Rechtsstaat adé – Europa soll genau so werden Wo ist das Staatsvolk? Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat „freilich ohne legitimierendes Staatsvolk“. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der „Europäische Gerichtshof“. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. „Das tut er fast nie“. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung „ein globales Ausbeutungsszenario“. Entdemokratisierung & Entmachtung Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der „Entdemokratisierung und Entmachtung“ der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen. Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden. Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird. Die Währungsunion Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, „beide ohne demokratische Legitimation“. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt. Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, „nämlich ein Staatsvolk“, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt. Wie sieht es in Deutschland aus? Diese katastrophalen Zustände einer Europäischen Union liegt ja gewissermaßen schon ein gutes Beispiel vor, nämlich mit der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier haben wir keine demokratische Legitimation für das Bestehen dieses Staates und auch „kein Staatsvolk“, weil es sich nicht um einen Staat, sondern um ein Verwaltungskonstrukt handelt. Und auch hier sehen wir ganz deutlich, dass diese Judikatur die weitreichende Deregulierung erzwungen hat. Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von den regierenden Parteien ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Das ist dann auch der Grund für die „nicht vorhandene“ Gewaltenteilung in unserem „Staat“. Das kann uns Thomas H. Stütz, Geopolitiker, Ökonom und Publizist, in seinem Videobeitrag gut erklären:
Quelle: "Rechtsstaat-BRD" Florenz: Fachkräfte-Schlagabtausch mit Eisenstangen und Holzprügel - Territorialkämpfe auf europäischem Boden
Am Dienstag vergangene Woche explodierte gegen 19.30 Uhr in Florenz einmal mehr die bunte Vielfalt. Auf einem Markt in San Lorenzo, nahe des Bahnhofs Santa Maria Novella trugen rivalisierende Einwandererhorden in ihrer ganz speziellen kulturell bedingten Art Weise ihre Territorialkämpfe oder „Meinungsverschiedenheiten“ aus. „Fachkräfte“ aus Bangladesch und Pakistan gingen mit Eisenstangen, Holzlatten, Glasflaschen und allem was als Waffe taugte aufeinander los, sogar Fahrräder sollen als schlagkräftige Argumente gedient haben. Kaufleute und Kunden flüchteten sich teils in Hauseingänge und Läden. Entsetze Bürger riefen: „Tiere!“, „Schande!“, „Genug!“ Andere kommentierten das „Kulturevent“ mit: „Die machen das gut, lasst sie sich doch umbringen!“ Diese Kommentare zeigen, dass die Italiener offenbar auch nicht verstehen, dass die Art wie sich das Leben in ihrem Land verändert, dieser „neue bunte Lebensstil“ sie reicher und vielfältiger machen soll. Worum es eigentlich ging bei den Kämpfen ist nicht bekannt. Vielleicht wurde jemand beleidigt oder es war eine kleine Fortsetzung des Bangladesch-Krieges, der 1971 zwischen West- und Ostpakistan ausgetragen wurde und an dessen Ende Westpakistan kapitulierte und Ostpakistan (das heutige Bangladesch) unabhängig wurde. Im Grunde ist die Ursache der Latten- und Eisenstangenmediation aber unerheblich, Fakt ist, diese, ebenso wie afrikanische Stammeskämpfe, werden dank der hereingebetenen und –gelassenen Invasion künftig auf europäischem Boden ausgetragen werden. Die dabei verletzten und getöteten Europäer werden vermutlich als Kollateralschaden auf dem Weg zur Multikultihölle in die Geschichte eingehen. (lsg) „King Abode“ darf Bautzen wieder bereichern - Behörden machen sich lächerlich Mohamed Youssef T. alias „King Abode“, angeblich 21 Jahre, multikriminelles Goldstück der Kanzlerin darf Deutschland weiter auf der Nase herumtanzen. Der Libyer terrorisierte monatelang die Stadt Bautzen. Anfang August erteilte ihm die Stadtverwaltung dann aufgrund anhaltender Bürgerbeschwerden und fortlaufender Tätlichkeiten des „sich nach Frieden Sehnenden“ ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für die Stadt. Er wurde in eine Unterkunft in Radeberg verlegt. Das passte dem „königlichen“ Herrenmenschen aber nicht. Und so kam er zurück in „sein Reich“ Bautzen und inszenierte sich mit einem Messer, stehend auf dem Dach des Asylheimes an der Flinzstraße (PI-NEWS berichtete), als Opfer deutscher Behörden und drohte zu springen. Das SEK musste ihn nach langem Zureden und gutmenschlichen Stuhlkreisinterventionen gewaltsam herunterholen. Danach erholte sich der angeblich Suizidgefährdete in einem Krankenhaus. Seither soll er Bautzen ferngeblieben sein und laut Polizei soll es auch zu keinen „größeren“ Zwischenfällen mehr gekommen sein. Die Teddybärenfraktion stilisiert ihn zum Opfer böser deutscher „Nazis“, die den armen „Schutzsuchenden“ stets zu seinen Taten provoziert hätten. Nur so sollen also rund zwei Dutzend Anzeigen gegen den Illegalen zustande gekommen sein. Sein Asylantrag wurde schon lange abgelehnt und eine Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht dagegen wurde auch abgelehnt. Die 12. Kammer hatte keine „hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung“ des „Flüchtlings“ gesehen. Trotzdem ist er noch immer da und ab sofort darf auch wieder Bautzen bereichern. Die Unterkunft in Radeberg wird geschlossen, die Bewohner neu verteilt und das dreimonatige Aufenthaltsverbot ist abgelaufen. „Es wird derzeit kein erneutes Aufenthaltsverbot für die betroffene Person für notwendig gehalten“, erklärt Matthias Almert vom Bautzener Rathaus. Dieser Fall ist exemplarisch dafür, warum diese Klientel keinen Respekt vor unserer Justiz oder unseren Gesetzen hat. Warum auch: Deutschland macht sich lächerlich. (lsg) Quelle: "Behörde"
Görlitzer Kinderpark – Syrer macht den Araber-Hengst! - Berlin im galoppierenden Wahnsinn - Ehe für Alle! - My Little Pony – Eine eindeutige „Straftat“ – der Babysitterin! Wie pervers ist das denn? Laut deutschem Gesetz liegt eine verabscheuungswürdige Straftat vor – und zwar seitens der Babysitterin. Durch die bloße WEITERGABE der zoophilen Handyfotos des Schändungs-Syrers während seines amourösen „Beiwohnens“ des „Equiden“ an die Helfer hat sich die Babysitterin nach § 184a StGB – Verbreitung tierpornographischer Bilder – strafbar gemacht, denn Vorzeigen, Weitergabe und „in Verkehr bringen“ solcher Fotos ist ein Offizialdelikt, das grundsätzlich mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Außerdem wurde der multikulturelle „Vorreiter“ durch das ungefragte Fotografieren bei intimen Vorgängen erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Hinsichtlich der tierpornographischen Haupthandlung des Syrers hingegen liegt KEINE Straftat nach StGB vor, denn „Sodomie“ oder “Zoophilie“, das sexuelle Vergehen an Tieren, ist rechtlich kein Straftatbestand in Deutschland, sondern NUR eine „Ordnungswidrigkeit“ nach §1 Tierschutzgesetz. 1969 wurde der Sodomie-Paragraph „Hand in Hand“ zusammen mit dem „Schwulen-Paragraphen 175 StGB“ im Zuge der damaligen großen Strafrechtsreform aufgehoben. Artwidriger sexueller Missbrauch an Tieren wurde seither nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn ein Tier dabei „zu erheblichen Schmerzen“ kam. „Ein Königreich für ein Pferd“: Wie Du mir – Sodomie – Pony-Selfie sogar mit Kanzlerin straffrei! Dem robusten „Shetty“ müssten durch die Syrer-Schändung hierzu anhaltende ERHEBLICHE Vulva-, Cervix- oder Analverletzungen durch einen Berliner Amtsveterinär nachgewiesen werden. Angesichts syrischer Schniedelwutze ( … es war kein Afrikaner …) dürfte dieses Testat strafrechtlich eher nicht zum Tragen kommen. Rein rechtstheoretisch wäre sogar ein „Selfie“ des kopulierenden Syrischen „Hengstes“ mit dem Pony – egal ob mit oder ohne Kanzlerin – straffrei, solange das Foto im persönlichen Besitz bliebe – und nicht weitergegeben wird, wie es die nun straffällige Babysitterin zur Ergreifung des levantinischen „Deckungsbesorgers“ dummerweise veranlasste. Der Görlitzpark – ein Ponyhof für „Schänder-Studies“ Bei der öffentlichen Kinderpark-Besamung käme somit lediglich „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ (§183 StGB) im „Görli“ als strafrechtliche Grundlage in Frage, rein fick-tiv und in die „Tüte“ des deutschen Strafrechts gesprochen: Der Görlitzpark ist laut Berliner Behörden fuck-tisch-faktisch seit Jahren eine rechtsfreie „Exklave“ des deutschen Anwendungsrechts (PI-NEWS berichtete). Außerdem müsse auf den Horizont des kopulations-bereiten Koppel-Bereiters und seiner sozio-kuturellen normativen Prägung abgestellt werden, sowie – mittlerweile an deutschen Gerichten üblich – auf sattelfestes Scharia-Recht. Gemäß dessen hätte er „allahdings“ das danach harame Reitgerät post coitum töten müssen*. Verkehrte Welt – die Scharia ist nun mal kein Kindergeburtstag. Der steuerfinanzierte Anwalt des Syrers wird die Ficki-Ficki-Fohlen-Fachkraft hierbei mit „Berliner Gewohnheitsrecht“ nach Art. 3 Grundgesetz straffrei exkulpieren, wenn er neben Taxifahren sogar noch 1-2 Semester Jura an der FU Berlin gehört hat. Sachse bezichtigt „Araber“ der tierischen Unzucht: 6 Monate Haft! Ein sächsischer Rentner hatte letztes Jahr eine E-Mail an die Stadtverwaltung Crimmitschau geschickt, in der er zur Kenntnis gab: „Für Menschen aus dem arabischen Raum ist es üblich, sexuelle Praktiken mit Tieren auszuüben“. Dieser persönlichen ethnographischen Auffassung fügte er die Frage hinzu, ob die Stadt nun extra Ziegen und Esel für die neuen Mitbürger besorgen würde… Oder gar flauschige „Syrer-Shettys“? Dazu stellte Richter Jürgen Dietel in der unverzüglich eingeleiteten Strafverhandlung fest: „Das fällt eindeutig nicht mehr unter das Recht zur freien Meinungsäußerung. Sie haben mit der Verleumdung und Herabwürdigung einer ganzen Völkergruppe eine Straftat begangen, Sie haben die Rechte dieser Menschen verletzt.“ Die Staatsanwaltschaft forderte sechs Monate Haft mit Bewährung und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit als Buße. In erster Instanz folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft, allerdings OHNE Bewährung für den kulturbeflissenen Rentner. In zweiter Instanz: Immerhin sportliche 120 Tagessätze à 12 Euro für den Rentner. Die ZEIT feiert das Urteil: „Worte legen die Lunte für Gewalt“. Hossa! Wer die Wahrheit sagt, muss ein verdammt schnelles Polo-Pony haben. (Johannes Daniels, 2017) „Ein Mann kann Sex mit Tieren wie Schafen, Kühen, Kamelen und so weiter haben. Er soll jedoch nach dem Orgasmus das Tier töten. Er soll das Fleisch nicht an die Menschen in seinem eigenen Dorf verkaufen, soweit er dies jedoch im Nachbardorf verkauft, ist nichts dagegen zu sagen.“ (Ayatholla Khomeini zugeschrieben, Zitate aus den “Tahrirolvasyleh” – wie immer ohne Gewähr). Quelle: "Sodomie-Berlin" Araber-Clans schleusen Kriminelle in Deutschlands öffentlichen Dienst Versuchen kriminelle Araber-Clans bewusst Angehörige im öffentlichen Dienst unterzubringen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter sehen dafür deutliche Hinweise. Arabische Großfamilien versuchen nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im ZDF. Dazu versuchten sie, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten“, um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können. „Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.“ Hier müsse man genau aufpassen. Andererseits dürfe aber auch niemand nur wegen seines Namens von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Araber-Clans versuchen in Justiz, Wirtschaft, Politik einzudringen. Die Unterwanderung ist offenbar aber nicht nur auf Berlin und die Polizei beschränkt. BDK-Vize Ulf Küch sagte im Interview mit „Focus- Online“: „Wir haben inzwischen mehrere Hinweise von Kollegen, dass kriminelle Clans ganz gezielt versuchen, deutschlandweit in die Schaltstellen von Justiz, aber auch Wirtschaft, Politik und andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung einzudringen.“ Diese Clans würden versuchen, „junge Leute schon über die Ausbildung in die Behörden einzuschleusen.“ Und obwohl sie nur einen geringen Teil ausmachten, könnten diese Leute jedoch „riesengroßen Schaden verursachen“. So etwa durch die Weitergabe von „hochsensiblen Informationen zu Razzien“, warnt Küch. Wie die Mafia Die arabischen Clans würden die deutsche Justiz auf dem gleichen Weg unterwandern, wie die Mafia in Italien, sagt der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban zu „Focus-Online“. Um weniger Aufsehen zu erregen, hatte die Mafia damit begonnen weniger Gewaltdelikte zu verüben und stattdessen das System mit ihren Leuten zu unterwandern. Die Mafia schleuste – so wie jetzt die Araber-Clans in Deutschland – ihre Mitglieder gezielt in die italienische Justiz, Wirtschaft und Politik ein. „Es gibt unter den Clans inzwischen genügend gute Schüler und Studenten, die viel erreichen können. Der moderne Clan-Kriminelle muss sich nicht mehr die Hände schmutzig machen, sondern trägt Anzug und Krawatte,“ so Ghadban. Der Verdacht, dass kriminelle Clans die Polizei zu unterwandern versuchen, war in den vergangenen Tagen im Zuge der Vorwürfe gegen die Berliner Polizeiakademie laut geworden. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Polizeigewerkschafter Pfalzgraf sprach von „Einzelfällen“, denen man aber nachgehen müsse. „Die Wahrheit muss auf den Tisch“, sagte er und betonte zugleich: „Zu weit über 90 Prozent läuft die Ausbildung reibungslos.“ Pfalzgraf sprach sich dafür aus, die Einstellungskriterien für die Polizei zu überprüfen. Die Vorwürfe gegen die Polizeiakademie sollten nicht von dieser selbst, sondern von einer Taskforce aufgeklärt werden. Blick hinter die Kulissen einer arabischen Großfamilie in Deutschland Ob Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung oder Auftragsmord – die Aktenführung der Polizei beginnt bei so manchem »Clan-Mitglied« bereits im zarten Alter von sieben Jahren. Spektakuläre Prozesse lassen die Öffentlichkeit erahnen, welche Machenschaften sich innerhalb der als geschlossene Gesellschaft wahrgenommenen Familienbande abspielen mögen. Niemandem gelang bisher der Blick hinter die Kulissen. Zu groß ist die Angst vor dem »Clan«. So wagt selbst die Polizei oftmals nur mit schwerem Gerät und in großer Mannstärke gegen dessen Mitglieder vorzugehen. Allen Warnungen zum Trotz begann eine investigative Journalistin im Jahr 2008, zum arabisch-libanesischen »Miri-Clan« in Bremen zu recherchieren Video: Unterwanderung durch arabische Clans: ARD & Polizei korrupt? (Oliver Janich)
No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert Einbrüche, Schlägereien, Sexattacken, Messerangriffe, Morde – viele Städte in Deutschland erleben ein nie da gewesenes Maß der Gewalt. Ganze Stadtteile sind zu unkontrollierbaren Zonen verkommen. Hauptverantwortlich für diese Zustände sind Männer aus arabischen Familienclans. Doch Politik und Medien verweigern politisch korrekt den Blick auf die Realität Quelle: "öffentlicher Dienst"
ÖVP und FPÖ - Ab Montag interne Gespräche in den Fachgruppen - Einigung bis Weihnachten? Wann die Verhandlungen auf die Zielgerade gehen, ist nach wie vor offen. ÖVP-Chef Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag erneut, im Dezember abschließen zu wollen: „Mein Ziel ist es, bis vor Weihnachten fertig zu werden. Das ist aus meiner Sicht möglich, aber Garantie gibt es dafür keine.“ Kein Thema in den Verhandlungen war bisher das am 1. Mai in der Gastronomie in Kraft tretende Rauchverbot. Die FPÖ hatte ja angekündigt, sich für eine Aufhebung der bereits fixierten Regelung einsetzen zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag: „Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen.“ Quelle: "ÖVP-FPÖ" Die Migrantenkrise hat Europa auf den Kopf gestellt (v. Giulio Meotti) "Die Migrantenkrise ist der 11. September der Europäischen Union... An jenem Tag im Jahr 2001 hat sich in den USA alles verändert. Binnen einer Minute entdeckte Amerika seine Verwundbarkeit. Migranten hatten dieselbe Wirkung in Europa... Die Migrationskrise untergräbt die Ideen von Demokratie, Toleranz und... die liberalen Prinzipien, die unsere ideologische Landschaft ausmachen." Ivan Kratsev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Strategien in Sofia und Mitglied des Instituts für Geisteswissenschaften in Wien, Le Figaro. Die europäische Öffentlichkeit sieht die EU-Institutionen jetzt mit Verachtung an. Sie nehmen sie - unter Multikulturalismus und Einwanderung - nicht nur als gleichgültig gegenüber ihren eigenen Problemen wahr, sondern als zusätzliches Problem. "Wir sind eine kulturelle Gemeinschaft, was nicht bedeutet, dass wir besser oder schlechter sind - wir sind einfach anders als die Außenwelt... unsere Offenheit und Toleranz kann nicht bedeuten, dass wir davor zurücktreten, unser Erbe zu schützen". Donald Tusk, Präsident des Europarates. Wenige Wochen nachdem Deutschland seine Grenzen für über eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien geöffnet hatte, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, die Migrationskrise würde "die Demokratien destabilisieren". Er wurde als Demagoge und Fremdenfeind bezeichnet. Zwei Jahre später wurde Orbán bestätigt. Wie Politico jetzt erklärt, "echoen die meisten EU-Staatschefs den ungarischen Ministerpräsidenten" und der ungarische Premierminister kann nun behaupten, dass "unsere Position langsam zur Mehrheitsposition wird". Viele in Europa scheinen verstanden zu haben, was Ivan Krastev, der Vorsitzende des Zentrums für Liberale Strategien in Sofia und Mitglied des Instituts für Geisteswissenschaften in Wien, kürzlich Le Figaro erklärte: "Die Migrantenkrise ist der 11. September der Europäischen Union... An diesem Tag im Jahr 2001 hat sich in den USA alles verändert. Binnen einer Minute entdeckte Amerika seine Verwundbarkeit. Die gleiche Wirkung hatten Migranten in Europa. Nicht ihre Zahl destabilisiert den Kontinent... Die Migrationskrise untergräbt zutiefst die Vorstellungen von Demokratie, Toleranz und Fortschritt sowie die liberalen Prinzipien unserer ideologischen Landschaft. Es ist ein Wendepunkt in der politischen Dynamik des europäischen Projekts". Die Migration hat beispielsweise erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Europas. Nehmen wir die beiden am stärksten betroffenen Länder. Die Bundesregierung Deutschlands hat dafür 2016 21,7 Milliarden Euro aufgewendet. Ausserdem wurde berichtet, dass das deutsche Sicherheitsbudget in diesem Jahr um mindestens ein Drittel von 6,1 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro steigen wird. In Italien kündigte der Wirtschafts- und Finanzminister kürzlich an, dass das Land 2017 4,2 Milliarden Euro für Migranten ausgeben wird (ein Siebtel des gesamten italienischen Budgets für 2016). Spanien hat kürzlich angekündigt, dass in Nordafrika der Zaun um seine Enklaven Ceuta und Melilla, der Migranten vom spanischen Territorium fernhält, durch eine weitere Infusion von 12 Millionen Euro finanziert wird. Überall in Europa stellen die Staaten zusätzliche Mittel bereit, um der Migrantenkrise zu begegnen, die auch die politische Landschaft in Europa verändert hat. Die jüngsten Wahlsiege von Sebastian Kurz in Österreich und Andrej Babis in Tschechien haben die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Länder, die Brüssel ablehnen, potenziell vergrößert - Länder, die die von der EU geforderten Migrantenzahlen nicht akzeptieren wollen. Das Thema Einwanderung zerbricht Europa entlang ideologischer Grenzen. Nicht nur Zäune, sondern auch Rivalität, Misstrauen und Hass trennen das europäische Projekt heute mehr denn je. Die europäische Öffentlichkeit sieht die EU-Institutionen jetzt mit Verachtung an. Sie nehmen sie - unter Multikulturalismus und Einwanderung - nicht nur als gleichgültig gegenüber ihren eigenen Problemen wahr, sondern als zusätzliches Problem. Ein weiteres politisches Erdbeben im Zusammenhang mit der Migrationskrise ist "der Niedergang der Sozialdemokratie im Westen", wie es Josef Joffe, Herausgeber und Verleger der Zeit, kürzlich nannte. Überall in Europa hat die Migrationskrise die sozialdemokratischen Parteien fast umgebracht, die lange Zeit als unfähig galten, sie zu bewältigen. Vor zwanzig Jahren regierten diese linksliberalen Parteien überall - zum Beispiel in Spanien, Großbritannien und Deutschland - aber jetzt sind sie überall in der Opposition, außer in Italien. Von Norwegen bis Österreich wird Europa heute von konservativen Regierungen geführt. An mehr als der Hälfte der Terroranschläge in Deutschland seit Ausbruch der Migrantenkrise 2014 sind nach Schlagzeilen und einer Studie der Stiftung Kulturerbe Migranten beteiligt gewesen. Seitdem der islamische Staat, der jetzt in Raqqa besiegt wurde, die Destabilisierung durch den Bürgerkrieg in Syrien genutzt hat, um zu einem der Haupttreiber der Migrantenkrise zu werden, ist die Migration ein wichtiges Anliegen für die Sicherheit Europas. Vom eroberten Territorium aus startete ISIS große Terroranschläge auf Europa. Die Migrationskrise hat auch zur strategischen Stärkung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Europa geführt. Er hat die europäischen Länder mit der Drohung erpresst, dass er, wenn ihm keine Milliarden Euro und keine politischen Zugeständnisse gemacht werden, die Grenzen der Türkei öffnen und Millionen weitere Migranten nach Europa strömen lassen wird. Erdogan hat nicht nur gefordert, dass Europa Autoren und Journalisten ins Gefängnis steckt, sondern auch versucht, die Wahlen in den Niederlanden und Deutschland zu beeinflussen, indem er an seine türkischen Anhänger appellierte. Ein Pew Research Report zeigt, wie Migration die europäischen Länder umgestaltet. Allein im Jahr 2016 wuchs die Bevölkerung Schwedens um mehr als 1%. Der Anstieg ist auf die Massenmigration zurückzuführen, die zweithöchste in der EU. Die Zahl der Einwanderer stieg zwischen 2015 und 2016 von 16,8% auf 18,3% der schwedischen Bevölkerung. Österreich und Norwegen, zwei weitere Länder mit einem hohen Anteil von Immigranten an der Bevölkerung (mindestens 15 % im Jahr 2016), verzeichneten einen Anstieg um 1 % gegenüber 2015. Wie Die Welt kürzlich berichtete, haben 18,6 Millionen Einwohner Deutschlands - ein Fünftel der Gesamtbevölkerung - inzwischen einen Migrationshintergrund. Das Machiavelli-Zentrum in Italien berichtete in einer Studie mit dem Titel "Wie die Zuwanderung die italienische Demografie verändert", dass sich in Italien aufgrund der Migrationskrise eine "beispiellose" Verschiebung der Demografie vollzogen hat. Die Büchse der Pandora einer demografischen Revolution ist geöffnet worden. Vor zwei Jahren war der ungarische Premierminister Viktor Orbán die einzige Stimme in Europa, die von der Notwendigkeit sprach, Europa "christlich" zu halten. Einer seiner lautesten Gegner, Donald Tusk, Präsident des Europarates, hat jetzt gesagt: "Wir sind eine kulturelle Gemeinschaft, was nicht bedeutet, dass wir besser oder schlechter sind - wir sind einfach anders als die Außenwelt... unsere Offenheit und Toleranz kann nicht bedeuten, dass wir davor zurücktreten, unser Erbe zu schützen". Im Jahr 2015 wurde jedes Wort über "Kultur" als "Rassismus"verurteilt. Jetzt wird es Teil des Mainstreams. Im Versuch, den Krieg der Islamisten gegen westliche Politik, Kultur und Religion und den von ihnen verursachten kulturellen Konflikt zu bewältigen, ist Europa gestürzt worden. Quelle: "Migrantenkrise"
Trockenscheissen in Berlin Motto hierzu: Nun bist du mit Scheissen dran! Wähl´ Wasser oder Sägespan. Der Hammer ist, daß sich der Berliner Senat überaus schwer tut, irgendetwas auf die Reihe zu bekommen. Sei es die Terrorismusbekämpfung, Erhalt der Infrastruktur, sei es die Unterwanderung der Polizei, die Zunahme bei der öffentlichen Gewaltkriminalität, Clans, sei es das chronische Schuldenwachstum – egal: Für alles rund ums Arschloch ist immer Geld und Interesse vorhanden. Wie´s wohl kommt? Motto jedenfalls: Willst du mit Sägespänen zocken, muß der Schisser trocken hocken. Quelle: "kacken in Berlin" Römische Kirche ist Teil des Kartells - Papst Franziskus - der Totengräber Europas (v. INXI) Am 14 Januar ist der „Welttag des Migranten und Flüchtlings“. An sich nichts besonderes; schließlich gibt es mittlerweile für jeden Blödsinn einen eigenen „Welttag“. So wäre es auch in diesem Fall, wenn sich nicht der Papst mit einer Botschaft zu Wort gemeldet hätte. Nicht nur für deutsche Patrioten, sondern für jeden autochthonen Europäer ist diese Schrift Sprengstoff pur. Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker, der diese Botschaft (die übrigens schon im letzten August erstellt wurde?), analysiert hat, nennt Franziskus gar Pontifex horribilis! Völlig zu Recht und ohne Übertreibung, wie die nachfolgenden Ergüsse des alten Mannes aufzeigen. Franziskus fordert: Den Migranten und Flüchtlingen breitere Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in die Zielländer anzubieten. Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, Einwanderer – egal! Jeder soll kommen dürfen und dies selbstredend sicher und legal. Keine Grenzen jeglicher Art mehr für Europa und die Nationalstaaten. Wer Zielland ist, dürfte klar sein. Es werden eher nicht Bulgarien oder Rumänien sein. Selbst Griechenland erscheint den Invasoren nicht angemessen. Franziskus fordert: Der Migrantenstatus soll den Zugang zur nationalen Gesundheitsversorgung und dem Rentensystem … nicht begrenzen. Bedeutet nichts anderes als bedingungslosen Zugang in die schon jetzt instabilen, vom Werte schaffenden Europäer finanzierten Sozialsysteme. Und zwar unbegrenzt! Während sich die Asylindustrie, zu der auch die Kirchen zählen, dumm und dußlig verdient, sollen die Facharbeiter von Finnland bis Portugal die Rente für kulturfremde Invasoren erarbeiten, während ihre eigene in den Sternen steht. Von einem kollabierendem Gesundheitssystem ganz zu schweigen. Franziskus fordert: die Familienzusammenführung „einschließlich der Großeltern, Geschwister und Enkel“, die „niemals wirtschaftlichen Erfordernissen unterworfen werden“ darf. Hier spricht dieser sogenannte Oberhirte wiederholt den Nationalstaaten jegliches Recht ab. Das ist Umvolkung pur! Der endgültige Beweis für dieses Ziel wird nachfolgend ersichtlich. Franziskus fordert: Nach einiger Zeit sollen Zuwanderer die Staatsbürgerschaft in ihrem europäischen Aufenthaltsland auch dann erwerben können, wenn sie weder kulturell noch wirtschaftlich und auch nicht sprachlich integriert sind. Dieser Satz sagt alles. Freilich ist nun auch das Handeln der deutschen Kardinäle und Bischöfe in diesem Kontext klar. Der Verfasser dieser Zeilen ist bekennender Atheist und kann daher zu religiöser Thematik nichts aussagen. Aber diese Schrift des Papstes ist weder religiös noch human. Sollten diese Forderungen auch nur ansatzweise Wirklichkeit werden, versinkt Europa in Bürgerkrieg, islamischer Gewalt und Anarchie. Jörg Meuthen, bekennender Katholik, hat angesichts der Anfeindungen der Kirche gegen die AfD sich dagegen ausgesprochen, Mitgliedern den Austritt zu empfehlen. Das müsse jeder für sich entscheiden. Bis heute eine richtige Aussage. Bis heute… Sonntag in München: Fachkräfte-Invasion legt S-Bahnverkehr lahm - Hochkonjunktur auf italienischen Güterzügen (v. JOHANNES DANIELS) Zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen kam es am Sonntag auf der gesamten S-Bahn-Strecke in München. Grund war diesmal nicht der wöchentliche Münchner „Oberleitungsschaden“ auf der Stammstrecke, sondern ein systemimmanenter „Oberleitungsschaden“ der deutschen Regierung: 24 von Angela Merkel eingeladene Fachingenieure aus dem dunklen Kontinent wollten nicht mehr auf den erhabenen Moment des obligatorischen Münchener Teddybär-Rituals warten und sprangen einfach von ihren Zügen ab. Die deutschen Neu-Bürger hatten sich zunächst wie üblich auf den täglichen Güterzügen, die aus Italien am Münchner Ostbahnhof ankommen, versteckt und flüchteten bei ihrer Ankunft in München. Doch die Bundespolizei versuchte, die Sozialsystemsuchenden mit mehreren Streifenwägen und einem Hubschrauber der Bundespolizei-Fliegerstaffel Oberschleißheim (2.000 Euro/Std.) ausfindig zu machen und sie ihrer gerechten Begrüßung zuzuführen. Zunächst wurde eine Ansammlung „Südländer“ in der Ostbahnhofgegend entdeckt. Darunter befanden sich auch zwei unbegleitete Minderjährige aus Guinea (Kosten 6.000 Euro pro Monat für den Steuerzahler). Fünf weitere flüchtende Nigerianer und zwei Marokkaner wurden später aufgegriffen. Die Suche setzte sich auch im Bereich des Rangierbahnhofs Nord in München-Allach fort. Zum Schutz der Schutzsuchenden wurde der Bahnverkehr in München zeitweise eingestellt. Es kam nach Angaben der Bahn zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen im Regionalverkehr und bei der S-Bahn. Alle „Migranten“ äußerten ein „Schutzersuchen“ und wurden der Bayerischen Landespolizei übergeben. Keiner der auf dem „lebensgefährlichen Weg Reisenden“ wies äußerlich erkennbare „körperliche Versehrtheiten“ auf, obwohl teilweise nur „sommerliche Kleidung – T-Shirt und kurze Hose – getragen wurde“, hieß es im Münchener Polizeibericht. „Lebensgefährliche“ Fahrt (Süddeutsche Zeitung) – lebensgefährlich für wen? Etwa 400 Menschen, die die „oft lebensgefährliche Fahrt nach Deutschland“ unternommen haben, hat die Münchner Bundespolizei in diesem Jahr schon aufgegriffen. Die „Dunkelziffer“ im wahrsten Sinne des Wortes dürfte – auch nach Meldungen der Polizeiinspektion Rosenheim – jedoch im Zigfachen dieser Zahl liegen. Der Jamaica-Magnet zieht ganz Afrika an! „Seit ein paar Wochen nehmen die Fälle wieder zu“, erklärt Michael Sowa von der Bundespolizei. Der Bundespolizist arbeitet seit 1995 auf der Dienststelle am Ostbahnhof. Laut Sowa sind die Lücken zwischen Lkw-Reifen die beliebtesten Verstecke der Geflüchteten. Auf den Bodenplatten der Auflieger finden sie Platz und Halt. Weil die wenigsten „Migranten“ wissen, wo sie sich befinden, wenden sich viele an Bahnmitarbeiter oder Polizisten. „Einige kommen freiwillig zu uns, manch einer stellt sich schlafend, um nicht erwischt zu werden. Andere rennen davon“, sagt der 48-Jährige. „Wir nehmen Fingerabdrücke, um festzustellen, ob die Personen wiederholt eingereist sind oder ob nach ihnen gefahndet wird“, sagt Michael Sowa. Oftmals könne man so auch Reiserouten nachvollziehen. Sowa befürchtet, dass in den kommenden Tagen vor Wintereinbruch noch mehr Menschen den Weg über die Schienen nehmen wollen, Jamaica wirkt! Interkulturelle Zug-Vögel Während derzeit fünf Milliarden heimische Singvögel im so genannten „Breitfrontzug“ von ihren Brutgebieten in Mitteleuropa in ihre Winterquartiere in Afrika ziehen, warten im „Gegenzug“ etwa 120 Millionen afrikanische „Zugvögel“ darauf, die mitteleuropäischen „Brutgebiete“ mit ihrem Gesang und (An)-Tanz zu erfreuen. Für einige der exotischen „Zug-Vögel“ ist dann der Münchener Ostbahnhof die Endstation. Quelle: "Islamisierung" Die "weltoffene" Islamisierung Deutschlands Hey Jungs, seht ihr die geilen Chicks auf dem Bild da oben? Und wie sie lasziv lächeln. Schöne Sache, diese „Zuwanderung“. Allerdings müßt ihr auf der Hut sein, daß einer ihrer Besitzer euch nicht den Dödel absäbelt, wenn ihr sie anspricht oder gar mit ihnen etwas intimer werden solltet. Oder den Kopf. (Symbolfoto - WELT ONLINE) Er stammt von Alan Posener, eine außergewöhnliche menschliche Kombination aus Universalgenie, Medien-Zampano und altem Depp. Das Talent von Alan besteht darin, daß er glaubt, schlauer als seine ebenfalls linksdrehenden Kollegen zu sein und gleich am Anfang seines Textes den Leser mit einer Ich-verstehe-euch-ja-ihr-habt-ja-so-recht-Leier einzufangen, um dann später das große ABER aus dem Sack zu holen: „In Schwerin baut ein als Flüchtling eingereister Syrer eine Bombe, um möglichst viele Deutsche im Namen Allahs zu töten. In New York rast ein Usbeke mit einem Pickup in eine Menschenmenge, die Halloween feiert. Und das sind nur die aktuellsten Meldungen.“ Ja, Alan, ist schon große Scheiße mit dem Islam und so, wem sagst du das, Kumpel. Da tut es gut, daß du dann schnell anmerkst: „Dabei sterben jeden Tag Menschen durch den islamistischen Terror. Nur sind sie meistens Muslime und weit weg.“ Das ist beruhigend für uns Nicht-Moslems, daß die meisten von denen auch ins Jenseits weggebombt oder bei EDEKA ins Grab gemessert werden. So können die Eltern der jungen Frau, die am Weihnachtsmarkt von einer Islam-Fachkraft mit einem LKW zu Matsch überrollt wurde, sich mit dem Gedanken trösten, daß es bei diesem spannenden Islam-Spiel 1:1 steht, wenn wir nicht sogar vorne liegen. Und Alan beruhigt weiter: „Und wenn man noch so vorurteilsfrei ist: In die Bahn steigt ein junger Mann mit brauner Haut, krausem Bart und dickem Rucksack und beginnt, im Koran zu blättern. Man bekommt es plötzlich mit der Angst zu tun, obwohl man weiß, dass 99,9 Prozent aller Muslime keine Terroristen sind.“ Ach, ist es so? Exakt 99,9 Prozent der Moslems sind echt keine Terroristen? Also ich weiß nicht, Alan, mir scheint, daß du eine holzschnittartige Vorstellung von Terror hast. Wenn ein junger Mann mit brauner Haut, krausem Bart in die Bahn steigt und im Koran zu blättern anfängt, ist es für mich, einem Freigeist, schon Terror genug. Religion demonstrativ in die Öffentlichkeit zu tragen ist Terror. Das gilt übrigens auch für die Kopftuch- und Schleiertanten, denen es offenkundig am Arsch vorbeigeht, welches Land sie und ihre vielen Kinder mehrheitlich füttert. Alan indes geht mit seinem Verständnis-Trick noch einen Schritt weiter: „Ja, man erwischt sich beim beschämenden Gedanken: Gäbe es keine islamische Einwanderung, müsste ich nicht diese Angst haben, müsste ich mich nicht ständig rechtfertigen vor den Gespenstern der Ermordeten und vor denen, die diese Angst und diese Gespenster instrumentalisieren … Wäre es nicht einfacher, die Grenzen dicht zu machen, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken, die Einbürgerung zu erschweren und die Abwanderung jener Muslime zu fördern, die sich nicht assimilieren wollen?“ Nö, dieser Gedanke ist nicht beschämend, Alan, sondern die einzig logische Konsequenz. Wenn sie nicht da wären, gäbe es weder Terror noch barbarische Gewalt und Vergewaltigung an jeder Ecke noch Rückschritte in der Bildung noch würde das Land inzwischen wie ein primitives Drecksloch aussehen. Es wäre das schöne und kluge Deutschland wie es noch vor ein paar Jahrzehnten war. Vielleicht kannst du dich noch erinnern. Du aber hakst all diese Punkte der Bußfertigkeit rasch ab, um endlich auf dein grandioses ABER zu kommen und mit moralisierendem Gewäsch eine irreale United-Colors-of-Benetton-Welt herbeizusabbeln: „Schon das Reden von `den Muslimen´ statt von Nachbarn und Freunden, Kollegen und Mitbürgern ist ein Sieg der Gegner der offenen Gesellschaft, der erste Schritt zum Bürgerkrieg, wie wir ihn auf dem Balkan erlebten … Die Gesellschaft, die ein solches Programm umsetzte, wäre nicht einfach das Deutschland von, sagen wir, 1970, sondern ein chauvinistisches, intolerantes, verbittertes, altes, misstrauisches, innovationsfeindliches und isoliertes Deutschland: das Abbild der Verhältnisse auf AfD-Parteitagen.“ Ah, ich verstehe, wir brauchen die Moslems nur in „Nachbarn und Freunden, Kollegen und Mitbürgern“ umzutaufen, und schon hat sich das Problem erledigt. Wo lebst du, Alan, auf Schloß Neuschwanstein? Und wie kommst du darauf, daß es dann einen Bürgerkrieg geben würde, was impliziert, daß es sich bei der Mehrheit der Moslems um Bürger im Sinne eines aufgeklärten, westlichen Landes handeln würde, aber nicht stimmt. Wenn man ihnen die staatlichen Transferleistungen streicht, sind Dreiviertel von ihnen schon morgen weg. Oder glaubst du im Ernst, die sind wegen des tollen Wetters hier? Und was hast du gegen das Deutschland von 1970? Ich war damals dabei, und ich kann dir verraten, daß es ein tausendmal geileres Land war als das von 2017. Gehen wir auch mal die negativen Adjektive durch, die deiner Meinung nach beim Rausschmiß der Moslems auf dieses Land zuträfen. Wieso wäre Deutschland chauvinistisch und intolerant bei Abwesenheit der Moslems, diesem Paradebeispiel von einem aufgeschlossenen und toleranten Menschenschlag? Wer hat denn je etwas gegen Norweger, Vietnamesen, Spanier und Isländer? Sonst geht´s dir aber noch gut ja?! Und wieso wäre ein moslemfreies Deutschland ein verbittertes, altes und mißtrauisches? Das Gegenteil wäre wohl der Fall; nicht wenige würden deswegen auf den Straßen Freudenfeste veranstalten. Außer die Berufsschmarotzer von der Asyl- und Migrantenindustrie natürlich. Dann jedoch schießt du endgültig den Vogel ab und delirierst was von einem „innovationsfeindlichen und isolierten Deutschland“ im Falle einer Moslem-Remigration. Ja, ich sehe schon die deutschen Ingenieure, Erfinder und Werkzeugmacher schon vor mir, wie sie heulend ihre Arbeit und ihren Grips einstellen, weil keine Kopftuchhorden mehr durch die Straßen laufen, ihre Töchter der Gefahr entledigt sind, in der Dunkelheit, bisweilen sogar am helllichten Tag vergewaltigt zu werden, und ihre Söhne nicht mehr mit zertretenem Schädel am Bordstein liegen. Und ja klar, wir wären dann völlig isoliert, weil die Scheichs nicht mehr Maybach und Porsche bei uns kaufen würden, sondern viel lieber diese Superkarre, die wie man hört die Türkei jetzt bauen will. Ich kann es nicht genug sagen, Alan, „Besuch beim Psychiater“ hört sich nur am Anfang so schlimm an. Sobald dieser dir die richtigen Pillen verschrieben hat, geht´s dir schnell wieder besser. Aber du willst ja nicht auf mich hören: „Zuwanderer bringen selten sofort verwertbare Fähigkeiten mit. Oft ist ihr kulturelles Gepäck problematisch. Aber sie bringen meistens den Hunger mit, den Aufstiegs- und Arbeitswillen, der unserer alternden und bequemen Gesellschaft abgeht.“ Was bringen „Zuwanderer“ mit, Alan? Entschuldige, ich habe dich nicht richtig verstanden. Sagtest du etwas von „Aufstiegs- und Arbeitswillen“? Einen Scheiß bringen sie mit! Das einzige, was sie mitbringen, ist analphabetisches Gequake, die sie ihrem staatlich bezahlten Dolmetscher ins Ohr plärren und das übersetzt lautet „Ich will ein Haus, ein Auto, viel Geld und eine blonde Muschi, aber pronto!“, welches wiederum von dieser „alternden und bequemen Gesellschaft“ zu erbringen ist. Beim Schielen sieht man doppelt, Alan, aber du schielst nicht, du halluzinierst bereits und siehst Dinge, die umgekehrt einen Sinn ergeben. Doch unübertroffen ist immer noch der Titel deines Artikels: „Migration hat Deutschland weltoffener und moderner gemacht“. Nicht allein das, wenn du mich fragst, hat Migration uns sogar arschoffener gemacht. Und was „modern“ anbelangt, Alan, kennst du den Begriff „Schwachkopf“? Das ist so etwas Ähnliches wie „modern“. Allerdings nur deinesgleichen betreffend. Quelle: "Sittenbild"
Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht Das Bundesverfassungsgericht zeigt immerhin noch eine bessere Alternative auf: „So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten.“ Dadurch würde das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz tatsächlich verwirklicht und auch aller angeblich positiven Diskriminierung bis hin zu Frauenquoten der Boden entzogen. Die „Ehe für alle“ (siehe ‚“Ehe für alle“ als Merkels jüngste Volte‘) bzw. unabhängig vom Geschlecht wäre dann ebenfalls kein Problem mehr. Schließlich könnte der Staat auch jedem erlauben, sein Geschlecht frei zu wählen. Quelle: "intersexuell" Jamaika: Alle schlimmen Dinge sind drei Ministerposten für die Grünen! Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich die Grünen darauf geeinigt, welche Ministerien sie in einer Jamaika-Koalition für sich fordern wollen. (von Max Erdinger) Der „Spiegel“: „Bei der Klausur der 14 Sondierer auf dem GLS Campus im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg einigte man sich darauf, dass die Grünen das Umweltressort einfordern wollen. Nach SPIEGEL-Informationen soll zudem ein weiteres Ökoministerium angestrebt werden, entweder das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministerium. Als drittes Ressort zielen die Grünen am ehesten auf das Sozialministerium. In der Runde gab es einen breiten Konsens, dass es den Grünen nichts nütze, wenn sie das inzwischen eher einflusslose Außenministerium besetzten“. Brühwarm bestätigt der „Spiegel“ also, was meinereiner schon lange behauptet. Es geht nicht darum, wie die Besetzung eines Ministeramtes dem Land nützt, sondern darum, wie es der Partei – hier den Grünen – nützt. Daß das Außenministerium inzwischen eher einflußlos geworden ist, stimmt zwar, aber es scheint kein grünes Interesse daran zu geben, ihm wieder mehr Einfluß zu verschaffen. Die Grünen interessieren sich eher für die Ministerämter, in denen sie ihren Wahn auf Kosten des gesamten Volkes voll ausleben können, auch wenn sie nur zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. Daß es die Möglichkeit gibt, in Deutschland eine Koalition zu bilden unter Führung einer Kanzlerin samt Partei, die heftigst abgestraft worden ist, mit zwei Parteien, die in zentralen Fragen erstens meilenweit auseinanderliegen (Freihandel, Klimaschutz) und zweitens jeweils nur von einer klaren Minderheit gewählt worden sind, zeigt ganz klar, was das Wählervotum gilt: Nichts. Für die Realität ist es unerheblich, wie groß die Kompromissfähigkeit der angeblichen Demokraten ist und worauf sie sich einigen können, sondern darauf, was richtig und was falsch ist. Was richtig und was falsch sein soll, haben die fraglichen Koalitionsparteien im Wahlkampf wortreich erläutert und begründet. Gäben sie selbst auch nur einen Pfifferling auf das, was sie im Wahlkampf geredet haben, dann wäre die Jamaika-Koalition ein Ding der absoluten Unmöglichkeit. Es müssten Neuwahlen stattfinden. Daß sie vermieden werden, weil es trotz Wahlkampfversprechen keine prinzipielle Verweigerungshaltung der Bildung einer solchen Koalition gegenüber gibt, zeigt, wie groß das Interesse der Koalitionspartner in spe an einer tatsächlichen Demokratie tatsächlich ist: Es tendiert gegen Null. Gegenprobe: Ist das skandalöse NetzDG, dieser Anschlag auf Demokratie und Menungsfreiheit, vorangetrieben hauptsächlich vom nunmehr in Opposition sich befindlichen, früheren Koalitionspartner SPD, überhaupt noch ein Thema bei den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen? Man vernimmt nichts dazu, weiß aber, daß es die Grüne Renate Künast gewesen ist, der es von allem Anfang an nicht weit genug ging, weil es sich lediglich mit „strafbaren Inhalten“ beschäftigt. Abgesehen davon, daß die Grüne damit ihre stalinistische Gesinnung schamlos offenbarte, zeigte sie auch, wie weit sie von der Realität entkoppelt ist. Mitnichten richtet sich das NetzDG in der Praxis lediglich gegen „strafbare Inhalte“. Im Gegenteil: Es gibt jede Menge strafbarer Inhalte in den sozialen Netzwerken, die völlig unbeanstandet bleiben, wenn sie von islamischer oder linksextremistischer Seite gepostet werden. Praktisch betroffen vom NetzDG sind hauptsächlich zulässige Meinungsäußerungen, die den Parteidespoten politisch nicht passen. Das Koalitionärsargument, in einer Demokratie müssten die Demokraten sich auf Regierungsbildungen verständigen können, ist also vorgeschoben. Es gibt offensichtlich keine Parteidemokraten. Das Umweltministerium wollen die Grünen, was niemanden überrascht. „Umwelt“ ist zivilreligiöse Glaubensangelegenheit, wissenschaftliche Neutralität erläßlich. Das passt den Grünen wie maßgeschneidert. Sie sind schließlich die zivilreligiöse Glaubenspartei, in der Wissen obsolet – die „richtige“ Haltung hingegen unerläßlich ist. Überall, wo Wissen und sachliche Neutralität gefragt wären, hätten Grüne keine andere Option, als zur Schädigung der eigenen Partei ihre Ignoranz zu offenbaren, was bei den nächsten Wahlen wiederum „der Partei nichts nützen“ würde. Weil das so ist, würden die Grünen gerne auch bei den beiden anderen Ministerämtern auf Nummer sicher gehen und und solche Ministerien mit der Inbrunst ihres zivilreligiösen Glaubens besetzen, die ebenfalls im „Themenbereich Umwelt“ angesiedelt wurden: Landwirtschaft oder Verkehr zum einen – und Soziales zum anderen. Wenn das durchgeht, ist der Horror perfekt. Und je länger ein solches Schmierentheater in einer Jamaika-Kolaition laufen würde, um so sicherer wäre, daß die FDP beim nächsten Mal endgültig weg vom Fenster wäre, weil beispielsweise die AfD keine Gelegenheit ungenutzt lassen würde, aus der Opposition heraus die FDP dafür mit haftbar zu machen, was die grünen Marodeure in einer solchen Regierungskoalition versaubeuteln. Ein grüner Verkehrsminister ist der Albtraum eines jeden Automenschen. Von denen gibt es Millionen. Mit einem Grünen als Verkehrsminister würde auf jeden Fall der Straßenverkehr endgültig gar zu einer soziokulturellen Veranstaltung degradiert, in der die Unfähigen, Verzagten und Verantwortungslosen gesetzlichen Schutzstatus erhalten. Tempolimit so gut wie sicher, damit denen, die a priori niemals einen Führerschein hätten erhalten dürfen, das Überleben trotz ihrer pestilenzartigen, komplett asozialen Interaktionsverweigerung garantiert ist. Spritpreise, daß sogar der Millionär kotzt – und technische Auflagen, die so phantastisch sind, daß die Autoindustrie noch ausgefeiltere „Betrugsmethoden“ wird entwickeln müssen, um den grünen Schwachsinn zu umschiffen. Landwirtschaft: Der durchschnittliche Großbauer (andere gibt´s kaum noch) ist jetzt schon im Schnitt mit bis zu 2.600 EU-Vorschriften konfrontiert, die er unmöglich alle im Kopf behalten kann, weswegen er auch heute schon allein für die Ausübung des Berufs seiner Vorväter ständig mit einem Bein im Strafraum steht, so, wie übrigens auch LKW- und Busfahrer im internationalen Verkehr. Die Grünen würden locker noch einmal 10.000 Vorschriften und Verbote oben draufpacken. Soziales: Ein Grüner im Sozialministerium? Meine Fresse. Heben Sie Ihr Erspartes ab und deponieren Sie es am besten gleich beim Sozialminister zur freien Verfügung. Oder verteilen Sie es an der Grenze. Ein grüner Sozialminister bedeutet, daß Ihr Geld „allen Menschen“ gehört. Und wenn sich ein grünes Sozialministerium dann auch noch in die obsolete Geschlechterdebatte einmischt – dann Gute Nacht, Deutschland. Die Tatsache allein schon, daß zum überwiegenden Teil die Meinung vorherrscht, in einer Demokratie müsse auch eine Schwampel möglich sein, beweist, daß es keine Demokratie gibt. Rein theoretisch wäre ja schon etwas gewonnen, wenn man sich wenigstens bemühen würde, so zu tun, als gebe es eine. In dem Fall müsste aber ein breiter Konsens existieren, daß es in Situationen wie dieser zu Neuwahlen mit anderen Spitzenkandidaten zu kommen hat. Die Demokratie ist schließlich keine Veranstaltung zur politischen Unsterblichmachung von Figuren wie Merkel oder Seehofer. Daß diese beiden Personalkatastrophen als allererstes weg müssten, scheint sowohl der FDP als den Grünen egal zu sein, solange sie auch so die Chance haben, an die Fleischtöpfe der Regierungsmacht zu kommen. Wenn Schwampel, dann: Noch mehr nutzlose, heimatverschandelnde und Vögel killende Windräder, noch teuerere Strompreise, noch mehr Kostendruck auf die Bauern, die schon heute den Tag des Herrn nicht mehr kennen, sondern auch sonntags raboten müssen, um über die Runden zu kommen, weitere Entmündigung, weitere Sexismusdebatten, noch mehr sinnlose „Umweltgesetze“ zur Rettung von Planet und Menschheit, noch mehr Wut bei denjenigen, denen dieses realitätsparasitäre Geschmeiß schon bisher den letzten Nerv raubte. Und das Ganze, obwohl diese zivilreligiöse Glaubenssekte nur von zehn Prozent der Wähler überhaupt gewählt worden ist. „Weil sich Demokraten in der Demokratie verständigen können müssen“. – da kotzt der Anständige vor Wut im Strahl. Die ganze Sondierungsveranstaltung – eine einzige Farce. Quelle: "grüne Minister"
Millionen Tote des Weltkriegs, die Ahnen klagen uns an! Dies alles steht in engem Zusammenhang mit der Festsetzung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Die Soldaten wären von einem verbrecherischen System missbraucht worden, so die offizielle Begründung für deren Diffamierung. Sollte dem so sein, so besteht erst recht kein Grund, sie verächtlich zu machen, denn in diesem Fall wären sie Opfer von Missbrauch, und deshalb umso mehr des Betrauerns würdig. Die wahren Gründe: Die Deutschen hatten die Waffen erhoben gegen Knechtschaft und gegen die drohende Gefahr aus dem Osten. Alliierte Kriegsverbrechen
Rheinwiesenlager
Deutsche Kriegsgefangene
General Günzel[/b]
[b]Egal, ob man vom Nibelungenlied oder von der Wehrmacht spricht: Bei diesem Thema weiten sich die Augen der Menschen. Es ist kein Problem, über den Feldherrn Prinz Eugen zu sprechen, aber was unterscheidet ihn von einem Heerführer der Wehrmacht? Die Waffen SS, eine Elitetruppe, wie es sie in jeder Armee gibt, wird dämonisiert. Es ist dieser psychologische Trick der von den Alliierten gesteuerten Nachkriegsregierungen, die deutschen Soldaten zu Verbrechern, ja sogar zu Mördern zu machen, um es der Nachwelt zu verunmöglichen, ihrer in Ehren zu gedenken. So wird hinterhältig vom politischen Regime die wertvolle und heilsame Trauerarbeit hinsichtlich des Zweiten Weltkriegs unterbunden. Die unermüdliche, nicht enden wollende Aufarbeitung dient nur dem Zweck, das deutsche Volk mit Schuld und Scham auf ewig zu überladen, einen am Boden Liegenden wieder und wieder zu töten, bis nichts mehr von ihm übrig bleibt. Die seelische Ermordung des deutschen Volkes war 1945 nicht zu Ende. In Antigone ruft der greise Seher Teiresias dem Tyrannen Kreon zu: „Ein Leben ehrfurchtlos, ins Grab verbannt, entweiht, entheiligt, ohne Grab, den Toten… Lass ab vom Toten, quäl nicht den Gefallenen! Ist das ein Sieg. Den Toten nochmals zu töten?“ Heißt Verbotene Trauerarbeit, dem Volk neues Leben verbieten? Das Trauerverbot reißt die gewaltige historische Wunde, an der das deutsche Volk seit Jahrzehnten leidet, noch weiter auf. Die [angebliche] Alleinschuld am Krieg, eingebrannt in die Gehirne, nagt ohnehin gewaltig an der Lebenskraft des deutschen Volkes, genauso wie das Verschweigen der Wahrheit: Dass den Deutschen ein Krieg aufgezwungen wurde, aufgezwungen von machtgierigen Seelenlosen. Zuletzt war es Mord. So ging es unter der Verantwortung Eisenhowers anscheinend um die geplante Dezimierung der Deutschen, um die Vernichtung der deutschen Stärke, um die Auslöschung dieses „Schiller´schen Geistes“, wie es Churchill bezeichnete. Millionen Ermordete, aber es wird uns nur entgegengeschrien: „Selbst schuld!“ Und wir glauben es. In „Antigone“ verflucht der Seher den Tyrannen: „Der Hass zerrüttet ganze Städte, Aasgeruch entweiht die Heiligtümer! Und darum will kein Gott mehr unsre Opfer, und unsre Bitten bleiben unerhört.“ Suchen die „Rachegöttinnen uns nunmehr heim? Wir liegen im bildlichen Sinn neben Heerscharen von Toten, die nie wirklich bestattet, beklagt wurden. Was ist mit den Tausenden Gefangenen, die Eisenhower nach Kriegsende in den Rheinwiesen verhungern, verdursten, verwesen und verscharren ließ. Bis heute darf dort nicht gegraben werden. Diese Soldaten haben keinen Grabstein. Die Ahnen, sie klagen uns an wegen unserer Feigheit und Gleichgültigkeit! Wir leben mit einem dunklen, kollektiven „Familiengeheimnis“: Tausende tapfere Krieger wurden nie zur Ruhe gebettet. In der Sage von Antigone verwehrt der Tyrann durch das Bestattungsverbot dem Staatsfeind den Einzug in das Totenreich. Er verwehrt ihm die ewige Ruhe. Unsere Gesellschaft und die Politik tun es ihm gleich. Der deutsche General a.D. Günzel sprach vom geistigen Tod durch Denkverbote. Der „Verwesungsgeruch“ im Land ist bereits spürbar. Anders als die Mächtigen und die von ihr manipulierte politisch korrekte Gesellschaft handelt Antigone hingegen nach dem göttlichen Gesetz, dem ungeschriebenen Gottgebot, eingeschrieben in der tiefsten Kammer ihres Herzens. Sie hört auf ihre innere Stimme und widersetzt sich dem Bestattungsverbot des Tyrannen. Sie ist autonom, sich selbst das Gesetz gebend. Sie bestattet den Staatsfeind, ihren Bruder, beweint und beklagt ihn. Die postmoderne Gesellschaft hat die Haltung des Beschweigens von Vergehen gegen die Menschenwürde inzwischen verinnerlicht. Es herrscht schier Grabesruhe, der Mantel des Schweigens wie eine Decke, die jedes Leben erstickt, unser Volk durch Kriegslügen erdrückt, durch Tabus nahezu stranguliert. Karl Heinz Weißmann vom Institut für Staatspolitik spricht davon, dass die vielen Tabus inzwischen existenzgefährdend für unsere Gesellschaft geworden sind. Wir sollten Totenklage halten über die vielen Verluste, toben über die entsetzliche Gewalt, mit der wir überrollt wurden zur Strafe, ja zur Strafe für deutsche Auflehnung gegen Weltfinanz und US- Imperialismus und die Nicht- Bereitschaft, Dauerdemütigung hinzunehmen. So stellt sich dem Deutschen, dem Österreicher, die heilende Gralsfrage: „Was fehlt dir?“ Wir haben mit der kollektiven Trauerarbeit ja noch nicht einmal begonnen. Wir leiden an einer nicht- heilenden Wunde. Die Wunde des Gralskönigs konnte nur durch den mitfühlenden Parzival geheilt werden. Betrachten wir in der Erinnerung mitfühlend die Opfer unserer tapferen Soldaten: Wie mag es ihnen in Stalingrad oder in den Gefangenenlagern ergangen sein? Welche Torturen, welche unvorstellbare seelische Qualen litten sie, die viel heftiger sind als die des Körpers. Aber trauern wie nicht in Form von Massenveranstaltungen, wie beim Tod Lady Dianas. Eine heilsame Trauer bedeutet, zu verstehen, was da den Soldaten geschehen ist. Dann verstehen wir auch, was mit uns passiert ist bzw. noch passiert. Wir sollten uns der schrecklichen Wahrheit stellen, dass das edle deutsche Volk mit diesem Schiller´schen Geist nicht mehr ist. Es ist tot. Es wurde getötet. Wir müssen uns dieser „Leichenschau“ stellen. In den Mythen geht der Held oft ins Totenreich hinab. Unsere einzige Chance, als Volk wieder aufzuerstehen, ist dieses „Sich-Hinbegeben“ zu den Toten des Zweiten Weltkriegs in Gedanken wahrhaftiger Trauer. Unsere Heilmittel sind Wahrheit und nicht „political correctness“, es braucht Wut, Trauer und Tränen, denn unser Problem ist nicht der Islam, sondern die Unterdrückung der Trauer und der Wahrheit. Der Philosoph Hegel meinte: „Aus der Konfrontation mit dem Tod, diesem absolut Negativem, entsteht das Neue, das Denken, das Leben des Geistes.“ Antigone sollen wir sein, kollektiv uns bekennen zu den deutschen Weltkrieg II-Soldaten. Das öffentliche Bekenntnis zur Ehrung der Wehrmacht wird mit der Befreiung von der Kollektivschuld einhergehen. Dann wird auch der anhaltende psychische Vernichtungskrieg enden, da wir unsere Wehrkraft zurückerlangen. Denn der fortgesetzte Krieg in Form seelischer Drangsalierung (über Behörden), durch den Verlust abendländische Rechtskultur, ist seit Kriegsende nicht zu Ende. Tausende wurden seit 1945 in Verzweiflung, Krankheit und Tod getrieben. Das Konzept bricht zusammen, wenn der Zusammenhang zwischen Tod und Drangsalierung hergestellt und das Schweigen gebrochen wird. Es gibt nur eine einzige Kollektivschuld heute: Politiker wiederzuwählen, die Volk und Seele nicht guttun, und schuldig zu werden an unseren Soldaten, an unseren Ahnen, die im Zweiten. Weltkrieg in überwiegender Anzahl ritterlich kämpften. Lasst uns mit Antigone, der Königstochter, rufen: „An ihnen wollt ich nicht, weil Menschenstolz mich schreckte, schuldig werden vor den Göttern.“ Der Mut zur Wahrheit wird es sein, als einzige Chance, unsere Seele zurückzugewinnen. Quelle: "D-Ö-Kiegstote"
Saudi-Arabiens Verbrechen im Jemen – unterstützt durch Washington, London und Berlin Diese Zahlen müssten jedem Menschen klar machen, welch monumentales Verbrechen es ist, den Jemen unter den gegenwärtigen Bedingungen vollständig von der Außenwelt abzuriegeln. Was aber tun die Regierungen der Welt dagegen? Wer diese Frage mit „nichts“ beantwortet, der irrt, zumindest im Fall der USA, Großbritanniens und Deutschlands. Deren Regierungen sind nämlich nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sie sind direkt an dem Verbrechen im Jemen beteiligt und damit Komplizen bei einem geplanten Massenmord. Großbritannien und die USA haben Saudi-Arabien seit Kriegsbeginn mit Waffen im Werte von mehr als 4 Milliarden Dollar versorgt und das Land bei seinen Angriffen logistisch und durch Militärberater unterstützt. Sie haben ihre Strategie auch dann nicht geändert, als die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zweifelsfrei belegt hat, dass Munition aus britischer und amerikanischer Produktion bei Angriffen auf zivile Ziele im Jemen eingesetzt wurde. Und Deutschland? Die Bundesrepublik, 2016 weltweit drittgrößer Rüstungsexporteur, zählt seit Jahren neben den USA und Großbritannien zu den wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens. Deutschland hat zwischen 2001 und 2016 für insgesamt 3 Mrd. Euro Waffen an das Haus von Saud geliefert. Erst am Anfang dieses Jahres wurde der Export von Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Im April wurde zudem ein Abkommen über die Ausbildung saudischer Militärs und Polizisten durch die Bundeswehr unterzeichnet. Bemerkenswert ist vor allem die Begründung, mit der der Verkauf der Boote gerechtfertigt wurde: Sie würden nur zur Sicherung der saudi-arabischen Küste und der davor liegenden Ölplattformen, nicht aber zu offensiven Zwecken eingesetzt, hieß es in Berlin. Das war schon damals unwahr, denn Saudi-Arabiens Marine blockiert die Häfen des Jemen bereits seit 2015 und hat die Nahrungsmittelversorgung im Land dadurch so weit untergraben, dass dort jetzt eine Hungersnot droht, von der der UNO-Nothilfekoordinator Marc Lowcok diese Woche gesagt hat, es sei „größte Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat“. Dass die Bundesregierung versucht, dieses gigantische Verbrechen Saudi-Arabiens gegen die Menschlichkeit und die eigene Mittäterschaft stillschweigend zu übergehen, zeigt einmal mehr, wer in unserem Land die politische Macht in Händen hält: Eine moralisch zutiefst verkommene Elite, der die Gewinne der Rüstungs- und der hinter ihr stehenden Finanzindustrie so wichtig sind, dass sie bereit ist, dafür die vorsätzliche Tötung von Millionen von Menschen billigend in Kauf zu nehmen. Quelle: "Saudi vs.Jemen" Doppelte Staatsbürgerschaft eine „Herzensangelegenheit für Südtirol“ (von Reynke de Vos) Die unlängst an der „Unrechtsgrenze“ zwischen Österreich und Italien abgehaltene Brenner-Kundgebung, die das seit bald hundert Jahren unerfüllt gebliebene Selbstbestimmungsverlangen der Tiroler aus Aktualitätsbezug mit der Unterstützung des Unabhängigkeits- und Eigenstaatlichkeitsbegehrs der Katalanen verband, stand just im Zeichen der seit einigen Jahren von Südtirolern geforderten und bislang mit allerlei Ausflüchten vom offiziellen Wien abgelehnten Forderung nach Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In der Staatsbürgerschaftsfrage wird sich zeigen, was die seit Jahrzehnten in Österreich gängige Politparole wert ist. (Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, Südtirol-Sprecher seiner Partei, ergriff dort das Wort, unterstrich „die große Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler“ und nannte die wünschenswerte Erteilung einen „volkstumspolitischen Meilenstein in der Geschichte des Landes“.) Die Koalitionsverhandlungen Neubauer ist nicht der einzige Freiheitliche, der in dieser Angelegenheit das Wort führt(e). Auch der nach einer Phase erzwungener Abwesenheit aus dem österreichischen Parlament wieder dort einziehende Abgeordnete Martin Graf und andere volkstumspolitisch engagierte Mandatsträger setz(t)en sich vehement dafür ein. Da die FPÖ als einzige Partei diesen Wunsch, seit er von Südtiroler Seite aufkam, konsequent unterstützte, richten sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Augen derer, die ihn hegen, naturgemäß umso mehr darauf, als tatsächlich erstmals die Chance zum Greifen nahe zu sein scheint. Sofern sie nicht anderen, für die jeweils klientelistisch interessegeleiteten Verhandlungspartner „wichtigeren“ Sachthemen, über die Volkspartei und Freiheitliche nach Übereinkünften suchen, sozusagen „zum Opfer fallen“. Alle bisherigen Anläufe vereitelt Ruft man sich ins Gedächtnis, was sich in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage ereignete, seit sie gestellt worden ist, und wer sich im politischen Geviert Bozen – Innsbruck – Wien – Rom seitdem wie verhielt, so ist ob der „Durchschlagskraft“ Neubauers und seiner Mitstreiter selbst unter positiver Gestimmtheit beim Herangehen und der Standfestigkeit williger Proponenten eine gehörige Portion Skepsis hinsichtlich deren Erfolgsaussicht angebracht. Denn wenngleich sie seit der Machtübernahme des politisch hochtalentierten Studienabbrechers Sebastian Kurz als „Die neue Volkspartei“ daherkommt, hat just die ÖVP, mit der die FPÖ die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage im Rahmen des Verhandlungskomplexes „Staat und Gesellschaft“ – mit den (Untergruppen-)Materien Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa- und Außenpolitik, Integration – erörtern muss, auf maßgebliche Weise alle bisherigen, d.h. seit 2009 stattgehabten Anläufe vereitelt. Dem schloss sich die seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klaus Regierungsverantwortung tragende Südtiroler Volkspartei (SVP) – namentlich unter ihrer jetzigen, eher italo- denn austrophilen Führung – an und scheint, wie in manchen anderen politischen Fragen, bequemerweise und um das für sie nutzbringende Arrangement mit Rom nicht zu gefährden, diese Haltung beizubehalten. Die Initiatoren Dabei waren es der vormalige SVP-Obmann Siegfried Brugger, ehedem Abgeordneter in der römischen Kammer, sowie sein Parteifreund und Abgeordnetenkollege Karl Zeller – beide Juristen und Anwälte – , die im Dezember 2009 im Einklang mit den im Landhaus/Landtag zu Bozen vertretenen deutschtiroler Oppositionsparteien sowie den österreich-patriotischen Kräften (namentlich Schützenbund und Heimatbund) den Wunsch in die Öffentlichkeit trugen und in Wien deponierten. Begründung: Juristisch sei dies über eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich; und auch Italien ermögliche ethnischen Italienern überall auf der Welt die Doppelstaatsbürgerschaft, ja behalte diesen „Auslandsitalienern“ in Kammer und Senat sogar 18 Sitze vor. Das 2006 im Blick auf die ethnischen Italiener in Istrien, Fiume und Dalmatien noch einmal novellierte italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube italienischen Staatsbürgern ausdrücklich den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie die italienische abgeben müssten – was folgerichtigerweise auch für die Südtiroler gelte. Umfaller Aus berufenem Munde war zu erfahren, dass Brugger vom ÖVP-Granden und gebürtigen Südtiroler Andreas Khol, mit dem er seinerzeit die Angelegenheit besprach, zunächst „in geradezu euphorischer Weise“ Zustimmung sowie dessen Unterstützungszusage erhielt. Doch wenige Tage später hatte sich Khol dem Vernehmen nach vom „unbedingten Befürworter“ zum Gegner verwandelt, wie aus seiner in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am 16. Januar 2010 publizierten Stellungnahme hervorging: Eine Doppelstaatsbürgerschaft würde Italien provozieren, dem Pariser Abkommen von 1946 zuwiderlaufen und sich nachgerade als „gefährlich“ erweisen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte schon zu Weihnachten 2009 den „Dolomiten“ gegenüber das Südtiroler Verlangen, welches selbstredend auch sein Bozner Pendant Luis Durnwalder damals unterstützte, als „Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen“ qualifiziert und hinzugefügt, derlei zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“ Bremser Nicht zuletzt brachte der damalige Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine Haltung zum Ausdruck. Besagter FPÖ-Nationalratsabgeordneter Neubauer gab den Inhalt eines Gespräches mit ihm über die Staatsbürgerschaftsfrage wie folgt wieder: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht infrage komme, Italien zu verärgern (….) und er nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.“ Und in einem am 12. Februar 2010 erschienenen „Dolomiten“-Interview befand Spindelegger, man dürfe „keine falschen Hoffnungen wecken“; von einer Unterschriftenaktion für die doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie eine überparteiliche Initiative unter Führung der im Bozner Landhaus/Landtag vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) organisierte, riet er ab, weil diese eher „zu Irritationen führen“ könne. „Keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ Bald darauf übergaben die Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll (beide STF) im Nationalrat zu Wien 22.500 Unterstützungsunterschriften an die Abgeordneten Neubauer (FPÖ), Herrmann Gahr (ÖVP), Gerhard Huber (BZÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne). Die Unterschriften waren trotz politischer wie medialer Kontrapunktion zusammengekommen; sie stellten daher keine vernachlässigbare Größe dar. Dies umso mehr, als das Bundeskanzleramt die Initiatoren der Unterschriftensammlung mit Schreiben vom 28. April 2011 wissen ließ, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „keine allgemein verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden. Und Ende Mai 2011 stellte der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer ein fundiertes Gutachten zum Thema vor, das zu erstellen ihn just die SVP beauftragt hatte. Obwexer kam darin zu dem Schluss, dass „der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler grundsätzlich möglich“ sei. Und wider alle Unkenrufe von Vorsichtlern und Rücksichtlern vornehmlich aus der ÖVP stellte er fest, dass dies auf relativ einfache Weise realisierbar sei: Weder völkerrechtlich, noch auf EU-Ebene gebe es rechtliche Hindernisse. Enttäuschende Entscheidung Schließlich sprach sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Als Verfassungs- und Völkerrechtsexperten sodann in einer Anhörung vor dem Südtirol-Unterausschuss (des Außenpolitischen Ausschusses) des Nationalrats übereinstimmend dargelegt hatten, dass der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich keine Hürden entgegenstünden, stellte Karl Zeller, der einst zusammen mit SVP-Obmann Brugger den Vorstoß unternommen hatte, zurecht fest: „Jetzt ist es nurmehr eine politische Entscheidung, ob den Südtirolern der Doppelpass ermöglicht wird oder nicht“. Die Entscheidung ließ nicht allzulange auf sich warten und enttäuschte alle, die sich in der Causa engagiert hatten. Am 5. Juli 2013 legte nämlich der von Außenminister – formell: „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ – Spindelegger vorgelegte „Bericht an den Nationalrat“ in aller Deutlichkeit offen, dass die österreichische Bundesregierung eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht wünschte. Entgegen den aus dem Südtirol-Unterausschuss bekannten Einlassungen der Rechtsexperten (und zeitgeistfromm politisch-korrekt mit genderisierendem Binnen-I versehen) hieß es darin: „Die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“ sei mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden verbunden“. Woraufhin die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Verein mit den Grünen den FPÖ-Antrag abschmetterten, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft einfachgesetzlich mittels geringfügiger Korrektur – nämlich Einfügens eines einzigen Absatzes – des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz zu ermöglichen. Zutreffenderweise ließ FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer dazu verlauten: „Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen.“ Rückzug Auch der neuerliche Anlauf der FPÖ im Nationalrat zwei Jahre später endete wie der erste: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten wiederum ab. Mittlerweile rückte auch die unter neuer Führung stehende SVP von der ursprünglichen Zielsetzung ab. Als wenig verwunderlich erscheint dabei der juvenile politische Gleichklang zwischen dem (mittlerweile zum neuen ÖVP-Bundesobmann avancierten) Außenminister Sebastian Kurz und dem mit ihm befreundeten Südtiroler Politjungstar Philipp Achammer, seinem Pendant von der „Schwesterpartei“ SVP. Der das Trio komplettierende Arno Kompatscher hatte bereits vor der Landtagswahl 2013, zu der er als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landeshauptmanns Durnwalders antrat, in einem gemeinsamen Auftritt mit dem ÖVP-Südtirolsprecher Gahr das Abrücken der SVP vom Staatsbürgerschaftsverlangen mit der Formulierung verbrämt, er nehme „wenig Begeisterung in der Südtiroler Bevölkerung für den Doppelpass“ wahr und „zur Kenntnis, dass auch in Österreich die Voraussetzungen dafür politisch nicht gegeben“ seien. Reservation An dieser ÖVP-SVP-Positionierung hat sich bis zur Stunde nichts Wesentliches geändert, sondern sie hat sich geradezu stereotyp verfestigt. Sozusagen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der maßgeblich aus dem ÖVP-geführten Außenministerium bestimmten regierungsamtlichen Wiener Linie machte Kompatscher – schon vor einem formellen Besuch Anfang 2015 bei Ressortchef Kurz – „noch viel Klärungsbedarf“ aus: „Es besteht die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt. (…) Wir wissen, dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar sind“. Auch Kurz blieb reserviert: „Dass das ein emotionaler Wunsch der Südtiroler ist, verstehen wir selbstverständlich, aber es gibt in Österreich andere rechtliche Gegebenheiten“; man wolle „Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden“. Entkräftete Vorbehalte Seit 2010 hat die österreichische Regierung Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftswünschen stets mit der Begründung, es sei zuvor eine „intensive juristische Prüfung“ notwendig, nicht entsprochen. Dabei sind die Rechtsfragen längst fundiert beantwortet: Weder müsste die österreichische Verfassung geändert werden, noch müsste Wien völkerrechtliche Verträge kündigen; stattdessen würde eine einfache Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausreichen. Überdies erlaubt das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit“ vom 6. 11.1997 nicht nur die Doppel-, sondern sogar die Mehrstaatsbürgerschaft. Gründe, die als entgegenstehend angeführt werden – beispielsweise, dass Doppelstaatsbürgerschaft Auswirkungen auf Steuern und Pensionen/Renten hätte – sind nicht stichhaltig: Steuern sind unabhängig davon zu entrichten und Pensionen unabhängig davon auszuzahlen, wo die steuerpflichtige respektive pensions- bzw. rentenberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (= Wohnsitz) hat. Entgegen anderslautenden Begründungen wären Südtiroler Doppelstaatsbürger gegenüber Südtirolern mit Einfachstaatsbürgerschaft keinesfalls bessergestellt; denn Rechte und Pflichten, welche aufgrund der italienischen Rechtsordnung sowie der in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol geltenden Autonomiebestimmungen gelten, sind ja nicht davon abhängig, ob jemand (auch) die österreichische Staatsbürgerschaft innehat. Interessen und …. In politischen Sonntagsreden heißt es meist, Südtirol sei eine „österreichische Herzensangelegenheit“. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Wunsch vieler Südtiroler deutscher und/oder ladinischer (ja vielleicht sogar einiger italienischer) Zunge, aber vaterländisch-österreichischer Gesinnung. Dennoch wurde nämlichem Wunsch in Wien nicht entsprochen. Die bisherigen Regierungen und die sie tragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben sich (nicht allein) in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage als Zauderer erwiesen. Man wird auch kaum fehlgehen, ihr und beiden Parteien (ebenso wie der SVP in Bozen) zu unterstellen, das Verhältnis zu Rom gegenüber der aus dem jahrzehntelangen Südtirol-Konflikt erwachsenen Schutz(macht)pflicht für die Tiroler unterm Brenner als vor-, wenn nicht erstrangig zu erachten. Ein solches Verhalten untergräbt Identität und Österreich-Orientierung der Südtiroler und spielt dem von Italien seit der Annexion im November 1918 verfolgten Plan in die Hände, die Südtiroler – trotz vielgepriesener (aber immer wieder von römischer Aushöhlung geschwächter) Autonomie – zu entnationalisieren, zu assimilieren und damit die seit dem Mussolini- Faschismus erstrebte „ewige Italianità“ des seit 1200 Jahren dem deutsch-österreichischen Kulturraum zugehörigen Landstrichs zu erlangen. …. Glaubwürdigkeit Die grundsätzliche Frage, welche Interessen für Wien wichtiger sind, die der Südtiroler oder jene der römischen Politik, stellt sich daher auch – und nunmehr vor allem – der künftigen österreichischen Bundesregierung. Beantworten müssen sie die beiden Koalitionspartner. Auf das Wie darf man gespannt sein. „Sollte die Freiheitliche Partei in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird in einer Regierungsvereinbarung die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen. Ansonsten wird es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen!“ Es sind starke Worte, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, seines Zeichens Südtirol-Sprecher, auf der eingangs erwähnten, von patriotischen Kräften aus allen Teilen Tirols an der „Unrechtsgrenze“ abgehaltenen Brenner-Kundgebung von sich gegeben hat. Es sind Worte von einer so verbindlichen Konditionalität, dass es einem enormen Gesichtsverlust für ihn und seine Gesinnungsgemeinschaft gleichkäme, blieben sie folgenlos. Eine derartige Conditio sine qua non nicht einzulösen, würde ein nicht zu unterschätzendes Glaubwürdigkeitsproblem bereiten. Es sei denn, man befolgte schulterzuckend die Maxime „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer: Ohne Doppelpass für Südtiroler = keine Koalition
Sicherheit in Deutschland: Lieber scheinheilig handeln als aufrichtig Verantwortung zu übernehmen - 320.000 Asylbescheids-Klagen Deutschlands Verwaltungsgerichtsbarkeit geht im Zusammenhang mit der Asylantenflut und Klagsbegehren dieser gegen negative Bescheide unter. Zum Stichtag 30. Juni 2017 waren im gesamten deutschen Bundesgebiet nicht weniger als 320.000 Asylklagen anhängig. Per 30. Juni 2016 waren es noch 69.000 Asylklagen, die die Verwaltungsgerichte beschäftigten. Das sind fast fünfmal weniger Asylgerichtsverfahren als zur Jahresmitte 2017. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter spricht von einer „dramatischen Situation“ und permanenter Überlastung der Gerichtsbehörden durch die Masse an Asylverfahren. Trotz erfolgter Personalaufstockung könnten die Gerichte diese Masse an Verfahren kaum noch abwickeln. Durch Angela Merkels „Willkommenskultur“ sind aktuell nicht weniger als 1,6 Millionen Asylanten verfahrensmäßig in Deutschland durch Verwaltungsbehörden und Gerichte zu behandeln. Hinter dieser Zahl scheinen sowohl Migranten auf, die sich noch in einem laufenden Asylverfahren befinden, als auch anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, dazu kommen sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ sowie bereits abgelehnte Asylbewerber, die auf ihre Abschiebung warten. Quelle: "Migration" Andreas Hofer: Zum 250. Geburtstag des Tiroler Volkshelden- der Volksheld gemeinhin. (von Reynke de Vos) Andreas Hofer – Die Tiroler verehren ihn als Helden. Ganz gleich, ob sie seiner in Nord- und Osttirol – dem österreichischen Bundesland Tirol – oder im von Italien 1918 annektierten und ihm im Schandvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 zugesprochenen südlichen Landesteil – der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol – aus Anlass seines bevorstehenden 250. Geburtstags gedenken. Dass ein kleines Gebirgsvolk dem Franzosenkaiser und seiner „Grande Armée“ sowie dem mit ihm verbündeten Königreich Bayern entgegenzutreten gewagt und Erfolge erzielt hatte, erregte europaweit Aufsehen. Zentrale Figur des Aufstands war der Sandwirt Andreas Hofer – eine ausgesprochene Integrationsfigur, die von weiten Kreisen der Bevölkerung akzeptiert wurde Ja, selbst in Welschtirol – der Provincia Autonoma di Trentino, mit der Bozen-Südtirol 1948 durch Schläue und Hinterlist des damaligen italienischen Regierungschefs Alcide De Gasperi in die Regione Autonoma Trentino-Alto Adige gezwungen worden war – genießt Hofer über die in den letzten Jahren wieder entstandenen Kompanien des Welschtiroler Schützenbundes hinaus heldische Verehrung. Lehrjahre des „Sandwirts“ Woher dies rührt? Am 22. November 1767 wurde der Hofer Andrä – nach korrektem Geburtsregistereintrag Andreas Nikolaus Hofer – als jüngstes von sechs Kindern am Sandhof im Passeiertal geboren. Seine Mutter starb 1770, woraufhin Andreas‘ Vater neuerlich heiratete. Andrä, der nach dem Volkschulbesuch als Knecht, Stallbursche und Dienstbote Erfahrung für seinen späteren Beruf als Gastwirt und Bauer sammelte und zudem die italienische Sprache erlernen sollte und wollte, verdingte sich zwischen 1780 und 1785 im benachbarten Welschtirol: zum einen in Cles, dem Hauptort des Nonsbergs, zum andern in dem Dörfchen Ballino, einem der Knotenpunkte für den Nord-Süd-Handel mit Pferden, Wein und Getreide auf der südwestlichen Handelsroute durch Judikarien nach Oberitalien. Bei der adeligen Familie von Miller in Cles und danach im Gasthof Armani-Zanini in Ballino erlernte Hofer nicht nur den lokalen italienischen Dialekt, sondern knüpfte auch Freundschaften, welche ihm später bei der Mobilisierung von Kämpfern im Trientinischen von Nutzen sein sollten. So avancierte beispielsweise der mit Hofer eng befreundete Marco Zanini aus Ballino zu einem der Anführer der Welschtiroler Aufständischen und rückte 1796 als einer der Kommandanten lokaler Schützenvereinigungen zur Verteidigung Tirols gegen die Franzosen am Tonale-Pass ein, wo auch Hofer einen seiner ersten militärischen Einsätze als Passeirer Schütze hatte. Die Familie von Miller unterstützte die Erhebung finanziell und logistisch. Daher blieben die Welschtiroler verlässliche Waffenbrüder Hofers im Kampf gegen die Fremdherrschaft; das Streben Trentiner und Triestiner Irredentisten nach Loslösung vom Habsburgerreich (Risorgimento) lag damals noch in weiter Ferne. Im Lande unterwegs Nach des Vaters Tod 1774 war Andreas Hofer gleichsam automatisch in die Position des Hoferben gerückt. Er war nämlich der einzige Sohn, denn aus der ersten Ehe des Vaters waren lediglich drei Schwestern, aus der zweiten eine Stiefschwester hervorgegangen. Als er das 20. Lebensjahr erreicht hatte, übernahm Andrä Wirtshaus und den aufgrund von Schäden durch Überschwemmungen im Tal der Passer verschuldeten Hof. Von nun an war er „der Sandwirt“, bei dem Säumer und Wanderhändler ebenso einkehrten wie Fuhrleute, die von Nord gen Süd (vice versa) unterwegs waren und in seinem Stall Ochsen- und Pferdegespanne unterstellten. Der Weg von Sterzing über den Jaufenpass durch das Passeiertal nach Meran galt damals als wichtige Verbindung und Teilstrecke auf der Brennerroute, worüber der größte Teil des Handels zwischen Süd und Nord (vice versa) abgewickelt wurde. Neben seiner Existenz als Bauer und Wirt – er hatte 1789 die um zwei Jahre ältere Anna Gertraud Ladurner aus Algund geheiratet und mit ihr sechs Mädchen und einen Sohn gezeugt – betätigte sich Andreas Hofer als Händler. Dieses Geschäft betrieb er vor allem mit den „Walschen“ im benachbarten Trentino, wie die Italiener bisweilen heute noch von Tirolern genannt werden, das ja Teil der gefürsteten Grafschaft Tirol war. Aus Hofers eigenen Aufzeichnungen geht hervor, dass er mit Pferden, Ochsen, Kleinvieh, Wein und Branntwein handelte. Meist bezog er Vieh aus dem ungarischen Reichsteil, nicht selten aus „Oberungarn“, der heutigen Slowakei. Auf seinem Rückweg aus dem Inntal fasste er Salz aus der Saline in Hall, damals ein kostbares, nahezu mit Gold aufgewogenes Gut. Von ersten Gefechten… Sohin viel unterwegs, war Hofer über die Lage im von Napoleon bedrängten Habsburgerreich sowie über die Stimmung in seiner von des französischen Eroberers bayerischen Vasallen unmittelbar bedrohten Heimat bestens im Bilde. In ersten militärischen Berührungen kämpfte der Korporal Andreas Hofer 1796 in einer Meraner Kompanie gegen Napoleons Truppen, die von Oberitalien ins südliche Tirol zogen. Im August desselben Jahres stellten die gesamte Talschaft eine eigene Schützenkompanie auf, in welcher der Sandwirt als „Oberleutnant vom Schießstand Passeier“ aufscheint. Im Jahr darauf führte er als Hauptmann eine Landsturmkompanie nach Meran, rückte gegen das oberhalb von Bozen gelegene Jenesien vor und nahm an Gefechten gegen die Franzosen teil, die sich zur Räumung Bozens gezwungen sahen und nach Brixen retirierten. Von 1806 an gehörte Tirol zu Bayern, weil Österreich es im Frieden von Preßburg (26. Dezember 1805) an Napoleons Verbündeten hatte abtreten müssen. Die wirtschaftliche Lage spitzte sich zu, was naturgemäß auch Wirte und Händler zu spüren bekamen. Hofer weihte befreundete Wirte in seine und seiner bedeutendsten Mitstreiter – Josef Speckbacher, seine „rechte Hand“, sowie Peter Mair, „Wirt an der Mahr“ – Aufstandspläne ein und verschaffte sich Bundesgenossen im Passeiertal, im Vinschgau, im Etschtal sowie am Nonsberg und am Sulzberg. Im Januar 1809 brach Hofer nach Wien zu seinem Unterstützer Erzherzog Johann auf, um sich dessen Fürsprache beim Kaiser für einen neuen Krieg gegen Napoleon zu versichern. Obwohl der kaiserliche Hof und die Militärs einem Volksaufstand misstrauisch gegenüberstanden, brach im April 1809 die Rebellion im „Heil‘gen Land Tirol“ los. Wenngleich Hofers Schützen schlecht ausgerüstet waren, so gelang ihnen doch bei Sterzing ein erster Sieg über die bayerischen Truppen. Auch in Innsbruck war die Erhebung erfolgreich, und in Welschtirol fanden seine Aufrufe starken Anklang: kaiserliche Truppen und Passeirer Schützen eroberten Trient, woraufhin die Franzosen bis zur südlichen Landesgrenze ausweichen mussten und Rofreit/Rovereto für Tirol zurückgewonnen ward. …zum Volksaufstand Wenngleich weniger Welschtiroler als Nord- und Südtiroler dem Aufruf Hofers zu den Waffen gefolgt waren, so verfolgten doch auch sie dasselbe Ziel, nämlich Bajuwaren und Franzmänner aus dem Lande zu treiben. Der bayerische Landesherr hatten nicht nur neue Steuern eingeführt, sondern auch das Landlibell Kaiser Maximilians von 1511 außer Kraft gesetzt, das den Tirolern das Recht verbrieft hatte, ausschließlich für die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen eingesetzt zu werden. Die Bayern führten hingegen die allgemeine Wehrpflicht ein; damit wurden junge Tiroler gezwungen, in den Heeren Napoleons an Fronten in ganz Europa und Russland zu kämpfen. Auch die aufklärerischen Ideen der bayerischen Regierung im Sinne Josefs II. wie die Streichung kirchlicher Festtage und religiöser Bräuche kamen bei den streng katholischen Tirolern schlecht an. Weshalb der Volksaufstand aus der Sicht derer, die sich „kritische Historiker“ nennen, als „rückwärtsgewandt“ gilt: den Tirolern sei es vornehmlich um die Wiederherstellung der alten Ordnung gegangen. „Landesregent Hofer“ Nach Scharmützeln deutsch- und welschtiroler Schützen Anfang Mai 1809 im Etschtal gegen französische Einheiten kam es zur Monatsmitte zu ersten Gefechten am Bergisel. Unmittelbar davor hatte Hofer ein Aufgebot von 5000 gut bewaffneten Schützen gen Norden abmarschieren lassen. Deren erstes Aufeinandertreffen mit bayerischen Truppenkontingenten endete mit einem Sieg der Tiroler. Ein weiteres Gefecht am 29. Mai brachte keine Entscheidung; gleichwohl zogen die Bayern ins Unterinntal ab. Kaiser Franz sicherte daraufhin den aufständischen Tirolern weitere Unterstützung zu. Eine bayerische Interventionsarmee wurde in der zweiten Schlacht am Bergisel bei Innsbruck zurückgeschlagen. Doch unterdessen verpflichtete sich Österreich gegenüber Napoleon, sämtliche Truppen aus Tirol, wozu damals auch Vorarlberg gehörte, abzuziehen, was bis heute nicht zu Unrecht als Verrat Wiens an Hofer gilt. Dessen Gefolgsleute waren damit faktisch auf sich allein gestellt. Dennoch kesselten sie in unzugänglichen Schluchten des Landes gegnerische Truppenverbände ein und fügten dem Feind schwere Verluste zu. Mitte Juli 1809 war der Kommandant der Wehrverbände des südlichen Tirol Hofer zum Oberkommandanten des ganzen Landes ernannt worden. Am 13. August kam es zum dritten Bergisel-Gefecht, bei dem Hofers Mannen noch einmal einen knappen Sieg über Bayern und Franzosen errangen. Zwei Tage danach übernahm der Sandwirt im Namen des Kaisers die Regierung des Kronlandes Tirol und zog als „Landesregent“ in die Innsbrucker Hofburg ein. In diese Position verhalfen ihm nicht militärisches oder diplomatisches Geschick, sondern sein Charisma: seine Landsleute akzeptierten ihn als einen von ihnen und ordneten sich ihm unter. Bergisel-Kämpfe Im Frieden von Schönbrunn hatte Österreich neuerlich die Abtretung Tirols akzeptieren müssen. Anschließend ließ Napoleon 56.000 Mann aus verschiedenen Richtungen aufmarschieren. Unmittelbar nach dem mit der Verheiratung seiner Tochter Maria Luise besiegelten Friedensschluss des österreichischen Kaisers Franz I. mit Napoleon (14. Oktober 1809) verließ „Landesregent“ Hofer die Innsbrucker Hofburg und war entschlossen, sich zu unterwerfen, ließ sich aber dann doch umstimmen. Am 1. November stürmten bayerische Truppen die Verschanzungen am Bergisel. Einige Gefechte endeten für die Tiroler Schützen zwar noch erfolgreich, Hofer musste aber flüchten. Während er sich in Matrei am Brenner aufhielt, endete das letzte Gefecht am Bergisel mit völliger Niederlage der Tiroler. Hofer, der seine Landsleute dennoch neuerlich zu den Waffen rief, musste sich die folgenden Wochen in Verstecken verborgen halten, da auf seinen Kopf ein beträchtliches Lösegeld ausgesetzt war. Verraten von einem Landsmann, wurde er dann am 28. Januar 1810 verhaftet und nach Mantua überstellt. Unmittelbar davor hatte er in einem Brief an Erzherzog Johann seine Enttäuschung darüber geäußert, „von Österreich im Stich gelassen worden zu sein“. Am 20. Februar 1810 wurde Andreas Hofer in Mantua füsiliert. „Zu Mantua in Banden …“
(Michaelaner1988) Der Fama zufolge soll er während der Gefangenschaft den Liedtext „Ach Himmel, es ist verspielt“ gedichtet haben. Angeblich auch habe er – nach zwölf Schüssen des aus sechs Soldaten bestehenden Exekutionskommandos – noch ausgerufen: „Ach, wie schießt ihr schlecht“; woraufhin ihn dessen befehligender Offizier mittels Kopfschusses vom Leben in den Tod befördert haben soll. Immerhin nahm der Vogtländer Dichter Julius Mosen diese Sentenz in die abschließende 6. Strophe seines 1831 verfassten Gedichts „Zu Mantua in Banden“ auf, das Leopold Knebelsberger 1844 vertonte und das seit 1948 als „Andreas-Hofer-Lied“(siehe Video weiter unten) die gesetzlich fixierte Tiroler Landeshymne ist. Für die Mehrheitspartei SVP im Landtag zu Bozen war es indes kein Ruhmesblatt, als sie 2004 die Zustimmung verweigerte, dem Lied Hymnen-Charakter zu verleihen; jedoch wird es auch in Südtirol zu offiziellen Anlässen gespielt und gesungen. Nach der Exekution wurde Hofer im Mantuaner Friedhof bestattet, jedoch 1823 in einer Nacht- und-Nebel-Aktion von fünf österreichischen Kaiserjägern unter Führung des aus Freiburg im Breisgau (gehörte bis zum Preßburger Frieden zu Vorderösterreich) stammenden Offiziers Georg Hauger exhumiert; die sterblichen Überreste befinden sich seitdem in der Innsbrucker Hofkirche. Fünf Jahre zuvor war der einstige Tiroler „Landesregent“ auf Drängen seines Sohnes Johann Stephan nachträglich in den einfachen Adelsstand erhoben worden. Seine Nachkommen durften sich seitdem „Edle/r von Hofer“ nennen und ein Familienwappen führen. Drei Jahre nach Abschaffung der Adelsprädikate und -privilegien durch die Republik Österreich starb die männliche Hofer-Linie 1921 aus; die weibliche ist indes bis heute, allerdings unter anderen Familiennamen, vertreten. Verehrung und Verunglimpfung 250 Jahre nach seiner Geburt und nach bald 210 Jahren seit dem Aufstand gegen den französischen Usurpator und die bayerischen Besatzer bleibt der Volksheld Andreas Hofer eine durchaus schillernde, aber nichtsdestoweniger verehrte Figur. Verständlicherweise vereinnahmt die Politik den Sandwirt aus Passeier nur zu gerne. Dessen Erhöhung, Glorifizierung und Mythisierung setzte bereits zu Lebzeiten ein. Seit seinem Tod musste Hofer – je nach politischem Gebrauchswert – für zahlreiche Rollen herhalten. Zuerst als Märtyrer im Tiroler Freiheitskampf gefeiert, stand später seine Kaisertreue im Vordergrund. Die Großdeutschen erhoben ihn zum gesamtdeutschen Nationalhelden, die Nationalsozialisten sahen in ihm einen „deutschen Kämpfer“, für viele Südtiroler wurde Hofer nach dem Zweiten Weltkrieg zum Symbol für den Kampf um die seit der Teilung des Landes 1918/1919 verweigerte Selbstbestimmung. Anno 2009 gedachte man zu Innsbruck in einer Landesfeier bei volksfestartiger Beteiligung zehntausender Menschen des Volksaufstands sowie der Bergisel-Kämpfe von 1809. Zum Unmut der in Rom, Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden nahmen patriotische Kräfte dies zum Anlass, um demonstrativ den Südtiroler Freiheitskampf der 1950er bis 1970er Jahre sowie die zweimal verweigerte Selbstbestimmung miteinzubeziehen. Linke Publizisten und geschichtsvergessene Politiker stellten alldem den bärtigen Passeirer Schützen und einstigen Oberkommandanten Tirols als „Alpen-Taliban“ gegenüber und verunglimpften damit aus ideologischer Verblendung und um der schieren Schmähung willen eine historisch bedeutsame Persönlichkeit, der Väterglaube, angestammte Heimat und Landeseinheit über alles ging. Quelle: "Andreas Hofer"
Saudi-Arabien will 6 Schulmädchen enthaupten Deutschland 2017: Bereits 55 "Ehrenmorde“ "Warum mein Vater meine Mutter erstach" Während sich der hysterische Mainstream an der nächsten Sexismus-Debatte gegen den bösen, alten, weißen Mann abarbeitet, bleiben die linken Moralapostel bei einer weit tödlicheren Gefahr für Frauen stumm. Ehrenmorde. Dieses Verhalten entlarvt einmal mehr den heuchlerischen linken Zeitgeist, der ja angeblich uneingeschränkt für Frauenrechte kämpft, es sei denn, es geht gegen ein islamisch-kulturell geprägtes Frauenbild. Die ganze Verlogenheit zum Thema Ehrenmorde schildert eine betroffene Tochter in ihrem Artikel: Sie schildert, wie sie in einer niedersächsischen Kleinstadt als 14-Jährige zum ersten Mal zur Jugendhilfe marschiert ist, um ihren marokkanischen Vater wegen Misshandlung Schutzbefohlener anzuzeigen. Nur interessierte sich dort niemand für ihr Anliegen. Sie wurde abgewimmelt, »so schlimm wird es schon nicht sein«. Der Vater ist in Marokko geboren und stammt aus einer religiösen Familie. Er studierte in Frankreich und heiratete die deutsche Mutter, eine Übersetzerin. Neben der Tochter besteht die Familie noch aus einem jüngeren Bruder. Durch die Heirat durfte der Marokkaner nach Deutschland ziehen, wo sie seitdem in Niedersachsen lebten. Seit sich die Tochter zurück erinnern kann, war der Vater gewalttätig und herrschsüchtig. Er verbot der Tochter die Klassenfahrt, belohnte sie jedoch für das Auswendiglernen von Koransuren mit Schokolade. Das Martyrium für die ganze Familie dauerte Jahre, bis sich die Mutter endlich zur Scheidung entschloss und mit den Kindern aus der gemeinsamen Wohnung auszog. So wie die Täter von Kapitalverbrechen, wenn sie Ausländer oder gar muslimische Ausländer sind, von der Presse verschwiegen werden und von der Polizei teilweise verheimlicht werden, heucheln sich Medien, Politik und auch Kirchen von Ehrenmord zu Ehrenmord, von Vergewaltigungstat zu Vergewaltigungstat. Die Devise „Täterschutz vor Opferschutz“ wird in dem Bezugsartikel mehr als deutlich und klar beschrieben. Alle Welt kümmert sich um die Täter, kaum jemand um die Opfer, als ob die Täter traumatisiert sind; im Gegenteil: Diese Täter sorgen innerhalb der Familie, bei Vergewaltigungsopfern und bei Körpverletzungsopfern für Traumata, die behandelt werden müssten. Was aber geschieht? Der Täter bekommt im Knast die psychologische Aufmerksamkeit, die er im Grunde nicht verdient und die es ihm frei Haus erlauben, sich selbst noch in die Opferrolle zu begeben und bei Ehrenmorden auch noch nützliche Idioten finden, die Verständnis für seine Tat aufbringen, da es doch in ihrem Kulturkreis recht sei, einen Menschen zu ermorden, falls dieser auch nur im Entferntesten daran denkt, aus dieser islamischen Gruppenzwang- und Ehrloskultur auszubrechen und sich diese Täter der Opfer auf die Tierschächtmethode oder andere Mordarten zu entledigen. Diese Täter werden mit Samthandschuhen angefasst, die Opfer werden kaltherzig im Stich gelassen. Reue des Täters: Fehlanzeige. In der islamisch pervertiert-denkenden Familie wird er noch als Held gefeiert. Für die Opfer, wenn sei denn übehauprt überleben, sind ja Krankenkassen zuständig und mit ihnen letztlich der Beitragszahler. Schließlich kann die Sozialindustrie offensichtlich beim Täter im Rahmen der Resozialisierung mehr verdienen als beim Opfer. Das alles ist aber bekannt, aber niemanden interessiert es, auch nicht die 87 % der Wähler der Bundestagswahl. In dem Maße, wie hier exzessiver Täterschutz betrieben wird, wird auch islamischer Dogmen-, Religions- und Kulturschutz betrieben. Das Verschweigen gilt den widerlichen Ehrbegriffen, die im Islam gelten, das Verschweigen gilt den verweigerten Frauenrechten und nicht zuletzt den verweigerten Nichtmuslimenrechten in der islamischen Gesellschaft, ja insbesondere der muslimischen Parallelgesellschaft und zunehmend auch hier im Rest Europas. Das Verschweigen gilt zunehmend auch dem Terror. Das Wort islamistisch kommt bei diesen Anlässen nur schwer über die Medienlippen. Die Verlogenheit dieser Gesellschaft ist kaum noch ertragbar. Während ernstzunehmende Kritiker mittlerweile mittels der nach außen getragenen Medien das Funktionieren des Rechtsstaats in der Hauptstadt Berlin zursammbrechen sehen, wird ernsthaft darüber nachgedacht, dass kriminellen Dealern in Berlin wird ein Denkmal gesetzt wird. Der Kriminelle wird hofiert, die Opfer werden kalt im Stich gelassen. Der Rechtsstaat bricht offensichtlich zusammen. Dealer in Berlin, aber bereits auch in anderen Städten, arabische Familienclans haben offensichtlich die direkte Herrschaft in Großstädten übernommen und die Politik handelt weiter, als ob nichts sei. Ehrenmord, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Rauschgifthandel, fest in ausländischer, größtenteils muslimischer Hand, Körperverletzung, Messerakrobatik und Tötungsdelikte sind es offensichtlich nicht wert, auch nur entfernt über verstärkte Sicherheitskonzepte nachzudenken. Mit unhinterfragbarer und schon fast geschützt gelebter Kriminalität (durch Laschurteile der Justiz verschärft) leben, scheint die politische Agenda zu sein. Während die Politprominenz in gepanzerten Fahrzeugen zum Dienst fährt, kann der Ottol-Normal-Verbraucher sich ja wie immer auf den immer gefahrvolleren Weg zur Arbeit machen. „Nun ist sie halt da“, die spezifisch islamische Kriminalität wie Ehrenmorde, Kinderehen, Tierquälerei, Messerstechereien Vergewaltigungen, in Abwandlung der Worte der Kanzlerin über eingewanderte Migranten. Da helfen dann seitens der Polizei, Frau Reker und seitens einiger Lehrkräfte gut gemeinte Ratschläge wie „zu zweit Joggen gehen“, „Immer eine Armlänge Abstand halten“ oder sich “ besonders gesittet anziehen“, damit islamischen Gesetzmäßigkeiten hier auch beachtet werden, damit die Kriminalität nicht überhand nimmt, kaum mehr. Der Staat hat seine Eigenschaft als Rechtsstaat zunehmend eingebüßt. Künstler verarschen die Politik mit solchen Dealerdenkmälern, das Böse wird als gut angesehen, das Gute als böse und schon drohen anarchische Verhältnisse. Von „wehrhafter“ Demokratie kaum noch etwas zu spüren. Der Islam gehört nicht nur auf den wissenschaftlichen Seziertisch, sondern endlich auch in seinen Hassdogme, seinen Kulturperversionen gegen Frauen und Nichtmuslime von der Gesellschaft, von Politik und Kirche explizit geächtet. Quelle: "Ehrenmorde" „Hate Speech“ – ein Begriff zur Unterdrückung von Gegenstimmen (p.b. Maria Lourdes) Unerwünschte Kommentare werden derzeit vom politischen und medialen Mainstream mit einem neuen Schlagwort geprägt: „Hate Speech“ oder zu Deutsch „Hassrede“. Mit diesem Begriff wird jemandem Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede oder Feindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen unterstellt.
Bereits im Juni 2014, brachte die Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre: „…Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien…“, heraus! Unter Hassrede fallen z.B. kritische Äußerungen zum Thema der aktuellen Flüchtlingspolitik oder der Genderideologie. So wurde sogar ein Plakat mit der Aufschrift „Mutter. Vater. Kinder.“ als Hassrede eingestuft, weil es dafür warb, die Ehe rechtlich auch weiterhin als Bund zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren. Offensichtlich ist „Hate Speech“ ein strategischer Begriff zur Unterbindung und Verfolgung kritischer Gegenstimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde vom Europarat, in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung (siehe Anmerkung) und finanziert vom Familienministerium, die „No Hate Speech“-Kampagne ins Leben gerufen. Sie hat nun offiziell das Ziel, gegen Hass und Diskriminierung im Netz vorzugehen. Allerdings werden die Opfer des Hasses sehr einseitig festgelegt. Andersdenkende, die eben nicht zu den schützenswerten Gruppen wie zum Beispiel Flüchtlinge, Feministinnen oder Homosexuelle gehören, werden in der Kampagne jedoch nicht berücksichtigt, sondern regelrecht von Mitarbeitern der Stiftung selbst mit Hassreden bekämpft. Auch rief die Stiftung dazu auf, einen Schweigemarsch des christlichen Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) gegen Abtreibung zu behindern. Die von der Stiftung organisierten Demonstranten beleidigten die BVL-Demonstranten, warfen, als Zeichen der Verachtung gegenüber dem christlichen Weltbild, Kruzifixe in einen Fluss und verbrannten eine Bibel. Eine diskriminierende Hasshandlung ohnegleichen – und das in einem christlichen Land. So spaltet die „No Hate Speech“-Kampagne die Gesellschaft in zwei Lager: Solche denen der Schutz vor Hass gelten soll und andere, die man aufgrund ihres traditionellen Weltbildes sogar mit Hass belegen darf. „…Antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Elemente vertreten Reichsbürger in ihrer Ideologie…“, heißt es da…und weiter: „…Hinter der Fassade bürgerlichen Auftretens verbergen sich auch einschlägig rechtsextreme Gruppierungen…“ Broschüre:"Reichsbürger" Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht gemeinnützig, sondern deutschfeindlich, linksglobalstisch voreingenommen und kann so nie der Gemeinschaft in Deutschland von Nutzen sein – mehr hier! Nur am Rande erwähne ich, die Amadeu Antonio Stiftung ist eine Tarnorganisation des Verfassungsschutzes
Brutstätten der Gewalt Das ist kein Deutschland mehr. Welcome to Germanistan! (von Noch) Duisburg – Das Beifahrerfenster ist unten, ein Mann im Anzug streckt seinen rechten Arm aus dem fahrenden VW und feuert mit einer Pistole in die Luft.SECHS SCHÜSSE! Mitten am Nachmittag! Mitten in einer Wohnsiedlung, in der auch Kinder leben! Unfassbare Szenen bei einer Hochzeitsfeier in Duisburg. Ein Anwohner filmte den Autokorso auf der Kampstraße im Stadtteil Hamborn. Der Leserreporter zu BILD: „Die Party-Gesellschaft blockierte die komplette Straße. Einer schoss mit der Waffe, ein anderer zündete Böller im Hinterhof.“ Sogar auf einen Autofahrer im Gegenverkehr richtet der Schütze seine Waffe. Als die Polizei eintraf, setzt sich der Baller-Tross schon in Bewegung in Richtung A59. Nach 25 Minuten war der Spuk vorbei. Für die Polizei gehören solche Vorfälle fast schon zum Alltag. Sprecher Ramon van der Maat (58) zu BILD: „Der Vorfall überrascht uns leider nicht. Das Problem ist uns bekannt, wenn wir jedoch am Tatort eintreffen, sind die Täter schon weg oder wir finden keine Waffen. Im vorliegenden Fall wird ermittelt, wir haben das Kennzeichen der Täter.“ Mit was für einer Waffe geschossen wurde, ist noch unklar. Prof. Hans-Werner Sinn: Jeder von diesen Kerlen kostet Deutschland 450.000 Euro. „Die Flüchtlinge werden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen können“, meint Sinn.
("welcome to Germanistan") Kommentar von Noch.info: In Bulgarien haben wir ca. 1 Mio. Zigeuner, die leider schon seit 28 Jahren nicht integriert werden können. Das durchschnittliche Alter bei der Geburt des ersten Kindes bei den bulgarischen Zigeunern liegt bei zw. 14 und 16 Jahren, bei 30 haben die meisten bereits Enkel. Armes Deutschland, das wir nie gekannt haben… Quelle: "Deutschland" Von der Angst und „dem Ruf“! Liebe Leser, liebe Seelenverkrüppelte, ich weiß nicht, ob Sie das kennen, wovon ich Ihnen gleich berichten werde, aber es ist in jedem Fall ein hoch interessantes und von daher auch erforschenswertes Phänomen! Dieser Text richtet sich jetzt vermutlich mehr an jene, die die Wahrheit gefunden haben. Damit will ich alle anderen nicht ausschließen, nein, vielleicht kann es sogar ein Anstoß sein! Nichtsdestotrotz glaube ich, dass man gewisse Dinge „erfahren“ muss, um sie wirklich begreifen zu können! Nun, angenommen Sie sind ein sehr „braver“ Mensch. Sie machen alles richtig, Sie hören auf das, was man Ihnen sagt, Sie versuchen dazu zu lernen und einfach nur ein guter Mensch zu sein. „Ein guter Mensch“ gemessen an dem Maßstab der öffentlichen Meinung! Das heißt, Sie gehen ein Leben lang zur Wahl um Ihr Kreuzchen am „richtigen“ Platz zu setzen, Sie sind sehr darauf bedacht als gut und sozial angesehen zu werden und es ist Ihnen prinzipiell wichtig, einen wirklichen Beitrag zum Frieden und zur Freiheit dieser Welt zu leisten! Und dann plötzlich … kommt der Moment, in dem Sie merken, dass Sie ihr ganzes Leben lang gelinkt worden sind. Sie merken, dass „nette Begriffe“ eigentlich das Gegenteil bedeuten, Sie beginnen Fragen zu stellen … „grundlegende“ Fragen … und erkennen, dass es einfach keine Antworten darauf gibt. Sie werden misstrauisch, recherchieren, hinterfragen, fragen nach usw.. Sie fangen plötzlich an, sich sogar für „Ihren Geschmack“ seltsam zu verhalten und Sie finden das im ersten Moment auch selber nicht gut! Denn ein Leben lang wurde Ihnen beigebracht NICHTS zu hinterfragen, ALLES als Wahrheit zu akzeptieren, was von oben kommt und sich so zu verhalten, wie die „Obrigkeit“ es will! Und plötzlich, also jetzt, wo Sie sich wirklich bewegen, bemerken Sie, wie eng Ihre Handschällen sitzen und dass Sie die Hälfte, von dem was ein Mensch zu denken in der Lage ist, gar nicht aussprechen können, ohne Angst haben zu müssen, dafür bestraft zu werden! Jetzt plötzlich, wo Sie NICHT MEHR die Meinung des Mainstream vertreten, ist es ganz und gar nicht mehr selbstverständlich zu sagen, was Sie wirklich denken. Und ganz plötzlich fühlen Sie sich dabei auch noch schlecht! Sie waren es vermutlich Zeit Ihres Lebens gewöhnt, ein „guter Mensch“ zu sein und dafür gesellschaftlich anerkannt zu werden. Doch jetzt, wo sich Ihr Weltbild geändert hat (und das aus gutem Grund), fühlen Sie sich gar nicht mehr wohl. Obwohl Sie wissen, dass Sie die Wahrheit sagen, fühlen Sie sich wie ein Verbrecher, ein Lügner und ein Betrüger! Oder im schlimmsten Fall sogar, wie ein Monster! Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Ich persönlich bin diesen Weg gegangen und ich kann Ihnen versichern: Er ist ganz und gar nicht schön! Vielmehr gleicht er einem Minenfeld, über das man nur gehen kann, wenn man jeden Moment mit dem eigenen Ableben rechnet und dies auch akzeptieren kann! Und so falsch ist dieses Gleichnis auch gar nicht. Die Todesstrafe gibt es schon lange nicht mehr. „Menschen“ können selbst die größten Schweinehunde nicht mehr „rechtens“ töten, aber was diese Hunde töten können, sind „Existenzen“! Und was ist ein Mensch in seinem Leben schon ohne seine „Existenz“? Ich wage zu behaupten, dass selbst der elektrische Stuhl gnädiger ist, im Gegensatz zu dem, was „jetzt“ jenen blüht, die es wagen eine „andere Meinung“ über diverse Dinge zu haben und diese auch noch öffentlich zu sagen! Ich will Sie nicht lange hinhalten oder verschaukeln und deshalb sage ich es Ihnen ganz deutlich: Ich finde, diese Welt ist ein schrecklicher Ort! Aber ich glaube auch, dass ich genau aus diesem Grund hier bin. Genauso wie Sie und wie wir alle. Sie ist es, doch sie soll es nicht bleiben! Und genau deshalb sind wir hier. Um sie mit der Kraft unseres Geistes in etwas „Besseres“ zu verwandeln! Ein Phänomen, welches Ihnen anschaulich präsentiert, wie „kraftvoll“ die Wahrheit ist, ist folgendes: Angenommen, Sie haben die Geschichte erforscht und sind zu Lösungen und Ergebnissen gekommen, die von unserer „politischen Klasse“ NICHT anerkannt werden, so werden Sie unwillkürlich eines feststellen: Sie wissen zwar, dass Sie nichts sagen „dürfen“, doch Sie „müssen“ es trotzdem sagen! Wer einmal die Wahrheit erkannt hat, dem ist es unmöglich zu schweigen! Er kann versuchen zu lügen und er hat aus verständlichen Gründen auch Angst, doch gänzlich wird er niemals leugnen können, was er jetzt weiß! Und warum ist das so? Weil die Lüge vielleicht glaubhaft, aber gleichzeitig substanzlos ist, während die Wahrheit ein eigenständiges Wesen und stets darum bemüht ist, sich „zu verwirklichen“! Es liegt nicht an Ihnen oder gar Ihrer „Lebensmüdigkeit“, dass Sie den Schnabel einfach nicht halten können. Nein, es liegt in der Natur der Sache und an der „natürlichen Kraft“, die in der Wahrheit steckt. Und wenn Sie zuvor noch nie Wahrheit gehört haben, oder vielmehr die Stimme einer „unterdrückten Wahrheit“, dann können Sie sich mit Sicherheit nicht vorstellen, welche Kräfte hier wirken! Es sind eben genau jene Kräfte, die uns das Unmögliche ermöglichen lassen. Die uns zu Taten antreiben, für die wir uns viel zu klein halten und die uns eine Furchtlosigkeit lehren, vor der selbst der Teufel persönlich Angst hätte! Es ist eine Kraft, die wenn einmal entdeckt ist, kein „Zurück“ mehr kennt. Ab da geht es nur noch vorwärts und immer weiter voran! Und eines Tages wird es so weit sein, dass Sie vor dem Scharfrichter stehen und hoch erhobenen Hauptes behaupten werden: „Ich stehe zu dem, was ich glaube!“ Nicht, weil Sie keine Angst haben, sondern einfach nur weil die Kraft, die in der Wahrheit steckt, stärker ist als jedes menschliche Gesetz! Und genau dieses Phänomen bezeichne ich als „den Ruf“, von dem die Nonnen ja immer gerne sprechen! Jener Ruf, der sie dazu motiviert auf sämtliche körperliche Annehmlichkeiten zu verzichten und sich einzig Gott zu opfern. Doch während der Ruf der Nonnen und Christen ihnen etwas „nimmt“, oder verlangt, dass man etwas „aufgibt“, bereichert uns der Ruf der Wahrheit. Er nimmt uns nichts, ganz im Gegenteil, er gibt uns etwas, das vorher noch nie da gewesen ist! Wir müssen auf nichts verzichten, außer lediglich auf die simple Tatsache, dass es keinen „über“ uns gibt und auch nicht geben kann! Es gibt in der Psychologie tatsächlich eine Krankheit, die nennt sich: „Angst vor dem Erfolg!“ Und genauso ist es auch. Die Menschen haben „Angst“ Erfolg zu haben, weil in ihrem Unterbewusstsein Programme laufen, die ihnen suggerieren, dass sie Erfolg gar nicht verdienen oder dass sie „schlecht“ wären wenn sie ihn hätten! All dies ist lächerlich und doch wirkt es. Doch im Gegensatz zu etwas „Lebendigem“ und „Eigenständigem“ wie der Wahrheit, sind dies lediglich Programme, die uns nicht ohne Grund ein Leben lang anerzogen wurden. Wie kannst Du reich sein, wenn es so viele Arme gibt? Wie kannst Du glücklich sein, wenn es soviel Leid gibt? Wie kannst Du von Frieden reden, wenn es soviel Krieg gibt? Doch was uns „nicht“ beigebracht wurde und dennoch eine göttliche (hermetische) Gesetzmäßigkeit ist, ist: Ohne das Bewusstsein über Reichtum, kann es keinen Reichtum geben! Ohne das Gefühl des „Glücklichseins“, kann es kein Glück geben! Und: Ohne die Vorstellung von Frieden, kann es keinen Frieden geben! Uns wird also beigebracht uns Reichtum, Glück und Frieden zu „wünschen“, während wir gleichzeitig dazu erzogen werden uns auf Armut, Leid und Krieg zu konzentrieren. Wie soll das denn bitte funktionieren? Und was für eine Logik steckt da bitte dahinter? Anstatt jene zu ehren und um Rat zu bitten, die bereits im Besitz von Reichtum, Glück und Frieden sind, wird uns beigebracht, dass dies Betrüger sind und ihr Besitz etwas Schlechtes ist! Sie verändern also nicht unsere Gedanken in Bezug auf diese Dinge, nein, sie verändern unsere Gefühle! Lernen Sie wieder so zu fühlen, wie ein Mensch es fühlen würde, der den ersten Tag auf Erden lebt und nicht so, wie die Bösartigen und die Gehirngewaschenen es Ihnen vorleiern. Lernen Sie still zu werden, lernen Sie frei zu werden und lernen Sie, um Gottes Willen, endlich wieder wahrhaft an etwas zu glauben! Lernen Sie „Nein“ zu sagen, zu all den teuflischen und menschenvernichtenden Programmen, die uns Tag für Tat eingeimpft werden! Folgen Sie dem Ruf Ihres Herzens und nicht der Angst Ihres Geistes! (Ein Deutsches Mädchen) Quelle: "der Mensch"
Neukölln: Ein Kinderspielplatz, Allah und die Berliner Idioten - So bekommt auch die „Burg“- Assoziation gleich einen gewissen Sinn. Früher baute man Kindern Baumhäuser oder kleine Spielehäuschen, wo sie mit eigener Fantasie ihre Welt gestalten konnten. Heute muss offenbar alles einen politischen Hintergrund haben, am besten einen „islam-politischen“. Vielen Multikulti-Deppen im bunten Berlin gefällt der Spielplatz natürlich. Weil es aber nun doch schon sogar dort Menschen gibt, die den Islam betreffend begriffen haben was ihnen und ihren Kindern blühen soll, gibt es entsprechende wenig erfreute Kommentare, die seitens der BILD als „blinder Hass“ gegen einen „Märchenspielplatz“ bezeichnet werden. BILD findet es nämlich ganz toll wenn Deutschland recht schnell und gut sichtbar unterworfen wird, hat das Blatt sich doch auch riesig über die Kopftuch-Abiturklasse in Duisburg gefreut. Ali und die Dschihadisten Der Islamspielplatz ist ein neuerlicher Beweis für die Unfähigkeit und/oder den Unwillen der Politkasper zu begreifen wem und was sie mit derartigem Unsinn in die Hände spielen. Man könnte dort dann auch noch einen großen Kubus aufstellen um den herum die Kleinen die „Reise nach Mekka“ üben könnten, oder einen kleinen Spielzeug-LKW mit dem man „spielen“ kann, die anderen Kinder zu überfahren. Das ist sicher lustig für Ali und die Nachwuchsdschihadisten, können sie so doch in die Rolle eines Vorbildes ihrer Väter schlüpfen. Es gibt Orte auf der Welt, wo es normal ist, dass Kinder das Köpfen von Menschen spielen. Ein schönes Ambiente für derartige Freizeitgestaltung hat Neukölln ja nun geschaffen. (lsg) Quelle: "Kinderspielplatz allah" Wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte Colonel Gadaffi hat sich geweigert, eine Marionette der Rothschildbankers ODER des angloamerikanischen, von Konzernen bestimmten militärischen Empires zu werden. Was mit ihm passierte ist vielen noch in schauriger Einnerung. Zitat Peter Scholl-Latour bei Sandra Maischberger: “Ich hätte Gaddafi eine Kugel in den Kopf gegönnt und nicht, dass er gepfählt worden ist mit einer Eisenstange. Das ist eine Sauerei gewesen.” Auf den Einwand von Moderatorin Sandra Maischberger, es sei schließlich im Krieg geschehen, antwortete Scholl-Latour: “Entschuldigen Sie bitte, ich bin doch kein Folterer! Stellen Sie sich mal vor: Er ist gepfählt worden, nicht wahr, im Zeichen der Demokratie!” (hier als Video zu sehen) Ziel war es, Gaddafi zum Schweigen zu bringen, denn er kannte viel zu viele Geheimnisse und besaß immer noch einiges an Geheimdokumenten. Im Juli 2011 erklärte der Sohn und Thronfolger von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, dass es nicht nur Libyens “schwarze Gold” (Öl) sei, das der zionistische Westen will, sondern das lybische ”blaue Gold” (Wasser) – das unter Libyens Oberfläche liegt. Durch Zufall bin ich heute auf diesen Artikel gestoßen, der vor über einem Jahr auf Salon.com erschienen ist! Es wird wohl nicht viele geben, die sich so intensiv mit der Materie beschäftigen wie ich – und wenn sogar mir dieser Bericht entgangen ist, dann nehme ich an, dass außer den Salon-Lesern kaum jemand etwas davon gehört hat. Unseren Stammlesern ist das alles natürlich schon längst bekannt, sogar dass es sich bei Libyen um ein Kriegsverbrechen der schlimmsten Art handelt. Das Parlament ihrer Majestät bezeichnet es natürlich nicht als solches, lässt aber wenig Zweifel daran … Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte (von Ben Norton) Libyen: "Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen politischen Optionen des Vereinigten Königreichs“ – eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos stürzte. „Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat“, heißt es in dem Bericht. „Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem unvollständigen Verständnis der Beweise.“ Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluss, dass die britische Regierung „nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten“. Die Libyen-Untersuchung, die im Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf über einem Jahr Forschung und Interviews mit Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und mehr. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt das folgende auf: Gaddafi plante nicht, Zivilisten zu massakrieren. Dieser Mythos wurde von Rebellen und westlichen Regierungen übertrieben, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche Information gründeten. Die Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluss auf den Aufstand ausübten, wurde ignoriert – und die Bombardierung durch die NATO hat diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika verschafft. Frankreich, das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und politische Interessen motiviert, nicht durch humanitäre. Der Aufstand – der gewalttätig und nicht friedlich war – wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Qatars Al Jazeera und Saudiarabiens Al Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung. Die NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde. Das Gerücht, dass Gaddafi Zivilisten massakriert, und der Mangel an Informationen „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise unterstützt“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar. „Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine Bedrohung für jedermann in Benghazi“, so der Bericht weiter. „Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt.“ Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg „keine genauen Informationen zugrundelagen“. Er fügt hinzu, „US-Geheimdienstbeamte beschrieben laut Berichten die Intervention als … eine nachrichtendienstliche Entscheidung light“. Das widerspricht völlig dem, was politische Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi – die zweitgrößte Stadt Libyens – von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen Libyschen Liga für Menschenrechte, dass, wenn Gaddafi die Stadt zurückeroberte, „es ein echtes Blutbad geben wird, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben.“ Im Bericht des britischen Parlaments wird jedoch festgestellt, dass die libysche Regierung Anfang Februar 2011 Städte von den Rebellen zurückerobert hatte, bevor die NATO ihre Luftangriffe startete, und dass Gaddafis Truppen keine Zivilisten angegriffen hatten. Am 17. März 2011, zwei Tage vor Beginn der Bombardierung der NATO, sagte Gaddafi den Rebellen in Benghazi: „Werft eure Waffen weg, genau wie eure Brüder in Ajdabiya und anderswo. Sie haben ihre Waffen niedergelegt und sind in Sicherheit. Wir haben sie nie verfolgt.“ Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fügt hinzu, dass die libyschen Regierungstruppen, als sie im Februar die Stadt Ajdabiya zurückeroberten, keine Zivilisten angegriffen haben. Gaddafi „versuchte auch, die Demonstranten in Benghazi mit einem Angebot von Entwicklungshilfe zu beschwichtigen, bevor er schließlich Truppen einsetzte“, so der Bericht. In einem anderen Beispiel zeigt der Bericht, dass nach den Kämpfen im Februar und März in der Stadt Misrata – der drittgrößten Stadt Libyens, die auch von Rebellen besetzt worden war – nur etwa 1 Prozent der von der libyschen Regierung getöteten Menschen Frauen oder Kinder waren. „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Verlusten deutete darauf hin, dass das Gaddafi-Regime in einem Bürgerkrieg gezielt gegen männliche Kämpfer vorging und nicht wahllos Zivilisten angriff“, sagt das Komitee. Hochrangige britische Beamte gaben bei der Parlamentsuntersuchung zu, dass sie Gaddafi’s tatsächliche Aktionen nicht in Betracht gezogen haben und stattdessen eine militärische Intervention in Libyen auf der Grundlage seiner Rhetorik forderten. Im Februar hielt Gaddafi eine hitzige Rede, in der er die Rebellen bedrohte, die die Städte übernommen hatten. Er sagte, „sie sind nur sehr wenige“ und „es sind ein paar Terroristen“ und bezeichnete sie als „Ratten“, die „Libyen in die Emirate Zawahiri und bin Laden verwandeln“, indem er auf die Führer der al-Qaida verwies. Am Ende seiner Rede versprach Gaddafi, „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen Rebellen zu reinigen. Viele westliche Medien deuteten jedoch an oder berichteten ganz offen, dass seine Äußerung als eine Bedrohung für alle Demonstranten gemeint sei. Ein israelischer Journalist popularisierte diese Zeile, indem er sie in ein Lied namens „Zenga, Zenga“ (arabisch für „Straße“) umwandelte. Das YouTube-Video mit der abgemischten Rede wurde weltweit verbreitet. ( Video – siehe die Kommentare!) Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass britische Amtsträger damals einen „Mangel an zuverlässigen Informationen“ hatten. William Hague, der während des Krieges gegen Libyen als britischer Außenminister fungierte, behauptete vor dem Komitee, dass Gaddafi versprochen habe, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Benghazi zu rächen“, indem er Gaddafis Rede falsch zitierte. Er fügte hinzu: „Viele Leute werden sterben.“ „Angesichts des Mangels an verlässlicher Information hoben sowohl Lord Hague als auch Dr. Fox den Einfluss von Muammar Gaddafis Rhetorik auf ihre Entscheidungsfindung hervor“, heißt es in dem Bericht, der sich auch auf den damaligen Verteidigungsminister Liam Fox bezieht. George Joffé, ein Wissenschaftler an der Universität King’s College in London und Experte für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass, während Gaddafi manchmal eine einschüchternde Rhetorik benutzte, die „ziemlich blutig sei“, Beispiele in der Vergangenheit zeigten, dass der langjährige libysche Führer „sehr vorsichtig“ vorgehe, um zivile Opfer zu vermeiden. In einem Fall bemerkte Joffé: „Statt zu versuchen, die Bedrohungen für das Regime durch den Osten der Cyrenaica mit Gewalt zu beseitigen, verbrachte Gaddafi sechs Monate damit, die dort ansässigen Stämme zu besänftigen“. Gaddafi „wäre in der tatsächlichen Antwort sehr vorsichtig gewesen“, sagte Joffé in dem Bericht. „Die Angst vor einem Massaker an Zivilisten war bei weitem übertrieben.“ Alison Pargeter, eine leitende Forscherin am Royal United Services Institute und Spezialistin für Libyen, die ebenfalls für die Untersuchung interviewt wurde, stimmte Joffé zu. Sie sagte dem Komitee, dass es keine „stichhältigen Beweise dafür gibt, dass Gaddafi ein Massaker gegen seine eigenen Bürger vorbereitet hat.“ „Muammar Gaddafi gegenüber oppositionelle Emigranten haben die Unruhen in Libyen ausgenutzt, indem sie die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet und westliche Mächte ermutigt haben, einzugreifen „, fasst der Bericht die Analyse von Joffé zusammen. Pargeter fügte hinzu, dass Libyer, die sich der Regierung widersetzten, Gaddafis Verwendung von „Söldnern“ übertrieben – ein Begriff, den sie oft als Synonym für Libyer subsaharischer Abstammung benutzten. Pargeter sagte, Libyer hätten ihr gesagt: „Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Gaddafi schickt Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.“ „Ich denke, dass da sehr viel verstärkt wurde“, sagte Pargeter. Dieser verstärkte Mythos führte zu extremer Gewalt. Schwarze Libyer wurden von libyschen Rebellen gewaltsam unterdrückt. Die Associated Press berichtete im September 2011: „Rebellenstreitkräfte und bewaffnete Zivilisten treiben Tausende schwarze Libyer und Migranten aus Sub-Sahara-Afrika zusammen.“ Sie stellte fest: „Praktisch alle Häftlinge sagen, dass sie unschuldige Wanderarbeiter sind.“ (Die Verbrechen von Rebellen an schwarzen Libyern setzten sich fort und wurden noch schlimmer. Im Jahr 2012 gab es Berichte, dass schwarze Libyer von Rebellen in Käfige gesteckt und gezwungen wurden, Flaggen zu essen. Wie Salon bereits berichtete, warnte Human Rights Watch 2013 auch vor „ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Einwohner der Stadt Tawergha, die weithin als Unterstützer von Muammar Gaddafi angesehen werden“. Tawergha’s Einwohner waren zumeist Nachkommen schwarzer Sklaven und waren sehr arm. Human Rights Watch berichtete, dass libysche Rebellen „die Zwangsumsiedlung von etwa 40.000 Menschen durchführten sowie willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Morde, die weit verbreitet, systematisch und ausreichend organisiert sind, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert zu werden.“) Im Juli 2011 bestätigte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner, dass Gaddafi „jemand ist, der sich einer übertriebenen Rhetorik bedient“, aber im Februar haben westliche Regierungen diese Rhetorik als Waffe eingesetzt. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass die britische Regierung trotz mangelnder Informationen “sich in Libyen ausschließlich auf die militärische Intervention“ als Lösung konzentrierte und die verfügbaren Formen des politischen Engagements und der Diplomatie ignorierte. Dies steht im Einklang mit der Berichterstattung der Washington Times, welche feststellte, dass Gaddafis Sohn Saif gehofft hatte, einen Waffenstillstand mit der US-Regierung auszuhandeln. Saif Gaddafi eröffnete in aller Stille die Kommunikation mit den Generalstabschefs, doch dann intervenierte Außenministerin Hillary Clinton und forderte das Pentagon auf, mit der libyschen Regierung nicht mehr zu sprechen. Außenministerin Clinton will überhaupt nicht verhandeln „, sagte ein US-Geheimdienstbeamter zu Saif. Im März hatte Außenministerin Clinton, Muammar Gaddafi als „Kreatur“ bezeichnet, „die kein Gewissen hat und jeden bedrohen wird.“ Clinton, die eine führende Rolle bei der Forderung nach dem NATO-Bombenüberfall auf Libyen spielte, behauptete, Gaddafi würde „schreckliche Dinge“ tun, wenn er nicht gestoppt würde. Von März bis Oktober 2011 führte die NATO ein Bombardement gegen libysche Regierungstruppen durch. Sie behauptete, eine humanitäre Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung zu betreiben. Im Oktober wurde Gaddafi brutal getötet – mit einem Bajonett von Rebellen sodomisiert. Auf die Nachricht über seinen Tod hin verkündete Außenministerin Clinton live im Fernsehen: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“ Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten weist jedoch darauf hin, dass während die NATO-Intervention als humanitäre Mission verkauft wurde, ihr vorgebliches Ziel an nur einem Tag erreicht worden ist. Am 20. März 2011 zogen sich Gaddafis Truppen etwa 40 Meilen außerhalb von Benghazi zurück, nachdem französische Flugzeuge angegriffen hatten. „Wenn das primäre Ziel der Koalitionsintervention die dringende Notwendigkeit war, die Zivilbevölkerung in Benghazi zu schützen, dann war dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht“, heißt es im Bericht. Doch die militärische Intervention dauerte noch mehrere Monate. Der Bericht erklärt, dass „die begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels getrieben war“. Diese Ansicht wurde allerdings von Micah Zenko, einem hochrangigen Mitarbeiter des Rates für Auswärtige Beziehungen, in Frage gestellt. Zenko benutzte NATO-eigenes Material, um zu zeigen, dass es „bei der libyschen Intervention von Anfang an um einen Regimewechsel ging.“ In seiner Untersuchung zitiert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht von Amnesty International vom Juni 2011, in dem festgestellt wird, dass „die Berichterstattung in vielen westlichen Medien von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise der Logik des Geschehens vermittelt hat, die die Protestbewegung als völlig friedlich darstellt und immer wieder darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte des Regimes unerklärlicherweise unbewaffnete Demonstranten massakrieren, die keine Sicherheitsherausforderung darstellen“. Amnesty International sagte auch, dass es nicht in der Lage sei, Beweise für den Vorwurf zu finden, dass die libysche Regierung ihren Truppen Viagra gegeben und sie ermutigt habe, Frauen in von Rebellen bewohnten Gebieten zu vergewaltigen. Unter anderem hatte damals Außenministerin Clinton zu diesem unbewiesenen Mythos beigetragen. Islamistischer Extremismus und die Verbreitung libyscher Waffen Heute befindet sich in Libyen die größte Basis der mörderischen extremistischen Gruppe ISIS außerhalb von Irak und Syrien. Andere islamistische Gruppen haben nach der Zerstörung der libyschen Regierung große Teile des Territoriums eingenommen. „Es ist nun klar, dass militante islamistische Milizen ab Februar 2011 eine entscheidende Rolle bei der Rebellion gespielt haben“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar. „Die Information über das Ausmaß, in dem extremistische militante islamistische Elemente an der Rebellion gegen Gaddafi beteiligt waren, war unzureichend“, so der Bericht. Es zitiert den ehemaligen britischen Verteidigungsstabchef David Richards, der „bestätigte, dass die Informationen über die Zusammensetzung der Rebellen-Milizen nicht so gut waren, ‚wie man es sich gewünscht hätte'“. Die Untersuchung fragte Richards, ob er wüsste, ob Mitglieder der libyschen islamischen Kampfgruppe, die der Al-Qaida angegliedert ist, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen hätten. Er sagte, das sei „eine Grauzone“. Richards erinnerte sich daran, dass „seriöse Libyer dem Auswärtigen Amt versicherten,“ dass islamistische Extremisten nicht von dem Aufstand profitieren würden, gab aber zu, „dass das im Nachhinein betrachtet bestenfalls Wunschdenken gewesen sei.“ „Die Möglichkeit, dass militante extremistische Gruppen versuchen würden, von der Rebellion zu profitieren, hätte nicht der Betrachtung im Nachhinein überlassen werden sollen“, kommentiert der Ausschuss. „Libysche Verbindungen zu transnationalen militanten Extremistengruppen waren vor 2011 bekannt, weil viele Libyer am Irak-Aufstand und in Afghanistan bei Al-Qaida teilgenommen hatten.“ Die Zerstörung der libyschen Regierung durch die NATO führte auch dazu, dass einige ihrer massiven Waffen- und Munitionsreserven „in die Hände der Milizen“ fielen und „durch Nord- und Westafrika und den Nahen Osten gehandelt wurden“, so der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. „Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die vom Gaddafi-Regime aufgegebenen Waffen zu sichern, hat die Instabilität in Libyen beflügelt und den Terrorismus in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten aktiviert und verstärkt“, stellt der Bericht fest. Er zitiert eine Studie einer UNO-Expertenkommission, die die Waffen der ehemaligen libyschen Regierung in Algerien, Tschad, Ägypten, Gaza, Mali, Niger, Tunesien und Syrien gefunden hat. Die UN-Kommission stellte fest, dass „Waffen mit Ursprung in Libyen die militärische Kapazität terroristischer Gruppen, die in Algerien, Ägypten, Mali und Tunesien operieren, erheblich verstärkt haben“. Eine frühere Studie des britischen Parlaments, die in dem Bericht zitiert wurde, fand auch heraus, dass libysche Waffen in den Händen von Boko Haram gelandet sind, der der ISIS angehörenden extremistischen Gruppe, die Massaker an Zivilisten in Nigeria durchgeführt hat. Der ehemalige Chef des Verteidigungsstabs Richards teilte der Untersuchung mit, dass Großbritannien gehofft habe, die Waffen und Munition der libyschen Regierung vor einer Beschlagnahmung zu bewahren, aber er könne sich nicht daran erinnern, dass die britische Regierung „irgendwas unternommen hat, um das zu erreichen“. Die wirtschaftlichen und politischen Beweggründe Frankreichs Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass „Frankreich im Februar und März 2011 die Führung der internationalen Gemeinschaft übernommen hat, als es darum ging, die militärische Intervention in Libyen voranzutreiben“. Als nächstes kam das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bericht stellt fest, dass die Hauptgründe für die von Frankreich forcierte militärische Intervention in Libyen in erster Linie Gaddafis „fast unerschöpfliche finanzielle Mittel“, die Pläne des libyschen Führers, eine alternative Währung zum französischen Franc in Afrika zu schaffen, „Gaddafis langfristige Pläne zur Ablösung Frankreichs als dominierende Macht im frankophonen Afrika“ und der Wunsch, „den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu verstärken“ waren. Anfänglich waren die Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich einer militärischen Intervention in Libyen unentschlossen, heißt es im Bericht. „Es gab Spaltungen in der amerikanischen Regierung“, stellte die Untersuchung fest. Dies stimmt mit dem überein, was Präsident Obama seither gesagt hat (er nannte den Libyen-Krieg seinen „schlimmsten Fehler“), und was die New York Times in ihrer eigenen detaillierten Untersuchung herausgefunden hat. Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt haben, eine Flugverbotszone in Libyen einzuführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, heißt es in dem Bericht. Sobald sie erst einmal eingerichtet war, drängten die Vereinigten Staaten von Amerika nichtsdestoweniger auf eine aggressivere militärische Intervention. „Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, die Bestimmungen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates über die Einführung einer Flugverbotszone hinaus auf die Genehmigung ‚aller erforderlichen Maßnahmen‘ zum Schutz der Zivilbevölkerung auszudehnen“, heißt es in dem Bericht. „In der Praxis führte das zur Einführung einer „No-Drive-Zone“ und zur angeblichen Berechtigung, das gesamte Befehls- und Kommunikationsnetz der libyschen Regierung anzugreifen.“ Der Bericht erläutert die Beweggründe Frankreichs und zitiert eine E-Mail vom April 2011 an die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, in der es hieß: „Gaddafi verfügt über nahezu unerschöpfliche finanzielle Ressourcen, um auf unbestimmte Zeit weiterzumachen.“ „Gaddafis Regierung hält 143 Tonnen Gold und einen ähnlichen Betrag in Silber“, schrieb Clintons Assistent Sidney Blumenthal und zitierte „Quellen mit Zugang zu Beratern von Saif al-Islam Gaddafi“, Muammar Gaddafis Sohn. Dieses Gold „sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinar zu etablieren“, sagte Blumenthal und zitierte „sachkundige Personen“. Er fügte hinzu: „Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen Ländern Afrikas eine Alternative zum französischen Franc bieten.“ „Französische Geheimdienstbeamte entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen Rebellion, und das war einer der Faktoren, die Sarkozys Entscheidung, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten, beeinflussten „, schrieb Blumenthal und bezog sich dabei auf den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der rechten Partei Union für eine Volksbewegung. Die französischen Geheimdienstoffiziere gaben fünf Gründe an, die Sarkozy motivierten: „… a. Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu gewinnen, b. Steigerung des französischen Einflusses in Nordafrika, c. Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich, d. dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten, e. Die Besorgnis seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu verdrängen.“ Entscheidende Rolle ausländischer Intervention Der Bericht des britischen Parlaments stellt fest, dass die NATO-Bombardierung „das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen verschoben hat“. „Die Kombination von Luftüberlegenheit mit der Lieferung von Waffen, Geheimdienstinformationen und Personal (aus dem Ausland) an die Rebellen garantierte die militärische Niederlage des Gaddafi-Regimes“, fügt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hinzu. Die Resolution 1973, die im März 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und eine Flugverbotszone in Libyen vorsah, sollte eine „strikte Umsetzung des Waffenembargos sicherstellen“, heißt es in dem Bericht weiter. Aber „die internationale Gemeinschaft hat die Waffenlieferungen an die Rebellen ignoriert.“ „Aufständische Bodentruppen innerhalb Libyens wurden durch Personal und Geheimdienstinformationen verstärkt, die vom Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden“, enthüllt die Untersuchung. Der damalige britische Chef des Verteidigungsstabs David Richards berichtete der Untersuchung auch, dass das Vereinigte Königreich „ein paar eingebettete Leute“ mit den Rebellenkräften am Boden habe. Richards betonte „das Ausmaß, in dem die Emiratis und die Qataris … eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation spielten“. Indem er The Guardian zitiert, stellt der Bericht fest, dass Qatar insgeheim Panzerabwehrraketen aus französischer Produktion an bestimmte Rebellengruppen geliefert hat. Qatar, eine theokratische Monarchie, „kanalisierte ihre Waffen eher an bevorzugte Milizen als an die Rebellen insgesamt“. Außerdem erklärte Alison Pargeter, die Libyenexpertin, dem Komitee: „Ich denke auch, dass die arabischen Medien hier eine sehr wichtige Rolle spielten.“ Sie erwähnte Al Jazeera, einen qatarischen Nachrichtensender, und Al Arabiya, einen saudischen Nachrichtensender für die Verbreitung unbegründeter Geschichten über Gaddafi und die libysche Regierung. „Diese Nachrichtenverkäufer brachten wirklich alles, und es stellte sich dann heraus, dass es nicht stimmte,“ sagte sie. Humanitäre Katastrophe und Echos des Irakkriegs Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschuldigt das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, dass sie es versäumt haben, „eine Strategie zur Unterstützung und Gestaltung Libyens nach Gaddafi „ zu formulieren. Das Ergebnis davon, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, „war politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des ISIS in Nordafrika“. Das Komitee beruft sich auf den World Report 2016 von Human Rights Watch: „Libyen steuert auf eine humanitäre Krise zu, mit fast 400.000 Binnenflüchtlingen und zunehmender Unterbrechung der Grundversorgung wie Strom- und Brennstoffversorgung. Die in den Konflikt verwickelten Kräfte setzen ungestraft willkürliche Festnahmen, Folterungen, unrechtmäßige Tötungen, wahllose Angriffe, Entführungen und Verschwinden von Personen und die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern fort. Das innerstaatliche Strafrechtssystem brach in den meisten Teilen des Landes zusammen, was die Menschenrechtskrise verschärfte.“ Vor dem NATO-Bombardement 2011 war Libyen mit der höchsten Lebenserwartung und dem höchsten Pro-Kopf-BIP der reichste Staat Afrikas. In seinem Buch „Gefährliche Interventionen„ des ehemaligen indischen Vertreters bei der UNO Hardeep Singh Puri stellt dieser fest, dass Libyen vor dem Krieg einen geringeren Anteil von Armen in seiner Bevölkerung hatte als die Niederlande. Libyer hatten Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung, Elektrizität und zinslosen Darlehen, und Frauen hatten große Freiheiten, die vom UN-Menschenrechtsrat im Januar 2011 am Vorabend des Krieges, der die Regierung zerstörte, begrüßt worden waren. Heute ist Libyen so gefährlich, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses während seiner Ermittlungen praktisch nicht in das Land reisen konnte. Er nimmt in dem Bericht zur Kenntnis, dass eine Delegation Nordafrika im März 2016 besucht hat. Diese traf sich mit libyschen Politikern in Tunis, war aber „wegen des Zusammenbruchs der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit nicht in der Lage, Tripolis, Benghazi, Tobruk oder andere Orte in Libyen zu besuchen“. Der Libyen-Bericht des britischen Parlaments kommt nur zwei Monate nach dem Chilcot-Bericht, der Untersuchung der britischen Regierung über den Irak-Krieg, der ebenfalls zugibt, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Invasion des Irak auf zahlreichen Lügen basierte, und ebenfalls offenbart, dass der Krieg nur Al-Qaida und andere Extremisten stärkte. Unter Berufung auf die Untersuchung des Kriegs gegen den Irak zieht der Libyen-Bericht Vergleiche zwischen dem Vorgehen der Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair und dem von David Cameron. Im Jahr 2010 gründete Cameron den Nationalen Sicherheitsrat, der angeblich eine Form der Aufsicht bieten sollte, die vor der Invasion des Irak 2003 fehlte. Der Libyen-Bericht fordert die britische Regierung allerdings auf, eine unabhängige Überprüfung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Auftrag zu geben. Diese Überprüfung „sollte durch die Schlussfolgerungen der Irak-Untersuchung untermauert und geprüft werden, ob die Schwächen der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Irak-Intervention im Jahr 2003 durch die Einführung des NSC behoben wurden“, heißt es in dem Bericht. US-Präsident Barack Obama: Libyen „Scheiß Show“ Im einzigen humorvollen Moment des anderweitig makabren Berichts fasst der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die heutige humanitäre Lage in Libyen zusammen und schreibt: „Im April 2016 beschrieb der US-Präsident Barack Obama Libyen nach der Intervention als „Scheiß Show“. Es fällt schwer, dieser prägnanten Einschätzung nicht zuzustimmen.“ Anmerkung: „..Gaddafi stand spätestens seit jenem Tag auf der Abschussliste, als er die Ölquellen verstaatlichte. Der Reichtum floss nicht mehr ins Ausland, Libyen wurde laut UNO-Angaben zum „höchstentwickelten Staat“ Afrikas. Wie schon im Irak nahm der Westen auch in Libyen den „irren Diktator“ ins Visier: um die Demokratie ein- und wie gewohnt das Öl auf eigene Rechnung auszuführen… Quelle: "Libyen-Krieg"
9. November: Mauerfall und Pogromnacht – Merkel fordert junge Generation zur Aufarbeitung der NS-Zeit auf
Die Wissenden werden nun gleich einwerfen: Ja, aber der Art.23 des Grundgesetzes wurde doch bereits knapp 2 Monate vor dem offiziellen Beschluß von Bundestag und Volkskammer durch die Westalliierten gelöscht. Ja – und auch deswegen kann man nicht von einer Wiedervereinigung sprechen, sondern von einer boshaften Täuschung, die nur die Aufgabe hatte, der Privatisierung der DDR den Weg zu ebnen und die Deutschen komplett durch die folgende Neuordnung der EU zu vereinnahmen, bzw. deren Staat vollständig in die Hände der ehemaligen Kriegsgegner zu übergeben. Das war der Plan und er ging auf. Die heutige Jugend glaubt daran, das es eine Wiedervereinigung gewesen wäre, und dabei haben sie noch nicht einmal die Kenntnis darüber, daß zu einem wiedervereinten Deutschland noch ein Drittel fehlt, nämlich Teile von Pommern, Schlesien, West- und Ostpreußen – diese Gebiete sind laut Jaltaabkommen und dem Potsdamer Vertrag immer noch in der Verwaltung von Rußland und Polen – und die genannten Abkommen bezeichnen sehr wohl die Grenzen des deutschen Landes, nämlich die des Deutschen Reiches! Die heutigen Machthaber faseln stets von Völkerrecht, doch brechen sie es täglich, trotz mehrfacher Feststellung, daß das Deutsche Reich noch heute existiert, und die genannten Grenzen in den zwei Abkommen sind Völkerrechtlich anerkannte Grenzen. Soviel zu dieser Lüge, werte Frau Bundeskanzlerin! Ach mein Gott, der Bezug zu den Juden darf auf keinen Fall fehlen – und das in Bezug auf die Maueröffnung! Die „armen“ Juden wurden am 9.November 1938 ermordet und verfolgt. Wie „niederträchtig“ doch von den Deutschen. Und Frau Merkel weiter: „Und deshalb hat meine Generation, aber auch Ihre Generation dafür eine große Verantwortung.“ Dem kann man nur zustimmen! Ja – wir tragen eine große Verantwortung! Schon der Wahrheit wegen! Am 9. November 1938 fand die Reichskristallnacht statt. Nähern wir uns erst einmal dem Begriff: Der Begriff „Reichskristallnacht“ wurde von Anfang an verwendet und nach dem Zweiten Weltkrieg beibehalten. Bedingt durch die Umerziehung versuchte die BRD jedoch, einen politisch korrekteren Begriff zu etablieren. Im Zuge dessen kam es zur Umdeutung in „Pogromnacht“. Im Jahr 1978 schlug der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Thüsing vor, statt von „Reichskristallnacht” besser von „Reichspogromnacht“ zu sprechen. In Deutschland hat sich dieser politisch korrekte Begriff seit 1988 zunehmend durchgesetzt, obwohl ihm im Gegensatz zur Prägung „Kristallnacht” jede Authentizität fehlt. Was und warum passierten jene Ereignisse am 9.11.1939? Die Ausschreitungen waren eine Reaktion auf den vom polnischen Juden Herschel Grynszpan am 7. November in Paris verübten Mord an dem deutschen Diplomaten Ernst Eduard vom Rath. Deutschfeindliche Kräfte vertreten seit jeher die Auffassung, die damalige Reichsregierung habe diese militanten Aktionen angeordnet, federführend durchgeführt und gefördert. Diese Sichtweise entspricht im wesentlichen derjenigen, die von dem VS-Amerikaner Justice Jackson am 21. November 1945 im Nürnberger Prozeß vorgelegt wurde: „Der Feldzug gegen die Juden in Deutschland steigerte sich zu besonderer Heftigkeit nach der Ermordung des deutschen Legationssekretärs vom Rath in Paris. Heydrich, der Chef der Geheimen Staatspolizei, gab über den Fernschreiber an alle Dienststellen der Gestapo und des SD Anweisung ‚spontane‘ Demonstrationen, die für die Nächte des 9. und 10. November 1938 zu erwarten seien, so zu handhaben, daß die Zerstörung jüdischen Eigentums begünstigt und nur deutscher Besitz geschützt werde.“ Doch liegen keine Quellen vor, welche diese Version seriös belegen könnten und zeigen, daß die betreffenden Pogrome von den Nationalsozialisten geplant und ausgeführt oder auch nur gewollt worden wären. Das von Jackson erwähnte Fernschreiben wurde dem Gericht nie als Original vorgelegt, sondern lediglich als dessen angebliche maschinenschriftliche Abschrift, und unterscheidet sich diametral von den Weisungen, die Heydrich laut der eidesstattlichen Erklärung Luitpold Schallermeiers von Heinrich Himmler empfangen hat. War die nationalsozialistische Propaganda bisher darum bemüht, die Juden als Täter zu porträtieren, standen sie nun plötzlich im In- und Ausland als Opfer da, während die Deutschen als Barbaren wahrgenommen wurden. Dieses eine Ereignis fügte Deutschland voraussehbar großen wirtschaftlichen sowie innen- und außenpolitischen Schaden zu und beschädigte das Bild des Deutschen Reiches im Ausland in einer Weise, die den antideutschen Kräften Auftrieb gab und zu einer Wende in den internationalen Beziehungen führte, die letztlich in den Zweiten Weltkrieg mündete bzw. diesen überhaupt erst ermöglichte. Gesichert ist indes, daß anläßlich des am 7. November 1938 in Paris von dem damals 17jährigen Juden Herschel Grynszpan verübten tödlichen Attentates auf den deutschen Diplomaten Ernst Eduard vom Rath und vor dem Hintergrund der jüdischen Kriegserklärungen antijüdische Demonstrationen von Joseph Goebbels in Auftrag gegeben wurden. Solche hatte es allerdings schon zuvor des öfteren gegeben, ohne daß es dabei zu tätlichen Übergriffen kam. Wilfred von Oven schreibt im März 1981: Wer aber war dann der Veranstalter oder doch wenigstens Inspirator der Reichskristallnacht? Die Sieger hatten 35 Jahre lang Zeit und alle Möglichkeiten, diese doch nicht unwichtige Frage zu klären. Sie taten es nicht. Aus gutem Grund. Sie hätten damit die von ihnen selbst aufgebaute Legende zerstört, daß die Reichskristallnacht der Anfang der ‚Endlösung‘ (wie sie sie verstehen) gewesen wäre. Statt dessen wurde, als sich der 9./10. November zum 40. Mal jährte, der Öffentlichkeit (und nicht nur der deutschen) das Märchen von den ‚Nazis‘, und unter ihnen ganz besonders Goebbels, als Urheber der Reichskristallnacht aufgetischt, während alle vernünftigen Überlegungen auf das Gegenteil hinweisen.“ Wie war die Reaktion der Reichsregierung auf die Kristallnacht? Waren sie zufrieden, oder ist eher das Gegenteil der Fall? Adolf Hitler: Die Reichskristallnacht fand ohne Information Hitlers, ja sogar zu seinem größten außenpolitischen Ärger statt. Hitler, der sich am nächsten Tag im Atelier Troost aufhielt, schimpfte ohne Rücksicht auf Anwesende: „Goebbels und Himmler seien vorgegangen wie Verrückte aus einem Kindergarten, man könnte auch sagen, wie Handgranatenwerfer, ohne Sinn und Verstand!“ Nach der Aussage von Hitlers Kammerdiener Karl Wilhelm Krause war Hitler völlig überrascht und reagierte mit den Worten: „Was habt ihr da angestellt? …und ich kann das später wieder ausbaden… Joseph Goebbels: Joseph Goebbels gab um Mitternacht aus München der Presse durch: „Die berechtigte und verständliche Empörung des deutschen Volkes über den feigen Meuchelmord an einem deutschen Diplomaten in Paris hat sich in der vergangenen Nacht in umfangreichem Maße Luft verschafft. In zahlreichen Städten und Orten des Reiches wurden Vergeltungsaktionen gegen jüdische Gebäude und Geschäfte vorgenommen. Es ergeht nunmehr an die gesamte Bevölkerung die strenge Aufforderung, von allen weiteren Demonstrationen und Vergeltungsaktionen gegen das Judentum, gleichgültig welcher Art, sofort abzusehen.“ Führungsstab Der Stab des Stellvertreter des Führers sandte noch in derselben Nacht ein Fernschreiben „an alle Gauleitungen zur sofortigen Veranlassung“: „DER STELLVERTRETER DES FÜHRERS AN ALLE GAULEITUNGEN ZUR SOFORTIGEN VERANLASSUNG! Anordnung Nr. 174/38 München, den 10. November 1938 Auf ausdrücklichen Befehl allerhöchster Stelle dürfen Brandlegungen an jüdischen Geschäften oder dergleichen auf gar keinen Fall und unter gar keinen Umständen erfolgen.“ Heß befahl den Parteigerichten, die ihm unterstanden, Verfahren gegen politische Leiter wegen der von ihnen verübten Übergriffe gegen die Juden einzuleiten und schickte seine Sekretärin, Fräulein Sperr, zu einer dieser Verhandlungen, damit sie ihm darüber berichte, ob sie mit der nötigen Strenge durchgeführt würden. Wenn also die Reichsführung diese Übergriffe auf die Juden und dem jüdischen Eigentum organisiert und durchgeführt haben, lt. offizieller Geschichtsschreibung, wie konnte es dann aber eine Strafverfolgung geben? Heß befahl den Parteigerichten, die ihm unterstanden, Verfahren gegen politische Leiter wegen der von ihnen verübten Übergriffe gegen die Juden einzuleiten und schickte seine Sekretärin, Fräulein Sperr, zu einer dieser Verhandlungen, damit sie ihm darüber berichte, ob sie mit der nötigen Strenge durchgeführt würden. Wenn also die Reichsführung diese Übergriffe auf die Juden und dem jüdischen Eigentum organisiert und durchgeführt haben, lt. offizieller Geschichtsschreibung, wie konnte es dann aber eine Strafverfolgung geben? Schriftliches Zeugnis von Dr. Werner Naumann: Dr. Naumann war Staatssekretär von Dr. Goebbels und der Chef des Ministeramtes. Er hatte Goebbels nach München begleitet und war dort ständig mit ihm zusammen. In verschiedenen Briefen und in Gesprächen mit der Autorin hat er zu den Ereignissen am 9. November 1938 Stellung genommen. Aus diesen Zeugnissen wird nachstehend zitiert. Dr. Naumann erklärte folgendes: „Ich habe an der Vereidigung vor der Feldherrnhalle selbst teilgenommen und bin anschließend ins Hotel gefahren. Von da ab bis zu unserer Ankunft in Berlin war ich ständig mit Dr. G. zusammen. Wir fuhren direkt vom ‚Bayerischen Hof‘ [Hotel] an der brennenden Synagoge vorbei zum Bahnhof und anschließend mit dem fahrplanmäßigen Nachtzug von München nach Berlin zurück. Beim Anblick der brennenden Synagoge war Dr. G. entsetzt, was aus seiner Bemerkung hervorgeht: ‚Das verstehen also die Münchner unter Nationalsozialismus! Sie sind und bleiben eine NS-Hago.‘ Zum Zeitpunkt unserer Abfahrt aus München war der ganze Umfang der Aktion nicht bekannt. Unterwegs auf den Hauptstationen erhielt der Pressereferent die neuesten Meldungen. Bis wir in Berlin waren, wußten wir von einem erheblichen Umfang der Ausschreitungen einschließlich derer in der Reichshauptstadt. Als wir morgens in Berlin ankamen, begrüßte uns Görlitzer [der stellvertretende Gauleiter von Berlin] auf dem Bahnhof und berichtete von den Ereignissen der letzten Nacht. Der Doktor war auf das äußerste empört und machte aus seinem Unwillen kein Hehl, was um so unangenehmer war, als inzwischen viele Mitreisende ihn erkannt und sich in seiner Nähe angesammelt hatten. Es gelang mir mit Mühe die beiden miteinander diskutierenden Herren zu bewegen, ihre laute Besprechung im Auto fortzusetzen. – Sie wissen, wieviel Wert Dr. G. darauf legte, daß Berlin als Reichshauptstadt geradezu eine Visitenkarte für Ordnung und Sauberkeit sein sollte. In der von ihm geleiteten Reichshauptstadt sollte es keine Kriminalität, keine Tumulte, keine Unruhen geben; geschweige denn einen mit zertrümmerten Schaufensterscheiben übersäten Kurfürstendamm und geplünderte Luxusgeschäfte. Und selbstverständlich auch keine zerstörten Synagogen.“ Besprechung im Reichsluftfahrtministerium Am 12. November 1938 kam es im Reichsluftfahrtministerium unter der Leitung von Hermann Göring zu einer Besprechung zur Judenfrage infolge der Ausschreitungen. Das Protokoll verfaßte Unterstaatssekretär Ernst Woermann. Darin wurden folgende Punkte aufgeführt: Arisierung der Wirtschaft soll beschleunigt werden mit Abfindung der Juden durch verzinsliche Schuldbuchforderungen. Die Frage der ebenso möglichen Enteignung von Juden wurde in einen Ausschuß überwiesen. Das jüdische Proletariat soll einer geregelten Arbeit zugeführt werden. Juden in Deutschland wird das Aufsuchen öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Kino, Schwimmbädern usw. untersagt und ihnen u. U. einige eigene zur Verfügung gestellt. Auferlegung einer einmaligen Kontribution zur Begleichung der Schäden Die jüdische Auswanderung soll auf jede nur erdenkliche Weise gefördert werden. Der entstandene Schaden soll, wenn nicht Versicherungsrechtlich gedeckt, zu Lasten der Juden in Deutschland gehen. (Handschriftlich) Strengstes Verbot eigenmächtiger Aktionen; Zuwiderhandlungen sofort an Reichsstatthalter und Dienststellen mitteilen (vormals Punkt 8) Ausländischen Juden gegenüber werden vertragliche Verpflichtungen eingehalten. Wem nutzte also diese Reichskristallnacht? In einem Gespräch mit dem Berliner Polizeipräsidenten Graf Helldorf sagte Joseph Goebbels laut den Aufzeichnungen seines Adjutanten Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg-Lippe: „Das Ganze ist ein grober Unfug. So kann man das Judenproblem auf keinen Fall lösen. So nicht. Man macht sie ja nur zu Märtyrern. – Und dann? – Vor der ganzen Welt haben wir uns blamiert, Helldorf. […] Und ich? Ich darf den ganzen Blödsinn ausbaden, soll mit der Propaganda alles wieder ausbügeln. Ein Ding der Unmöglichkeit. Wir werden unglaubwürdig, wenn wir solche Sachen machen, verstehen Sie mich? Wenn ich jetzt der Welt gegenüber eine anständige Rede halte, komme ich mir nach diesem Malheur wie eine alte Hure vor, die eine Kirche baut! Wer wird mir noch glauben? Wer, frage ich Sie! Niemand! Man hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen. Lächerlich haben sie mich gemacht. […] Wir konnten der gegnerischen Propaganda gar keinen größeren Dienst erweisen. Unsere Leute haben ein Dutzend Juden totgeschlagen, aber für dieses Dutzend müssen wir vielleicht mal mit einer Million deutscher Soldaten bezahlen! Verstehen Sie, warum ich mich so wahnsinnig darüber aufrege? Nicht die Zahl der Opfer ist entscheidend – nein, die Tatsache als solche! Helldorf, für die Welt ist das eines der furchtbarsten Pogrome – und dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Es ist zum Verzweifeln, sage ich Ihnen!“ Am 15. November 1938 schrieb der deutsche Botschafter in Washington, Dieckhoff, an Staatssekretär von Weizsäcker: „Ich habe Ihnen berichtet, wie die spontanen und legalen Maßnahmen, die in Deutschland nach dem Mord am Legationssekretär vom Rath getroffen wurden, hier auf die öffentliche Meinung gewirkt haben. Es überrascht daher nicht, daß die Presse uns noch feindlicher (wenn das überhaupt möglich ist) gesinnt ist als bisher. Bedauernswert ist aber, daß die gemäßigten und verantwortlichen Kreise uns gegenüber ebenfalls eine feindliche Haltung einnehmen; sogar die leidenschaftlichsten Antisemiten möchten von solchen Methoden Abstand nehmen.“ Auch der Bericht des deutschen Botschafters in Großbritanien an das Außenministerium vom 17. November 1938 zeigt, daß die gewalttätigen Ausschreitungen eine antideutsche Welle hervorbrachten, die jegliche Annäherung bis auf unbestimmte Zeit verzögerte oder gar ganz unmöglich machte. Auch eine Aussage Görings bei der internen Besprechung im Reichsluftfahrtministerium am 12. November 1938 läßt Zweifel an der Urheberschaft der nationalsozialistischen Führung aufkommen: „In der Sitzung, in der wir damals zum ersten Mal über diese Frage sprachen und den Beschluß faßten, die deutsche Wirtschaft zu arisieren, den Juden aus der Wirtschaft heraus und in das Schuldbuch hineinzubringen und auf die Rente zu setzen, haben wir leider Gottes nur sehr schöne Pläne gefaßt, die dann aber nur sehr schleppend verfolgt worden sind. Wir haben dann hier in Berlin eine Demonstration gehabt. Daraufhin ist dem Volk gesagt worden: es geschieht jetzt etwas Entscheidendes. Es ist aber wieder nichts geschehen. Wir haben jetzt diese Sache in Paris gehabt. Darauf folgten wieder die Demonstrationen, und jetzt muß etwas geschehen! Denn, meine Herren, diese Demonstrationen habe ich satt. Sie schädigen nicht den Juden, sondern schließlich mich, der ich die Wirtschaft als letzte Instanz zusammenzufassen habe. Wenn heute ein jüdisches Geschäft zertrümmert wird, wenn Waren auf die Straße geschmissen werden, dann ersetzt die Versicherung dem Juden den Schaden – er hat ihn gar nicht –, und zweitens sind Konsumgüter, Volksgüter zerstört worden. Wenn in Zukunft schon Demonstrationen, die unter Umständen notwendig sein mögen, stattfinden, dann bitte ich nun endgültig sie so zu lenken, daß man sich nicht in das eigene Fleisch schneidet. Denn es ist irrsinnig, ein jüdisches Warenhaus auszuräumen und anzuzünden, und dann trägt eine deutsche Versicherungsgesellschaft den Schaden, und die Waren, die ich dringend brauche – ganze Abteilungen Kleider und was weiß ich alles –, werden verbrannt und fehlen mir hinten und vorn. Da kann ich gleich die Rohstoffe anzünden, wenn sie hereinkommen. Das Volk versteht das natürlich nicht, und deshalb müssen hier Gesetze gemacht werden, die dem Volk einwandfrei zeigen, daß hier etwas getan wird. Ich wäre wirklich dankbar, wenn durch die Propaganda einmal auf diesen Punkt hingewiesen werden könnte, daß der Schaden leider Gottes nicht den Juden trifft, sondern tatsächlich die deutschen Versicherungsgesellschaften.“ Hiernach sieht Göring also die Ursache des Geschehens nicht etwa in einer Handlung der Regierung, sondern im Gegenteil in ihrer Untätigkeit. Der Blick in die offizielle Geschichtsschreibung läßt keine Zweifel offen, das es so nicht stimmen kann. Zuviele Widersprüche! Während diese Zitate und Aussagen vollständig überprüfbar sind, hält sich die offizielle Geschichtsschreibung an das sogenannte „hören sagen“. Es sind nur Geschichten niedergeschrieben, oder es werden nicht verifizierbare „Beweise“ genannt, wie im Fall der Nürnberger Prozesse. Mutmaßungen und Gerüchte aus dubiosen, meist nicht deutschen Quellen werden in der offiziellen Geschichtsschreibung als deutsche Historie verarbeitet – nie würden solche Argumente bei einer echten Beurteilung standhalten. Die Reichskristallnacht oder nach dem „Neudeutsch“ Pogromnacht, hat dem Deutschen Reich im In- und Ausland nur geschadet. Schon aus diesem Grunde sind die offiziellen Thesen einer Vorbereitung und Organisation durch die Reichsregierung, SS und SA zu solchem Ansehenschädigendem Ausmaß ein haltlose Lüge. Das wußte auch die Führung des Landes und sämtliche Außenstellen. Selbst ein Goebbels hätte sich niemals dazu hinreißen lassen, diese Tumulte (was anderes war es nicht) zu unterstützen. Wie er dachte, können wir nicht wissen und es ist auch nicht geschichtsrelevant. Fakt ist, daß nicht wie in der offiziellen Geschichtsschreibung über 400 Juden zu Tode kamen und nicht 30.000 Juden in Konzentrationslager gesteckt wurden, sondern 36 Juden wurden ermordet (am 12.11.38 korrigiert auf 35). Ca. 20.000 Juden wurden verhaftet und am Folgetag wieder entlassen, bis auf einige wenige. Die Reichsregierung bemühte sich um Schadensbegrenzung. Auch die zerstörten Synagogen wurden mit 177 angegeben, sowie die zerstörten Geschäfte mit 7500. Und es wurden auch knapp 200 Plünderer verhaftet. Alle diese Zahlen, bis auf die Plünderer, wurden bis heute um mehr als das Zehnfache erhöht – doch dabei gibt es ein Problem, lt offizieller Geschichtsschreibung wurden mehr als 2000 Synagogen zerstört, doch Deutschland hatten nur ca. 1400 – nun, ein Schelm der Böses dabei denkt! Wer die sogenannten Tagebücher von Goebbels zitiert oder sie für die Geschichtsschreibung gewichtet, muß mit dem Vorwurf auskommen, daß ein großer Teil davon gefälscht ist, oder „in seinem Sinne“ ergänzt wurde. Denn immerhin sind nur Fragmente der Goebbelstagebücher in die Hände der Sowjets und Amerikaner geraten, der Rest gilt als verschollen. Daher kann nur als identisch anerkannt werden, die Goebbels Handschrift tragen, bzw. Schreibmaschinenaufzeichnungen welche durch ihn korrigiert und signiert wurden. Mehr nicht. Und zum Jahr 1938 wurden bisher keine authentischen Aufzeichnungen geborgen. Es ist mit Frau Merkel überein zustimmen, daß die Generationen nach der Kriegsgeneration große Verantwortung im Bezug unserer Historie haben. Nicht übereinstimmen muß man in Bezug auf Shoa oder Holocaust. Ganz sicher sind damals schreckliche Dinge passiert – es war Krieg. Und es war ein Krieg, den die Deutschen und die deutsche Regierung nicht wollte. Ja, die Zeitzeugen sterben langsam aus, was jedoch für die Geschichtsfälscher ein großer Nutzen ist. Es gibt aber auch Zeitzeugen, die noch nicht mal zu dieser Zeit lebten, oder bewußt lebten und trotzdem an den Schulen und Universitäten ihre Vorträge vom „Erlebten“ erzählen… aus lauter Mitleid. Es gibt auch Zeitzeugen, die nie in einem Konzentrationslager waren, und trotzdem ihre tätowierte Nummer haben.Wir kennen die Geschichten mit den Förderbändern, den großen elektrischen Scheiben, den brennenden Gruben und anderen der Natur widersprechenden Verfahren. Ja, die junge Generation muß sich mit dem Nationalsozialismus beschäftigen – aber ohne Lügen, ohne Vorurteile und vor allem nur mit wahren Ereignissen. Dieser kleine Artikel soll bereits dazu beitragen, sich damit zu beschäftigen. Quelle: "Berlin-Mauerfall"
Maulkorberlass für Schulleitungen Statt ihre Schule in ein schlechtes Licht zu rücken, rät die überforderte Bildungssenatorin Schulleitern, den „Eltern und Kollegium eine wie immer geartete motivierende Perspektive anzubieten, die Ihre Schule interessant macht“. Weiter heißt es in ihrem Newsletter, dass es ein Trugschluss sei, wenn davon ausgegangen werde, „dass die reine Benennung von Defiziten („Schulträger reagiert nicht“, „Schule wird allein gelassen“) der Schule in der Öffentlichkeit Punkte bringt“. „Sie hat Angst, dass noch mehr Missstände von Schulen durch die Presse ans Tageslicht kommen“ Das Anschreiben der 47-jährigen SPD-Politikerin stoße bei Lehrern und Schulleitern auf Empörung, so der Focus weiter. „Ich empfinde das als Unverschämtheit“, sagt Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes. Auch seine Kollegen im Verband sähen in Scheeres Schreiben einen Maulkorberlass. „Die Bildungssenatorin unterstellt den Schulleitern bewusst mit übertreibenden Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen und erlegt ihnen ein Sprachverbot auf“, erklärt Meidinger. Dabei wisse sie ganz genau, dass Berlin eine Menge schulische Schandflecke habe. Für Meidinger hat das Verhalten der Bildungssenatorin einen klaren Grund: In den letzten Monaten stieg das Interesse der Öffentlichkeit an den schlechten Zuständen an deutschen Schulen enorm. Scheeres handle nun präventiv. „Sie hat Angst, dass noch mehr Missstände von Schulen durch die Presse ans Tageslicht kommen.“ Die These passe laut Meidinger auch zu Scheeres Aussage, „dass es manchmal schon zum Selbstschutz der Schule angezeigt ist, Drehtermine und Presseanfragen an die Pressestelle der Senatsverwaltung zu melden“. Dies sei ein Versuch, die Notbremse zu ziehen, bevor noch mehr Schulleiter plaudern. „Das ist ein Armutszeugnis für die vorgesetzte Schulbehörde“, so das Urteil des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes. Private Initiativen verhindern Der bereits seit Jahren bekannte und benannte skandalöse Zustand staatlicher Bildungseinrichtungen in Berlin hielt Scheeres jedoch nicht davon ab, auf das emsigste gegen den immer stärker werdenden Gründungs-Boom von Privatschulen vorzugehen. Das Bestreben von Eltern, ihren Kindern den bildungspolitischen Schrotthaufen zu ersparen und die Gründung von privaten Schulen voranzutreiben, versuchte die sozialdemokratische Bildungssenatorin per Gesetzesänderung zu vereiteln. Auf äußerst perfide Art und Weise, nämlich durch Streichen der Anschubsfinanzierung für freie Schulen, versuchte Scheeres Neugründungen finanziell auszutrocknen, um so weiterhin die zentrale Schalt-und Waltstelle der Sozialpolitik und deren Umverteilungphantasien zu bleiben. Ohne Preis und echten Wettbewerb organisiert zeigt das staatliche Bildungssystem die üblichen Mängel der Staatswirtschaft auf. Schlechte Koordination – Bürokratisierung, Demotivation und Verschwendung von Ressourcen bis hin zum baulichen Verfall. Die einzige politische, weil bewährte Maßnahme, die Scheeres und Co. anwenden: Jenen einen Maulkorb verpassen, die diese Zustände beim Namen nennen. (SB) Quelle: "Berlin-Schule" In Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt (von Soeren Kern) Die deutschen Behörden rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen. Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt. "Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von 'mafiösen Zuständen'. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen", berichtet Der Tagesspiegel. In deutschen Asylunterkünften grassieren Gewaltverbrechen – Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord; das geht aus einem an die Öffentlichkeit gedrungenen Geheimdienstbericht hervor. Die deutschen Behörden, die angesichts der Welle der Gewalt ohnmächtig scheinen, rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.
Der Bild zugespielte Bericht war für den sächsischen Innenminister Markus Ulbig angefertigt worden; in Sachsen sind mehr als 40.000 Migranten in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Laut dem Bericht gab es 2016 in sächsischen Migrantenunterkünften zehn Morde oder Mordversuche, dazu 960 Fälle von Körperverletzung, 671 schwere Körperverletzungen, sieben Vergewaltigungen, zehn Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und 268 Fälle von Drogenhandel. Der Bericht erwähnt darüber hinaus Diebstähle, Erpressungen, Brandstiftungen, Schlägereien und Angriffe auf Polizeibeamte. Auch in den ersten sechs Monaten von 2017 ging die Gewalt in sächsischen Migrantenunterkünften weiter: Es gab mehr als 500 Fälle von Körperverletzung, etliche Tötungsdelikte und Hunderte von Diebstählen. Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt. Bundesweit wurden laut einem ebenfalls nach außen gesickerten internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 40.000 Verbrechen verübt – fast 150 pro Tag. Unter diesen Straftaten waren 17.200 Fälle von Körperverletzung, 6.500 Diebstähle, 510 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 139 Morde oder Mordversuche. Beobachter halten dies nur für die Spitze des Eisbergs, da die meisten Straftaten aus Angst vor Racheakten nicht zur Anzeige gebracht würden. Das BKA macht seine Daten über die Kriminalität in Asylunterkünften nicht öffentlich, und es gibt keine sonstigen Leaks solcher Informationen. Einzelberichte deuten jedoch darauf hin, dass Kriminalität, die von Migranten gegen andere Migranten verübt wird, überall in Deutschland weitverbreitet ist. Quelle: "Flüchtlingsheim"
VdB will Norbert Hofer als Außenminister nicht zulassen! - Von wegen „unpolitischer“ Präsident - VdB als schlechter Gewinner? - Auch VdB wird sich beugen müssen (v. Kurt Guggenbichler) Quelle: "Bellen vs Hofer" Vielfaltspinsel gegen Rechts (von Volker Kleinophorst) Am Ebertplatz fliegt den Vielfaltsspinseln ihr Willkommensschwachsinn um die Ohren. Daran können nur die Rechten schuld sein. Ausländerkriminalität benennen ist ausländerfeindlich. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, hat ja schon EU-Juncker die Grundregel in der Kommunikation Staat Bürger umrissen. Danach muss es der bundesdeutschen Presse wirklich Unterkante Oberlippe stehen. Nicht nur, dass man den lieben langen Tag rumheult „Keiner glaubt uns“, obwohl es immer noch viel zu Viele tun, oder mit der Unterhose wedelt, dass man Staatsknete braucht, weil man das mit den Auflagen nicht in den Griff kriegt. Habe in den letzten Tagen Einiges (hier, hier, hier, hier) dazu geschrieben und stelle fest: Selbst wenn ich ein Team von 50 Journalisten hätte, gelänge es mir nicht, jeden Propagandatext richtig zu stellen. Der Desinformationsshop hat halt 24/7 geöffnet, auch wenn bereits die Leserkommentare, wenn man sich denn noch traut in der Welt und Focus, längst zeigen: Glaubwürdigkeitskrise. Extrem begründete Glaubwürdigkeitskrise. Das neuste Ei. Demonstrationen gegen Ausländerkriminalität, ob jetzt mit deutschem Pass oder ohne, sind ausländerfeindlich. Hass, Häme, Hetze, Ängste schüren… Ich finde das mittlerweile nur noch peinlich. Focus, Rheinische Post und Bonner Generalanzeiger. Dass der Verfassungsschutz noch ein paar Spinner aufmarschieren lässt, die den Hool geben, überzeugt auch nicht. Immer gut, noch ein paar Nazis auf der Lohnliste zu haben. Hier mal ein Auszug des Schwachsinns: Seit Tagen beherrschen die Geschehnisse auf dem Kölner Ebertplatz den Facebook-Auftritt der AfD. Die Partei nutzt die Drogenproblematik auf dem Platz im Norden der Kölner Innenstadt, um gegen Migranten zu hetzen. Es geht um den Ebertplatz in Köln, auch ein Symbol für Plätze, Weihnachtsmärkte, ja den öffentlichen Raum in der ganzen Republik. Ein Platz, von dem die Polizei selbst zugibt, die Kontrolle verloren zu haben, wie ja auch die Polizei in Berlin, oder, oder, oder… Dumm nur, die Einzigen, die das seit Jahren kommen sehen, sind die „Ausländerfeinde“. Na das ist ja blöd. Dann muss man verhindern, dass die das verbreiten können. Und wo Gesetze nicht hinkommen, hat man ja die Propagandaschwadron Mainstream. Als „krimineller Ausländer“ kann man das nur so verstehen: Dieses Land ist zur Neubesiedlung freigegeben. Die Deutschen sind Menschen zweiter Klasse, zur Ausplünderung freigegeben. Die Staatsgewalt setzt das zur Not durch, Gerichte und Politik sowieso. Dazu passt: Nur ein paar Grapschereien an Halloween, meint Kölns Polizeichef Uwe Jacob. Der Zeitpunkt 2015 die Schleusen gänzlich zu öffnen, um Deutschland ja Europa den Todesstoß zu versetzen, war gut gewählt. Man hatte: Jede Menge ethnophile Feministinnen in einflussreicher Stellung Wenige Männer, viele verweichlicht Eine kaputtgesparte Polizei Eine bereits gut unterwanderte Gesellschaft Keine Armee Eine (nicht zuletzt durch die Medien) gespaltete Gesellschaft Und vor allem eine Politik, Kirchen und Medien die Umvolkung gleichzeitig als nicht existent und als Segnung verkaufen. Vielfalt. Für jeden was dabei. Wie damals beim Endsieg. Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat nur eine Ursache: Das Verhalten einer großen Anzahl von Ausländern in unserem Land. Nicht erst seit 2015, aber seitdem sind alle Hemmungen gefallen. Den öffentlichen Raum besonders in den Städten kontrollieren „Männer“ schon. Wie auch nicht, wenn man den ganzen Tag nicht zu tun hat und wohlalimentiert mit seinen Kumpels… Die Kriminalität? Gibt es überhaupt noch deutsche Verbrecher von Rang? Die hier noch keine Organisation haben, bilden gerade eine. Die Nigerianische Drogenmafia (Nette Leute) zum Beispiel. Es gäbe also viel zu berichten. Es wäre auch nicht schlecht, mal ein größeres Sprachrohr der Empörung zu haben. Wenn ich mir diese alberne #metoo-Berichterstattung betrachte, die im Wesentlichen aus Behauptungen besteht, während Alte, Frauen, Kinder mittlerweile täglich Opfer werden, immer mehr Menschen, meist weiße deutsche Menschen, diesen Irrsinn mit ihrem Leben bezahlen. Wer da nicht mehr zu sagen hat, als vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen, macht sich mitschuldig. Zu Vergewaltigung: Wenn man sich aus Angst nicht wehrt, ist es keine. Hat ein Richter entschieden. Der Vergewaltiger aus Bonn geht schon in Revision. Ist ja sein gutes Recht. Das er hier ist übrigens nicht. Aber wen kümmert’s. Ja, klar. So werden wir es schaffen. Am Besten gleich wieder frei lassen. Im Grunde doch schon ausländerfeindlich, dass dieses Goldstück vor Gericht steht. Quelle: "Vielfalt" Berliner Polizei – Zustände immer irrer: Kontakt zu Miri-Clan - Clan-Fahndung ausspioniert - Prüfung mit Doppelgängern Die Meldungen über die desaströsen Zustände der Berliner Polizei überschlagen sich. Jede für sich wäre eigentlich eine eigene Schlagzeile wert. Wir fassen das Unglaubliche aber hier einfach mal geballt zusammen. Doppelgänger zur Prüfung geschickt – Plagiate vorgelegt Wie jetzt bekannt wurde, sollen Polizei-Studenten mit Migrationshintergrund, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin-Lichtenberg, Doppelgänger engagiert haben, um bei wichtigen Rechtsklausuren besser abzuschneiden. Auch sollen Plagiate bei Hausarbeiten abgegeben worden sein. Eine Lehrkraft, die für die Ausbildung der Studenten für den höheren Dienst der Polizei verantwortlich ist, erklärte dem rbb: „Wir haben uns sehr gewundert, dass bei der Präsentation der Arbeiten dann immer vom Blatt abgelesen wurde. Selbst konnten die Studenten keinen einzigen zusammenhängenden Satz dazu sprechen.“ Die Leitung der Hochschule hat darauf reagiert und schon im Sommer Unterstützung angefordert. Diese Fakten waren demnach schon vor der Bundestagswahl bekannt! Um ihre kriminellen Kollegen in spe bei den Prüfungen beaufsichtigen und kontrollieren zu können, wurden 20 Polizisten abkommandiert, die eigentlich im Funkwagen hätten sitzen müssen. Mittlerweile haben rund 40 Prozent der Studenten der Polizei, an besagter Hochschule, einen Migrationshintergrund. Polizeianwärter mit Kontakt zum Miri-Clan Wie ebenfalls jetzt öffentlich wurde, hat die Berliner Polizei kurz vor der Bundestagswahl, einen Polizeianwärter bei einem Tête-à-Tête mit Unterweltgrößen aus dem Rockermilieu, dem berühmt-berüchtigten libanesischen Miri-Clan und tschetschenischen Schlägern, angetroffen. Bei der Überprüfung der Personengruppen in einer Bar wurde der Berliner Polizeischüler (27) ebenfalls kontrolliert. Er beschwerte sich, wie die übrigen Anwesenden, lautstark über die Verhältnismäßigkeit der Polizeikontrolle, anstatt deeskalierend zu wirken. Anschließend behauptete er, nur zufällig vor Ort gewesen zu sein. Doch das Bar-Personal kannte den jungen Mann sehr gut, sogar per Spitznamen, wie „RBB“-Recherchen ergaben. Eigentlich besteht ein Kontaktverbot für Polizeimitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit Personen aus der Rockerszene. Und eigentlich sollte das alles auch Konsequenzen haben. Bisher wurde aber lediglich angekündigt, erneut die charakterliche Eignung des nach wie vor in Ausbildung befindlichen Polizeianwärters zu prüfen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich bisher nicht zu dem Skandal. Vielleicht ja dann am heutigen Mittwoch, bei der Sitzung des Innenausschusses. Clan-Fahndung abfotografiert Ein weiterer Fall von Unterwanderung der Berliner Polizei durch Muslime ereignete sich am 20. Oktober. Eine 20-jährige Migrantin im Polizeipraktikum fotografierte eine detaillierte Darstellung einer Clan-Fahndung ab. Die Bilder mit den Informationen zu einer arabischen Großfamilie leitete sie an bisher noch Unbekannte weiter. Die Berliner Zeitung dazu: Nach B.Z.-Informationen ist eine Studentin der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) auf einem Polizeiabschnitt festgenommen worden. Sie hatte als Praktikantin heimlich vertrauliche Unterlagen abfotografiert. Studentin hat arabischen Migrationshintergrund Der Vorfall ereignete sich bereits am 20. Oktober auf dem Abschnitt 41 an der Gothaer Straße in Schöneberg. Dort war die Praktikantin, die laut Nachfrage bei der Polizei einen arabischen Migrationshintergrund hat, auf eigenen Wunsch untergekommen. Die 20-Jährige studiert derzeit „Allgemeines Verwaltungsrecht“ an der HWR. Die Hochschule bildet unter anderem Polizisten für den gehobenen Dienst und Mitarbeiter für die öffentliche Verwaltung aus. Aufnahmen per WhatsApp verschickt Die junge Studentin hatte offenbar Zugriff auf Dienstrechner der Behörde. In einem unbeobachteten Moment soll sie Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und so genannte Fernschreiben abfotografiert haben. Danach versendete sie die Aufnahmen per WhatsApp – an wen, ist noch unklar. Polizeibeamte bemerkten das Geschehen und setzten die Frau fest. Die Kriminalpolizei der Direktion 4 ermittelt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Kein Witz: ARD warnt vor Hinweisgebern aus den Reihen der Polizei Und wie reagiert die oberster Riege der öffentlich-rechtlichen Dressurelite? Sie sieht nach der sintflutartigen Zahl an Meldungen über die Unterwanderung der Berliner Polizei nicht etwa das Problem in den hochkriminellen muslimischen Familienclans. Nein, als eigentliche Gefahr werden „besorgte Bürger“ ausgemacht. Konkret werden jetzt jene an den Pranger gestellt, die die Probleme angesprochen haben. Polizisten, die es nicht mehr aushielten zu schweigen. Die ARD wirft ihnen vor, die Polizei zu unterwandern. Die ARD erklärt die Gefahrenlage zur Glaubensfrage und bezichtigt so alle, die bisher über die katastrophalen Missstände berichtet haben, der Lüge. Quelle: "Araber-clans"
Zürcher Polizei darf Herkunft von Straftätern nicht mehr nennen Tote im Mittelmeer: Küstenwache beschuldigt NGO-Schiff TRIPOLIS. Die libysche Küstenwache hat das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch“ für den Tod von fünf Menschen im Mittelmeer verantwortlich gemacht. Das Schiff sei ein Wolf im Schafspelz, sagte der Sprecher der Libyschen Marine, Ayoub Qassim, dem Libya Observer. Demnach habe die Küstenwache am Montag einen Hilferuf aus einer Position rund 30 Meilen vor Tripolis erhalten. Dort sei die Marine auf ein manövrierunfähiges Schlauchboot mit rund 100 Menschen an Bord getroffen. Nachdem die Soldaten mit der Rettung der Schiffsbrüchigen begonnen hätten, sei auch die „Sea Watch“ aufgetaucht. „Als das deutsche NGO-Schiff vor Ort eintraf, stürzten alle in ihre Richtung, auch die, die bereits in Sicherheit an Bord des libyschen Schiffs waren“, beklagte der Sprecher. „Die meisten sprangen ins Wasser, wobei fünf von ihnen starben.“ Parallel dazu habe ein italienischer Militärhubschrauber schlimmeres verhindert und Rettungsboote über dem Wasser abgeworfen. Nach Angaben der Marine konnte ihr Schiff 47 Personen, darunter 30 Frauen und ein Kind, aufnehmen. „Sea-Watch“ widerspricht den Angaben Noch am Montag hatte die deutsche NGO-Organisation eine andere Version der Geschichte veröffentlicht. Nach ihren Angaben seien beide Schiffe zeitgleich am Ort eingetroffen. Die Küstenwache habe genau wie die „Sea-Watch“ Menschen an Bord genommen, diese jedoch „geschlagen und bedroht“. Dadurch sei Panik ausgebrochen, Passagiere seien ins Wasser gefallen. #BREAKING Violent and reckless behavior of Libyan Coast Guards leads to 5 deaths in the Mediterranean Full report: https://t.co/GL99wpbFAN pic.twitter.com/YrEO3L2opb — Sea-Watch (@seawatchcrew) 6. November 2017 Das libysche Schiff habe sich dann „mit großer Geschwindigkeit“ von der betreffenden Stelle entfernt, „obwohl sich noch Menschen von außen am Boot festklammerten und so mitgeschleift wurden“, erklärte Sea Watch. Laut ihren Angaben konnten sich 58 Personen an Bord des deutschen Schiffes retten. (ha) Quelle: "Zürich" Wie unsere Ethno-Ausrottung von den Krankdeutschen herbeigesehnt und herbeigeführt wird (v. NJ) Die Nationaldeutschen treiben sich mit Vorstellungen an, die zwar wichtig sind, aber die Wirklichkeit ignorieren. Alle Groß- und viele Kleinstädte im westlichen Teil der BRD sind mehrheitlich bereits mit Jung-Artfremden bevölkert. In wenigen Jahren sind sie wahlberechtigt, dann bekommt die AfD noch nicht einmal mehr 2 Prozent der Stimmen. Selbst auf dem Land fallen die grässlichen schwarzen Gesichter dieser grauenhaften Eindringlinge überall auf. Manche reden sich ihre Träume schön, dass wir immer noch ein ethnisch intaktes und deshalb starkes Volk seien. Ethnisch sind wir zwar noch zum allergrößten Teil intakt, aber eine kleine intakte Minderheit ist gegenüber einer bestialischen Barbarbaren-Überzahl auch ethnisch verloren. Andere reden sich ein, dass die Deutschen auf den Straße nur nicht mehr zu sehen seien, sie gingen nicht mehr aus dem Haus. Na ja, wenn’s zum Weiterleben hilft Bischof Richard Willamson hat kürzlich in seiner Eleison-Botschaft einen Weg aufgezeigt, den wir Restdeutschen beherzigen sollten. Der Bischof zitiert in seiner Botschaft vom 4. November aus dem Buch und aus einem Interview von Pater Henry Boulad, der ein jesuitischer Priester der alten Schule und früher Theologieprofessor in Kairo war, wie folgt: „Die Kairoer Azhar-Universität ist eine der weltweit größten Brutstätten des Terrorismus. Der Islam ist seiner Natur nach sowohl politisch als auch radikal. Er plant eine Gesellschaft, die auf die Schaffung eines weltweiten Kalifats abzielt, beruhend auf der Scharia, welche als von Gott kommend und folglich als das einzige legitime Recht gilt. Dieser Plan erstreckt sich auf die ganze Welt; nimand ist ausgenommen und daher ist der Islam durch und durch totalitär. Ich klage all jene, die behaupten, die von Muslimen begangenen Verbrechen ‚hätten nichts mit dem Islam zu tun‘, der bewussten Lüge an. Diese Verbrechen werden im Namen des Koran und seiner klaren Anweisungen verübt. Schon die Tatsache, dass dem muslimischen Aufruf zum Gebet und dem Aufruf zur Tötung von Nichtmuslimen derselbe Ruf ‚Allahu Akhbar’‘ – Gott ist groß – vorausgeht , ist höchst bezeichnend.“ In seiner Eleison-Botschaft vom 21. Oktober schreibt Bischof Williamson: [b]„Statt vergeblich vergangenen Tagen nachzutrauern / Sollten wir, wenn der Sturm aufzieht, eilends niederkauern. … Wir arme Seelen vom ‚Widerstand‘ sinken bald im Wasser ab und tauchen bald wieder auf, wobei wir nach Holzstücken greifen, um unser nacktes Leben zu retten. So ist es, und wir tun gut daran, uns der Wirklichkeit zu stellen, die uns umgibt.“[/b] Was der Bischof damit sagen will ist, dass sich die letzten Gesunden zusammenschließen, sich von den Kranken absondern müssen, um kampfentschlossen einen gesunden Kern unseres Volks zu retten. „Zusammenkauern“ heißt: ducken, den Geschossen ausweichen, um im geeig-neten Moment aus Rückzugsgebieten zurückzuschlagen. Der in Ägypten geborene Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad spricht aus, worum es geht: „Die türkische Ditib ist keine religiöse Gemeinschaft, sondern der verlängerte Arm der Türkei. Der politische Islam versteckt sich hinter den Kirchen, um seine Infra- und Machtstrukturen auszubauen. Indem man solche Leute hoffähig macht, macht sich die Kirche mitschuldig.“ Daraufhin sabbelte der Migrationsverbrecher und Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm: „Wir führen bereits kritische Gespräche“, worauf Hamed Abdel-Samad verachtend erwiderte: „Es ist viel zu spät.“ Ingrid König leitet eine Grundschule in Griesheim bei Frankfurt/Main. Sie erklärt offen: „In unseren Klassen haben wir 90 bis 100 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. … Unterricht ist kaum mehr möglich, von der Kommunalpolitik keine Reaktion. … Und meiner Meinung nach haben diese Entwicklungen schon etwas mit der Radikalisierung des Islam zu tun … Wir müssen vollverschleierte Mütter daran hindern, auf dem Schulhof fremde Kinder zu agitieren. Gruppenarbeit, individualisiertes Lernen – das können Sie vergessen.“ Wer glaubt, der kranke Teil der Deutschen sei ein Überlebensverbündeter, der nur noch nicht aufgewacht sei, liegt falsch, und damit wird der Untergang der Restdeutschen leichtfertig riskiert. Natürlich sind unter den Massenkranken von 85 Prozent noch viele, die gesunden können, aber die Mehrheit dieser Kranken wird es nicht mehr schaffen. Wir müssen das Gesunde retten, uns von den Kranken nicht am größten Ethno-Rettungswerk in der deutschen Geschichte hindern lassen. Sollten Polen, Tschechien, Ungarn sowieso, und Russland durchhalten, hätten wir vielleicht ein Ethno-Rückzugsgebiet, aus dem auch ein neues Aufmarschgebiet gegen den Menschensumpf im Westen organisiert werden könnte. Insofern hätte das furchtbar-einmalige Opfer in der Menschheitsgeschichte, das die Deutschen, insbesondere bei ihrer Vertreibung erbracht haben, einen Sinn gehabt: Die Rettung des ethnischen deutschen Menschen, der zwar zahlenmäßig reduziert sein würde, könnte aber lebensgerecht wieder von den geraubten Gebieten mit den anderen „ausschlagen“ und neu erblühn wie nach dem 30-Jährigen Krieg. Quelle: "Ethno-Ausrottung" Goldstück sprengt Gold-Bar: 130.000 € Schaden – Bewährung! - Hannover: Richterin attestiert Explosionsfachkraft „wenig kriminelle Energie“ (v. WINSTON KIRCHBERG) Ein deutsches Gerichtsurteil mit enormer „Sprengkraft“! Im März 2017 schien der Irak-stämmige Inhaber der Eckkneipe „Gold-Bar“ das Opfer einer brutalen Erpressung geworden zu sein – eventuell durch „Nazis“. Passanten in Hannover-Misburg wurden alarmiert, als eine gewaltige Explosion die Gaststätte „Gold-Bar“ erschütterte und diese plötzlich lichterloh ausbrannte. Sie hörten verzweifelte Hilfeschreie. Beherzte Gäste einer naheliegenden Bar und Nachbarn schlugen sodann unter Lebensgefahr wegen Verpuffung und Rauchentwicklung die Scheiben mit Gullideckel und Blumenkübeln ein, um mögliche Opfern zu retten. Doch die Hilfeschreie, die sie hörten, kamen aus einem Keller im Hinterhof: Dahinter taumelte ihnen der Wirt entgegen, hustend und gefesselt – allerdings nur an den Beinen. Lügen haben „gefesselte“ Beine – die beliebte Taqiyya-Taktik des Geflüchteten Zunächst erzählte der 32-jährige Iraker Mahir Q. der Polizei, drei Unbekannte hätten ihm eine Kalaschnikow vorgehalten und Geld von ihm erpressen wollen. Weil er sich geweigert habe, hätten sie ihn gefesselt und das Feuer gelegt. Doch die Videoaufzeichnungen des Nachbarn zeigten schnell, dass Q. nicht ganz „im Zentrum der Wahrheit“ stand. Denn schnell wurde er als Brandstifter enttarnt, der seine eigene Kneipe mittels Kraftstoff angezündet hatte, um die deutsche Versicherung zu prellen. Im Februar 2017 hatte der „Wirt“ des Hannoveranischen „Hot-Spots“ eine Inventarversicherung über 60.000 und eine Betriebsausfallversicherung über 200.000 Euro abgeschlossen. Die vier kleinen Wohnungen im Haus konnten Monate nicht genutzt werden und der Gebäudeschaden liegt derzeit bei 130.000 Euro. Richterin Bürgel verbürgt sich für Mahir im „Namen des deutschen Volkes“ Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover unter Vorsitz von Renata Bürger verurteilte den Iraker mit der „zündenden Geschäftsidee“ sodann knallhart zu zwei Jahre Haft wegen Brandstiftung, fahrlässiger Herbeiführung einer Explosion, Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straftat. Eine verhältnismäßig milde Sanktion gegen den lebensgefährdenden Feuerteufel – die Staatsanwaltschaft forderte fast vier Jahre! Doch dann erfolgte die erfreuliche Überraschung für den Umvolkungs-Gast der Kanzlerin: Richterin Bürgel zeigte tiefstes Verständnis und fetten Respekt für Mahir „im Namen des deutschen Volkes“! Die Vorsitzende Renata Bürgel (63) zum Sachverhalt: „Mahir hat die Tat in vollem Umfang eingeräumt und sich reuig gezeigt. Er hat sich massiv verschuldet, war verzweifelt.“ Mit der Explposion im Lokal habe der Wirt auch nicht im geringsten rechnen können, als er die Benzinkanister ausleerte – gerade Iraker haben ja sehr wenig Erfahrung mit Öl und hochexplosiven Flüssigkeiten … Während er „gefesselt“ im Keller saß, sei das Goldstück sogar „selbst in Lebensgefahr gewesen“, so die Richterin. „Laut einer Notärztin hätte er noch eine Viertelstunde gehabt, um das Rauchgas zu überleben.“ Auch Allah war gnädig Überzeugt ist die Kammer davon, dass „Szenewirt“ Mahir nicht von Anfang an vorhatte, die Versicherung zu betrügen, als er die heiße „Szene“ inszenierte. Das Gericht glaubte ihm auch, dass er nach der Brandlegung „einen untauglichen Löschversuch“ unternommen hatte. Bereits zwei Wochen nach der Hannover Event-Location-Eröffnung am 1.1.2017 hatte sich Mahir Q. allerdings bereits Brandbeschleuniger besorgt. „Wenig kriminelle Energie“, aber hohe Sprengkraft! Die Richterin wörtlich: Mahir „hat wenig kriminelle Energie gezeigt, um das ganze umzusetzen.“ Es sei auch „keine schwere Brandstiftung“ gewesen, wie vov der Anklage fälschlicherweise angenommen“: “Der Brand reichte nicht aus, um Wohnungen bzw. Menschen konkret zu gefährden“, begründete Bürgel. Zwei über der „Gold-Bar“ lebende deutsche Studenten seien nach der Explosion sogar unverletzt geborgen worden. „Mahirs“ Anwalt, Manfred Koch, sieht ebenfalls soziokulturelle Beweggründe für die Wahnsinnstat am subjektiven Täterhorizont: „Mein hoch verschuldeter Mandant mochte der Familie sein Scheitern nicht offenbaren, darum entschloss er sich zu einer heißen Sanierung“. Offenkundig habe sein orientalischer Mandant „aus purer Verzweiflung“ gehandelt und hatte sich mit dem Autodafé zu allem Übel noch selbst in Gefahr gebracht: „Wenn die Helfer nicht so beherzt die Kellertür eingetreten hätten, wäre mein Mandant heute tot.“ Und könnte sich so auch nicht mehr im deutschen Sozialsystem wohlfühlen. Günstige Sozialprognose! Die Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover haben nun auch keinen Zweifel daran, dass sich der dreifache Familienvater aus dem Irak künftig straffrei führen wird. Bürgel: „Wir haben eine günstige Sozialprognose für den Angeklagten, der durch das Verfahren und die vier Monate U-Haft beeindruckt war.“ Renata Bürgel schwärmt von ihrem Delinquenten: „Er will Lkw-Fahrer werden. Das wollten wir ihm ermöglichen.“ Mahir („Isch bin kein Krimineller“) bedankte sich bei den Richtern für die milde Strafe und verließ vergnügt und dem „Himmel dankend“ als freier Mann den Gerichtssaal: Ein dreifaches Allahu Akbar der deutschen Justiz! Natürlich wird er auch dem Hauseigentümer den von der Versicherung nicht gedeckten, vorsätzlichen Explosionsschaden von 130.000 Euro durch harte Arbeit mit seinem neuen LKW abbezahlen. Richterin Bürgel bürgt mit Feuer und Flamme für den brandschatzenden Schutzsuchenden. Quelle: "Fehlurteil"
Idiotenlogik – Von armen Schwarzen und bösen Weißen Es ist schier unglaublich, welchen Bären sich Menschen in Form einer indoktrinierten Schuldkeule ohne Sinn und Inhalt und fernab jeglicher Vernunft, aufbinden lassen! Ich beginne tatsächlich mich nach der wesentlich „fortschrittlicheren“ Zeit zu sehnen, in der die Menschen noch mit Kutschen fuhren und ein Gewitter für die Strafe der Götter hielten. Vermutlich würden diese Menschen von damals angesichts unserer naiven „Alles-Gläubigkeit“ den Kopf schütteln! Die Läden sind voll von andersfarbigen Familien in Kopftüchern, die arabisch faseln und einen Wocheneinkauf auf Steuerkosten samt ihrer fünf Kinder tätigen. Während der deutsche Durchschnittsbürger für nicht einmal die Hälfte dieses geschenkten Geldes fünf Tage die Woche arbeitet, fällt ihm jedoch nichts besseres ein, als vor diesen Leuten, auf demütigende Weise noch einen Bückling zu machen und sich vor Hilfsbereitschaft und Mitgefühl zu überschlagen! Dass die eigene Oma zur gleichen Zeit daheim verreckt, weil die Kassen alles zahlen, bis auf das, was wirklich notwendig ist und „Flüchtlinge“ neben sämtlichen Luxusgütern auch noch eine medizinische Vollversorgung genießen, ist ihm dabei glatt entgangen! Manchmal frage ich mich, was die ach so edlen Zugereisten denken, wenn sie unsere Rentner in Müllcontainern wühlen sehen, während sie selbst mit Taxis durch die Gegend kutschiert werden und ihnen alles bezahlt wird! Ich wage zu behaupten, dass sich die Dankbarkeit und das Mitgefühl dieser edlen „Fachkräfte“ mächtig in Grenzen hält! Doch auch dies ist eine Tatsache, für deren Blick der böse Weiße mit Blindheit geschlagen ist! Wenn ein Albert Einstein von der unendlichen Dummheit gesprochen hat, so muss er zu jener Zeit in die Zukunft und damit unsere heutige Gegenwart geschaut haben, denn dort kann man ein beinahe bilderbuchhaftes Musterbeispiel solch grenzenloser Blödheit bewundern! Je logischer der Sachverhalt und je offensichtlicher die Tatsachen sind, desto weniger kann unser mit „Schuld“ beladenes weißes Gehirn sie erkennen! Ich weiß nicht, was für eine Droge hier vom Himmel gestreut wird, die Menschen derart bescheuert machen kann, doch es muß die wirksamste sein, die es je gegeben hat! Aber wie heißt es so schön? „Niemand ist blinder als die, die nicht sehen wollen!“ Und genau das „wollen“ bestimmte Menschen offensichtlich nicht! Denn dann würde ihnen vielleicht klar werden, dass sie nicht so böse und schlecht und auch nicht so reich und gesegnet sind, wie sie glauben! Und dann würde ihnen vielleicht klar werden, dass es lediglich diese absurde und bis zum Erbrechen eingeimpfte gegenstandslose „Schuld“ ist, mit der sie jeden Tag ihres Lebens via Blöd-TV gefüttert werden, die sie erst zu jenen trotteligen Systemhuren, die wirkliches Unrecht erst ermöglichen, gemacht hat! Vielleicht „weiß“ das gehirngewaschene weiße Schaf ganz instinktiv auch, dass es in Wahrheit nicht schuldig ist. Und mit einer eingebildeten Schuld lebt es sich wesentlich leichter, als mit einer echten! Man flüchtet sich eben lieber in eine Scheinwelt, in der es genügt nett zu lächeln und sich auf Kosten anderer ausnehmen zu lassen wie eine Weihnachtsgans, anstatt zu sehen, dass man durch seine verkrüppelte Geisteshaltung den Teufel persönlich ins Haus gelassen hat! Dennoch hält sich mein Mitleid mit jenen scheinheiligen Bahnhofsklatschern und linksbekifften Weltverbesserern so langsam in Grenzen! Sie können sicher nichts dafür, dass man sie hinterhältig mit Schwachsinn vergiftet hat, doch im Zeitalter des Internets, wo die Wahrheit samt Logik und gesundem Menschenverstand, nur einen Mausklick entfernt ist, kann man von ihnen zumindest erwarten, dass sie dieses Gift nicht noch freiwillig weiter schlucken! Es gibt in diesem Land eine Menge Leute auf die ich stolz bin, doch leider gibt es auch einige, für die ich mich abgrundtief schäme! Und das sind die richtigen Rassisten, die wirklichen Faschisten und die echten Kriegstreiber, die unter dem Mantel der „Menschlichkeit“ dieses Leid und Unrecht erst über uns bringen und ermöglichen! Und in so manchem Moment freue ich mich dann auf den Tag X, den die Christen so schön mit dem Wort „jüngstes Gericht“ beschreiben, an dem ihnen die Augen mit Gewalt geöffnet und ihnen ihre beschönigenden Begriffe wie Staub in den Händen zerbröseln werden! Doch bis dahin werden sie die Mär vom bösen Weißen, vom guten Schwarzen und vom armen Reichen wohl weiterhin glauben! Verstehen Sie mich nicht falsch: Nicht jeder Weiße ist gut und nicht jeder Dunkelhäutige schlecht! Doch es liegt nun einmal in der Natur der Logik, dass ein Volk, das angeblich so faul und rassistisch ist, wie das Deutsche, nicht gleichzeitig reich sein und mit Wohlstandsmigranten geflutet werden kann! Und es liegt eben so in der Natur der Logik, dass Menschen, welche angeblich so fortschrittlich und friedlich und darüber hinaus auch noch „Fachkräfte“ sind, es nicht nötig haben ihr eigenes Land zu verlassen, um sich auf Steuerkosten anderer lebenslang aushalten zu lassen! Und das wo der Krieg in ihrem Land vorbei ist und ihr „Fachwissen“ dort weitaus dringender zum Wiederaufbau benötigt wird! Es wird Zeit, dass wir endlich mit dem Rassismus gegen Weiße aufräumen und das Kind beim Namen nennen! Oder halten Sie Schilder, auf denen steht: „Deutschland verrecke“ oder „Bomber Harris – do it again“ für ein friedliches Argument? Und haben Sie es vielleicht schon erlebt, dass ein Politiker diese rassistische Geisteshaltung verurteilt hat? Oder, dass die Menschen, die mit solchen Schildern rum rennen gar angezeigt und bestraft wurden? Kommt Ihnen das nicht langsam etwas seltsam vor? Die ganze europäische Welt ist bereits wütend auf Deutschland bzw. „die BRD“ und das zu Recht! Weil wir hier eine Merkel samt Kapitalregierung wüten lassen, die ihren Willen ungerührt über andere Länder stülpt und damit das Leid zu ihnen bringt, während wir Deppen hier das dann auch noch mit „Menschlichkeit“ rechtfertigen! Gleichzeitig schimpfen wir über unsere Vorfahren, die immerhin nicht nur ihre eigene Kultur und Autonomie schützten, sondern auch noch die aller anderen Staaten! Wer dies nicht glaubt, der frage sich einmal, warum in den „bösen 12 dunklen Jahren“ der Großmufti von Israel nach Deutschland reiste um Hitler zu danken, warum die Wehrmacht in 20 verschiedenen Ländern verbündete Legionen hatte und warum der König von Libyen die toten deutschen Soldaten ehrte! Merkwürdig, dass so viele fremde Länder sich diesem „Rassisten“ und „Massenmörder“ anschlossen! Das wirkliche Schwarz-weiß Denken ist nicht im „rechten“ Lager zu finden, sondern vielmehr im „linken“! Denn es ist der Linke,welcher die feinen Nuancen und die knallharten Tatsachen nicht sehen kann, oder vielmehr nicht sehen „will“! Es ist der Linke, welcher die Kulturen zerstört, die Länder destabilisiert und eine Regierung walten lässt, die „Demokratiekriege“ in eigentlich gut aufgestellten, souveränen Staaten führt! Und es ist der Linke, welcher rassistische Parolen plärrt und ganze Völker verdammt, nur weil sie eine bestimmte Hautfarbe haben! (von Ein Deutsches Mädchen) Quelle: "schwarz-weiß" BRETZENHEIM: Gedenkveranstaltung für die Ermordeten der Rheinwiesenlager am 25. November 2017 Aufruf von Wiebke Jung zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für die Ermordeten der Rheinwiesenlager am 25. November 2017 in BRETZENHEIM bei Bad Kreuznach Bild: Über 280 deutsche Männer und Frauen gedachten 2011, den eine Million Toten der Rheinwiesenlager. Unter der verharmlosenden Bezeichnung „Other Losses„ (Andere Verluste) tarnten die US-Streitkräfte 1945/46 das Massensterben deutscher Kriegsgefangener in amerikanischen Lagern auf deutschem Boden. Diesen Satz des Historikers Leopold von Ranke, kann man im Falle des Deutschen Volkes auch auf die Millionen an zivilen Opfern des Bombenholocausts und der Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches erweitern. Kein anderes Volk in der Weltgeschichte hat im Zuge zweier ihm aufgezwungener Kriege eine derart hohe Zahl an Opfern zu beklagen wie das Deutsche Volk. Opfer, die durch das unmißverständlich und eindeutig formulierte Ziel der Vernichtung des Deutschen Reiches und der Ausrottung des Deutschen Volkes einer sich schäbig im Hintergrund haltenden, aber dennoch alles lenkenden satanischen Macht entstanden sind. Und wie behandelt nun das Deutsche Volk seine Soldaten und die zivilen Opfer nach diesen beiden verlorenen Kriegen? Seit nahezu einem dreiviertel Jahrhundert gedenkt das „Offizielle Deutschland“, also die Vertreter der von den alliierten Siegermächten dem Deutschen Volk übergestülpten BRD ausschließlich fremder Opfer, seien sie nun real oder nur erfunden. Die eigenen Opfer, die in den Rheinwiesenlagern oder anderswo grausam ermordeten deutschen Soldaten, die Millionen Deutschen, die durch alliierten Bombenterror, durch Vertreibung, Vergewaltigung oder Folter auf bestialische Weise ermordet wurden oder schwerste körperliche und seelische Schäden erlitten haben, werden im besten Fall verschwiegen. Es gibt aber auch nicht wenige, die diese Opfer verhöhnen, in dem sie sie wider aller historischer Tatsachen zu Tätern stempeln, die eine vermeintlich gerechte Strafe erhalten hätten und sogar zur Wiederholung („Bomber Harris, do it again“) aufrufen. Das erbärmliche Totschweigen und schlimmer noch das Rechtfertigen und Verharmlosen dieser alliierten Kriegsverbrechen läßt vermuten, daß der Charakter des Deutschen Volkes unter über 70jähriger Umerziehung schwer gelitten hat. Lassen Sie uns die Botschaft in die Welt senden, daß die BRD-Vertreter nicht für das Deutsche Volk sprechen, sondern daß das Deutsche Volk noch immer für deutsche Werte und Tugenden wie Ehre und Treue steht und seiner Ahnen, seien es Soldaten, Frauen, Kinder oder alte Menschen, die zu Opfern eines bis heute andauernden Vernichtungsfeldzuges wurden, würdig gedenkt. „Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie es seine Soldaten nach einem verlorenen Krieg behandelt.“
(Gerhard Ittner - Mobilisierungsvideo) 25. November 2017 – Beginn 14 Uhr am Mahnmal „Feld des Jammers“. Quelle: "Rheinwiesen-Gedenken"
Wie die Politikerkaste die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstört - Die Flutung mit kulturfremden, seelisch verformten Analphabeten Die Flutung mit kulturfremden, seelisch verformten Analphabeten Und jetzt soll Europa mit zig, wenn nicht hunderten Millionen völlig kulturfremden Immigranten geflutet werden, die zum Großteil Analphabeten und oftmals hochgradig aggressiv und gewalttätig sind, die völlig andere Menschen- und Weltbilder haben, ein völlig anderes Frauenbild – von Kinderehen will ich gar nicht erst anfangen -, für die Begriffe wie Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit vollkommene Fremdwörter sind wie von einem anderen Planeten. Immigranten, bei denen es sich zum Großteil um islamisch Deformierte handelt, die seelisch meist nicht mehr umgepolt werden können. Und wozu diese Flutung? Um sich billige Arbeitskräfte langfristig zu sichern? Um die Demokratie ganz allmählich und zunächst unmerklich immer mehr auszuhöhlen? Um leicht lenkbare Massen von völlig entwurzelten Menschen zu bekommen, die sich auch untereinander überhaupt nicht mehr einig sind, so dass sie immer leicht gegeneinander aufgebracht und gegeneinander ausgespielt werden können (divide et impera)? Die Zerstörung der Grundlage unseres Zusammenlebens Unsere eigenen Politiker – die meisten dürften kaum über den Intellekt und die Bildung verfügen, all diese Zusammenhänge überhaupt zu verstehen, sie werden von der jeweiligen Parteiführung über die Partei- und Fraktionsdisziplin von oben gesteuert – züchten seit langem ein System, welches nicht auf Solidität und Nachhaltigkeit angelegt ist. Und sie treten den Rechtsstaat und die Bürgerrechte mit Füßen, brechen sämtliche Verträge, Abkommen, Gesetze und inzwischen auch die Verfassung. Das Allerschlimmste aber ist die Verlogenheit und Heuchelei der Politik und längst auch der M-Medien. Durch diese permanente Unehrlichkeit wird wiederum kulturelles Kapital zerstört, vielleicht das Wichtigste von allem: Vertrauen. Kein Mensch kann leben ohne Vertrauen a) in sich und b) in andere, in seine Umwelt, auch in die staatlichen Institutionen. Wer das Vertrauen der Menschen zerstört, der raubt ihnen mit das Wichtigste überhaupt. Das gesamte Lebensgefühl verändert sich, wenn Vertrauen flöten geht. Dies dürfen wir nicht länger zulassen! Das heißt aber auch, dass wir selbst ehrlicher sein müssen, nicht vordergründig nach der Wahrheit verlangen, in Wirklichkeit aber belogen werden wollen, wenn die Lügen nur süß genug klingen. Was können wir tun? Was wir gegen all diese Fehlentwicklungen tun können? Alle Altparteien bei jeder Wahl konsequent abwählen und für die einzige politische Kraft votieren, die bei allen Unzulänglichkeiten, die ihr noch anhaften, den Mut und die Bereitschaft aufbringt, aus diesem System ganz langsam und behutsam auszusteigen, die Elemente der direkten Demokratie einführen wird, so sie in die Regierung gewählt wird, die als einzige ernsthaft gewillt ist, die Rechtsstaatlichkeit und echte, uneingeschränkte Meinungsfreiheit wiederherzustellen, die den Weg zurück zu ökonomischer Solidität einleiten kann und wird, die endlich wieder nachhaltige Politik machen wird, um unser Land auch langfristig für unsere Kinder, Enkel und Urenkel lebenswert zu machen und so vielleicht auch Vorbild zu sein für andere, die von dieser Entwicklung profitieren können und deren Wirtschaft dann ebenfalls gesunden kann. Du musst dein Leben ändern Was wir alle brauchen? Mehr Mut. Mut zunächst einmal, sich diese Dinge einzugestehen, dass hier vieles seit langem schon verkehrt läuft. Mut zur Wahrheit. Und dann im nächsten Schritt Mut zur Veränderung. Aus dem Erkennen muss, wenn dies nicht folgenlos bleiben soll, ein Handeln resultieren. Hier ist jeder Einzelne gefragt, denn große Veränderungen müssen von innen heraus kommen. Jeder muss bei sich anfangen. „Du mußt dein Leben ändern“ hieß eines der letzten Bücher des Philosophen Peter Sloterdijk. Denn so können wir nicht weitermachen. Wenn WIR uns verändern, dann bekommen wir auch andere Politiker und eine andere Politik. Dann bekommen wir eine andere Welt. Eine bessere Welt. Lassen Sie uns zusammen mutig sein! Quelle: "Politiik-Gesellschaft" Messer-Merkelgast: Geiseldrama in Pfaffenhofen beendet - Kreisstadt komplett lahm gelegt durch SEK-Einsatz (v. MAX THOMA) BILD und Renate Künaxt können aufatmen, denn die wichtigste Nachricht des Tages lautet: „Täter unverletzt!“ (siehe BILD-Titel). Die Geiselnahme durch einen „Deutsch-Russen“ aus Ingolstadt hielt am Montag über fünf Stunden Polizeikräfte und Bevölkerung in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen in Atem: In einer Außenstelle des Jugendamt „am Hofberg“ wurde eine 31-jährige Sachbearbeiterin von einem Täter mit einem Messer bedroht und verletzt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und hatte das Areal im Stadtzentrum weiträumig abgesperrt. Die Polizei warnte die Bevölkerung per Twitter, die Gegend um den Stadtplatz und die Ingolstädter Straße zu betreten. Bei dem „psychisch verwirrten“ Messer-Täter soll es sich um den russisch-stämmigen „Deutschen“ (gebürtig in Kasachstan, wo 70 Prozent muslimisch sind) Igor B. handeln, dem das Sorgerecht für sein Kind entzogen werden sollte. Das Kind sollte zu seinem Schutz in ein Heim eingewiesen werden. Laut Polizei soll die erste Forderung des Täters eine „scharfe Schusswaffe“ gewesen sein, heisst es. Ein riesiges SEK-Spezialeinsatzkommando klärte die Situation in Pfaffenhofen „weitestgehend unblutig“. Das Opfer erlitt Schnittwunden an Hals und Handfläche durch ein Messer mit zehn Zentimeter Klinge. Der Geiselnehmer war schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, es wurde bereits wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt. Der Merkelgast wird mit Sicherheit ausreichende psychologische Betreuung nach seinem „kleinen Hilfeschrei“ erhalten. Messer-Attacken auf Angestellte und „Sozialberater“ in Behörden werden immer mehr zur „Unkultur“ in Deutschland, wenn die Antragsteller vom Steuerzahler nicht „voll befriedigt“ werden: Saarbrücken, Juni 2017: Ein Syrer hat in Saarbrücken in einer Beratungsstelle für „Flüchtlinge“ einen Berater erstochen. Der 27-Jährige sei mit dem Mann in Streit geraten und habe ihn dann mit einem Messer niedergestochen (PI-NEWS berichtete). Ingolstadt, Bayern, August 2013: Nach stundenlangem Nervenkrieg beenden Polizisten eine Geiselnahme im Rathaus. Ein mit Messer und Spielzeugpistole bewaffneter 24-Jähriger hielt dort vier Menschen fest. Einer der Geiseln hatte er jahrelang nachgestellt. Pfaffenhofen – „Die lebenswerteste Kleinstadt“ der Welt Pfaffenhofen (25.000 Einwohner) liegt mitten im Herzen Bayerns und ist das idyllische Zentrum der Holledau – des größten Hopfenanbaugebietes der Welt. Pfaffenhofen an der Ilm wurde außerdem 2011 in Seoul zur international lebenswertesten Kleinstadt gekürt! Die Grundstücks- und Mietpreise haben sich dieser Auszeichnung und dem absoluten Wohnwert angepasst und entsprechen weitgehend denen von München, das 25 Minuten entfernt ist. Aufgrund der bislang hohen Arbeits- und Lebenssicherheit werden die Münchner Preise aber auch schon übertroffen. Biedenkopf: Kohl ist Schuld! - Invasion wegen fehlendem Einwanderungsgesetz (v. INXI) Nein, sie waren zu aktiven Zeiten und darüber hinaus keine Freunde – milde ausgedrückt. Die Rede ist von Kurt Biedenkopf und Helmut Kohl. Der eine ist 87 Jahre alt und scheint sich bester Gesundheit zu erfreuen, der andere verstarb in diesem Jahr. Jetzt gab Biedenkopf seiner bevorzugten Zeitung ein Interview, das es verdient, näher betrachtet zu werden. Seine Durchlaucht (manche Sachsen nennen ihn noch immer König Kurt) kommt zu der Ansicht, dass Helmut Kohl der eigentlich Schuldige an der Invasion ist. Er nennt es freilich Flüchtlingskrise. Biedenkopf sieht die heutigen Zustände in unserer Heimat als Folge von Kohls Weigerung, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Dazu Biedenkopf: Während seiner Regierungszeit hat Helmut Kohl es wiederholt abgelehnt, den demografischen Gegebenheiten zwischen Europa und Afrika durch geeignete Einwanderungsgesetze zu entsprechen. Was soll uns das sagen? Es soll klar machen, dass wir Deutsche gefälligst der Bevölkerungsexpolsion in Afrika Rechnung zu tragen haben! Es geht Biedenkopf mitnichten darum, dass sich Deutschland anhand von festgesetzten Kriterien aussucht, wer hier einreisen, leben und arbeiten darf. Etwa ein Gesetz nach kanadischen Vorbild, wie es die AfD schon immer präferiert. Nein, es geht dem 87-Jährigen schlicht um die Übernahme von Menschenmassen. Warum sonst die Fixierung auf Afrika? Wer also sein Baströckchen selber flechten kann, der Schlachtung von Albinos und anderen finsteren Kulten abschwört, soll hier wohl gelitten sein? Biedenkopf zur Politik Merkels: Sie ist an belastbaren Tatsachen interessiert, an Details ebenso wie an ihren Zusammenhängen und weniger an allgemeinen Vermutungen oder schnellen Antworten. Deshalb wird sie nicht zugleich die Suche nach brauchbaren Antworten unterdrücken. Altersweisheit kann nicht die Triebfeder dieser Aussage sein. Wohl eher Altersstarrsinn, gepaart mit Realitätsverlust. Wie nennt man das gleich noch? Wie auch immer. Nehmen wir an, es hätte seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ein solches Einwanderungsgesetz alà Biedenkopf gegeben. Was hätte das an den von Merkel verschuldeten Ereignissen Ende 2015 geändert? Wir hätten bis dato eine Einwanderung afrikanischer Wirtschaftsflüchtlingen gehabt, plus der dann einsetzenden Invasion. Nein, Herr Prof. Biedenkopf! Kein einziger Asylforderer hätte sich durch ein, wie auch immer geartetes, Einwanderungsgesetz abhalten lassen. Schuld an den unfassbaren Zuständen in Deutschland und Teilen Europas ist ganz gewiss nicht Kohl, sondern Merkel und das Kartell mit offenen Grenzen und einer Politik gegen die Interessen der autochthonen Völker. Herr Biedenkopf, genießen Sie die Segnungen der Pensionen, Abfindungen und Übergangsgelder. Genießen Sie die Segnungen des Alters in Ihrem Elfenbeinturm. Aber halten Sie sich bitte von aktuellen, politischen Themen fern – Ihre aktive Zeit ist lange vorbei. Vielleicht noch ein Hinweis bezüglich Achtung und Anstand von jemand, der – nach Lebensjahren – locker Ihr Sohn sein könnte: Gegen Tote tritt man nicht derart polemisch nach. Gehaben Sie sich wohl, Herr Professor! Quelle: "Einwanderungsgestz"
Markenkern „Alternative“ sollte erkennbar bleiben Wie die Grünen einst, so verdankt die AfD nun ihren – in puncto Zustimmungswerten noch viel größeren –Erfolg zu einem ganz wesentlichen Anteil der Tatsache, daß eine die Gesellschaft aufwühlende Debatte von der etablierten Politik nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden war. Nur daß nicht mehr die Angst vor saurem Regen und Waldsterben, sondern die Sorge vor unkontrollierter Einwanderung, vor der Erosion der inneren Sicherheit, vor staatlichem Kontrollverlust das bestimmende Thema ist. An dem – den Neuen sei dank – nun auch im Bundestag niemand mehr vorbeikommt. Das bedeutet im Gegenzug aber, als drittgrößte Fraktion im parlamentarischen Betrieb mitzumischen, und dabei dennoch den Markenkern, „Alternative“ zu den fünf anderen zu sein, nicht zu verwischen. Die Grünen versuchten es einige Zeit mit Äußerlichkeiten (Norwegerpulli statt Anzug) sowie mit auf die Dauer unpraktikablen Sonderregeln (Rotationsprinzip). Drohender „Braindrain“ in den Landtagsfraktionen Mit ihrem ersten inhaltlichen Antrag hat die AfD-Fraktion im Bundestag immerhin schon ein interessantes Zeichen gesetzt. Denn sie fordert darin von der Bundesregierung eine faktische 180-Grad-Wende in Sachen Währungspolitik (Klage gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, keine weitere Europäisierung der Finanzpolitik). Insofern stellt sich die Partei hier ostentativ gegen den Konsens der anderen Fraktionen. Andererseits ist dieser erste parlamentarische Fußabdruck in einem ganz anderen, nämlich wörtlichen Sinne „radikal“: Die AfD rückt thematisch eine ihrer Wurzeln, die EuroKritik, wieder in den Fokus. Ohne Zweifel wird die Bundestagsfraktion das neue Machtzentrum der AfD. Bei ihr werden sich Köpfe und Mittel konzentrieren, von ihr wird (und muß) ein Professionalisierungsschub ausgehen. Das sieht mancher in der Führung durchaus mit einer gewissen Sorge. Denn erstens geht damit einher ein „Braindrain“ erfahrener Mitarbeiter aus Landtagsfraktionen, der dort schmerzliche Lücken reißt. Zweitens ist Professionalisierung (gleichbedeutend mit Etablierung) vermintes Gelände. Denn das in der AfD verbreitete und für die Partei geradezu charakteristische Mißtrauen gegen „die da oben“ bezieht gern auch die eigene Parteiführung ein. Die E-Mail-Eingänge von Vorstandsmitgliedern geben beredt Zeugnis davon. Nächste Bewährungsprobe beim Bundesparteitag in Hannover Drittens könnte die Tatsache, daß die Schlüsselpositionen im Reichstag ganz überwiegend mit „Pragmatikern“ besetzt sind, eine Art Gegenbewegung der Zukurzgekommenen auslösen. Und nichts käme der bisher ohne große Gefolgschaft aus der Partei geschiedenen Ex-Chefin Frauke Petry gelegener als ein „Rollback“ der fundamentaloppositionellen Kraftmeier und Mundflotten. Nach dem Motto: Seht her, ich hatte doch recht. Die AfD wird also in einem Monat beim Bundesparteitag in Hannover ihre nächste Bewährungsprobe zu bestehen haben. „Freud und Leid liegen halt dicht beieinander“, seufzte jüngst ein hochrangiges Mitglied. Um noch einmal den Fall der Grünen zu bemühen, die sicherlich nicht Maßstab oder gar Vorbild für die AfD, wohl aber Beispiel für die Genese einer „Anti-Parteien-Partei“ sind: Sie wurden bis Ende der achtziger Jahre vom erbittert geführten Kampf zwischen Bundestags-Realos und Parteivorstands-Fundis fast zerrissen. Letztere sind längst Geschichte. Einer aber, der in den eigenen Reihen am vehementesten gegen sie zu Felde gezogen war, regiert heute als grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Mit einem schwarzen Juniorpartner, dem das Feixen längst vergangen ist … (JF 45/17) Quelle: "AfD" Wolfgang Eggert „Das Islamisierungskomplott“ (p.b. Maria Lourdes) In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu. Mit seinem Hörbuch: „Das Islamisierungskomplott – Wer spielt gegen Europa?“ durchbricht Wolfgang Eggert dieses Kartell des Schweigens, Wegschauens und Wegduckens. Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen Teil1