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"CDU-Politik"

"CDU-Politik"

25.03.2016 15:50

"Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können. Als Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers."
"Ich kenne die rechtliche Problematik, bin aber klar dafür. Sicherheit geht vor. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich ausräumen."
"Wir reden über terroristische Gefahren. Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen. Deshalb sollten wir, wie in einigen europäischen Ländern auch, unsere Streitkräfte einsetzen dürfen."
"Aber wir sind heute eine gefestigte Demokratie und ein gewachsener Rechtsstaat. Das müssen wir uns zutrauen."
"Wir müssen bei diesem Eingriff in die Privatsphäre klar zu Gunsten der Sicherheit abwägen."
"Nihts würde unseren Staat mehr erschüttern als das begründete Gefühl der Bürger, erklärten Staatsfeinden ausgeliefert zu sein. Deshalb werden wir bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprechen."
(Zitate, Klaus Bouillon-CDU)
PS: Dateschutz ist uns egal.
"Die spinnen, die Politiker"
(rjhCD6149)


Muslimische Polizeibeamte und Soldaten eine Gefahr für Frankreich?

2012 ermordete Mohammed Merah, ein französischer Muslim, drei französische Soldaten, dazu vier französische Juden in einer Schule. Angesichts der vielen muslimischen Soldaten und Polizisten in Frankreich, die sich radikalisieren, sind die französischen Sicherheitsorgane in Sorge wegen der Gefahr, dass „ein Vertreter der Polizei oder Armee Kollegen angreifen” könnte.
Manche Polizisten weigerten sich offen, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.
Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.
Im Juli 2015 wurden vier Männer verhaftet, einer von ihnen ein Marineveteran. Sie hatten geplant, in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, einen hochrangigen Offizier zu entführen, ihn zu enthaupten und die Fotos der Enthauptung dann über die sozialen Medien zu verbreiten.

Laut einer vertraulichen Mitteilung der Antiterroreinheit des französischen Innenministeriums vom Januar 2016 gibt es in Frankreich bereits 8.250 radikale Islamisten, das ist ein Zuwachs von 50 Prozent innerhalb eines Jahres. Manche dieser Islamisten sind nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen; andere infiltrieren alle Bereiche der französischen Gesellschaft, angefangen bei der Polizei und den Streitkräften.

Ein Geheimdossier aus der Sicherheitsabteilung der Pariser Polizeipräfektur, das der Tageszeitung „Le Parisien” zugespielt wurde, führt 17 Fälle von Polizeibeamten an, die zwischen 2012 und 2015 radikalisiert wurden. Besonders hervorgehoben wird das Beispiel von Beamten, die, während sie Streife fuhren, muslimische Gesänge gehört und gesendet haben.
Manche Polizisten haben sich offen geweigert, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.
Zudem wurde die Polizei auf eine Polizistin aufmerksam gemacht, die auf Facebook zum Terrorismus aufgerufen und ihre Polizeiuniform als „schmutzigen Lumpen der Republik” bezeichnet hatte, während sie sich an ihr die Hände abwischte. Im Januar 2015, unmittelbar nach den beiden Anschlägen auf „Charlie Hebdo” und den koscheren Supermarkt Hypercacher in Vincennes, bei denen 17 Menschen getötet worden waren, schrieb sie auf ihrer Facebookseite: „Maskierter Angriff, geführt von zionistischen Feiglingen … Sie müssen getötet werden.”
Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.
Obwohl die Polizeiführung in Paris behauptet, dass solche Fälle selten seien, hat sie sich dazu entschlossen, von nun an einmal in der Woche alle Meldungen über Verhaltensweisen zu prüfen, die das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat verletzen, etwa das von muslimischen Beamten, die zur Radikalisierung tendieren. Patrice Latron, der Büroleiter des Pariser Polizeipräfekten sagte gegenüber „Le Parisien”, solche Phänomene seien „äußerst selten”.

Nicht nur die Polizei, sondern auch das französische Militär ist in Sorge. Es gibt keine Statistiken über die Zahl der muslimischen Soldaten in den französischen Streitkräften, doch man nimmt an, dass ihre Zahl groß ist und sie anfällig für Radikalisierung sind – auch angesichts des französischen Militärengagements in Afrika, gegen „Al Qaeda im Islamischen Maghreb” (AQIM) und den Islamischen Staat im Nahen Osten. Seit dem Anschlag auf „Charlie Hebdo” im Januar 2015 jedoch findet Frankreichs größte Militäroperation auf eigenem Boden statt:
10.000 bewaffnete Soldaten sind in Frankreich im Einsatz, um Synagogen, jüdische Schulen, Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen zu schützen, dazu auch einige Moscheen, um den Muslimen zu zeigen, dass die französische Republik sie nicht als Feinde betrachtet. Ihre Mission besteht nicht mehr länger einfach in einer Unterstützung der Polizei, sondern es ist, wie die Tageszeitung „Le Figaro” es ausdrückt, ein „ständiger militärischer Einsatz im Innern”.
Schon 2013, auf der fünften nationalen parlamentarischen Sicherheitskonferenz, hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des stellvertretenden Direktors der Spionageabwehr bei der „Direction de la protection et de la Sécurité de la Défense” (DPSD) erklärt: „Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre.” Mohammed Merah war der junge französische Muslim, der in Toulouse und Montauban drei französische Soldaten ermordete, dazu vier französische Juden in einer Schule in Toulouse.
Um zu merken, wenn ein Angehöriger der Streitkräfte sich radikalisiert, achtet das DPSD auf Veränderungen der Kleidung, wiederholte Krankmeldungen, auffällige Reisen oder Diebstahl von Material. Seit den Anschlägen vom Januar 2015 auf „Charlie Hebdo” und den koscheren Supermarkt in Paris haben Frankreichs Medien immer wieder über Anzeichen einer Radikalisierung innerhalb der französischen Armee berichtet.


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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 25.03.2016 15:50:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 25.03.2016 15:50
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