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"USA_BIDEN"

"USA_BIDEN"

07.03.2021 18:35

Insgesamt sagen die Steuereinnahmen über den Zustand der Wirtschaft mehr aus, als die Wirtschaftsstatistiken, die in alle Richtungen frisiert werden. Man muss allerdings wissen, mit welcher Verzögerung die Steuern eintrudeln, um richtig zu interpretieren.
Lohnsteuern und die Dividendenbesteuerung fließen sehr zeitnah, Umsatzsteuern mit etwa zwei Monaten Verzögerung, veranlagte Einkommenssteuern mit mehr als einem Jahr Verzug. Bei Körperschaftssteuern können bis zur endgültigen Veranlagung Jahre vergehen. Aktuell ist zu bedenken, dass im Januar noch Umsatzsteuern mit den verringerten Steuersätzen vereinnahmt wurden. (Wolfgang Prabel)
"Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärte Guterres, dass "weiße Vorherrschaft und Neonazi-Bewegungen mehr als inländische Terrorbedrohungen" sind. Sie würden zu einer "transnationalen Bedrohung", sagte der UN-Generalsekretär. Diese "extremistischen Bewegungen stellen die größte interne Bedrohung in verschiedenen Ländern dar", ergänzte er. Hinzu komme, dass man vermehrt feststellen könne, dass maßgebende Persönlichkeiten aus Politik und Industrie diese Gruppen unterstützten, "in einer Weise, die vor noch gar nicht langer Zeit als undenkbar gehalten wurden".
Generalsekretär Guterres forderte die Menschen weltweit auf, "koordinierte Handlungen" gegen diese von ihm genannten Bedrohungen vorzunehmen, da diese "täglich wachsen". Eine wichtige Rolle falle diesbezüglich der UNO selbst zu, um diesen "ethnisch motivierten Terrorismus" zu verhindern.
Diese Gruppierungen hätten die COVID-19-Pandemie zu ihrem eigenen Vorteil genutzt, indem sie "soziale Polarisierung und politische und kulturelle Manipulationen" vornahmen, so Guterres. (RTDE)
rjh


Stärkerer Einbruch der Steuereinnahmen als zur Finanzkrise


Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen zeigt: Die von Wirtschaftsminister Altmaier prognostizierte volkswirtschaftliche Erholung tritt bislang nicht ein.
Steueraufkommen um 11,1 Prozent gesunken
Ich hatte angenommen, dass der Shutdown II erst 2021 auf die Einnahmen durchschlagen würde. Und so ist es gekommen. Das Steueraufkommen gesamt (ohne Gemeindesteuern) sank im Januar 2021 um 11,1 Prozent gegenüber dem Januar 2020. Das ist angesichts ambitionierter Sozialausgaben, Asylrechnungen und Novemberhilfen sehr viel Ausfall. Früher wurde schon laut gejammert, wenn die Einnahmen kurzzeitig um 1 Prozent sanken.
Das Lohnsteueraufkommen sank gegenüber dem Januar 2020 um 6,4 Prozent. Das lag nicht nur an verstärkter Kurzarbeit, sondern auch am erhöhten Kindergeld.
Das Umsatzsteuer-Aufkommen verzeichnete im Januar 2021 einen Rückgang von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen aus der Binnenumsatzsteuer erhöhte sich um 1,7 Prozent, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer sanken um 88,0 Prozent gegenüber Januar 2020. Die Dezemberzahlen resultieren wegen Dauerfristverlängerung überwiegend aus der Wirtschaftstätigkeit im November. Der Minderertrag ist überwiegend auf die Umsatzsteuersenkung (16 und 5 Prozent) zurückzuführen.
Das Körperschaftssteueraufkommen stieg gegenüber dem Vorjahr um 42,3 Prozent. „Die Mehreinnahmen resultieren vor allem aus der laufenden Veranlagungstätigkeit für die Jahre 2019 und 2020“, erklärte das BMF dazu. Im Monat Januar sank die veranlagte Einkommensteuer um 1,4 Prozent. Brutto vor Abzug der Arbeitnehmererstattungen sank sie um 7,7 Prozent, woran man sieht, dass es vielen selbständigen Steuerpflichtigen schlecht geht.
Im Januar 2021 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (vor allem Dividenden) um 33,8 Prozent unter der Vorjahresbasis. Die Abgeltungssteuer für Zinsen und Kursgewinne von Aktien stieg um 1,3 Prozent.


Ein höheres Steueraufkommen gegenüber Januar 2020 war bei der Tabaksteuer (+ 30,1 Prozent) und bei der Stromsteuer (+0,4 Prozent) zu verzeichnen. Rückläufig waren die Versicherungsteuer (-0,3 Prozent), der Kraftfahrzeugsteuer (-12,2 Prozent) die Alkoholsteuer (-77,6 Prozent), die Luftverkehrssteuer (-72,6 Prozent) sowie die Energiesteuer (-9,8 Prozent). Auch der Soli sank um 10,3 Prozent.
Wer füllt Steuerlöcher in den Gemeinden?
Keine zeitnahe zentrale Statistik gibt es für Kommunalsteuern wie die Gewerbesteuern. Die Ländersteuern entwickelten sich erstmals nach unten: Die Erbschaftssteuer ist gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent gestiegen, die Biersteuer um 17,5 Prozent gesunken, die Grunderwerbsteuer um 6,2 Prozent. Die Länder hatten in 2020 Steuerlöcher der Gemeinden weitgehend zugeschüttet. Ob sie das 2021 noch in dem Umfang wollen und können?
Wir dürfen auf die nächste Steuerschätzung gespannt sein. Und ob das Bundesfinanzministerium die ab 1.1 2021 erhobene Luftsteuer in seine Übersicht einbeziehen wird. Im Januar war das offensichtlich nicht der Fall. Auch EEG und GEZ laufen genauso wie die Lkw-Maut an der Erfassung vorbei.
Mal so ganz nebenbei: Eine Erhöhung der Tabaksteuer steht im Raum. Die Gelder für die Asylpolitik scheinen nicht zu reichen, da laufend massive Steuererhöhungen durchgepeitscht werden.
Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigte V-förmige Erholung der Volkswirtschaft ist bisher ausgeblieben, und sie wird allem Anschein nach auch nicht eintreten. Der Januar 2021 ist der schlechteste Steuermonat seit einem Jahr.
Ich habe mal nachgesehen, wie sich die Steuereinnahmen genau ein Jahr nach Lehman Brothers entwickelt hatten: Im September 2009 lagen die Steuereinnahmen 9,9 Prozent unter denen des Pleitemonats September 2008. Jetzt liegen wir ein Jahr nach dem Auftauchen der ersten Viren im Kreis Starnberg bei minus 11,1 Prozent. Das ist nur so ein Vergleich. Denken fängt mit Vergleichen an.

Quelle: "EINBRUCH_STEUEREINNAHMEN"
Der Iran testet Bidens Schwäche (von Khaled Abu Toameh)

Nach nur einem Monat im Amt sieht sich US-Präsident Joe Biden bereits der Kritik von Arabern ausgesetzt, aufgrund der nachgiebigen Politik seiner Regierung gegenüber dem Iran.
Die Araber sagen, sie seien besorgt, weil der Iran Biden als «schwachen» Präsidenten sehe. Deshalb hätten die Mullahs in Teheran und ihre Stellvertreter in Syrien, Jemen, Irak und Libanon ihre Terroranschläge im Nahen Osten verstärkt.
«In den Augen Teherans ist Biden ein Schwächling», schrieb Abdulrahman Al-Rashed, ehemaliger Chefredakteur der saudischen Zeitung Ashraq Al-Awsat.
«Es ist erst acht Wochen her, dass Präsident Joe Biden im Amt vereidigt wurde, aber der Iran hat ihn bereits an mehreren Fronten getestet. Zuerst stürmten Tausende der vom Iran unterstützten Houthi-Milizen die dicht besiedelte Stadt Marib im Jemen. Danach beschossen iranische Milizen Basra und Bagdad und in jüngster Zeit auch Erbil und Irakisch-Kurdistan mit Dutzenden von Raketen, wobei mehrere Personen in einer US-Einrichtung getötet und verwundet wurden. Dann wurde Lokman Slim, der prominenteste und lautstärkste Gegner des Iran in Beirut, ermordet, seine Leiche wurde auf dem Bürgersteig gefunden».

Lokman Slim, ein prominenter libanesischer Verleger, der die Hisbollah kritisierte, wurde Anfang des Monats erschossen in einem Auto im Südlibanon entdeckt.
Al-Rashed wies darauf hin, dass der Iran «die Verantwortung für all diese Ereignisse, die von den mit ihm verbundenen Milizen im Jemen, Irak und Libanon organisiert wurden, nicht leugnet».
Laut Al-Rashed waren diese Angriffe «ein Test für die Biden-Administration, und bisher haben wir keine Reaktion aus Washington gesehen, ausser einer verbalen Verurteilung. Das ist ein erwarteter Anfang auf beiden Seiten; iranische Provokationen und amerikanisches Schweigen».
Wenn die Biden-Administration will, dass der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt und über das Atomabkommen und den Krieg im Jemen diskutiert, riet der saudische Kolumnist, «dann muss Präsident Biden seine Muskeln spielen lassen».
Eine andere saudische Kolumnistin, Hella Al-Mashouh, kritisierte ebenfalls den schwächlichen Ansatz der Biden-Administration gegenüber dem Iran. Sie kritisierte insbesondere die jüngste Entscheidung der Biden-Administration, die Kennzeichnung der jemenitischen Houthi-Miliz als terroristische Gruppe aufzuheben. Diese Entscheidung machte die Massnahmen der früheren US-Regierung von Präsident Donald Trump in Bezug auf die vom Iran unterstützte Miliz rückgängig.

Al-Mashouh kommentierte die Entscheidung mit den Worten:
«Heute stehen wir einer unmittelbaren iranischen Bedrohung und einer nachsichtigen Politik der amerikanischen Regierung gegenüber. Wir werden dieser iranischen Bedrohung während den nächsten vier Jahren ins Auge sehen. Die Frage, die sich hier stellt: Wer profitiert von diesem iranischen Terrorismus und der Manipulation der Region? Syrien ist verwüstet, und die Hisbollah beherrscht den Libanon, der wirtschaftlich, politisch und sozial kollabiert. Der Irak wird mit Waffen und Milizen des iranischen Terrorismus geflutet. Die Houthis und Al Qaeda treiben ihr Unwesen in einem zerfallenen und verwüsteten Jemen. Was nun? Wer wird die Schlange enthaupten?».
Sayed Zahra, stellvertretender Herausgeber der bahrainischen Tageszeitung Akhbar Al-Khaleej, prognostizierte, dass der Iran und seine Stellvertreter ihre Terroranschläge im Nahen Osten in den nächsten Jahren verstärken werden.
Zahra sagte, dass die jüngste Eskalation der Terroranschläge durch die iranischen Milizen im Jemen, Irak und Libanon darauf abziele, «direkten Terrorismus» gegen die Biden-Administration zu praktizieren, um sie zu den Zugeständnissen zu zwingen, die Teheran von den USA will:
«Die iranische Botschaft an Biden ist klar. Er soll begreifen, dass der Iran viele Terror-Trümpfe hat, die Sicherheit und Stabilität in der Region untergraben und seine Administration vor grosse Herausforderungen stellen kann. Mit anderen Worten: Das iranische Regime will die Regierung Biden dazu zwingen, seinen Forderungen bezüglich der Sanktionen und des Atomabkommens nachzugeben. Das iranische Regime geht davon aus, dass Biden in Bezug auf das Nukleardossier schwach ist».
Zahra wies darauf hin, dass der Iran weiss, dass viele Beamte der Biden-Administration, insbesondere diejenigen, die sich mit der Frage der Beziehungen zum Iran und dem Atomabkommen befassen, dieselben Leute sind, die in der Obama-Administration gedient haben:
Der irakische Journalist und politische Analyst Ahmed Al-Adhame sagte, dass der jüngste Terroranschlag auf eine US-Einrichtung im Irak «wegen der gescheiterten Politik der Biden-Administration gegenüber dem Iran stattfand». Al-Adhame merkte an, dass die US-Regierung den Befehl gab, den Flugzeugträger Nimitiz aus dem Nahen Osten abzuziehen, ein Schritt, der den Iran und seine Stellvertreter zusätzlich ermutigte.
Die Araber wenden sich an die Biden-Administration mit der offenen Bitte: Euer schwaches Vorgehen gegen das iranische Regime bedroht bereits jetzt die prekäre Stabilität im Nahen Osten. Es ermutigt auch bereits terroristische Gruppen. Wir flehen Euch an: Geben Sie den iranischen Drohungen nicht nach.
Solche Botschaften zeigen, dass viele Araber die Besorgnis Israels über die Bemühungen der USA und Europas teilen, das Iran-Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Es ist offen gesagt das Letzte, was die Araber wollen. Es wird nur zu Krieg führen und die Region um mehr Jahre zurückwerfen, als man zählen möchte.
«Die meisten dieser Leute sympathisieren mit dem Iran im Allgemeinen und es ist für sie nicht möglich, sich mit ihm auf irgendeine Form der Konfrontation einzulassen. Der Iran weiss, dass Biden nicht die Entschlossenheit und Stärke von Trump im Umgang mit ihm hat. Biden traut sich zum Beispiel nicht, einen Schritt wie die Ermordung von Qassem Soleimani zu unternehmen. Der Iran testet Bidens Schwäche».
Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Truppe, wurde am 3. Januar 2020 bei einem gezielten US-Drohnenangriff in Bagdad liquidiert.

Quelle: "IRAN_USA_BIDEN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 07.03.2021 18:35:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.03.2021 18:35
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