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"Spitzelstaat"

"Spitzelstaat"

16.03.2016 20:02

Bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheiland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verloren CDU-SPD-Grüne und Linke zusammen 91 Abgeordnete in den drei Parlamenten und die AfD gewann 61 hinzu. Trotzdem scheinen die etablierten Parteien daraus keine Konsequenz zu ziehen, sondern machen weiter so wie bisher. Dabei stehen im Herbst 2016 wieder drei Landtagswahlen an:
• 4. September 2016: Mecklenburg-Vorpommern
• 11. September 2016: Niedersachen
• 18 September 2016: Berlin
"Nun, wir wollen nicht klagen. Dafür dass, es nach 1918 geheissen hat; Frauen, Kinder und Schwachsinnige haben keinen Zutritt zum Parlament, sind wir ganz schön weit.
Inzwischen haben immerhin schon Schwachsinnige Zutritt"
Lisa Fitz-deutsche Kabarettistin und Sängerin geb 1951)
EU=„Extreme Unfähigkeit“
(rjhCD6149)


Akif Pirincci: "Gib uns unsere tägliche Volksverhetzung heute"

Sicherlich hat man es schon vernommen: Gegen Hamed Abdel-Samad sind wegen einiger Stellen in seinem Buch „Mohamed – Eine Abrechnung“ ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden. Hätte mich auch gewundert wenn nicht. Wie kann man auch mit einem Kinderficker und Judenköpfer (der sehr wahrscheinlich nie existiert hat) [1] einfach so mir nichts, dir nichts abrechnen in einem von rasender Islamisierung betroffenen Land? Doch ganz ehrlich zu Hamed gerufen: Loser! Die erste Anzeige wegen Volksverhetzung? Pah, da kann ich nur lachen! Ich habe bereits die erste Anzeige (ergebnislos) schon hinter mir, und schon im letzten Monat dieses Jahres trudelte die zweite ein.
Der Islamwissenschaftler Prof. Sven Kalisch behauptet, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis gibt, der bezeugt, dass Mohammed wirklich gelebt hat.

Es ging um den Artikel FREIGABE DES FICKVIEHS, den ich auf dieser Seite gepostet habe, und irgendwelche Meinungsfreiheitsfeinde, vermutlich aus der grün-links versifften Ecke, die sich große Sorgen um das schöne Strahleimage der Ficklinge aus der Silvesternacht zu Köln machen, haben mich ebenfalls wegen Volksverhetzung angezeigt. Heutzutage ist Volksverhetzung so verbreitetet wie eine Knolle an der Windschutzscheibe.

Was früher ein wütender Lesebrief oder ein Gegenkommentar im Internet war, ist jetzt dieses neurotische Volksverhetzungsding des Strafgesetzbuches, von dem jeder Linksfaschist glaubt Gebrauch machen zu können, wenn er grad beim Kacken Schmerzen an der Afterschließmuskulatur hat. Es ist inflationär. Die Absicht ist dabei, den Gegner damit ein für allemal mundtot zu machen.

Das mag ja so sein, aber glaubt ihr ins Gehirn- Geschissene in der Tat, daß das bei mir funktionieren könnte? Eher zieht die AfD zweiprozentig in die Landesparlamente ein … Hier jedenfalls der Brief, den ich an die Staatsanwaltschaft als Erwiderung geschrieben habe …

In der Ermittlungssache Volksverhetzung Akif Pirinçci

Aktenzeichen: 600000-008317-16/6

KK Staatsschutz 1, Königswinterer Straße 500


5327 Bonn-Beuel

Bearbeitung: Augsburg, KHK

Sehr geehrter Herr Augsburg, hochgeschätzte Staatsanwaltschaft Bonn,

In der Sache des Vorwurfs der Volksverhetzung wegen meines Artikels „Freigabe des Fickviehs“ auf meinem Blog „Der kleine Akif“ vor einem Monat wende ich mich brieflich an Sie, da Herr Augsburg vom Staatsschutz mich am Telefon freundlicherweise darauf hingewiesen hat, dass ich meine Verteidigung auch auf diesem Wege bewerkstelligen könne und nicht zum festgesetzten Termin im Polizeipräsidium erscheinen müsse.
Bei dem besagten Telefongespräch wollte ich von Herrn Augsburg auch erfahren, welche Stellen des Artikels sich explizit der Volksverhetzung verdächtig machten, worauf er antwortete: „Der ganze Artikel.“ Nun ist das mehr als ungenau und impliziert, dass jeder Satz des Textes ein mögliches Verbrechen sei. Deshalb kann meine Antwort dagegen ebenfalls nur pauschal ausfallen, nämlich: An keiner Stelle erfüllt der Artikel den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Wortlaut des Textes ist durch die Artikel des Grundgesetzes zur Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit voll gedeckt und sind nicht zu beanstanden.
Nach § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist durch den Text der „öffentliche Frieden“ nachweislich nicht gestört worden, denn mir ist nicht bekannt, dass nach seiner Veröffentlichung unter der Bevölkerung zu Tumulten oder Eruptionen gekommen wäre. Was nachvollziehbar ist, weil mein Artikel lediglich eine teils scharfe, teils satirische Abrechnung mit den sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch illegale Ausländer in der Silvesternacht auf 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof und innerhalb des Gebäude ist.
Ohne jemandem einen Vorwurf machen oder unterstellen zu wollen, empfinde ich persönlich die Annahme dieser Ermittlungssache durch die Staatsanwaltschaft als eine Disziplinierungsmaßnahme gegen „kritische Geister“, auf dass sie künftig weniger Tacheles reden mögen. Vielleicht täusche ich mich aber auch, und Sie müssen jeder Anzeige nachgehen und können dies nicht ablehnen.
Obgleich offenkundig der ganze Text beanstandet wird, möchte ich dennoch einzelne Passagen des Textes herausgreifen, die, ich kann da nur raten, aus der Sicht der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu beanstanden sein könnten. Um natürlich das Gegenteil zu beweisen. Zuvor jedoch möchte ich kurz auf Punkt 2 dieses Paragraphen eingehen, welcher am 21. Januar 2015 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 10).
Um nämlich aufzuzeigen, dass mehr als die Hälfte aller westlichen Kunstwerke und Presseprodukte sich demnach der Volksverhetzung schuldig machen und sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Darin geht es um den Gummibegriff der „Menschenwürde“, deren Verletzung außer bei Gewaltaufrufen zumeist „vom Auge des Betrachters“ abhängt, also vorwiegend subjektiv ist. Wenn ich sagte „Bei der CDU sitzen nur Idioten rum, die nichts im Kopf haben“, so könnte mich also ein CDU-Mitglied jeder Zeit wegen Volksverhetzung anzeigen, da er sich in seiner Menschenwürde und gruppenbezogen verletzt sieht.
In einem fiktionalen Werk wie „The Revenant – Der Rückkehrer“, einem aktuellen Film mit Leonardo DiCaprio in der Hauptrolle werden die Indianer Nord-Amerikas durchweg als blutrünstige Bestien dargestellt, welche weiße Siedler ausrauben und bestialisch ermorden. Wenn also ein indianisch-stämmiger Deutscher sich durch diesen Film „wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe“ in seiner Menschenwürde verletzt sieht, müsste das Werk augenblicklich aus den Kinos verschwinden. Übrigens kommen in fast allen „Frauenromanen“ von deutschen Schriftstellerinnen Männer entweder als Vollidioten oder als Unholde vor („Nur ein toter Mann ist ein guter Mann“, Gaby Hauptmann, Piper 2012).


Quelle+weiterlesen: "Akif Pirincci"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 16.03.2016 20:02:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 16.03.2016 20:02
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