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"Türkis-Blau"

"Türkis-Blau"

01.12.2017 18:44

Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Van der Bellen angelobt werden. In der Sitzung der Chefverhandler wurde am gestrigen Donnerstag das erste Mal über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA. Sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es.
Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit wiederholt mit Häppchen aus den laufenden Gesprächen versorgt. Die großen Brocken fehlen allerdings, zu den Finanzen gibt es noch keinerlei Informationen. Am konkretesten sind bisher die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Budgetdetails gibt.
Schwarz und Blau verhandeln mittlerweile seit etwas mehr als einem Monat, am Freitag sollen die Fachgruppen ihre Arbeit abschließen. Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst werden konnten. Personelles wurde offiziell bisher ausgespart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.
Wie die Vorhaben finanziert werden, ließen Kurz und Strache auch auf Nachfrage noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vorgegebenen Budgetrahmen halten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist bekanntlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren wollen. Begünstigt werden die schwarz-blauen Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum. Die OECD rechnete jüngst sogar mit einem Budgetüberschuss im Jahr 2019.
"Seit Jahren war die FPÖ für die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingetreten."
(rjhCD6149)


Neue Regierung dürfte am 20. Dezember angelobt werden

Deutsche Marine hilft Schlepper-NGOs

Schon seit geraumer Zeit helfen freiwillige Schlepper-NGOs den illegalen Schleusernetzwerken aus Libyen, indem sie „Flüchtlinge“ aus Seenot „retten“. Dabei handelt es sich allerdings um keine echte „Rettung“, sondern um abgesprochene und eigentlich illegale Schlepperei.
Die Bundeswehr hat nun den Auftrag, die Schleusernetzwerke zu bekämpfen. Allerdings machen sie es nicht, wie man erwarten könnte, mit Waffengewalt, sondern indem sie die selben Methoden anwenden, wie es auch die Schlepper-NGOs machen.
So wurden von der „Mecklenburg-Vorpommern“ 90 „gerettete“ Personen, zuletzt etwa am 23. November, gleich dem NGO-Schiff „Open Arms“ übergeben, welches dann die Weiterfahrt nach Italien durchführte. Passagiere eines vom Navigationsradar der Fregatte in den Morgenstunden erfassten weiteren Bootes wurden vom NGO-Schiff „Aquarius“ direkt übernommen. Arbeitsteilung nennt man das, oder besser, Kooperation mit libyschen Schlepperbanden.
Die Marine hat auf diese Weise schon 22.000 Personen nach Europa geschleppt.

Quelle: "Regierung-Östereich"
Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertüre ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger. (Markus Reuter)
Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.
Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.
Im Artikel des RND heißt es weiter:

Gemeinsam mit den Unions-Innenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Gesetzesänderung „technikoffen“ zu formulieren, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Die Industrie soll dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten.
Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können. Das beinhaltet laut einem „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ auch, dass Geheimdienste und Polizeien private Daten abgreifen dürfen – angeblich um die Nutzer vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen.
„Frontalangriff auf die Sicherheit der Bürger“
Frank Rieger, Sprecher des CCC, hält die Pläne für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“
Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt, dass es bei Umsetzung des Vorhabens „keinerlei Privatsphäre, keinerlei Rückzugsraum und keinerlei Unbefangenheit“ mehr gebe. Die Pläne seien die „Antithese zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“ und widerspreche diametral dem Menschenbild des Grundgesetzes. Den Akteuren im politischen Feld müsse spätestens jetzt klar sein, dass sie sich im Falle einer Koalition mit der CDU womöglich zum Steigbügelhalter bei der Einführung eines allumfassenden Überwachungsstaates machen würden.
„Orwellscher Albtraum“

Auch in der Politik regt sich Widerstand gegen die Pläne. Gegenüber netzpolitik.org nennt der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz das Vorhaben einen „Orwellschen Albtraum“. Aus gutem Grund habe das BMI einer gesetzlichen Verpflichtung für staatliche Hintertüren in Hard- und Software bislang immer eine klare Absage erteilt. Bei den jetzigen Plänen handele es sich um einen direkten Angriff auf das Grundgesetz und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung. Das Vorgehen untergrabe massiv das Vertrauen in digitale Infrastrukturen und Angebote. Zurecht wehre sich auch die Wirtschaft gegen die Pläne.
Auch vom möglichen Koalitionspartner SPD kam Kritik: „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“ sagte der Innenexperte Uli Grötsch gegenüber spiegel.de.
Der Wirtschaftsverband Bitkom befürchtet wegen des „technikoffenen Ansatzes“ einen „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden“. Ein so weitreichender Eingriff dürfe nicht handstreichartig erfolgen. Bitkom-Chef Rohleder fordert deswegen gegenüber netzpolitik.org eine Debatte: „Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern – und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen.“
Laut Golem.de hat das Bundesinnenministerium dementiert, dass Ermittler auf Wunsch der Unions-Innenminister umfassende Möglichkeiten für einen sogenannten Lauschangriff bei Verdächtigen erhalten sollen. Innerhalb der Bundesinnenministerkonferenz werde lediglich diskutiert, das Anbringen von Abhörwanzen innerhalb und außerhalb von Wohnung besser zu ermöglichen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth. „Maßnahmen in Bezug auf in Computer oder Smart TV eingebaute Mikrofone wären hiervon nicht betroffen, da hierfür ein Zugriff in informationstechnische Systeme erforderlich wäre“, so der Sprecher des BMI gegenüber Golem.de weiter.
Eine Klärung, wie weitgehend das Vorhaben wirklich ist, kann nur aus der Veröffentlichung des fraglichen Papiers hervorgehen.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg sagt zum Vorhaben:
Nach Plänen zur Innenministerkonferenz sollen Hersteller verpflichtet werden, in elektronischen Geräten wie Computern, Smart-TVs sowie Autos eine Überwachungsmöglichkeit für die Ermittlungsbehörden vorzusehen. Dies stößt beim Deutschen Anwaltverein auf erhebliche rechtliche Bedenken. Eine Überwachung muss stets verhältnismäßig sein. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn unabhängig von Verdachtsmomenten bei praktisch jedem Bürger Einfallstore für mögliche Überwachungsmaßnahmen eingebaut werden. Das Gesamtmaß der Überwachungsmöglichkeiten nimmt dabei auch bei unbescholtenen Bürgern ein zunehmend bedrohlich wirkendes Ausmaß an.
Außerdem würde eine derartige Regelung für alle Bürger eine erhebliche Sicherheitslücke darstellen. Schließlich könnten auch Dritte sich dieser technischen Systeme bedienen. Es gibt daher ein erhebliches Missbrauchsrisiko.
Ungeklärt ist auch die Frage, wie diese Überwachungsmöglichkeiten bei Berufsgeheimnisträgern, wie etwa in Anwaltskanzleien, ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber übersieht, dass es hier nicht nur ein Verbot der Überwachung geben kann, sondern dass er verpflichtet ist, diese Freiräume vor verbotener Überwachung zu schützen.

Quelle: "Überwachungsstat"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 01.12.2017 18:44:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 01.12.2017 18:57
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