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"KORRUPTION"

"KORRUPTION"

23.03.2021 19:34

Der Wind weht der Union derzeit ins Gesicht. Der Maskenskandal und das von Frau Merkel zu verantwortende Desaster bei der Impfstoffbeschaffung führen inzwischen sogar bei den gewöhnlich regierungsnahen Leitmedien zu leichten Absetzbewegungen. So forderte der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, erst kürzlich allen Ernstes Herrn Laschet auf, Frau Merkel zum Rücktritt zu bewegen!
Doch erstens kommt diese Rücktrittsforderung zehn Jahre zu spät, denn spätestens nach der par ordre du mufti von Frau Merkel verfügten Aufkündigung des mühsam erarbeiteten Atomkompromisses war offensichtlich, dass die Bundeskanzlerin den eigenen Machterhalt über die demokratische Kultur und die Interessen des Landes stellt. Und zweitens ist der Merz-Verhinderungs-CDU-Vorsitzende Armin Laschet gar nicht in der Position, sich gegen die Kanzlerin positionieren zu können, zumal ihm der grün gewendete bayerische Großsprecher Markus Söder im Nacken sitzt. (Frank W. haubold)
"Nach wie vor werden tausende Tonnen Erdäpfel aus dem EU-Ausland, vornehmlich aus Ägypten und Israel, nach Österreich importiert und hierzulande als ‚Frühkartoffeln‘ und ‚Heurige Qualitäts-Erdäpfel‘ vermarktet“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Angesichts der verheerenden Lage, in der sich unsere Bauern befinden, ist das eine hausgemachte Sauerei und muss sofort unterbunden und mit einem temporären Importstopp belegt werden“, so Schnedlitz.
Österreichs Landwirte sitzen auf tausenden Tonnen Erdäpfeln und anderen Lebensmitteln, für die sie aufgrund der Lockdowns von ÖVP und Grünen seit November keinen Abnehmer mehr finden können. Ein temporärer Importstopp von diesen Produkten aus dem EU-Ausland ist daher dringend angebracht. ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger rührt in dieser Angelegenheit keinen Finger und verrät wieder einmal unsere Bauern, mit dabei der Bauernbund. Dessen Vertreter handeln sogar mit der ausländischen Ware, um sich auch hier ein ‚Körberlgeld‘ auf Kosten anderer zu verdienen“, so Schnedlitz." (Unser Mitteleuropa)
rjh


Merkels nationale Front


Vom Lagerwahlkampf zur Einheitspartei: Wie Angela Merkel in ihren 16 Jahren Kanzlerschaft die demokratische Kultur der Bundesrepublik zerstörte.
Drittens ist der von Frau Merkel und ihrem Gruselkabinett angerichtete Schaden in der Corona-Krise enorm, insbesondere durch die fatale Entscheidung, die Impfstoffbeschaffung der sattsam als unfähig bekannten EU-Kommission zuzuschanzen. Solche Entscheidungen kennzeichnen ihre Kanzlerschaft. Insgesamt ist der gesamtgesellschaftliche Schaden, den Frau Merkel seit 2005 angerichtet hat, kaum zu ermessen.
Mit ihren wirtschaftlich und gesellschaftlich verheerenden Weichenstellungen zur atom- und kohlefreien „Energiewende“ und der Grenzöffnung für jedermann hat Frau Merkel nicht nur den Markenkern der Union zerstört, sondern auch die grün angestrichenen Ökosozialisten hoffähig gemacht hat, deren totalitäre Verbotsfantasien bereits heute Schritt für Schritt umgesetzt werden, obwohl sie formal noch gar nicht an der Regierung sind.
Vor allem aber hat sie durch den Linksruck der Union den demokratischen Grundkonsens in der Bundesrepublik zerstört. Denn es ist heute völlig unerheblich, bei welcher der etablierten Parteien der Wähler heute sein Kreuzchen macht, er bekommt stets dasselbe:
Klimaaktionismus samt zusätzlichen Steuern, Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Beschädigung der Wirtschaft durch ideologiegetriebene Eingriffe des Staates, überhöhte Energiepreise bei geringerer Versorgungssicherheit, medial gelenkte Antirassismus-, Gender- und Diversitätskampagnen im Dauermodus, Einschränkung der Bürgerrechte, Kulturbereinigung, Kotau vor dem Islam, regierungsnahe Dauerpropaganda der öffentlich-rechtlichen Medien und Umbau des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Justiz zu Repressionsinstrumenten gegen jegliche Opposition.

Merkel kippte die Lagerverhältnisse
Das war und ist jedoch nur möglich, weil Frau Merkel durch den linksgrünen Kurswechsel der Union die Lagerverhältnisse gekippt hat. Die Grundlage für den Erfolg der Demokratie in der Bundesrepublik war bis zum Jahr 2005 die Existenz zweier Lager, das konservative von CDU/CSU und das linke mit SPD/Grünen und später PDS. Die FDP war häufig das Zünglein an der Waage.
Kam eines der Lager in Regierungsverantwortung, dann hatten ideologiegetriebene Projekte kaum eine Chance, weil sie Teile der Wählerschaft in das andere Lager getrieben und dadurch die eigene Macht gefährdet hätten. Man musste also stets darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen, damit nicht das andere Lager davon profitiert und die nächste Wahl gewinnt.
Hätte zum Beispiel eine rotgrüne Regierung die Grenzen für inzwischen mehr als zwei Millionen Zuwanderer aus aufklärungsfernen Gewaltgesellschaften geöffnet mit den damit einhergehenden dramatischen Folgen für die Sozialsysteme und die innere Sicherheit (laut BKA jährlich etwa 40.000 einheimische Opfer von Zuwandererkriminalität), wäre die Regierung spätestens bei der nächsten Bundestagswahl erdrutschartig abgewählt worden

Der Kreis schließt sich
Das ist „dank“ Frau Merkel und ihren Regierungs- und Parteikomparsen heute nicht mehr möglich. Es gibt kein konservatives Lager mehr mit Ausnahme der politisch und medial verfemten AfD, die aber allein nie an die Macht kommen kann und wird. Folglich können die politischen Funktionsträger der etablierten Parteien und ihre Günstlinge in den Medien, den Gewerkschaften, dem Bildungswesen, der Auftragskultur und -wissenschaft und den NGOs so bürgerfeindlich, ideologiegetrieben und verantwortungslos agieren, wie sie wollen, letztlich bleiben sie immer an der Macht und an den Fleischtöpfen des Steuerzahlers, egal, welche Partei gerade den Bundeskanzler stellt.
Das Konstrukt ähnelt nicht zufällig der „Nationalen Front“ der verblichenen DDR, wo sich die Parteien nur noch dem Namen nach unterschieden, womit sich auch der Kreis zu Frau Merkels totalitär geprägter Sozialisierung schließt. Letztlich führt diese Entwicklung unser Land in eine Zukunft, in der sich die Wirtschaftskraft, die Bürgerrechte und die Medienvielfalt der DDR mit der inneren Sicherheit von Somalia verbinden.
Armes Deutschland.

Quelle: "ARMES_DEUTSCHLAND"
Sind CDU und CSU unrettbar korrupt? (Roland Tichy)

Die Union versinkt im Sumpf von Korruption, Raffgier und unmoralischem Verhalten. Warum ist das so - und warum wird sie sich nicht mehr retten können?
Der moralische Sturz der CDU und CSU ist erschütternd. Diese beiden Parteien haben das Land geprägt. Sind die Bürger einer Partei von organisierten Betrügern auf den Leim gegangen? Muss die Geschichte des Landes neu geschrieben werden? Dieser Verdacht drängt sich auf.

Der Dreck der Anderen
Zunächst: Auch die anderen haben Dreck am Stecken, das nicht zu knapp, aber ob auch in dem Ausmaß, mit dem sich die Union gegenwärtig konfrontiert sieht?
Der frühere SPD-Bundeskanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder lässt sich als Laufbursche von Wladimir Putin bezahlen, dafür, dass er eine Art Geld-Pipeline durchsetzt, durch die frische Euros nach Moskau fließen. Kein anderer Bundeskanzler hat sich nach seiner Amtszeit so schamlos von einer fremden Macht finanzieren lassen – trotz seines lebenslänglichen Ehrensolds von jährlich rund 200.000 € neben persönlichem Büro.
Die Grünen überhöhen die bei ihnen typische Korruption durch großes moralisches Getue. Sie sind in Dutzenden von Vereinen und Aufsichsträten vertreten, viele sind direkt beteiligt an Unternehmen der Erneuerbaren Energiewirtschaft. Sie gestalten aktiv eine Rechtsordnung, die ihnen Erträge aufs private Konto spült. Das ist der eigentliche Korruptionsfall: Den Finger heben für den eigenen Vorteil.
Unternehmensbeteiligungen und Kapitalerträge müssen von Abgeordneten nicht offenbart werden. Das ist eine Lücke, die die Grünen noch nie offenlegen wollten. Es würde erklären, warum sie Deutschland zu einer gigantischen Subventionswirtschaft umgestalten mit tausenderlei Geldflüssen, die immer kleine Ventile für verdiente Grüne haben.
Joschka Fischer, der frühere Parteivorsitzende und Außenminister der Grünen, steht mit Gerhard Schröder im Wettbewerb um noch mehr und lukrative Beratungsverträge. Fischer arbeitet oder arbeitete für RWE und BMW. Kann er Motoren konstruieren? Kraftwerke betreiben? Er war lange einer der bestbezahlten Lobbyisten der Republik.
Ex-Mandatsträger der Grünen wie die frühere Vorsitzende Gunda Röstel übernehmen gutbezahlte Jobs bei Wasserwerken, bei Energieversorgern; Matthias Berninger, ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherschutz wechselte zu Schokolade (Mars): die grüne Staatssekretärin Marianne Tritz machte Politik für den Dämmstoffverband und den Deutschen Zigarettenverband. Moral ist nur preistreibend.
Und jetzt also zu CDU und CSU

Hier ist die moralische Verwahrlosung Einzelner die Folge der organisierten politischen Verwahrlosung der Regierung. Die Verwüstung des Landes, wie sie Angela Merkel betreibt, haben fast alle ihrer Abgeordneten mit betrieben und beklatscht. Die Zerstörung der Infrastruktur durch eine illusionäre Energiepolitik, die Zerstörung des Inneren Friedens und der Sozialsysteme durch unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung, die Zerstörung der Währung durch eine Schulden- und Fiskalunion, die Zerstörung seiner Institutionen wie des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichtshofs, des Bundesamts für Verfassungsschutzes und fast jeder weiteren Behörde oder jeden weiteren Amts durch die Besetzung mit gefälligen und inkompetenten Parteigängern: Wer hinschaut, weiß es. Es geschieht ja auch nicht im Verborgenen. Es geschieht auf offener Bühne, mit ihren Stimmen im Parlament. Die Instrumentalisierung des gesamten Staates zum Machterhalt der Kanzlerin und ihres Hofstaats und zur Umsetzung ihrer zerstörenden Politik: Es ist kein Geheimnis.
Jeder weiß: Sie schafft dieses Land, und zwar ab.
Wer versagt, der tritt nicht zurück. Jens Spahn, ein unbegreiflicher Versager? Im Amt, ebenso wie Verkehrsminister Andi Scheuer. Eine unfähige Bildungsministerin ohne geringste Ahnung von Bildung und Forschung. Eine Digitalministerin Dorothee Bär, die kaum ein Handy bedienen kann, aber das Land Digital vorwärts bringen soll, unfähige Verteidigungsministerinnen wie Ursula von der Leyen oder Annegret Kramp-Karrenbauer: Höchste Ämter werden vergeben wie früher Latifundien. Es geht ums Abkassieren, nicht ums Dienen. Es ist Merkel, die mit ihren diversen Ausstiegen und Gesetzen erst das Geld zusammenrafft, das dann Gerhard Schröder nach Moskau pumpt, gegen eine kleine Provision, versteht sich. Gas statt Kohle ist klimapolitisch Augenwischerei, aber für die daran Beteiligten profitabel.
Wer versagt, macht einfach weiter. In dieser Riege tritt kein Minister und keine Ministerin zurück oder wird wegen brüllender Inkompetenz, Verschwendung, Veruntreuung, Missmanagement, Verschleppung oder Verschleierung aus dem Amt entlassen. Das gilt für die komplette Regierung: Die Impfkampagne in den Sand setzen, danach die Testkampagne, aber jetzt dafür die Bürger per Ausgangsperre schikanieren?
Merkels beschämende Bilanz
Inkompetenz führt zur lebenslangen Pensionen, Peter Altmaier bringt die notwendigen Hilfsleistungen nicht auf die Reihe, aber seine Pension ist nicht gefährdet. So bilden sich Familien-Oligarchien; die Tochter des Bundestagspräsidenten ist ARD-Programmdirektorin, ihr Ehemann führt die CDU in Baden-Württemberg und ist dort Minister. Wieviel peinlicher geht es? Dürfen wir von der ARD kritische Berichterstattung erwarten? Es ist eine Regierung der Schamlosen; dazu gehört auch, dass Winfried Kretschmanns Sohn für die Grünen in den Bundestag einzieht: Politik als Familienversorgung, als Clan-Geschehen.
Die Folge des Politik-Stils: Bundestagsabgeordnete sind weitgehend beschäftigungslos, überflüssig ohnehin. Denn über ihre Gesetze wird im Kanzleramt entschieden, sie nicken nur ab und werden notfalls mit immer neuen Pöstchen wie dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs abgefunden; das bringt Kritiker zum Verstummen. Jeder kennt die Namen, jeder kennt den Preis, für den sie ihr Gewissen verkauft haben. Da Merkel das deutsche Volk, den Souverän, aus ihrer Welt getilgt hat, muss man ihm ja nicht mehr dienen, sondern nur noch schnell abkassieren. Aus „Dem deutschen Volke“ wurde „für meine Kasse“.

Und so will jeder mitmachen – oder bis auf wenige Ausnahmen: fast jeder. Nur wenige halten sich fern, es sind buchstäblich die sieben biblischen Gerechten. So hat Merkel die Institutionen zu einem byzantinischen Hof umgestaltet, an dem jeder Bückling belohnt und jeder Widerspruch bestraft wird.
Das System ist vielfach abgesichert: Die letzten freien Medien werden gerade mit Subventionen gekauft; ARD und ZDF sind die weltweit ineffizientesten und höchstbezahlten Sender. Geld spielt keine Rolle bei immer neuen Kampfgruppen, die sich NGOs nennen, aber von Merkels nährender Hand gefüttert werden: „Neue deutsche Medienmacher“, die Redaktionen im Sinne Merkels quotieren sollen, die Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung einer früheren Mitarbeiterin der Stasi als dreckwerfende Verleumdungseinrichtung im höheren Staatsauftrag, die Antifa als Schlägertruppe, die Gegner einschüchtert, bedroht und sich durch die Lande prügelt auf der Suche nach Merkel-Kritikern: Das ist das neue Deutschland. Das eines CDU-regierten Landes.
Angst vor dem Ende
Jeder weiß, dass dies nicht lange gutgehen wird. Und so versucht jeder, noch schnell zusammmenzuraffen, was noch möglich ist. Enrichissez-vous!, das ist der Wahlspruch der Höflinge am Merkel-Hof; bereichert euch. Genießt ihre Kanzlerschaft, die Opposition wird fürchterlich, das motiviert zuzulangen wie die Großen auch.
Und wenn einer kritisiert, dann kann er nur rechts sein. Das betrifft mittlerweile eine überaus ansehnlich große Menge der Bevölkerung. Kritik wird mit stumpfer Nazikeule niedergedrückt, niedergeschlagen. Der jüngste Fall: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Er sagt, das Fehlverhalten Einzelner in der Union sei massiv. Wenn aber versucht werde, den Eindruck zu erwecken, dieses Fehlverhalten sei systemisch, dann werde Politik insgesamt diskreditiert. Dies könne den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leisten.
Verstanden: wer kritisiert, ist rechts. So machen sie am Ende, ohne es zu wollen oder auch nur zu merken, „rechts“ zum Ausdruck der Rechtschaffenheit.
Und die CDU? Deutschlands Geschichte, geprägt nach dem Krieg von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und auch Helmut Kohl, muss nicht umgeschrieben werden. Die Geschichte der CDU unter Merkel schon. Der CDU bleibt nicht mehr viel Zeit, sich davon zu lösen.

Quelle: "MERKEL_schafft_Deutschland_ab"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 23.03.2021 19:34:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 23.03.2021 19:34
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