerika selbst, zu schädigen.
° "Peking sucht nach Anzeichen dafür, dass die neue Regierung zu der schwachen und zaghaften Haltung der Vergangenheit zurückkehrt", sagte Carr. "Jeder Rückzieher oder jede Aufweichung unseres Ansatzes gegenüber Huawei wäre ein monumentaler Fehler, der die Amerikaner und unsere Netzwerke weniger sicher macht."
° "Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Biden den Weichei-Schalter in Bezug auf China umlegt", sagte Brandon Weichert von The Weichert Report gegenüber Gatestone. "Ich denke jedoch, dass er das uralte Washingtoner Konzept der 'strategischen Mehrdeutigkeit' und 'strategischen Geduld' im Umgang mit China anwenden wird."
Das Problem mit dem Biden-Ansatz ist, dass es keinen Augenblick zu verlieren gilt. "Leider befürchte ich, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Biden-Team erkennt, dass Trump in Bezug auf China recht hatte, die Vereinigten Staaten ihren Einfluss aufgegeben haben werden und China weit über den Punkt hinaus sein wird, an dem amerikanische Sanktionen zuverlässig wirken können", bemerkte Weichert, der auch Autor von Winning Space: How America Remains a Superpower ist. "An diesem Punkt werden chinesische Tech-Firmen so in das Weltsystem verstrickt sein und neue Technologien und Produkte verbreiten, dass es fast unmöglich sein wird, sie abzukoppeln – das ultimative Ziel der Sanktionen der Trump-Ära gegen China."
Peking nutzt seine Tech-Unternehmen, um Amerika anzugreifen. Also, Präsident Biden, was werden Sie tun, um uns zu schützen?

Quelle: "CHINA_AMERIKA"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 19.02.2021 16:43:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 19.02.2021 17:07
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