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"Antschi Merklatsch" zündet die Kriegslunte

"Antschi Merklatsch" zündet die Kriegslunte

01.12.2015 19:50

Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus »"edwede Unterstützung zugesagt". Nun folgen den Worten Taten. Es "dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden", bekräftigte Angela Merkel und machte am 25.11.2015 in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte.


Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26.11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert. Nur drei Tage später steht bereits der Einsatzplan fest. "Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen", so Generalinspekteur Volker Wieker am Sonntag, dem 29. November – so schnell plant man nicht einmal im Krieg!

Im Mai 2014 tauchte quasi aus dem Nichts die weltgrößte terroristische Gefahr, Der Islamische Staat (IS) auf ‒ bis dahin nur wenigen bekannt als Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS). Im von den USA im April 2014 herausgegebenen Länderterrorismusbericht für das Jahr 2013 war noch keine Rede von einer derartigen Terrorgruppe (!).

Gleichzeitig eskalierte in der Ukraine der von außen geschürte Aufruhr. In Odessa hatten Gegner der Kiewer Putschregierung nach dem Vorbild des Maidan vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet, welches von Anhängern des Rechten Sektors – führend die »14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan« ‒ mit Knüppeln und Molotowcocktails angegriffen wurde. Über 40 Todesopfer waren zu beklagen ‒ ein gezieltes Pogrom! Gleichzeitig begann die ukrainische Regierung mit der »Anti-Terror-Operation« (ATO).
Das verschärfte die gesellschaftliche Polarisierung, während die von außen hereingetragene Propaganda und Desinformation den Konflikt weiter schürte. Wie im Brennglas sind in der Ukraine die im US-Dokument »Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5« (TRADOC) – vorgegebenen Eskalationsstufen zu beobachten: Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg (Turmoil, Crisis, Conflict, War).
Das letzte Stadium scheint bisher nur im Donbass erreicht worden zu sein – eine Ausweitung ist jedoch zu befürchten. Einen Tag vor den Zwischenwahlen, am 5. November 2014, demonstrierte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus Stärke: Er sei nun bereit, den Segen des Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, »long term«-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. Schon am 9. August 2014 hatte Obama die erneut aufgenommenen Luftschläge gegen den Irak als ein »long term project« bezeichnet.
Wie sah der Kampf der USA gegen den IS bisher aus?
Von August 2014 bis Ende Januar 2015 haben die USA mit Kampfflugzeugen der Air Force und der Navy 8918 Interdiktionen und Gefechtsfeldunterstützungen ausgeführt. Dabei wurden in sechs Monaten in 1919 Fällen mindestens eine Waffe eingesetzt. Zum Vergleich: In dem nur 78 Tage dauernden Krieg gegen Jugoslawien flog die NATO insgesamt 37 000 Lufteinsätze (!). Da sind doch Zweifel angebracht, ob es den USA mit der Vernichtung des »Islamischen Staates« überhaupt ernst ist.
Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den beiden Krisenregionen Ukraine und Syrien und den Migrationsbewegungen? Der ehemalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt würde das nicht in Zweifel ziehen, wusste er doch: "In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war"!
So sollten sich die politisch Verantwortlichen vor Ad-hoc-Entscheidungen hüten! Jeder politischen Maßnahme muss eine gewissenhaft erstellte Analyse vorausgehen, wobei die künftigen Auswirkungen zu bedenken sind. Vor allem müssen die Maßnahmen unverrückbar auf dem Boden des geltenden Rechts stehen: allgemeines deutsches Recht, Völkerrecht in Verbindung mit Kriegsvölkerrecht und Grundgesetz. Das ist sogar im Soldatengesetz §10 Abs. 4 verankert! Das Recht muss vorrangige Staatsräson in dieser Republik sein! Also muss sich die Bundesrepublik bei den geringsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes enthalten!


Quelle: "Kriegslunte"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 01.12.2015 19:50:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 01.12.2015 19:50
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