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"Asylsystem"

"Asylsystem"

18.02.2016 20:04

In der ersten Phase der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die seit 2006 als abgeschlossen gilt, wurde mit Hilfe von vier Rechtsinstrumenten die Grundlage für eine Vereinheitlichung geschaffen: Die Dublin-Verordnung (damals Dublin-II), nach der ein Asylsuchender in dem Mitgliedsstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen muss,
Drei Richtlinien, welche die Minimalbedingungen für Asylsysteme in Europa festlegen:
die Asylaufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG) mit der Vorgabe von Mindeststandards in Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern,
die Qualifikationsrichtlinie (damals Richtlinie 2004/83/EG), die dafür sorgen soll, dass auch Flüchtlingen (subsidiärer) Schutz geboten wird, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Anrecht auf Asyl hätten, aber auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention dennoch nicht in ihr Land zurückgeschickt werden können (s. o. „subsidiärer Schutz“), wobei dieser Schutz auf dem völkerrechtlichen Grundsatz des „non-refoulement“ basiert, der nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt, dass man Flüchtlinge nicht dorthin abschieben darf, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, die Asylverfahrensrichtlinie (damals Richtlinie 2005/85/EG), die Mindestnormen für Asylsuchende aufstellt, beispielsweise eine Verfahrensgarantie.
Die zweite Phase sieht als Schwerpunkt besonders eine Lastenteilung innerhalb der EU sowie eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Eindämmung von Push-Faktoren vor.
Die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, Richtlinie 2013/32/EU, führt gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ein.
Die Richtlinie 2013/33/EU setzt Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Sie ersetzt die Asylaufnahmerichtlinie 2003/9/EG, wobei diejenigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG, die inhaltlich unverändert geblieben sind, weiterhin umzusetzen sind.
"Asylpoitik"


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht nach wie vor, die EU in Fragen der Immigration vor sich her zu treiben. Dass der islamische Despot hierbei keinerlei Gegenwehr befürchten muss, zeigte das griechische Nachrichtenmagazin euro2day in der vergangenen Woche auf.

Das Magazin veröffentlichte ein Gespräch zwischen hochrangigen EU-Vertreten und Erdoğan. Der Türke drohte ganz offen mit den Worten: Eines Tages könne es sein, dass die Türkei »das Tor aufmacht und ihnen eine gute Reise wünscht«. Irgendwann könne sein Land allerdings die Geduld verlieren.
»Niemand soll glauben, dass unsere Flugzeuge und Busse umsonst da sind«, so Erdoğan. Nach der Veröffentlichung des Gesprächs und dem darauf folgenden Vorwurf, er würde die EU mit »Flüchtlingen erpressen«, entgegnete der ehemalige AKP-Vorsitzende: »Wir schämen uns nicht dafür. Das Protokoll ist für uns nur eine Bestätigung.«
Nachdem keinerlei Reaktion auf die offene türkische Erpressung aus Brüssel erfolgte, kann Erdoğan das am Mittwoch demonstrierte, vehemente Eintreten der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der sogenannten »EU-Türkei-Migrationsagenda« nur als Bestätigung seines Tuns interpretieren. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei zur Grenzsicherung und bei der Versorgung von Immigranten Milliardenzahlungen von der EU erhalten soll. War anfänglich die Rede von einer Milliarde Euro, hat sich die Türkei mittlerweile die Zahlung von drei Milliarden erpresst.
Merkel erklärte am Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des zweitägigen EU-Gipfels im Brüssel, dass sie sich dafür einsetzen werde, diesen im November beschlossenen Weg weiterzugehen. »Oder müssen wir diesen aufgeben und stattdessen, wie jetzt manche vehement fordern, die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen, mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt?«, so die Befürchtungen der Kanzlerin, die nach wie vor nicht den Eindruck erweckt, zuvorderst deutsche Interessen wahren zu wollen

Türkei lässt Immigranten entscheiden
Die Türkei erklärt indes, sie werde die Immigranten, die weiterreisen wollen, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, so Erdoğan am Mittwoch in Ankara. »Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.«
An diejenigen EU-Länder gerichtet, deren Regierungen sich zunehmend gegen die unkontrollierte Immigration wehren, prophezeite Erdoğan Misserfolg in ihrem Handeln. »Egal, wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.«
Die EU griff er mit dem Vorwurf an, dass diese sich an Versprochenes nicht halten würde. Es gehe nicht um mehr Geld und Finanzierung, so die wenig glaubwürdige Darstellung der türkischen unmotivierten Haltung im Thema »Flüchtlingskrise«. Die EU habe auch in dieser Sache ihr Versprechen nicht einhalten können, da nach Angaben der türkischen Regierung noch keine Zahlungen nach der Milliardenzusage erfolgt seien. Es gehe um eine sichere Zukunft für Millionen Menschen, so der Hinweis aus Ankara.

Die Türkei wird die Abmachungen nicht einhalten
Wie wenig die Türkei seit Beginn der »EU-Türkei-Migrationsagenda« tatsächlich bereit ist, ihren Teil wie zugesagt zu liefern, zeigte unter anderem das Verhalten des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu bereits kurz nach der devoten Zusicherung vonseiten der EU im Oktober des letzten Jahres. Davutoğlu erteilte Merkels Ansinnen, illegale Immigranten in die Türkei zurückzuschicken, eine Absage.


Quelle und weiterlesen: "der Westen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 18.02.2016 20:04:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 19.02.2016 16:02
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