Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Montag hinter den Kulissen weiter. Ab Anfang der Woche treffen sich die Mitglieder der „Fachgruppen“, um die Gespräche fortzusetzen, hieß es am Sonntag seitens der ÖVP zur APA. Für kommenden Freitag ist ein weiteres Treffen der „Steuerungsgruppe“ mit den Parteichefs angesetzt – dann ist auch mit einem medienöffentlichen Termin zu rechnen.
Inhaltlich hielten sich die Verhandler am Wochenende weiterhin bedeckt. Am Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Steuerungsgruppe von einer „Zwischeneinigung“ berichtet. Dabei waren einige Ziele – etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 – außer Streit gestellt worden.
Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote:
Auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 „in Richtung 70 Prozent“ wurde in den Gesprächen vom Freitag als Ziel definiert. Ebensolches gilt für die Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, die Schwarz und Blau von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken wollen – inklusive der Absichtserklärung, damit eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und der Wirtschaft zu erreichen. Einig sind sich die Verhandler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde allerdings noch nicht. Die Umsetzung der genannten Ziele soll von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler ausgearbeitet werden. Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere – mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze – wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.
"Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert". (Alexander Solschenizyn)
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ÖVP und FPÖ - Ab Montag interne Gespräche in den Fachgruppen - Einigung bis Weihnachten?
Wann die Verhandlungen auf die Zielgerade gehen, ist nach wie vor offen. ÖVP-Chef Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag erneut, im Dezember abschließen zu wollen: „Mein Ziel ist es, bis vor Weihnachten fertig zu werden. Das ist aus meiner Sicht möglich, aber Garantie gibt es dafür keine.“
Kein Thema in den Verhandlungen war bisher das am 1. Mai in der Gastronomie in Kraft tretende Rauchverbot. Die FPÖ hatte ja angekündigt, sich für eine Aufhebung der bereits fixierten Regelung einsetzen zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag: „Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen.“
Quelle: "ÖVP-FPÖ"
Die Migrantenkrise hat Europa auf den Kopf gestellt (v. Giulio Meotti)
"Die Migrantenkrise ist der 11. September der Europäischen Union... An jenem Tag im Jahr 2001 hat sich in den USA alles verändert. Binnen einer Minute entdeckte Amerika seine Verwundbarkeit. Migranten hatten dieselbe Wirkung in Europa... Die Migrationskrise untergräbt die Ideen von Demokratie, Toleranz und... die liberalen Prinzipien, die unsere ideologische Landschaft ausmachen." Ivan Kratsev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Strategien in Sofia und Mitglied des Instituts für Geisteswissenschaften in Wien, Le Figaro. Die europäische Öffentlichkeit sieht die EU-Institutionen jetzt mit Verachtung an. Sie nehmen sie - unter Multikulturalismus und Einwanderung - nicht nur als gleichgültig gegenüber ihren eigenen Problemen wahr, sondern als zusätzliches Problem. "Wir sind eine kulturelle Gemeinschaft, was nicht bedeutet, dass wir besser oder schlechter sind - wir sind einfach anders als die Außenwelt... unsere Offenheit und Toleranz kann nicht bedeuten, dass wir davor zurücktreten, unser Erbe zu schützen". Donald Tusk, Präsident des Europarates.
Wenige Wochen nachdem Deutschland seine Grenzen für über eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien geöffnet hatte, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, die Migrationskrise würde "die Demokratien destabilisieren". Er wurde als Demagoge und Fremdenfeind bezeichnet. Zwei Jahre später wurde Orbán bestätigt. Wie Politico jetzt erklärt, "echoen die meisten EU-Staatschefs den ungarischen Ministerpräsidenten" und der ungarische Premierminister kann nun behaupten, dass "unsere Position langsam zur Mehrheitsposition wird".
Viele in Europa scheinen verstanden zu haben, was Ivan Krastev, der Vorsitzende des Zentrums für Liberale Strategien in Sofia und Mitglied des Instituts für Geisteswissenschaften in Wien, kürzlich Le Figaro erklärte:
"Die Migrantenkrise ist der 11. September der Europäischen Union... An diesem Tag im Jahr 2001 hat sich in den USA alles verändert. Binnen einer Minute entdeckte Amerika seine Verwundbarkeit. Die gleiche Wirkung hatten Migranten in Europa. Nicht ihre Zahl destabilisiert den Kontinent... Die Migrationskrise untergräbt zutiefst die Vorstellungen von Demokratie, Toleranz und Fortschritt sowie die liberalen Prinzipien unserer ideologischen Landschaft. Es ist ein Wendepunkt in der politischen Dynamik des europäischen Projekts".
Die Migration hat beispielsweise erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Europas. Nehmen wir die beiden am stärksten betroffenen Länder. Die Bundesregierung Deutschlands hat dafür 2016 21,7 Milliarden Euro aufgewendet. Ausserdem wurde berichtet, dass das deutsche Sicherheitsbudget in diesem Jahr um mindestens ein Drittel von 6,1 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro steigen wird.
In Italien kündigte der Wirtschafts- und Finanzminister kürzlich an, dass das Land 2017 4,2 Milliarden Euro für Migranten ausgeben wird (ein Siebtel des gesamten italienischen Budgets für 2016). Spanien hat kürzlich angekündigt, dass in Nordafrika der Zaun um seine Enklaven Ceuta und Melilla, der Migranten vom spanischen Territorium fernhält, durch eine weitere Infusion von 12 Millionen Euro finanziert wird. Überall in Europa stellen die Staaten zusätzliche Mittel bereit, um der Migrantenkrise zu begegnen, die auch die politische Landschaft in Europa verändert hat.
Die jüngsten Wahlsiege von Sebastian Kurz in Österreich und Andrej Babis in Tschechien haben die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Länder, die Brüssel ablehnen, potenziell vergrößert - Länder, die die von der EU geforderten Migrantenzahlen nicht akzeptieren wollen. Das Thema Einwanderung zerbricht Europa entlang ideologischer Grenzen. Nicht nur Zäune, sondern auch Rivalität, Misstrauen und Hass trennen das europäische Projekt heute mehr denn je. Die europäische Öffentlichkeit sieht die EU-Institutionen jetzt mit Verachtung an. Sie nehmen sie - unter Multikulturalismus und Einwanderung - nicht nur als gleichgültig gegenüber ihren eigenen Problemen wahr, sondern als zusätzliches Problem.
Ein weiteres politisches Erdbeben im Zusammenhang mit der Migrationskrise ist "der Niedergang der Sozialdemokratie im Westen", wie es Josef Joffe, Herausgeber und Verleger der Zeit, kürzlich nannte. Überall in Europa hat die Migrationskrise die sozialdemokratischen Parteien fast umgebracht, die lange Zeit als unfähig galten, sie zu bewältigen. Vor zwanzig Jahren regierten diese linksliberalen Parteien überall - zum Beispiel in Spanien, Großbritannien und Deutschland - aber jetzt sind sie überall in der Opposition, außer in Italien. Von Norwegen bis Österreich wird Europa heute von konservativen Regierungen geführt.
An mehr als der Hälfte der Terroranschläge in Deutschland seit Ausbruch der Migrantenkrise 2014 sind nach Schlagzeilen und einer Studie der Stiftung Kulturerbe Migranten beteiligt gewesen. Seitdem der islamische Staat, der jetzt in Raqqa besiegt wurde, die Destabilisierung durch den Bürgerkrieg in Syrien genutzt hat, um zu einem der Haupttreiber der Migrantenkrise zu werden, ist die Migration ein wichtiges Anliegen für die Sicherheit Europas. Vom eroberten Territorium aus startete ISIS große Terroranschläge auf Europa.
Die Migrationskrise hat auch zur strategischen Stärkung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Europa geführt. Er hat die europäischen Länder mit der Drohung erpresst, dass er, wenn ihm keine Milliarden Euro und keine politischen Zugeständnisse gemacht werden, die Grenzen der Türkei öffnen und Millionen weitere Migranten nach Europa strömen lassen wird. Erdogan hat nicht nur gefordert, dass Europa Autoren und Journalisten ins Gefängnis steckt, sondern auch versucht, die Wahlen in den Niederlanden und Deutschland zu beeinflussen, indem er an seine türkischen Anhänger appellierte.
Ein Pew Research Report zeigt, wie Migration die europäischen Länder umgestaltet. Allein im Jahr 2016 wuchs die Bevölkerung Schwedens um mehr als 1%. Der Anstieg ist auf die Massenmigration zurückzuführen, die zweithöchste in der EU. Die Zahl der Einwanderer stieg zwischen 2015 und 2016 von 16,8% auf 18,3% der schwedischen Bevölkerung.
Österreich und Norwegen, zwei weitere Länder mit einem hohen Anteil von Immigranten an der Bevölkerung (mindestens 15 % im Jahr 2016), verzeichneten einen Anstieg um 1 % gegenüber 2015. Wie Die Welt kürzlich berichtete, haben 18,6 Millionen Einwohner Deutschlands - ein Fünftel der Gesamtbevölkerung - inzwischen einen Migrationshintergrund.
Das Machiavelli-Zentrum in Italien berichtete in einer Studie mit dem Titel "Wie die Zuwanderung die italienische Demografie verändert", dass sich in Italien aufgrund der Migrationskrise eine "beispiellose" Verschiebung der Demografie vollzogen hat.
Die Büchse der Pandora einer demografischen Revolution ist geöffnet worden.
Vor zwei Jahren war der ungarische Premierminister Viktor Orbán die einzige Stimme in Europa, die von der Notwendigkeit sprach, Europa "christlich" zu halten. Einer seiner lautesten Gegner, Donald Tusk, Präsident des Europarates, hat jetzt gesagt:
"Wir sind eine kulturelle Gemeinschaft, was nicht bedeutet, dass wir besser oder schlechter sind - wir sind einfach anders als die Außenwelt... unsere Offenheit und Toleranz kann nicht bedeuten, dass wir davor zurücktreten, unser Erbe zu schützen".
Im Jahr 2015 wurde jedes Wort über "Kultur" als "Rassismus"verurteilt. Jetzt wird es Teil des Mainstreams.
Im Versuch, den Krieg der Islamisten gegen westliche Politik, Kultur und Religion und den von ihnen verursachten kulturellen Konflikt zu bewältigen, ist Europa gestürzt worden.
Quelle: "Migrantenkrise"
