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"Verfassungsbeschwerde"

"Verfassungsbeschwerde"

12.02.2016 19:49

Verfassungsbeschwerde wegen offener Grenzen: Deutsche Regierung bricht eigene Gesetze!


Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ versucht seit ihrer Gründung über mehrere Projekte, Kräfte in der deutschen Bevölkerung zu bündeln, um gegen das derzeitige Asylchaos vorzugehen. Als eine Art Lobbyverein will sie sich für die Belange der deutschen Bevölkerung einsetzen, die in dieser Zeit mit ihren Ängsten allein gelassen wird.


Nun geht die Bürgerinitiative einen Schritt weiter und hat am Samstag, 30. Jänner, bei einer Pressekonferenz in Berlin angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung einzureichen.
Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet, welche demnächst dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt wird. Als Beschwerdeführer präsentierten sich zudem COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Chefredakteur der Zeitschrift Sezession und der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.
Kernpunkt der Beschwerde ist der Umstand, dass die Regierung die eigenen Gesetze nicht einhält. Die Verfassungsbeschwerde weist auf die Verpflichtung der Bundesregierung hin, die Grenzen Deutschlands vor illegal einreisenden Ausländern zu sichern, sowie den illegalen Aufenthalt bereits eingereister Ausländer zu beenden. Stattdessen werde, so die Verfassungsbeschwerde, „die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung“ betrieben.

Zudem wird in der Verfassungsbeschwerde die vorläufige Suspendierung und anschließenden Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dessen Stellvertreter Sigmar Gabriel gefordert.

Im Oktober kündigte CSU-Chef Horst Seehofer eine Verfassungsklage an. Diese Ankündigung stellte sich jedoch als heiße Luft heraus, nachdem sich die Bundesregierung vergangene Woche auf das „Asylpaket II“ geeinigt hat.

Eine Kurzfassung der Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative unter: "Masseneinwanderung"
Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ ruft weiterhin dazu auf, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Die Zahl der derzeitigen Unterstützer liegt bei über 20.000. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen strebt die Bürgerinitiative jedoch bis nächste Woche eine Zahl von 50.000 Unterstützern an.
Art. 20 GG und das Widerstandsrecht der Deutschen

Regelmäßig wird in politischen Diskussionen ein Artikel des Grundgesetzes zitiert, der in seiner Deutung und möglichen Anwendung nicht unumstritten ist: Art. 20 Abs. 4 GG, das Recht auf Widerstand. Dort heißt es wörtlich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist hier die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“, in dem „[a]lle Staatsgewalt […] vom Volke aus[geht]“. Nur: Was ist mit der erwähnten „Abhilfe“ gemeint? Und wann wird Widerstand auch juristisch zur Pflicht?

Der Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein hat sich im Rahmen einer Studie für das „Institut für Staatspolitik“ u.a. mit diesen Fragen beschäftigt. In der offiziellen Ankündigung der Studie heißt es:

Thor v. Waldstein vollzieht in seiner Studie abermals den Dreischritt Theorie – Lage – Aktion. Ausgehend von der papiernen, verfassungs- und völkerrechtlichen Lage beleuchtet der Autor die tatsächlichen Verhältnisse zum Jahresanfang 2016. Es schließt sich ein längerer Teil über Chancen und Grenzen des zivilen Ungehorsams und verschiedener möglicher Widerstandsakte gegen die Schleifung der staatlichen Ordnung an – inklusive der konkreten Rechtsfolgen, was insbesondere für die Aktivisten unter den Dissidenten hochrelevant ist.

Entstanden ist trotz des brisanten Themenkomplexes eine sehr kompakte, elegant geschriebene und auch juristischen Laien einleuchtende Handreichung, die nicht nur den Ernst der Lage doppelt unterstreicht, sondern vor allem auch Mut zu machen vermag.

Quiellenhinweis: "Studie"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 12.02.2016 19:49:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 12.02.2016 19:49
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