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"Heiko Maas"

"Heiko Maas"

14.02.2016 20:23

Heiko Maas, der nicht nur seinen Kritikern als größte „Fehlbesetzung“ im Amt des Justizministers gilt, schrieb zuletzt in einem Beitrag in der FAZ, dass die benannten Vorwürfe nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“ seien.


Über den richtigen Weg dürfe zwar gestritten werden, so der SPD-Mann, jedoch sei dabei „Augenmaß“ nötig. Jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: Auch ein juristischer Diskurs könne entgleiten und zur „geistigen Brandstiftung beitragen.“

(gilt die Unschuldsvermutung)
Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes „demokratisch legitimiert“ sei. Maas, der ofensichtlich jegliche Kritik am politischen Kurs mit dem Argument der demokratischen Legitimation abschmettern will, vergisst offenbar, dass es verbindliche Aufgabe der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition in einer Demokratie ist, die Legitimität des Handelns einer Regierung zu hinterfragen und falls nötig dagegen zu klagen.

Ja, die Legalität politischer Entscheidungen darf, soll und muss in einem Rechtsstaat in Zweifel gezogen werden. In der Vergangenheit sind deshalb immer wieder Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und wenn dies immer häufiger geschieht, dann könnte das auch der Grund dafür sein, dass es leider immer häufiger Anlass dazu gibt. Der einzige Weg dem zu begegnen, ist der demokratische Diskurs.

Dass die Abgeordneten demokratisch legitimiert sind, kann man sicher nicht bestreiten. Nur gibt es eben, wie von Maaß angenommen, keinen Freibrief für demokratisch legitimierte Abgeordnete gegen geltendes deutsches Recht (GG, Art. 16a, Absatz 2) oder europäische Abmachungen zu verstoßen (Dublin).

Schenkt man Heiko Maaß Glauben, so sei es hingegen „falsch“, dass Deutschland das Dublin-Abkommen, welches die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals das EU-Gebiet betritt, verletze.

Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen, so Maas. Eine inhaltliche Begründung, weshalb die offensichtliche Rechtsverletzung nun doch keine sei, führt der Bundesjustizminster leider nicht an.


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbittet sich, dass Juristen, Staatsrechtler und Verfassungsrichter immer vehementer die „Legitimität und Legalität“ bundespolitischer Entscheidungen in Frage stellen. All jene, die die heillose „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels kritisieren unterstellt Maas, sie würden der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zufügen.“ Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider ignoriert die Ausführungen des SPD-Politikers und wird nächste Woche Verfassungsbeschwerde einreichen.

Heiko Maas, der nicht nur seinen Kritikern als größte „Fehlbesetzung“ im Amt des Justizministers gilt, schrieb zuletzt in einem Beitrag in der FAZ, dass die benannten Vorwürfe nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“ seien. Über den richtigen Weg dürfe zwar gestritten werden, so der SPD-Mann, jedoch sei dabei „Augenmaß“ nötig. Jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: Auch ein juristischer Diskurs könne entgleiten und zur „geistigen Brandstiftung beitragen.“

Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes „demokratisch legitimiert“ sei. Maas, der ofensichtlich jegliche Kritik am politischen Kurs mit dem Argument der demokratischen Legitimation abschmettern will, vergisst offenbar, dass es verbindliche Aufgabe der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition in einer Demokratie ist, die Legitimität des Handelns einer Regierung zu hinterfragen und falls nötig dagegen zu klagen.

Ja, die Legalität politischer Entscheidungen darf, soll und muss in einem Rechtsstaat in Zweifel gezogen werden. In der Vergangenheit sind deshalb immer wieder Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und wenn dies immer häufiger geschieht, dann könnte das auch der Grund dafür sein, dass es leider immer häufiger Anlass dazu gibt. Der einzige Weg dem zu begegnen, ist der demokratische Diskurs.

Dass die Abgeordneten demokratisch legitimiert sind, kann man sicher nicht bestreiten. Nur gibt es eben, wie von Maaß angenommen, keinen Freibrief für demokratisch legitimierte Abgeordnete gegen geltendes deutsches Recht (GG, Art. 16a, Absatz 2) oder europäische Abmachungen zu verstoßen (Dublin).

Schenkt man Heiko Maaß Glauben, so sei es hingegen „falsch“, dass Deutschland das Dublin-Abkommen, welches die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals das EU-Gebiet betritt, verletze.

Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen, so Maas. Eine inhaltliche Begründung, weshalb die offensichtliche Rechtsverletzung nun doch keine sei, führt der Bundesjustizminster leider nicht an.
Professor reicht Verfassungsklage ein

Prominentester Kritiker der angeblich legitimierten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der ehemaliger Verfassungsrichter Udo di Fabio. Di Fabio hatte in seinem Gutachten, das von der CSU in Auftrag gegeben wurde, eindeutig festgestellt, dass die Bundesregierung, in personam die Bundeskanzlerin, mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend und effektiv zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht. Neben di Fabio hatten letzte Woche sechs deutsche Rechtsanwälte ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundeskanzlerin eingereicht. Sie nennen Merkels Alleingang ein „Akt der Selbstermächtigung“.

Für die kommende Woche kündige der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider an, ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Im Kern seiner Beschwerde steht die nicht eingehaltene Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden. In der Beschwerde wird die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel (SPD) gefordert.


Quelle: "Heiko Maas"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 14.02.2016 20:23:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 14.02.2016 20:23
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