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"Rechtsstaat"

"Rechtsstaat"

05.01.2018 20:32

BERLIN. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten dadurch deutlich entlastet werden, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa dem rbb. Die Berliner Justiz befasse sich in jedem Jahr mit rund 40.000 Schwarzfahrten, zugleich gebe es eine erhebliche Personalknappheit – das passe einfach nicht zusammen, betonte Gnisa. Deshalb sei zu überlegen, ob die Regelung noch „Sache des Staates“ sei. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seien selbst in der Lage, sich besser gegen Schwarzfahrer zu schützen. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, daß der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. In Berliner Justizvollzugsanstalt sitzen dutzende Schwarzfahrer ein
Anlaß der Debatte um das Thema Schwarzfahren war die Flucht von neun Gefangenen aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Im Gefängnis verbüßen laut Justizverwaltung 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen. Daher mußten sie nach Paragraph 265a des Strafgesetzbuches die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Die Forderung nach einer Streichung des Straftatbestands des Schwarzfahrens gibt es schon länger. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Auch der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kritisierte die rechtliche Lage. Daß jemandem, der einmal keine Kurzstreckenkarte für 1,50 Euro gekauft habe, eine Gefängnisstrafe drohen könne, sei eine „Fehlentwicklung“. (ha)
"Es wird diesen hormongesteuerten “ Bereicherern “ doch leicht gemacht"
(rjhCD6149)


Richterbund: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Vizekanzler Strache erwägt Ausgangssperre für Asylsuchende

WIEN. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, Asylsuchende künftig in Kasernen unterzubringen. „Es wird zu überlegen sein: In welchen Kasernen gibt es eine optimierte Nutzung und welche Kasernen sind heute nicht ausgelastet“, sagte er am Donnerstag abend in der ORF-Sendung „Wien Heute“.
Der FPÖ-Chef erwägt dabei auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge. „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, daß ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, forderte Strache in dem Interview.
Kritik an den Plänen Straches kam vom Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). „Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte“, teilte er mit.
Kickl will „Asylandrang“ eindämmen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor im Ö1-„Mittagsjournal“ vorgeschlagen, „Rescue Center“ oder Grundversorgungszentren für Asylbewerber einzurichten. Ziel sei es, den „Asylandrang“ nach Österreich einzudämmen und Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. Um dies zu ermöglichen, sollten Flüchtlinge vor Ort „zentriert“ werden.
Den Begriff „Massenunterkunft“ lehne Kickl jedoch ab, viel mehr ähnele die Unterbringung dem Präsenzdienst beim Bundesheer. Wenn es jungen Männern zuzumuten sei, sechs Monate in einer Kaserne zu verbringen, könne dies auch von Asylsuchenden erwartet werden.
(ls)
Quelle: "Asyl-Kickl"
Das selektive Scheitern des Rechtsstaats (p.b. Maria Lourdes)

Zwei Vorfälle sorgten zum Ausklang eines unruhigen Jahres 2017, für viel Unmut und blankes Entsetzen.
Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig.
Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen “Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte…


(In diesem Drogeriemarkt im Rheinland-Pfälzischen Kandel stach ein 15-jähriger Afghane ein gleichaltriges deutsches Mädchen ab.
Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Doch darüber zu sprechen ist tabu
)
… Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte…
(Zwischen Weihnachten und Neujahr flüchten neun Häftlinge aus der Berliner JVA Plötzensee)
… Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren, und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.
Wer aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte ausgebrochener Straftäter auf Fahndungsfotos verzichtet, kann die Strafverfolgung auch einstellen.
Dabei schleicht sich zudem das Gefühl ein, dass den Tätern aus der Gruppe der Zuwanderer regelmäßig mildernde Umstände zugebilligt werden, weil man ihnen entweder attestiert, psychisch gestört zu sein, oder aufgrund ihrer kulturellen Herkunft nicht besser zu wissen, wie man sich zivilisiert verhält. Ob auch die ausgebrochenen Häftlinge diesen Kulturrabatt für sich in Anspruch nehmen können, indem man ihre Gesichter nicht zeigt, ist Spekulation.
Sicher ist aber, dass der Verzicht auf das Ausschöpfen aller behördlichen Möglichkeiten den Fahndungserfolg gefährdet. Da darf man schon mal an den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt denken. Wer aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte ausgebrochener Straftäter auf die Veröffentlichung von Fahndungsfotos verzichtet, kann die Strafverfolgung angesichts der Unannehmlichkeiten für die Täter ja eigentlich auch gleich ganz einstellen. Natürlich passiert dies nicht. Vor allem nicht dort, wo es etwa um zu schnelles Fahren, verspätete Steuerzahlungen oder gar vergessene Umzugsmeldungen geht.
All diese und viele weitere Alltagsbagatellen werden gnadenlos sanktioniert. Hier funktioniert der Rechtsstaat auf geradezu perfekte Weise. Wo es aber um sogenannte Flüchtlinge geht, wo sich ausgewachsene Männer mit Kinderstimmen und Kulleraugen das Testat der Minderjährigkeit erschleichen, wo sich Horden frauenverachtender Triebtäter in Gruppen auf wehrlose Opfer stürzen, da sieht sich unser Staat außer Stande, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Der gescheiterte Staat, der sein Scheitern nicht nur selbst wählt, sondern sogar gezielt einsetzt, hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen
Er könnte es, doch er will es nicht. Lieber verwendet er all seine Energie darauf, jene zu verfolgen, die es wagen, das Offensichtliche öffentlich anzusprechen. Ein eigenes Gesetz wurde gar dafür geschaffen, das mithelfen soll, diejenigen mundtot zu machen, die andere aufklären und aufwecken könnten. So gibt Deutschland zum Ende des Jahres 2017 ein trostloses Bild ab.
Der gescheiterte Staat, der sein Scheitern nicht nur selbst wählt, sondern gezielt einsetzt, hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen: Auf der einen Seite diejenigen, “die schon länger hier leben”, die nach allen Regeln der Kunst erfasst sind und für jedes noch so kleine Versäumnis zur Rechenschaft gezogen werden, auf der anderen Seite die neu Hinzugekommenen, über die kaum eine Behörde wirklich viel weiß, außer der Adresse der Unterkunft oder der Kontonummer, auf die das Geld fließt, und denen man so vieles nachsieht.
Statt alle gleich zu behandeln und unser geltendes Recht ebenso durchzusetzen wie die hiesigen Gepflogenheiten, werden “Schutzzonen” für Frauen errichtet, Weihnachtsmärkte zu Festungen ausgebaut und jahrhundertealte Traditionen aufgegeben. All das nur, weil man die Auswüchse der unkontrollierten Zuwanderung aus Angst vor den mächtigen Ideologen innerhalb und außerhalb der Redaktionen nicht bekämpfen will. Doch ein Staat, der Recht und Gesetz nur noch nach Gutdünken durchsetzt, ist ein Willkürstaat. Davon hatten wir in Deutschland im 20. Jahrhundert gleich zwei. Und auch diese behaupteten von sich stets, nur unser aller Wohl im Blick zu haben. Wir wissen längst, dass dem nicht so war.

Quelle: "Rechtsstaat?"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 05.01.2018 20:32:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 05.01.2018 21:02
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