Das Forum.....

Anfang des Jahres sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz in den sozialen Netzwerken für Furore. Es ging um einen Vormundschaftsstreit für einen jungen Mann aus Afrika. Das Jugendamt der Stadt Koblenz hatte beantragt, die Vormundschaft für den nach eigenen Angaben 18 Jahre alten Gambier zu übernehmen und argumentierte, der Asylsuchende sei nach dem geltenden Recht in seinem Heimatland erst mit 21 Jahren volljährig.
Das zuständige Familiengericht lehnte dies mit der Begründung ab, nach deutschem Recht sei der Afrikaner bereits volljährig, eine Vormundschaft sei deshalb nicht notwendig. Die Angelegenheit landete vorm Oberlandesgericht Koblenz, das sich der Auffassung des Familiengerichts anschloß. Es „besteht bei einem über 18 Jahre alten unbegleiteten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl kein Fürsorgebedürfnis für die Einrichtung einer Vormundschaft“, urteilten die Richter Mitte Februar 2017.
So weit die Vorgeschichte. Doch ein knappes Jahr später kochte der Fall nochmals hoch, denn irgendwer (wer genau, läßt sich nicht mehr mit Sicherheit feststellen) war in den sozialen Netzwerken auf die vorletzte Fußnote in der Begründung aufmerksam geworden. Dort wurde die illegale Einreise des Gambiers vom November 2016 erörtert, denn eigentlich hatte er damit eine Straftat begangen.
Urteil: Illegale Einreise wird de facto nicht verfolgt
Die Richter urteilen jedoch, daß dies keine Konsequenzen habe. Als Begründung führten sie in Fußnote 59 aus, der Betroffene habe sich zwar durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Deutlicher hätte eine richterliche Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung kaum ausfallen können. Die AfD nahm das Urteil daher zum Anlaß, die Regierung zu fragen, ob sie die Ansicht der Richter teile. Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion fiel denkbar knapp aus. „Nein“, schrieb die zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Nach dem Aufenthaltsgesetz sowie der Genfer Flüchtlingskonvention dürften gegen Flüchtlinge keine Strafen wegen unerlaubter Einreise verhängt werden.
"Glaube nichts und prüfe selbst"
(rjhCD6149)

In Anbetracht, dass das alte System mit seinen Methoden und Werkzeugen und allem was darin ist sich in der Abwicklung befindet, sind so manche Beiträge, die zu einem früheren Zeitpunkt „aktuell und brauchbar“ waren, heute überholt. Ich mache mir nicht die Arbeit, all diese Beiträge zu löschen.
Beim Lesen ist also auf das Datum zu achten. Rechtsthemen werden auch nicht mehr gepflegt, da das Rechtssystem zur alten Ordnung gehört und im Kern nur die Macht dahinter eine Rolle spielt, siehe Blaise Pascal.
Erste heute, am 06.03.2018, habe ich von von zwei Fällen gehört, deren Rechtslogik der Rechtsakteure und ihr Handeln zu wünschen übrig lässt.
Wenn es mal hinweise zum Recht gibt, dann im Sinne der Abwicklung oder zur Erkenntniserlangung und Entwicklung des Menschen selbst.
Das Recht und seine Gesetze diene einzig und allein zur Infragestellung und zu eigenen Entwicklung als Lesehilfe, siehe Art. 1 GG, Art. 1 BGB, Art 1. Allgemein Erklärung der Menschenrechte, die man auch nicht einfordern kann, sondern auch nur Hinweise auf die eigene Entwicklung sind, die es durch den Einzelnen selbst zu gestalten gilt. Im Grunde ist ein Durchgang (keine rechtliche Verteidigungshilfe) der Übergang vom positiven zum überpositiven Recht.
Die Staaten sind alle längst Unternehmen und die Gesetze nur mit Hilfe exekutiver Gewalt noch durchsetzbar, für alle die sich noch in der Unvernunft bewegen, sowohl die einen wie auch die anderen. Die einst staatlichen Institutionen und Verwaltungen sind nun Teil der Ökonomie, jedoch ohne Wertschöpfung und nur die Täuschung und auf der anderen Seite der Glaube an gerechte Behörden, halten das „Bröckelwerk“ noch zusammen.
"Es ist besser, Deiche zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut allmählich Vernunft annimmt." (Hans Kasper)
(rjhCD6149)

Unzensuriert ermittelt regelmäßig, wie stark Asylanten bei den Tatverdächtigen überrepräsentiert sind. Anhand von Rohdaten, welche der Zeitung Kurier vorliegen, ist es nun möglich, diese Überrepräsentation für das vergangene Jahr 2017 zu berechnen.
Laut Kurier waren 2017 20.100 Asylanten tatverdächtig. Im selben Jahr gab es in Österreich insgesamt 100.705 Asylanten. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 76.409 offenen Verfahren aus früheren Jahren sowie 24.296 neuen Asylanträgen im Jahr 2017. Man erhält somit innerhalb der Gruppe der Asylanten einen Tatverdächtigenanteil von 20 Prozent. Anders gesagt: Jeder fünfte Asylant war 2017 tatverdächtig.
Das ist eine Steigerung gegenüber 2016. Damals waren 18,3 Prozent aller Asylanten tatverdächtig, die Asylanten waren im Jahr 2017 also noch krimineller als 2016.
2017 gab es 7.426.698 österreichische Staatsbürger. 164.600 von ihnen waren tatverdächtig, was ebenfalls aus dem Artikel des Kurier hervorgeht. Man erhält also innerhalb der Gruppe der Österreicher einen Tatverdächtigenanteil von 2,2 Prozent, genau wie 2016. Somit war im Jahr 2017 jeder 45. Österreicher tatverdächtig. Bei den Asylanten war der Tatverdächtigenanteil mit den erwähnten 20 Prozent damit neunmal höher als bei den Österreichern und den eingebürgerten Ausländern.
Wenn Asylanten nicht krimineller wären als Österreicher, wie es in den linken Medien gerne behauptet wird, würde dies bedeuten, dass im Jahr 2017 rund 1.485.000 Österreicher hätten tatverdächtig sein müssen.
"Und ich behaupte, daß ein Mensch, der nicht unter der einen oder anderen Form gewohnt ist, aufrührerischen Gedanken nachzugehen, vom rein menschlichen Standpunkt aus betrachtet, eine defekte Geistesverfassung besitzt." (Gilbert Keith Chesterton)
(rjhCD6149)

„Ich bin und bleibe Populist.“ Bei Matteo Salvini verliert die liebste Fremdbezeichnung des europäischen Journalismus alle Zähne. Der Chef der italienischen Lega Nord, die am vorigen Sonntag ein historisches Ergebnis erzielte, wirkt stolz dabei. Salvini setzt lieber eins drauf, statt sich gegen Vorwürfe zu verteidigen oder gar zu entschuldigen.
Die Strategie kommt bekannt vor. Sie erinnert an den Wahlkampf Donald Trumps im Jahr 2016. In Italien hatte sie denselben Effekt. Die Medien haben die Lega wegen ihrer Einwanderungsskepsis und ihrer EU-Kritik über Monate in die Zange genommen – und stärker denn je gemacht.
Paradebeispiel ist hier Macerata, die Stadt, in der im Februar die 18jährige Pamela Mastropietro mutmaßlich von einem Nigerianer zerstückelt wurde. Das anschließende Attentat des Neofaschisten Luca Traini nahm die Presse dankbar auf, um gegen die rechte Partei zu feuern; Traini hielt sich früher im Lega-Milieu auf. Was der italienische Wähler von dieser Instrumentalisierung hielt, zeigte er am Sonntag deutlich: in Macerata erhielt die Lega 21 Prozent der Stimmen. 2013 waren es gerade einmal 0, 6 Prozentpunkte gewesen.
„Die Italiener zuerst“
„Prima gli Italiani“ lautet das Motto der Lega, „Die Italiener zuerst“. Bis „America first“ ist es da nicht weit. Auch die Plakate erinnerten eher an einen amerikanischen als einen italienischen Wahlkampf. Sie sind Sinnbild einer Reform der Lega, die Salvini vorangetrieben hat. Der übernahm die Partei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Damals, im Jahr 2013, war die Lega von einem Korruptionsskandal erschüttert worden, die Ergebnisse fielen mit rund vier Prozent auf den niedrigsten Wert ihres Bestehens.
"Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen." ( Friedrich Engels)
(rjhCD6149)

Es war das politische Aufregerthema der vergangenen Wochen: der Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel. Wer sich aber erhofft hatte, daß die Diskussion bei „hart aber fair“ ähnlich viel Zündstoff in sich birgt wie die vorausgegangene Debatte in den neuen und alten Medien oder daß es, in der Tafelrunde von Frank Plasberg, vielleicht sogar endlich einmal richtig ans Eingemachte und an den Kern des Problems geht, wurde allerdings enttäuscht.
Statt dessen gab es ein großes Drumherumreden, bei dem es alle Beteiligten wie selbstverständlich vermieden, die Dinge klar zu benennen, die tatsächlich zu der verzweifelten Maßnahme der ehrenamtlichen Helfer aus Essen geführt hatten. Praktischerweise war von der Essener Tafel selbst auch gar keiner da, der die politische Korrektheit und damit die öffentlich-rechtliche Debattenkultur hätte stören können.
Aus der Ruhrpott-Metropole, die ja immerhin Themengeber der Sendung war, gab es lediglich einen kleinen Einspieler, in dem Helfer und Kunden der dortigen Tafel berichteten, wie ältere deutsche Mitbürger bei der Essensausgabe von ausländischen Gästen brutal beiseite geschubst wurden und wie man sich von diesen ausländischen Gästen beschimpfen lassen mußte, wenn es beispielsweise keine weißen Brötchen gab oder das gewünschte Geflügelfleisch nicht vorhanden war. Das Wort Schweinefleisch wurde die gesamte Sendung lang ganz „halal“ vermieden.
Ausweichthemen statt Klartext
Überhaupt wurde nur wenig bis gar nicht auf die konkreten Probleme in Essen – und in der gesamten Republik – bei der Verköstigung der Wirtschaftsflüchtlinge aus größtenteils islamisch geprägten Ländern eingegangen. Und das, obwohl diese ja schon von staatlicher Seite gut versorgt werden. Trotzdem fühlte man sich stellenweise an frühere Fälle erinnert, bei denen beispielsweise in Düsseldorf Asylsuchende in einer Unterkunft Feuer legten, weil es für ihren Geschmack während des Ramadans zu wenig Nutella gab.
Natürlich war von solchen Geschichten in der ARD-Talkshow keine Rede. Dabei waren mit dem Chef der Wattenscheider Tafel, Manfred Baasner, und dem anpackenden Philanthropen Frank Zander durchaus Praktiker geladen, die die Debatte mit ein bißchen Klartext aus ihrem real erlebten Alltag hätten bereichern können. Statt dessen aber wurde die Diskussion auf Ausweichthemen verlagert, die nicht einmal zu echten Nebenkriegsschauplätzen taugten.
"Die Menschen sind noch gut. Wir kämpfen, wir töten, wir hintergehen einander. Aber wir können uns ändern. Wir können es besser machen. Das werden wir, das müssen wir." (Bruce Wayne)
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Deutsche Volksfeste ziehen Merkels Fachkräfte nahezu magisch an. Doch sie kommen nicht, um mit Einheimischen zusammen bei Blasmusik und guter Laune einen halben Liter Bier zu trinken. Nein, die Mission lautet in der Regel völlig anders. Man macht geradezu Jagd auf junge Frauen. Und Mädchen, die sich nicht freiwillig in die Klauen der triebgesteuerten Asylforderer begeben, erwarten sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen. In NRW kam es nun wieder zu zahlreichen Übergriffen.
Ob Ost- oder West-BRD – Illegale schlagen immer häufiger auch auf Volksfesten zu. Zum Beispiel im August 2017: Ein ganzes Rudel, bestehend aus mehreren Hundert Migranten, rottete sich zusammen und überfiel ein Stadtfest im sächsischen Chemnitz. Es folgten sexuelle Belästigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und massenweise Diebstähle. Die Medien verschwiegen diese Gewaltorgie selbstverständlich. Anderer Tatort: Essen. Auch im multikriminellen NRW verabredeten sich im vergangenen Jahr zahlreiche Asylforderer, um gemeinschaftlich eine Halloween-Party zu überfallen. Zeugen berichteten in sozialen Medien, dass eine Horde von mindestens „200 bis 300 alkoholisierten Arabern“, die die Festivität gestürmt und in der Folge Dutzende Frauen und Mädchen sexuell belästigt hatten.
Das neue Jahr war kaum zwei Monate alt und schon kam es wieder zu dokumentierten sexuellen Übergriffen durch Illegale. Merkels Fachkräfte für sexuelle Belästigung schrecken auch vor kleineren Dorffesten nicht mehr zurück. Überall, wo deutsche Frauen und Mädchen unterwegs sind, treiben die importierten Raketenwissenschaftler ihr Unwesen. Auf einer Dorfkirmes in Lienen im Kreis Steinfurt (NRW) sorgte ein Dutzend Asylforderer am Wochenende für zahlreiche Polizeieinsätze. (von Günther Strauß)
"Den Deutschen muß man die Wahrheit so derb sagen als möglich." (Friedrich von Schiller)
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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen dem Willen aller Bürger entsprechen. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Europäischen Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht.
Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es „kein wirkliches Parlament“, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Europäischen Union ist nicht behebbar.
Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.
„Es kommt nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern sie zu vermenschlichen.“ (Karl Steinbuch)
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„Ich glaub, mich tritt ein Pferd“, dachte sich eine Berliner Babysitterin am Freitag, sowie: „Ich glaub, mein (syrischer) Goldhamster bohnert“, als sie geistesgegenwärtig die widerwärtigen Begattungsversuche eines „jungen Mannes“ an einem Pony im „Görli“ fotografierte und damit für seine Festnahme sorgte.
Der junge Mann soll sich sexuell an einem Pony des „Kinderbauernhofs“ im Görlitzer Park bereichert haben, das bestätigte auch eine Mitarbeiterin der Einrichtung gegenüber der Berliner Morgenpost. Der zureitende Zuwanderer soll zudem eine „Meise unterm Pony“ haben! „Meine Babysitterin war mit unserem Sohn im Görlitzer Park unterwegs, sie mussten mit ansehen, wie sich der Mann sexuell an dem Pony verging“, erklärte eine besorgte Mutter, die sich bislang noch nicht mit der „Ehe für Alle“ im bunten Babylon Berlin anfreunden konnte. Die Schändungs-Szene sei für Kind und das Au Pair mehr als traumatisierend gewesen – tja, das Leben ist kein Ponyhof im bunten Berlin. Als verständigte Mitarbeiter des Kinderparks dem Pony zu Hilfe eilen wollten, unterbrach der „junge Mann“ seinen zoologischen Geschlechtsakt. Der „Geflüchtete“ habe zunächst „volles Rohr“ die Flucht ergriffen, doch noch bevor die so genannte ‚Berliner Polizei‘ eingetroffen sei, hätten die im Görlitzer Park eingesetzten Parkläufer den tierischen Trieb-Täter jedoch mithilfe des Fotos dingfest gemacht. Er erhielt daraufhin Hausverbot im Kinderbauernhof und eine Anzeige. Von der Polizei seien seine Personalien festgestellt worden, bevor er auf freien Pferde-Fuß gesetzt wurde. Die Berliner Polizei bestätigte auch eine Anzeige wegen „Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz“ und wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ gegen den erregten 23-jährigen Syrer.
"die Erde ist eine Scheibe, sie dreht sich nicht, sie pendelt - der Selbstmord hat scheibchenweise begonnen" (rjh)
(rjhCD6149)

"die Spende".
Das dreiste M#slem-M#rkel-F#rkel stellte vor den Bundestagwahlen bis 2025 Vollbeschäftigung (gilt ja wohl auch für Millionen illegale Flutlinge aus Islamien und Afrika) in Aussicht, da wir selbst kaum Arbeitslose haben, wie die Statistiken behaupten.
Solche Wahlversprechen machte die scheinheilige Lügnerin, denn Wahlversprechen brauchen ja nicht umgesetzt werden, da sie ohne jeden juristischen Belang sind. Und außerdem ist 2025 im Kalifat Deutschland wahrscheinlich schon längst alles zusammengekracht, die Ungläubigen schlafen unter den Brücken und betteln bei den Gläubigen um ein Stück Brot (die Korangläubigen müssen ja Zakat für (ihre) Armen spenden, das Geld wird allerdings zum Teil für den Dschihad verwendet), die islamischen Eroberer wohnen in unseren Wohnungen und schwimmen in unseren Pools, und Merkel ist nach Paraguay geflüchtet, denn sie will nun einmal nicht persönlich für ihre eingeladenen Dauergäste haften.
Da lese ich am 3. November im Bonner Flüchtlings-Anzeiger (demnächst sicher auch auf Arabisch, Türkisch, Dari, Pashto, Urdo usw.), dass nach Angaben der Agentur für Arbeitslose im Oktober 2017 in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis rund 7.000 „Flüchtlinge“ als arbeitsuchend gemeldet sind. Nicht enthalten in dieser Statistik sind natürlich die islamischen Messerstecher, die Terroristen und die Schutzsuchenden, die spurlos verschwunden sind (in ganz Deutschland werden 520.000 Untergetauchte vermutet) und ihr Geld problemlos mit Raubüberfällen verdienen („Du Geld, mir geben, sonst isch disch messer!“).
Fast 5.000 der Bonner „Flüchtlinge“ bereiten sich angeblich in Kursen auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt vor, währenddessen die Arbeitgeber „bürokratische Hindernisse bei der Einstellung von (meist illegalen) ‚Flüchtlingen‘ beklagen.“
Da hatte unter anderen der Chef von Daimler-Benz, Dieter Zetsche, seinerzeit gejammert, dass er dringend viele Fachkräfte für seinen Laden suche und Flüchtlinge hochwillkommen seien. Kürzlich schrieb ich ihm und stellte die Frage, wie viele seiner Flüchtlinge denn schon einen unbefristeten Arbeitsvertrag hätten, vor allem, weil ich gehört habe, dass bei Daimler Einstellungstopp besteht.
„Mit Volldampf in die Steinzeit, Justitia kann aus dem Vollen schöpfen, herrliche Zeiten werden kommen!“ (rjh)
(rjhCD6149)

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Montag hinter den Kulissen weiter. Ab Anfang der Woche treffen sich die Mitglieder der „Fachgruppen“, um die Gespräche fortzusetzen, hieß es am Sonntag seitens der ÖVP zur APA. Für kommenden Freitag ist ein weiteres Treffen der „Steuerungsgruppe“ mit den Parteichefs angesetzt – dann ist auch mit einem medienöffentlichen Termin zu rechnen.
Inhaltlich hielten sich die Verhandler am Wochenende weiterhin bedeckt. Am Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Steuerungsgruppe von einer „Zwischeneinigung“ berichtet. Dabei waren einige Ziele – etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 – außer Streit gestellt worden.
Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote:
Auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 „in Richtung 70 Prozent“ wurde in den Gesprächen vom Freitag als Ziel definiert. Ebensolches gilt für die Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, die Schwarz und Blau von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken wollen – inklusive der Absichtserklärung, damit eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und der Wirtschaft zu erreichen. Einig sind sich die Verhandler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde allerdings noch nicht. Die Umsetzung der genannten Ziele soll von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler ausgearbeitet werden. Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere – mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze – wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.
"Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert". (Alexander Solschenizyn)
(rjhCD6149)

Berlin – Sensationeller Fortschritt in der hauptstädtischen Notdurftsbekämpfung. Ein gut funktionierender Vertrag mit einem Aufsteller von öffentlichen Toiletten wird gekündigt. Es soll künftig Trockentoiletten für die Öffentlichkeit geben. Motto wahrscheinlich: Jedes gesparte Spülgewässer macht das Gewissen des Scheissers besser. In einem Pilotprojekt werden fünf Trockentoiletten in Lichtenberg aufgestellt und vier weitere in der Nähe von Badeanstalten. Die umwelttechnisch überaus fortschrittlichen Defäkierhäuschen werden ganz ohne Wasser auskommen. Geschissen wird auf Sägespäne. Nette Vorstellung, pfui Teufel.
Motto möglicherweise: Wer grün ist und so denken kann, der scheißt auch auf den Sägespan.
Gunnar Schupelius in der BZ: „Wer will denn das: eine Grube unter der Klobrille! Das ist absurd. Was sind da für Leute am Werk, die über Plumpstoiletten philosophieren und diese ernsthaft planen und dafür öffentliche Gelder ausgeben?“
Da hat er recht. Über dem Donnerbalken hat man im Mittelalter geschissen. Die an ein Abwassernetz angeschlossene, wasserkraftgereinigte Spültoilette gilt als die zivilisatorische Errungenschaft von Kulturvölkern, welche die Nase voll hatten von Tod und Gestank. So eines sind wir auch mal gewesen.
Der zuständige Umweltstaatssekretär, Jens-Holger Kirchner (Grüne), jedoch: „Trockentoiletten erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und haben die Nische der Öko-Pioniere schon lange verlassen.“ Um diesen analfixierten Kommunisten mit ihren dreitürigen Gendertoiletten, ihrer Analsexaufklärung für Schulkinder und ihrer Vorliebe für das Scheißen auf Plumpsklos wenigstens den Wettbewerb auf dem Markt beizubringen, schlage ich vor, neben jede dieser Trockentoiletten ein hygienisch einwandfrei bewässertes Toilettenhäuschen der Firma Wall zu stellen. Zählen, welche der beiden Defäkieralternativen besser ankommt. (Max Erdinger)
„ISL#AM“ ist Friede, Freude, Heiterkeit oder „Prügel“, „Ehrenmord“, ISLAMISMUS und Dschihad
(rjhCD6149)

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘, indem es sich in wirklich wichtigen Fragen vor Entscheidungen drückt (siehe auch ‚Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor‘). Zugleich trifft es willkürliche Entscheidungen, die das eigentlich zuständige Parlament zu bestimmten Gesetzen zwingen sollen. So meint es, das „Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen“. Es erfindet also ein drittes Geschlecht, obwohl es biologisch nur zwei Geschlechter gibt (und das Grundgesetz explizit „Männer und Frauen“ benennt). Tatsächlich geht es um „Intersexualität“, bei der sich Menschen vom Geno- oder Phänotyp nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein drittes Geschlecht, sondern es existiert eine Reihe von Mischformen. Das war übrigens schon immer so. An den Fakten hat sich also nichts geändert, auch das Grundgesetz wurde an den entscheidenden Stellen (Artikel 1 bis 3) nicht angepasst, doch plötzlich soll nach fast 70 Jahren das geltende Recht verfassungswidrig sein. Dabei wurde § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz bereits 2013 geändert, so dass seither nicht mehr zwingend das weibliche oder männliche Geschlecht eingetragen werden muss, sondern eine solche Eintragung auch unterbleiben kann.
Aber das verletzt nun nach Ansicht der Verfassungsrichter die Menschenwürde und es muss positiv ein drittes Geschlecht eingetragen werden können, wobei an der Eintragung dann zahlreiche weitere Rechtsfolgen hängen. Wird es zukünftig z. B. auch Quoten für Intersexuelle geben? Brauchen sie eigene Toiletten und Gefängnisse? Warum sollen nur drei Geschlechter differenziert werden und nicht 43.046.721 (von Prof. Dr. Alexander Dilger)
„Menschen, die in Angst um ihre Familien leben, nicht auch noch die deutsche Sprache lernen könnten“ (Roth Claudia)
(rjhCD6149)

Millionen deutsche/ österreichische Soldaten klagen an, die Gefallenen der Wehrmacht und der Waffen SS, die im Zweiten Weltkrieg mehrheitlich tadellos gekämpft haben und denen das eigene Volk 72 Jahre später immer noch nicht ein ehrenvolles Gedenken zugesteht.
Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel kritisiert, dass die Wehrmacht, welche nach Urteil namhafter ausländischer Militärhistoriker die beste und disziplinierteste Armee der Welt war, vom eigenen Volk auf jede erdenkliche Weise verächtlich gemacht und zunehmend aus dem Gedächtnis getilgt wird. Hier stehen wir unfassbar- vor einer geschichtlich einmaligen Situation. Der ehemalige österreichische Kanzler Gorbach sprach davon, dass nur eine niedrige Gesinnung zu solch Barbarei fähig sei. „Dirty Campaining“ – damals wie heute.
Statt Ehrengedenken werden die besonderen Leistungen der in einem mörderischen Kampf Gefallenen bis zum heutigen Tag verteufelt. Das „Dirty- Campaigning“ wurde demnach von den Alliierten bereits 1945 in Bezug auf die Wehrmacht und deren Toten betrieben. Es ist also keine Erfindung der Gegenwart. Es ist fortgesetzte geistige Leichenschändung an den Opfern des Zweiten Weltkriegs. Tausende Soldaten sind bis heute noch nicht einmal ihn Ehren bestattet, siehe Rheinwiesenlager, wo die Verscharrten immer noch darauf warten, ins Grab mit allen Weihen gesenkt zu werden.
Genauso verdammt der Tyrann Kreon den verfemten Staatsfeind in der Tragödie „Antigone“ von Sophokles: „Kein Grab zuteil und keine Totenklage, sein Leib bleibt unbestattet.“
Die Wehrmacht, also unsere Väter und Großväter,- bis heute als Verfemte behandelt, weil sie, wie auch viele ehemalige gegnerische WKII-Teilnehmer bestätigen, insgesamt ehrenhaft gekämpft hat.
Der ewige Mythos von Antigone, das Thema aus der griechischen Mythologie, ist heute aktueller denn je. Aus reiner Willkür verbot der tyrannische Herrscher von Theben den Staatsfeind, Antigones Bruder, zu begraben. Den Hunden und Vögeln zum Fraß sollte er vor den Stadttoren verwesen. Doch Antigone widersetzt sich und bestattet ihren Bruder, beweint und beklagt ihn. Sie bekennt sich noch dazu stolz zu ihrer Tat. Zur Strafe wird sie lebendig begraben.
An Aktualität hat dieses Thema insofern nichts eingebüßt, als nach 1945 die Wehrmacht und alle deutschen Waffengattungen im Namen der Sieger zum strafwürdigen Staatsfeind deklariert wurden, und somit eine Atmosphäre hergestellt war, die den Deutschen verbot, die Gefallenen kollektiv zu betrauern.
Um dieses verdeckte Trauer-Verbot aufrechterhalten zu können, wird die Wehrmacht bis heute medial mit Dreck beworfen, siehe jüngst in der „Elefantenrunde“ nach der BRD-Wahl. Wer die Wehrmacht öffentlich verteidigt, ist ein Verfemter, genauso wie die Wehrmacht selbst. Wer Geächteten die Ehre gibt oder Sympathie bezeugt, wird vom System verfolgt in unseren demokratischen Landen. (Heidelinde Klug)
"Demokratie ist ein Verfahren das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden als wir es verdienen." (George Bernard Shaw)

Saudi-Arabien hat den Jemen in dieser Woche fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Seehäfen und Flughäfen sind geschlossen, sämtliche Zufahrtswege abgeriegelt worden. Das saudische Herrscherhaus treibt damit den seit zweieinhalb Jahren andauernden militärischen Konflikt mit dem Nachbarland auf die Spitze.
Die Entwicklung hat mehrere Ursachen. Zum einen steckt Saudi-Arabien in erheblichen Schwierigkeiten, da seine Wirtschaft zu neunzig Prozent vom Öl abhängt, der Ölpreis aber seit mehreren Jahren weit unter den Förderkosten liegt und die Devisenreserven des Landes rasant schwinden. Zum anderen tobt seit König Abdullahs Tod 2015 ein Machtkampf, der sich in diesem Sommer durch die Ernennung von Mohammed Bin Salman zum Kronprinzen erheblich verschärft hat.
Bin Salman hat in den vergangenen Tagen gewaltsam versucht, seine Macht zu festigen. Er hat mehrere extrem wohlhabende Geschäftsleute festnehmen und ihr Vermögen konfiszieren lassen. Zwei mit ihm um die Thronfolge konkurrierende Prinzen sind unter dubiosen Umständen ums Leben gekommen. Zudem plant Bin Salman, den Staatshaushalt durch einen teilweisen Börsengang des dem Königshaus von Saud gehörenden größten Energiekonzerns der Erde, Aramco, aufzubessern. Es wäre der größte Börsengang aller Zeiten, doch offensichtlich gibt es größere Probleme, da Investoren in aller Welt dem Haus von Saud nicht trauen und zum anderen nicht sicher sind, wie lange das Land angesichts seiner Abhängigkeit vom Öl noch so wohlhabend und mächtig bleiben wird wie in den vergangenen Jahrzehnten. Im Inneren Saudi-Arabiens herrscht überdies wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der horrenden sozialen Ungleichheit eine wachsende Unzufriedenheit, die die Regierung mit einer Mischung aus Zuckerbrot (wie der angekündigten Fahrerlaubnis für Frauen) und Peitsche (der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten ausländischer Arbeiter) bekämpft. Um von all diesen Problemen abzulenken, hat sich Bin Salman nun entschieden, den Krieg gegen die im Jemen vor drei Jahren an die Macht gekommenen Huthi-Rebellen, die dem Iran – dem Erzfeind Saudi-Arabiens – nahestehen, drastisch zu verschärfen. Mit diesem Machtpoker nimmt er eine menschliche Tragödie in Kauf, deren Ausmaß einem erst dann bewusst wird, wenn man sich folgende Zahlen vor Augen führt: Jemen ist das mit Abstand ärmste Land im Nahen Osten. Fast achtzehn seiner insgesamt 27 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 14,5 Millionen Jemeniten haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, mehr als drei Millionen sind seit Beginn der Kriegshandlungen auf der Flucht. Etwa die Hälfte aller Krankenhäuser liegt in Trümmern, 900.000 Menschen sind an Cholera erkrankt – die größte Epidemie dieser Art, die es je auf der Erde gegeben hat. Zudem sind auf Grund der durch Saudi-Arabien bewusst herbeigeführten katastrophalen Versorgungslage neun Millionen Einwohner akut von einer Hungersnot bedroht.
(von Ernst Wolff)
"Die Apolegeten der Antifa ignorieren vorsätzlich oder fahrlässig das ellenlange Straftatenregister der Antifa."
(rjhCD6149)