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"Flüchtlingspolitik"

"Flüchtlingspolitik"

25.03.2016 16:04

Eine immer wieder auf den Plan tretende Bemerkung im Zusammenhang mit kritischen, beziehungsweise kritikwürdigen Aktionen Israels im Nahostkonflikt ist der Hinweis darauf, dass man Israel als Deutscher, beziehungsweise in der deutschen Öffentlichkeit, nicht kritisieren darf.
Falls man es doch tut, wird man umgehend mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Dabei münden die Argumentationen der “Gutmensch-Voll-Idioten“, welche in verschiedenen Narrativen Ausdruck finden, am bewussten Festhalten von historischen Lügen die quasi zu einer neuen Religion aufgebaut wurden …
…Aber Zorn und Kritik auf das, was die Israelis den Palästinensern angetan haben und immer noch täglich antun, ist für mich legitim und sogar zwingend! Was Politiker wie Intellektuelle oder der typische “Gutmensch-Voll-Idiot” mit Freude tun, ist – diese grausame Politik gegenüber den Palästinensern zu entschuldigen, zu rechtfertigen oder sogar zu verherrlichen. Jede Kritik an dieser nationalistischen und kolonialistischen Politik Israels wird von ihnen als “purer Antisemitismus” abgelehnt.
Shulamit Aloni, frühere israelische Ministerin für Erziehungsfragen und Knesset-Abgeordnete erklärt – hier im Video – den “Antisemtismus” -Trick. Israelis, Juden und Philosemiten wenden diesen Trick an, um jene anzuprangern, die Israel und dessen Politik kritisieren, zum Beispiel im Vorgehen gegen die Palästinenser.
"Die spinnen-die Politiker"
(rjhCD6149)


In den letzten Monaten berichteten die israelischen Medien umfänglich über den Missbrauch und die Demütigungen von Seiten der Vernehmungsbeamten der Israelischen Sicherheitsagentur (ISA) gegenüber den jüdischen Häftlingen, die in den Brandanschlag in Duma verwickelt waren. Die Verhörmethoden, die mit Schmerzen und Leid verbunden sind, sind unakzeptabel und rechtswidrig; es gibt keine Rechtfertigung für ihre Anwendung. Eine engagierte kritische, öffentliche Debatte ist zweifelsohne gut, nachdem dies ans Tageslicht gekommen ist.

(Gegenwärtig ist von Kollektivschuld kaum noch die Rede. Mit dem Wort ist aber nicht die Idee ausgestorben. Vielmehr ist sie, ausgestattet mit einem neuen Wortschatz, heute lebendiger denn je; sie ist sogar drauf und dran, zu einer Art Staatsreligion der Bundesrepublik zu werden…)
Quelle+weiterlesen: "Kollektivschuld"
Angela Merkel verfolgt auch bei der Flüchtlingspolitik vor allem egoistische Interessen
Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen.
Im August letzten Jahres lächelte uns die Kanzlerin im Habit einer Ordensschwester vom Cover des SPIEGEL an. „Mutter Angela“, die barmherzige Kanzlerin, die durch ihre Flüchtlingspolitik ihr katastrophales Image als Zuchtmeisterin vergessen lassen sollte, die Millionen Griechen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser – zugegebenermaßen geniale – PR-Schachzug ist der CDU-Vorsitzenden geglückt. Merkels öffentliches Image hat seit letztem Sommer vor allem bei ihren einstigen Kritikern jenseits der klassischen CDU-Anhängerschaft eine 180-Grad-Wende vollzogen. Aus der konservativen uckermärkischen Landfrau ist „Mutter Angela“, die Schutzpatronin für Millionen Flüchtlinge geworden; ein Mythos, der noch nicht einmal im Ansatz zu halten ist.
Die beste Flüchtlingspolitik ist eine Politik, die Flucht von Anfang an verhindert, indem sie die Ursachen wirkungsvoll bekämpft. Haben Sie von der Kanzlerin schon einmal einen schlauen Satz zu den Fluchtursachen gehört? Hat Angela Merkel sich beispielsweise einmal öffentlich dafür stark gemacht, das Freihandelssystem zu überdenken, das Jahr für Jahr Millionen sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge „produziert“? Hat Angela Merkel im Bundessicherheitsrat ihr Veto gegen fragwürdige Waffenexporte in Krisenregionen eingelegt? Hat die Kanzlerin sich aktiv für eine Beendigung des Krieges in Syrien stark gemacht und ihren Kollegen in Washington, London und Paris zu verstehen gegeben, dass Deutschland deren aggressive Außenpolitik künftig nicht mehr duldet?

All diese Fragen lassen sich glattweg verneinen. Wie kann man einer Kanzlerin eine positive Flüchtlingspolitik attestieren, wenn sie doch beim allerwichtigsten Punkt einer ganzheitlichen Flüchtlingspolitik derart eklatant versagt?

Fazit: Merk#el ist egostisch

Quelle+weiterlesen: "Schublade"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 25.03.2016 16:04:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 25.03.2016 16:04
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