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24.11.2017 19:20

Immer wenn Brüssel ruft, steht die Mehrheit des Bundesrates stramm. Aus Angst vor Unannehmlichkeiten mit der EU und insbesondere auch auf Druck derjenigen Länder, denen er jetzt erneut mit über einer Milliarde Franken unter die Arme greifen will, wurde der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt. Und jetzt legt der Bundesrat ohne entsprechende, auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung der EU nach den ersten 1,3 Milliarden Franken für die letzten 10 Jahre erneut über 1,3 Milliarden Franken vor die Füsse. Das sind dann für die Steuerzahlenden der Schweiz insgesamt unglaubliche 2‘600 Millionen Franken. Das gäbe eine schöne Entlastung der gefährdeten AHV-Kasse. Das gäbe aber auch einen wesentlichen Beitrag an die unabdingbare Erneuerung unserer Luftverteidigung zum Schutz der Menschen in der Schweiz.
Um die eigene Armee wieder auf Vordermann zu bringen, so dass diese den Schutz der Menschen in unserem Land gewährleisten kann, windet sich die gleiche Bundesratsmehrheit mit immer neuen Ausflüchten. So reduzierte sie vor kurzem den Antrag von Bundesrat Parmelin für den überfälligen Ersatz der Luftwaffe und der Bodengestützten Luftabwehr von 9 auf 8 Milliarden Franken. Die Bundesratsmehrheit spart also beim Schutz der Menschen im eigenen Land und schickt gleichzeitig hunderte von Millionen an NATO-Länder, die ihre Armeen derzeit mit sehr viel Geld auf Vordermann bringen. Während die Schweiz zum Beispiel Polen in den letzten 10 Jahren mit 489 Millionen Steuerfranken und nun wohl erneut mit einem ähnlichen Betrag unterstützt, kauft sich das gleiche Polen derzeit für sage und schreibe über 10 Milliarden Dollar ein modernes, bodengestütztes Luftabwehr-Waffensystem für seine Armee. Zudem befasst sich Polen mit bereits heute etwa 100 Kampfflugzeugen gerade mit dem Zukauf von neuen Kampfflugzeugen. Die Kritik an diesem skandalösen Vorgehen gilt nicht Polen, dessen Regierung die Landesinteressen offensichtlich hervorragend vertritt, sondern der aktuellen Bundesratsmehrheit zu welcher bei solchen Entscheiden auch FDP-Bundesräte gehören.
(von Adrian Amstutz, Nationalrat)
EU=„Europas Untergang“
(rjhCD6149)


Bundesratsmehrheit: mit viel Intelligenz falsch entscheiden

Die seit Jahrzehnten immer gleiche Bunderats- und Parlamentsmehrheit verweigert einerseits einmal mehr die Finanzierung einer einsatztauglichen Bewaffnung der eigenen Armee zur Erfüllung ihres Auftrages. Andererseits will die gleiche Mehrheit über Kohäsionsmilliarden weiterhin EU-Ostländer unterstützen. Notabene auch solche mit höherem Wirtschaftswachstum und wesentlich höherem Anteil Armeeausgaben am BIP als die Schweiz. Wir finanzieren also indirekt andere Armeen und vernachlässigen die Eigene und damit den Schutz der eigenen Bevölkerung. Es ist erstaunlich, wie die Bundesratsmehrheit mit so viel Intelligenz derart falsch entscheiden kann.
Skandal: Bundesrat verschenkt 1.302 Milliarden Franken Steuergelder an die EU!
Der Bundesrat hat heute der EU mehrheitlich zum zweiten Mal die Zahlung einer sogenannten Kohäsionsmilliarde – effektiv 1’302 Millionen Franken – zugesagt und dies ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten. Damit ist die Mehrheit unserer Landesregierung einmal mehr bereit, die Interessen der EU über die Interessen ihres eigenen Landes zu stellen.

Wie anders ist es zu erklären, dass die Schweiz der EU erneut 1.302 Milliarden Franken an Steuergeldern überweisen wird, ohne eine auch nur einigermassen gleichwertige Gegenleistung dafür zu erhalten? Um gut dazustehen beim aktuell laufenden Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker überreichte unsere Bundespräsidentin aus der CVP heute der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler. Damit legt unsere unterwürfige Landesregierung alle ihre Karten leichtfertig auf den Tisch, bevor das Spiel überhaupt erst richtig begonnen hat. Jeder Diplomat, der so schlecht und unprofessionell verhandelt, sowie die Interessen unseres Landes ignoriert, müsste sofort ausgetauscht werden. Wie wenn dies noch nicht genug wäre, bekräftigte Bundespräsidentin Leuthard auch noch gleich den Willen des Bundesrates, unsere Nation über einen Rahmenvertrag mit der EU zur automatischen Rechtsübernahme und Anerkennung von fremden EU-Richtern zu einer Kolonie des demokratiefeindlichen Beamten-Molochs in Brüssel zu machen.
Selbstverständlich wird sich die SVP im Rahmen der Vernehmlassung und der Beratungen im Parlament mit aller Kraft gegen diese skandalöse Verschleuderung von Volksvermögen einsetzen. Gleichzeitig fordern wir den Bundesrat nachdrücklich auf, der EU bis zum Beschluss des Parlamentes keinerlei Versprechungen zu machen, auch wenn dies nun wohl bereits zu spät sein dürfte. Den neuen Aussenminister der FDP rufen wir insbesondere dazu auf, Verantwortung und Führung zu übernehmen, sich von EU-hörigen Spitzendiplomaten im EDA zu trennen und knallhart die Interessen unseres Landes zu vertreten – so wie ihm dies der Souverän und unsere Verfassung klipp und klar aufgetragen haben.

Quelle: "Schweizer Skandale"
Abtreibungswerbung: Ärztin muß Geldstrafe zahlen


GIEßEN. Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe verurteilt. „Der Gesetzgeber möchte nicht, daß über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Das Gericht verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu 150 Euro (6.000 Euro).
Die Anklage stützte sich auf den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Er verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Abtreibungen aus einem finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Der Paragraph soll verhindern, „daß der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“, sagte der verantwortliche Staatsanwalt laut Handelsblatt.
Hänel weist Vorwürfe von sich
Hänel hatte den Vorwürfen widersprochen. Sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. „Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht“, sagte die 61jährige. Eigenen Angaben zufolge nimmt Hänel seit über 30 Jahren Abtreibungen vor. Nach dem Urteilsspruch kündigte die Verteidigerin der Ärztin an, in Revision zu gehen und notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil sich viele Kollegen mit Hänel solidarisierten. Es müsse leichter möglich sein, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, forderten die Ärzte. Abtreibungsgegner kritisieren das Vorgehen Hänels dagegen scharf.
Unterdessen hat die SPD-Fraktion im Bundestag eine Reform des Abtreibungsrechts gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche „komplett zu streichen“. Der entsprechende Strafrechtsparagraph schaffe in der ärztlichen Praxis Unsicherheit, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb werde die Fraktion „schnell die Initiative ergreifen“.
(ha)
Bundesregierung will Terror-Kinder ins Land holen (EUGEN PRINZ)
Nadja Ramadans Jammern war erfolgreich
Erst vor einigen Tagen hat Angela Merkel in der ZDF-Sendung „Was nun?“ kund getan, dass sie Deutschland weitere vier Jahre „dienen will“. Wenn unsere liebe Kanzlerin das, was sie bisher gemacht hat, unter „dienen“ versteht, möchte man nicht erleben, was passiert, wenn sie dem Land schaden will. Eine Nation, die eine solche Regierungschefin hat, braucht wahrlich keine äußeren Feinde mehr. Und mit den Toten vom Berliner Breitscheidplatz hat Merkel dem Land wahrlich schon genug „gedient“, um nur ein Beispiel von vielen zu erwähnen.
Selbst als Kanzlerin einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt ist und mit einem Haufen anderer Probleme am Hals, findet Merkel immer noch Zeit, sich wieder mal etwas Nettes für jene, „die schon länger hier leben“, einfallen zu lassen.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatten in der Vergangenheit etwa 940 Deutsche und Passdeutsche das Land verlassen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen und Gräueltaten zu begehen. Ein Drittel ist leider wieder da. 145 sollen gefallen sein, vom Rest weiß man nichts. Auch Frauen fühlten sich berufen, unter dem Deckmantel des Glaubens zu morden und zu foltern, oder zumindest jene zu unterstützen, die das taten. Nachdem sich das Kriegsglück wendete, fanden sich plötzlich etliche dieser zugehängten muslimischen Fanatikerinnen in den dunklen Löchern wieder, die im Irak und in den Nachbarstaaten als Gefängnisse durchgehen. So ein Mist aber auch, noch dazu, weil sie als verantwortungsbewusste Mütter gleich noch ihren Nachwuchs ins Kriegsgebiet mitgeschleppt hatten. Schluss mit Dolce Vita, jetzt hocken sie mit ihren Kindern in diesen Löchern und jammern.
Terror-Braut fehlt deutsches Rundum-Sorglos-Paket

Wie z.B. „Nadja ich-tue-niemanden-was Ramadan“, ehemals aus dem bayerischen Landshut, die sich in einer Videobotschaft an Merkel wendet, weil sie wieder heim will. Zudem fehlt ihr das Rundum-Sorglos-Paket, das Deutschland bietet, denn ihre Kinder brauchen eine „ordentliche ärztliche Versorgung“. Außerdem benötigt der älteste Terroristensprössling, Nuh (alter bayerischer Name aus dem Rottal) eine Therapie (auf Kosten der Versicherten, versteht sich), weil er unter Schock steht, das Sprechen wieder verlernt hat, nur noch geifert, brüllt und an der Mutter zieht und zerrt. Genau so etwas brauchen wir in Deutschland, damit es im Falle eines Falles in 20 Jahren wieder entschuldigend heißt, der Täter wäre bekanntermaßen psychisch gestört gewesen. Außerdem hätte mit Nadja Ramadan Landshut endlich die erste Niqab–Trägerin in seinem Straßenbild und der Bann wäre gebrochen, damit weitere dem Beispiel folgen können.
Natürlich verhallte Nadjas Ruf nicht ungehört. Die Bundesregierung will nun die Kinder deutscher IS-Kämpfer und -Angehöriger zurück nach Deutschland holen. Das Auswärtige Amt habe sich an die irakische Regierung gewandt und darum gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die in Haftanstalten und Verhörzentren des Landes festgehaltenen Kinder und Kleinkinder zu erteilen, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Begründung der Bundesregierung: Die Kinder seien in Deutschland besser aufgehoben. Diese Meinung kann man teilen, oder auch nicht.
Humanitäre Gefühlsduselei mit Kleinkindern
„Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“, heißt es. Sprichwörter sind nichts anderes, als in einem kurzen und prägnanten Satz gefasste Erfahrungswerte eines Volkes, die sich über hunderte von Jahren immer wieder bewahrheitet haben. Insofern geht jetzt die geschäftsführende Bundesregierung unter der Regie der geschäftsführenden Kanzlerin her und holt potentielle Terroristen von morgen ins Land, weil wir noch nicht genug davon haben. Und wer jetzt angesichts der Kulleraugen der Säuglinge und Kleinkinder zu humanitärer Gefühlsduselei neigt, sollte sich klarmachen, dass jeder Kopfabschneider, jeder Sprengstoffattentäter und jeder Messerstecher mal so klein war. Sicherlich ist es auch möglich, dass alle von ihnen zu achtbaren Mitgliedern unserer Gesellschaft heranwachsen. Aber keiner wird bestreiten, dass das Risiko, dass dem nicht so ist, als ungleich höher eingestuft werden muss. Und wenn es ganz dumm läuft, dann kommen in 15 Jahren weitere Opfer zu Merkels Toten vom Breitscheidplatz hinzu. Und die für die Rückholung der Kinder Verantwortlichen sind da längst schon über alle Berge.
Von allen Parteien stemmt sich einzig die AfD gegen diese grob fahrlässige Gefährdung der deutschen Bevölkerung. Alice Weidel lässt in einer Pressemitteilung verlautbaren:

Die jüngsten Razzien gegen die Islamisten-Szene haben neuerlich gezeigt, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung zu gefährlichen Parallelgesellschaften in Deutschland geführt hat. In diesen Kreisen können sich Terroristen offensichtlich weitgehend unbekümmert bewegen. Statt dafür zu sorgen, dass keine weiteren Gefährder einwandern, fördert die Bundesregierung den Aufbau einer weiteren Generation potentieller Attentäter. Das kann doch nicht der Ernst der Regierung sein! Dieser Irrsinn muss umgehend gestoppt werden. Stattdessen müssen endlich die Grenzen gesichert und der Terror-Sumpf in Deutschland trocken gelegt werden.

Quelle: "Terror-Kinder"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 24.11.2017 19:20:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 24.11.2017 19:35
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