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Görlitzer Kinderpark – Syrer macht den Araber-Hengst! - Berlin im galoppierenden Wahnsinn - Ehe für Alle! - My Little Pony – Eine eindeutige „Straftat“ – der Babysitterin!

Wie pervers ist das denn? Laut deutschem Gesetz liegt eine verabscheuungswürdige Straftat vor – und zwar seitens der Babysitterin. Durch die bloße WEITERGABE der zoophilen Handyfotos des Schändungs-Syrers während seines amourösen „Beiwohnens“ des „Equiden“ an die Helfer hat sich die Babysitterin nach § 184a StGB – Verbreitung tierpornographischer Bilder – strafbar gemacht, denn Vorzeigen, Weitergabe und „in Verkehr bringen“ solcher Fotos ist ein Offizialdelikt, das grundsätzlich mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Außerdem wurde der multikulturelle „Vorreiter“ durch das ungefragte Fotografieren bei intimen Vorgängen erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Hinsichtlich der tierpornographischen Haupthandlung des Syrers hingegen liegt KEINE Straftat nach StGB vor, denn „Sodomie“ oder “Zoophilie“, das sexuelle Vergehen an Tieren, ist rechtlich kein Straftatbestand in Deutschland, sondern NUR eine „Ordnungswidrigkeit“ nach §1 Tierschutzgesetz. 1969 wurde der Sodomie-Paragraph „Hand in Hand“ zusammen mit dem „Schwulen-Paragraphen 175 StGB“ im Zuge der damaligen großen Strafrechtsreform aufgehoben. Artwidriger sexueller Missbrauch an Tieren wurde seither nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn ein Tier dabei „zu erheblichen Schmerzen“ kam.
„Ein Königreich für ein Pferd“: Wie Du mir – Sodomie – Pony-Selfie sogar mit Kanzlerin straffrei!
Dem robusten „Shetty“ müssten durch die Syrer-Schändung hierzu anhaltende ERHEBLICHE Vulva-, Cervix- oder Analverletzungen durch einen Berliner Amtsveterinär nachgewiesen werden. Angesichts syrischer Schniedelwutze ( … es war kein Afrikaner …) dürfte dieses Testat strafrechtlich eher nicht zum Tragen kommen. Rein rechtstheoretisch wäre sogar ein „Selfie“ des kopulierenden Syrischen „Hengstes“ mit dem Pony – egal ob mit oder ohne Kanzlerin – straffrei, solange das Foto im persönlichen Besitz bliebe – und nicht weitergegeben wird, wie es die nun straffällige Babysitterin zur Ergreifung des levantinischen „Deckungsbesorgers“ dummerweise veranlasste.
Der Görlitzpark – ein Ponyhof für „Schänder-Studies“
Bei der öffentlichen Kinderpark-Besamung käme somit lediglich „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ (§183 StGB) im „Görli“ als strafrechtliche Grundlage in Frage, rein fick-tiv und in die „Tüte“ des deutschen Strafrechts gesprochen: Der Görlitzpark ist laut Berliner Behörden fuck-tisch-faktisch seit Jahren eine rechtsfreie „Exklave“ des deutschen Anwendungsrechts (PI-NEWS berichtete).
Außerdem müsse auf den Horizont des kopulations-bereiten Koppel-Bereiters und seiner sozio-kuturellen normativen Prägung abgestellt werden, sowie – mittlerweile an deutschen Gerichten üblich – auf sattelfestes Scharia-Recht. Gemäß dessen hätte er „allahdings“ das danach harame Reitgerät post coitum töten müssen*. Verkehrte Welt – die Scharia ist nun mal kein Kindergeburtstag.
Der steuerfinanzierte Anwalt des Syrers wird die Ficki-Ficki-Fohlen-Fachkraft hierbei mit „Berliner Gewohnheitsrecht“ nach Art. 3 Grundgesetz straffrei exkulpieren, wenn er neben Taxifahren sogar noch 1-2 Semester Jura an der FU Berlin gehört hat.
Sachse bezichtigt „Araber“ der tierischen Unzucht: 6 Monate Haft!
Ein sächsischer Rentner hatte letztes Jahr eine E-Mail an die Stadtverwaltung Crimmitschau geschickt, in der er zur Kenntnis gab: „Für Menschen aus dem arabischen Raum ist es üblich, sexuelle Praktiken mit Tieren auszuüben“. Dieser persönlichen ethnographischen Auffassung fügte er die Frage hinzu, ob die Stadt nun extra Ziegen und Esel für die neuen Mitbürger besorgen würde… Oder gar flauschige „Syrer-Shettys“?
Dazu stellte Richter Jürgen Dietel in der unverzüglich eingeleiteten Strafverhandlung fest:
„Das fällt eindeutig nicht mehr unter das Recht zur freien Meinungsäußerung. Sie haben mit der Verleumdung und Herabwürdigung einer ganzen Völkergruppe eine Straftat begangen, Sie haben die Rechte dieser Menschen verletzt.“
Die Staatsanwaltschaft forderte sechs Monate Haft mit Bewährung und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit als Buße. In erster Instanz folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft, allerdings OHNE Bewährung für den kulturbeflissenen Rentner. In zweiter Instanz: Immerhin sportliche 120 Tagessätze à 12 Euro für den Rentner. Die ZEIT feiert das Urteil: „Worte legen die Lunte für Gewalt“.
Hossa! Wer die Wahrheit sagt, muss ein verdammt schnelles Polo-Pony haben. (Johannes Daniels, 2017)
„Ein Mann kann Sex mit Tieren wie Schafen, Kühen, Kamelen und so weiter haben. Er soll jedoch nach dem Orgasmus das Tier töten. Er soll das Fleisch nicht an die Menschen in seinem eigenen Dorf verkaufen, soweit er dies jedoch im Nachbardorf verkauft, ist nichts dagegen zu sagen.“ (Ayatholla Khomeini zugeschrieben, Zitate aus den “Tahrirolvasyleh” – wie immer ohne Gewähr).
Quelle: "Sodomie-Berlin"
Araber-Clans schleusen Kriminelle in Deutschlands öffentlichen Dienst

Versuchen kriminelle Araber-Clans bewusst Angehörige im öffentlichen Dienst unterzubringen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter sehen dafür deutliche Hinweise.
Arabische Großfamilien versuchen nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im ZDF. Dazu versuchten sie, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten“, um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.
„Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.“
Hier müsse man genau aufpassen. Andererseits dürfe aber auch niemand nur wegen seines Namens von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
Araber-Clans versuchen in Justiz, Wirtschaft, Politik einzudringen.
Die Unterwanderung ist offenbar aber nicht nur auf Berlin und die Polizei beschränkt. BDK-Vize Ulf Küch sagte im Interview mit „Focus- Online“:
„Wir haben inzwischen mehrere Hinweise von Kollegen, dass kriminelle Clans ganz gezielt versuchen, deutschlandweit in die Schaltstellen von Justiz, aber auch Wirtschaft, Politik und andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung einzudringen.“
Diese Clans würden versuchen, „junge Leute schon über die Ausbildung in die Behörden einzuschleusen.“ Und obwohl sie nur einen geringen Teil ausmachten, könnten diese Leute jedoch „riesengroßen Schaden verursachen“. So etwa durch die Weitergabe von „hochsensiblen Informationen zu Razzien“, warnt Küch.
Wie die Mafia
Die arabischen Clans würden die deutsche Justiz auf dem gleichen Weg unterwandern, wie die Mafia in Italien, sagt der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban zu „Focus-Online“.
Um weniger Aufsehen zu erregen, hatte die Mafia damit begonnen weniger Gewaltdelikte zu verüben und stattdessen das System mit ihren Leuten zu unterwandern. Die Mafia schleuste – so wie jetzt die Araber-Clans in Deutschland – ihre Mitglieder gezielt in die italienische Justiz, Wirtschaft und Politik ein.
„Es gibt unter den Clans inzwischen genügend gute Schüler und Studenten, die viel erreichen können. Der moderne Clan-Kriminelle muss sich nicht mehr die Hände schmutzig machen, sondern trägt Anzug und Krawatte,“ so Ghadban.
Der Verdacht, dass kriminelle Clans die Polizei zu unterwandern versuchen, war in den vergangenen Tagen im Zuge der Vorwürfe gegen die Berliner Polizeiakademie laut geworden. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein.
Polizeigewerkschafter Pfalzgraf sprach von „Einzelfällen“, denen man aber nachgehen müsse. „Die Wahrheit muss auf den Tisch“, sagte er und betonte zugleich: „Zu weit über 90 Prozent läuft die Ausbildung reibungslos.“ Pfalzgraf sprach sich dafür aus, die Einstellungskriterien für die Polizei zu überprüfen. Die Vorwürfe gegen die Polizeiakademie sollten nicht von dieser selbst, sondern von einer Taskforce aufgeklärt werden.
Blick hinter die Kulissen einer arabischen Großfamilie in Deutschland
Ob Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung oder Auftragsmord – die Aktenführung der Polizei beginnt bei so manchem »Clan-Mitglied« bereits im zarten Alter von sieben Jahren. Spektakuläre Prozesse lassen die Öffentlichkeit erahnen, welche Machenschaften sich innerhalb der als geschlossene Gesellschaft wahrgenommenen Familienbande abspielen mögen. Niemandem gelang bisher der Blick hinter die Kulissen. Zu groß ist die Angst vor dem »Clan«. So wagt selbst die Polizei oftmals nur mit schwerem Gerät und in großer Mannstärke gegen dessen Mitglieder vorzugehen. Allen Warnungen zum Trotz begann eine investigative Journalistin im Jahr 2008, zum arabisch-libanesischen »Miri-Clan« in Bremen zu recherchieren
Video: Unterwanderung durch arabische Clans: ARD & Polizei korrupt? (Oliver Janich)

ÖVP und FPÖ - Ab Montag interne Gespräche in den Fachgruppen - Einigung bis Weihnachten?

Wann die Verhandlungen auf die Zielgerade gehen, ist nach wie vor offen. ÖVP-Chef Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag erneut, im Dezember abschließen zu wollen: „Mein Ziel ist es, bis vor Weihnachten fertig zu werden. Das ist aus meiner Sicht möglich, aber Garantie gibt es dafür keine.“
Kein Thema in den Verhandlungen war bisher das am 1. Mai in der Gastronomie in Kraft tretende Rauchverbot. Die FPÖ hatte ja angekündigt, sich für eine Aufhebung der bereits fixierten Regelung einsetzen zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag: „Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen.“
Quelle: "ÖVP-FPÖ"
Die Migrantenkrise hat Europa auf den Kopf gestellt (v. Giulio Meotti)

"Die Migrantenkrise ist der 11. September der Europäischen Union... An jenem Tag im Jahr 2001 hat sich in den USA alles verändert. Binnen einer Minute entdeckte Amerika seine Verwundbarkeit. Migranten hatten dieselbe Wirkung in Europa... Die Migrationskrise untergräbt die Ideen von Demokratie, Toleranz und... die liberalen Prinzipien, die unsere ideologische Landschaft ausmachen." Ivan Kratsev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Strategien in Sofia und Mitglied des Instituts für Geisteswissenschaften in Wien, Le Figaro. Die europäische Öffentlichkeit sieht die EU-Institutionen jetzt mit Verachtung an. Sie nehmen sie - unter Multikulturalismus und Einwanderung - nicht nur als gleichgültig gegenüber ihren eigenen Problemen wahr, sondern als zusätzliches Problem. "Wir sind eine kulturelle Gemeinschaft, was nicht bedeutet, dass wir besser oder schlechter sind - wir sind einfach anders als die Außenwelt... unsere Offenheit und Toleranz kann nicht bedeuten, dass wir davor zurücktreten, unser Erbe zu schützen". Donald Tusk, Präsident des Europarates.
Wenige Wochen nachdem Deutschland seine Grenzen für über eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien geöffnet hatte, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, die Migrationskrise würde "die Demokratien destabilisieren". Er wurde als Demagoge und Fremdenfeind bezeichnet. Zwei Jahre später wurde Orbán bestätigt. Wie Politico jetzt erklärt, "echoen die meisten EU-Staatschefs den ungarischen Ministerpräsidenten" und der ungarische Premierminister kann nun behaupten, dass "unsere Position langsam zur Mehrheitsposition wird".
Viele in Europa scheinen verstanden zu haben, was Ivan Krastev, der Vorsitzende des Zentrums für Liberale Strategien in Sofia und Mitglied des Instituts für Geisteswissenschaften in Wien, kürzlich Le Figaro erklärte:
"Die Migrantenkrise ist der 11. September der Europäischen Union... An diesem Tag im Jahr 2001 hat sich in den USA alles verändert. Binnen einer Minute entdeckte Amerika seine Verwundbarkeit. Die gleiche Wirkung hatten Migranten in Europa. Nicht ihre Zahl destabilisiert den Kontinent... Die Migrationskrise untergräbt zutiefst die Vorstellungen von Demokratie, Toleranz und Fortschritt sowie die liberalen Prinzipien unserer ideologischen Landschaft. Es ist ein Wendepunkt in der politischen Dynamik des europäischen Projekts".
Die Migration hat beispielsweise erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Europas. Nehmen wir die beiden am stärksten betroffenen Länder. Die Bundesregierung Deutschlands hat dafür 2016 21,7 Milliarden Euro aufgewendet. Ausserdem wurde berichtet, dass das deutsche Sicherheitsbudget in diesem Jahr um mindestens ein Drittel von 6,1 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro steigen wird.
In Italien kündigte der Wirtschafts- und Finanzminister kürzlich an, dass das Land 2017 4,2 Milliarden Euro für Migranten ausgeben wird (ein Siebtel des gesamten italienischen Budgets für 2016). Spanien hat kürzlich angekündigt, dass in Nordafrika der Zaun um seine Enklaven Ceuta und Melilla, der Migranten vom spanischen Territorium fernhält, durch eine weitere Infusion von 12 Millionen Euro finanziert wird. Überall in Europa stellen die Staaten zusätzliche Mittel bereit, um der Migrantenkrise zu begegnen, die auch die politische Landschaft in Europa verändert hat.
Die jüngsten Wahlsiege von Sebastian Kurz in Österreich und Andrej Babis in Tschechien haben die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Länder, die Brüssel ablehnen, potenziell vergrößert - Länder, die die von der EU geforderten Migrantenzahlen nicht akzeptieren wollen. Das Thema Einwanderung zerbricht Europa entlang ideologischer Grenzen. Nicht nur Zäune, sondern auch Rivalität, Misstrauen und Hass trennen das europäische Projekt heute mehr denn je. Die europäische Öffentlichkeit sieht die EU-Institutionen jetzt mit Verachtung an. Sie nehmen sie - unter Multikulturalismus und Einwanderung - nicht nur als gleichgültig gegenüber ihren eigenen Problemen wahr, sondern als zusätzliches Problem.
Ein weiteres politisches Erdbeben im Zusammenhang mit der Migrationskrise ist "der Niedergang der Sozialdemokratie im Westen", wie es Josef Joffe, Herausgeber und Verleger der Zeit, kürzlich nannte. Überall in Europa hat die Migrationskrise die sozialdemokratischen Parteien fast umgebracht, die lange Zeit als unfähig galten, sie zu bewältigen. Vor zwanzig Jahren regierten diese linksliberalen Parteien überall - zum Beispiel in Spanien, Großbritannien und Deutschland - aber jetzt sind sie überall in der Opposition, außer in Italien. Von Norwegen bis Österreich wird Europa heute von konservativen Regierungen geführt.
An mehr als der Hälfte der Terroranschläge in Deutschland seit Ausbruch der Migrantenkrise 2014 sind nach Schlagzeilen und einer Studie der Stiftung Kulturerbe Migranten beteiligt gewesen. Seitdem der islamische Staat, der jetzt in Raqqa besiegt wurde, die Destabilisierung durch den Bürgerkrieg in Syrien genutzt hat, um zu einem der Haupttreiber der Migrantenkrise zu werden, ist die Migration ein wichtiges Anliegen für die Sicherheit Europas. Vom eroberten Territorium aus startete ISIS große Terroranschläge auf Europa.
Die Migrationskrise hat auch zur strategischen Stärkung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Europa geführt. Er hat die europäischen Länder mit der Drohung erpresst, dass er, wenn ihm keine Milliarden Euro und keine politischen Zugeständnisse gemacht werden, die Grenzen der Türkei öffnen und Millionen weitere Migranten nach Europa strömen lassen wird. Erdogan hat nicht nur gefordert, dass Europa Autoren und Journalisten ins Gefängnis steckt, sondern auch versucht, die Wahlen in den Niederlanden und Deutschland zu beeinflussen, indem er an seine türkischen Anhänger appellierte.
Ein Pew Research Report zeigt, wie Migration die europäischen Länder umgestaltet. Allein im Jahr 2016 wuchs die Bevölkerung Schwedens um mehr als 1%. Der Anstieg ist auf die Massenmigration zurückzuführen, die zweithöchste in der EU. Die Zahl der Einwanderer stieg zwischen 2015 und 2016 von 16,8% auf 18,3% der schwedischen Bevölkerung.
Österreich und Norwegen, zwei weitere Länder mit einem hohen Anteil von Immigranten an der Bevölkerung (mindestens 15 % im Jahr 2016), verzeichneten einen Anstieg um 1 % gegenüber 2015. Wie Die Welt kürzlich berichtete, haben 18,6 Millionen Einwohner Deutschlands - ein Fünftel der Gesamtbevölkerung - inzwischen einen Migrationshintergrund.
Das Machiavelli-Zentrum in Italien berichtete in einer Studie mit dem Titel "Wie die Zuwanderung die italienische Demografie verändert", dass sich in Italien aufgrund der Migrationskrise eine "beispiellose" Verschiebung der Demografie vollzogen hat.
Die Büchse der Pandora einer demografischen Revolution ist geöffnet worden.
Vor zwei Jahren war der ungarische Premierminister Viktor Orbán die einzige Stimme in Europa, die von der Notwendigkeit sprach, Europa "christlich" zu halten. Einer seiner lautesten Gegner, Donald Tusk, Präsident des Europarates, hat jetzt gesagt:
"Wir sind eine kulturelle Gemeinschaft, was nicht bedeutet, dass wir besser oder schlechter sind - wir sind einfach anders als die Außenwelt... unsere Offenheit und Toleranz kann nicht bedeuten, dass wir davor zurücktreten, unser Erbe zu schützen".
Im Jahr 2015 wurde jedes Wort über "Kultur" als "Rassismus"verurteilt. Jetzt wird es Teil des Mainstreams.
Im Versuch, den Krieg der Islamisten gegen westliche Politik, Kultur und Religion und den von ihnen verursachten kulturellen Konflikt zu bewältigen, ist Europa gestürzt worden.
Quelle: "Migrantenkrise"

Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht zeigt immerhin noch eine bessere Alternative auf: „So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten.“ Dadurch würde das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz tatsächlich verwirklicht und auch aller angeblich positiven Diskriminierung bis hin zu Frauenquoten der Boden entzogen. Die „Ehe für alle“ (siehe ‚“Ehe für alle“ als Merkels jüngste Volte‘) bzw. unabhängig vom Geschlecht wäre dann ebenfalls kein Problem mehr. Schließlich könnte der Staat auch jedem erlauben, sein Geschlecht frei zu wählen.
Quelle: "intersexuell"
Jamaika: Alle schlimmen Dinge sind drei Ministerposten für die Grünen!

Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich die Grünen darauf geeinigt, welche Ministerien sie in einer Jamaika-Koalition für sich fordern wollen. (von Max Erdinger)
Der „Spiegel“: „Bei der Klausur der 14 Sondierer auf dem GLS Campus im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg einigte man sich darauf, dass die Grünen das Umweltressort einfordern wollen. Nach SPIEGEL-Informationen soll zudem ein weiteres Ökoministerium angestrebt werden, entweder das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministerium. Als drittes Ressort zielen die Grünen am ehesten auf das Sozialministerium. In der Runde gab es einen breiten Konsens, dass es den Grünen nichts nütze, wenn sie das inzwischen eher einflusslose Außenministerium besetzten“.
Brühwarm bestätigt der „Spiegel“ also, was meinereiner schon lange behauptet. Es geht nicht darum, wie die Besetzung eines Ministeramtes dem Land nützt, sondern darum, wie es der Partei – hier den Grünen – nützt. Daß das Außenministerium inzwischen eher einflußlos geworden ist, stimmt zwar, aber es scheint kein grünes Interesse daran zu geben, ihm wieder mehr Einfluß zu verschaffen.
Die Grünen interessieren sich eher für die Ministerämter, in denen sie ihren Wahn auf Kosten des gesamten Volkes voll ausleben können, auch wenn sie nur zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. Daß es die Möglichkeit gibt, in Deutschland eine Koalition zu bilden unter Führung einer Kanzlerin samt Partei, die heftigst abgestraft worden ist, mit zwei Parteien, die in zentralen Fragen erstens meilenweit auseinanderliegen (Freihandel, Klimaschutz) und zweitens jeweils nur von einer klaren Minderheit gewählt worden sind, zeigt ganz klar, was das Wählervotum gilt: Nichts.
Für die Realität ist es unerheblich, wie groß die Kompromissfähigkeit der angeblichen Demokraten ist und worauf sie sich einigen können, sondern darauf, was richtig und was falsch ist. Was richtig und was falsch sein soll, haben die fraglichen Koalitionsparteien im Wahlkampf wortreich erläutert und begründet. Gäben sie selbst auch nur einen Pfifferling auf das, was sie im Wahlkampf geredet haben, dann wäre die Jamaika-Koalition ein Ding der absoluten Unmöglichkeit. Es müssten Neuwahlen stattfinden. Daß sie vermieden werden, weil es trotz Wahlkampfversprechen keine prinzipielle Verweigerungshaltung der Bildung einer solchen Koalition gegenüber gibt, zeigt, wie groß das Interesse der Koalitionspartner in spe an einer tatsächlichen Demokratie tatsächlich ist: Es tendiert gegen Null.
Gegenprobe: Ist das skandalöse NetzDG, dieser Anschlag auf Demokratie und Menungsfreiheit, vorangetrieben hauptsächlich vom nunmehr in Opposition sich befindlichen, früheren Koalitionspartner SPD, überhaupt noch ein Thema bei den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen? Man vernimmt nichts dazu, weiß aber, daß es die Grüne Renate Künast gewesen ist, der es von allem Anfang an nicht weit genug ging, weil es sich lediglich mit „strafbaren Inhalten“ beschäftigt. Abgesehen davon, daß die Grüne damit ihre stalinistische Gesinnung schamlos offenbarte, zeigte sie auch, wie weit sie von der Realität entkoppelt ist. Mitnichten richtet sich das NetzDG in der Praxis lediglich gegen „strafbare Inhalte“. Im Gegenteil: Es gibt jede Menge strafbarer Inhalte in den sozialen Netzwerken, die völlig unbeanstandet bleiben, wenn sie von islamischer oder linksextremistischer Seite gepostet werden. Praktisch betroffen vom NetzDG sind hauptsächlich zulässige Meinungsäußerungen, die den Parteidespoten politisch nicht passen. Das Koalitionärsargument, in einer Demokratie müssten die Demokraten sich auf Regierungsbildungen verständigen können, ist also vorgeschoben. Es gibt offensichtlich keine Parteidemokraten.
Das Umweltministerium wollen die Grünen, was niemanden überrascht. „Umwelt“ ist zivilreligiöse Glaubensangelegenheit, wissenschaftliche Neutralität erläßlich. Das passt den Grünen wie maßgeschneidert. Sie sind schließlich die zivilreligiöse Glaubenspartei, in der Wissen obsolet – die „richtige“ Haltung hingegen unerläßlich ist. Überall, wo Wissen und sachliche Neutralität gefragt wären, hätten Grüne keine andere Option, als zur Schädigung der eigenen Partei ihre Ignoranz zu offenbaren, was bei den nächsten Wahlen wiederum „der Partei nichts nützen“ würde. Weil das so ist, würden die Grünen gerne auch bei den beiden anderen Ministerämtern auf Nummer sicher gehen und und solche Ministerien mit der Inbrunst ihres zivilreligiösen Glaubens besetzen, die ebenfalls im „Themenbereich Umwelt“ angesiedelt wurden: Landwirtschaft oder Verkehr zum einen – und Soziales zum anderen.
Wenn das durchgeht, ist der Horror perfekt. Und je länger ein solches Schmierentheater in einer Jamaika-Kolaition laufen würde, um so sicherer wäre, daß die FDP beim nächsten Mal endgültig weg vom Fenster wäre, weil beispielsweise die AfD keine Gelegenheit ungenutzt lassen würde, aus der Opposition heraus die FDP dafür mit haftbar zu machen, was die grünen Marodeure in einer solchen Regierungskoalition versaubeuteln.
Ein grüner Verkehrsminister ist der Albtraum eines jeden Automenschen. Von denen gibt es Millionen. Mit einem Grünen als Verkehrsminister würde auf jeden Fall der Straßenverkehr endgültig gar zu einer soziokulturellen Veranstaltung degradiert, in der die Unfähigen, Verzagten und Verantwortungslosen gesetzlichen Schutzstatus erhalten. Tempolimit so gut wie sicher, damit denen, die a priori niemals einen Führerschein hätten erhalten dürfen, das Überleben trotz ihrer pestilenzartigen, komplett asozialen Interaktionsverweigerung garantiert ist. Spritpreise, daß sogar der Millionär kotzt – und technische Auflagen, die so phantastisch sind, daß die Autoindustrie noch ausgefeiltere „Betrugsmethoden“ wird entwickeln müssen, um den grünen Schwachsinn zu umschiffen.
Landwirtschaft: Der durchschnittliche Großbauer (andere gibt´s kaum noch) ist jetzt schon im Schnitt mit bis zu 2.600 EU-Vorschriften konfrontiert, die er unmöglich alle im Kopf behalten kann, weswegen er auch heute schon allein für die Ausübung des Berufs seiner Vorväter ständig mit einem Bein im Strafraum steht, so, wie übrigens auch LKW- und Busfahrer im internationalen Verkehr. Die Grünen würden locker noch einmal 10.000 Vorschriften und Verbote oben draufpacken.
Soziales: Ein Grüner im Sozialministerium? Meine Fresse. Heben Sie Ihr Erspartes ab und deponieren Sie es am besten gleich beim Sozialminister zur freien Verfügung. Oder verteilen Sie es an der Grenze. Ein grüner Sozialminister bedeutet, daß Ihr Geld „allen Menschen“ gehört. Und wenn sich ein grünes Sozialministerium dann auch noch in die obsolete Geschlechterdebatte einmischt – dann Gute Nacht, Deutschland.
Die Tatsache allein schon, daß zum überwiegenden Teil die Meinung vorherrscht, in einer Demokratie müsse auch eine Schwampel möglich sein, beweist, daß es keine Demokratie gibt. Rein theoretisch wäre ja schon etwas gewonnen, wenn man sich wenigstens bemühen würde, so zu tun, als gebe es eine. In dem Fall müsste aber ein breiter Konsens existieren, daß es in Situationen wie dieser zu Neuwahlen mit anderen Spitzenkandidaten zu kommen hat. Die Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur politischen Unsterblichmachung von Figuren wie Merkel oder Seehofer. Daß diese beiden Personalkatastrophen als allererstes weg müssten, scheint sowohl der FDP als den Grünen egal zu sein, solange sie auch so die Chance haben, an die Fleischtöpfe der Regierungsmacht zu kommen.
Wenn Schwampel, dann: Noch mehr nutzlose, heimatverschandelnde und Vögel killende Windräder, noch teuerere Strompreise, noch mehr Kostendruck auf die Bauern, die schon heute den Tag des Herrn nicht mehr kennen, sondern auch sonntags raboten müssen, um über die Runden zu kommen, weitere Entmündigung, weitere Sexismusdebatten, noch mehr sinnlose „Umweltgesetze“ zur Rettung von Planet und Menschheit, noch mehr Wut bei denjenigen, denen dieses realitätsparasitäre Geschmeiß schon bisher den letzten Nerv raubte. Und das Ganze, obwohl diese zivilreligiöse Glaubenssekte nur von zehn Prozent der Wähler überhaupt gewählt worden ist. „Weil sich Demokraten in der Demokratie verständigen können müssen“. – da kotzt der Anständige vor Wut im Strahl.
Die ganze Sondierungsveranstaltung – eine einzige Farce.
Quelle: "grüne Minister"

Saudi-Arabiens Verbrechen im Jemen – unterstützt durch Washington, London und Berlin

Diese Zahlen müssten jedem Menschen klar machen, welch monumentales Verbrechen es ist, den Jemen unter den gegenwärtigen Bedingungen vollständig von der Außenwelt abzuriegeln. Was aber tun die Regierungen der Welt dagegen? Wer diese Frage mit „nichts“ beantwortet, der irrt, zumindest im Fall der USA, Großbritanniens und Deutschlands. Deren Regierungen sind nämlich nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sie sind direkt an dem Verbrechen im Jemen beteiligt und damit Komplizen bei einem geplanten Massenmord.
Großbritannien und die USA haben Saudi-Arabien seit Kriegsbeginn mit Waffen im Werte von mehr als 4 Milliarden Dollar versorgt und das Land bei seinen Angriffen logistisch und durch Militärberater unterstützt. Sie haben ihre Strategie auch dann nicht geändert, als die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zweifelsfrei belegt hat, dass Munition aus britischer und amerikanischer Produktion bei Angriffen auf zivile Ziele im Jemen eingesetzt wurde.
Und Deutschland? Die Bundesrepublik, 2016 weltweit drittgrößer Rüstungsexporteur, zählt seit Jahren neben den USA und Großbritannien zu den wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens. Deutschland hat zwischen 2001 und 2016 für insgesamt 3 Mrd. Euro Waffen an das Haus von Saud geliefert. Erst am Anfang dieses Jahres wurde der Export von Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Im April wurde zudem ein Abkommen über die Ausbildung saudischer Militärs und Polizisten durch die Bundeswehr unterzeichnet.
Bemerkenswert ist vor allem die Begründung, mit der der Verkauf der Boote gerechtfertigt wurde: Sie würden nur zur Sicherung der saudi-arabischen Küste und der davor liegenden Ölplattformen, nicht aber zu offensiven Zwecken eingesetzt, hieß es in Berlin. Das war schon damals unwahr, denn Saudi-Arabiens Marine blockiert die Häfen des Jemen bereits seit 2015 und hat die Nahrungsmittelversorgung im Land dadurch so weit untergraben, dass dort jetzt eine Hungersnot droht, von der der UNO-Nothilfekoordinator Marc Lowcok diese Woche gesagt hat, es sei „größte Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat“.
Dass die Bundesregierung versucht, dieses gigantische Verbrechen Saudi-Arabiens gegen die Menschlichkeit und die eigene Mittäterschaft stillschweigend zu übergehen, zeigt einmal mehr, wer in unserem Land die politische Macht in Händen hält: Eine moralisch zutiefst verkommene Elite, der die Gewinne der Rüstungs- und der hinter ihr stehenden Finanzindustrie so wichtig sind, dass sie bereit ist, dafür die vorsätzliche Tötung von Millionen von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
Quelle: "Saudi vs.Jemen"
Doppelte Staatsbürgerschaft eine „Herzensangelegenheit für Südtirol“ (von Reynke de Vos)

Die unlängst an der „Unrechtsgrenze“ zwischen Österreich und Italien abgehaltene Brenner-Kundgebung, die das seit bald hundert Jahren unerfüllt gebliebene Selbstbestimmungsverlangen der Tiroler aus Aktualitätsbezug mit der Unterstützung des Unabhängigkeits- und Eigenstaatlichkeitsbegehrs der Katalanen verband, stand just im Zeichen der seit einigen Jahren von Südtirolern geforderten und bislang mit allerlei Ausflüchten vom offiziellen Wien abgelehnten Forderung nach Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
In der Staatsbürgerschaftsfrage wird sich zeigen, was die seit Jahrzehnten in Österreich gängige Politparole wert ist.

(Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, Südtirol-Sprecher seiner Partei, ergriff dort das Wort, unterstrich „die große Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler“ und nannte die wünschenswerte Erteilung einen „volkstumspolitischen Meilenstein in der Geschichte des Landes“.)
Die Koalitionsverhandlungen
Neubauer ist nicht der einzige Freiheitliche, der in dieser Angelegenheit das Wort führt(e). Auch der nach einer Phase erzwungener Abwesenheit aus dem österreichischen Parlament wieder dort einziehende Abgeordnete Martin Graf und andere volkstumspolitisch engagierte Mandatsträger setz(t)en sich vehement dafür ein. Da die FPÖ als einzige Partei diesen Wunsch, seit er von Südtiroler Seite aufkam, konsequent unterstützte, richten sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Augen derer, die ihn hegen, naturgemäß umso mehr darauf, als tatsächlich erstmals die Chance zum Greifen nahe zu sein scheint. Sofern sie nicht anderen, für die jeweils klientelistisch interessegeleiteten Verhandlungspartner „wichtigeren“ Sachthemen, über die Volkspartei und Freiheitliche nach Übereinkünften suchen, sozusagen „zum Opfer fallen“.
Alle bisherigen Anläufe vereitelt
Ruft man sich ins Gedächtnis, was sich in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage ereignete, seit sie gestellt worden ist, und wer sich im politischen Geviert Bozen – Innsbruck – Wien – Rom seitdem wie verhielt, so ist ob der „Durchschlagskraft“ Neubauers und seiner Mitstreiter selbst unter positiver Gestimmtheit beim Herangehen und der Standfestigkeit williger Proponenten eine gehörige Portion Skepsis hinsichtlich deren Erfolgsaussicht angebracht. Denn wenngleich sie seit der Machtübernahme des politisch hochtalentierten Studienabbrechers Sebastian Kurz als „Die neue Volkspartei“ daherkommt, hat just die ÖVP, mit der die FPÖ die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage im Rahmen des Verhandlungskomplexes „Staat und Gesellschaft“ – mit den (Untergruppen-)Materien Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa- und Außenpolitik, Integration – erörtern muss, auf maßgebliche Weise alle bisherigen, d.h. seit 2009 stattgehabten Anläufe vereitelt. Dem schloss sich die seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klaus Regierungsverantwortung tragende Südtiroler Volkspartei (SVP) – namentlich unter ihrer jetzigen, eher italo- denn austrophilen Führung – an und scheint, wie in manchen anderen politischen Fragen, bequemerweise und um das für sie nutzbringende Arrangement mit Rom nicht zu gefährden, diese Haltung beizubehalten.
Die Initiatoren
Dabei waren es der vormalige SVP-Obmann Siegfried Brugger, ehedem Abgeordneter in der römischen Kammer, sowie sein Parteifreund und Abgeordnetenkollege Karl Zeller – beide Juristen und Anwälte – , die im Dezember 2009 im Einklang mit den im Landhaus/Landtag zu Bozen vertretenen deutschtiroler Oppositionsparteien sowie den österreich-patriotischen Kräften (namentlich Schützenbund und Heimatbund) den Wunsch in die Öffentlichkeit trugen und in Wien deponierten. Begründung: Juristisch sei dies über eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich; und auch Italien ermögliche ethnischen Italienern überall auf der Welt die Doppelstaatsbürgerschaft, ja behalte diesen „Auslandsitalienern“ in Kammer und Senat sogar 18 Sitze vor.
Das 2006 im Blick auf die ethnischen Italiener in Istrien, Fiume und Dalmatien noch einmal novellierte italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube italienischen Staatsbürgern ausdrücklich den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie die italienische abgeben müssten – was folgerichtigerweise auch für die Südtiroler gelte.
Umfaller
Aus berufenem Munde war zu erfahren, dass Brugger vom ÖVP-Granden und gebürtigen Südtiroler Andreas Khol, mit dem er seinerzeit die Angelegenheit besprach, zunächst „in geradezu euphorischer Weise“ Zustimmung sowie dessen Unterstützungszusage erhielt. Doch wenige Tage später hatte sich Khol dem Vernehmen nach vom „unbedingten Befürworter“ zum Gegner verwandelt, wie aus seiner in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am 16. Januar 2010 publizierten Stellungnahme hervorging: Eine Doppelstaatsbürgerschaft würde Italien provozieren, dem Pariser Abkommen von 1946 zuwiderlaufen und sich nachgerade als „gefährlich“ erweisen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte schon zu Weihnachten 2009 den „Dolomiten“ gegenüber das Südtiroler Verlangen, welches selbstredend auch sein Bozner Pendant Luis Durnwalder damals unterstützte, als „Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen“ qualifiziert und hinzugefügt, derlei zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“
Bremser
Nicht zuletzt brachte der damalige Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine Haltung zum Ausdruck. Besagter FPÖ-Nationalratsabgeordneter Neubauer gab den Inhalt eines Gespräches mit ihm über die Staatsbürgerschaftsfrage wie folgt wieder: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht infrage komme, Italien zu verärgern (….) und er nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.“
Und in einem am 12. Februar 2010 erschienenen „Dolomiten“-Interview befand Spindelegger, man dürfe „keine falschen Hoffnungen wecken“; von einer Unterschriftenaktion für die doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie eine überparteiliche Initiative unter Führung der im Bozner Landhaus/Landtag vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) organisierte, riet er ab, weil diese eher „zu Irritationen führen“ könne.
„Keine verfassungsrechtlichen Bedenken“
Bald darauf übergaben die Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll (beide STF) im Nationalrat zu Wien 22.500 Unterstützungsunterschriften an die Abgeordneten Neubauer (FPÖ), Herrmann Gahr (ÖVP), Gerhard Huber (BZÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne). Die Unterschriften waren trotz politischer wie medialer Kontrapunktion zusammengekommen; sie stellten daher keine vernachlässigbare Größe dar. Dies umso mehr, als das Bundeskanzleramt die Initiatoren der Unterschriftensammlung mit Schreiben vom 28. April 2011 wissen ließ, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „keine allgemein verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden.
Und Ende Mai 2011 stellte der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer ein fundiertes Gutachten zum Thema vor, das zu erstellen ihn just die SVP beauftragt hatte. Obwexer kam darin zu dem Schluss, dass „der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler grundsätzlich möglich“ sei. Und wider alle Unkenrufe von Vorsichtlern und Rücksichtlern vornehmlich aus der ÖVP stellte er fest, dass dies auf relativ einfache Weise realisierbar sei: Weder völkerrechtlich, noch auf EU-Ebene gebe es rechtliche Hindernisse.
Enttäuschende Entscheidung
Schließlich sprach sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Als Verfassungs- und Völkerrechtsexperten sodann in einer Anhörung vor dem Südtirol-Unterausschuss (des Außenpolitischen Ausschusses) des Nationalrats übereinstimmend dargelegt hatten, dass der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich keine Hürden entgegenstünden, stellte Karl Zeller, der einst zusammen mit SVP-Obmann Brugger den Vorstoß unternommen hatte, zurecht fest: „Jetzt ist es nurmehr eine politische Entscheidung, ob den Südtirolern der Doppelpass ermöglicht wird oder nicht“.
Die Entscheidung ließ nicht allzulange auf sich warten und enttäuschte alle, die sich in der Causa engagiert hatten. Am 5. Juli 2013 legte nämlich der von Außenminister – formell: „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ – Spindelegger vorgelegte „Bericht an den Nationalrat“ in aller Deutlichkeit offen, dass die österreichische Bundesregierung eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht wünschte.
Entgegen den aus dem Südtirol-Unterausschuss bekannten Einlassungen der Rechtsexperten (und zeitgeistfromm politisch-korrekt mit genderisierendem Binnen-I versehen) hieß es darin: „Die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“ sei mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden verbunden“.
Woraufhin die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Verein mit den Grünen den FPÖ-Antrag abschmetterten, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft einfachgesetzlich mittels geringfügiger Korrektur – nämlich Einfügens eines einzigen Absatzes – des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz zu ermöglichen. Zutreffenderweise ließ FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer dazu verlauten: „Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen.“
Rückzug
Auch der neuerliche Anlauf der FPÖ im Nationalrat zwei Jahre später endete wie der erste: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten wiederum ab. Mittlerweile rückte auch die unter neuer Führung stehende SVP von der ursprünglichen Zielsetzung ab. Als wenig verwunderlich erscheint dabei der juvenile politische Gleichklang zwischen dem (mittlerweile zum neuen ÖVP-Bundesobmann avancierten) Außenminister Sebastian Kurz und dem mit ihm befreundeten Südtiroler Politjungstar Philipp Achammer, seinem Pendant von der „Schwesterpartei“ SVP.
Der das Trio komplettierende Arno Kompatscher hatte bereits vor der Landtagswahl 2013, zu der er als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landeshauptmanns Durnwalders antrat, in einem gemeinsamen Auftritt mit dem ÖVP-Südtirolsprecher Gahr das Abrücken der SVP vom Staatsbürgerschaftsverlangen mit der Formulierung verbrämt, er nehme „wenig Begeisterung in der Südtiroler Bevölkerung für den Doppelpass“ wahr und „zur Kenntnis, dass auch in Österreich die Voraussetzungen dafür politisch nicht gegeben“ seien.
Reservation
An dieser ÖVP-SVP-Positionierung hat sich bis zur Stunde nichts Wesentliches geändert, sondern sie hat sich geradezu stereotyp verfestigt. Sozusagen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der maßgeblich aus dem ÖVP-geführten Außenministerium bestimmten regierungsamtlichen Wiener Linie machte Kompatscher – schon vor einem formellen Besuch Anfang 2015 bei Ressortchef Kurz – „noch viel Klärungsbedarf“ aus: „Es besteht die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt. (…) Wir wissen, dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar sind“.
Auch Kurz blieb reserviert: „Dass das ein emotionaler Wunsch der Südtiroler ist, verstehen wir selbstverständlich, aber es gibt in Österreich andere rechtliche Gegebenheiten“; man wolle „Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden“.
Entkräftete Vorbehalte
Seit 2010 hat die österreichische Regierung Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftswünschen stets mit der Begründung, es sei zuvor eine „intensive juristische Prüfung“ notwendig, nicht entsprochen. Dabei sind die Rechtsfragen längst fundiert beantwortet: Weder müsste die österreichische Verfassung geändert werden, noch müsste Wien völkerrechtliche Verträge kündigen; stattdessen würde eine einfache Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausreichen.
Überdies erlaubt das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit“ vom 6. 11.1997 nicht nur die Doppel-, sondern sogar die Mehrstaatsbürgerschaft. Gründe, die als entgegenstehend angeführt werden – beispielsweise, dass Doppelstaatsbürgerschaft Auswirkungen auf Steuern und Pensionen/Renten hätte – sind nicht stichhaltig: Steuern sind unabhängig davon zu entrichten und Pensionen unabhängig davon auszuzahlen, wo die steuerpflichtige respektive pensions- bzw. rentenberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (= Wohnsitz) hat. Entgegen anderslautenden Begründungen wären Südtiroler Doppelstaatsbürger gegenüber Südtirolern mit Einfachstaatsbürgerschaft keinesfalls bessergestellt; denn Rechte und Pflichten, welche aufgrund der italienischen Rechtsordnung sowie der in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol geltenden Autonomiebestimmungen gelten, sind ja nicht davon abhängig, ob jemand (auch) die österreichische Staatsbürgerschaft innehat.
Interessen und ….
In politischen Sonntagsreden heißt es meist, Südtirol sei eine „österreichische Herzensangelegenheit“. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Wunsch vieler Südtiroler deutscher und/oder ladinischer (ja vielleicht sogar einiger italienischer) Zunge, aber vaterländisch-österreichischer Gesinnung. Dennoch wurde nämlichem Wunsch in Wien nicht entsprochen. Die bisherigen Regierungen und die sie tragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben sich (nicht allein) in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage als Zauderer erwiesen. Man wird auch kaum fehlgehen, ihr und beiden Parteien (ebenso wie der SVP in Bozen) zu unterstellen, das Verhältnis zu Rom gegenüber der aus dem jahrzehntelangen Südtirol-Konflikt erwachsenen Schutz(macht)pflicht für die Tiroler unterm Brenner als vor-, wenn nicht erstrangig zu erachten.
Ein solches Verhalten untergräbt Identität und Österreich-Orientierung der Südtiroler und spielt dem von Italien seit der Annexion im November 1918 verfolgten Plan in die Hände, die Südtiroler – trotz vielgepriesener (aber immer wieder von römischer Aushöhlung geschwächter) Autonomie – zu entnationalisieren, zu assimilieren und damit die seit dem Mussolini- Faschismus erstrebte „ewige Italianità“ des seit 1200 Jahren dem deutsch-österreichischen Kulturraum zugehörigen Landstrichs zu erlangen.
…. Glaubwürdigkeit
Die grundsätzliche Frage, welche Interessen für Wien wichtiger sind, die der Südtiroler oder jene der römischen Politik, stellt sich daher auch – und nunmehr vor allem – der künftigen österreichischen Bundesregierung. Beantworten müssen sie die beiden Koalitionspartner. Auf das Wie darf man gespannt sein. „Sollte die Freiheitliche Partei in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird in einer Regierungsvereinbarung die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen. Ansonsten wird es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen!“
Es sind starke Worte, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, seines Zeichens Südtirol-Sprecher, auf der eingangs erwähnten, von patriotischen Kräften aus allen Teilen Tirols an der „Unrechtsgrenze“ abgehaltenen Brenner-Kundgebung von sich gegeben hat. Es sind Worte von einer so verbindlichen Konditionalität, dass es einem enormen Gesichtsverlust für ihn und seine Gesinnungsgemeinschaft gleichkäme, blieben sie folgenlos. Eine derartige Conditio sine qua non nicht einzulösen, würde ein nicht zu unterschätzendes Glaubwürdigkeitsproblem bereiten. Es sei denn, man befolgte schulterzuckend die Maxime „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer: Ohne Doppelpass für Südtiroler = keine Koalition

Saudi-Arabien will 6 Schulmädchen enthaupten

Deutschland 2017: Bereits 55 "Ehrenmorde“

"Warum mein Vater meine Mutter erstach"
Während sich der hysterische Mainstream an der nächsten Sexismus-Debatte gegen den bösen, alten, weißen Mann abarbeitet, bleiben die linken Moralapostel bei einer weit tödlicheren Gefahr für Frauen stumm. Ehrenmorde. Dieses Verhalten entlarvt einmal mehr den heuchlerischen linken Zeitgeist, der ja angeblich uneingeschränkt für Frauenrechte kämpft, es sei denn, es geht gegen ein islamisch-kulturell geprägtes Frauenbild.
Die ganze Verlogenheit zum Thema Ehrenmorde schildert eine betroffene Tochter in ihrem Artikel:
Sie schildert, wie sie in einer niedersächsischen Kleinstadt als 14-Jährige zum ersten Mal zur Jugendhilfe marschiert ist, um ihren marokkanischen Vater wegen Misshandlung Schutzbefohlener anzuzeigen. Nur interessierte sich dort niemand für ihr Anliegen. Sie wurde abgewimmelt, »so schlimm wird es schon nicht sein«.
Der Vater ist in Marokko geboren und stammt aus einer religiösen Familie. Er studierte in Frankreich und heiratete die deutsche Mutter, eine Übersetzerin. Neben der Tochter besteht die Familie noch aus einem jüngeren Bruder. Durch die Heirat durfte der Marokkaner nach Deutschland ziehen, wo sie seitdem in Niedersachsen lebten. Seit sich die Tochter zurück erinnern kann, war der Vater gewalttätig und herrschsüchtig. Er verbot der Tochter die Klassenfahrt, belohnte sie jedoch für das Auswendiglernen von Koransuren mit Schokolade. Das Martyrium für die ganze Familie dauerte Jahre, bis sich die Mutter endlich zur Scheidung entschloss und mit den Kindern aus der gemeinsamen Wohnung auszog.
So wie die Täter von Kapitalverbrechen, wenn sie Ausländer oder gar muslimische Ausländer sind, von der Presse verschwiegen werden und von der Polizei teilweise verheimlicht werden, heucheln sich Medien, Politik und auch Kirchen von Ehrenmord zu Ehrenmord, von Vergewaltigungstat zu Vergewaltigungstat.
Die Devise „Täterschutz vor Opferschutz“ wird in dem Bezugsartikel mehr als deutlich und klar beschrieben. Alle Welt kümmert sich um die Täter, kaum jemand um die Opfer, als ob die Täter traumatisiert sind; im Gegenteil: Diese Täter sorgen innerhalb der Familie, bei Vergewaltigungsopfern und bei Körpverletzungsopfern für Traumata, die behandelt werden müssten. Was aber geschieht? Der Täter bekommt im Knast die psychologische Aufmerksamkeit, die er im Grunde nicht verdient und die es ihm frei Haus erlauben, sich selbst noch in die Opferrolle zu begeben und bei Ehrenmorden auch noch nützliche Idioten finden, die Verständnis für seine Tat aufbringen, da es doch in ihrem Kulturkreis recht sei, einen Menschen zu ermorden, falls dieser auch nur im Entferntesten daran denkt, aus dieser islamischen Gruppenzwang- und Ehrloskultur auszubrechen und sich diese Täter der Opfer auf die Tierschächtmethode oder andere Mordarten zu entledigen.
Diese Täter werden mit Samthandschuhen angefasst, die Opfer werden kaltherzig im Stich gelassen. Reue des Täters: Fehlanzeige. In der islamisch pervertiert-denkenden Familie wird er noch als Held gefeiert. Für die Opfer, wenn sei denn übehauprt überleben, sind ja Krankenkassen zuständig und mit ihnen letztlich der Beitragszahler. Schließlich kann die Sozialindustrie offensichtlich beim Täter im Rahmen der Resozialisierung mehr verdienen als beim Opfer.
Das alles ist aber bekannt, aber niemanden interessiert es, auch nicht die 87 % der Wähler der Bundestagswahl. In dem Maße, wie hier exzessiver Täterschutz betrieben wird, wird auch islamischer Dogmen-, Religions- und Kulturschutz betrieben. Das Verschweigen gilt den widerlichen Ehrbegriffen, die im Islam gelten, das Verschweigen gilt den verweigerten Frauenrechten und nicht zuletzt den verweigerten Nichtmuslimenrechten in der islamischen Gesellschaft, ja insbesondere der muslimischen Parallelgesellschaft und zunehmend auch hier im Rest Europas. Das Verschweigen gilt zunehmend auch dem Terror.
Das Wort islamistisch kommt bei diesen Anlässen nur schwer über die Medienlippen. Die Verlogenheit dieser Gesellschaft ist kaum noch ertragbar. Während ernstzunehmende Kritiker mittlerweile mittels der nach außen getragenen Medien das Funktionieren des Rechtsstaats in der Hauptstadt Berlin zursammbrechen sehen, wird ernsthaft darüber nachgedacht, dass kriminellen Dealern in Berlin wird ein Denkmal gesetzt wird.
Der Kriminelle wird hofiert, die Opfer werden kalt im Stich gelassen. Der Rechtsstaat bricht offensichtlich zusammen. Dealer in Berlin, aber bereits auch in anderen Städten, arabische Familienclans haben offensichtlich die direkte Herrschaft in Großstädten übernommen und die Politik handelt weiter, als ob nichts sei.
Ehrenmord, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Rauschgifthandel, fest in ausländischer, größtenteils muslimischer Hand, Körperverletzung, Messerakrobatik und Tötungsdelikte sind es offensichtlich nicht wert, auch nur entfernt über verstärkte Sicherheitskonzepte nachzudenken. Mit unhinterfragbarer und schon fast geschützt gelebter Kriminalität (durch Laschurteile der Justiz verschärft) leben, scheint die politische Agenda zu sein.
Während die Politprominenz in gepanzerten Fahrzeugen zum Dienst fährt, kann der Ottol-Normal-Verbraucher sich ja wie immer auf den immer gefahrvolleren Weg zur Arbeit machen. „Nun ist sie halt da“, die spezifisch islamische Kriminalität wie Ehrenmorde, Kinderehen, Tierquälerei, Messerstechereien Vergewaltigungen, in Abwandlung der Worte der Kanzlerin über eingewanderte Migranten.
Da helfen dann seitens der Polizei, Frau Reker und seitens einiger Lehrkräfte gut gemeinte Ratschläge wie „zu zweit Joggen gehen“, „Immer eine Armlänge Abstand halten“ oder sich “ besonders gesittet anziehen“, damit islamischen Gesetzmäßigkeiten hier auch beachtet werden, damit die Kriminalität nicht überhand nimmt, kaum mehr. Der Staat hat seine Eigenschaft als Rechtsstaat zunehmend eingebüßt. Künstler verarschen die Politik mit solchen Dealerdenkmälern, das Böse wird als gut angesehen, das Gute als böse und schon drohen anarchische Verhältnisse. Von „wehrhafter“ Demokratie kaum noch etwas zu spüren.
Der Islam gehört nicht nur auf den wissenschaftlichen Seziertisch, sondern endlich auch in seinen Hassdogme, seinen Kulturperversionen gegen Frauen und Nichtmuslime von der Gesellschaft, von Politik und Kirche explizit geächtet.
Quelle: "Ehrenmorde"
„Hate Speech“ – ein Begriff zur Unterdrückung von Gegenstimmen (p.b. Maria Lourdes)

Unerwünschte Kommentare werden derzeit vom politischen und medialen Mainstream mit einem neuen Schlagwort geprägt: „Hate Speech“ oder zu Deutsch „Hassrede“. Mit diesem Begriff wird jemandem Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede oder Feindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen unterstellt.

Neukölln: Ein Kinderspielplatz, Allah und die Berliner Idioten - So bekommt auch die „Burg“- Assoziation gleich einen gewissen Sinn.

Früher baute man Kindern Baumhäuser oder kleine Spielehäuschen, wo sie mit eigener Fantasie ihre Welt gestalten konnten. Heute muss offenbar alles einen politischen Hintergrund haben, am besten einen „islam-politischen“.
Vielen Multikulti-Deppen im bunten Berlin gefällt der Spielplatz natürlich. Weil es aber nun doch schon sogar dort Menschen gibt, die den Islam betreffend begriffen haben was ihnen und ihren Kindern blühen soll, gibt es entsprechende wenig erfreute Kommentare, die seitens der BILD als „blinder Hass“ gegen einen „Märchenspielplatz“ bezeichnet werden.
BILD findet es nämlich ganz toll wenn Deutschland recht schnell und gut sichtbar unterworfen wird, hat das Blatt sich doch auch riesig über die Kopftuch-Abiturklasse in Duisburg gefreut.
Ali und die Dschihadisten
Der Islamspielplatz ist ein neuerlicher Beweis für die Unfähigkeit und/oder den Unwillen der Politkasper zu begreifen wem und was sie mit derartigem Unsinn in die Hände spielen. Man könnte dort dann auch noch einen großen Kubus aufstellen um den herum die Kleinen die „Reise nach Mekka“ üben könnten, oder einen kleinen Spielzeug-LKW mit dem man „spielen“ kann, die anderen Kinder zu überfahren. Das ist sicher lustig für Ali und die Nachwuchsdschihadisten, können sie so doch in die Rolle eines Vorbildes ihrer Väter schlüpfen.
Es gibt Orte auf der Welt, wo es normal ist, dass Kinder das Köpfen von Menschen spielen. Ein schönes Ambiente für derartige Freizeitgestaltung hat Neukölln ja nun geschaffen. (lsg)
Quelle: "Kinderspielplatz allah"
Wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte
Colonel Gadaffi hat sich geweigert, eine Marionette der Rothschildbankers ODER des angloamerikanischen, von Konzernen bestimmten militärischen Empires zu werden. Was mit ihm passierte ist vielen noch in schauriger Einnerung.
Zitat Peter Scholl-Latour bei Sandra Maischberger: “Ich hätte Gaddafi eine Kugel in den Kopf gegönnt und nicht, dass er gepfählt worden ist mit einer Eisenstange. Das ist eine Sauerei gewesen.” Auf den Einwand von Moderatorin Sandra Maischberger, es sei schließlich im Krieg geschehen, antwortete Scholl-Latour: “Entschuldigen Sie bitte, ich bin doch kein Folterer! Stellen Sie sich mal vor: Er ist gepfählt worden, nicht wahr, im Zeichen der Demokratie!” (hier als Video zu sehen)
Ziel war es, Gaddafi zum Schweigen zu bringen, denn er kannte viel zu viele Geheimnisse und besaß immer noch einiges an Geheimdokumenten.

Im Juli 2011 erklärte der Sohn und Thronfolger von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, dass es nicht nur Libyens “schwarze Gold” (Öl) sei, das der zionistische Westen will, sondern das lybische ”blaue Gold” (Wasser) – das unter Libyens Oberfläche liegt.
Durch Zufall bin ich heute auf diesen Artikel gestoßen, der vor über einem Jahr auf Salon.com erschienen ist! Es wird wohl nicht viele geben, die sich so intensiv mit der Materie beschäftigen wie ich – und wenn sogar mir dieser Bericht entgangen ist, dann nehme ich an, dass außer den Salon-Lesern kaum jemand etwas davon gehört hat. Unseren Stammlesern ist das alles natürlich schon längst bekannt, sogar dass es sich bei Libyen um ein Kriegsverbrechen der schlimmsten Art handelt. Das Parlament ihrer Majestät bezeichnet es natürlich nicht als solches, lässt aber wenig Zweifel daran …
Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte (von Ben Norton)
Libyen: "Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen politischen Optionen des Vereinigten Königreichs“ – eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos stürzte.
„Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat“, heißt es in dem Bericht. „Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem unvollständigen Verständnis der Beweise.“
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluss, dass die britische Regierung „nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten“.
Die Libyen-Untersuchung, die im Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf über einem Jahr Forschung und Interviews mit Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und mehr. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt das folgende auf:
Gaddafi plante nicht, Zivilisten zu massakrieren.
Dieser Mythos wurde von Rebellen und westlichen Regierungen übertrieben, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche Information gründeten. Die Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluss auf den Aufstand ausübten, wurde ignoriert – und die Bombardierung durch die NATO hat diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika verschafft.
Frankreich, das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und politische Interessen motiviert, nicht durch humanitäre. Der Aufstand – der gewalttätig und nicht friedlich war – wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Qatars Al Jazeera und Saudiarabiens Al Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung.
Die NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde.
Das Gerücht, dass Gaddafi Zivilisten massakriert, und der Mangel an Informationen
„Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise unterstützt“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.
„Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine Bedrohung für jedermann in Benghazi“, so der Bericht weiter. „Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt.“
Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg „keine genauen Informationen zugrundelagen“. Er fügt hinzu, „US-Geheimdienstbeamte beschrieben laut Berichten die Intervention als … eine nachrichtendienstliche Entscheidung light“.
Das widerspricht völlig dem, was politische Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi – die zweitgrößte Stadt Libyens – von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen Libyschen Liga für Menschenrechte, dass, wenn Gaddafi die Stadt zurückeroberte, „es ein echtes Blutbad geben wird, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben.“
Im Bericht des britischen Parlaments wird jedoch festgestellt, dass die libysche Regierung Anfang Februar 2011 Städte von den Rebellen zurückerobert hatte, bevor die NATO ihre Luftangriffe startete, und dass Gaddafis Truppen keine Zivilisten angegriffen hatten.
Am 17. März 2011, zwei Tage vor Beginn der Bombardierung der NATO, sagte Gaddafi den Rebellen in Benghazi: „Werft eure Waffen weg, genau wie eure Brüder in Ajdabiya und anderswo. Sie haben ihre Waffen niedergelegt und sind in Sicherheit. Wir haben sie nie verfolgt.“ Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fügt hinzu, dass die libyschen Regierungstruppen, als sie im Februar die Stadt Ajdabiya zurückeroberten, keine Zivilisten angegriffen haben. Gaddafi „versuchte auch, die Demonstranten in Benghazi mit einem Angebot von Entwicklungshilfe zu beschwichtigen, bevor er schließlich Truppen einsetzte“, so der Bericht.
In einem anderen Beispiel zeigt der Bericht, dass nach den Kämpfen im Februar und März in der Stadt Misrata – der drittgrößten Stadt Libyens, die auch von Rebellen besetzt worden war – nur etwa 1 Prozent der von der libyschen Regierung getöteten Menschen Frauen oder Kinder waren. „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Verlusten deutete darauf hin, dass das Gaddafi-Regime in einem Bürgerkrieg gezielt gegen männliche Kämpfer vorging und nicht wahllos Zivilisten angriff“, sagt das Komitee.
Hochrangige britische Beamte gaben bei der Parlamentsuntersuchung zu, dass sie Gaddafi’s tatsächliche Aktionen nicht in Betracht gezogen haben und stattdessen eine militärische Intervention in Libyen auf der Grundlage seiner Rhetorik forderten.
Im Februar hielt Gaddafi eine hitzige Rede, in der er die Rebellen bedrohte, die die Städte übernommen hatten. Er sagte, „sie sind nur sehr wenige“ und „es sind ein paar Terroristen“ und bezeichnete sie als „Ratten“, die „Libyen in die Emirate Zawahiri und bin Laden verwandeln“, indem er auf die Führer der al-Qaida verwies.
Am Ende seiner Rede versprach Gaddafi, „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen Rebellen zu reinigen. Viele westliche Medien deuteten jedoch an oder berichteten ganz offen, dass seine Äußerung als eine Bedrohung für alle Demonstranten gemeint sei. Ein israelischer Journalist popularisierte diese Zeile, indem er sie in ein Lied namens „Zenga, Zenga“ (arabisch für „Straße“) umwandelte. Das YouTube-Video mit der abgemischten Rede wurde weltweit verbreitet. ( Video – siehe die Kommentare!)
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass britische Amtsträger damals einen „Mangel an zuverlässigen Informationen“ hatten. William Hague, der während des Krieges gegen Libyen als britischer Außenminister fungierte, behauptete vor dem Komitee, dass Gaddafi versprochen habe, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Benghazi zu rächen“, indem er Gaddafis Rede falsch zitierte. Er fügte hinzu: „Viele Leute werden sterben.“
„Angesichts des Mangels an verlässlicher Information hoben sowohl Lord Hague als auch Dr. Fox den Einfluss von Muammar Gaddafis Rhetorik auf ihre Entscheidungsfindung hervor“, heißt es in dem Bericht, der sich auch auf den damaligen Verteidigungsminister Liam Fox bezieht.
George Joffé, ein Wissenschaftler an der Universität King’s College in London und Experte für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass, während Gaddafi manchmal eine einschüchternde Rhetorik benutzte, die „ziemlich blutig sei“, Beispiele in der Vergangenheit zeigten, dass der langjährige libysche Führer „sehr vorsichtig“ vorgehe, um zivile Opfer zu vermeiden.
In einem Fall bemerkte Joffé: „Statt zu versuchen, die Bedrohungen für das Regime durch den Osten der Cyrenaica mit Gewalt zu beseitigen, verbrachte Gaddafi sechs Monate damit, die dort ansässigen Stämme zu besänftigen“. Gaddafi „wäre in der tatsächlichen Antwort sehr vorsichtig gewesen“, sagte Joffé in dem Bericht. „Die Angst vor einem Massaker an Zivilisten war bei weitem übertrieben.“
Alison Pargeter, eine leitende Forscherin am Royal United Services Institute und Spezialistin für Libyen, die ebenfalls für die Untersuchung interviewt wurde, stimmte Joffé zu. Sie sagte dem Komitee, dass es keine „stichhältigen Beweise dafür gibt, dass Gaddafi ein Massaker gegen seine eigenen Bürger vorbereitet hat.“
„Muammar Gaddafi gegenüber oppositionelle Emigranten haben die Unruhen in Libyen ausgenutzt, indem sie die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet und westliche Mächte ermutigt haben, einzugreifen „, fasst der Bericht die Analyse von Joffé zusammen.
Pargeter fügte hinzu, dass Libyer, die sich der Regierung widersetzten, Gaddafis Verwendung von „Söldnern“ übertrieben – ein Begriff, den sie oft als Synonym für Libyer subsaharischer Abstammung benutzten. Pargeter sagte, Libyer hätten ihr gesagt: „Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Gaddafi schickt Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.“
„Ich denke, dass da sehr viel verstärkt wurde“, sagte Pargeter. Dieser verstärkte Mythos führte zu extremer Gewalt. Schwarze Libyer wurden von libyschen Rebellen gewaltsam unterdrückt. Die Associated Press berichtete im September 2011: „Rebellenstreitkräfte und bewaffnete Zivilisten treiben Tausende schwarze Libyer und Migranten aus Sub-Sahara-Afrika zusammen.“ Sie stellte fest: „Praktisch alle Häftlinge sagen, dass sie unschuldige Wanderarbeiter sind.“
(Die Verbrechen von Rebellen an schwarzen Libyern setzten sich fort und wurden noch schlimmer. Im Jahr 2012 gab es Berichte, dass schwarze Libyer von Rebellen in Käfige gesteckt und gezwungen wurden, Flaggen zu essen. Wie Salon bereits berichtete, warnte Human Rights Watch 2013 auch vor „ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Einwohner der Stadt Tawergha, die weithin als Unterstützer von Muammar Gaddafi angesehen werden“. Tawergha’s Einwohner waren zumeist Nachkommen schwarzer Sklaven und waren sehr arm. Human Rights Watch berichtete, dass libysche Rebellen „die Zwangsumsiedlung von etwa 40.000 Menschen durchführten sowie willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Morde, die weit verbreitet, systematisch und ausreichend organisiert sind, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert zu werden.“)
Im Juli 2011 bestätigte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner, dass Gaddafi „jemand ist, der sich einer übertriebenen Rhetorik bedient“, aber im Februar haben westliche Regierungen diese Rhetorik als Waffe eingesetzt. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass die britische Regierung trotz mangelnder Informationen “sich in Libyen ausschließlich auf die militärische Intervention“ als Lösung konzentrierte und die verfügbaren Formen des politischen Engagements und der Diplomatie ignorierte.
Dies steht im Einklang mit der Berichterstattung der Washington Times, welche feststellte, dass Gaddafis Sohn Saif gehofft hatte, einen Waffenstillstand mit der US-Regierung auszuhandeln. Saif Gaddafi eröffnete in aller Stille die Kommunikation mit den Generalstabschefs, doch dann intervenierte Außenministerin Hillary Clinton und forderte das Pentagon auf, mit der libyschen Regierung nicht mehr zu sprechen. Außenministerin Clinton will überhaupt nicht verhandeln „, sagte ein US-Geheimdienstbeamter zu Saif.
Im März hatte Außenministerin Clinton, Muammar Gaddafi als „Kreatur“ bezeichnet, „die kein Gewissen hat und jeden bedrohen wird.“ Clinton, die eine führende Rolle bei der Forderung nach dem NATO-Bombenüberfall auf Libyen spielte, behauptete, Gaddafi würde „schreckliche Dinge“ tun, wenn er nicht gestoppt würde.
Von März bis Oktober 2011 führte die NATO ein Bombardement gegen libysche Regierungstruppen durch. Sie behauptete, eine humanitäre Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung zu betreiben. Im Oktober wurde Gaddafi brutal getötet – mit einem Bajonett von Rebellen sodomisiert. Auf die Nachricht über seinen Tod hin verkündete Außenministerin Clinton live im Fernsehen: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“
Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten weist jedoch darauf hin, dass während die NATO-Intervention als humanitäre Mission verkauft wurde, ihr vorgebliches Ziel an nur einem Tag erreicht worden ist.
Am 20. März 2011 zogen sich Gaddafis Truppen etwa 40 Meilen außerhalb von Benghazi zurück, nachdem französische Flugzeuge angegriffen hatten. „Wenn das primäre Ziel der Koalitionsintervention die dringende Notwendigkeit war, die Zivilbevölkerung in Benghazi zu schützen, dann war dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht“, heißt es im Bericht. Doch die militärische Intervention dauerte noch mehrere Monate.
Der Bericht erklärt, dass „die begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels getrieben war“. Diese Ansicht wurde allerdings von Micah Zenko, einem hochrangigen Mitarbeiter des Rates für Auswärtige Beziehungen, in Frage gestellt. Zenko benutzte NATO-eigenes Material, um zu zeigen, dass es „bei der libyschen Intervention von Anfang an um einen Regimewechsel ging.“
In seiner Untersuchung zitiert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht von Amnesty International vom Juni 2011, in dem festgestellt wird, dass „die Berichterstattung in vielen westlichen Medien von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise der Logik des Geschehens vermittelt hat, die die Protestbewegung als völlig friedlich darstellt und immer wieder darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte des Regimes unerklärlicherweise unbewaffnete Demonstranten massakrieren, die keine Sicherheitsherausforderung darstellen“.
Amnesty International sagte auch, dass es nicht in der Lage sei, Beweise für den Vorwurf zu finden, dass die libysche Regierung ihren Truppen Viagra gegeben und sie ermutigt habe, Frauen in von Rebellen bewohnten Gebieten zu vergewaltigen. Unter anderem hatte damals Außenministerin Clinton zu diesem unbewiesenen Mythos beigetragen.
Islamistischer Extremismus und die Verbreitung libyscher Waffen
Heute befindet sich in Libyen die größte Basis der mörderischen extremistischen Gruppe ISIS außerhalb von Irak und Syrien. Andere islamistische Gruppen haben nach der Zerstörung der libyschen Regierung große Teile des Territoriums eingenommen. „Es ist nun klar, dass militante islamistische Milizen ab Februar 2011 eine entscheidende Rolle bei der Rebellion gespielt haben“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.
„Die Information über das Ausmaß, in dem extremistische militante islamistische Elemente an der Rebellion gegen Gaddafi beteiligt waren, war unzureichend“, so der Bericht. Es zitiert den ehemaligen britischen Verteidigungsstabchef David Richards, der „bestätigte, dass die Informationen über die Zusammensetzung der Rebellen-Milizen nicht so gut waren, ‚wie man es sich gewünscht hätte'“.
Die Untersuchung fragte Richards, ob er wüsste, ob Mitglieder der libyschen islamischen Kampfgruppe, die der Al-Qaida angegliedert ist, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen hätten. Er sagte, das sei „eine Grauzone“. Richards erinnerte sich daran, dass „seriöse Libyer dem Auswärtigen Amt versicherten,“ dass islamistische Extremisten nicht von dem Aufstand profitieren würden, gab aber zu, „dass das im Nachhinein betrachtet bestenfalls Wunschdenken gewesen sei.“
„Die Möglichkeit, dass militante extremistische Gruppen versuchen würden, von der Rebellion zu profitieren, hätte nicht der Betrachtung im Nachhinein überlassen werden sollen“, kommentiert der Ausschuss. „Libysche Verbindungen zu transnationalen militanten Extremistengruppen waren vor 2011 bekannt, weil viele Libyer am Irak-Aufstand und in Afghanistan bei Al-Qaida teilgenommen hatten.“
Die Zerstörung der libyschen Regierung durch die NATO führte auch dazu, dass einige ihrer massiven Waffen- und Munitionsreserven „in die Hände der Milizen“ fielen und „durch Nord- und Westafrika und den Nahen Osten gehandelt wurden“, so der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. „Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die vom Gaddafi-Regime aufgegebenen Waffen zu sichern, hat die Instabilität in Libyen beflügelt und den Terrorismus in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten aktiviert und verstärkt“, stellt der Bericht fest.
Er zitiert eine Studie einer UNO-Expertenkommission, die die Waffen der ehemaligen libyschen Regierung in Algerien, Tschad, Ägypten, Gaza, Mali, Niger, Tunesien und Syrien gefunden hat. Die UN-Kommission stellte fest, dass „Waffen mit Ursprung in Libyen die militärische Kapazität terroristischer Gruppen, die in Algerien, Ägypten, Mali und Tunesien operieren, erheblich verstärkt haben“. Eine frühere Studie des britischen Parlaments, die in dem Bericht zitiert wurde, fand auch heraus, dass libysche Waffen in den Händen von Boko Haram gelandet sind, der der ISIS angehörenden extremistischen Gruppe, die Massaker an Zivilisten in Nigeria durchgeführt hat.
Der ehemalige Chef des Verteidigungsstabs Richards teilte der Untersuchung mit, dass Großbritannien gehofft habe, die Waffen und Munition der libyschen Regierung vor einer Beschlagnahmung zu bewahren, aber er könne sich nicht daran erinnern, dass die britische Regierung „irgendwas unternommen hat, um das zu erreichen“.
Die wirtschaftlichen und politischen Beweggründe Frankreichs
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass „Frankreich im Februar und März 2011 die Führung der internationalen Gemeinschaft übernommen hat, als es darum ging, die militärische Intervention in Libyen voranzutreiben“. Als nächstes kam das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Bericht stellt fest, dass die Hauptgründe für die von Frankreich forcierte militärische Intervention in Libyen in erster Linie Gaddafis „fast unerschöpfliche finanzielle Mittel“, die Pläne des libyschen Führers, eine alternative Währung zum französischen Franc in Afrika zu schaffen, „Gaddafis langfristige Pläne zur Ablösung Frankreichs als dominierende Macht im frankophonen Afrika“ und der Wunsch, „den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu verstärken“ waren.
Anfänglich waren die Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich einer militärischen Intervention in Libyen unentschlossen, heißt es im Bericht. „Es gab Spaltungen in der amerikanischen Regierung“, stellte die Untersuchung fest. Dies stimmt mit dem überein, was Präsident Obama seither gesagt hat (er nannte den Libyen-Krieg seinen „schlimmsten Fehler“), und was die New York Times in ihrer eigenen detaillierten Untersuchung herausgefunden hat.
Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt haben, eine Flugverbotszone in Libyen einzuführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, heißt es in dem Bericht. Sobald sie erst einmal eingerichtet war, drängten die Vereinigten Staaten von Amerika nichtsdestoweniger auf eine aggressivere militärische Intervention.
„Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, die Bestimmungen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates über die Einführung einer Flugverbotszone hinaus auf die Genehmigung ‚aller erforderlichen Maßnahmen‘ zum Schutz der Zivilbevölkerung auszudehnen“, heißt es in dem Bericht. „In der Praxis führte das zur Einführung einer „No-Drive-Zone“ und zur angeblichen Berechtigung, das gesamte Befehls- und Kommunikationsnetz der libyschen Regierung anzugreifen.“
Der Bericht erläutert die Beweggründe Frankreichs und zitiert eine E-Mail vom April 2011 an die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, in der es hieß: „Gaddafi verfügt über nahezu unerschöpfliche finanzielle Ressourcen, um auf unbestimmte Zeit weiterzumachen.“
„Gaddafis Regierung hält 143 Tonnen Gold und einen ähnlichen Betrag in Silber“, schrieb Clintons Assistent Sidney Blumenthal und zitierte „Quellen mit Zugang zu Beratern von Saif al-Islam Gaddafi“, Muammar Gaddafis Sohn.
Dieses Gold „sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinar zu etablieren“, sagte Blumenthal und zitierte „sachkundige Personen“. Er fügte hinzu: „Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen Ländern Afrikas eine Alternative zum französischen Franc bieten.“
„Französische Geheimdienstbeamte entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen Rebellion, und das war einer der Faktoren, die Sarkozys Entscheidung, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten, beeinflussten „, schrieb Blumenthal und bezog sich dabei auf den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der rechten Partei Union für eine Volksbewegung.
Die französischen Geheimdienstoffiziere gaben fünf Gründe an, die Sarkozy motivierten:
„… a. Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu gewinnen,
b. Steigerung des französischen Einflusses in Nordafrika,
c. Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich,
d. dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten,
e. Die Besorgnis seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu verdrängen.“
Entscheidende Rolle ausländischer Intervention
Der Bericht des britischen Parlaments stellt fest, dass die NATO-Bombardierung „das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen verschoben hat“.
„Die Kombination von Luftüberlegenheit mit der Lieferung von Waffen, Geheimdienstinformationen und Personal (aus dem Ausland) an die Rebellen garantierte die militärische Niederlage des Gaddafi-Regimes“, fügt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hinzu.
Die Resolution 1973, die im März 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und eine Flugverbotszone in Libyen vorsah, sollte eine „strikte Umsetzung des Waffenembargos sicherstellen“, heißt es in dem Bericht weiter. Aber „die internationale Gemeinschaft hat die Waffenlieferungen an die Rebellen ignoriert.“
„Aufständische Bodentruppen innerhalb Libyens wurden durch Personal und Geheimdienstinformationen verstärkt, die vom Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden“, enthüllt die Untersuchung. Der damalige britische Chef des Verteidigungsstabs David Richards berichtete der Untersuchung auch, dass das Vereinigte Königreich „ein paar eingebettete Leute“ mit den Rebellenkräften am Boden habe.
Richards betonte „das Ausmaß, in dem die Emiratis und die Qataris … eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation spielten“.
Indem er The Guardian zitiert, stellt der Bericht fest, dass Qatar insgeheim Panzerabwehrraketen aus französischer Produktion an bestimmte Rebellengruppen geliefert hat. Qatar, eine theokratische Monarchie, „kanalisierte ihre Waffen eher an bevorzugte Milizen als an die Rebellen insgesamt“. Außerdem erklärte Alison Pargeter, die Libyenexpertin, dem Komitee: „Ich denke auch, dass die arabischen Medien hier eine sehr wichtige Rolle spielten.“
Sie erwähnte Al Jazeera, einen qatarischen Nachrichtensender, und Al Arabiya, einen saudischen Nachrichtensender für die Verbreitung unbegründeter Geschichten über Gaddafi und die libysche Regierung. „Diese Nachrichtenverkäufer brachten wirklich alles, und es stellte sich dann heraus, dass es nicht stimmte,“ sagte sie.
Humanitäre Katastrophe und Echos des Irakkriegs
Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschuldigt das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, dass sie es versäumt haben, „eine Strategie zur Unterstützung und Gestaltung Libyens nach Gaddafi „ zu formulieren. Das Ergebnis davon, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, „war politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des ISIS in Nordafrika“.
Das Komitee beruft sich auf den World Report 2016 von Human Rights Watch:
„Libyen steuert auf eine humanitäre Krise zu, mit fast 400.000 Binnenflüchtlingen und zunehmender Unterbrechung der Grundversorgung wie Strom- und Brennstoffversorgung. Die in den Konflikt verwickelten Kräfte setzen ungestraft willkürliche Festnahmen, Folterungen, unrechtmäßige Tötungen, wahllose Angriffe, Entführungen und Verschwinden von Personen und die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern fort. Das innerstaatliche Strafrechtssystem brach in den meisten Teilen des Landes zusammen, was die Menschenrechtskrise verschärfte.“
Vor dem NATO-Bombardement 2011 war Libyen mit der höchsten Lebenserwartung und dem höchsten Pro-Kopf-BIP der reichste Staat Afrikas. In seinem Buch „Gefährliche Interventionen„ des ehemaligen indischen Vertreters bei der UNO Hardeep Singh Puri stellt dieser fest, dass Libyen vor dem Krieg einen geringeren Anteil von Armen in seiner Bevölkerung hatte als die Niederlande. Libyer hatten Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung, Elektrizität und zinslosen Darlehen, und Frauen hatten große Freiheiten, die vom UN-Menschenrechtsrat im Januar 2011 am Vorabend des Krieges, der die Regierung zerstörte, begrüßt worden waren.
Heute ist Libyen so gefährlich, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses während seiner Ermittlungen praktisch nicht in das Land reisen konnte. Er nimmt in dem Bericht zur Kenntnis, dass eine Delegation Nordafrika im März 2016 besucht hat. Diese traf sich mit libyschen Politikern in Tunis, war aber „wegen des Zusammenbruchs der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit nicht in der Lage, Tripolis, Benghazi, Tobruk oder andere Orte in Libyen zu besuchen“.
Der Libyen-Bericht des britischen Parlaments kommt nur zwei Monate nach dem Chilcot-Bericht, der Untersuchung der britischen Regierung über den Irak-Krieg, der ebenfalls zugibt, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Invasion des Irak auf zahlreichen Lügen basierte, und ebenfalls offenbart, dass der Krieg nur Al-Qaida und andere Extremisten stärkte.
Unter Berufung auf die Untersuchung des Kriegs gegen den Irak zieht der Libyen-Bericht Vergleiche zwischen dem Vorgehen der Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair und dem von David Cameron. Im Jahr 2010 gründete Cameron den Nationalen Sicherheitsrat, der angeblich eine Form der Aufsicht bieten sollte, die vor der Invasion des Irak 2003 fehlte.
Der Libyen-Bericht fordert die britische Regierung allerdings auf, eine unabhängige Überprüfung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Auftrag zu geben. Diese Überprüfung „sollte durch die Schlussfolgerungen der Irak-Untersuchung untermauert und geprüft werden, ob die Schwächen der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Irak-Intervention im Jahr 2003 durch die Einführung des NSC behoben wurden“, heißt es in dem Bericht.
US-Präsident Barack Obama: Libyen „Scheiß Show“
Im einzigen humorvollen Moment des anderweitig makabren Berichts fasst der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die heutige humanitäre Lage in Libyen zusammen und schreibt: „Im April 2016 beschrieb der US-Präsident Barack Obama Libyen nach der Intervention als „Scheiß Show“. Es fällt schwer, dieser prägnanten Einschätzung nicht zuzustimmen.“
Anmerkung: „..Gaddafi stand spätestens seit jenem Tag auf der Abschussliste, als er die Ölquellen verstaatlichte. Der Reichtum floss nicht mehr ins Ausland, Libyen wurde laut UNO-Angaben zum „höchstentwickelten Staat“ Afrikas. Wie schon im Irak nahm der Westen auch in Libyen den „irren Diktator“ ins Visier: um die Demokratie ein- und wie gewohnt das Öl auf eigene Rechnung auszuführen…
Quelle: "Libyen-Krieg"

Maulkorberlass für Schulleitungen

Statt ihre Schule in ein schlechtes Licht zu rücken, rät die überforderte Bildungssenatorin Schulleitern, den „Eltern und Kollegium eine wie immer geartete motivierende Perspektive anzubieten, die Ihre Schule interessant macht“. Weiter heißt es in ihrem Newsletter, dass es ein Trugschluss sei, wenn davon ausgegangen werde, „dass die reine Benennung von Defiziten („Schulträger reagiert nicht“, „Schule wird allein gelassen“) der Schule in der Öffentlichkeit Punkte bringt“.
„Sie hat Angst, dass noch mehr Missstände von Schulen durch die Presse ans Tageslicht kommen“
Das Anschreiben der 47-jährigen SPD-Politikerin stoße bei Lehrern und Schulleitern auf Empörung, so der Focus weiter. „Ich empfinde das als Unverschämtheit“, sagt Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes. Auch seine Kollegen im Verband sähen in Scheeres Schreiben einen Maulkorberlass.
„Die Bildungssenatorin unterstellt den Schulleitern bewusst mit übertreibenden Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen und erlegt ihnen ein Sprachverbot auf“, erklärt Meidinger.
Dabei wisse sie ganz genau, dass Berlin eine Menge schulische Schandflecke habe.
Für Meidinger hat das Verhalten der Bildungssenatorin einen klaren Grund: In den letzten Monaten stieg das Interesse der Öffentlichkeit an den schlechten Zuständen an deutschen Schulen enorm. Scheeres handle nun präventiv.
„Sie hat Angst, dass noch mehr Missstände von Schulen durch die Presse ans Tageslicht kommen.“
Die These passe laut Meidinger auch zu Scheeres Aussage, „dass es manchmal schon zum Selbstschutz der Schule angezeigt ist, Drehtermine und Presseanfragen an die Pressestelle der Senatsverwaltung zu melden“. Dies sei ein Versuch, die Notbremse zu ziehen, bevor noch mehr Schulleiter plaudern. „Das ist ein Armutszeugnis für die vorgesetzte Schulbehörde“, so das Urteil des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes.
Private Initiativen verhindern
Der bereits seit Jahren bekannte und benannte skandalöse Zustand staatlicher Bildungseinrichtungen in Berlin hielt Scheeres jedoch nicht davon ab, auf das emsigste gegen den immer stärker werdenden Gründungs-Boom von Privatschulen vorzugehen.
Das Bestreben von Eltern, ihren Kindern den bildungspolitischen Schrotthaufen zu ersparen und die Gründung von privaten Schulen voranzutreiben, versuchte die sozialdemokratische Bildungssenatorin per Gesetzesänderung zu vereiteln. Auf äußerst perfide Art und Weise, nämlich durch Streichen der Anschubsfinanzierung für freie Schulen, versuchte Scheeres Neugründungen finanziell auszutrocknen, um so weiterhin die zentrale Schalt-und Waltstelle der Sozialpolitik und deren Umverteilungphantasien zu bleiben.
Ohne Preis und echten Wettbewerb organisiert zeigt das staatliche Bildungssystem die üblichen Mängel der Staatswirtschaft auf. Schlechte Koordination – Bürokratisierung, Demotivation und Verschwendung von Ressourcen bis hin zum baulichen Verfall. Die einzige politische, weil bewährte Maßnahme, die Scheeres und Co. anwenden: Jenen einen Maulkorb verpassen, die diese Zustände beim Namen nennen. (SB)
Quelle: "Berlin-Schule"
In Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt (von Soeren Kern)

Die deutschen Behörden rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.
Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.
"Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von 'mafiösen Zuständen'. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen", berichtet Der Tagesspiegel.
In deutschen Asylunterkünften grassieren Gewaltverbrechen – Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord; das geht aus einem an die Öffentlichkeit gedrungenen Geheimdienstbericht hervor. Die deutschen Behörden, die angesichts der Welle der Gewalt ohnmächtig scheinen, rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

Zürcher Polizei darf Herkunft von Straftätern nicht mehr nennen

Tote im Mittelmeer: Küstenwache beschuldigt NGO-Schiff

TRIPOLIS. Die libysche Küstenwache hat das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch“ für den Tod von fünf Menschen im Mittelmeer verantwortlich gemacht. Das Schiff sei ein Wolf im Schafspelz, sagte der Sprecher der Libyschen Marine, Ayoub Qassim, dem Libya Observer.
Demnach habe die Küstenwache am Montag einen Hilferuf aus einer Position rund 30 Meilen vor Tripolis erhalten. Dort sei die Marine auf ein manövrierunfähiges Schlauchboot mit rund 100 Menschen an Bord getroffen. Nachdem die Soldaten mit der Rettung der Schiffsbrüchigen begonnen hätten, sei auch die „Sea Watch“ aufgetaucht.
„Als das deutsche NGO-Schiff vor Ort eintraf, stürzten alle in ihre Richtung, auch die, die bereits in Sicherheit an Bord des libyschen Schiffs waren“, beklagte der Sprecher. „Die meisten sprangen ins Wasser, wobei fünf von ihnen starben.“ Parallel dazu habe ein italienischer Militärhubschrauber schlimmeres verhindert und Rettungsboote über dem Wasser abgeworfen. Nach Angaben der Marine konnte ihr Schiff 47 Personen, darunter 30 Frauen und ein Kind, aufnehmen.
„Sea-Watch“ widerspricht den Angaben
Noch am Montag hatte die deutsche NGO-Organisation eine andere Version der Geschichte veröffentlicht. Nach ihren Angaben seien beide Schiffe zeitgleich am Ort eingetroffen. Die Küstenwache habe genau wie die „Sea-Watch“ Menschen an Bord genommen, diese jedoch „geschlagen und bedroht“. Dadurch sei Panik ausgebrochen, Passagiere seien ins Wasser gefallen.
#BREAKING Violent and reckless behavior of Libyan Coast Guards leads to 5 deaths in the Mediterranean
Full report: https://t.co/GL99wpbFAN pic.twitter.com/YrEO3L2opb
— Sea-Watch (@seawatchcrew) 6. November 2017
Das libysche Schiff habe sich dann „mit großer Geschwindigkeit“ von der betreffenden Stelle entfernt, „obwohl sich noch Menschen von außen am Boot festklammerten und so mitgeschleift wurden“, erklärte Sea Watch. Laut ihren Angaben konnten sich 58 Personen an Bord des deutschen Schiffes retten. (ha)
Quelle: "Zürich"
Wie unsere Ethno-Ausrottung von den Krankdeutschen herbeigesehnt und herbeigeführt wird (v. NJ)

Die Nationaldeutschen treiben sich mit Vorstellungen an, die zwar wichtig sind, aber die Wirklichkeit ignorieren. Alle Groß- und viele Kleinstädte im westlichen Teil der BRD sind mehrheitlich bereits mit Jung-Artfremden bevölkert. In wenigen Jahren sind sie wahlberechtigt, dann bekommt die AfD noch nicht einmal mehr 2 Prozent der Stimmen.
Selbst auf dem Land fallen die grässlichen schwarzen Gesichter dieser grauenhaften Eindringlinge überall auf. Manche reden sich ihre Träume schön, dass wir immer noch ein ethnisch intaktes und deshalb starkes Volk seien. Ethnisch sind wir zwar noch zum allergrößten Teil intakt, aber eine kleine intakte Minderheit ist gegenüber einer bestialischen Barbarbaren-Überzahl auch ethnisch verloren.
Andere reden sich ein, dass die Deutschen auf den Straße nur nicht mehr zu sehen seien, sie gingen nicht mehr aus dem Haus. Na ja, wenn’s zum Weiterleben hilft
Bischof Richard Willamson hat kürzlich in seiner Eleison-Botschaft einen Weg aufgezeigt, den wir Restdeutschen beherzigen sollten. Der Bischof zitiert in seiner Botschaft vom 4. November aus dem Buch und aus einem Interview von Pater Henry Boulad, der ein jesuitischer Priester der alten Schule und früher Theologieprofessor in Kairo war, wie folgt:
„Die Kairoer Azhar-Universität ist eine der weltweit größten Brutstätten des Terrorismus. Der Islam ist seiner Natur nach sowohl politisch als auch radikal. Er plant eine Gesellschaft, die auf die Schaffung eines weltweiten Kalifats abzielt, beruhend auf der Scharia, welche als von Gott kommend und folglich als das einzige legitime Recht gilt.
Dieser Plan erstreckt sich auf die ganze Welt; nimand ist ausgenommen und daher ist der Islam durch und durch totalitär. Ich klage all jene, die behaupten, die von Muslimen begangenen Verbrechen ‚hätten nichts mit dem Islam zu tun‘, der bewussten Lüge an.
Diese Verbrechen werden im Namen des Koran und seiner klaren Anweisungen verübt. Schon die Tatsache, dass dem muslimischen Aufruf zum Gebet und dem Aufruf zur Tötung von Nichtmuslimen derselbe Ruf ‚Allahu Akhbar’‘ – Gott ist groß – vorausgeht , ist höchst bezeichnend.“
In seiner Eleison-Botschaft vom 21. Oktober schreibt Bischof Williamson:
[b]„Statt vergeblich vergangenen Tagen nachzutrauern / Sollten wir, wenn der Sturm aufzieht, eilends niederkauern. … Wir arme Seelen vom ‚Widerstand‘ sinken bald im Wasser ab und tauchen bald wieder auf, wobei wir nach Holzstücken greifen, um unser nacktes Leben zu retten. So ist es, und wir tun gut daran, uns der Wirklichkeit zu stellen, die uns umgibt.“[/b]
Was der Bischof damit sagen will ist, dass sich die letzten Gesunden zusammenschließen, sich von den Kranken absondern müssen, um kampfentschlossen einen gesunden Kern unseres Volks zu retten. „Zusammenkauern“ heißt: ducken, den Geschossen ausweichen, um im geeig-neten Moment aus Rückzugsgebieten zurückzuschlagen.
Der in Ägypten geborene Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad spricht aus, worum es geht:
„Die türkische Ditib ist keine religiöse Gemeinschaft, sondern der verlängerte Arm der Türkei. Der politische Islam versteckt sich hinter den Kirchen, um seine Infra- und Machtstrukturen auszubauen. Indem man solche Leute hoffähig macht, macht sich die Kirche mitschuldig.“
Daraufhin sabbelte der Migrationsverbrecher und Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm:
„Wir führen bereits kritische Gespräche“,
worauf Hamed Abdel-Samad verachtend erwiderte:
„Es ist viel zu spät.“
Ingrid König leitet eine Grundschule in Griesheim bei Frankfurt/Main. Sie erklärt offen:
„In unseren Klassen haben wir 90 bis 100 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. … Unterricht ist kaum mehr möglich, von der Kommunalpolitik keine Reaktion. … Und meiner Meinung nach haben diese Entwicklungen schon etwas mit der Radikalisierung des Islam zu tun … Wir müssen vollverschleierte Mütter daran hindern, auf dem Schulhof fremde Kinder zu agitieren. Gruppenarbeit, individualisiertes Lernen – das können Sie vergessen.“
Wer glaubt, der kranke Teil der Deutschen sei ein Überlebensverbündeter, der nur noch nicht aufgewacht sei, liegt falsch, und damit wird der Untergang der Restdeutschen leichtfertig riskiert. Natürlich sind unter den Massenkranken von 85 Prozent noch viele, die gesunden können, aber die Mehrheit dieser Kranken wird es nicht mehr schaffen.
Wir müssen das Gesunde retten, uns von den Kranken nicht am größten Ethno-Rettungswerk in der deutschen Geschichte hindern lassen.
Sollten Polen, Tschechien, Ungarn sowieso, und Russland durchhalten, hätten wir vielleicht ein Ethno-Rückzugsgebiet, aus dem auch ein neues Aufmarschgebiet gegen den Menschensumpf im Westen organisiert werden könnte.
Insofern hätte das furchtbar-einmalige Opfer in der Menschheitsgeschichte, das die Deutschen, insbesondere bei ihrer Vertreibung erbracht haben, einen Sinn gehabt: Die Rettung des ethnischen deutschen Menschen, der zwar zahlenmäßig reduziert sein würde, könnte aber lebensgerecht wieder von den geraubten Gebieten mit den anderen „ausschlagen“ und neu erblühn wie nach dem 30-Jährigen Krieg.
Quelle: "Ethno-Ausrottung"
Goldstück sprengt Gold-Bar: 130.000 € Schaden – Bewährung! - Hannover: Richterin attestiert Explosionsfachkraft „wenig kriminelle Energie“

(v. WINSTON KIRCHBERG) Ein deutsches Gerichtsurteil mit enormer „Sprengkraft“! Im März 2017 schien der Irak-stämmige Inhaber der Eckkneipe „Gold-Bar“ das Opfer einer brutalen Erpressung geworden zu sein – eventuell durch „Nazis“.
Passanten in Hannover-Misburg wurden alarmiert, als eine gewaltige Explosion die Gaststätte „Gold-Bar“ erschütterte und diese plötzlich lichterloh ausbrannte. Sie hörten verzweifelte Hilfeschreie.
Beherzte Gäste einer naheliegenden Bar und Nachbarn schlugen sodann unter Lebensgefahr wegen Verpuffung und Rauchentwicklung die Scheiben mit Gullideckel und Blumenkübeln ein, um mögliche Opfern zu retten.
Doch die Hilfeschreie, die sie hörten, kamen aus einem Keller im Hinterhof: Dahinter taumelte ihnen der Wirt entgegen, hustend und gefesselt – allerdings nur an den Beinen.
Lügen haben „gefesselte“ Beine – die beliebte Taqiyya-Taktik des Geflüchteten
Zunächst erzählte der 32-jährige Iraker Mahir Q. der Polizei, drei Unbekannte hätten ihm eine Kalaschnikow vorgehalten und Geld von ihm erpressen wollen. Weil er sich geweigert habe, hätten sie ihn gefesselt und das Feuer gelegt. Doch die Videoaufzeichnungen des Nachbarn zeigten schnell, dass Q. nicht ganz „im Zentrum der Wahrheit“ stand. Denn schnell wurde er als Brandstifter enttarnt, der seine eigene Kneipe mittels Kraftstoff angezündet hatte, um die deutsche Versicherung zu prellen. Im Februar 2017 hatte der „Wirt“ des Hannoveranischen „Hot-Spots“ eine Inventarversicherung über 60.000 und eine Betriebsausfallversicherung über 200.000 Euro abgeschlossen. Die vier kleinen Wohnungen im Haus konnten Monate nicht genutzt werden und der Gebäudeschaden liegt derzeit bei 130.000 Euro.
Richterin Bürgel verbürgt sich für Mahir im „Namen des deutschen Volkes“
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover unter Vorsitz von Renata Bürger verurteilte den Iraker mit der „zündenden Geschäftsidee“ sodann knallhart zu zwei Jahre Haft wegen Brand­stif­tung, fahr­läs­si­ger Herbeiführung einer Explosion, Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straf­tat. Eine verhältnismäßig milde Sanktion gegen den lebensgefährdenden Feuerteufel – die Staatsanwaltschaft forderte fast vier Jahre!
Doch dann erfolgte die erfreuliche Überraschung für den Umvolkungs-Gast der Kanzlerin: Richterin Bürgel zeigte tiefstes Verständnis und fetten Respekt für Mahir „im Namen des deutschen Volkes“!
Die Vorsitzende Re­na­ta Bür­gel (63) zum Sachverhalt: „Mahir hat die Tat in vollem Umfang ein­ge­räumt und sich reuig ge­zeigt. Er hat sich massiv ver­schul­det, war verzweifelt.“ Mit der Explposion im Lokal habe der Wirt auch nicht im geringsten rechnen können, als er die Benzinkanister ausleerte – gerade Iraker haben ja sehr wenig Erfahrung mit Öl und hochexplosiven Flüssigkeiten …
Wäh­rend er „ge­fes­selt“ im Kel­ler saß, sei das Goldstück sogar „selbst in Lebensgefahr ge­we­sen“, so die Rich­te­rin. „Laut einer Not­ärz­tin hätte er noch eine Vier­tel­stun­de gehabt, um das Rauch­gas zu über­le­ben.“
Auch Allah war gnädig
Über­zeugt ist die Kam­mer davon, dass „Szenewirt“ Mahir nicht von An­fang an vorhat­te, die Versicherung zu betrügen, als er die heiße „Szene“ inszenierte. Das Gericht glaubte ihm auch, dass er nach der Brand­le­gung „einen untauglichen Löschversuch“ unternommen hatte. Bereits zwei Wochen nach der Hannover Event-Location-Eröffnung am 1.1.2017 hatte sich Mahir Q. allerdings bereits Brandbeschleuni­ger be­sorgt.
„Wenig kriminelle Energie“, aber hohe Sprengkraft!
Die Rich­te­rin wörtlich: Mahir „hat wenig krimi­nel­le En­er­gie ge­zeigt, um das ganze umzuset­zen.“
Es sei auch „keine schwe­re Brandstiftung“ gewesen, wie vov der Anklage fälschlicherweise angenommen“: “Der Brand reich­te nicht aus, um Wohnungen bzw. Men­schen kon­kret zu gefähr­den“, begrün­de­te Bür­gel. Zwei über der „Gold-Bar“ lebende deutsche Studenten seien nach der Explosion sogar un­ver­letzt geborgen worden.
„Mahirs“ Anwalt, Manfred Koch, sieht ebenfalls soziokulturelle Beweggründe für die Wahnsinnstat am subjektiven Täterhorizont: „Mein hoch verschuldeter Mandant mochte der Familie sein Scheitern nicht offenbaren, darum entschloss er sich zu einer heißen Sanierung“. Offenkundig habe sein orientalischer Mandant „aus purer Verzweiflung“ gehandelt und hatte sich mit dem Autodafé zu allem Übel noch selbst in Gefahr gebracht: „Wenn die Helfer nicht so beherzt die Kellertür eingetreten hätten, wäre mein Mandant heute tot.“ Und könnte sich so auch nicht mehr im deutschen Sozialsystem wohlfühlen.
Günstige Sozialprognose!
Die Rich­ter der 3. Großen Strafkammer des Land­ge­richts Hannover haben nun auch keinen Zweifel daran, dass sich der dreifache Fa­mi­li­en­va­ter aus dem Irak künftig straffrei füh­ren wird. Bür­gel: „Wir haben eine güns­ti­ge So­zi­al­pro­gno­se für den Angeklagten, der durch das Verfah­ren und die vier Mo­na­te U-Haft beein­druckt war.“ Renata Bürgel schwärmt von ihrem Delinquenten: „Er will Lkw-Fah­rer wer­den. Das wollten wir ihm ermög­li­chen.“
Mahir („Isch bin kein Kri­mi­nel­ler“) bedank­te sich bei den Rich­tern für die milde Stra­fe und ver­ließ vergnügt und dem „Himmel dankend“ als frei­er Mann den Ge­richts­saal: Ein dreifaches Allahu Akbar der deutschen Justiz!
Natürlich wird er auch dem Hauseigentümer den von der Versicherung nicht gedeckten, vorsätzlichen Explosionsschaden von 130.000 Euro durch harte Arbeit mit seinem neuen LKW abbezahlen.
Richterin Bürgel bürgt mit Feuer und Flamme für den brandschatzenden Schutzsuchenden.
Quelle: "Fehlurteil"

Wie die Politikerkaste die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstört - Die Flutung mit kulturfremden, seelisch verformten Analphabeten

Die Flutung mit kulturfremden, seelisch verformten Analphabeten
Und jetzt soll Europa mit zig, wenn nicht hunderten Millionen völlig kulturfremden Immigranten geflutet werden, die zum Großteil Analphabeten und oftmals hochgradig aggressiv und gewalttätig sind, die völlig andere Menschen- und Weltbilder haben, ein völlig anderes Frauenbild – von Kinderehen will ich gar nicht erst anfangen -, für die Begriffe wie Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit vollkommene Fremdwörter sind wie von einem anderen Planeten. Immigranten, bei denen es sich zum Großteil um islamisch Deformierte handelt, die seelisch meist nicht mehr umgepolt werden können.
Und wozu diese Flutung? Um sich billige Arbeitskräfte langfristig zu sichern? Um die Demokratie ganz allmählich und zunächst unmerklich immer mehr auszuhöhlen? Um leicht lenkbare Massen von völlig entwurzelten Menschen zu bekommen, die sich auch untereinander überhaupt nicht mehr einig sind, so dass sie immer leicht gegeneinander aufgebracht und gegeneinander ausgespielt werden können (divide et impera)?
Die Zerstörung der Grundlage unseres Zusammenlebens
Unsere eigenen Politiker – die meisten dürften kaum über den Intellekt und die Bildung verfügen, all diese Zusammenhänge überhaupt zu verstehen, sie werden von der jeweiligen Parteiführung über die Partei- und Fraktionsdisziplin von oben gesteuert – züchten seit langem ein System, welches nicht auf Solidität und Nachhaltigkeit angelegt ist. Und sie treten den Rechtsstaat und die Bürgerrechte mit Füßen, brechen sämtliche Verträge, Abkommen, Gesetze und inzwischen auch die Verfassung.
Das Allerschlimmste aber ist die Verlogenheit und Heuchelei der Politik und längst auch der M-Medien. Durch diese permanente Unehrlichkeit wird wiederum kulturelles Kapital zerstört, vielleicht das Wichtigste von allem: Vertrauen. Kein Mensch kann leben ohne Vertrauen a) in sich und b) in andere, in seine Umwelt, auch in die staatlichen Institutionen. Wer das Vertrauen der Menschen zerstört, der raubt ihnen mit das Wichtigste überhaupt. Das gesamte Lebensgefühl verändert sich, wenn Vertrauen flöten geht. Dies dürfen wir nicht länger zulassen! Das heißt aber auch, dass wir selbst ehrlicher sein müssen, nicht vordergründig nach der Wahrheit verlangen, in Wirklichkeit aber belogen werden wollen, wenn die Lügen nur süß genug klingen.
Was können wir tun?
Was wir gegen all diese Fehlentwicklungen tun können? Alle Altparteien bei jeder Wahl konsequent abwählen und für die einzige politische Kraft votieren, die bei allen Unzulänglichkeiten, die ihr noch anhaften,
den Mut und die Bereitschaft aufbringt, aus diesem System ganz langsam und behutsam auszusteigen,
die Elemente der direkten Demokratie einführen wird, so sie in die Regierung gewählt wird,
die als einzige ernsthaft gewillt ist, die Rechtsstaatlichkeit und echte, uneingeschränkte Meinungsfreiheit wiederherzustellen,
die den Weg zurück zu ökonomischer Solidität einleiten kann und wird,
die endlich wieder nachhaltige Politik machen wird, um unser Land auch langfristig für unsere Kinder, Enkel und Urenkel lebenswert zu machen und so vielleicht auch Vorbild zu sein für andere, die von dieser Entwicklung profitieren können und deren Wirtschaft dann ebenfalls gesunden kann.
Du musst dein Leben ändern
Was wir alle brauchen? Mehr Mut. Mut zunächst einmal, sich diese Dinge einzugestehen, dass hier vieles seit langem schon verkehrt läuft. Mut zur Wahrheit. Und dann im nächsten Schritt Mut zur Veränderung. Aus dem Erkennen muss, wenn dies nicht folgenlos bleiben soll, ein Handeln resultieren. Hier ist jeder Einzelne gefragt, denn große Veränderungen müssen von innen heraus kommen. Jeder muss bei sich anfangen. „Du mußt dein Leben ändern“ hieß eines der letzten Bücher des Philosophen Peter Sloterdijk. Denn so können wir nicht weitermachen.
Wenn WIR uns verändern, dann bekommen wir auch andere Politiker und eine andere Politik. Dann bekommen wir eine andere Welt. Eine bessere Welt. Lassen Sie uns zusammen mutig sein!
Quelle: "Politiik-Gesellschaft"
Messer-Merkelgast: Geiseldrama in Pfaffenhofen beendet - Kreisstadt komplett lahm gelegt durch SEK-Einsatz (v. MAX THOMA)

BILD und Renate Künaxt können aufatmen, denn die wichtigste Nachricht des Tages lautet: „Täter unverletzt!“ (siehe BILD-Titel). Die Geiselnahme durch einen „Deutsch-Russen“ aus Ingolstadt hielt am Montag über fünf Stunden Polizeikräfte und Bevölkerung in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen in Atem: In einer Außenstelle des Jugendamt „am Hofberg“ wurde eine 31-jährige Sachbearbeiterin von einem Täter mit einem Messer bedroht und verletzt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und hatte das Areal im Stadtzentrum weiträumig abgesperrt.
Die Polizei warnte die Bevölkerung per Twitter, die Gegend um den Stadtplatz und die Ingolstädter Straße zu betreten. Bei dem „psychisch verwirrten“ Messer-Täter soll es sich um den russisch-stämmigen „Deutschen“ (gebürtig in Kasachstan, wo 70 Prozent muslimisch sind) Igor B. handeln, dem das Sorgerecht für sein Kind entzogen werden sollte. Das Kind sollte zu seinem Schutz in ein Heim eingewiesen werden. Laut Polizei soll die erste Forderung des Täters eine „scharfe Schusswaffe“ gewesen sein, heisst es. Ein riesiges SEK-Spezialeinsatzkommando klärte die Situation in Pfaffenhofen „weitestgehend unblutig“. Das Opfer erlitt Schnittwunden an Hals und Handfläche durch ein Messer mit zehn Zentimeter Klinge.
Der Geiselnehmer war schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, es wurde bereits wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt.
Der Merkelgast wird mit Sicherheit ausreichende psychologische Betreuung nach seinem „kleinen Hilfeschrei“ erhalten.
Messer-Attacken auf Angestellte und „Sozialberater“ in Behörden werden immer mehr zur „Unkultur“ in Deutschland, wenn die Antragsteller vom Steuerzahler nicht „voll befriedigt“ werden:
Saarbrücken, Juni 2017: Ein Syrer hat in Saarbrücken in einer Beratungsstelle für „Flüchtlinge“ einen Berater erstochen. Der 27-Jährige sei mit dem Mann in Streit geraten und habe ihn dann mit einem Messer niedergestochen (PI-NEWS berichtete).
Ingolstadt, Bayern, August 2013: Nach stundenlangem Nervenkrieg beenden Polizisten eine Geiselnahme im Rathaus. Ein mit Messer und Spielzeugpistole bewaffneter 24-Jähriger hielt dort vier Menschen fest. Einer der Geiseln hatte er jahrelang nachgestellt.
Pfaffenhofen – „Die lebenswerteste Kleinstadt“ der Welt
Pfaffenhofen (25.000 Einwohner) liegt mitten im Herzen Bayerns und ist das idyllische Zentrum der Holledau – des größten Hopfenanbaugebietes der Welt. Pfaffenhofen an der Ilm wurde außerdem 2011 in Seoul zur international lebenswertesten Kleinstadt gekürt! Die Grundstücks- und Mietpreise haben sich dieser Auszeichnung und dem absoluten Wohnwert angepasst und entsprechen weitgehend denen von München, das 25 Minuten entfernt ist. Aufgrund der bislang hohen Arbeits- und Lebenssicherheit werden die Münchner Preise aber auch schon übertroffen.
Biedenkopf: Kohl ist Schuld! - Invasion wegen fehlendem Einwanderungsgesetz (v. INXI)

Nein, sie waren zu aktiven Zeiten und darüber hinaus keine Freunde – milde ausgedrückt. Die Rede ist von Kurt Biedenkopf und Helmut Kohl. Der eine ist 87 Jahre alt und scheint sich bester Gesundheit zu erfreuen, der andere verstarb in diesem Jahr.
Jetzt gab Biedenkopf seiner bevorzugten Zeitung ein Interview, das es verdient, näher betrachtet zu werden. Seine Durchlaucht (manche Sachsen nennen ihn noch immer König Kurt) kommt zu der Ansicht, dass Helmut Kohl der eigentlich Schuldige an der Invasion ist. Er nennt es freilich Flüchtlingskrise. Biedenkopf sieht die heutigen Zustände in unserer Heimat als Folge von Kohls Weigerung, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen.
Dazu Biedenkopf:
Während seiner Regierungszeit hat Helmut Kohl es wiederholt abgelehnt, den demografischen Gegebenheiten zwischen Europa und Afrika durch geeignete Einwanderungsgesetze zu entsprechen.
Was soll uns das sagen? Es soll klar machen, dass wir Deutsche gefälligst der Bevölkerungsexpolsion in Afrika Rechnung zu tragen haben! Es geht Biedenkopf mitnichten darum, dass sich Deutschland anhand von festgesetzten Kriterien aussucht, wer hier einreisen, leben und arbeiten darf. Etwa ein Gesetz nach kanadischen Vorbild, wie es die AfD schon immer präferiert. Nein, es geht dem 87-Jährigen schlicht um die Übernahme von Menschenmassen. Warum sonst die Fixierung auf Afrika? Wer also sein Baströckchen selber flechten kann, der Schlachtung von Albinos und anderen finsteren Kulten abschwört, soll hier wohl gelitten sein?
Biedenkopf zur Politik Merkels:
Sie ist an belastbaren Tatsachen interessiert, an Details ebenso wie an ihren Zusammenhängen und weniger an allgemeinen Vermutungen oder schnellen Antworten. Deshalb wird sie nicht zugleich die Suche nach brauchbaren Antworten unterdrücken.
Altersweisheit kann nicht die Triebfeder dieser Aussage sein. Wohl eher Altersstarrsinn, gepaart mit Realitätsverlust. Wie nennt man das gleich noch? Wie auch immer.
Nehmen wir an, es hätte seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ein solches Einwanderungsgesetz alà Biedenkopf gegeben. Was hätte das an den von Merkel verschuldeten Ereignissen Ende 2015 geändert? Wir hätten bis dato eine Einwanderung afrikanischer Wirtschaftsflüchtlingen gehabt, plus der dann einsetzenden Invasion.
Nein, Herr Prof. Biedenkopf!
Kein einziger Asylforderer hätte sich durch ein, wie auch immer geartetes, Einwanderungsgesetz abhalten lassen. Schuld an den unfassbaren Zuständen in Deutschland und Teilen Europas ist ganz gewiss nicht Kohl, sondern Merkel und das Kartell mit offenen Grenzen und einer Politik gegen die Interessen der autochthonen Völker.
Herr Biedenkopf, genießen Sie die Segnungen der Pensionen, Abfindungen und Übergangsgelder. Genießen Sie die Segnungen des Alters in Ihrem Elfenbeinturm. Aber halten Sie sich bitte von aktuellen, politischen Themen fern – Ihre aktive Zeit ist lange vorbei.
Vielleicht noch ein Hinweis bezüglich Achtung und Anstand von jemand, der – nach Lebensjahren – locker Ihr Sohn sein könnte: Gegen Tote tritt man nicht derart polemisch nach.
Gehaben Sie sich wohl, Herr Professor!
Quelle: "Einwanderungsgestz"