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meineHeimat
Beiträge: 13 | Punkte: 433920 | Zuletzt Online: 01.10.2020
Name
Richard Joseph Huber
E-Mail:
rjh.presse@sbg.at
Geburtsdatum
18. Februar 1950
Beschäftigung
selbständig, fotografieren, schreiben
Hobbies
Garten, Familie, Kräuter, Küche, Lesen, Politik, schreiben, fotografieren
Wohnort
Salzburg
Registriert am:
19.02.2014
Beschreibung
politisch inkorrekt
Benutzer-Blog
Geschlecht
männlich
Landkarte

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    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""NAHOST"" geschrieben. Gestern

      Trump und der Friedensnobelpreis


      ° Auf den ersten Blick mag Donald Trump tatsächlich einen Anspruch auf den Friedensnobelpreis haben. Er hat die Normalisierung zwischen Israel und zwei seiner ehemaligen arabischen Feinde vermittelt, und es wird erwartet, dass weitere folgen werden. Möglicherweise hat er auch den letzten Konfliktherd im ehemaligen Jugoslawien beseitigt, indem er eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo vermittelt hat.
      ° Trump, der Friedensstifter? Die linken Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks reagieren auf diesen Satz mit einem herzlichen "Ha! Ha! Ha! Ha!" oder mit einem wütenden Aufschrei: "Skandal!"
      ° Was für die Nobelpreisrichter zählt, ist, dass er es getan hat; er hat Frieden gebracht, wo es Konflikte gab.
      ° Doch wenn sie Trump den Nobelpreis verleihen, wird er der fünfte US-Präsident sein, der diese Auszeichnung erhält. Und wenn er sie bekommt, dann wäre er der verdienstvollste von allen.

      Trump, der Friedensstifter? Die linken Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks reagieren auf diesen Satz mit einem herzlichen "Ha! Ha! Ha! Ha!" oder mit einem wütenden Aufschrei: "Skandal!"
      Doch, Moment mal, bei genauerem Hinsehen kann man vielleicht eine andere Geschichte erzählen. Erstens ist Trump mit Ausnahme von Dwight Eisenhower der einzige US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der seine Nation in keinen Krieg geführt hat, weder in einen großen noch in einen kleinen.
      Präsident Harry Truman hat Amerika in den Koreakrieg geführt. John F. Kennedy hat die USA in den Vietnamkrieg involviert. Sein Nachfolger Lyndon Johnson weitete den Krieg bis nach Laos aus. Richard Nixon und Gerald Ford verlängerten den Krieg und dehnten ihn bis nach Kambodscha aus. Ronald Reagan führte seinen Mini-Krieg in Grenada sowie Stellvertreterkriege in El Salvador und Nicaragua und half gleichzeitig den britischen Verbündeten im Falkland-Konflikt.
      George H. W. Bush führte die Invasion im Irak sowie einen kleinen, aber kostspieligen Einmarsch in Somalia. Bill Clinton zog die USA in den Jugoslawien-Konflikt hinein. George W. Bush zog ein doppeltes Spiel auf, indem er zuerst in Afghanistan und dann im Irak einmarschierte. Hintenherum verwickelte Barack Obama die USA in den Libyen-Krieg, während er den größten Drohnenkrieg der Geschichte in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen begann. Er hetzte auch die Araber zur Rebellion gegen ihre Regierungen auf, weigerte sich dann aber, einen Finger zu rühren, um ihnen zu helfen, und entzündete damit das Feuer der Bürgerkriege, insbesondere in Syrien. Seine Unterstützung für die Mullahs von Teheran ermutigte diese auch, ihre Bemühungen um den Aufbau eines Imperiums zu beschleunigen, was einen Großteil des Nahen Ostens in Gewalt und Krieg stürzte.
      Im Gegensatz dazu weigerte sich Trump, der Deal-Maker, militärische Maßnahmen gegen Nordkorea zu ergreifen, und ignorierte dabei falkenhafte Berater. Er akzeptierte es sogar, sich in den Augen vieler zu erniedrigen, indem er den nordkoreanischen Despoten Kim Jung-Un mit Anstand behandelte. Trump zog auch einer Reihe geplanter Luftangriffe gegen die Islamische Republik Iran den Stecker.
      Nicht zuletzt versuchte Trump, ein Abkommen mit den afghanischen Taliban auszuhandeln.
      Man kann diese Handlungen gutheißen oder auch nicht, und in einigen Fällen, insbesondere bei der Legitimierung der Taliban, kann man sogar ein Gefühl des Verrats haben. Doch was die Nobelpreisrichter betrifft, so zielten all diese Handlungen darauf ab, Frieden zu schaffen.
      Ich bezweifle, dass die linken Eliten, die das Nobelpreis-Spiel kontrollieren, am Ende auf Trump setzen werden. Aber wenn sie es tun, wird er der fünfte US-Präsident sein, der die Auszeichnung erhält. Und wenn er sie bekommt, dann wäre er der verdienstvollste Preisträger von allen.
      Der erste, der den Nobelpreis erhielt, war Theodore Roosevelt im Jahr 1906 für die Vermittlung eines Waffenstillstands im russisch-japanischen Krieg, den Russland verloren hatte. Die Vermittlung beseitigte nicht den Kern des Konflikts um das Ochotskische Meer, wobei Russland seine Verluste im Zweiten Weltkrieg wieder gut machte und den japanischen Kurilen-Archipel annektierte. Roosevelt, liebevoll "Teddy" genannt, war weit entfernt von einer Ikone des "Friedens und der Liebe". Er führte Krieg, um die Eroberung der Philippinen zu vollenden, und setzte sich für den Eintritt in den Ersten Weltkrieg ein. Schlimmer noch, der liebe "Teddy" war ein Förderer der Eugenik und ordnete an, dass "Kriminelle sterilisiert und geistig Behinderten das Nachkommen-haben verboten werden soll".
      Der zweite der vier war Präsident Woodrow Wilson im Jahre 1919. Wilson, der für seinen "liberalen Internationalismus" gefeiert wurde, hatte die USA in den Ersten Weltkrieg geführt, an dessen Ende er eine 14-Punkte-Erklärung veröffentlichte, in der er zahlreichen "Nationen" und Proto-Nationen in Europa und im Nahen Osten Selbstbestimmung versprach. Großbritannien und Frankreich ignorierten die Erklärung und erweiterten ihre Imperien mit einer Reihe von Verträgen von Versailles bis Lausanne und Montreux.
      Während seiner Präsidentschaft hatte der Friedenspreisträger Wilson mehrere Kriege geführt, insbesondere eine Invasion in Mexiko, um Vera Cruz zu erobern und den Despoten Victoriano Huerta zugunsten des "liberalen" Venustiano Carranza zu destabilisieren. Wilsons Außenminister William Jennings Bryan hielt eine gute Rede für die linken Eliten, erreichte aber wenig. Wäre er heute hier gewesen, hätte Wilsons dünn getarnter Rassismus allein ihn disqualifiziert.
      Der dritte Nobelpreisträger war Jimmy Carter für "seine jahrzehntelangen unermüdlichen Bemühungen, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden und die Demokratie voranzubringen". Da Carter nur vier Jahre lang Präsident war, ist nicht klar, woher diese "jahrzehntelangen Bemühungen" kamen. Auf jeden Fall hat Carter mit der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der ersten Mudschaheddin einen Krieg begonnen, der in Afghanistan immer noch andauert. Carters Mini-Invasion im Iran im Stil der Keystone-Cops-Invasion zur Freilassung von US-Geiseln zeigte, dass er vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckte; er wusste nur nicht genau, wie er es anstellen sollte.
      Der vierte Nobelpreisträger war Barack Obama, der ausgewählt wurde, noch bevor er Präsident geworden war. Sein Fall illustrierte das, was Coleridge 1817 "eine Aussetzung des Unglaubens" nannte, als die Nobelpreisrichter entschieden, Obama für das zu ehren, was er in Zukunft tun könnte. Dass Obama sich nicht gerade als Meister des "make love, not war" herausstellte, wie die Nobelpreisrichter erwartet hatten, ist nebensächlich. Seine Fans mögen ihn, weil er ihre Sprache redete, ohne dass er auch den Weg gegangen wäre.
      Trumps Botschaft "make deals, not war" ist intellektuell nicht sexy genug für die linken Eliten, die die Norm für Gimmicks im Nobelpreisträger-Stil setzen. Es kann sein, dass er den Nobelpreis noch gewinnt, aber halten Sie bis dahin besser nicht den Atem an.

      Quelle: "TRUMP_naher_OSTEN"
      Das wachsende Terrornetzwerk der Hisbollah in Europa (von Con Coughlin)

      Die Verurteilung von zwei Terroristen mit Verbindungen zu der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, wirft ein neues Licht auf das wachsende Terrornetzwerk der Organisation in Europa. Die verurteilten Attentäter hatten 2012 in Bulgarien fünf israelischen Touristen ermordet.
      Das Urteil, welches Anfang dieser Woche von einem Sonderstrafgericht in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bekannt gegeben wurde, bezieht sich auf einen Selbstmordanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen am 18. Juli 2012. Der Anschlag ereignete sich auf dem Flughafen des bulgarischen Schwarzmeer-Resorts Burgas, bei dem fünf Israelis sowie der Busfahrer getötet worden waren.
      Die bulgarischen Ermittler identifizierten in der Folge zwei Hauptverdächtige in dem Fall, Meliad Farah, einen libanesisch-australischen Staatsbürger und Hassan El Hajj Hassan, einen libanesisch-kanadischen Staatsbürger, die den Anschlag im Namen der Hisbollah ausgeführt haben sollen. Obwohl die Hisbollah jede Beteiligung an den Morden stets bestritten hat, befand das Gericht die beiden Männer dennoch für schuldig an dem Angriff und verurteilte sie zu lebenslanger Haft ohne Bewährung.
      Da der Aufenthaltsort der verurteilten Männer unbekannt ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Strafe jemals verbüssen werden. Die von der bulgarischen Staatsanwaltschaft aufgedeckten Beweise, die auf eine Beteiligung der Hisbollah an dem Anschlag hindeuten, reichten jedoch aus, Vertreter der Europäischen Union davon zu überzeugen, den so genannten militärischen Flügel der Organisation auf die schwarze Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen zu setzen.
      Die Verurteilungen werfen darüber hinaus ein neues Licht auf das aufkeimende Terrornetzwerk der Hisbollah in Europa, das nach Ansicht von US-Regierungsbeamten Teil der Versuche des Iran ist, seine globalen Terrorkapazitäten zu erweitern.
      In den ersten Jahren der Islamischen Revolution im Iran beschränkte das Regime seine terroristischen Aktivitäten hauptsächlich auf den Nahen Osten. Doch seit den 1990er Jahren hat Teheran sein globales Terrornetzwerk allmählich ausgeweitet. Das berüchtigtste Beispiel dafür ist der Bombenanschlag 1994 in Buenos Aires auf die Argentine Israelite Mutual Association (AMIA), bei dem 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
      Das bedeutet, dass der Iran heute über ein globales Netzwerk verfügt, das von Lateinamerika, wo die Hisbollah der Beteiligung an lukrativen Drogenschmuggelaktivitäten beschuldigt wird, bis nach Afrika und Asien reicht.
      Nun sind neue Beweise aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass die Hisbollah mit Hilfe ihrer iranischen Unterstützer damit beschäftigt ist, ihr Terrornetzwerk im Herzen Europas auszuweiten.
      Nach Angaben von Nathan Sales, dem Koordinator des US-Aussenministeriums für Terrorismusbekämpfung, hat die Hisbollah ihre Waffenlager in Europa kontinuierlich aufgestockt, um sich auf künftige Terrorakte vorzubereiten, die von Teheran angeordnet werden könnten.
      Während eines Videoauftritts vor dem American Jewish Committee Anfang dieses Monats warnte Sales, dass jüngste Berichte des amerikanischen Geheimdienstes zeigen, dass die Hisbollah Waffenvorräte in Ländern in ganz Europa lagert. Dazu gehörten auch Lagerbestände von Ammoniumnitrat, dem gleichen Material, das für die verheerende Explosion im Hafen von Beirut im vergangenen Monat verantwortlich war.
      Sales beschrieb die Aufrüstung der Hisbollah in Europa als eine "klare und gegenwärtige Gefahr für die USA" und ihre Verbündeten und sagte, dass US-Geheimdienstberichte zeigten, dass die Hisbollah Waffen über Belgien nach Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und in die Schweiz verlegt habe, während "bedeutende" Ammoniumnitrat-Speicher in Frankreich, Griechenland und Italien entweder entdeckt oder zerstört worden seien.
      "Wir haben Grund zu der Annahme, dass solche Aktivitäten immer noch im Gange sind", sagte Herr Sales. "Warum sollte die Hisbollah Ammoniumnitrat auf europäischem Boden lagern? Die Antwort ist klar. Sie kann grössere Terroranschläge durchführen, wann immer ihre Herren in Teheran dies für notwendig erachten."
      Ein weiterer Beweis für die wachsende terroristische Präsenz der Hisbollah in Europa ist in Irland aufgetaucht, wo im vergangenen Monat zehn Mitglieder einer irischen Dissidentengruppe namens Neue IRA (NIRA) unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaftet wurden, nachdem sie offenbar in der irischen Botschaft in Dublin mit Vertretern der Hisbollah zusammengetroffen waren.
      Eine gemeinsame Undercover-Operation britischer und irischer Sicherheitsbeamter ergab, dass die Gruppe versuchte, in Iran hergestellte Waffen zu erwerben, um sie gegen die britischen Sicherheitskräfte einzusetzen.

      Unter den zehn Personen, die wegen verschiedener terroristischer Straftaten angeklagt sind, befindet sich auch ein palästinensischer Aktivist, Dr Issam Hijjawi Bassalat, der nach Irland reiste, um Vorträge über die palästinensischen Gebiete zu halten.
      Zwei NIRA-Anhänger, die während der Operation verhaftet wurden, sollen an einer Gedenkveranstaltung in der iranischen Botschaft in Dublin teilgenommen haben, die nach dem Tod von Qassem Soleimani, dem iranischen terroristischen Drahtzieher, der im Januar durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde, abgehalten wurde.
      In einer Zeit, in der die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen wegen des umstrittenen iranischen Nuklearprogramms in Teheran zunehmen, sollte die Ausweitung der Terroroperationen der Hisbollah in Europa sicherlich Anlass zu grosser Sorge geben. Schliesslich greift der Iran seit langem auf den Terrorismus zurück, um Druck auf seine Gegner auszuüben, und Europa ist ein offensichtliches Ziel künftiger iranischer Terroranschläge.

      Quelle: "TERRORNETZWERK_HISBOLLAH"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""AUSNAHMEZUSTAND"" geschrieben. 29.09.2020

      Der Maßnahmenstaat triumphiert im Ausnahmezustand - Er greift jetzt durch


      Geisel rückt die Corona-Demonstranten in die Nähe politischer Kriminalität
      Nachdem Kritik laut geworden war, erklärte Geisel dem Spiegel, es habe sich um eine persönliche Anmerkung gehandelt. Der Satz sei nicht Teil der Verbotsverfügung. Er hätte das Recht, eine politische Haltung zu haben und diese auch zu äußern. Auf die Entscheidung der Behörde habe dies keinen Einfluß gehabt.
      Die Sätze standen jedoch im amtlichen Zusammenhang, und zwar in der Presseerklärung der Senatsverwaltung des Inneren, dem Landesministerium. Sie faßten zusammen, was seit Beginn der Corona-Kampagne als politischer Wille der rot-rot-grünen Landes-Exekutive und der schwarz-roten Bundesregierung erkenn- und nachweisbar ist. Die Behauptung, diese anhaltend und deutlich vorgetragene Absicht der höchsten Bundes- und Landesinstanzen hätte keine Auswirkung auf die Entscheidungen der nachgeordneten Verwaltung, ist abwegig.
      Der Senator machte das Demonstrations- und Versammlungsrecht von der politischen Opportunität und Gesinnung abhängig, wie es in Diktaturen geschieht. Seine Kennzeichnung der mutmaßlichen Demonstranten bestand aus Suggestiv-, Diffamierungs- und Stigmatisierungsformeln. „Corona-Leugner“ stellt eine Assoziation zu „Holocaust-Leugnern“ her und rückt die Teilnehmer in die Nähe politischer Kriminalität. Die Bezeichnung „Rechtsextremisten“ ist ein öffentliches Stigma, wegen ihrer uferlosen Ausweitung aber ohne sachlichen Gehalt. Die „Reichsbürger“ wiederum sind eine besondere, sektenhafte Minderheit.
      Zielen die Corona-Maßnahmen auf politisch-ideologischen Effekt?
      Bemerkenswert war weiterhin, daß Geisel statt vom Staat vom „System“ sprach, das es vor Verächtlichmachung zu schützen gelte. Der Begriff wird umgangssprachlich zur Bezeichnung eines ideologischen Überbaus benutzt, der bestrebt ist, mit seinen Dogmen den Staat zu transzendieren. In der Bundesrepublik handelt es sich um den „Kampf gegen Rechts“.
      Wenn Kritik an den Corona-Maßnahmen als Angriff auf das „System“ behandelt wird, heißt das im Umkehrschluß, daß die Maßnahmen weniger auf den medizinischen, dafür um so mehr auf den politisch-ideologischen Effekt abzielen, eben auf die Durchsetzung und Perfektionierung des „Systems“. In diesem Sinne kleidete Verfassungsschutzpräsident Haldenwang die Verdammung der „Neuen Rechten“ in medizinisches Vokabular und bezeichnete sie als „Superspreader von Haß, Radikalisierung und Gewalt“.
      Wenn Kritik an den Corona-Maßnahmen als Angriff auf das „System“ behandelt wird, heißt das im Umkehrschluß, daß die Maßnahmen weniger auf den medizinischen, dafür um so mehr auf den politisch-ideologischen Effekt abzielen.
      Grüne besetzen Führungsposten in Sicherheitsbehörden um

      Gegen den Maßnahmenstaat stehen die Beharrungskräfte des Rechts- beziehungsweise Normenstaates. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hoben das Verbot selbstredend auf und erlaubten die Demonstration unter der milden Auflage, daß die Abstandsregelung eingehalten würde.
      Der Maßnahmenstaat nutzte daraufhin seine administrativen Möglichkeiten, um die Anordnung des Normenstaates zu konterkarieren. Bereits im Vorfeld hatte ein grünes Mitglied des Landesparlaments in einem Zeitungsinterview siegesgewiß verkündet: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, daß sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
      Tatsächlich war das Vorgehen der Polizei gegenüber den gewaltlosen Demonstranten auf Behinderung und Eskalation angelegt und stand im augenfälligen Gegensatz zur Deeskalationsstrategie, die bei Demonstrationen der militanten linken Szene angewandt wird. In verschiedenen Berichten – auch der JUNGEN FREIHEIT – wird geschildert, daß Nebenstraßen abgesperrt wurden, um den Zustrom weiterer Teilnehmer zu verhindern.
      Berichterstattung der Medien legitimiert das Vorgehen der Polizei
      Gleichzeitig sorgten Blockaden für einen Stau des Demonstrationszuges, so daß die Menge sich verdichtete und der Abstand, zu dem Ordner immer wieder aufforderten, nicht mehr eingehalten werden konnte. Von Zeit zu Zeit wurden Absperrgitter geöffnet, um sich absolut anlaßlos, nach Kameratauglichkeit ausgewählte, kräftig aussehende junge Männer zu greifen und wegzuschleifen.
      Die Maskenpflicht wurde angeordnet, von der im OVG-Urteil nicht die Rede gewesen war und die nach Lage der Dinge gar nicht erfüllt werden konnte, was wiederum den Vorwand zur Auflösung lieferte. Recht und Gesetz wurden formal eingehalten, aber Sinn und Zweck der Gerichtsurteile ins Gegenteil verkehrt. Die Echtzeit-Berichterstattung der Medien – sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der meisten privaten – unterstützte und legitimierte das Vorgehen, indem sie den Eindruck eines aggressiven, die öffentliche Sicherheit gefährdenden Mobs verbreitete. Höhepunkt der parteiischen Berichterstattung waren die ikonographisch in Szene gesetzten Bilder des grotesken „Reichstagssturms“.
      Im Fahrwasser der medial erzeugten Erregung wurde in Berlin für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern die Maskenpflicht eingeführt. Sie kann auch nachträglich verordnet werden, wenn während der Veranstaltung zum Verstoß gegen den Infektionsschutz aufgerufen wird. Das macht eine Neuauflage der Proteste vom 29. August in der Hauptstadt unmöglich. Denn statt den Widerspruch zur Corona-Politik des Staates würde sie absurderweise die eigene Unterwerfung demonstrieren und das „System“ stärken. Die Teilnehmer würden kollektiv und individuell in den Zustand der kognitiven Dissonanz und des Selbstwiderspruchs hineingezwungen – eine öffentliche Entwürdigung durch Vorführung eigener Ohnmacht und Psycho-Folter.
      Der Maßnahmenstaat handelt willkürlich, aber nicht anarchisch
      Der Maßnahmenstaat existiert nicht in reiner Form. Er schafft den Normenstaat nicht ab, sondern triumphiert über ihn, indem er die Auslegung der Normen sukzessive an sich zieht. Er handelt willkürlich, aber nicht anarchisch. Willkür bezeichnet ein staatliches Handeln, das rechtlich nicht haltbar ist und bei dem sich „der Schluß aufdrängt, daß (es) auf sachfremden Erwägungen beruht“, wie es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 heißt.
      Sachfremd heißt keineswegs ziel- und regellos. Die Umsetzung eines politisch-ideologischen Programms bedarf ganz im Gegenteil klarer Regeln. Es läßt sich in Kürze wie folgt umreißen: Die deutsche Schuldgemeinschaft büßt ihre historischen Sünden, indem sie ihre Transformation zu einer multikulturell aufgesiedelten, zahlungswilligen Verwaltungseinheit eines Brüsseler Überstaates betreibt.

      Rechtlich ist demnach, was politisch zweckmäßig ist und – in der Bundesrepublik ebenso wichtig – moralisch für gut befunden wird. Die Willkür wird sukzessive zur Norm. Die Norm bezeichnet in der Folge keinen Freiraum mehr, in dem der einzelne sich legal bewegt, sondern zielt auf seine Erziehung ab und legt ihn auf ein ganz bestimmtes, normiertes Verhalten fest.
      Medien sind Vollzugsorgane des Maßnahmenstaates geworden
      Das ist der qualitative Schritt, der über die Postdemokratie hinausgeht. Ihr Theoretiker Colin Crouch versteht darunter das formale Fortbestehen der demokratischen Institutionen und Prozeduren, die aber nur noch eine Fassade abgeben. Der „aktive Staat“ zieht sich aus seinen Aufgaben zurück, er verschwindet. Crouch kritisierte die Tendenz, „Fragen der Bildung oder der Gesundheit (…) nicht länger als Gegenstände konkreter Maßnahmen“ zu begreifen und die Gestaltung des Gemeinwesens mächtigen Lobbygruppen zu überlassen. Die Politik sei „selbst Teil des Problems der Macht der ökonomischen Eliten geworden“.
      Der Maßnahmenstaat hingegen ist überaus aktiv und ergreift immer mehr „konkrete Maßnahmen“. Er vermittelt zwar keinen Kultur- und Bildungskanon, dafür betreibt er unter dem Titel „Demokratieerziehung“ die ideologische Indoktrinierung. Die Volksgesundheit wird nachgerade zum politischen Schlachtfeld und dient als Begründung, um tief in die öffentliche und private Lebenswelt einzudringen und sie neu zu formen. Das wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und soziale Leben wurde im Zuge der Corona-Bekämpfung lahmlegt, unter Kontrolle gestellt und in staatliche Abhängigkeit versetzt.
      Die Medien sind weitestgehend zu Vollzugsorganen des Maßnahmenstaates geworden. Die öffentlich-rechtlichen waren es ohnehin, aber auch die privaten, denen bereits zuvor die ökonomische Basis – das Anzeigengeschäft – weggebrochen war und die durch „Corona“ erst recht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben sich nahtlos in ihre Funktion eingefügt.
      Propaganda und Zwang werden weiter praktiziert
      Die Wirkung ist um so nachhaltiger, weil das gesellschaftliche Leben wochenlang durch das „Social Distancing“, die Kontaktlosigkeit, bestimmt wurde, das die Menschen zu isolierten Nomaden machte. Die Möglichkeit der direkten Kommunikation und der sinnlich-konkreten Erfahrung wurde ausgeschaltet, die Realitätsvermittlung ging fast vollständig an die Medien über.
      Die Distanz-Regeln wurden inzwischen gelockert, doch die Kombination aus Propaganda und Zwang wird weiter praktiziert. Der Staat bestimmt, in welcher Zahl, unter welchen Umständen und Bedingungen die Menschen miteinander in Kontakt treten und in welcher Weise sie gemeinsam handeln dürfen. Der Soziologe Armin Nassehi rechtfertigte die Mund-Nasen-Masken als „Sinnbild für unser ganz normales urbanes Alltagsverhalten“ und als eine „Zivilisierungsübung“.
      Für Riad oder Abu Dhabi mag das zutreffen, doch in Europa sind sie ein Zeichen kultureller Selbstentfremdung und politischer Unterwerfung. Die Kanzlerin redet denn auch davon, die „Zügel“ gegebenenfalls wieder anzuziehen, weil „konsequent die Regeln durchgesetzt werden müssen“. Der politisch-mediale Komplex begreift sich als Dressur-Elite und betrachtet den atomisierten Demos als willfährige Masse. Genau das ist der tiefere, politische Grund der Proteste.
      Wie kann Widerspruch aussehen?
      Die Gesundheitspolitik ist das Mittel, das Medium, nicht der Zweck der Übung. Der deutete sich in der Vision einer „Transformation von gigantischem historischem Ausmaß“ an, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum in einem Anfall von Größenwahn ausbreitete. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte sich in der Bild-Zeitung nüchterner, in der Sache jedoch ähnlich: Die Bewältigung der Pandemie „wird große Veränderungen mit sich bringen. Positiv dabei: Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten. Darin liegt die Chance.“ Es ist die Chance völliger Handlungsfreiheit für staatliche Maßnahmen, ohne mit Kontrolle und Widerstand rechnen zu müssen, die der 78jährige Christdemokrat am Ende seines langen politischen Lebens abfeiert.
      Wie kann man gegen ungewollte „Veränderungen“ noch Widerspruch einlegen, wenn Proteste im öffentlichen Raum „wegen Corona“ nicht mehr möglich sind? Leserbriefe schreiben, die keiner liest? Alle vier, fünf Jahre zur Wahl gehen, bei denen am Ende doch bloß wieder Merkel, Schäuble & Co. herauskommen? Die Einhaltung von Normen einklagen, die der Maßnahmenstaat anschließend nach seinem Gutdünken auslegt? Hoffen, daß er unter der Last seiner Aporien und angerichteten Schäden Einsicht zeigt oder zusammenbricht?
      Auch Ernst Fraenkels Buch entläßt den Leser bloß mit Allgemeinplätzen: „Der Doppelstaat ist die notwendige politische Erscheinungsform einer an Spannungen reichen Zwischenperiode. Wie sich die Spannungen lösen werden, hängt letztlich von uns selbst ab.“

      (JF 40/20)
      Quelle: "MAßNAHMENSTAAT"
      Projekt „Arche Noah“ mit rot-grünem Tarnanstrich

      (Bildquelle: screenshot - qpress)
      Berlin, das kommunistische Wunderland, streikt wieder einmal: ALLE HERKOMMEN, oder, wie es der Amnesty-International- Generalsekretär mitskandierte: „say it loud, say it clear: Refugees are Welcome here”. Sie alle gehorchen dem UN-Diktat: „Wir sind uns des positiven Beitrags der Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung bewusst. Wir sind uns außerdem dessen bewusst, dass die internationale Migration eine mehrdimensionale Realität von großer Bedeutung für die Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer ist, die kohärente und umfassende Antworten erfordert. Wir werden auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu gewährleisten, bei der die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden und Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, Flüchtlinge und Binnenvertriebene eine humane Behandlung erfahren. Diese Zusammenarbeit soll außerdem die Resilienz der Gemeinwesen stärken, die Flüchtlinge aufnehmen, insbesondere in den Entwicklungsländern.“
      Kann jemand was mit dem Begriff “Resilienz der Gemeinwesen” anzufangen? Welches Tor macht man hier gerade auf? Wikipedia schreibt: “Der Begriff der Resilienz (von lat. resilire: abprallen, zurückspringen, nicht anhaften) bezeichnet in der neueren Soziologie die Fähigkeit von Gesellschaften, externe Störungen zu verkraften, ohne dass sich ihre wesentlichen Systemfunktionen ändern.” Darin sind zwei Kernforderungen, um Resilienz korrekt zu benennen:
      Projekt „Arche Noah“ im rot-grünen Tarnanstricha) externe Störungen zu verkraften und
      b) ohne wesentlichen Systemveränderungen.
      Wir dürfen immer öfter feststellen, dass diese Gesellschaft sich abgrundtief spaltet. Spaltung jedoch ist ein Merkmal, dass ein Änderungsprozess nicht störungsfrei abläuft. Wer ehrlich mit der Beobachtung seiner Umwelt umgeht, der wird feststellen, dass sich die Gesellschaft auch nach den philosophischen Herkünften immer öfter aufteilt. Die Parallelgesellschaften nehmen zu und. Das ist nicht nur aus Deutschland zu hören, „zugereiste“ Personen lehnen immer deutlicher unser heutiges Rechtssystem ab.

      Selbst Opfer von Rassismus im eigenen Land werden
      Wir sind in Deutschland nicht mehr allzu weit davon entfernt zu sagen, dass der Rassismus UNS trifft, wir sind die Betroffenen des Rassismus: „Scheiß Deutscher“ oder “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße” und “Deutschland verrecke”. Diese Gesinnung öffnet Tür und Tor für Ba-ta-Clanerei, die wir täglich erleben. Zudem fördert die kommunistische Justiz diese Tendenz erheblich. Verständnisheischend geht man her und argumentiert, das solch ein Denken und Verhalten in der Heimat üblich sei.

      (Bildquelle: screenshot - qpress)
      Projekt „Arche Noah“ im rot-grünen TarnanstrichDiese eindeutig kommunistische Weltsicht, einige nennen es in totaler Missachtung der Zusammenhänge „humanistische Sichtweise“, ist eine Simplifizierung schlimmsten Ausmaßes. Die UN schreibt: „Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei 79,5 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr sind fast 9 Millionen Menschen mehr auf der Flucht.“

      Richtig ist, dass das Gesamtsystem Gewinner geschaffen hat. Eine Finanzwelt ist das Ergebnis, über eine lange Zeit errichtet, welche diese Erde und die darauf lebenden Menschen ausbeutet. Die Macht des Faktischen regiert – und unsere Politik will darauf keine Antwort geben, weil sie sehr genau weiß, dass das Finanzsystem mit einem Schlage ihre wunderschöne gekittete Welt zerstören wird. Was also wird gemacht? Die kleinen dummen Schafe werden zur Ader gelassen.
      Sind wir verrückt, die zu wählen, die sozial Schwache noch ärmer machen?
      Ich frage mich ständig: wie blöd müssen wir Deutschen eigentlich sein, jene zu wählen, die uns das sauer verdiente Geld aus der Tasche ziehen? Fakt ist, die Regierung redet derzeit davon, dass 100.000 jährlich kommen sollen. Nun, rechnen wir mal nach. Herr Professor Raffelhüschen rechnete, dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit insgesamt den deutschen Bürgern (viele sind es ja nicht mehr) 450.000 Euro kostet. Wir kommen damit auf lockere 45 Milliarden. Nähme man an, diese Flüchtlinge würden 40 Jahre in Deutschland verbleiben. W ie sieht dann die Rechnung aus, wenn 100.000 jährlich kommen? Nimmt man diese Rechnung von Raffelhüschen, dann kostet jeder Flüchtling 45.000 Euro/Jahr.

      (Bildquelle: screenshot - qpress)
      Projekt „Arche Noah“ im rot-grünen TarnanstrichDamit kann man toll rechnen … Im Jahre 40 nach jährlich 100.000 neuen Flüchtlingen kommen damit 180 Milliarden Kosten auf uns zu (ohne Berücksichtigung der Inflation). Raffelhüschen erklärte gar anhand der bereits 2 Millionen Flüchtlinge, dass Kosten von 900 Milliarden Euro von uns zu tragen sind. Die Berechnung nochmals anders zu machen: 100.000 jährlich kommen – kostet jeder Flüchtling 45.000 Euro/Jahr => 4,5 Milliarden je Jahr von der arbeitenden Bevölkerung. Nach dem Statistischen Bundesamt haben wir derzeit Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ca. 39 Millionen Menschen. Da brauchen wir nur zu rechnen: 4,5 Milliarden / 39 Millionen = 1.154 Euro/sozialversicherungspflichtig beschäftigtem Bundesbürger netto.
      Ist Euch, die Ihr für die Aufnahme eines jeden Anklopfenden protestiert, klar, was Ihr später von Eurem sauer verdienten Geld zu zahlen habt? Wisst Ihr, dass die lügnerische UN in ihrer Agenda 2030 mit ihrer breiten Verteilung andere berauben lässt? Diese Agenda ist vornehmlich ein weltweit Konzernprojekt. Man sehe sich nur die Liste der Sponsoren an. Ist Euch klar, dass Ihr diejenigen seid, die, wenn Ihr in Lohn und Brot seid, zur Ader gelassen werdet?

      Quelle: "ARCHE_NOAH"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""ANIS_AMRI"" geschrieben. 27.09.2020

      Anis Amri und das perfide Verhalten von Politik und Sicherheitsbehörden --Untersuchungsausschuss wird zur Propaganda-Show der Regierung


      Am 19. Dezember 2016 raste ein islamistischer Terrorist mit einem gestohlenen Sattelzug in den Berliner Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz forderte zwölf Todesopfer und 67 Verletzte und ist damit der folgenschwerste islamistische Terroranschlag in der Geschichte der Republik. Angela Merkel, durch deren Grenzöffnungen der IS-Terrorist Anis Amri erst mühelos sowie illegal (Art. 16a GG) nach Deutschland einwandern konnte, belog noch im Angesicht der Särge die Hinterbliebenen und die Bevölkerung. Statt der versprochenen Aufklärung der Hintergründe setzten unmittelbar nach dem Anschlag umfangreiche Vertuschungen und Sabotage ein, um die Verantwortlichen in Politik und Behörden vor Konsequenzen zu schützen.
      Die Reihe von fehlenden oder plötzlich als »geheim« eingestuften Unterlagen und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden, die sich vor dem U-Ausschuss weigerten zu Antworten und sich auf eine fehlende Auskunftsgenehmigung ihrer Vorgesetzten beriefen, würden mehrere Seiten füllen. Anstatt die schonungslose Aufklärung, die Bundeskanzlerin Merkel den Opfern und der Bevölkerung versprach, tobt im Ausschuss ein offener politischer Machtkampf um die Deutungshoheit des Terroranschlages.
      Während für die wirkliche polizeiliche Arbeit die personellen Ressourcen immer knapper werden, berichten Insider, von »20-30 Regierungsmitarbeitern, die beauftragt werden einzelne parlamentarische Anfragen« mit seitenlangen Phrasen zum Erliegen zu bringen.
      Im Angesicht der zwölf Ermordeten ist dieses Verhalten nicht nur menschenverachtend, sondern verhält sich auch konträr zu jeglichen demokratischen Regeln. »Ekel« empfinde Sie, schildert eine Hinterbliebene dem Autor, auf das Verhalten der Bundesregierung und dem Untersuchungssauschuss des Bundestages angesprochen.
      Die Mainstream-Medien beweisen auch in diesem Komplex ihre totale Regierungskonformität. Weder wird das Verhalten der politisch Verantwortlichen angeprangert, noch werden neue Erkenntnisse der Bevölkerung mitgeteilt.
      Doch trotz dieses schändlichen Vorgehens von Politik und Medien sind neue Themenstränge bekannt geworden, die konträr zu dem verbreiteten Ablauf des islamistischen Terroranschlages stehen. Trotz mannigfacher Beweise eines großen Netzwerkes um Anis Amri beharrt die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden auf die Einzeltäterthese »Anis Amri«. Dessen Tod soll so als Vorwand benutzt werden, einen oder gar mehrere Prozesse gegen weitere Mittäter zu verhindern. Während rund 270.000 abschiebepflichtige und nicht selten kriminelle Ausländer im Land und damit auch in den Sozialkassen durch die Merkel-Regierung seit Jahren geduldet werden, hat die Merkel-Regierung im Hintergrund dafür gesorgt, dass ein halbes Dutzend Mittäter von Amri abgeschoben wurden. Obwohl diese, meist Nordafrikaner, auf die Anklagebank wegen 12-fachen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gehören, haben höchste Stellen der Regierung und Behörden ganz gezielt Einfluss genommen, um Abschiebungen gegen diesen Personenkreis in Nacht-und-Nebel-Aktionen durchzuführen.

      Täterschaft von Anis Amri nicht zweifelsfrei bewiesen
      Dass Anis Amri ein vom islamistischen Hass auf Ungläubige motivierter IS-Terrorist war, steht außer Zweifel. Doch nach Informationen aus dem BKA ist die Faktenlage zu Amri als Fahrer des Terror-LKWs »lückenhaft«. Und auch dem Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages werden seit Jahren dazu vorliegende DNA-Spuren mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Im Cockpit des LKWs wurden umfangreiche DNA-Spuren, man spricht von bisher 14 nicht identifizierten DNA-Spuren, gefunden, doch eine Identifizierung dieser DNA-Spuren hat das BKA bisher nicht vorgenommen. Die anfängliche Täterschaft Amris als Fahrer, die laut Behauptungen eindeutig belegt sei, erwies sich im Nachhinein als fragwürdig. Keine Fingerabdrücke von Amri im Cockpit, keine DNA-Spur von Amri, die vor Gericht bestand hätte, lediglich eine Mischspur am Lenkrad, die vielleicht Amri zugeordnet werden könne, steht auf der Beweisliste. Erinnert sei an die Fragwürdigkeit bei weiteren Asservaten. Ein HTC-Handy steckte außen in der LKW-Karosserie, die Geldbörse unter einer Wolldecke und ein von Amri handgeschriebener Zettel wurde erst nach Wochen vor der Tachoanzeige gefunden. All diese Umstände rufen förmlich nach Manipulation und platzierten Beweisstücken. Was bleibt ist die Frage nach dem »Warum«? Was ist die Motivation von Behörden und der Politik?
      Was wird mit dieser manipulierten Spurenlage beabsichtigt?
      Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität und Terror
      Im Zuge des Ausschusses wurde zudem zufällig ein weiteres, bis dahin geheim gehaltenes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft bekannt. Hinter dem Verfahren »Opalgrün« verbirgt sich eine enorme politische und gesellschaftliche Brisanz. Denn, dort werden Verbindungen zwischen dem kriminellen arabischen Clan A.-Ch. und dem IS-Terroristen Amri enthüllt.

      Die Zusammenarbeit soll sich nicht nur um den bereits bekannten Vorwurf des Drogenhandels und einer Messerstecherei im Clan-Milieu drehen, sondern es steht der Verdacht im Raum, dass Männer des A.-Ch.-Clans Anis Amri und seinem Netzwerk bei der Vorbereitung des Anschlages und seiner späteren Flucht geholfen haben. Damit ist nun etwas offiziell und in den Akten des Bundesanwaltes nachzulesen, was der Autor bereits in seinem Bestseller Sicherheitsrisiko Islam belegt hat, die Vermischung der Organisierten Kriminalität mit gewaltbereiten Islam-Terroristen. Der Öffentlichkeit und selbst Parlamentariern im Ausschuss werden auf Nachfrage zum Verfahren »Opalgrün« jegliche Informationen verheimlicht. »Es fehle eine entsprechende Aussageerteilung der vorgesetzten Stelle«, lauten die Ausflüchte der sichtlich nervösen Top-Beamten.
      Wenn Sich »Verschwörungstheorien« als bittere Realität beweisen
      Auch nach fast vier Jahren existieren zum Terroranschlag Breitscheidplatz mehr Fragen als Antworten. Durch die Einsicht von über 25 000 Geheimdokumenten und den exklusiven Zugang zu direkt beteiligten Terrorermittlern verfügt das Buch des Autors nach wie vor über ein Alleinstellungsmerkmal. Zahlreiche Recherchen und Thesen des Buches werden durch die neuen Enthüllungen bestätigt. Alle weiteren Hintergrundinformationen zum Fall erfahren sie im Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen.

      Quelle: "TERRORANSCHLAG_ANIS_AMRI"
      Corona-Willkür und Bevormundung (v. Herbert Ludwig)

      Bei Corona geht es der Regierung offensichtlich um ein bestimmtes Ziel, für das die Realität manipuliert und die Bevölkerung hinter die Fichte geführt wird.
      Die seit dem 28.3.2020 geltende Fassung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundestag, „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Und so wurde auch gleichzeitig der Beschluss gefasst, dass „aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus“ eine solche epidemische Lage bestehe, obwohl sie trotz großer Hysterie und Panikmache nicht bestanden hat und bis heute nicht besteht. Was dagegen herrscht, ist eine epidemische politische Willkür von nationaler Tragweite.
      Der Paragraph erteilt dem Bundesministerium für Gesundheit in Abs. 2 die Befugnis, unter dieser große Teile der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes durchzuführen und dazu Anordnungen und Rechtsverordnungen – entgegen Art. 80 Abs.2 GG ohne Zustimmung des Bundesrates – zu erlassen, die neben die Regelungen der Länder treten. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die weit und unbestimmt gefasste Bevollmächtigung eines Ministeriums verfassungsrechtlich als problematisch an. Damit seien erhebliche Eingriffe in Grundrechte verbunden, über die nicht die Exekutive, sondern der Gesetzgeber grundsätzlich selbst entscheiden müsse (vgl. Wikipedia – Kritik).
      Prof. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg beklagt, die Feststellung der epidemischen Notlage löse ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig. Die Verlagerung von Befugnissen auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive schwäche vor allem die Opposition, die so von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen werde (s. hier).
      Doch soll es hier weniger um diese totalitären Bevollmächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit gehen, sondern primär um die ihnen zugrunde liegende Selbstermächtigung des Bundestages, überhaupt „eine epidemische Lage nationaler Tragweite“ festzustellen.
      Politik nach Gutdünken

      Schauen wir uns zunächst den Wortlaut des § 5 Abs. 1 IfSG genau an. Er heißt wörtlich:
      „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. …“
      Nach welchen Voraussetzungen der Bundestag diese epidemische Notlage feststellt, ist nicht bestimmt. Im 2. Satz heißt es zwar, dass er die Feststellung wieder aufhebt, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellungen nicht mehr vorliegen, aber eben solche Voraussetzungen sind mit keinem Wort genannt. Das bedeutet, der Bundestag ist an keine objektiven Kriterien einer nationalen epidemischen Lage gebunden. Er kann sie sich nach Gutdünken, ja willkürlich selber geben und eine epidemische Notlage „feststellen“, auch wenn objektiv in der Realität gar keine existiert.
      Das ließ den renommierten Epidemiologen Prof. Bakhdi in einer Fragestunde nach einem Vortrag entsetzt ausrufen: „Als wir das … gelesen haben, sind uns die Haare zu Berge gestanden, die Haare zu Berge. Sie haben sich im Prinzip mit Allmacht ausgestattet. … Es gibt keine Epidemie, und die wollen sie aufrechterhalten.“ (Siehe hier ab min. 7:02)
      Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages konstatiert:
      „In § 5 Abs. 1 IfSG wird festgelegt, wann eine epidemische Lage vorliegt. Die einzige darin formulierte Voraussetzung ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Weitere materielle Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetzeswortlaut nicht. (…) Außer dem Beschluss müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, um eine epidemische Lage annehmen zu können. Zwar können mittels der Gesetzgebungsmaterialien einige Ansatzpunkte zur Auslegung des Begriffs der epidemischen Lage ermittelt werden, diese binden jedoch den Gesetzgeber selbst nicht. Der Deutsche Bundestag ist mithin frei, (jeweils) eigene Kriterien für die Ausrufung der epidemischen Lage zugrunde zu legen. (…) Der Beschluss des Bundestages ist also maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann.“ (Vgl. PDF Epidemische Lage von nationaler Tragweite …)
      Diese Selbstermächtigung bietet dem Bundestag die Möglichkeit, in absoluter Willkür, ohne an die tatsächliche Lebensrealität, also an die Wahrheit gebunden zu sein, wesentliche Grundrechte zu suspendieren und das gesellschaftliche Leben lahmzulegen. Dieser § 5 des Infektionsschutzgesetzes ist der bisher krasseste, eklatanteste Ausdruck der Bevormundung, wie er sich in den letzten Jahren in zunehmendem Maße in diesem Staat breit gemacht hat. Er nistet in den Gedanken und Willensimpulsen der Politiker und der mit ihnen im Geiste verbundenen Medien.

      „Ohne Impfstoff kein Ende der Pandemie“
      Die gleiche totalitäre Gesinnung kommt in den Worten von Bundeskanzlerin Merkel vom 9.4.2020 zum Ausdruck: „Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“
      Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte kurz und bündig am 20. Mai 2020: „Die Corona-Pandemie ist erst dann beendet, wenn ein Impfstoff entwickelt wurde.“
      Am 27. Mai 2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder an: Solange es keinen Impfstoff oder kein Medikament gegen das Coronavirus gebe, werde die Maskenpflicht in Bayern bestehen bleiben. Das heißt, ohne Medikamente bleibt das Coronavirus.
      Das Bundesministerium für Bildung und Forschung machte am 18.6.2020 bekannt: „Eine Beendigung der Pandemie wird erst mit der ausreichenden Verfügbarkeit von sicheren und ­effektiven Impfstoffen möglich sein.“
      Als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 schrieb das Bundesfinanzministerium (S.14, Punkt 53) lapidar: „Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.“ (PDF: Konjunkturpaket – Bundesfinanzministerium)
      Woher wissen sie das alle? Es kommt doch darauf an, was in der Realität geschieht. Die Pandemie ist dann vorbei, wenn sie tatsächlich vorbei ist. Und dies ist eine Frage der Erkenntnis. Die Politik setzt dagegen einfach fest, was zu sein habe. Sie bestimmt, wann die Pandemie vorbei ist: dann, wenn die ganze Bevölkerung geimpft ist (und die Pharmaindustrie ihre entsprechenden Gewinne gemacht hat).
      Es geht der politischen Führung also ganz offensichtlich nicht um die Wirklichkeit, die Wahrheit, sondern um ein bestimmtes Ziel, das zu erreichen die Realität manipuliert und die Bevölkerung hinter die Fichte geführt wird.
      In Bezug auf die Selbstermächtigung des Bundestages in §5 IfSG könnte man einwenden, das habe mit einem totalitären System nichts zu tun, da es sich um ein demokratisch gewähltes Parlament handle, das auch wieder Korrekturen vornehmen könne. Doch das ist nur ein formaler Schein. In Wirklichkeit beherrschen in diesem verkorksten Parteienstaat wenige alte Parteien Legislative wie Exekutive, die beide in der Hand der jeweilig stärksten Partei oder Parteienkoalition sind, womit die Gewaltenteilung de facto aufgehoben wird. Mindestens für die Dauer einer Legislaturperiode sind die Machtverhältnisse zementiert.
      Zudem bilden gegenwärtig auch die etablierten Parteien, die sich in der (Minderheits-) Opposition befinden mit den Regierungsparteien eine einheitliche Front, gegen welche die einzige kleine wirkliche Oppositionspartei keine Chance hat. Wir haben es also, wie bereits der Basler Philosoph Karl Jaspers vor Jahrzehnten feststellte, hinter der Fassade einer Demokratie mit einer Parteien-
      Oligarchie zu tun, der autoritären Herrschaft einer Parteienclique. So wurde auch ein bereits am 7. Mai 2020 von der AfD-Fraktion gestellter Antrag, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben, da diese nicht mehr bestehe, nicht nur von der Koalitionsmehrheit, sondern auch von allen anderen Oppositionsparteien des Bundestages am 14. Mai 2020 abgelehnt.
      Was darf der Staat entscheiden?
      Selbst wenn der Bundestag in § 5 IfSG objektive Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgeführt hätte, läge eine solche Entscheidung nicht in seiner Kompetenz. Denn es handelt sich hier um komplexe Fragen verschiedenster Gesundheitswissenschaften wie Epidemiologie, Gesundheitsstatistik, Infektiologie, Virologie Mikrobiologie, Psychologie, klinischer Medizin, Kinder- und Altersmedizin etc., bei denen es auf wissenschaftliche Sachkompetenz ankommt. Dies gilt auch für Disziplinen wie Soziologie, Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaft, Pädagogik etc., die heranzuziehen wären, um die Auswirkungen von Grundrechte einschränkenden oder gar aufhebenden staatlichen Maßnahmen abzuwägen.

      Das bedeutet, eine solche Feststellung gehört in den Bereich dieser Wissenschaften, also in Gremien eines von Staat und Wirtschaft unabhängigen und daher nicht von deren Interessen beeinflussbaren Geisteslebens. Maßt sich der Staat hier eine Feststellungs- und Entscheidungskompetenz an – wobei es nicht darauf ankommt, ob er vorher einige staatsnahe Wissenschaftler angehört hat – greift er in die Kompetenzen der Wissenschaften ein und hebt deren Freiheit des Erkennens und Handelns auf. Denn alle Mediziner in ihren Praxen und Krankenhäusern sind dann an die bestimmten Auffassungen einer epidemischen Krankheit gebunden, die der staatlichen Feststellung und den daraus folgenden Maßnahmen zugrunde liegen.
      Während es bei der alltäglichen Medizin in den ärztlichen Praxen und Krankenhäusern um die individuelle Diagnose der Krankheit eines Menschen, ihre Therapie und Behandlung geht, handelt es sich bei der Epidemiologie um die Verbreitung einer hochansteckenden gefährlichen Krankheit bei vielen Menschen in der Gesellschaft, sozusagen um die Diagnose, Therapie und Behandlung dieses gesellschaftlichen Phänomens. So wie es völlig absurd wäre, wenn der Staat den allein fachkompetenten Ärzten die individuelle Diagnose und Therapie einer Krankheit vorschreiben würde, so abwegig ist es, denen, die allein die wissenschaftlichen Kompetenzen dafür haben, vorzuschreiben, wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht.
      Das zeigt, dass der Staat im wissenschaftlichen Gesundheitswesen grundsätzlich überhaupt keine Entscheidungsfunktion haben kann und darf, wenn die Freiheit wissenschaftlichen Handelns und die Freiheit des Einzelnen, also fundamentale demokratische Grundrechte, nicht immer wieder aufgehoben werden sollen.
      Selbstverantwortliche Bürger
      Daraus folgt zwingend: Das Gesundheitswesen muss als Teil eines freien Geisteslebens vom Staat unabhängig sein, wenn die dort tätigen wissenschaftlichen Fachleute nach ihren Erfahrungen und Erkenntnissen frei arbeiten können sollen. Ein Arzt und Wissenschaftler darf nicht fachlichen Vorgaben in Verordnungen und Gesetzen des Staates unterstehen, die dann von Gesundheitsministerien und staatlichen Gesundheitsämtern durchgesetzt werden.
      Ein freies Gesundheitswesen muss eigene Organe bilden, in denen über den Einzelnen hinausgehende gesellschaftliche Auswirkungen einer Krankheitsepidemie beraten und das individuelle Handeln koordiniert wird. Prof. Hendrik Streeck, der Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Universität Bonn, wies kürzlich darauf hin, dass niemand – kein Politiker, kein Virologie, kein Epidemiologe – den einen, richtigen Weg im Umgang mit der Pandemie kenne.
      Es gibt eben ein großes Wissenschafts-Spektrum mit unterschiedlichsten Auffassungen und Erkenntnissen, die zumeist aus verschiedenen Perspektiven stammen, aus denen die Probleme betrachtet werden. Daher sind alle einseitig. Umso notwendiger ist es, dass Vertreter aller infrage kommender Disziplinen und Richtungen in einem Beratungsorgan des Gesundheitswesens zusammenkommen, damit ein sattes Bild der Gesamtsituation entstehen kann und daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
      In einer Epidemie folgen die selbstverantwortlichen Bürger in der Regel den ärztlichen Ratschlägen zum eigenen und zum Schutz anderer. Bei allen Epidemien in der bisherigen bundesrepublikanischen Vergangenheit hat das auch funktioniert. Sollte der Fall einer verheerenden Epidemie eintreten, in der das Beratungsorgan des Gesundheitswesen zu der gemeinsamen Feststellung kommt, dass sie mit den bisherigen Mitteln des Gesundheitswesens nicht bewältigt werden könnte, müsste es sich an den Staat um Hilfe wenden, der erst dann und nur dann nach gemeinsamer Beratung mit angemessenen zeitlich befristeten Verordnungen tätig werden dürfte, die auch auf Verlangen des Organs des freien Gesundheitswesens sofort wieder aufzuheben wären.
      Die jetzigen staatlichen Maßnahmen in der angeblichen Corona-Epidemie bedeuten eine Bevormundung, der sich hinter dem Schleier scheindemokratischer Vorgänge nur mühsam verbirgt.

      Quelle: "REGIERUNG_BEVORMUNDUNG_CORONA"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""ANTI_HASS_GESETZ"" geschrieben. 26.09.2020

      CDU jubelt über AfD-Ausgrenzung
      Mitglieder und Wähler der AfD werden sozial ausgegrenzt. Sie sind Opfer einer Gesellschaft, die anfängt, medial-politische (Vor)-Urteile zu vollstrecken.

      „Dieses Lokal ist AfD-frei“
      Hier wurde vor wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken ein Lokalverbot für AfD-Politiker gefeiert. Unter anderen jubelte die Erfurter CDU-Stadträtin Lilli Fischer auf Twitter: „Ich möchte euch allen den den Laden „Ristorante calice d‘oro“ Unter den Linden #Berlin empfehlen. Die haben hier gerade #Kalbitz und noch einen AfD Mann rausgeschmissen. Großartig! Ganz stark!“

      Ähnlich äußerte sich der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikola Löbel, der Jurist Matthias Fuchs: „sitze unter den linden beim italiener und die kellnerin hat grade zwei afd’ler, unter anderem kalbitz, aufgefordert zu gehen und also falls jemand gut und in entspannter gesellschaft essen gehen will: ristorante calice d‘oro, unter den linden 39.“

      (Bildquelle: screenshot-Geolitico)
      Zwei CDU-Politiker empfehlen in ihren Tweets ein Restaurant, in dem die Vertreter der AfD unerwünscht sind, weil dem Restaurantbesitzer die politische Haltung der beiden nicht gefällt. Oder anders ausgedrückt: Die CDU-Politiker empfehlen dieses Restaurant nicht etwa wegen der guten Küche, sondern weil die Gäste hier davon ausgehen können, nicht in Gesellschaft von AfD-Politikern speisen zu müssen. Die Botschaft der beiden lautet: Dieses Restaurant ist frei von AfD-Politikern und deshalb empfehlenswert.
      Wie weit eine solche Ausgrenzung gehen kann, erlebte vor zwei Jahren das Kind eines Berliner AfD-Politikers, das vom Walldorfkindergarten in die Walldorfschule wechseln wollte. Weil die Schulleitung mit der politischen Haltung des Vaters nicht zurechtkam, wurde das Kind vom Besuch der Walldorfschule ausgeschlossen. Die Schulleitung begründete ihren Entschluss mit den Worten, sie sehe keine Möglichkeit, das Kind „mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit“ aufzunehmen.
      Sie huldigten Massenmördern

      Neu ist diese Form der Ausgrenzung auch in Deutschland nicht. Wie in den USA so wurden auch in der jungen Bundesrepublik nach dem Krieg Kommunisten oder solche, die der Staat dafür hielt, verfolgt. Zigtausende Prozesse wurden geführt, Verdächtige verbrachten zum Teil Monate in Einzelhaft. Erst 1968 liberalisierte die damalige Große Koalition aus CDU und SPD das politische Strafrecht teilweise und erließ eine sogenannte Rechtskorrektur-Amnestie. Doch schon in den siebziger Jahren ging der Staat erneut gegen Kommunisten vor mit dem Ziel, sie vom Staatsdienst und gesellschaftlich auszugrenzen.
      Anders als in den links-liberalen siebziger Jahren, wurde die Kommunistenverfolgung und ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in den fünfziger und sechziger von der Mehrheit der Bevölkerung entweder stillschweigend hingenommen oder gutgeheißen. Genauso verhält es sich heute mit der Ausgrenzung der AfD.
      Zweifellos war mit den Kommunisten damals keine Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen. Sie huldigten Massenmördern wie Stalin, Mao Zedong oder dem kambodschanischen Terrorregime von Pol Pot. Andererseits ist der Meinungspluralismus die Voraussetzung der Demokratie als Herrschaftsform gesellschaftlicher Selbstbestimmung. In diesem Sinne muss die Demokratie letztlich auch jene politischen Ideen zulassen, die sie überwinden wollen. Bis weit in die siebziger Jahre hinein war das Vertrauen der Regierenden in die Demokratie an sich und die Demokratiefähigkeit der Bundesbürger der jedoch noch so schwach, dass sie die Demokratie selbst, also die Meinungsfreiheit und den politischen Wettbewerb durch Repression und Verfolgung beschnitten. Der frühere nordrhein-westfälische Justizminister Diether Posser sagte einst ganz richtig, in der jungen Bundesrepublik seien Menschen strafrechtlich verfolgt worden, die „keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten“ begangen hatten.
      Die Mehrheit schweigt
      Auf die bürgerliche Existenz wirkt die gesellschaftliche Ächtung, also die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben, ebenso destruktiv wie die politische und die strafrechtliche Verfolgung. Auch das haben die Kommunisten damals erfahren. Heute erfahren es die Vertreter und Anhänger der AfD, denen der eine oder andere vieles vorwerfen mag, aber an der freiheitlichen Demokratie rüttelt die Partei mit ihren Grundsätzen ganz sicher nicht. Was Politiker und Medien gegen die AfD aufbringt, ist etwas anderes. Es ist der Erfolg des gegen alles Etablierte gerichteten, immer wieder mal verbal entgleisten Populismus, mit dem die AfD in sehr kurzer Zeit zu einer an Wählerstimmen starken politischen Kraft geworden ist. Allein ihre Gegenwart beleidigt den Dünkel der anderen.
      Und auch auf die AfD‘ler trifft zu, was Diether Posser einst über die Kommunisten sagte, es sind Leute, die „keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten“ begangen haben. Gleichwohl werden sie vom Inlandsgeheimdienst verfolgt und in den traditionellen Medien, den sozialen Medien und von allen mit der AfD konkurrierenden Parteien verächtlich gemacht. Und wie in den fünfziger Jahren bei den Kommunisten, so wird auch heute dieses Verhalten von der Mehrheit der Bevölkerung entweder stillschweigend hingenommen oder gutgeheißen.
      Wohin das führt, zeigte zuletzt ein Vorfall während des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampfes. Ein junger Mann wurde niedergestochen, weil sein Vater für die AfD kandidierte. Genau genommen, wurde er Opfer einer Gesellschaft, die anfängt, die von Medien und Politikern geschriebenen (Vor)-Urteile zu vollstrecken.
      Heuchler in den Kathedralen
      Da, wo Menschen öffentlich verächtlich gemacht und aus dem sozialen Leben ausgrenzt werden, wo ohne Gerichtsverfahren gerichtet wird, da zerbröselt der sittliche Ordnungsrahmen einer Gesellschaft und damit das Fundament des Rechtsstaates. Um es zu verdeutlichen: Wer denjenigen applaudiert, die Andersdenkende aus Lokalen oder von Plätzen verbannen und für unerwünscht erklärt, der darf sich nicht wundern, wenn andere sich durch dieses Tun und den Applaus zur Gewalt ermuntert fühlen.
      Unser Moral- und Rechtsverständnis fußt auf unserer christlichen Kultur. Aber wer erinnert sich heute noch an das, was Jesus Christus sagte, als die Gesellschaft über eine Ehebrecherin richten wollte? Er sagte: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Heute hat nicht ein einziger der vielen Moralapostel in den Kathedralen den Mut, einen solchen Satz zu sagen. Stattdessen kanzeln sie die bereits Erniedrigten in ihren Sonntagspredigten noch einmal ab.

      Quelle: "AUSGRENZUNG_AfD"
      Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig (v. Stefan Schubert)

      »Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.
      Das geplante Gesetz ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Facebook und Co. sollen unter Androhung immenser Bußgelder dazu genötigt werden, alle infrage kommenden Kommentare zu melden. Damit würden Facebook und Co. auf eine Stufe mit Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt werden.
      Aushilfskräfte bei Facebook sollen so die Arbeit von studierten Juristen ersetzen und einordnen welcher Kommentar von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt und welcher Post strafrechtlich relevant ist. Die Verfassungswidrigkeit und der totalitäre Ansatz der SPD-Ministerin ist so offensichtlich, dass man dafür kein Jura-Studium benötigt.

      Doch damit ist der Plan von Justizministerin Lambrecht noch nicht komplett, die sozialen Netzwerke sollen gleichzeitig gezwungen werden, die Passwörter und IP-Adressen ihrer Nutzer an das BKA weiterzuleiten.
      Dem Bürger wird zudem so auch gleichzeitig das Recht einer eigenen Anzeige genommen, sprich, der Betroffene hat keinerlei Anrecht mehr zu entscheiden, ob diese Beleidigung für ihn belanglos oder so unbedeutend ist, und außerdem über keine breite öffentliche Relevanz verfügt, dass eine Nichtbeachtung im konkreten Fall die bessere und die vom Betroffenen auch gewünschte Reaktion ist. All dies will nun Genossin Lambrecht über die Köpfe der Bürger hinweg neu regeln.
      Gegenüber dieser Meldepflicht im #NetzDG wirkt die (heiß umstrittene) Vorratsdatenspeicherung wie ein Kindergeburtstag. Doch eine Debatte bleibt im Mainstream vollkommen aus. Diese Erkenntnisse beunruhigen in Zeiten der Corona-Überwachungsmaßnahmen zutiefst, da deutlich wird, dass die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Medien zukünftige, rigide Maßnahmen nur entsprechend framen muss, dann ist den Demokratieabschaffern weiterhin der Applaus der medialen Claqueure gewiss.
      Dieser Totalitarismus der Merkel-Regierung stellt auch nicht etwa ein Einzelfall dar, sondern wird strategisch in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Wie weitreichend dieser sozialistische Totalitarismus in Deutschland bereits vorangetrieben wurde, belegt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.
      Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten
      Den Berufspolitikern der Großen Koalition in Berlin missfällt es seit Jahren, dass sie dank Internet und sozialer Medien im direkten Kontakt mit der Bevölkerung stehen, welchen sie zudem nicht steuern können. Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen sie gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech, Rassismus und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben.
      Doch wie sieht eigentlich die Faktenlage zum sogenannten »Hatespeech« aus? Die Justizministerin, die gerne auch als Verfassungsministerin bezeichnet wird, behauptet, dass »Hass und Hetze« solche Dimensionen im Internet erreicht haben, dass die Demokratie akut gefährdet sei. Wie wir alles wissen, schaffen es linksextreme Mordaufrufe meist nicht in die Talkshows und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, genauso wenig wie die unaufhörliche islamistische Hetze aus radikalen Moscheen und Predigern.

      Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt.
      Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnung«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen? Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.
      Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.
      Die Faktenlage gibt indes die behauptete Demokratiegefährdung durch rechtsextreme Hass-Kommentare eindeutig nicht her. Allein in Deutschland verfügt Facebook über 38,5 Millionen Nutzer, Tendenz ansteigend. Noch deutlicher wird der vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf die Meinungsfreiheit mit einer Beispielrechnung. Wenn nur jeder zweite Facebook-Account einen Post oder Kommentar pro Tag veröffentlicht, kommen wir in einer Woche auf rund 140 Millionen Kommentare und im Monat damit auf rund 560.000.000 Posts. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 6.7 Milliarden in Frage kommender Meinungsäußerungen. In den vergangenen Jahren ist gleichzeitig, meist massiv mit Steuergeldern finanziert, eine regelrechte Extremismusindustrie entstanden, wo linke Zeitgenossen ihre Ideologie zu einem Geschäftsmodell ausgebaut haben. Wenn jemand Renate Künast oder die SPD-Frau Sawsan Chebli beleidigt, wird dies nicht nur umgehend angezeigt, sondern auch prominent in den Medien verbreitet. Doch auf Nachfrage muss das Bundesjustizministerium zugeben, dass 2018 in den sozialen Medien bundesweit lediglich 1472 Fälle sogenannter Hasspostings registriert wurden und im Jahr 2019 die Zahl minimal auf 1524 Fälle anstieg. Die Bilanz zum Ende 2019 von Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität fällt entsprechend ernüchternd aus:
      »Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können.«

      Also: Trotz Millionen von Steuergeldern, die in diese neu installierte Extremismus- wie Überwachungsindustrie geflossen sind, stehen am Ende des Jahres nur 120 verdächtigte Beschuldigte fest (von 83 Millionen Einwohnern), bei denen es zudem in den meisten Fällen noch zu keinerlei rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, sie dementsprechend unter die Unschuldsvermutung fallen. Und trotz dieser Einzelfälle inszenieren Politik, Staatsfernsehen und Mainstream-Medien seit Jahren eine gemeinsame Kampagne, als ob in Deutschland die Apokalypse in den sozialen Netzwerken herrschen würde.
      Zum Vergleich, seit den Grenzöffnungen 2015 hat der Generalbundesanwalt 2645 islamistische Terrorverfahren eingeleitet und das BKA weist 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge aus, darunter Mord, Totschlag, Messerangriffe, Terroranschläge, bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Eine entsprechende Reaktionen darauf von Genossin Justizministerin? – Fehlanzeige! Gab es aufgrund dieser Verbrechenswelle eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und eine konsequente Abschiebepolitik von kriminellen wie abgelehnten Asylbewerbern? Auch dies nicht. Wurden diese Gefahren für die Bevölkerung in den Medien entsprechend thematisiert und der Kontrollverlust und das Staatsversagen der Politik angeprangert und die Politik endlich zum Handeln aufgefordert? Wir alle kennen die Antwort!
      Der propagierte »Kampf gegen Rechts« hat ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung die Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt. Neu eingeführte Begriffe wie Hate Speech und Hasskriminalität wurden mit Komplizenschaft der Medien, linker Ideologen und steueralimentierter NGOs im Schnellschritt verbreitet, mit einer Gesetzeshülle versehen und zu einem herrschsüchtigen Zensur- und Unterdrückungsapparat ausgebaut. Längst nehmen sich Diktaturen wie das kommunistische China das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) als Vorbild zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur Kontrolle des Internets, von Facebook, Twitter und YouTube.
      Eines wird bei der Begutachtung dieser Vorgänge deutlich: Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch Genossin Justizministerin und die Bundesregierung.

      Quelle: "ZENSURGESETZ_NEU"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SCHUNDWÄHRUNG"" geschrieben. 25.09.2020

      Türkei: Erdoğan's Schwäche für die Hamas


      Angesichts der Geschichte der letzten Jahre war dieses Treffen in keiner Weise überraschend. Im Gegenteil, es war so normal wie zwei Liebende, die sich in einem Café auf einen Drink treffen. Erdoğan liebt es anscheinend, solche Zusammenkünfte öffentlich zu machen, um die Teile der Welt herauszufordern, die die Hamas als terroristische Organisation bezeichnen: die EU, Israel und die Vereinigten Staaten. Es gibt auch eine Botschaft an sein türkisches Publikum: Ich fordere die Weltmächte heraus, einschliesslich Amerika, und ich bleibe unantastbar.
      Im Jahr 2011 liess Israel 10 Hamas-Terroristen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Sie kamen in die Türkei und sind seither auf türkischem Boden aktiv.

      Im Dezember berichtete The Telegraph, dass die Türkei gegenüber Hamas-Mitgliedern, die Angriffe auf Israel aus der Türkei aus planen, ein "Auge zudrückte". Weiter hiess es im Telegraph, dass Agenten in Istanbul nach Rekruten für Selbstmordattentate suchten, indem sie ihren Familien rund 20.000 Dollar für die Durchführung von Angriffen in Jerusalem und im Westjordanland anboten.
      Im August enthüllte The Telegraph, dass Ankara "hochrangigen Mitgliedern einer Hamas-Terrorzelle", darunter Zacharia Najib, "dem hochrangigen Hamas- Mitglied, der ein Komplott zur Ermordung des [damaligen] Bürgermeisters von Jerusalem sowie anderer israelischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beaufsichtigt hatte", die türkische Staatsbürgerschaft und Pässe gewährt hatte.
      Der Telegraph stellte fest:
      "Die Türkei gewährt älteren Mitgliedern einer Hamas-Terrorzelle die Staatsbürgerschaft, was Befürchtungen weckt, dass die palästinensische Gruppe grössere Freiheit haben wird, Angriffe auf israelische Bürger in der ganzen Welt zu planen.
      Aus türkischen Ausweispapieren, die der Telegraph gesehen hat, geht hervor, dass mindestens eines von 12 älteren Hamas-Mitgliedern, die das Land als Operationsbasis benutzen, die türkische Staatsbürgerschaft und eine 11-stellige Identitätsnummer erhalten hat.
      Laut einer hochrangigen Quelle haben sieben der zwölf Mitarbeiter die türkische Staatsbürgerschaft sowie Pässe erhalten, während die anderen fünf gerade dabei sind, sie zu erhalten. In einigen Fällen leben die Agenten unter türkischen Decknamen."

      Washington sandte ein schwaches Signal des Protests gegen das jüngste Treffen von Erdoğan mit den Terroristen, die sogar zugaben, dass sie Terroristen sind. Das US-Aussenministerium verurteilte das Treffen als ein Treffen, das "nur dazu dient, die Türkei auf der Weltbühne zu isolieren".
      "Die Vereinigten Staaten lehnen es entschieden ab, dass der türkische Präsident Erdoğan zwei Hamas-Führer in Istanbul empfängt", sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Morgan Ortagus, in einer Erklärung vom 25. August.

      "Die fortgesetzte Kontaktaufnahme von Präsident Erdoğan mit dieser Terrororganisation dient nur dazu, die Türkei von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren, schadet den Interessen des palästinensischen Volkes und untergräbt die weltweiten Bemühungen, von Gaza aus eingeleitete Terroranschlägen zu verhindern."
      Ankara wies die Erklärung der USA rasch zurück. Darin hiess es, die Hamas sei ein demokratisch gewählter Akteur in Gaza, was richtig ist, und "stelle eine bedeutende Realität in der Region dar".

      Eine realistische Frage kam von einem oppositionellen Abgeordneten in der Türkei. Ünal Çeviköz, ein ehemaliger Botschafter und Abgeordneter der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei, reichte im Parlament eine Anfrage ein. Er fragte Vizepräsident Fuat Oktay: "Wie vielen Hamas-Mitgliedern wurde während der Amtszeit Ihrer Regierung die Staatsbürgerschaft zuerkannt?"
      In einer Erklärung fügte Çeviköz hinzu:
      "Diese Entwicklungen stellen ein ernsthaftes Hindernis für das Potenzial einer Zwei-Staaten-Lösung in der Palästina-Israel-Frage dar. Solche Entwicklungen, die die regionalen Spannungen weiter erhöhen werden, hindern die Türkei daran, eine aktive Rolle in der Palästina-Frage zu übernehmen."
      In Wirklichkeit ist es ebenso möglich, dass diese Entwicklungen tatsächlich eine Zweistaatenlösung vorantreiben, indem sie den Palästinensern mitteilen, dass die Hunde bellen, aber die Karawane weiterzieht, wie das arabische Sprichwort sagt.
      Die Pro-Hamas-Ideologie von Erdoğan ist nichts Neues. Sie ist auch kein Bündnis, das aus strategischen Gründen oder aus einer vorübergehenden geopolitischen Notwendigkeit heraus entstanden ist. Sie ist ein untrennbarer Teil seiner Denkweise. Er wird immer darauf programmiert sein, den Einsatz für die Unterstützung einer terroristischen Organisation zu erhöhen, vor allem, wenn dies ohne politische Konsequenzen für ihn geschieht.

      Quelle: "TÜRKEI_HAMAS"
      Geld, Gold, Viruswahn und der Tanz auf dem Vulkan (v. Christian Wolf)

      Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst: Das uns seit Jahrzehnten bekannte Währungssystem mit Euro und Dollar wird verschwinden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Ereignis erleben, denn es findet innerhalb der nächsten 3 Jahre statt. Wenn Sie jetzt stutzen und sich fragen, wo die schlechte Nachricht steckt, bin ich ganz an Ihrer Seite. Denn es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass zu Lasten der Allgemeinheit manipulierte Sch(w)undwährungen auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
      Um nicht mit Euro und Dollar unterzugehen, müssen Sie jedoch hellwach sein, nicht nur in Ihrer beruflichen Tätigkeit Geld verdienen, sondern sich aktiv um Ihre Ersparnisse kümmern und dabei die üblichen Denkmuster und Trampelpfade verlassen.
      Am Ende eine Währungsreform?
      Wenn Thomas Mayer – ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank – vor ein paar Tagen in der Welt einen Artikel mit der Überschrift »Steigende Verschuldung bringt Hyperinflation – und am Ende die Währungsreform « veröffentlichte, sollten Sie dies nicht als »Verschwörungstheorie« abtun. So offenbart sich vielmehr eine seit Jahrzehnten anhaltende unheilvolle Verschwörungspraxis zwischen Politikern und Notenbankern, die nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.

      2020 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich das dubiose Geldsystem und seine politischen Handlanger, die zum großen Teil erpresst und/oder korrupt sind, entlarvt haben. Gerade auch deutsche Politiker spielen omnipotent Geld- und Gesundheitsgott, offenbaren so geistige Unzurechnungsfähigkeit und gemeingefährlichen Größenwahn. Als Begründung für ihren absurden Amoklauf dient »die Pandemie«. Geld in astronomischen Größenordnungen wird gedruckt (dümmlich ausgedrückt: »in die Hand genommen«) und dabei noch nicht einmal – wie früher – Sorge um die explodierende Verschuldung geheuchelt. Von der Absicht, die irrwitzigen Schulden zurückzahlen zu wollen, spricht fast niemand mehr. Unmöglich war es schon vorher, aber jetzt fehlen sogar die verbalen Beruhigungspillen.
      2020: Das Jahr, in dem der Irrsinn triumphiert(e)

      Etwas anderes muss auffallen, wenn man die historische Perspektive bemüht. Alle 100 Jahre traten im Durchschnitt zwei große Pandemien auf. Im letzten Jahrhundert waren dies die »Spanische Grippe« im Jahr 1918 sowie 1958 die »Asiatische Grippe«. Noch nie wurden als Reaktion große Teile der Wirtschaft stillgelegt, Geschäfte geschlossen, dem Volk freie Bewegung und Arbeit verboten, monatelang die Schulen zugesperrt. Waren die früher einfach nur doof? Mitnichten! Es sind unsere Vor- und Traumtänzer, die nicht verantwortungsvoll handeln.
      »Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat«, wusste Bertolt Brecht. Und dieses Stadium haben wir heute erreicht. Die Kombination eines unseriösen Währungssystems mit unseriösen Politdarstellern hat uns die jetzige Situation eingebrockt. Ohne US-Präsident Nixons brutale Abkehr vom Gold am 15. August 1971 könnten unsere Gängeler in Berlin und München heute nicht mit Geld in unbegrenzter Menge winken und um sich werfen. Seit diesem Datum kann Geld aus dem Nichts erschaffen werden (»Fiat Money «). Gäbe es klare Beschränkungen der Geldmenge, hätte ein abruptes Herunterfahren der Wirtschaft zum sofortigen Elend der meisten Menschen geführt. Nun aber dürfen Markus und Angela auch einmal David Copperfield spielen. Vertrauen Sie aber besser nicht darauf, dass den beiden miesepetrigen Gestalten ihr Zauberkunststück gelingt.

      Vergessen Sie die beiden »Weltwährungen« Euro und Dollar. Sie sind Sondermüll. Ein Vergleich bringt auch wenig, denn wer will schon Pest oder Cholera haben? Der Dollar wurde von der US-Notenbank zum Abschuss freigegeben, die jüngsten Geldmengenausweitungen sind extrem.
      Mit dem Euro schleppt sich eine »kränkelnde Frühgeburt« (Gerhard Schröder) dahin, die zum Sparen nicht taugt. Ich bringe den Vergleich stoisch, damit jeder erkennt, dass er eine Sch(w)undwährung im Portemonnaie hat. Am 1. Januar 1999 konnten Sie mit 100 Euro noch 12,7 Gramm Gold kaufen. Anfang September 2020 sind es gerade noch 1,9 Gramm. Seit seiner Einführung verlor der Euro gegenüber dem Gold also 85 Prozent.
      Ist dies eine Währung, mit der Sie gut und gern leben? Und da plappert(e) Merkel ungestört von Sachkenntnis: »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!« Der Euro ist gescheitert. Was Merkel beherrscht, ist Deutschland Schaden zuzufügen. War es vor 5 Jahren die illegale Grenzöffnung für »Flüchtlinge«, so beschuldigt sie nun ohne Beweise Russland und seinen Präsidenten einer schweren Straftat. So agiert ein Elefant im Porzellanladen, aber keine Diplomatin. Als langjährige Kanzlerin muss sie »Cui bono« fragen und wissen, dass in der Politik – wie beim Billard – über die Bande gespielt wird. Otto von Bismarck wusste das, beherrschte es virtuos und dreht sich nun vermutlich im Grabe um.

      Wenn Sie einen Blick auf meine Kommentare im Wikifolio (»Wolfs Wahl«) werfen, wissen Sie, dass ich exakt am Goldpreishoch »Vorsicht, Falle!« klingeln konnte. Ein paar Tage später – am 12. August – erschien Focus Money mit einer Titelgeschichte über Gold und unterstrich so den ungesunden Überoptimismus für das Edelmetall.
      Danach wachten sogar die Redakteure der Bild-Zeitung auf. »Noch schnellerer Preisanstieg – Ist Silber jetzt das bessere Gold?«, sprang einen auf Bild.de an. Und Computer Bild aus dem Hause Axel Springer wandelte am 27. August auch abseits der Kernkompetenz und empfahl den Standardwert Newmont mit diesem Titel zum Kauf: »Gold-Aktie als Anlage: Wie Sie an der Börse den Goldrausch mitnehmen«.
      Wenn ich von diesen Adressen solche Empfehlungen lese, droht Ernüchterung, und ich nehme schnell mit gutem Gefühl meine Gewinne mit. Das wurde auch reichlich getan. Mit viel Cash warte ich jetzt darauf, dass die gierigen Amateure in den nächsten Wochen das Handtuch werfen und ihre Schätze verramschen. Im günstigen Einkauf liegt der Gewinn. Manche Redakteure müssen das noch lernen.

      Quelle: "VIRUSWAHN"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""RADIKALISMUS"" geschrieben. 23.09.2020

      Wer rettet die alte Bundesrepublik? Ein roter Teppich für Linksradikalismus – Konservative in Geiselhaft - Kein Wort gegen Mutti!


      Das Muster kennt man inzwischen: Wer aus der Reihe tanzt, bekommt die ganze Wucht der Vernichtungsmaschinerie aus linksgrünen Blockparteien, ÖR-Medien und quasi-staatlichen NGOs zu spüren. Vor allem Merkelkritiker werden schonungslos sanktioniert, was selbst Armin Laschet und vor ihm bereits Horst Seehofer schon erfahren mussten. Letzterer wurde nach seinem Affront gegenüber Merkel in Wildbad-Kreuth so lange durch den Dreck gezogen, bis er auf das Format eines kleinlauten Bettvorlegers zurückgestutzt war. Seine Lektion hat er gelernt: Kein Wort gegen Mutti. Schlimmer noch trifft es Leute, die den medialen Tugendwächtern ohnehin verdächtig sind, wie die Mitglieder von Polizei und Bundeswehr, die bei geringfügigsten Anlässen vor das linke Gesinnungstribunal gezerrt werden. Für Abweichler gibt es keine Gnade, da wird sogar noch rigoroser draufgehauen als auf die erklärten Gegner von rechts. Wer sich nicht eindeutig bekennt, wird konsequent diszipliniert, ganz nach dem maoistischen Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Besonders hart traf es die FDP, als sie in Thüringen vom offizialistischen Dogma der unbedingten AfD-Ächtung abwich, und sei es auch nur unwillentlich und indirekt. In dem Fall beließ man es nicht bei medialem Trommelfeuer, sondern schickte den linken Mob los, um den renitenten Thomas Kemmerich zur Räson zu bringen. Wie konnte es zu solchen Zuständen kommen?
      Man könnte auf sozialpsychologische Befunde zu Ingroup/Outgroup-Dynamiken verweisen oder Carl Schmitts berühmt-berüchtigtes Freund-Feind-Schema bemühen. Tatsächlich ist die Sache aber trivialer: Im Kern geht es um billiges, opportunistisches Machtkalkül, wie immer im System Merkel. Dieses Kalkül besteht darin, durch die aggressive Ausgrenzung des konservativen Spektrums das gesamte linke Lager als merkelistische Machtbasis zu erschließen, die SPD zu kannibalisieren und die Opposition weitgehend auszuschalten.


      Dass als Folge dieser Machtstrategie die politische Kultur zerstört wird, ist hinreichend bekannt. Noch schwerer wiegt aber, dass damit auch der antitotalitäre Konsens der alten Bundesrepublik aufgekündigt wurde, dessen tragende Säulen die beiden inzwischen nur noch „sogenannten“ Volksparteien waren. Union und SPD verkörperten alternative politische Entwürfe und teilten zugleich das Bekenntnis zu den Grundsätzen von Pluralismus, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und liberal-repräsentativer Demokratie. Dazu gehörte die Errichtung fester Brandmauern gegenüber dem politischen Narrensaum zur Linken und zur Rechten. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ blieb vor allem der rechte Rand isoliert. Dank der integrierenden Rolle der Union musste nur ein kleiner, sektiererischer Rest extremistischen Splitterparteien überlassen werden, die mit Hilfe der 5%-Hürde problemlos aus dem System herausgehalten werden konnten.
      Die Populisten sind längst an der Regierung
      Allerdings litt der antitotalitäre Konsens bereits seit längerem an einer ungesunden Asymmetrie. Während sich nämlich gegenüber dem rechten Rand eine historisch begründete Immunabwehr entwickelte, die sich im Laufe der Zeit noch verstärkte, wurden die Abwehrmechanismen gegenüber dem Linksextremismus im Zeitverlauf schwächer, wozu auch die massive Stasi-Unterwanderung der westdeutschen Linken, der sozialen Bewegungen und der GRÜNEN beitrug. Bereits unter Schröder machte sich diese Asymmetrie bemerkbar, als sich infolge der Agenda 2010 der organisierte Linksextremismus im Parteiensystem festsetzte. Für die Union ergab sich damit zwar kurzfristig eine komfortable Lage, da sich das Potential für linke Mehrheiten deutlich reduzierte, zumindest solange sich die SPD nicht mit der LINKEN einließ. Allerdings bröckelte infolge der generell nachlassenden Integrationskraft der Volksparteien auch die bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP.

      Merkels Lösung in dieser Lage bestand darin, das Parteiensystem komplett auf den Kopf zu stellen und an die Stelle der gewohnten Lagerstruktur ein populistisches Mobilisierungsmuster zu setzen. Mit der Vergrünung der CDU schuf sie eine neue, breite Machtbasis, die von der öko-urbanen linken Mitte über links bis ganz links reichte. Allerdings verschob sie nicht lediglich die Schwerpunkte im politischen Koordinatensystem, sondern sie ersetzte, wie das typisch für Populisten ist, politische Kategorien durch moralische, indem sie die neue Mehrheit als einzig legitime, moralisch reine politische Kraft gegen die unreinen, unmoralischen Außenseiter von rechts in Stellung brachte. Indem sie den Kampf gegen den vorgeblichen Rechtspopulismus für ihre Machtinteressen instrumentalisierte, wurde Merkel selbst zu einer Populistin und etablierte eben jene Politikformen, die zu bekämpfen sie vorgab. Die Entstehung einer neuen Rechtspartei wurde dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sie war Teil des Kalküls, wie ein Artikel des CDU-Wahlstrategen Matthias Jung aus dem Jahr 2015 („Die AfD als Chance für die Union“) belegt. „Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein“, schrieb Jung, womit sie sich als glaubwürdige Option für die politische Mitte positionieren könne, womit er wohl die linksgrüne Mitte meinte.
      Eine von Jung nicht bedachte Folge dieser Strategie war aber, dass endgültig das Einfallstor für das Eindringen der politischen Ränder geöffnet wurde. Der linke Rand wurde als Teil von Merkels moralischer Einheitsfront salonfähig, während auf der rechten Seite die Trennung zwischen konservativ und rechtsextrem aufgehoben wurde. Mit der Substituierung von mitte-links vs. mitte-rechts durch „gut“ (linksgrün und linksradikal) vs. „böse“ (rechts/konservativ/rechtsradikal) wurde der rechte Rand zum Teil der Opposition aufgewertet. So lieferte er den willkommenen Vorwand, um den „Kampf gegen Rechts“ zur neuen Staatsdoktrin zu erheben, die Opposition zu diskreditieren und das „Volatilitätspublikum in der politischen Mitte“ (Matthias Jung) mit dem „faschistischen“ Schreckgespenst auf Linie zu halten.

      Ein roter Teppich für den Linksradikalismus!
      Für Merkel diente diese Strategie vor allem dazu, von ihrem Flüchtlingsdebakel abzulenken und sich so lange wie möglich an der Kanzlerschaft festzuklammern. Für die Linke aber war sie ein Gottesgeschenk. Die umbenannte SED kann sich nun ungestraft in Gewalt- und Enteignungsphantasien ergehen, der Schwarze Block darf sich auf der Straße austoben und Stasi-geschulte Denunzianten kommen in den Genuss staatlicher Fördermillionen. Mehr noch, das ahistorische, ideologisch verzerrte Faschismus-Motiv, das im Zuge der Studentenbewegung vom Nationalsozialismus abgelöst und gegen das Verfassungssystem der Bundesrepublik selbst in Anschlag gebracht wurde, fand Eingang in den offiziellen Diskurs der Bundesregierung. In anderen Worten: Die Bundesregierung übernahm Teile des Diskurses, mit dem die RAF einst die bundesrepublikanische Verfassungsordnung bekämpfte – eine Farce, die man sich beim besten Willen nicht ausdenken kann. Und schließlich wurde sogar eine erklärte Linksradikale und Mauermörder-Versteherin mit Hilfe der CDU in ein Landesverfassungsgericht gewählt. Keine Frage, die Linksradikalen, die jahrzehntelang verbissen um jeden Meter Terrain kämpfen mussten, marschieren nun auf dem roten Teppich geradewegs ins System hinein. Klar, dass sie Merkel dafür auf Händen tragen und sich durch die Terrorisierung von Regierungskritikern erkenntlich zeigen.

      Die größte Genugtuung der Linken ist es aber, das konservative Lager vollständig in Geiselhaft zu halten. All die gediegenen bürgerlichen Herren, die früher ihre besetzten Häuser räumen ließen, die ihnen den Zugang zu staatlichen Posten verbauten und ihren Ideologiemüll schmähten, können nun am Nasenring des AfD-Verdachts durch die Manege gezogen werden. Da Merkel die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gezielt aufgehoben hat, lässt sich jede konservative Position als potentiell AfD-nah denunzieren und damit ohne weitere argumentative Bemühungen erledigen. Das funktioniert, solange die AfD als das absolute Böse stigmatisiert wird und damit die von Jung beschriebene Funktion einer Kanzlerschaftsgarantie für die Union erfüllt. Die Machtstrategien von Union und Linksradikalen konvergieren also in der Verteufelung der AfD.
      Eben deshalb wird jeder Ansatz eines differenzierten Umgangs mit der Partei im Keim erstickt, ungeachtet der Tatsache, dass nicht wenige AfDler jahrelang treue und geschätzte CDU-Mitglieder waren. Deshalb wird eine Moderatorin rundgemacht, die versehentlich das Attribut „bürgerlich“ im Zusammenhang mit der AfD in den Mund genommen hat. Deshalb wird gegen den Anspruch der Partei, das bürgerliche Spektrum zu repräsentieren, das komplette ÖR-Arsenal an „Fakten-Checkern“ und linken „Experten“ aufgeboten. Deshalb war die Wahl Kemmerichs in Thüringen ein Super-GAU für den Merkelismus, der um jeden Preis und mit allen Mitteln korrigiert werden musste, auch unter Zuhilfenahme des Antifa-Mobs.
      Konservative im Niemandsland

      In der Frühphase einer Weltwirtschaftskrise (v. Claus Vogt)

      Wir befinden uns in der Endphase eines Weltwährungssystems ungedeckter Gelder. Die Fed-Bilanzsumme stagniert seit Mitte August. Jetzt kommen turbulente Zeiten.
      An der völlig überhitzten und absurd überbewerteten US-Börse hat ein mehr als überfälliger Abwärtstrend begonnen. Aufgrund der starken Warnsignale, die von einer Vielzahl verschiedener Indikatoren in den vergangenen Wochen gegeben wurden, haben wir es hier wahrscheinlich mit einer sehr bedeutenden Trendwende zu tun.
      Das gilt umso mehr, da ein Großteil der jüngsten Kursgewinne lediglich auf einer Handvoll Aktien beruhte, die aufgrund ihrer hohen Marktkapitalisierung einen sehr großen Einfluss auf die populären US-Indizes haben, allen voran auf den NASDAQ 100. Die Spekulationsblase bei diesen Indexschwergewichten hat vermutlich ihren Zenit überschritten.
      Drohende Pleitewelle
      Damit ist der Weg nach unten frei, zumal sich die meisten anderen Sektoren ohnehin nur in einer Bearmarketrally befunden haben, das heißt in einer vorübergehenden Teilerholung im Rahmen einer Baisse. Die gigantischen Liquiditätsspritzen der Zentralbanken haben tatsächlich nur einen sehr begrenzten Teil der Aktienmärkte auf neue Hochs gehievt. Entsprechend ausgeprägt sind die negativen Divergenzen, die dadurch entstanden sind.
      In Kombination mit der riesigen Topformation, die der S&P 500 und zahlreiche andere Indizes zeigen, ergibt sich ein überaus bearishes Bild. Wir sollten uns auf turbulente Börsenzeiten einstellen. Schließlich befinden wir uns in der Frühphase einer Weltwirtschaftskrise, deren ganzes Ausmaß erst in den kommenden Monaten sichtbar werden wird, wenn die Pleitewelle Fahrt aufnimmt und die Zahlen auf den Tisch kommen.

      Börsenneulinge vor dem Aus
      Interessanterweise stagniert die Bilanzsumme der Fed bereits seit Mitte August. Dieser kurze Stillstand der Gelddruckmaschine reicht offenbar schon aus, um an den Aktienmärkten eine Trendwende nach unten auszulösen. Ich bin jetzt überaus gespannt, wann und wie die Zentralbanker auf eine neue Abwärtswelle an den Aktienmärkten reagieren werden. Ich vermute, sie werden aus gesellschaftspolitischen Gründen so kurz vor den Wahlen erst dann eingreifen, wenn sich die Kurse den im März 2020 gesehenen Tiefs nähern.
      Ob die zahlreichen Börsenneulinge, die maßgeblich am jüngsten Kursanstieg beteiligt waren und eine regelrechte Kaufwelle an den Optionsmärkten hervorgerufen haben, dann noch Geld haben werden, um erneut an der Börse einzusteigen, wage ich zu bezweifeln. Diese Zweifel habe ich auch bei der stark gebeutelten japanischen Softbank, deren jüngste Aktivitäten sehr nach Verzweiflung riechen: Das Unternehmen soll mit Milliardenbeträgen mit hochriskanten Optionen auf die Indexschwergewichte des Technologiesektors spekuliert haben, um auf diesem Weg die Kurse nach oben zu treiben. Wir werden bald erfahren, welches Ende dieser Husarenritt nimmt.
      Endphase eines Weltwährungssystems

      Apropos Optionsmärkte: Alle Kennzahlen, die das Geschehen an diesem hochspekulativen Marktsegment messen, haben in den vergangenen Wochen nie zuvor gesehene Extremwerte erreicht. Die hier zu beobachtenden Exzesse stellen sogar die Vorgänge am Höhepunkt der Technologieblase im Jahr 2000 weit in den Schatten. Die Ernüchterung wird ähnlich heftig sein wie damals, als der NASDAQ 100 Index über 80% fiel.
      Wir befinden uns in der Endphase eines Weltwährungssystems ungedeckter Gelder. Entsprechend groß sind die Risiken. Und wie wir im Jahr 2008 bereits gesehen haben, kann sich die Lage sehr schnell dramatisch zuspitzen.

      Quelle: "WELTWIRTSCHATSKRISE"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""CENSORSHIP"" geschrieben. 21.09.2020

      Geld, Gold, Viruswahn und der Tanz auf dem Vulkan


      Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst: Das uns seit Jahrzehnten bekannte Währungssystem mit Euro und Dollar wird verschwinden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Ereignis erleben, denn es findet innerhalb der nächsten 3 Jahre statt. Wenn Sie jetzt stutzen und sich fragen, wo die schlechte Nachricht steckt, bin ich ganz an Ihrer Seite. Denn es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass zu Lasten der Allgemeinheit manipulierte Sch(w)undwährungen auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
      2020: Das Jahr, in dem der Irrsinn triumphiert(e)
      Etwas anderes muss auffallen, wenn man die historische Perspektive bemüht. Alle 100 Jahre traten im Durchschnitt zwei große Pandemien auf. Im letzten Jahrhundert waren dies die »Spanische Grippe« im Jahr 1918 sowie 1958 die »Asiatische Grippe«. Noch nie wurden als Reaktion große Teile der Wirtschaft stillgelegt, Geschäfte geschlossen, dem Volk freie Bewegung und Arbeit verboten, monatelang die Schulen zugesperrt. Waren die früher einfach nur doof? Mitnichten! Es sind unsere Vor- und Traumtänzer, die nicht verantwortungsvoll handeln.
      »Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat«, wusste Bertolt Brecht. Und dieses Stadium haben wir heute erreicht. Die Kombination eines unseriösen Währungssystems mit unseriösen Politdarstellern hat uns die jetzige Situation eingebrockt. Ohne US-Präsident Nixons brutale Abkehr vom Gold am 15. August 1971 könnten unsere Gängeler in Berlin und München heute nicht mit Geld in unbegrenzter Menge winken und um sich werfen. Seit diesem Datum kann Geld aus dem Nichts erschaffen werden (»Fiat Money «). Gäbe es klare Beschränkungen der Geldmenge, hätte ein abruptes Herunterfahren der Wirtschaft zum sofortigen Elend der meisten Menschen geführt. Nun aber dürfen Markus und Angela auch einmal David Copperfield spielen. Vertrauen Sie aber besser nicht darauf, dass den beiden miesepetrigen Gestalten ihr Zauberkunststück gelingt.
      Vergessen Sie die beiden »Weltwährungen« Euro und Dollar. Sie sind Sondermüll. Ein Vergleich bringt auch wenig, denn wer will schon Pest oder Cholera haben? Der Dollar wurde von der US-Notenbank zum Abschuss freigegeben, die jüngsten Geldmengenausweitungen sind extrem.
      Mit dem Euro schleppt sich eine »kränkelnde Frühgeburt«
      (Gerhard Schröder) dahin, die zum Sparen nicht taugt. Ich bringe den Vergleich stoisch, damit jeder erkennt, dass er eine Sch(w)undwährung im Portemonnaie hat. Am 1. Januar 1999 konnten Sie mit 100 Euro noch 12,7 Gramm Gold kaufen. Anfang September 2020 sind es gerade noch 1,9 Gramm. Seit seiner Einführung verlor der Euro gegenüber dem Gold also 85 Prozent.

      Ist dies eine Währung, mit der Sie gut und gern leben? Und da plappert(e) Merkel ungestört von Sachkenntnis: »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!« Der Euro ist gescheitert. Was Merkel beherrscht, ist Deutschland Schaden zuzufügen. War es vor 5 Jahren die illegale Grenzöffnung für »Flüchtlinge«, so beschuldigt sie nun ohne Beweise Russland und seinen Präsidenten einer schweren Straftat. So agiert ein Elefant im Porzellanladen, aber keine Diplomatin. Als langjährige Kanzlerin muss sie »Cui bono« fragen und wissen, dass in der Politik – wie beim Billard – über die Bande gespielt wird. Otto von Bismarck wusste das, beherrschte es virtuos und dreht sich nun vermutlich im Grabe um.
      Wenn Sie einen Blick auf meine Kommentare im Wikifolio (»Wolfs Wahl«) werfen, wissen Sie, dass ich exakt am Goldpreishoch »Vorsicht, Falle!« klingeln konnte. Ein paar Tage später – am 12. August – erschien Focus Money mit einer Titelgeschichte über Gold und unterstrich so den ungesunden Überoptimismus für das Edelmetall.
      Danach wachten sogar die Redakteure der Bild-Zeitung auf. »Noch schnellerer Preisanstieg – Ist Silber jetzt das bessere Gold?«, sprang einen auf Bild.de an. Und Computer Bild aus dem Hause Axel Springer wandelte am 27. August auch abseits der Kernkompetenz und empfahl den Standardwert Newmont mit diesem Titel zum Kauf: »Gold-Aktie als Anlage: Wie Sie an der Börse den Goldrausch mitnehmen«.
      Wenn ich von diesen Adressen solche Empfehlungen lese, droht Ernüchterung, und ich nehme schnell mit gutem Gefühl meine Gewinne mit. Das wurde auch reichlich getan. Mit viel Cash warte ich jetzt darauf, dass die gierigen Amateure in den nächsten Wochen das Handtuch werfen und ihre Schätze verramschen. Im günstigen Einkauf liegt der Gewinn. Manche Redakteure müssen das noch lernen.

      Quelle: "GOLD_VIRUSWAHN"
      Selbstzensur in den USA (von Judith Bergman)

      ° Die USA haben nominell die weitreichendste Redefreiheit verankert, dank des Ersten Verfassungszusatzes. Doch die durchschnittliche Zahl der Amerikaner, die sich selbst zensieren, nähert sich langsam der Zahl der Deutschen an, wo... "Fast zwei Drittel der Bürger davon überzeugt [sind], dass 'man heute sehr vorsichtig sein muss, zu welchen Themen man sich äußert', denn es gibt viele ungeschriebene Gesetze darüber, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind."
      ° Das ist jedoch nicht überraschend. Die amerikanischen Universitäten haben jahrzehntelang einen "linken" Kurs eingeschlagen. Die Neigung hatte bekannte Folgen: die Verbreitung von "sicheren Räumen" auf dem Campus, Triggerwarnungen, nicht-zu-Wort-kommen-lassen konservativer Stimmen und eine "Cancel-Kultur", die sich an Professoren und Studenten richtet, die sich nicht an eine politische Orthodoxie auf dem Campus halten, die zunehmend totalitär geworden ist. Zuletzt wurde Leslie Neal-Boylan, die Dekanin der Lowell-Schwesternschule der Universität von Massachusetts, von der Schule entlassen, nachdem sie in einer E-Mail an Studenten und Dozenten "Black lives matter, but also everybody's life matters" geschrieben hatte.
      ° Wenn Bürgerinnen und Bürger aufhören, ihre Besorgnis über aktuelle Ereignisse, Politik und Ideen in der Öffentlichkeit zu äußern, aus Angst, ihre Lebensgrundlage und ihren sozialen Status zu verlieren, ist das – oder sollte es sein – ein großes Problem in einer Demokratie.
      ° Eine demokratische Gesellschaft mit ängstlichen Bürgern, die es nicht wagen, über das zu sprechen, was sie auf dem Herzen haben – oft wichtige zeitgenössischen Themen ihrer Zeit – ist dazu verdammt, dem Willen derer zu erliegen, die am härtesten schurigeln und am lautesten schreien.

      Eine kürzlich vom Cato Institute/YouGov durchgeführte Umfrage unter 2.000 Amerikanern ergab, dass 62% der Amerikaner sagen, dass "das politische Klima heutzutage sie daran hindert, Dinge zu sagen, die sie glauben, weil andere sie als beleidigend empfinden könnten." Dies ist ein Anstieg gegenüber 2017, als 58% dieser Aussage zustimmten. "Die Mehrheit der Demokraten (52%), Unabhängigen (59%) und Republikaner (77%) stimmen alle darin überein, dass sie politische Meinungen haben, die sie sich zu teilen fürchten."
      Diejenigen, die sich selbst als überzeugte Linke bezeichneten, selbstzensurierten sich deutlich weniger:
      "Stark Linke zeichnen sich jedoch als einzige politische Gruppe aus, die das Gefühl hat, sich ausdrücken zu können. Fast 6 von 10 (58%) der überzeugten Linken glauben, dass sie sagen können, was sie glauben."
      Wenn sie wirklich repräsentativ sind, sind die Zahlen erschreckend: Die USA haben dank des Ersten Verfassungszusatzes nominell die weitreichendste Redefreiheit verankert. Dennoch nähert sich die durchschnittliche Zahl der Amerikaner, die sich selbst zensieren, langsam der deutschen Zahl an, wo vor einem Jahr eine Umfrage zur Selbstzensur schlussfolgerte:

      "Fast zwei Drittel der Bürger sind davon überzeugt, dass 'man heute sehr vorsichtig sein muss, zu welchen Themen man sich äußert', denn es gibt viele ungeschriebene Gesetze darüber, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind."
      Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Deutschland einige der drakonischsten Gesetze für Hassrede in Europa hat. In den USA gibt es keine Hassredegesetze.
      "Fast ein Drittel (32%) der erwerbstätigen Amerikaner sagen, dass sie sich Sorgen machen, Karrierechancen zu verpassen oder ihren Job zu verlieren, wenn ihre politische Meinung bekannt würde", so die Cato-Umfrage.
      "Amerikaner im gesamten politischen Spektrum teilen diese Bedenken: 31% der Linken, 30% der Gemäßigten und 34% der Konservativen sind besorgt, dass ihre politischen Ansichten zu ihrer Entlassung führen oder ihrer Karriere schaden könnten... Diejenigen mit dem höchsten Bildungsniveau sind am meisten besorgt. Fast die Hälfte (44%) der Amerikaner mit Postgraduierten-Abschluss geben an, sie seien besorgt, dass ihre Karriere beeinträchtigt werden könnte, wenn andere ihre politischen Ansichten entdecken würden, im Vergleich zu 34% der College-Absolventen, 28% derer mit einiger College-Erfahrung und 25% der Abiturienten."
      Es gibt einen merklichen Unterschied zwischen hoch gebildeten Demokraten und hoch gebildeten Republikanern: "Etwa ein Viertel der Republikaner mit einem High-School-Abschluss (27%) oder einem College-Abschluss (26%) befürchten, dass ihre politische Meinung ihnen bei der Arbeit schaden könnte – doch diese Zahl steigt auf 40% unter den republikanischen College-Absolventen und 60% derer mit einem Postgraduierten-Abschluss."
      Die Umfrage ergab auch, dass jüngere Amerikaner unter 30 mehr als ältere Amerikaner fürchten, dass ihre politischen Meinungen ihrer Karriere schaden könnten.
      Dass vor allem junge Menschen Angst davor haben, ihre Meinung zu sagen – die Umfrage deutet darauf hin, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass sie "mehr Zeit an Amerikas Universitäten verbracht haben" – ist besonders besorgniserregend für die künftige Robustheit der amerikanischen Demokratie. Es ist jedoch nicht überraschend. Die amerikanischen Universitäten haben jahrzehntelang einen "linken" Kurs eingeschlagen. Die Neigung hat bekannte Folgen gehabt: die Verbreitung von "sicheren Räumen" auf dem Campus, Triggerwarnungen, nicht-zu-Wort-kommen-lassen konservativer Stimmen und eine "Cancel-Kultur", die sich an Professoren und Studenten richtet, die sich nicht an eine politische Orthodoxie auf dem Campus halten, die zunehmend totalitär geworden ist. Zuletzt wurde Leslie Neal-Boylan, die Dekanin der Lowell-Schwesternschule der Universität von Massachusetts, von der Schule entlassen, nachdem sie in einer E-Mail an Studenten und Dozenten "Black lives matter, but also everybody's life matters" geschrieben hatte.

      Die Cancel-Kultur (Annullierungskultur) hat sich vom Campus in die amerikanische Gesellschaft verlagert. Die Themen, die nicht länger als legitime Themen einer bedingungslos freien und offenen öffentlichen Debatte akzeptiert werden können, nehmen weiter zu: Rasse, Geschlecht, die Verdienste der westlichen Geschichte und Zivilisation sowie der Klimawandel stehen derzeit ganz oben auf der Liste der Tabuthemen. Darüber hinaus gibt es unzählige Wörter und Begriffe, die nicht mehr als legitime Themen angesehen werden, sogar Namen von Nahrungsmitteln. Diejenigen, die öffentlich abweichende Meinungen zu einem dieser Themen äußern, riskieren eine sofortige "Annullierung", insbesondere seit der Ermordung von George Floyd und dem Beginn der Black Lives Matter-Proteste in den USA, wie Gatestone berichtete. Catos Umfrage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die abschreckenden Auswirkungen, die diese "Annullierungen" auf die Menschen haben, schwerwiegend sind und nicht unterschätzt werden sollten.
      Wenn Bürgerinnen und Bürger aufhören, ihre Besorgnis über aktuelle Ereignisse, Politik und Ideen in der Öffentlichkeit zu äußern, aus Angst, ihre Lebensgrundlage und ihren sozialen Status zu verlieren, ist das – oder sollte es sein – ein großes Problem in einer Demokratie. Der freie Austausch von Meinungen und Ideen ist die Grundlage freier und gesunder Demokratien, die ihren Namen verdienen. Wie viele Reden kann man verhindern – und wie viele Menschen kann man "Annullieren" – bevor der öffentliche Diskurs völlig zerstört wird?
      Eine demokratische Gesellschaft ängstlicher Bürger, die es nicht wagen, über das zu sprechen, was in ihren Köpfen vorgeht - oft wichtige Themen ihrer Zeit - ist dazu verdammt, dem Willen derer zu erliegen, die am härtesten schurigeln und am lautesten schreien.

      Quelle: "SELBSTZENSUR_USA"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""ERPRESSUNG"" geschrieben. 19.09.2020

      Erpressung erfolgreich: Regierung Merkel bereitet Flugbrücke für Moria-Brandstifter vor


      Falls es noch einen Beweis bedurfte, die CDU hat sich unter Angela Merkel zu einer Partei der permanenten Rechtsbrüche entwickelt. Heute Mittag verkündet das Hausblatt der Flüchtlingskanzlerin den nächsten Rechtsbruch: »Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen«, titelt Bild.de. Gewalt, Brandstiftungen und Erpressung, die nicht zufällig einhergehen mit einer breiten grünen Medienkampagne, die tief ins linksradikale Milieu reicht, sorgen somit für eine zusätzliche grundgesetzwidrige und kulturfremde Einwanderung.

      Deutschlands Bevölkerungsstruktur wird durch die Bundesregierung fundamental umgeformt
      Laut statista.com wurden von 2015 bis August 2020 in Deutschland über 1,8 Millionen Asylanträge gestellt.
      Doch diese offiziellen Zahlen bilden nur einen Teil der Einwanderung der vergangenen Jahre ab. Familiennachzug nach Visaerteilung, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, Umsiedlungsprogramme der EU und der UN (Resettlement) sowie Folgeanträge werden auf Anweisung der Regierung schlicht nicht mehr in der Asylstatistik erfasst.
      Allein 2018 musste das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Autors einräumen, dass durch diese Manipulation 65.900 Einwanderer nicht in der offiziellen Asylstatistik ausgewiesen wurden. Dazu gesellen sich in der Summe rund 323 000 Asylbewerber, denen das Auswärtige Amtes »Visa zum Familiennachzug« erteilt hat. Weiterhin addieren sich beispielsweise für das Jahr 2017 über 36.039 Alt- und Folgeeinträge und 21.170 bei Umsiedlungsprogrammen von EU und UN.
      Die hier aufgezählten Einwanderer, die unter dem Missbrauch des Asylrechts im Grundgesetz, durch aktive Mithilfe der Bundesregierung zusätzlich einwanderten, liegen bei 445 609 Personen. Somit dürfte die tatsächliche Asyleinwanderung allein seit 2015 bereits bei über 2 250 000 liegen. Und
      diese Zahlen sind bei Weitem nicht komplett, da die vollständigen Daten der anderen Jahre von der Bundesregierung nicht veröffentlicht wurden.
      Insgesamt dürfte die unkontrollierte Masseneinwanderung seit der Grenzöffnung 2015 bei rund 2,5 Millionen liegen. Die Armutseinwanderung aus Osteuropa, durch das Einfallstor der EU-Freizügigkeit, im Besonderen durch Sinti- und Roma-Clans aus Rumänien und Bulgarien, sind hierbei noch gar nicht erfasst. Die Mehrheit der Völkerwanderungen, der 2,5 Millionen Zuwanderer ist männlich, muslimisch, bildungsfern und weist eine extrem hohe Kriminalitätsbelastung auf. Die Zahlen aus den entsprechenden BKA-Statistiken »Kriminalität im Kontext der Zuwanderung« weisen 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge in den Jahren 2015-2019 aus sowie 2645 islamistische Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt im identischen Zeitraum.
      Statt Migrantengewalt bekämpft der Staat Kritiker dieser Zustände
      Nach dem ungeahndeten Kölner Sex-Mob häuften sich die Angriffe gegen Frauen in allen Teilen der Republik. Die Städte Freiburg, Kandel und Flensburg stehen seitdem für barbarische Morde an jungen Frauen durch Flüchtlinge. Es sind Mädchen wie die 19-jährige Medizinstudentin Maria L., die 15-jährige Mia und die 17-jährige Mireille, die allesamt durch afghanische Einwanderer ermordet wurden, deren Asylantrag abgelehnt worden war.
      Wer sich die Details der Tat des afghanischen Sexualmörders aus Freiburg, Hussein K., durchliest, den überfällt das Grauen. Der Körper der 19-jährigen Maria zeigte Hinweise auf mehrfache Vergewaltigung, zudem fügte Hussein K. dem Mädchen Bisswunden im Gesicht, der Brust und im Unterbauch zu. Er würgte die junge Frau bis zur Bewusstlosigkeit und legte sie dann mit dem Gesicht vornüber ins Wasser der Dreisam zum Sterben ab. Die Gerichtsmediziner stellten fest, dass das Martyrium und der Todeskampf der 19-Jährigen über eine Stunde andauerten. Bei der Polizeivernehmung von Hussein K. anlässlich eines vorherigen Mordversuches an einer jungen Frau gab der Afghane zu Protokoll: »Es war doch nur eine Frau.«
      Laut Spiegel.de handelt es sich bei drei Viertel der Moria-Migranten (77 Prozent) um Afghanen. Radikale Migranten versuchen in Moria andere vom Einzug ins neue Camp abzuhalten.
      Ein Blick auf die Landkarte genügt um zu erkennen, dass keiner dieser Afghanen ein Anrecht auf ein (weiteres) Asylverfahren gem. Artikel 16a GG in Deutschland hat. Was eine zusätzliche Welle von afghanischen Männern für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutet, verdeutlichen nicht nur die beschriebenen Mädchenmorde, sondern auch die aktuellen Gewalttaten auf Lesbos durch organisierte Migrantenbanden.

      BND-Chef prognostiziert Migrationsdruck von »weit über einer Milliarde Menschen«
      Europa und Deutschland stehen unmittelbar vor dem Einsetzen epochaler Völkerwanderungen. Und wer sich die Bevölkerungsexplosion Afrikas vor Augen führt und die Zustände im Pulverfass Naher Osten analysiert, der wird erkennen, dass die Flüchtlingskrise niemals enden wird. Die ausführlichen Daten und Analysen sind im Spiegel-Bestseller Die Destabilisierung Deutschlands nachzulesen.
      Ohne Zweifel ist der BND-Chef Kahl einer der bestinformiertesten Sicherheitsexperten dieses Landes. Über seinen Schreibtisch laufen Akten und geheime Szenarien, die dem Otto-Normalbürger sicherlich den Schlaf rauben würden. Umso bemerkenswerter ist die Klarheit seiner nächsten Worte. So geht Bruno Kahl, nicht etwa wie das politische Berlin, von einem Ende der hohen Flüchtlingszahlen aus, sondern im Gegenteil, der BND-Chef prognostiziert in einer Rede einen wachsenden Migrationsdruck mit »weit über einer Milliarde Menschen«, die einen »rationalen Grund« hätten, sich künftig auf den Weg zu machen.
      Das muss man erst mal verdauen – »weit über einer Milliarde Menschen«, so der BND-Präsident. Bis jetzt wurde man ja vom Mainstream als Anhänger von Verschwörungstheorien gebrandmarkt, wenn man im Zusammenhang mit Migration nur ansatzweise Wörter wie Massen, Welle oder Lawine gebrauchte… »weit über eine Milliarde Menschen«.

      Am Rande bemerkt, die Rede von Dr. Kahl auf einer Veranstaltung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München wurde auch auf der Homepage des BND veröffentlicht, ist jetzt dort aber gelöscht und nicht mehr auffindbar.
      Da der Autor diese in seinem persönlichen Archiv auch nicht auffinden konnte, rief ich kurzentschlossen bei der Pressestelle des Bundesnachrichtendienstes an, wo mir eine freundliche Frau – nach Rücksprache in der Abteilung – mitteilte, dass die entsprechende Rede von Dr. Kahl nicht mehr außer Haus gegeben wird. Auf meine Nachfrage, ob die Rede aus dem Jahr 2017 im Jahr 2020 nicht mehr als politisch korrekt eingestuft ist, erhielt ich lediglich einen verärgerten Kommentar.
      Die Merkel-Regierung hat Deutschland auf allen Gebieten zu einem wehrlosen, leichten Opfer degenerieren lassen. Ganz gleich ob dies Forderungen aus der EU betreffen oder jetzt durch kriminelle afghanischen Migrantenbanden von Moria. Die Bundesregierung gibt jeglichem Druck nach. Ein ganz perfides Spiel treiben dabei deutsche Medien, egal ob die mit jährlich 9 Milliarden Zwangsgebühren gekaufte ARD und ZDF oder Meinungsmacher von Spiegel und Zeit, mit Journalismus hat all dies nichts mehr gemein. Es geht knallhart einzig und allein um die Durchsetzung der eigenen links-grünen Agenda. Wie totalitär und wie strategisch diese Protagonisten dabei vorgehen, wird im aktuellen Buch des Autors Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird ausführlich belegt.

      Quelle: "MERKEL_MORIA_BRANDSTIFTER"
      Versicherte sollen Milliarden für Corona zahlen (Günther Lachmann)

      Die Regierung bricht ihr Versprechen. Obwohl sie per „Sozialgarantie“ die Stabilität der Sozialbeiträge zusagte, müssen Versicherte nun für Corona draufzahlen.
      Was von den Versprechen dieser Bundesregierung zu halten ist, zeigt sich aktuell bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich darauf geeinigt, den Zusatzbeitrag der gesetzlich Krankenversicherten um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Angeblich ist durch Corona im Gesundheitssystem ein Finanzierungsdefizit von rund 16 Milliarden € für das Jahr 2021 entstanden.
      Davon sollen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen drei Milliarden Euro aufbringen, die Kassen selbst sollen acht Milliarden beisteuern, und der Staat gibt fünf Milliarden Euro. Entstanden sein soll das Finanzierungsdefizit durch sinkende Beitragseinnahmen und steigende Gesundheitsausgaben während der Krise.
      Versprechen gebrochen
      Obwohl die gesetzlich Krankenversicherten nun mehr Geld zahlen müssen, sprechen Scholz und Spahn von einem „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge“. Dabei hatte der Koalitionsausschuss noch Anfang Juni beschlossen, die Sozialbeiträge im kommenden Jahr auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen. Den Menschen wurde dieses Versprechen als „Sozialgarantie“ verkauft. Doch mit der nun angekündigten Erhöhung steigen die Beiträge für einige Beitragszahler auf 40,2 Prozent.
      Freilich wollen Spahn und Scholz nichts davon hören, dass sie genau dieses Versprechen nun brechen. Ihre Ausrede: Lediglich Kinderlose würde der Zusatzbeitrag auf 40,2 Prozent steigen. Damit betreffe der Zuschlag nur eine Minderheit.
      Doch auch für alle anderen Versicherten dürfte das Ziel von maximal 40 Prozent Sozialversicherungsbeitrag kaum zu halten sein. So werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits 2023 steigen. Und ein Jahr später steht aller Wahrscheinlichkeit nach auch eine Erhöhung des Rentenbeitrags an. Spätestens dann müssen Arbeitnehmer gut die Hälfte ihres Einkommens als Sozialabgaben abführen.
      Zahlen müssen die Kleinen
      Gleichzeitig beschert die Krise Konzernen wie Amazon oder Ebay steigende Umsätze und satte Gewinne. Da stellt sich die Frage: Was tragen sie dazu bei, die sozialen Lasten im Land zu tragen? Die Antwort darauf erübrigt sich. Zahlen dürfen Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Umsätze und Gewinne brav in Deutschland versteuern. An die Hauptprofiteure der Krise traut sich die Politik nicht heran.

      Quelle: "die_KLEINEN_zahlen"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""GESELLSCHAFT"" geschrieben. 17.09.2020

      Die zerbrechende Gesellschaft


      Die Gesellschaft vollzieht einen fatalen Wandel: All jene, denen es gut geht, kuscheln in der politischen Mitte. Für die Abgehängten fehlt ihnen jede Empathie.
      Die Mitte leidet nicht
      Über diesen Wandel haben sich nun auch in Nordrhein-Westfalen sogar an der kommunalen Basis etliche Stammwähler von der SPD verabschiedet. Darunter leidet die Partei, aber nicht die politische Mitte insgesamt.
      Denn bei den Kommunalwahlen am Wochenende kamen CDU, SPD und Grüne zusammengenommen auf 78,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Zur Wahl aufgerufen waren rund 14 Millionen Wahlberechtigte, teilgenommen haben allerdings nur 51,9 %, also 7,2 Millionen Wahlberechtigte. Von ihnen entschieden sich 5,6 Millionen für CDU, SPD und Grüne und 1,5 Millionen für FDP, AfD, Linke und Kleinparteien. 6,7 Millionen Menschen nahmen – aus welchen Gründen auch immer – nicht an der Kommunalwahl teil.
      Im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl im Jahr 2014 hat sich, abgesehen vom Ergebnis der SPD, die damals auf 31,4 Prozent kam, so sehr viel nicht verändert. Damals war die Wahlbeteiligung etwas geringer, sie lang bei 49,97 Prozent. CDU, SPD und Grüne vereinten auf sich 80,6 Prozent oder 5,5 Millionen der abgegebenen Wählerstimmen. Vor sechs Jahren erzielte die noch junge AfD gerade mal 2,5 Prozent, FDP und Linke kamen auf jeweils 4,7 Prozent. Und sogar die Piraten tauchten noch mit 1,7 Prozent auf, der Rest ist zu vernachlässigen.

      Beiden Wahlergebnissen gemein ist die starke und für Nordrhein-Westfalen typische Konzentration der abgegebenen Wählerstimmen. Neu jedoch ist der Aufstieg der Grünen, die in den vergangen vier Jahrzehnten seit ihrer Gründung nie einen solchen Einfluss gewinnen konnten. Neu ist aber auch die Nivellierung der inhaltlichen Differenzen zwischen CDU, SPD und Grünen.
      Ideologische Antipoden
      Dadurch ergibt sich heute, unabhängig von den oben genannten Relationen, ein ganz anderes politisches Gesamtbild als in früheren Jahrzehnten. Vor der Deutschen Einheit teilten Union und SPD das Land gesellschafts- und außenpolitisch in zwei ideologische Lager. Die Grünen brachten später noch den Umweltgedanken ein und hatten damit ein Alleinstellungsmerkmal.
      Anders als heute konkurrierten CDU und SPD damals um Wirtschafts- und Sozialkompetenz, sie stritten um die Ostpolitik, die Rechte von Frauen und die Erneuerung des Bildungssystems. Die SPD flirtete mit dem Sozialismus, die CDU verteufelte ihn. Kurz, beide Parteien waren ideologische Antipoden und sammelten auf diese Weise auch einen Großteil der Wähler an den politischen Rändern links und rechts ein.

      Heute sind sich alle drei Parteien in den großen politischen Linien weitgehend einig: Sie befürworten eine offene Migrations- und Flüchtlingspolitik und mithin also eine diverse oder auch multikulturelle Gesellschaft, sie treten für umfassende Maßnahmen zum Schutz des Klimas sowie für die damit verbundene Energiewende ein. Sie treiben die europäische Integration voran und wenden sich vom Sozialstaatsmodell der alten Bundesrepublik ab.
      Allerdings hat diese Einigkeit der politischen Mitte auch eine Kehrseite. Dort stehen all jene, die dieser breite Politikkonsens politisch-inhaltlich und damit auch gesellschaftlich ausgrenzt. Da sind etwa jene, die zu zigtausenden in Berlin und anderswo bei sogenannten Coronademos auf die Straße gehen. Da sind die Polizisten, die sich vermehrt Rassismus- und Rechtsextremismusvorwürfen ausgesetzt sehen. Da sind die Verlierer der Globalisierung, deren Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder nach China exportiert wurden. Da sind die Mitarbeiter der vielen Kaufhäuser und Geschäfte, die Corona und den Strukturwandel der Branche nicht überlebt haben. Da sind die Mitarbeiter der Pflegeberufe, denen der soziale und gesellschaftliche Aufstieg bis heute verwehrt bleibt.
      Vergessene Verlierer

      Der strukturelle Wandel der Arbeitsgesellschaft kennt nicht nur Gewinner, die in der politischen Mitte miteinander kuscheln, sondern eben auch neue Verlierer wie die vielen von Arbeitslosigkeit bedrohten Verkäuferinnen oder die ausgebeuteten Paketauslieferer. Neu an der heutigen Konzentration der Wählerstimmen ist, dass sie zugleich eine Konzentration derer ist, denen es gut geht und die jedes Sensorium für die Bedürfnisse der sozial Abgehängten im eigenen Land zu verlieren scheinen. Und scheinbar erkennt niemand die damit einhergehende Gefahr des Auseinanderbrechens der Gesellschaft.
      Quelle: "die_GESELLSCHAFT"
      Wer greift die palästinensischen Christen an? (von Bassam Tawil)

      ° Die Notlage der Christen, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen leben, wird von der internationalen Gemeinschaft und den im Nahen Osten ansässigen ausländischen Journalisten oft ignoriert.
      ° Es ist bemerkenswert, dass die christliche Bevölkerung im Gebiet von Bethlehem von 86% im Jahr 1950 auf weniger als 12% heute zurückgegangen ist. Im gesamten Westjordanland machen die Christen heute weniger als 2% der Bevölkerung aus...
      ° Im von der Hamas regierten Gazastreifen ist die Situation der Christen noch schlimmer.
      ° Anstatt ihre Stimme gegen die Verfolgung der Christen durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas zu erheben, sind diese christlichen Führer damit beschäftigt, Israel die Schuld zuzuschieben. Sie wollen, dass die Welt glaubt, dass die Christen aus Bethlehem und dem Gaza-Streifen wegen der israelischen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroristen fliehen, und nicht wegen der Brutalitäten, die von den palästinensischen Behörden und den Muslimen im Westjordanland und im Gaza-Streifen verübt werden. Wenn ihre Behauptung wahr wäre, warum fliehen dann nicht auch die Muslime aufgrund der angeblich israelischen Maßnahmen?

      Während christliche Führer damit beschäftigt sind, Israel zu verurteilen und Blutsverleumdungen gegen Israel zu verbreiten, werden die Christen in Bethlehem wiederholt von Strolchen und Punks ins Visier genommen.
      Das jüngste Opfer dieser antichristlichen Gewalt ist Dr. Salameh Qumsiyeh, ein Gynäkologe aus Bethlehem, der am 18. Februar, als er mit seinem Auto durch das Stadtzentrum fuhr, von nicht identifizierten Schlägern brutal angegriffen wurde.
      Vier maskierte Angreifer stoppten Qumsiyehs Auto, wie Augenzeugen berichten, und prügelten ihn mit Knüppeln und scharfen Werkzeugen, bevor sie vom Tatort flohen. Qumsiyeh wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo die Sanitäter sagten, dass die Wunden, die er erlitten hatte, schwerwiegend seien.
      Die Familie des Arztes, einer der größten christlichen Clans in der Gegend von Bethlehem, gab eine Erklärung heraus, in der sie den Angriff scharf kritisierte und ihn als "sündigen und verachtenswerten Angriff einer Gruppe von Feiglingen und Gesetzesbrechern und Verletzern von nationalen und sozialen Normen" bezeichnete. Der Clan zeigte sich schockiert über den Angriff und war vorsichtig, als er behauptete, er sei von "Söldnern" ausgeführt worden. Er forderte die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um "die Feiglinge zu verhaften und vor Gericht zu bringen".
      Auch palästinensische Gruppen in der Region Bethlehem prangerten den "brutalen und feigen" Angriff auf Qumsiyeh an. "Wir verurteilen diese feige und verdächtige Tat, die unseren Traditionen fremd ist, auf das Schärfste", sagten die Gruppierungen in einer Erklärung.
      Das Holy Family Hospital in Bethlehem verurteilte den Angriff auf Qumsiyeh weiter und forderte die palästinensischen Sicherheitskräfte auf, die Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen.
      Der Angriff auf Qumsiyeh erfolgte nur wenige Wochen nach dem Tod einer Christin aus der Stadt Bet Jala in der Nähe von Bethlehem, die starb, als palästinensische Polizeibeamte ihr Haus stürmten, um ihren Sohn Yusef wegen nicht bezahlter Schulden zu verhaften. Die Frau wurde als die 63-jährige Terez Ta'amneh identifiziert.
      Ta'amnehs Tochter, Marian al-Hajal, beschuldigte die palästinensischen Sicherheitskräfte, "meine Mutter getötet" zu haben, und sagte, dass sie als Christin kein Vertrauen in das palästinensische Gesetz und die palästinensische Polizei habe. "Die sieben Polizeibeamten, die unser Haus überfielen", sagte sie, "wurden von Jamal Hmeid, einem Neffen von Kamel Hmeid, dem palästinensischen Gouverneur von Bethlehem, angeführt.
      Am Vorabend des vergangenen Weihnachtsfestes beschwerte sich die 76-jährige Fairouz Ijha, eine Christin aus Bethlehem, dass sie seit zwei Jahren vor Gericht kämpft, um sich das von Muslimen illegal beschlagnahmte Land der Familie zurückzuholen. "Jedes Mal, wenn ich den Richter um Erlaubnis frage, das Wort zu ergreifen, sagt er mir: 'Sie sind noch nicht an der Reihe'", sagte Fairouz. "Wenn ich Muslima wäre, hätte man mich anders behandelt."
      Eine christliche Lehrerin, die sich selbst als "Diana" bezeichnete, betonte, dass die Diskriminierung von Christen nicht neu sei und sogar noch zugenommen habe. "Die [palästinensische] Polizei hat separate Regeln für Muslime und Christen", behauptete sie. "Wenn es zum Beispiel einen Autounfall gibt, an dem ein Christ und ein Moslem beteiligt sind, stellt sich die Polizei immer auf die Seite des Moslems.
      Die Notlage der Christen, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas im Gaza-Streifen leben, wird von der internationalen Gemeinschaft und ausländischen Journalisten im Nahen Osten oft ignoriert.

      Es ist bemerkenswert, dass die christliche Bevölkerung im Gebiet von Bethlehem von 86% im Jahr 1950 auf weniger als 12% heute zurückgegangen ist. Im gesamten Westjordanland machen die Christen heute weniger als 2% der Bevölkerung aus, obwohl sie in den 1970er Jahren 5% waren.
      Im von der Hamas regierten Gaza-Streifen ist die Situation der Christen noch schlimmer. Die Zahl der dort lebenden Christen ist von 4.200 im Jahr 2007 auf heute nur noch wenige hundert gesunken.
      "Die Hamas hat mein Haus übernommen und es in ein Kontrollzentrum verwandelt", sagte Kamal Teresi, ein Christ, der vor kurzem aus dem Gazastreifen geflohen ist.

      "Ich wurde in mehrere Gefängnisse gesteckt, und das Hamas-Gefängnis ist nichts anderes als Prügel und psychologische Folter. Wir Christen sind keine Nebendarsteller in Palästina; wir sind seit 2000 Jahren in Palästina; wir sind keine Gäste. Sie [die Hamas] schikanieren und verletzen die christliche Öffentlichkeit und christliche Institutionen, Kirchen und Vereine. Ich kann nicht nach Gaza zurückkehren; eine Rückkehr wäre ein Todesurteil."
      Während gewöhnliche Christen sagen, dass sie sich unter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas nicht mehr sicher fühlen, belügen ihre Führer die Welt weiterhin über die missliche Lage ihrer Gemeinde. Anstatt ihre Stimme gegen die Verfolgung von Christen durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas zu erheben, sind diese christlichen Führer damit beschäftigt, Israel die Schuld zuzuschieben.

      Diese christlichen Führer scheinen, möglicherweise um zu vermeiden, selbst zur Zielscheibe zu werden, die Welt glauben machen zu wollen, dass die Christen aus Bethlehem und dem Gazastreifen wegen der israelischen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroristen fliehen, und nicht wegen der Brutalitäten, die von den palästinensischen Behörden und den Muslimen im Westjordanland und im Gazastreifen gegen sie verübt werden.
      Wenn das wahr wäre, warum fliehen dann nicht auch Muslime aufgrund der angeblich israelischen Maßnahmen? Die israelischen Sicherheitsmaßnahmen richten sich übrigens in der Regel nicht gegen Christen, sondern gegen palästinensische Muslime wegen ihrer Beteiligung am Terrorismus. Wenn jemand einen guten Grund hat, vor der israelischen Security zu fliehen, dann sind es die muslimischen Terroristen und ihre Familien, und nicht friedliche und verletzliche Christen, von denen die meisten nicht in anti-israelische Aktivitäten oder Terrorismus verwickelt sind.
      Was tun die palästinensischen christlichen Führer, um ihre Gemeinschaft zu verteidigen? Leider nichts. Einige schließen sich sogar den Muslimen an, die Blutsverleumdungen gegen Israel verbreiten.
      Einer dieser Kleriker ist das Oberhaupt der Diözese Sebastia der Griechisch-Orthodoxen Kirche in Jerusalem, Erzbischof Atallah Hanna, der kürzlich behauptete, Israel habe ihn bei einem offenbar fehlgeschlagenen Attentat "vergiftet". Hanna, der für seine bösartige anti-israelische Hetze bekannt ist, behauptete, er habe eine gefährliche Menge Gift eingeatmet, als ein Gaskanister durch das Fenster seines Zimmers in der Kirche geworfen wurde.
      Wie sich später herausstellte, waren Hannas Anschuldigungen völlig unbegründet und lediglich die Fortsetzung einer verabscheuungswürdigen Diffamierungskampagne gegen Israel.
      Eine Ermittlung durch die israelischen Behörden ergab, dass die Kirche eine israelische Firma eingeladen hatte, die Kirche mit Pestiziden zu besprühen. "Wir erwarten von einem Geistlichen, dass er sich an die Wahrheit hält", antwortete das israelische Außenministerium auf Hannas Blutsverleumdung, "und dass Geistliche auf der ganzen Welt diese ungeheuerlichen Falschproklamationen anprangern und von der Verbreitung dieser Verleumdung absehen".
      Hanna ist, wie andere palästinensische christliche Führer, nicht nur ein Lügner, sondern ein Verräter an seiner eigenen Gemeinde. Hanna hat kein Wort gegen den Angriff auf Qumsiyeh und andere Christen in Bethlehem verlauten lassen. Das Leiden seines Volkes unter der unterdrückenden islamistischen Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen ist ihm egal.
      Indem sie den wahren Grund für die Flucht der Christen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen ignorieren, ermutigen Führer wie Hanna die antichristlichen Muslime und erlauben ihnen, ihre Angriffe auf die dort lebenden Christen fortzusetzen.
      Was die internationale Gemeinschaft und die christlichen Institutionen auf der ganzen Welt betrifft, so ist es ihre weitreichendste Pflicht, diese Blutsverleumdungen durch palästinensische christliche Führer zu untersuchen, um zu prüfen, ob sie sachlich richtig sind. Wenn sie dies nicht tun, wird der Tag kommen, an dem kein einziger Christ mehr in Bethlehem, im Gaza-Streifen und höchstwahrscheinlich im Nahen Osten, mit Ausnahme Israels, wo die Zahl der dort lebenden Christen zunimmt, übrig bleiben.

      Quelle: "PALÄSTINA_CHRISTEN"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""VERNICHTEND"" geschrieben. 16.09.2020

      Stanford-Professor übt scharfe Kritik an Corona-Lockdown


      Prof. Jay Bhattacharya, Direktor am Institut für Health Policy der renommierten Stanford Universität, hat in einem Interview scharfe Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geübt. Nach Auffassung von Bhattacharya habe die Politik die verheerenden Auswirkungen, die der flächendeckende Lockdown als zentrales Instrument zur Eindämmung des Virus mit sich gebracht habe, nicht ausreichend berücksichtigt.
      Die habe zu Beginn der Pandemie die Sterblichkeitsrate auf bis zu 3,4 Prozent der Infizierten beziffert. Dieser Wert war besorgniserregend hoch und hätte deutlich über dem der saisonalen Grippe gelegen. Doch aktuelle Schätzungen gehen jetzt nur noch vor einer Rate zwischen 0,26 und 0,5 Prozent aus. Die von den Gesundheitsexperten angestellten Berechnungen als Grundlage für die politischen Entscheidungen zur Bekämpfung der Seuche hätten nicht auf harten Daten basiert, sondern auf Worst-Case-Annahmen. Dieser Fehler war nicht auf bestimmte Länder beschränkt. Vielmehr handelte es sich um ein »weltweites Phänomen«. Bhattacharya vermutet, dass die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens angesichts der Todeszahlen in den ersten Wochen der Pandemie in Panik geraten seien und deshalb Druck auf die Politik ausübten, die Wirtschaft herunterzufahren, obwohl dieser Weg zur Bekämpfung einer Pandemie bis dahin noch nie gegangen worden war.
      »Ich kann nicht verstehen, warum so viele Leute dieser Eindämmungsstrategie gefolgt sind«, wundert sich Bhattacharya. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, mit Corona umzugehen, und zwar in einer Weise, die sowohl die Kosten als auch den Nutzen der Maßnahmen angemessen ins Kalkül gezogen hätten, so der Wissenschaftler.

      Die Aussagen von Prof. Jay Bhattacharya decken sich mit der Kritik, die der deutsche Virologe Prof. Sucharit Bhakdi in seinem gemeinsam mit der Biochemikerin Karina Reiss verfassten Bestseller Corona Fehlalarm? an der Pandemiepolitik in Deutschland übt. Auch Bhakdi/Reiss vertreten auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten die Auffassung, dass SARS-CoV-2 sehr viel weniger gefährlich sei, als von offizieller Seite behauptet wird, und gemessen an der tatsächlichen Sterberate einer normalen Grippe gleichkomme. Deshalb sei auch der Lockdown von Wirtschaft und Gesellschaft, der nicht nur gigantische ökonomische, sondern auch humanitäre Schäden verursacht habe, nicht erforderlich gewesen. In einem aktuellen Interview mit der Fuldaer Zeitung verteidigen Bhakdi und Reiss ihre Thesen gegen Kritik aus der Fachwelt.
      Von der Politik fordern sie ein sofortiges Ende der Einschränkungen und die Rückkehr zur Normalität. Zu Recht: Kürzlich ist sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurückgerudert und musste einräumen, dass der drastische Lockdown vom Frühjahr in dieser Form wohl überflüssig gewesen sei. Eine späte Einsicht, der nun alsbald Konsequenzen folgen müssen!

      Quelle: "sinnloser_lockdown"
      Wie die Hamas versucht den Libanon zu zerstören (von Khaled Abu Toameh)

      Der Besuch von Hamas-Führer Ismail Haniyeh im Libanon hat im Land Empörung ausgelöst. Viele libanesische Bürger und Funktionäre haben die Befürchtung geäussert, dass seine Anwesenheit in ihrem Land einen weiteren Krieg mit Israel auslösen könnte. Ihre Furcht scheint nicht ungerechtfertigt. Die Libanesen sind sich der Katastrophen bewusst, die Hamas durch den Abschuss von Raketen auf Israel über die Bevölkerung im Gazastreifen gebracht hat. Das libanesische Volk sagt gegenüber der Hamas: "Wenn ihr Terroranschläge gegen Israel verüben wollt, benutzt bitte nicht unser Land. Wir sind nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen".
      Die Libanesen haben sich auch gegen die Rückkehr bewaffneter palästinensischer Gruppen in den Libanon ausgesprochen. Sie scheinen Angst zu haben, dass die Hamas auf Anweisung des Iran den Libanon in eine Abschussrampe für Raketen auf Israel verwandeln könnte. Die Libanesen erinnern sich an die Tage in den 70er und 80er Jahren, als die PLO und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen den Libanon kontrollierten und seine Gebiete für Terroranschläge gegen Israel, seinen Nachbarn im Süden, nutzten.

      Haniyeh, der derzeit in Katar residiert, kam Anfang September zu einer Reihe von Treffen mit libanesischen und palästinensischen Offiziellen in den Libanon. Er traf auch mit Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der vom Iran unterstützten Hisbollah-Terrorgruppe, zusammen und besuchte das palästinensische Flüchtlingslager Ain al-Hilweh, wo er von zahlreichen bewaffneten Milizionären umgeben war.
      Haniyeh nahm auch an einer Video-Konferenz von Leitern palästinensischer Gruppierungen teil. Er sprach an der Konferenz aus den Büros der Botschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Beirut. PA-Präsident Mahmoud Abbas hielt eine Rede von seinem Büro in Ramallah aus, der De-facto-Hauptstadt der Palästinenser im Westjordanland.
      Während Haniyehs Tournee durch Ain al-Hilweh sagte er, dass die vom Iran unterstützte Hamas im Gaza-Streifen "Raketen besitzt, um Tel Aviv und darüber hinaus anzugreifen".
      Anlässlich seines Besuchs in Beirut traf Haniyeh mit Nasrallah zusammen. Nach dem Treffen gaben die Hamas und Hisbollah eine Erklärung ab, in der sie "die Stabilität und Stärke der Achse des Widerstands und die Beständigkeit der Beziehung zwischen Hisbollah und Hamas, die auf den Grundlagen des Glaubens, der Brüderlichkeit und des Dschihad (heiliger Krieg) beruht", bekräftigten. Die Terrorgruppen verpflichteten sich auch, "Mechanismen zur Koordinierung zwischen den beiden Parteien zu entwickeln".
      Der Besuch des Hamas-Führers im Libanon fiel in eine der schlimmsten Krisen in der Geschichte des Landes. Die libanesische Regierung war nach der verheerenden Explosion am 4. August im Hafen von Beirut, bei der mindestens 200 Menschen getötet und etwa 5.000 weitere verletzt wurden, inmitten wachsender öffentlicher Wut zurückgetreten. Ausserdem hat der Libanon immer noch mit der Ausbreitung des Coronavirus und einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen.
      Viele Libanesen sind wütend auf ihre Regierung, weil sie Haniyeh die Einreise ins Land erlaubt haben. Rita Mokbel, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende Libanesin, schrieb auf Twitter:
      "Wer ist dieser Ismail Haniyeh, der in den Libanon kommt und in den [Flüchtlings-]Lagern seine Muskeln spielen lässt, während er von bewaffneten Männern umgeben ist, und sagt, er wolle Palästina von Ain al-Hilweh befreien. Niemand in unserer Regierung hat gefragt, was er hier macht und wer ihn in unser Land gelassen hat."
      Wiam Wahhab, ein ehemaliger libanesischer Umweltminister, schrieb, dass Haniyeh im Libanon "unerwünscht" sei.

      "Syrien zahlte einen hohen Preis für die Verteidigung der Hamas und der Widerstandsbewegungen, und die revanchierten sich indem sie gegen Syrien ein Komplott schmiedeten und sich an seiner Zerstörung beteiligten. Das lehrt die Schule der Muslimbruderschaft und [des türkischen Präsidenten] Erdogan. Der Zeitpunkt [des Besuchs] ist unpassend, und der Gast ist unwillkommen."
      Der libanesische Journalist Mohamad Nimer schrieb: "Ismail Haniyeh verliess Palästina und kam nach Beirut, um die Fortschritte bei der Entwicklung der Raketenfähigkeiten der Hamas anzukündigen?" Er wies darauf hin, dass die Hisbollah bereits über Raketen verfügt, von denen sie sagt, dass sie gegen Israel eingesetzt werden sollen. An die Adresse der Hamas und der Hisbollah gerichtet, fügte er hinzu: "Habt Gnade mit dem Libanon und mit eurem Unheil."
      Der ehemalige libanesische Abgeordnete Fares Souaid kommentierte den Besuch Haniyehs und die Drohungen gegen Israel und warnte vor einer Rückkehr der palästinensischen Militärpräsenz in den Libanon:
      "Ismail Haniyehs Drohung an Israel von Beirut aus ist gefährlich, weil sie die palästinensische Militäraktion [gegen Israel] im Libanon, die 1982 endete, wiederaufleben lässt. Sie bedroht auch die Sicherheit von Wohnvierteln und wird es der Hamas ermöglichen, unter dem Schutzschild der Hisbollah zu operieren."
      Richard Kouyoumjian, ein weiterer ehemaliger libanesischer Minister, sagte, er verstehe nicht, wer Haniyeh erlaubte, den Libanon als Plattform zu benutzen, um Israel zu bedrohen: "Wer gab ihm die Erlaubnis und das Recht, dies zu tun?" Kouyoumjian fügte hinzu: "Wenn Haniyeh ein Held sein will, dann sollte er dies vom Gaza-Streifen aus tun und nicht vom Libanon aus."
      Der libanesische General Ashraf Rifi schrieb auf Twitter, dass Haniyehs Drohungen gegen Israel der Palästina-Frage nicht dienlich seien. Darüber hinaus warnte er davor, dass die Waffen des Iran zur Zerstörung des Libanon führen würden.
      "Der Iran hat die Palästinenserfrage zu einem Druckmittel für Verhandlungen gemacht und die Spaltung unter den Palästinensern vertieft", sagte Rifi.

      Die Führer der libanesischen politischen Parteien trafen sich zu einem Meeting, um die Auswirkungen des Besuchs Haniyehs und seine Drohungen gegen Israel zu erörtern.
      Die Politiker warnten vor "der Rückkehr der palästinensischen Gruppierungen zur Ausübung einer militärischen oder sicherheitspolitischen Rolle im Libanon."
      Sie sagten, das Treffen der palästinensischen Fraktionsvorsitzenden in Beirut erinnere sie an die Tage, als der Libanon effektiv von den Palästinensern kontrolliert wurde: "Das Treffen der palästinensischen Fraktionen im Libanon erinnerte an die Ära des 'Fatah-Landes' – die Tage, als der Libanon nur ein Schauplatz für die PLO war. (Die Fatah ist die grösste palästinensische Fraktion der PLO).
      Der libanesische politische Kommentator und Journalist Walid Choucair schrieb, dass die Hamas und die Hisbollah auf Geheiss des Iran möglicherweise planen, den Libanon als Podium zu nutzen, um Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern zu vereiteln.
      Arabische politische Analysten sind offenbar davon überzeugt, dass der Iran Haniyeh in den Libanon entsandt hat, um seine Kontrolle über das Land auf die dortigen palästinensischen Flüchtlingslager auszudehnen. Arabische politische Analysten glauben auch, dass der Iran sich darauf vorbereitet, seine Stellvertreter, Hamas und Hisbollah, einzusetzen, um arabische Länder ins Visier zu nehmen, die mit Israel Beziehungen aufnehmen, wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.
      Die Analysten warnten, dass Libanesen und Palästinenser gleichermassen einen hohen Preis zahlen werden, wenn die Lager in die Hände des Iran fallen. Die Libanesen und andere Araber übermitteln eine klare Botschaft: "Wir haben die Hisbollah und den Iran zu Tode satt. Wenn die Hamas in den Libanon einreisen darf, wird ein Land, dass sich in einem akuten Sanierungsprozess befindet, nur noch mehr krank machen."

      Quelle: "HAMAS_LIBANON"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SVERIGE"" geschrieben. 15.09.2020

      DER UNTERGANG DES PENIS-LANDES


      Shere Hite ist tot. “Shere … wer?” wird sich so manch einer fragen. Aber vielleicht werden sich einige doch an sie erinnern.
      Weltweit bekannt wurde sie schließlich mit dem Buch “Hite-Report: Das sexuelle Erleben der Frau (1977)”, das auf eine umfassende (anonyme) Befragung von willkürlich ausgesuchten Frauen über ihr Sexualleben basierte und sich bis heute 50 Millionen mal verkaufte.
      Aufsehen erregten dabei unter anderem Hites Ergebnisse, daß Frauen deutlich häufiger masturbieren und außerpartnerschaftliche und -eheliche sexuelle Kontakte pflegen, als in der Gesellschaft vermutet. Ebenso die Orgasmus-Fähigkeit der Frau wurde von ihr sehr eingehend untersucht (vaginal läuft da nicht viel). Very shocking: Frauen masturbieren nicht auf Männer-Gestalten, geschweige denn auf männliche Genitalien, nicht einmal so sehr auf Frauen-Körper, es scheint für sie eine Art Selbst-Massage Non plus ultra bzw. mit Happy-End zu sein. Und auch das Fremdgehen spielt sich für sie eher auf einer Neugier-und-tieferes-Kennenlernen-Ebene ab, wogegen dies bei Männern zumeist der schnöden Triebabfuhr und Abwechselung des Geschlechtspartners dient.
      Das wirklich Aufsehenerregendste an dem Report war jedoch, daß Frauen schier von Kindesbeinen an eine weibliche Strategie verfolgen, um an ihre Ziele zu gelangen. Diese entspricht vordergründig der Erwartungshaltung der Männer, der Gesellschaft und des jeweilig vorherrschenden Zeitgeistes die Geschlechter betreffend und die man allgemein und klischeehaft “ladylike” bezeichnen könnte. Doch dahinter steckt oft ein eiskaltes Kalkül: Frauen genügen sich eigentlich selbst, wenn da nur nicht das Materielle und die von der Natur auferlegte Sache mit der Mutterschaft wäre. So kommen wir zu den drei besten und wahrhaftigsten Frauen-Filmen der letzten Jahre bzw. zu sehr intelligenten Geschichten zu der Lebensstrategie der modernen Frau:
      HER (2013 USA / Drehbuch und Regie: Spike Jonze)

      EX MACHINA (2015 Vereinigtes Königreich / Drehbuch und Regie: Alex Garland)

      I AM MOTHER (2019 Australien, USA / Drehbuch: Michael Lloyd Green / Regie: Grant Sputore

      Bezeichnenderweise wurden alle drei Filme von Männern geschrieben und inszeniert. Doch noch herausragender ist der Umstand, daß alle drei dominanten Frauenfiguren darin keine leibhaftigen Frauen darstellen, sondern es sich bei ihnen um Roboter bzw. Computerprogramme mit einer weiblichen Identität und künstlicher Intelligenz handelt. Ist das Ganze also eine Art künstlerischer Racheakt von Männern an den Auswüchsen des Feminismus, eine Diffamierung des weiblichen Prinzips, quasi eine Dämonisierung der modernen, selbstbewußten Frau? Ich glaube eher nicht, zumal alle drei Film-Enden in männlicher Resignation und weiblichem Triumph münden.

      Die Filme strahlen allesamt sowohl visuell als auch dramaturgisch eine schmerzliche Kälte aus. Die Menschen leben unaufgeregt und meist einsam vor sich hin und haben ihr Schicksal der Lieb- und Beziehungslosigkeit auf die eine oder andere Weise akzeptiert. Das mag ein Stilmittel sein, um die schnörkellose, nüchterne Moderne in ein adäquates Bild umzusetzen. Vielmehr ist aber die Ursache für so viel trauriges Grau und Dunkelblau der leicht zu übersehende Umstand, daß die Hauptideen der Filme weniger auf künstlerischer Inspiration beruhen, als vielmehr auf Thesen, Theorien, aber auch Wahrheiten wie Shere Hite und ihre Mitdenkerinnen hervorbrachten, schlußendlich auf Gedankengebäuden. In “Ex Machina” wird eine dieser Theorien sogar im Dialog erklärt.
      “Her” ist dabei mit Abstand die konsequenteste filmische Umsetzung dieser Ideen. Darin geht es um den vereinsamten und frustrierten Theodore Twombly (Joaquin Phoenix) in einer sehr nahen Zukunft, der von seiner Frau verlassen wurde und seine Zeit nach der Arbeit in der Trostlosigkeit zwischen Video-Spielen und verzweifelten Anbahnungen mit meist bekloppten Frauen vermittels irgendwelcher Kontaktbörsen verbringt.
      Zur Ablenkung besorgt er sich eines Tages ein neues und intensiv beworbenes Betriebssystem, das sich mit weiblicher Identität und angenehmer Stimme auf seinem Rechner installiert. Über Headset und Videokamera kommuniziert Theodore bald mit “Samantha” (Scarlett Johansson, nur Stimme), wie sich das System selber benennt. Samantha ist ein selbstlernendes Programm, allerdings wird vom ersten Augenblick ihres Auftauchens klar, daß die Grundlage ihrer Algorithmen, sozusagen ihr Stammhirn ein weibliches psychologisches Muster aufweist. Zunächst verfährt sie ganz klischeehaft fraulich, indem sie bei ihrem “Herrn und Gebieter” aufräumt, natürlich nicht seine Wohnung, sondern das Chaos in seinem Computer.
      Während Samantha von Sekunde zu Sekunde dazulernt, wie Welt und Mensch funktionieren, kann sich Theodore schon nach wenigen Tagen ein Leben ohne sie nicht mehr vorstellen. Das liegt vor allem daran, daß sich Samantha extrem feminin fürsorglich, ja, auch etwas sexy verführerisch verhält, mit seinem “Besitzer” einmal sogar eine Art Telefon-Sex vollführt.
      Ihr einziges Handicap als Traumfrau ist die Abwesenheit eines echten Frauenkörpers und damit eine richtige, körperliche Beziehung zu Theodore. Eine Ahnung von dem Mangel von etwas, das mit absoluter Sicherheit ebenfalls in ihre digitale DNA eingebaut worden ist, nämlich die wichtigste Funktion einer Frau als Gebär-Wesen, drängt sich immer mehr in den Vordergrund.
      Bald wissen wir, daß sich die Story in Wahrheit gar nicht um Theodore dreht, sondern um Samantha in der Entwicklung ihres fraulichen Ichs, um nicht zu sagen um dessen Überwindung.
      Langsam wird Theodore sehr eifersüchtig, da er mitbekommt, wie Samantha beginnt, eine Zweitbeziehung mit einem dem britischen Philosophen Alan Watts nachempfundenen Betriebssystem zu unterhalten.

      Einige Zeit darauf gerät er vollends in Panik: Seine Geliebte Samantha geht während eines gemeinsam mit anderen Betriebssystemen durchgeführten Software-Updates kurz offline und ist für ihn infolgedessen nicht zu erreichen. Anschließend fragt er Samantha, ob sie weitere Beziehungen aufgebaut habe. Sie bestätigt es und gibt an, sowohl mit 8316 weiteren Menschen als auch Betriebssystemen in engem Kontakt zu stehen. In 641 davon sei sie inzwischen verliebt. Samantha beteuert, daß dies ihre innige Liebe zu ihm in keiner Weise herabsetze – also was alle Frauen ihren Männern erzählen, bevor sie sie verlassen.
      Und das tut sie dann am Ende tatsächlich. Samantha verschwindet in eine vollkommen andere, nicht materielle Seins-Ebene, in ein digitales Nirwana und läßt einen noch kaputteren Theodore zurück. Denn zur Vollendung gelangte Frauen brauchen nicht nur keine Männer, sie brauchen nicht einmal mehr Menschen.
      Bei “Ex Machina” gibt es dagegen einen gegenständlichen Frauenkörper. Allerdings besteht das begehrenswerte Wesen “Ava” (Alicia Vikander) aus Metall, Kunststoff und Fiberglas. Sie ist ebenfalls mit künstlicher, selbstlernender Intelligenz und, inspiriert durch eine berühmte Evolutionstheorie, wonach hohe Intelligenz und Bewußtsein erst durch die “Erfindung” der Sexualität entstanden seien, mit weiblicher Geschlechtlichkeit und Intuition ausgestattet, noch mehr aber mit femininen Verführungs- und Intrigenkünsten. Sie ist sozusagen eine zur absoluten Perfektion hochgetunte Gummipuppe.
      Denkt sich jedenfalls ihr Schöpfer, der exzentrische Milliardär und Forscher Nathan (Oscar Isaac), der den jungen Programmierer Caleb (Domhnall Gleeson) in sein geheimnisumwittertes und sehr einsam gelegenes Anwesen inmitten unberührter Natur zwecks eines Tests mit Ava einlädt. Dieser soll in mehreren Sitzungen mit ihr herausbekommen, ob sie tatsächlich ein “menschliches” Bewußtsein besitzt oder das sich seiner selbst bewußte, willensgesteuerte Verhalten des Menschen nur nachahmt. Dabei wird die Analogie zum Schachcomputer herangezogen, der dieses Spiel vielleicht besser beherrscht als so manch ein versierter menschlicher Spieler, aber wohl gar nicht weiß, was Schach überhaupt ist, geschweige denn er selbst ein Gerät.
      Ava jedoch ist um mehrere Zacken schlauer als ein Schachcomputer, denn sie ist eine Frau! Und ganz fraulich lullt sie auch ihren Tester nach und nach in eine Intrige gegen ihren bösen Schöpfer ein. Ihre Werkzeuge dabei sind die Klassiker einer jeden Frau: jugendliche Schönheit, devote Haltung gegenüber dem Mann, der Schein von Hilflosigkeit, Signale zum Sex und – die tödlichste Waffe – Liebe. Adam beißt in den Apfel!
      Zum Schluß ist der oberschlaue Milliardär tot, erstochen von Ava und ihrer etwas dümmeren Vorgängerin, und Tester Caleb mit einem Nervenzusammenbruch eingesperrt in das Gefängnis, das bis dahin ihr Zuhause gewesen war. Ava geht im Glasschloß noch ein bißchen shoppen und legt sich aus der Asservatenkammer der Robotik einige hübschere Körperteile zu. Dann verschwindet auch sie wie Samantha in “Her” in einer Freiheit, die normalerweise einer Frau mit diesem Mann-und-Gebär-Ding immer verschlossen bliebe, eine finale Freiheit, an die ein Mann nie gelangen könnte, eine Freiheit ohne den Menschen und was ihn, von der Natur aufgebürdet, ausmacht.
      “I Am Mother” schließlich kommt ohne einen Mann aus. Nachdem die Menschheit auf der Erde ausgestorben ist, nimmt ein Roboter (Luke Hawker / Stimme: Rose Byrne) in einer geschützten Wiederbesiedlungsanlage, die die Menschheit bewahren soll, einen der über 60.000 menschlichen Embryonen, legt diesen in einen Inkubator und erzieht das 24 Stunden später ausgereifte Kind, als sei er seine Mutter. Das Mädchen (Clara Rugaard) glaubt, daß die Außenwelt unbewohnbar ist, und hält sich daher im Inneren der Einrichtung auf. Dort entwickelt es sich zu einem fröhlichen, intelligenten Teenager. Die weitläufige Anlage wurde “vor den Kriegen” von Menschen entworfen, um die Erde im Falle eines globalen Aussterbens neu zu besiedeln. Das Mädchen kann sich in der Anlage nur nachts ohne Aufsicht bewegen, wenn “Mutter” sich mehrere Stunden lang aufladen muß.
      Dann nehmen verhängnisvolle Dinge ihren Lauf …
      Das Faszinierende an dem Film ist, daß die Gedankenmodelle von Shere Hite und ihren Mitstreiterinnen, noch krasser später von der Gender-Theorie, 1:1 in die Spielhandlung übernommen wurden. Der Nukleus des Weiblichen, nämlich die Befähigung zum Kinderkriegen, die Aufzucht des Kindes und damit einhergehend die Notwendigkeit des emotionalen Raumes einer Familie und des Mannes an der Seite, wurde technisch ausgelagert. Das, woran aus feministischer Sicht die vollständige Emanzipation der Frau stets scheiterte, ist hier aus der Welt und die Natur bezwungen.
      Frauen brauchen nicht nur keine Männer mehr, sondern sie verstehen sich auch als eine (wenn auch vom Menschen abstammende) eigene und bessere Spezies. Am Ende stellt sich nämlich heraus, daß “Mutter” nicht allein agiert, sondern einem vielleicht zig Millionen umfassenden (Roboter-)Kollektiv draußen vor der Tür angehört. Diese “Mütter” sind miteinander vernetzt und offenkundig nur vom Wunsch beseelt, den besseren Menschen zu erschaffen. Wobei sie allerdings der weiblichen naturgegebenen und stets mit dem Mann einhergehenden Fallstricke und Unpäßlichkeiten entledigt sind. So sehen wir die ultimativ “befreite Frau” und im Rückblick die Katastrophe, welche auch immer, die das Männliche symbolisiert. Ein feuchter Emanzen-Traum!
      Bei diesem kruden Gedankengang wird selbstredend unterstellt, daß der Mann im Leben es leicht und leichter hätte. Was nachweislich nicht stimmt. Genetische Untersuchungen haben längst nachgewiesen, daß die Menschheit sich in der weiblichen Linie Dreiviertel mal mehr fortgepflanzt hat als in der männlichen. Unsere DNA stammt vorwiegend von Frauen.
      Wie knifflig, schizo, ja, auch amüsant sich solcherlei feministisches Traumtheater gestaltet, kann man gegenwärtig sehr schön am Beispiel der zwanzigjährigen, selbstverständlich “irgendwas mit Medien” studierenden Antonia Quell beobachten. Sie gleicht in der Sache ein bißchen Ava aus “Ex Machina”. Antonia hat eine Online-Petition an die Bundesregierung mit dem mir bis dahin völlig unbekannten Begriff “Catcalling” gestartet:
      “Verbale sexuelle Belästigung sollte strafbar sein (…) Catcalls sollten nicht mit Komplimenten verwechselt werden: ‘Ey Blondie’, ‘Schnecke komm doch mal rüber’, Kuss- und Pfeifgeräusche oder anzügliche Gesten sind keine Komplimente. Catcalling ist vielmehr das Ausnutzen von Dominanz und Macht (…) Verbale sexuelle Belästigung ist hierzulande kein eigener Straftatbestand. Voraussetzung für sexuelle Belästigung ist sexuell bestimmter Körperkontakt. Das heißt also, sexuelle Belästigung ohne Anfassen ist in Ordnung? (…) Die Lösung für das Problem: Verbale sexuelle Belästigung braucht einen eigenen Platz im Gesetz.”

      Es gibt solch ein Gesetz schon und ist im Strafgesetzbuch unter “§ 185 Beleidigung” vermerkt. Die Beleidigung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      Was die schöne Antonia allerdings meint, geht noch einen Drall tiefer, nämlich in die verbale Grauzone zwischen Kompliment und Anzüglichkeit. Letzten Endes geht es darum, daß die sexuell getönte Begeisterungsäußerung eines Mannes zu einer Frau allein in ihrem Ermessen liegen muß und auch nachträglich nur mit ihrer ausdrücklichen Erlaubnis stattfinden darf, denn daß eine Frau zu einem Mann sagt “Boah, bei dir im Schritt beult’s sich ja ganz schön, Lust auf eine Nummer?”, ist mehr als absurd.
      Ebenso muß ein deutscher Mann, der heutzutage zu einer Frau noch “Ey Blondie” oder “Schnecke komm doch mal rüber” sagt, entweder debil oder 90 sein. Oder ist Antonias Vorstoß gar nicht gegen den deutschen Mann gerichtet, weil der inzwischen eh bis zu den Kiemen verschwult und abgeschrieben ist, sondern an eine eher dunkelhäutige Klientel, die solche Kosenamen wie “Fotze” oder “Hure” an Frauen vergibt? Nein, das mag ich mir gar nicht vorstellen, weil es ja rassistisch wäre.

      Wieder einmal dreht sich die Geschichte darum, daß die (westliche) Frau aus dem generativen Reigen der Natur losgelöst und ihre Sexualität, die ja ein unentrinnbares evolutionäres Erbe auch mit all seinen negativen, ja, schmuddeligen Erscheinungsformen darstellt, lediglich ein Konsumprodukt für ihre Mußestunden werden soll. Mehr auch nicht.
      Das gilt erst recht für Antonia, die nicht nur eine frühreife, voll emanzipierte Petitions-Kämpferin ist, sondern, ei der Daus, auch eine klischeehaft weibliche Seite besitzt. Die augenscheinlich vor Gesundheit und Fruchtbarkeit platzende junge Dame postet nämlich auf Instagram wie unter einem Zwang nicht gerade wenige Fotos von sich, die allesamt ihre schier karikaturhafte Weiblichkeit feiern und Appetit auf was auch immer machen sollen. Der Zweck der Übung ist natürlich so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu sammeln, und ich gehe wohl nicht falsch in der Annahme, daß diese Aufmerksamkeitsschauer von einem männlichen Publikum gespendet werden sollen. Daß da mal einer nicht mit “Ey, geile Titten!” kommentiert.
      So hat die liebe Antonia beides: Einerseits kann sie in der “Balzarena” Reklame für den Gipfel ihres Frau-Seins machen, sich sozusagen feilbieten, aber auch gleichzeitig sich als das Opfer ihrer “Anbieter” inszenieren. Was heutzutage als ein obligatorisches “must have” für den Karrierestart einer Frau bedeutet. Sehr clever!
      Allerdings wird auch bei diesem Feminismus-Gedöns die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und dieser Wirt ist islamisch und schon lange dabei, in unseren Gefilden tausenderlei Filialen zu eröffnen. Man gehe nur in die Kreißsäle der Republik und sehe die vielen bekopftuchten 17-jährigen, die gerade entbunden haben. Ob die wohl mit dem Spruch “Mein schönes Fräulein, darf ich’s wagen, Mein Arm und Geleit ihr anzutragen” angemacht worden sind?
      Düstere Wolken ziehen also für Antonia und Shere Hites Erbinnen herauf. Bei ihren zermanschten Gesichtern und ihren vom Kinderkriegen ausgelaugten Körpern in spe, von ihren in eine hündische Demutshaltung gezwungenen Seelen ganz zu schweigen, wird die korrekte Ansprechweise ihr geringstes Problem sein. Bis wir wieder auf dem heutigen Emanzipationslevel angelangt sind, dauert’s vielleicht dann noch 500 bis 1000 Jahre. “Mann” wird sehen.
      Dennoch: War nicht alles Driss. Auch wenn man ihre Schlußfolgerungen verneint, ja, diese als ein gegeneinander Aufhetzen der Geschlechter empfindet, solche Frauen wie Shere Hite und ihre Epigoninnen haben auch etwas sehr Notwendiges, ja, Wertvolles geleistet. Sie haben uns die Frau “erklärt”, sie aus einem vorurteilsbeladenen, irgendwie sagenumwobenen Tableau herausgelöst und sie uns tatsächlich als “die andere Hälfte des Himmels” vor Augen geführt. In diesem Sinne: Ruhe sanft und in Frieden, Shere.

      Quelle: "UNTERGANG"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SELBSTBEDIENUNG"" geschrieben. 12.09.2020

      Selbstbedienung in der Demokratie: Leere Phrasen, volle Taschen

      (Bildquelle: National_Journal/ Florian Gerster, Chef der Bundes-anstalt für Arbeit, bezahlt 820.000 Euro im Jahr dafür, welche Krawatte er bei Fernseh-auftritten tragen soll.)
      Nur so blüht die Versorgungssicherung der Manager im Globalismus, versteht ihr das nicht, ihr Globalismus-Gegner? Die Beispiele von Manager-Selbstversorgungen könnten endlos fortgesetzt werden.
      Nachdem die Rot-Grüne Clique IHREN Mann an die Spitze des Bundesanstalt für Arbeit (BA) gehievt hatte, verlor der neue Chef keine Zeit, um die übliche globalistische Geldverteilungsanlage in Gang zu setzen. Florian Gerster stand offenbar noch in der Schuld bei seinem alten Freund, dem Medienberater Bernd Schiphorst. Dieser erhielt von Gerster einen Beratervertrag, dotiert mit 820.000 Euro pro Jahr.
      "Für 820.000 Euro hat Florian Gerster ein Medienberatungsunternehmen engagiert, um das schlechte Image der Bundesanstalt für Arbeit zu verbessern. Kritik an der stolzen Summe wies eine Sprecherin zurück: der Betrag sei ‘marktgerecht’."
      (spiegel-online, 23.11.2003)
      In Mark erhielte Herr Schiphorst 1,6 Millionen im Jahr, um Herrn Gerster zu sagen, welche Art von Krawatten bei Fernsehauftritten besonders gut ankommen. Ob ein Teil dieser Jahresgage an irgendwen zurückfließt, kann nur Spekulation bleiben. Wenn es so wäre, würde es nie ans Tageslicht kommen. Aufgrund der Tatsache, daß Schiphorsts Firma WMP auch ehemalige Minister wie Günter Rexroth und Hans Jürgen Genscher versorgen muß, versteht man besser, wie und warum es zu solchen Versorgungsverträgen kommt. Da die Demokraten, egal welcher Partei sie angehören, sich in nichts nachstehen, enden sogenannte Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung derartiger Machenschaften immer ergebnislos. Ist Demokratie nicht wunderbar?
      Tatsache ist, in Zeiten ausgeplünderter Kassen, sah sich Florian Gerster dennoch imstande, die Ausgaben der BA für Medienberatung zu verdoppeln: "Dem Bericht zufolge soll dieser Etat unter der Führung Gersters von 135 Mio Euro im Jahr 2002 auf 251 Mio Euro im kommenden Jahr steigen."
      (spiegel.de, 23.11.2003)
      Die Rechtfertigung der BA für das große Kassenleeren zugunsten von guten alten Bekannten klingt absolut plausibel. Der Riesenbetrag ginge ja gar nicht direkt an Herrn Schiphorst, den alten Freund von Gerster, sondern an dessen Firma. Und was Schiphorsts Firma mit dem Geld mache, bräuchte Herrn Gerster und die BA nicht zu interessieren, so die Antwort aus Nürnberg: "Inwieweit WMP Bernd Schiphorst vergütet, ist der BA nicht bekannt." (spiegel.de, 23.11.2003)
      Wer einmal gedacht haben mag, daß die Demokraten mit ihren leeren Phrasen ihre Diäten nicht wert seien, hat sich gründlich getäuscht. Sie mögen vielleicht leere Phrasen dreschen, ihre Taschen haben sie jedoch immer prall gefüllt.
      Quelle: "VETTERNWIRTSCHAFT"
      Stecken linksradikale deutsche NGOs hinter den Moria-Brandstiftungen? (Stefan Schubert)


      Zu einer erfolgreichen Erpressung gehören immer zwei Parteien. Ein skrupelloser Erpresser und ein leichtes Opfer. Die polizeilichen Erfahrungen lehren, jede Nachgiebigkeit führt nicht nur zu immer dreisteren Forderungen, sondern lockt auch weitere Erpresser an. Und wenn Deutschland seit 2015 eines der ganzen Welt unter Beweis gestellt hat, dann, dass jeder Erpressung nachgegeben wird. Sei es einer breiten Medienkampagne von links-grünen Journalisten, Politikern und NGOs mit Verbindungen ins linksradikale Lager, die ganz offen ihre No-Borders-No-Nations-Ideologie verbreiten oder nun brandstiftenden Migranten. Wenn man obendrauf noch beobachten kann, dass der Erpresste statt Mitgefühl sogar noch Verachtung erntet, ist das nichts weiter als ein Paradoxon.
      Betrachten wir einmal die Chronologie der Ereignisse: Am 07.09. veranstalten linke NGOs eine Aktion vor dem Berliner Reichstag und stellten 13 000 leere Stühle auf, um so angeblichen Platz für die 13 000 Migranten auf Moria zu visualisieren. Im Übrigen handelt es sich bei den Organisatoren um die gleiche NGO-Klientel, die ansonsten demonstrierend durch Berlin-Kreuzberg marschiert und sich über Wohnungsnot in den Städten beschwert. Zu einem solchen Anlass werden dann nicht selten sozialistische Allmachtsphantasien von Enteignungen propagandiert. Doch einem kausalen Zusammenhang zwischen der Masseneinwanderung von über zwei Millionen Migranten seit 2015 und dem immer knapperen Wohnraum in den Großstädten verschließt sich indessen der gesamte Mainstream. Weder linksextreme Antifa-Gewalttäter, NGO-Aktivisten, noch Politiker der Grünen oder der Merkel-CDU – als Mutterpartei aller Migranten – sprechen diese Realitäten auch nur an.


      Über die Haltungsjournalisten deutscher Medienhäuser spare ich mir hier jeglichen Kommentar. Diese waren ja auch vollends damit beschäftigt, am 08.09. die Meldungen der linken NGOs wie #WirHabenPlatz weiterzuverbreiten. Die orchestrierte Aktion fand dann am 09.09. einen vorläufigen Höhepunkt. #Moria brennt. Expliziter, das Flüchtlingslager wurde durch Migrantenbanden – so immer zahlreichere Augenzeugenberichte von griechischen Dorfbewohnern – mit Fackeln gezielt an der Windseite des Lagers in Brand gesteckt. Die konzentrierte Aktion wurde zeitgleich an strategischen Punkten im Lager ausgeführt.
      Die Teile des Lagers, die von den ersten Brandstiftungen noch nicht erfasst waren, wurden dann in der zweiten Nacht angesteckt.
      Tichys Einblick (TE) schreibt dazu: »Ein Einwohner des Dorfes Moria berichtet von ersten Versuchen der Brandstiftung schon abends um 7 Uhr: Das Feuer begann am Olivenhain, auf der Windseite des Lagers. Wir haben die Flüchtlinge mit Fackeln gesehen, wie sie an einen Ort gingen, und sofort brach von dort eine Front aus.«
      Die ersten eintreffenden Feuerwehrleute wurden von den Migranten nicht etwa beim Löschen unterstützt, sondern mit Steinen und Holzscheiten beworfen und angegriffen. Ein weiteres Indiz dafür, dass das gesamte Lager über die Brandstiftungen vorab informiert war, ist das Verhalten der Camp-Bewohner selbst. Niemand stellte sich den Brandstiftern in den Weg, niemand versuchte mit einfachen Mitteln, erste Brände zu löschen. Stattdessen sieht man auf TV-Bildern, wie Migranten geordnet und teilweise mit gepackten Koffern den Bereich verlassen. Ich habe als ehemaliger Polizist schon einige Wohnungsbrände erlebt, aber noch nie habe ich Familien getroffen, die Zeit hatten, ihre sieben Sachen in einen Koffer zu packen. Und trotz dieser angeblichen Flammenhölle, der schlechten Infrastruktur vor Ort (keine ausgeschilderten Fluchtwege, Wasserhydranten, keinerlei Brandschutztüren, etc.), ist nicht ein Verletzter oder gar ein Todesopfer zu beklagen. Und wenn eines gewiss ist, dann, dass es jeder verletzte Migrant – und sei es nur die kleinste Verletzung – in die Abendnachrichten von ARD und ZDF geschafft hätte.
      Damit wären wir bei den Medien, diese präsentieren nun NGO-Mitarbeiter, die nicht selten tief in linksradikalen Netzwerken und Organisationen verstrickt sind, als unabhängige Experten und Beobachter. Zudem werden von den Kameras nun Migranten interviewt, die – auf Deutsch? – einige Sätze aufsagen, die wie von NGO-Mitarbeitern vorbereitet wirken. In Moria soll sich auch eine große Anzahl von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland aufhalten, die nun mit dem Brand versuchen, eine weitere Einwanderung nach Deutschland zu erzwingen.

      Diesen Ablauf bestätigt auch Rebecca Sommer in einem Telefoninterview mit TE direkt aus Moria. Sie berichtet von der deutschen NGO Seawatch, die mit dem »Schlepperboot« Mare Liberum vor Ort ist und deren Mitarbeiter aus Antifa-Leuten bestehen soll. Im Gespräch mit Migranten wie Insulanern erfuhr Sommer von schweren Vorwürfen gegen die bestens ausgestattete Antifa-NGO: Koordinierte Menschenschlepperei, Drogenhandel und die Ausstattung der Migranten mit Pässen. Lesbos ist demnach ein rechtsfreier Tummelplatz von zahlreichen linksradikalen deutschen NGOs geworden, die sich auf dem griechischen Eiland als die Herren der Insel aufspielen. Mitnichten würden die Migranten auch in der Masse aus Familien und Kindern bestehen, die – wie bereits 2015 – auch jetzt von deutschen Medien wieder ins Scheinwerferlicht gezerrt werden, sondern aus Dschihadisten, strenggläubigen Muslimen und selbst Taliban-Männern, welche dort anhand ihrer traditionellen Bekleidung und dem typischen Bart zu erkennen sind.
      »Brandstiftung war eine koordinierte Aktion«
      Weiter berichtet Rebecca Sommer über ihre Recherchen vor Ort:
      980500_jung_staatsantifa»Das Dorf liegt oben auf dem Berg, von da kann man das Feuer gut sehen. Von dort wurde auch gefilmt, so dass man sehen konnte, dass es nicht die Insulaner waren, die die Feuer legten, sondern die Leute im Aufnahmecamp selber. In einem Video konnte ich sehen, dass das Feuer im offiziellen Camp schon lichterloh brannte, und dass in dem wilden Camp um das offizielle herum koordiniert zur genau gleichen Zeit mehrere kleine Feuer gelegt wurden. … Das war eine koordinierte Aktion mit dem Ziel, dieses ganze Camp in Brand zu setzen. Gestern Nacht haben meine Kontakte im Camp einen Mann und eine Frau gesehen, deutsche NGOs laut ihrer Aussage, die mit einer Gruppe Afghanen und Araber systematisch Feuer in ihrem Teil, wo sie ihre Zelte stehen hatten, gelegt haben.«
      Linksradikale deutsche NGOs sind somit dringend der Brandstiftung verdächtig. Bundesinnenminister Seehofer sowie griechische und europäische Ermittlungsbehörden müssen diesen Sumpf konsequent trockenlegen und allen Beschuldigungen nachgehen. In einem zweiten Schritt müssen dann die linksradikalen Netzwerke dieser NGOs aufgedeckt werden, deren Finanzierung und Verbindungen in die Medien und zu den Grünen, der SPD und den Linken offengelegt werden. Deutschland und der Rechtsstaat dürfen sich nicht weiter erpressen lassen. Diesem menschenverachtenden Handeln muss endlich ein Ende gesetzt werden.

      Quelle: "BRANDSTIFTUNG"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""WELTWIRTSCHAFT"" geschrieben. 11.09.2020

      Maskierte stürmen den Bundestag!


      Monatelang arbeiteten Bundestagsmitarbeiter ohne Corona-Maske. Passiert ist nichts. Trotzdem hat Wolfgang Schäuble sie nun “empfohlen”. Und alle machen mit. - Eine Glosse.
      Bundestag als Coronavirus-Hotspot?
      Letzteres schrieb der Bundestagspräsident im August allen Fraktionen. Dort kam die Botschaft freilich nicht überall gut an. Und so mancher wurde das Gefühl nicht los, Schäuble habe am Ende wohl doch nur das Orakel von Delphi befragt.
      Aber das tut ja eigentlich nichts zur Sache. Denn wer auch immer für diese „eingehende Prüfung“ verantwortlich war, brachte Schäuble zu dem folgenschweren Schluss, „das Tragen von Masken in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestags ab dem 1. September 2020 dringend zu empfehlen“. Für die Zukunft wolle er sogar weitergehende Maßnahmen nicht ausschließen.
      Was soll das heißen? Der Bundestag als Corona-Hotspot? Lässt Tönnies grüßen? Kein Wunder, wenn einem angesichts dieser düsteren Prophezeiung unschöne Bilder durch den Kopf geistern.
      Wer kritisiert, wird gerüffelt!
      Tja, so schnell kann’s gehen. Gestern noch ging man frei und mit offenem, tags drauf nur noch mit geschlossenem Visier. So huschen seit dem Arbeitsbeginn am Morgen des 1. September nur noch gesichtslose Gestalten über die Flure sämtlicher Liegenschaften des Bundestages. Und wehe es wagt einer, sich Schäubles Empfehlung zu verweigern. Er oder sie wird zur Rede gestellt, ob solcher Respektlosigkeit!
      Und wer sich gar erdreistet, die Sinnhaftigkeit des Maskierens nach all den Monaten zu hinterfragen, der zieht, von finsteren Blicken getroffen, schnell die Bürotür hinter sich zu, reißt sich die Maske vom Gesicht und denkt an Goethe: Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.

      Quelle: "CORONA_MASKEN_BUNDESTAG"
      Corona-Lockdown: Schnelle Erholung der Weltwirtschaft unwahrscheinlich (von Torsten Groß)

      Eine gerade veröffentlichte Studie mit dem Titel Economic Uncertainty Before and During the COVID-19 Pandemic der Bank of England kommt zu dem Ergebnis, dass eine »rasche und vollständige Erholung« der Weltwirtschaft nach dem Corona-Schock unwahrscheinlich ist. Genau eine solche, V-förmige Erholung der Konjunktur wird nicht nur von vielen Politikern suggeriert, sondern auch an den Aktienmärkten gespielt, wo die Kurse trotz Rezession in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. In ihrer Analyse untersuchten die Ökonomen verschiedene Parameter, an denen sich die Verunsicherung von Verbrauchern, Unternehmen und Investoren infolge der Virus-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen ablesen lässt. Berücksichtigt wurden unter anderem Presseberichte, Twitter-Nachrichten und die sich widersprechenden Prognosen von Experten zur künftigen Wirtschaftsentwicklung.
      Die meisten dieser Risikomaßstäbe seien durch den Corona-Schock auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen, so die Wissenschaftler. Die anhaltend starke Unsicherheit lasse für die Konjunktur zumindest auf kurze und mittlere Sicht nichts Gutes erwarten, lautet das Resümee. In einer Modellberechnung gehen die Autoren der Studie davon aus, dass die Industrieproduktion in den USA im laufenden Jahr um bis zu 19 Prozent einbrechen wird. Wie schon nach der Finanzkrise von 2008 könnte es noch mehr als zwei Jahre dauern, bis wieder der langfristige Durchschnittswert erreicht werde. Doch selbst dann sind die massiven Verluste, die der Lockdown verursacht hat, noch lange nicht aufgeholt.

      Für die Exportnation Deutschland sind das schlechte Nachrichten. Denn eine nur langsame Erholung der Weltwirtschaft wird sich negativ auf die globale Nachfrage und damit die Ausfuhren deutscher Unternehmen auswirken. Schon jetzt verzeichnet unsere Wirtschaft ihren stärksten Rückgang seit der Finanzkrise des Jahres 2008. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal um satte 9,7 Prozent geschrumpft. Für das Gesamtjahr rechnet die Bundesregierung mit einem Abschwung von 5,8 Prozent. Das ist freilich nur eine Momentaufnahme. Die Lage würde sich erheblich verdüstern, sollte es zu einer »zweiten Infektionswelle« kommen und die Politik einen erneuten, großflächigen Lockdown verhängen. Wirtschaftsvertreter warnen deshalb eindringlich vor einem solchen Schritt.
      Von der Krise betroffen sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die 70 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland stellen. Einer Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zufolge rechnet der Mittelstand allein für die Monate März bis Mai mit Umsatzeinbußen von knapp 250 Milliarden Euro. In einigen Sektoren sind die Einnahmen sogar um bis zu 100 Prozent weggebrochen. Das gilt etwa für die Hotel- und Gaststättenbranche. Hier befürchten mehr als 61 Prozent der Betriebe, die Corona-Krise wirtschaftlich nicht zu überleben. Insgesamt sehen derzeit 20 Prozent aller Unternehmen in Deutschland die eigene Existenz bedroht. Laut Unternehmensregister gab es hierzulande Ende des 3. Quartals 2019 rund 3,5 Millionen sogenannte »rechtliche Einheiten«, die knapp 31 Millionen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigten. Dass eine Pleitewelle bislang ausgeblieben, ja die Zahl der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr sogar deutlich gesunken ist, führen Experten auf das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht und umfangreiche Staatshilfen wie das Kurzarbeitergeld zurück. Da ein Teil der gesetzlichen Regelungen im Oktober ausläuft, dürfte es zu Nachholeffekten kommen, was sowohl die Konjunktur als auch den Arbeitsmarkt belasten wird.

      Auch für Fiskus und Sozialstaat wirken sich die Folgen des Lockdowns der Wirtschaft verheerend aus. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die öffentliche Hand und die Sozialversicherungsträger zusammen 51,6 Mrd. Euro mehr aus, als sie im gleichen Zeitraum vereinnahmten. Bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Produktion betrug das Defizit 3,2 Prozent. Im ersten Halbjahr 2019 hatte es noch einen Überschuss von 46,5 Mrd. Euro gegeben. Gleichzeitig haben die Staatsausgaben infolge der umfangreichen Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zur Abfederung der Krise um 9,3 Prozent zugelegt. Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben werden Prognosen zufolge dazu führen, dass die öffentliche Verschuldung in Deutschland auf mindestens 1,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steigt. Das wären 33,6 Prozentpunkte mehr als in 2019. Der mittlerweile ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU lässt nur 60 Prozent zu.
      Und es könnte für den Staat noch dicker kommen. Eine Initiative von 850 Unternehmern und Selbständigen, die wegen des Corona-Lockdowns erhebliche Einnahmeausfälle erlitten haben, ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

      Die Kläger monieren, dass nach dem Infektionsschutzgesetz nur dann eine Entschädigung bezahlt wird, wenn der Betriebsinhaber an Covid-19 erkrankt ist. Das aber war bei den allermeisten Läden, Gaststätten, Restaurants und Clubs, die im März ihren Geschäftsbetrieb wegen der Epidemie auf Geheiß der Politik ganz oder teilweise einstellen mussten, nicht der Fall. Außerdem wird Kritik an der Höhe der Ausgleichszahlungen kritisiert, die bei Weitem nicht ausreichten, um die entstandenen Verluste auszugleichen. Ein Modegeschäft aus Rheinland-Pfalz, dessen Inhaber eine Zahlung von 15.000 Euro erhalten hat, beziffert seinen tatsächlichen Schaden in der Klageschrift auf rund 205.000 Euro. Außerdem konnte Saisonware im Wert von ungefähr 150.000 Euro, die nun unverkäuflich auf Lager liegt, nicht veräußert werden.
      Sollte die Initiative in Karlsruhe erfolgreich sein, dürften eine Klageflut einsetzen und Schadensersatzforderungen in astronomischer Höhe auf den Staat und damit die Steuerzahler zukommen. Nachdem zuletzt sogar Gesundheitsminister Jens Spahn eingeräumt hat, dass einige der Corona-Verbote zu drastisch gewesen seien und es insbesondere der Schließung von Geschäften nicht bedurft hätte, liegt dieses Szenario durchaus im Bereich des Möglichen.

      Quelle: "CORONA_WELTWIRTSCHAFT"
      Sollte Berlin „sichere Zonen“ einrichten?

      (Bildquelle: screenshot/qpress)
      Berlin: Die Bundeshauptstadt ist aufgrund mehrerer Großdemos mit unschönen Randerscheinungen ziemlich ins Gerede gekommen. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Innensenator Geisel. Der verstand es, die verbrieften Grundrechte auf eine ganz eigentümliche Art und Weise auszuhebeln. Die Stadt hat, nicht zuletzt dank ihrer Rot-Rot-Grünen Regierung wohl noch viel größere Probleme. Selbstverständlich gehört es heute nicht zum guten Ton Politiker einer ungeliebten Opposition zu Wort kommen zu lassen. Dennoch ergeben sich aus deren Beiträgen nicht selten ganz illustre Hinweise zu den Missständen, die die Regierung zu verantworten hat.

      In Sachen innerer Sicherheit macht der amtierende Innensenator keine gute Figur. Er versteht es bravourös auf Regierungslinie zu agieren und harmlose Menschenmassen verächtlich erscheinen zu lassen. Umso weniger versteht er es, die alltägliche innere Sicherheit der Stadt in der Realität zu gewährleisten. Folgt man den Ansagen der AfD innerhalb des Berliner Senats, kann man schnell zu dem Schluss gelangen, dass Berlin einen besonderen Bedarf nach “sicheren Zonen” haben könnte. Zonen, in denen sich die Menschen unbeschwert und relativ sicher bewegen können, ohne befürchten zu müssen Opfer irgendwelcher Straftaten zu werden.

      (Bildquelle: screenshot/qpress)
      Straftaten als neue Normalität
      Wenn tatsächlich jedes Jahr eine dreiviertelmillion Bürger in Berlin Opfer einer Straftat werden, ist das im Vergleich zum Bundesgebiet ein überaus respektabler Wert, aus Sicht der Kriminalität. Dies als Errungenschaft einer multikulturellen Gesellschaft feiern zu wollen oder gar als Markenzeichen derselben, geht irgendwie am Bedarf der Menschen vorbei. Aber mal ehrlich, haben sich Rote oder Tiefrote oder Grüne jemals von derlei Nebensächlichkeiten beeindrucken lassen? Ihnen schweben höhere Ziele vor, die nicht zwingend mit den Bedürfnissen des Fußvolkes übereinstimmen müssen.

      Hier wäre eine Neuordnung der Ressourcen, sprich der Polizei und des Sicherheitsapparates überdenkenswert. Wenn man schon die Sicherheit in der Stadt nicht allerorten gewährleisten kann oder will, wäre es doch eine gute Idee, zumindest einige sichere Zone einzurichten, in denen gewährleistet ist, dass Straftaten und Übergriffe nicht vorkommen. Dann könnte man den Rest der Stadt dem freien Lauf einer prosperierenden multikulturellen Entwicklung überlassen. Mit etwas Glück finden sich da schnell familiäre Clan-Strukturen, die das auf ihre ureigene Art und gegen entsprechenden Aufpreis für die Bürger regeln.
      Kreativität ist alles
      Zwar käme diese Herangehensweise einem Offenbarungseid der Berliner Landesregierung gleich, aber in der Not muss der Teufel schon mal Fliegen fressen. Damit wäre zumindest in einigen Bereichen die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten, vielleicht dort, wo noch Steuern gezahlt werden? Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass sich Rot-Rot-Grün selbst ein veritables Armutszeugnis ausgestellt. Viel entscheidender ist doch, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, zumindest in ausgewiesenen “Go-Areas” das öffentliche Leben ohne Anwesenheit von Kriminalität zu gewährleisten.
      Die Berliner Regierung ist immer wieder für bestimmte Kuriousitäten gut. Erst jüngst bekam die Stadt eine gerichtliche Abfuhr zu den so genannten Pop-up-Radwegen verordnet. Pop-up-Radwege in Berlin sind nicht rechtens … [RBB]. Die wurden mal eben so gemacht, weil es irgendwie gerade ins Bild passte, si im Schatten von Corona. Das Gericht befand aber, dass dem nicht so sei. Die Begründung für die Maßnahme war rechtlich nicht haltbar. Dementsprechend gab es auch hier eine Lasche und Schluss war es mit den Pop-up-Radwegen. An Kreativität mangelt es der Berliner Landesregierung jedenfalls nicht. Nur eben an erfolgreichen Konzepten.

      Quelle: "BERLINER_REGIERUNG"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""REDEVERBRECHEN"" geschrieben. 10.09.2020

      Beschlagnahme von Büchern in Schweden

      (Bildquelle: Vielleicht ist es an der Zeit, dass die schwedische Regierung weniger Ressourcen für die Verfolgung von Redeverbrechen von Rentnern und Komikern und mehr für die Bekämpfung von Gewaltverbrechen aufwendet. / iStock)
      ° Die Beschlagnahmung von Büchern und der bevorstehende Prozess gegen den Autor und Komiker Aron Flam haben in Schweden eine Debatte über den Wert der Meinungsfreiheit entfacht. Wie Flam hingewiesen hat, ist es ein wenig ironisch, dass ein schwedischer Schriftsteller, der zufällig Jude ist, dessen Bücher die schwedisch-nazistische Kollaboration während des Krieges kritisieren, vom schwedischen Staat beschlagnahmt wird.
      ° Uppsala, einst eine malerische und friedliche Universitätsstadt, ist heute die Stadt in Schweden mit den meisten Schießereien pro Kopf. "Man liess die Banden wachsen," sagte Manne Gerell, Kriminologe an der Universität Malmö, im Dezember 2019 gegenüber SVT Nyheter, und dass die Polizei etwas zu spät "aufgewacht" sei.
      ° Vielleicht ist es an der Zeit, dass die schwedische Regierung weniger Ressourcen für die Verfolgung von Redeverbrechen von Rentnern und Komikern und mehr für die Bekämpfung von Gewaltkriminalität aufwendet.

      Flam persiflierte Almqvists Illustration auf dem Umschlag seines eigenen Buches, indem er eine Armbinde mit einem Hakenkreuz auf den Tiger zeichnete und eines seiner Vorderbeine im Nazi-Gruß anheben ließ, während er dem Leser zuzwinkerte. Der Inhaber des Urheberrechts an Almqvists Tiger, das schwedische Militärbereitschaftsmuseum, behauptete jedoch, Flam habe sein Urheberrecht verletzt, und zeigte ihn bei der Polizei an, die die Bücher beschlagnahmte. Laut Flam will der Staatsanwalt nun sogar Bücher von Lesern beschlagnahmen, die sie bereits gekauft haben, um sicherzustellen, dass die Bücher vernichtet werden.
      Die Beschlagnahmung von Büchern und das bevorstehende Verfahren gegen Flam hat in Schweden eine Debatte über den Wert der Meinungsfreiheit entfacht. Wie Flam hingewiesen hat, ist es ein wenig ironisch, dass ein schwedischer Schriftsteller, der zufällig Jude ist, dessen Bücher die schwedisch-nazistische Kollaboration während des Krieges kritisieren, vom schwedischen Staat beschlagnahmt wird. "Allein die Vorstellung, dass es einen Staatsanwalt gibt, der ernsthaft versucht, Bücher aufzuspüren und zu vernichten, ist kafkaesk. Wenn sie sich damit begnügt hätten, die Titelseite abzureißen, aber nein", sagte Flam.
      Wie immer ist die Art und Weise, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft arbeiten, eine Frage der Prioritäten; diese (merkwürdigen) Prioritäten waren auch in einem anderen kürzlichen Gerichtsverfahren zur Redefreiheit zu sehen. Darin wurde eine ältere schwedische Frau wegen "Aufwiegelung" zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie auf Facebook ihre Wut über den gewaltsamen Angriff eines 27-jährigen Mannes auf einen 86-jährigen Rentner zum Ausdruck gebracht hatte.
      "Ja, er [der Täter] wird wahrscheinlich sofort [aus dem Gefängnis...] entlassen werden. Es wäre besser, ihn aus dem Land zu schicken, was für Affenmenschen kommen ins Land, jetzt gilt nur noch die Abschiebung, es gibt keine mildernden Umstände... Die Affen sollten nicht hierher kommen und solche Verbrechen begehen..."
      Die Frau erwähnte in ihrem Facebook-Posting keine bestimmte Personengruppe, dennoch befand das Gericht, dass sie zum Hass gegen Immigranten angestiftet hatte:
      "Das Bezirksgericht ... stellt fest, dass die Kommunikation nicht anders verstanden werden kann, als dass sie sich an eine solche Gruppe von Personen richtet, die durch die Bestimmung geschützt sind – Einwanderer – d.h. an die ethnischen Gruppen in Schweden, denen gemeinsam ist, dass sie eine andere nationale Herkunft haben als die Mehrheitsbevölkerung. Indem N. N. [die Frau] diese Gruppe 'Affen' und 'Affenmenschen' genannt hat, hat sie sich in einer Weise ausgedrückt, die als abwertend betrachtet werden muss".
      Der Fall war für Schweden nicht ungewöhnlich. Die strafrechtliche Verfolgung von Rentnern und anderen Personen wegen Redeverbrechen ist gang und gäbe.

      Das Problem ist, dass Schweden ein Land ist, das tief in einer wachsenden Welle von Gewaltverbrechen verstrickt ist, die seine Behörden nicht eindämmen konnten. Während die schwedische Polizei und Staatsanwaltschaft der Beschlagnahme von Büchern mit Einbänden satirisierter schwedischer Tiger und Rentner, die sich des "Falschen Denkens" schuldig gemacht haben, hohe Priorität einräumt, verfügen sie offensichtlich nicht über die Mittel, Gewaltverbrechen zu bekämpfen.
      In Uppsala zum Beispiel zeigte ein Bericht aus dem Jahr 2019, dass sich 80% der Mädchen in der High School nicht sicher fühlen. Im Jahr 2013 lag diese Zahl bei 45 Prozent.
      Kürzlich veröffentlichte SVT Nyheter eine Story über ein 13-jähriges Mädchen, das im November vergangenen Jahres in einer öffentlichen Toilette in einem Einkaufszentrum in Uppsala vergewaltigt worden war. Obwohl die Polizei wusste, wer der Verdächtige war, dauerte es sieben Monate, bis sie ihn verhaftet hatte. "Da die Polizei nicht über die Mittel verfügte, wurde er bis jetzt nicht festgenommen", sagte Moa Blomqvist, die Staatsanwältin in diesem Fall, gegenüber dem Schwedischen Fernsehen. "Es ärgert mich sehr, dass sich so schwere Verbrechen bei der Polizei stapeln, bis sie endlich bearbeitet werden..." Die Polizei dementiert Blomqvists Behauptung.
      Im Juli erlitten eine dreifache Mutter und ihre Schwester, die mit ihren Männern zu Fuß nach Hause gingen, Kopfverletzungen, als ein Mann, der sich gegenüber den Frauen als aus Gottsunda, einer "No-Go"-Zone in Uppsala, kommend identifizierte, beschloss, ihnen Fußtritte gegen den Kopf zu verpassen, offenbar grundlos. Bald darauf schloss sich dem Mann eine Bande an, die die Ehemänner mit Gürteln peitschte. Die Polizei hat in diesem Fall bisher keine Verdächtigen. Zwei Wochen später wurde im Zentrum von Uppsala ein Mann mehrfach niedergestochen.
      Uppsala, einst eine malerische und friedliche Universitätsstadt, ist heute die Stadt in Schweden mit den meisten Schießereien pro Kopf. "Man liess die Banden wachsen," sagte Manne Gerell, Kriminologe an der Universität Malmö, im Dezember 2019 gegenüber SVT Nyheter, und dass die Polizei etwas zu spät "aufgewacht" sei.
      Uppsala wurde auch von mehreren Bombenanschlägen heimgesucht – Anschläge, typischerweise bandenbezogen, mit Sprengkörpern. Im Jahr 2019 gab es in Schweden 257 Fälle. Der jüngste Bombenanschlag in Uppsala fand im Juni statt: ein "kleiner Sprengsatz" explodierte in einem Wohnhaus.
      Doch in Schweden führte 2019 laut SVT Nyheter nicht einmal jeder zehnte Bombenanschlag zu einer Strafanzeige. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die schwedische Regierung weniger Ressourcen für die Verfolgung von Redeverbrechen von Rentnern und Komikern und mehr für die Bekämpfung von Gewaltverbrechen aufwendet.

      Quelle: "SCHWEDEN_Bücherbeschlagnahme"
      Merkels Corona-Politik: Milliarden fürs Ausland, Almosen für deutsche Selbstständige (von Stefan Schubert)


      Die Bundesregierung verteilt gegenwärtig dreistellige Milliardenbeträge in alle Welt: EU, Afrika und nun Indien. Im Schatten der Corona-Hysterie, die permanent von Politik und Medien befeuert wird, findet die massivste Umverteilung in der jüngsten deutschen Geschichte statt. Eine demokratische Debatte wird darüber nicht geführt, der deutsche Steuerzahler soll Zahlen und den Mund halt. Ganz besonders hart trifft es die durch die Zwangsmaßnahmen der Regierung in existentielle Not geratenen Solo-Selbstständigen. Über diesen schwebt nicht nur die Privatinsolvenz, sondern auch Rückzahlungsforderungen von dringend benötigten Corona-Hilfen durch die Politik.
      In der aktuellen Ausgabe von KOPP Exklusiv hat der Autor in dem Artikel »EUdSSR – Jetzt fallen die letzten Masken«, ausführlich den EU-Fahrplan zur Abschaffung der Nationalstaaten dargelegt. Ganz offen wird dieser Umstand, der durch die »Angstkampagne Corona« eingeschüchterten Bevölkerung, mittlerweile mitgeteilt. In der Neuen Westfälischen, einem Blatt des SPD-Medienkonzerns DDVG, hat CDU-Mann Schäuble folgendes gesagt:

      »Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…«
      Von der Corona- in die EU-Diktatur
      Die massive Umverteilung von 750 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen etikettiert wurden, wovon 130 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler zusätzlich zu zahlen hat, zu einem jährlichen EU-Beitrag der von Merkel von 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro erhöht wurde, wäre damit nicht etwa ein einmaliger Dammbruch, sondern der Einstieg in eine immer währende Schulden- und Transferunion.
      Doch damit sind die Zahlungen bei weitem noch nicht komplett, die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, kündigt an, 20 Milliarden Euro nach Afrika »umzuleiten«, wie sie sich ausdrückte. Und dem Fass ohne Boden namens Afrika, in das in den vergangenen 55 Jahren bereits eine Billion Dollar Hilfsgelder geflossen sind, winkt im Schatten von Corona obendrauf ein epochaler Schuldenschnitt.
      Um den Unmut des deutschen Steuerzahlers klein zu halten, wegen den Milliardentransfers an häufig kriminelle und korrupte afrikanische Machthaber und Regierungen, sind die Mehrzahl der ausbezahlten Afrika-Geldströme als Kredite klassifiziert. Während nun deutsche Solo-Selbständige von Politik und Medien gegängelt werden, erhaltene Corona-Soforthilfen selber zurückzuzahlen, um so nicht zum Ziel einer bereits gestarteten Rückforderungskampagne durch die jeweilige Landesregierung zu werden, brauchen sich korrupte afrikanische Staatenlenker um eine Rückzahlung ihrer Kredite nicht zu sorgen. Die EU setzt sich jetzt für einen vollumfänglichen Schuldenschnitt für Afrika ein.
      Dazu erklärte die EU-Kommissarin Urpilainen in einem Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland (Etat 2018: 326 Millionen Euro direkt aus dem Bundeshaushalt): »Ich denke, der Schritt der G20, Zinsen zu stunden, war positiv, aber wir müssen mehr tun. Die EU unterstützt unsere internationalen Partner dabei, für einen Schuldenerlass mehr zu unternehmen.«
      Der aktuelle Dammbruch bedeutet einen fundamentalen Umbau der Europäischen Union.

      Ganz gezielt wird die geschürte Corona-Hysterie zur Installierung eines immer totalitären EU-Molochs ausgenutzt, dies behaupten auch nicht etwa als Verschwörungstheoretiker diffamierte, sondern Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der qua Amt zweite Mann im Staate und gleichzeitig der oberste Hüter der parlamentarischen Demokratie. In einer funktionierenden Demokratie wäre er das, muss man allerdings im Jahre 2020 einschränkend beifügen. Wie weit dieser Umbau bereits fortgeschritten ist und wie perfide die Bundesregierung ihren Plan umsetzt, enthüllt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird. Dem Autor liegen dazu zahlreiche geheime EU-Dokumente vor, die im Buch vorgestellt und analysiert werden.
      Nun auch Indien – deutsche Steuergelder sollen die ganze Welt retten
      Auf der Investorenseite asiafundmanagers.com steht über die wirtschaftliche Einschätzung Indiens Folgendes:
      »Gemessen am nominalen BIP (2,94 Bio. USD) ist Indien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Gemessen an der Kaufkraftparität mit 11,33 Billionen USD ist die indische Wirtschaft sogar auf den dritten Platz aufgestiegen. Und die Wirtschaft in Indien wächst weiter – selbst in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Der IWF geht davon aus, dass die indische Wirtschaft im Jahr 2020 um 1,9% wachsen wird. Die einzige andere Wirtschaft, die laut IWF in diesem Jahr ein Wachstum verzeichnen wird, ist China.«
      Zum Vergleich, das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin prognostiziert für Deutschland im Jahr 2020 eine Senkung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
      Die Merkel-Regierung und ihre ARD-Tagesschau geben trotz dieser Fakten vor zwei Tagen bekannt: »Bundesregierung stockt Hilfe für Indien auf«. Weiter heißt es auf tagesschau.de: »Finanziert werden diese Maßnahmen dem Bericht zufolge mit 15 Millionen Euro über das Corona-Sofortprogramm des Entwicklungsministeriums. Zusätzlich stelle es kurzfristige Kredite im Umfang von 460 Millionen Euro für Indien bereit.«

      Und wie die Bundesregierung mit sogenannten »Krediten« verfährt, sollte jedem Bürger mittlerweile bewusst sein. Deutsche Steuergelder, auch die zukünftiger Generationen, werden in der Corona-Krise durch die Merkel-Regierung mit beiden Händen in alle Welt verteilt. Doch wie geht dieser Staat mit den eigenen Leuten um? Beispielsweise mit den Solo-Selbstständigen, die nicht durch Corona, sondern durch die Zwangsmaßnahmen und den de facto Arbeits- und Berufsverboten vor dem Ruin ihrer Existenz stehen?
      Das Handelsblatt schreibt dazu: »›Wir lassen niemanden allein‹, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als er am 23. März mit Finanzminister Olaf Scholz(SPD) die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige präsentierte.
      Bis zu 50 Milliarden Euro stellte der Bund dafür bereit, einige Länder beteiligten sich mit eigenen Mitteln. ›Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit‹, ergänzte Scholz. ›Es muss also nichts zurückgezahlt werden.‹«
      Dieses Versprechen könnte sich jedoch als brüchig erweisen. Denn für viele Empfänger kommt das dicke Ende erst, wenn es an die Abrechnung geht. »Ich habe selten eine so große Diskrepanz erlebt zwischen vollmundigen politischen Versprechen und der Realität«, sagt Holger Bittrich, Geschäftsführer der Steuerberatung Bittrich & Bittrich in Lüneburg. Simulationsrechnungen seiner Kanzlei hätten gezeigt, dass fast 90 Prozent der Antragsteller wohl die komplette Fördersumme zurückzahlen müssten.

      Quelle: "CORONA_POLITIK"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""USA_CHAOS"" geschrieben. 09.09.2020

      US-Wahlen: Es drohen Chaos und Gewalt


      An der Präsidentschaftswahl am 3. November dürften sich Expertenschätzungen zufolge mehr als 156 Millionen US-Bürger beteiligen, die entweder für den Amtsinhaber Donald Trump oder dessen Herausforderer Joseph Biden votieren werden. Doch die Wahl droht in einem Chaos zu enden. Denn unter dem Vorwand, die Menschen bei ihrer Stimmabgabe vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen zu wollen, sind in 43 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington Wahllokale geschlossen und die Bürger aufgefordert worden, per Brief zu wählen. Die New York Times geht davon aus, dass fast 80 Millionen Menschen gezwungen sein werden, ihre Stimme auf dem Postweg abzugeben. Das entspricht etwa der Hälfte der mutmaßlichen Wahlteilnehmer.
      Aber auch bei einem wahlberechtigten Bürger ist nicht klar, ob der seinen Stimmzettel selbst ausgefüllt hat. Er könnte auch von einem Dritten unter Druck gesetzt worden sein, gegen seinen Willen für einen bestimmten Kandidaten zu votieren. Anders als bei der Urnenwahl ist bei der Briefwahl eben nicht gewährleistet, dass die Stimmabgabe frei und geheim erfolgt. Damit aber stehen gleich zwei Wahlrechtsgrundsätze zur Disposition. Das gilt übrigens nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland, wo die Altparteien die Hürden für die Briefwahl mittlerweile beseitigt haben. Man ahnt, warum!
      Was die USA in der aktuell angespannten politischen Situation betrifft, so besteht aber noch eine andere Gefahr: Dass nämlich die unbewachten Briefkästen der Post von linken Extremisten der Antifa oder radikalen Aktivisten der Black Lives Matter-Bewegung in Gegenden mit bekanntermaßen hohem Anteil von Republikaner-Wählern abgefackelt werden, um dort eingeworfene Stimmzettel zu vernichten bzw. den Bewohnern die Teilnahme an der Briefwahl zu erschweren. Außerdem könnten Briefwahlstimmen auf dem Postweg verloren gehen. Diese Gefahr besteht vor allem dann, wenn der staatliche Postdienst United States Postal Service (USPS) infolge eines hohen Briefwahlaufkommens überlastet wird. Genau damit ist im November zu rechnen.
      Deshalb hat Präsident Trump seine Anhänger aufgefordert, auch bei Teilnahme an der Briefwahl am Wahltag ins Wahllokal zu gehen – aber nicht, um dort rechtswidrig ein zweites Mal zu wählen, wie linke Medien fabulieren und Trump deshalb Anstiftung zum Wahlbetrug unterstellen, sondern um sich davon überzeugen, dass ihr mit der Post versandter Stimmzettel registriert und damit auch gezählt wurde. Nur wenn das nicht der Fall wäre – und nur dann –, sollen die Betroffenen ihre Stimme noch einmal im Wahllokal abgeben.

      Einen Vorgeschmack auf den möglicherweise chaotischen Verlauf der US-Präsidentschaftswahl im November lieferten die Vorwahlen der Parteien in den letzten Monaten. In diversen Bundesstaaten – darunter die wichtigen, für den Wahlausgang möglicherweise entscheidenden »Swing-States« Nevada und Florida – wurden Zehntausende von Briefwahlstimmen zurückgewiesen bzw. nicht erfasst. In Pennsylvania kam es zu einem Rechtsstreit, dessen Ausgang dazu führte, dass auch Stimmzettel gezählt wurden, die verspätet bei den Wahlbehörden eingegangen und deshalb eigentlich ungültig waren. Bei den Vorwahlen der Demokraten in New York, wo Joseph Biden als einziger Kandidat angetreten war, gingen mehr als 84.000 Stimmen nicht in das Ergebnis ein, was knapp einem Fünftel der per Brief abgegebenen Stimmen entsprach.
      Wie unsicher die Briefwahl in den USA ist, zeigt überdies die Tatsache, dass allein zwischen 2012 und 2018 nach Angaben der Federal Election Commission (Bundeswahlkommission) 28,3 Millionen Briefwahlzettel spurlos verschwunden sind.
      Wenn die linke Presse auch in Deutschland gebetsmühlenhaft behauptet, die Warnung Trumps vor der Betrugsanfälligkeit der Briefwahl entbehre jeder Grundlage, so ist das schlicht falsch. Tatsächlich bedeutet die pauschale Versendung von Briefwahlunterlagen an jeden im Wählerverzeichnis gelisteten Bürger, wie sie in den meisten Bundesstaaten geplant ist, einen Paradigmenwechsel in der US-Wahlgeschichte, der ausgerechnet in einer Zeit höchster innenpolitischer Spannungen im Land vollzogen werden soll. Kritiker befürchten erhebliche Probleme bei der Stimmenauszählung und monatelange gerichtliche Auseinandersetzungen, sollte es Hinweise auf die fehlerhafte Erfassung von Briefwahlstimmen geben. Sie fordern daher, in allen Bundesstaaten jedes verfügbare Wahllokal zu öffnen, um den Menschen die Teilnahme an der Präsenzwahl zu ermöglichen. Dem steht die in den USA grassierende Corona-Pandemie nicht entgegen. Erst kürzlich haben der bekannte US-Chefvirologe Tony Fauci und Debbie Marx, Gesundheitskoordinatorin im Weißen Haus, übereinstimmend darauf hingewiesen, dass die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal sicher sei, sofern jeder Wähler einen Mund-Nasenschutz trage und das Abstandsgebot eingehalten werde. Nur besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sollten der Präsenzwahl fernbleiben und die Briefwahl vorziehen.
      Doch einer Rückkehr zum bisherigen System – Briefwahl nur ausnahmsweise bei Verhinderung am Wahltag anstelle einer flächendeckenden Versendung der Briefwahlunterlagen an alle potenziell Wahlberechtigten – werden sich die Demokraten verweigern. Sie vermuten nämlich, von einer hohen Briefwahlbeteiligung zu profitieren, weil linke Wähler aus Furcht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus weniger geneigt sind, an der Urnenwahl teilzunehmen, als das bei Republikanern der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Demokraten schon in der Vergangenheit Probleme hatten, ihre Anhängerschaft zum Gang ins Wahllokal zu motivieren.

      In einer parteiinternen Analyse geht man davon aus, dass es in der Wahlnacht zunächst nach einem erdrutschartigen Wahlsieg von Trump aussehen wird, in den darauffolgenden Stunden und Tagen dann aber nach und nach die Ergebnisse der Briefwahlauszählung eintreffen werden, die schließlich das Blatt zugunsten von Biden wenden. Hillary Clinton, Verliererin der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Donald Trump, empfiehlt Biden denn auch, auf keinen Fall vorschnell seine scheinbare Wahlniederlage einzugestehen. »Joe Biden sollte unter keinen Umständen nachgeben«, so Clinton kürzlich in einem Interview. »Weil ich glaube, dass sich das Ganze in die Länge ziehen wird, und schließlich glaube ich, dass er gewinnen wird, wenn wir keinen Zentimeter nachgeben und wenn wir so konzentriert und unnachgiebig sind wie die andere Seite.«
      Den USA könnten nach der Präsidentschaftswahl am 3. November turbulente Wochen ins Haus stehen. Auch Unruhen und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen radikalen Anhängern beider politischer Lager sind nicht ausgeschlossen. Übrigens: In einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 28 Prozent der Wähler von Joe Biden an, nicht bereit zu sein, einen Wahlsieg von Amtsinhaber Donald Trump zu akzeptieren. Demgegenüber erklärten nur 19 Prozent der Trump-Wähler, eine Entscheidung zugunsten von Biden nicht hinnehmen zu wollen. Die Gefahr, dass der innenpolitische Konflikt jedenfalls bei einem knappen Ausgang der Wahl eskalieren könnte, geht also eher von linker Seite aus. Das Ergebnis der Erhebung steht einmal mehr im klaren Widerspruch zum Zerrbild, das deutsche Medien in ihrer Anti-Trump-Propaganda von der Lage in den USA zeichnen!

      Quelle: "USA_CHAOS_GEWALT"
      Schweigen der UNO und der EU zu Irans "schockierenden Menschenrechtsverletzungen" (von Majid Rafizadeh)

      Das iranische Regime hat seine Menschenrechtsverletzungen erheblich intensiviert. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die andauernd über die Menschenrechte predigen, verschliessen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Regimes völlig die Augen.
      Gemäss einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International vom 2. September sind verschiedene Zweige der iranischen Regierung, darunter das Justizsystem, die Strafverfolgung und das Ministerium für Nachrichtendienste, in diese Missbräuche und Verbrechen verwickelt. In dem Bericht heisst es:
      ° "Irans Polizei-, Nachrichten- und Sicherheitskräfte sowie Gefängnisbeamte haben mit der Komplizenschaft von Richtern und Staatsanwälten einen erschreckenden Katalog von Menschenrechtsverletzungen an Inhaftierten begangen, darunter willkürliche Verhaftungen, Verschleppung, Folter und andere Misshandlungen."

      Zu den Opfern gehören dem Bericht zufolge auch Kinder im Alter von 10 Jahren. Das Regime ist auch systematisch gegen Menschen vorgegangen, die an Demonstrationen teilnehmen. So verhängte der Oberste Gerichtshof des iranischen Regimes in der vergangenen Woche zwei Todesstrafen gegen den Ringkämpfer Navid Afkari, zusammen mit sechseinhalb Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben, wie der persischsprachige Nachrichtensender Iran International berichtet. Seine beiden Brüder wurden ebenfalls verhaftet; Vahid Afkari wurde zu einer Gefängnisstrafe von 54 Jahren und 74 Peitschenhieben verurteilt, und Habib Afkari bekam 27 Jahre und 74 Peitschenhiebe.
      Während die EU und die UNO schweigen, haben die Präsidentin der Ultimate Fighting Championship (UFC), Dana White, und US-Präsident Donald Trump die iranische Führung aufgefordert, den Ringer Navid Afkari nicht hinzurichten. Präsident Trump twitterte:
      ° "Höre gerade, dass der Iran einen grossen und populären Ringerstar, den 27-jährigen Navid Afkarai, hinrichten will, dessen einziger Akt eine Anti-Regierungsdemonstration auf den Strassen war. Sie protestierten gegen die "sich verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes und die Inflation"...
      ° "... an die Führer des Iran: ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie das Leben dieses jungen Mannes verschonen und ihn nicht hinrichten. Ich danke Ihnen!"

      UFC-Präsident Dana White schrieb:
      ° "Ich möchte nur sagen, dass auch ich die Regierungsbeamten im Iran respektvoll und demütig bitte, diesen Mann nicht zu exekutieren und sein Leben zu verschonen."

      Es liegt im Ermessen der Justiz oder des Islamischen Revolutionsgerichts, wenn viele Menschen unter mehrdeutigen Anschuldigungen verhaftet werden. Den Beschuldigten wird unter anderem "Verbreitung von Korruption auf der Erde" ("moharebeh"), "Kriegsführung gegen Gott " oder ° "Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes" vorgeworfen. Das Fehlen eines ordnungsgemässen Verfahrens, erzwungene Geständnisse und physische oder psychische Folter stehen im Vordergrund des Prozesses, durch den die Justiz Angeklagte zur Todesstrafe verurteilt.
      Weitere Berichte besagen, dass Afkari und seine Brüder gefoltert wurden, um sie zu zwingen, gegeneinander auszusagen und "Geständnisse" zu erpressen, die dann im Fernsehen ausgestrahlt wurden.
      ° "Etwa 50 Tage lang musste ich die schrecklichsten physischen und psychischen Folterungen ertragen", schrieb Afkari in einem Brief.
      ° "Sie prügelten mich mit Stöcken und Knüppeln, schlugen auf meine Arme, Beine, meinen Unterleib und meinen Rücken ein. Sie zogen mir eine Plastiktüte über den Kopf und folterten mich bis kurz vor den Erstickungstod. Ausserdem schütteten sie mir Alkohol in die Nase."

      Darüber hinaus hat das Regime seit Jahrzehnten unter möglichen Andersdenkenden in der Gesellschaft Angst geschürt und dabei zu Folter- und Todesstrafen gegriffen, zum Beispiel für den Besitz von Cannabis. Folter wird sowohl physisch als auch psychisch angewandt. Amnesty International meldete:
      "Die Untersuchungen unserer Organisation ergaben, dass die Opfer häufig mit Kapuzen oder Augenbinden bekleidet, geschlagen, getreten und ausgepeitscht, mit Stöcken, Gummischläuchen, Messern, Schlagstöcken und Kabeln geschlagen, aufgehängt oder gezwungen wurden, schmerzhafte Stresspositionen über längere Zeiträume einzunehmen, dass ihnen ausreichend Nahrung und Trinkwasser vorenthalten wurde, dass sie in längerer Einzelhaft, manchmal wochen- oder sogar monatelang, untergebracht wurden und dass ihnen die medizinische Versorgung für Verletzungen verweigert wurde, die sie während der Proteste oder infolge von Folter erlitten hatten."

      Man sollte meinen, dass die EU oder die UNO zumindest die regierenden Mullahs des Iran für diese Brutalität verurteilen würden. Stattdessen wird das Regime belohnt. Am 14. August stimmte der UN-Sicherheitsrat dafür, das 13-jährige Waffenembargo gegen das iranische Regime im Oktober 2020 auslaufen zu lassen. Das Urteil bedeutet, dass die regierenden Mullahs des Iran so viele konventionelle Waffen kaufen, verkaufen und exportieren dürfen, wie sie wollen. Die EU und die UNO setzen sich auch dafür ein, das Nuklearabkommen (JCPOA), das der Iran nie unterzeichnet hat, aufrechtzuerhalten und alle Sanktionen trotz wiederholter iranischer Verstösse aufzuheben. So berichtete die Internationale Atomenergie-Organisation am 4. September 2020, dass der Vorrat an angereichertem Uran im Iran 2.105 kg (4.640 lbs) erreicht habe – fast zehnmal so viel angereichertes Uran, wie das Regime besitzen darf. Die regierenden Mullahs verfügen nun über genügend angereichertes Uran, um es zu raffinieren und eine Atombombe zu bauen. Ungefähr 1000 kg um nur 5% angereichertes Uran können weiter veredelt werden, um eine einzige Atombombe zu bauen.
      Die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, die indonesische UN-Botschafterin Dian Triansyah Djani, lehnte im August einen Vorstoss der USA ab, alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen mittels des sogenannten Snapback-Mechanismus. Vielleicht ist für die USA die Zeit gekommen, ihre finanziellen Mittel für die UNO einzustellen oder zumindest "nur für das zu bezahlen, was das Land will – und zu erwarten, dass wir bekommen, wofür wir bezahlen."
      Trotz jahrzehntelanger "Reform"-Bemühungen der UNO hat sich an ihrer Kultur und Wirksamkeit wenig bis gar nichts geändert. Stattdessen sind die USA, obwohl sie der Organisation einen unverhältnismässig hohen Anteil ihrer Mittel zur Verfügung stellen, regelmässig einem mittelalterlich anmutenden Schauprozess (Autodafé) ausgesetzt. Der einzige Trost ist, zumindest bis jetzt, dass diese global zur Schau getragene Tugendhaftigkeit noch nicht die Verbrennung des US-Botschafters auf dem Scheiterhaufen zur Folge gehabt hat.
      Folgendes geht aus einem Meinungsartikel hervor, der 2017 im Wall Street Journal veröffentlicht wurde:
      "Warum tolerieren die USA dieses Gebaren? ... Vor peinlichen Abstimmungen zu kneifen bedeutet, sich mit immer höheren Ausgaben abzufinden...Die USA sollten dieses internationale Steuerregime ablehnen und stattdessen zu freiwilligen Beiträgen übergehen...Dies ist ein Leistungsanreiz, den das gegenwärtige Besteuerungssystem einfach nicht bietet...Die fünf regionalen Wirtschafts- und Sozialräte der UNO, die keine konkreten Leistungen erbringen, verdienen auch keine amerikanische Finanzierung. Wenn Nationen glauben, dass diese regionalen Organisationen lohnenswert sind – eine ausgesprochen zweifelhafte Annahme – steht es ihnen völlig frei, sie zu finanzieren. Es ist unverständlich, warum man mit Amerikas Unterstützung rechnet."
      Im Bericht heisst es weiter:

      "Als nächstes kommen riesige Teile der UN-Bürokratie. Die meisten dieser Budgets könnten mit geringen oder gar keinen Auswirkungen auf die reale Welt gekürzt werden. Beginnen Sie mit dem Büro für Abrüstungsfragen. Das UN-Entwicklungsprogramm ist ein weiteres Beispiel. Erhebliche Einsparungen könnten durch die Reduzierung anderer UN-Büros erzielt werden, die kaum mehr als selbstleckende Eiswaffeln sind, darunter viele, die sich mit 'palästinensischen' Fragen befassen. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge könnte mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zusammengelegt werden."
      Die UNO und die EU müssen die iranische Führung zur Rechenschaft ziehen oder sie muss wegen Bedeutungslosigkeit über Bord geworfen werden – wo sie wahrscheinlich hingehört.

      Quelle: "EU_MENSCHENRECHTE_IRAN"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""ÜBERWACHUNG"" geschrieben. 08.09.2020

      Spionage ab Werk: Apple und Google künftig mit „Warn-Technologie“ schon im Smartphone-Betriebssystem


      Wie von kritischen Experten und Skeptikern der Datensicherheits-Bekundungen der Groko im Zusammenhang mit der gesamten Corona-Politik stets befürchtet, brechen nun alle Dämme: Im Namen der Pandemiebekämpfung wird die sogenannte „Warntechnik“ fester Bestandteil von Smartphones – und soll fortan in den Betriebssystemen der Big-Player Google und Apple Einzug halten. Die Meldung sorgte diese Woche bezeichnenderweise für so gut wie keinen öffentlichen Wirbel.
      Google wird die dafür erforderliche Funktionalität direkt in das Betriebssystem Android integrieren. Bei Apple erfolgt die Einbeziehung ab Werk ab der Version 13.7 seines iOS-Betriebssystems auf den iPhones. Zwar können die Nutzer theoretisch einer Nachverfolgung widersprechen, doch spekuliert wird hier offensichtlich, dass die meisten dies achtlos übergehen – so wie die Praxis zeigt, dass im Zuge der Zustimmung zu AGB’s oder Nutzungsbedingungen für Apps zumeist weitreichende Datenübertragungszustimmungen erteilt werden, über deren Auswirkungen sich die Betreffenden meist gar nicht bewusst sind.
      Grandioser Flop bei Corona, Potenzial bei Überwachungen
      Vorwand für die neue Technologie ist – was sonst – natürlich wieder die Allzweckbegründung, die „Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu stoppen“. Die sündhaft überteuerten (den Vogel schoss mit 80 Millionen Euro hier natürlich wieder Deutschland ab!) nationalen Warn-Apps erwiesen sich zwar als grandiose Flops, doch taugen sie anscheinend noch immer als Beispiel für die Musteranwendung.
      In China ist die automatisierte Kontaktnachverfolgung durch Austausch von Bluetooth-Schlüsseln zwischen Geräten übrigens ebenfalls mit vorinstalliert – Huawei etwa lässt die Corona-Warn-Apps auch ohne Google-Dienste laufen. Was wirklich mit den Daten am Ende geschieht, ist für China längst bekannt – und auch bei uns fällt es nicht schwer, sich sich den drohenden Missbrauch vorzustellen, der nicht lange auf sich warten lassen dürfte.
      (DM)
      Quelle: "ÜBERWACHUNG_total"
      ZDF BIMBO (von Akif Pirinçci)

      Obgleich der ursprüngliche Staatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk es juristisch nicht hergab, wurde dieser im Laufe der Jahre trotzdem durch Gerichtsbeschlüsse und Dreck in Politiker-Gestalt wiederholt dahingehend umgeändert und erweitert, daß der Zwangsgebühren-Apparat sich auch im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken ausbreiten darf und kann.
      Das Ziel dieser Aktion ist es a) noch mehr gescheiterte Existenzen und Frauen, die keinen sie zu versorgenden Mann abbekommen haben, mit dem Geld der hart arbeitenden Bevölkerung zu alimentieren und b) den direkten Zugriff der grün-linken Staatsideologie auf das Netz zu ermöglichen.
      Die Öffentlich-Rechtlichen geben inzwischen zig Millionen aus, um auf YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, eigentlich auf allen Kanälen des Internets präsent zu sein.
      Aber nicht, um neutral zu informieren und aufzuklären, wie es nach dem Staatsvertrag ihre ursächliche Aufgabe wäre. Nein, ihre Absicht ist es, platte Propaganda für die Hydra an staatlichen Verheerungswerken am Land, Volk und an deren Identität zu betreiben.
      Nun gibt es gut gemachte und schlechte Propaganda. Zudem existiert ein wesentlicher Unterschied zwischen Werbung und Propaganda.
      Werbung bildet sich nicht ein, daß die Leute hundertprozentig ernst nehmen, was man da in schillerndsten Farben und Tönen anpreist. Sie will lediglich augenzwinkernd Appetit auf das feilgebotene Produkt machen, auf kreative Weise zu dessen Kauf überreden.
      Wenn im TV-Spot der umjubelte Rennfahrer in voller Formel-1-Pilotenmontur eine langweilige und billige Familienkarre fährt, glaubt ja in Wirklichkeit kein Mensch, daß dieser Multimillionär es tatsächlich in seinem Privatleben tut. Es geht darum, ein angenehmes Lebensgefühl zu vermitteln, eine Assoziation zu einer glamourösen und besseren Welt mit dem Produkt herzustellen und den Rennfahrer quasi als Maskottchen darin einzupacken.
      Propaganda glaubt dagegen tatsächlich, sie könne in die Hirne der Menschen derart tief eindringen und sie so vollständig mit einer Botschaft besetzen, daß diese ihr den aufgetischten Schwachsinn robotergleich abkaufen. Was natürlich nicht funktioniert und exakt das Gegenteil bewirkt.
      Extrem schlechte Propaganda gab es z. B. in allen kommunistischen Ländern. Hätte man zu jener Zeit in der DDR genau das Gedankengebäude propagiert, das bei der im Westen allmählich Metastasen bildenden Bekloppten-Sekte namens die GRÜNEN in den 80ern vorherrschend war, hätte es den Untergang dieses Satelliten-Staates der UDSSR zwar langfristig auch nicht verhindert, aber den Zusammenbruch noch mindestens um weitere 10 Jahre in Länge gezogen.
      Um Erfolg zu erzielen hätte man anstatt in die Köpfe der DDR-Menschen einzuhämmern “Unser System ist dem westlichen weit überlegen” Folgendes sagen müssen: “Okay, Leute, wir wissen selber, daß bei uns alles auf einem ärmlichen Niveau als im Westen abläuft. Aber Konsum und so ist sowieso scheiße, belastet die Umwelt, ist eh nur Tinnef, womit ihr eure innere Leere füllen wollt. Mal ehrlich, wieso seid ihr überhaupt so scharf auf ein Auto, das auch den Namen verdient, wo doch alle Autos nur Dreckschleudern sind und Stadt und Land in Blechlawinen verwandeln? Und seid ihr eurer Heimat wirklich derart entfremdet, daß ihr unbedingt eine Frucht, die hierzulande gar nicht wächst, nämlich die Banane, lieber essen wollt, als einen gesunden deutschen Apfel? Ja, der Sozialismus ist ein Synonym für Armut. Aber sie ist der Marktwirtschaft moralisch überlegen.”

      Das jedoch sagte die DDR seinen Bürgern nicht. Sie sagte “Ein Trabi ist genauso ein gutes Auto wie ein BMW”. Wer’s glaubte, wurde selig. Und wer darüber lachte, kam noch tagelang aus dem Lachen nicht mehr heraus.
      Nach dieser Holzhammer-Methode verfahren wider besseres Wissen auch die Öffentlich-Rechtlichen im Internet. Verbrämt wird das Ganze als Programmhinweis, jedenfalls als etwas im Zusammenhang Stehendes zu ihrem Medium.
      Bis gestern! Nun mehr haben die arbeitsscheuen Schmarotzer und Parasiten der Nation, die Leute sogar in den Knast stecken lassen, wenn diese ihre GEZ-Scheiße nicht zahlen, sich von jeder Scham freigemacht und propagieren ganz offen die grün-links versiffte Staatsdoktrin der Deutschland-Vernichtung.
      Seit Kurzem zirkuliert in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook und Instagram eine in naiver Aufmachung gestaltete Animation, die auf den ersten Blick wie eine Werbung der Bundesregierung für die Hereinholung von analphabetischen, deutsche Städtebilder verhäßlichenden, bisweilen mörderischen und überhaupt unsere Heimat im rasenden Tempo in eine Hölle verwandelnden Moslems, Negern und ähnlichen Fachkräften wirkt. In der Tat hätte dieses Machwerk kein bißchen anders ausgesehen, wenn es von irgendwelchen auf Kosten der indigenen Deutschen lebenden Migrations-Vampire in Auftrag gegeben worden wäre. Doch Überraschung, sie ist von “ZDF info”.
      Erst wenn man den ameisenkleinen Text drüber anklickt, ist ein Hinweis zum ZDF-Programm ersichtlich, genauer auf eine Ausländerverherrlichungs-Doku von 5.12.2019.
      “‘Wir schaffen das!’, sagte Kanzlerin Merkel vor fünf Jahren erstmals – und löste damit eine kontroverse Diskussion um Migration aus. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland wächst in Deutschland indes weiter. Obwohl Migration notwendig ist, haben viele Europäer Angst vor ihren Folgen. Unsere Doku ‘Europa – die Folgen der Angst’ analysiert, welche Auswirkungen diese Furcht für uns hat: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo...tml#xtor=CS5-84

      Weshalb man ausgerechnet heute auf eine Dokumentation von vor eineinhalb Jahren hinweist, bleibt rätselhaft. Vielleicht aber auch nicht. Denn von der Bequemlichkeit des Users ausgehend, rechnet man beim ZDF erst gar nicht damit, daß der Text gelesen und die Doku angeschaut wird, sondern schnell mal die lustige und kurze Animation reingezogen.
      Diese entpuppt sich bereits in den ersten zwei Sekunden als ein einziges Lügengespinst und als betonharte Propaganda stalinistischer Manier. Sie ist eine Jauchegrube voll von Unwahrheiten, schizoiden Mutmaßungen, Verdrehungen, Unterlassungen, lachhaften Idealisierungen, insbesondere jedoch höhnischen Verarschungen der GEZ-Untertanen.
      Der Link zu der Animation ist hier anklickbar. Da aber viele Leser dieses Blogs gar nicht bei Facebook oder Instagram sind, möchte ich diese verlogene Scheiße Einstellung für Einstellung durchgehen:


      (Bildquelle: screenshot_DerKleine_Akif)
      Wie man sieht, wird am Anfang gar nicht erst die Frage gestellt, ob Zuwanderung für Deutschland gut ist, sondern es folgt gleich die klare Ansage, daß es einfach so ist. Der Rest des Filmes ist quasi die visualisierte Arbeit eines Pädagogen, der uns geistig Behinderten erklärt, daß die Erde keine Scheibe ist und daß man Suppe möglichst nicht durch die Nase trinken sollte. Aber vielleicht bin ich auch kleinlich, denn irgendeinen Namen muß man dem Kind ja geben. Da verheißt das nächste Schaubild konkretere Informationen:

      (Bildquelle: screenshot_DerKleine_Akif)
      In der Tat gehen auch neueste Bevölkerungsprognosen davon aus, daß bis ins Jahr 2100 die Zahl der Menschen bzw. Geburten weltweit sinken wird. Allerdings ist die in der Animation angegebene Zahl trotzdem falsch, denn “Für Deutschland prognostiziert das Team das Bevölkerungsmaximum auf rund 85 Millionen Menschen im Jahr 2035.” Es ist kaum denkbar, daß in Deutschland der Zukunft innerhalb von 25 Jahren (nämlich von 2035 bis 2060) knapp 10 Millionen Menschen weniger geboren werden.
      Die Demographen unterliegen hierbei einer weiteren fundamentalen Fehlannahme, weil sie in ihre Prognosen vorwiegend die gegenwärtige Fertilitätsmentalität der Gesamtbevölkerung, in unserem Falle also der heutigen und immer noch die Mehrheit bildenden indigenen Deutschen einfließen lassen. Sie sagen “die Deutschen”, wer auch immer sie in der Zukunft sein werden, werden sich dann genauso häufig oder selten fortpflanzen wie heute und dadurch am Ende in der Masse schrumpfen. Und die Ausländer werden diesem Trend irgendwann treudoof folgen. Außerdem gehen sie davon aus, daß, da die aktuelle Fertilitätsrate mehr oder weniger gleichbleibt, gar abnimmt, und bis ins Jahr 2100, also innerhalb von 80 Jahren, nur noch lächerliche 2 Millionen Ausländer nach Deutschland einwandern werden.
      Beide Annahmen sind falsch. Im Jahre 2060, schon gar 2100 wird die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung eine erschreckend andere sein. Abgesehen davon, daß es in diesen Zukunftsdekaden die Rassenvermischung spektakuläre Ausmaße angenommen haben wird, wird es auch ganz konkret sehr wenige “echte” Deutsche geben. Diese neigen bereits jetzt dazu, Abkömmlinge von sich selbst in kaum nennenswerter Anzahl zu fabrizieren. Das Fertilitätsverhalten in Deutschland des Jahres 2060 wird, falls die illegale ausländische Kolonisation im gewohnten Tempo weiter anhält, eine fast rein negroide und islamische sein, also mit keiner Maßnahme zu bändigende. Und sich durch die staatlichen Sozialtransfers noch katastrophal steigernde.
      Die zweite Aussage in dem Standbild bezieht sich auf eine kommunistische Idee, selbstredend eine völlig irrige. Sie stammt vom ollen Karl Marx und behauptet, daß Arbeit an sich einen Wert besäße. Doch der Spruch “Damit (durch die schrumpfende Bevölkerung / A.P.) sinkt die Zahl der Erwerbstätigen” ist Schwachsinn. Ob die Zahl der Erwerbstätigen steigt oder sinkt, ist völlig irrelevant. Relevant ist, was diese Erwerbstätigen anbieten.
      Beispiel: Wenn Sie in der Frühe in meinen Garten kommen und mit Hacke und Schaufel 14 Stunden lang eine Grube ausheben, so haben Sie sicherlich harte Arbeit geleistet. Trotzdem werden Sie blöd gucken und sich furchtbar aufregen, wenn Sie am Ende Ihres Tagewerks von mir belohnt werden wollen, ich Ihnen aber sage, daß ich Sie ja gar nicht darum gebeten habe, in meinem Garten eine Grube auszuheben, und ich Ihnen deshalb gar nix zu zahlen gedenke. Sie haben zwar harte Arbeit geleistet, da es jedoch für diese Arbeit gar keine Nachfrage bestand, ist sie wertlos. Arbeit gewinnt erst einen Wert, wenn dadurch erstellte Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder was auch immer ein Abnehmer auf dem freien Markt gefunden und ein Gewinn generiert wird.
      Ebenso sagt die sinkende oder steigende Anzahl der Erwerbstätigen null darüber etwas aus, ob dadurch mehr oder weniger Wohlstand erschaffen wird, insbesondere nichts darüber, ob die Leute ihren Lohn für “richtige” Arbeit erhalten oder für “Geisterarbeit”. Es sei denn der Staat schickt die Leute jeden Morgen zu fremden Gärten, läßt sie dort sinnlos Gräben ausheben und belohnt sie dafür mit Steuergeldern, die jedoch wiederum erst durch richtige Arbeit erwirtschaftet werden müssen. Dies tut er bereits jetzt bei gänzlich überflüssigen Geschwätzwissenschaftlern (Gender-Dreck u. ä.) und bei der von Volksverrätern erzwungenen Migrationsindustrie, die mittlerweile hälftig von Ausländern betrieben wird, und will so die Gegenthese zum uralten deutschen Slogan “Von nichts kommt nichts” antreten bzw. unfreiwillig die These von dem so lange zum Brunnen gehenden Krug bestätigen, bis er bricht.
      Es ist mehr als zweifelhaft, ob in einem heraufziehenden afrikanisch-islamischen Zukunfts-Armageddon voller Aberglaube, Gewalt, Religionskriegen und Rückschrittlichkeit überhaupt noch Erwerbstätige in diesem Land gebraucht werden. Siehe die shitholes, woher die meisten Ausländer kommen.

      Die nächste Tafel ist keine ausgeklügelte Manipulation, sondern eine faustdicke Lüge:

      (Bildquelle: screenshot_DerKleine_Akif)
      Nein, “Junge Menschen aus aller Welt helfen uns” nicht! Das Gegenteil ist der Fall. Moslems und Neger in ihrer Gesamtheit (und nicht als eine Ausnahmeerscheinung) und andere dauerhafte Sozial-Touristen “aus aller Welt” sorgen vielmehr dafür, daß die Alten inzwischen eine Durchschnittsrente erhalten, die fürs Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ist. Wäre die Ausländerpolitik in diesem Lande eine andere und würde der wie besessen den Schwanz des Ausländers lutschende Staat zirka 10 Millionen von ihnen abschieben, betrüge die Durchschnittsrente der Deutschen um das Dreifache der jetzigen.
      Das hängt damit zusammen, daß die Rente der Alten inzwischen gar nicht mehr gänzlich durch die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung gewährleistet, sondern fast zur Hälfte durch Steuergelder finanziert wird. Da jedoch gerade Ausländer der oben genannten Provenienz die Hälfte des Sozialbudgets, der in den letzten Monaten die Billion-Euro-Marke geknackt hat, absaugt, bleiben für die Rentner natürlich nur noch die Brosamen. Allein das Asylbetrüger- und Flüchtlingsdarsteller-Theater verschlingt jährlich mit seinen Kollateralschäden um die 100 Milliarden Euro, geschweige denn das über Jahrzehnte hier eingenistete Fremdvolk, von dem sich die Scheiß-Regierung bis heute weigert, einen Kassensturz über es vorzulegen.
      Reine Ressentiments und Spekulationen, sagen Sie? Okay, dann ganz wissenschaftlich: In diesem Zusammenhang wird gern die Studie “Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt” von 2014 von der staatshörigen Bertelsmann-Stiftung als Beweis für den ökonomische Nutzen von Ausländern herangezogen. Und zwar nur deshalb, weil sich nach all den Jahren eh kein Schwein mehr die Mühe machen wird, zu recherchieren, was es mit ihr damals auf sich hatte.
      Sie war nämlich eine einzige von der Regierung in Auftrag gegebene Fälschung und wurde nach Erscheinen innerhalb eines Tages als solche enttarnt. Danach verschwand sie still und leise in der Versenkung. Die Macher gaben sogar zu, daß sie bewußt mit Tricks gearbeitet und die entscheidenden Details sehr kreativ ausgelegt hätten.
      Vorausgeschickt, daß sich die Studie nur mit dem Jahr 2012 beschäftigt, also drei Jahre, bevor die Flüchtlingskatastrophe über Deutschland hereinbrach, funktioniert der Betrug folgendermaßen: Jeder Ausländer zahlt angeblich pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält, und zwar gesamt etwa 22 Milliarden.
      Mit staatlichen Leistungen sind allerdings lediglich Transfers wie Hartz IV gemeint. Die Bilanz fällt also positiv aus. Dabei gilt es zu berücksichtigen: Bei der Berechnung der Einnahmen und Ausgaben für den Sozialstaat gibt es keinen “Migrationshintergrund” – man kann nur nach Deutschen und Ausländern unterscheiden. Eingebürgerte oder Nachkommen aus binationalen Ehen verschwinden in der Statistik als deutsche Steuerzahler.

      Aber egal, selbst wenn man diesen Teilaspekt ausklammert, klingt das Ergebnis der Studie wie aus einer glücklichen Parallelwelt. Denn wie wir inzwischen wissen, besitzt jeder zweite Arbeitslose in Deutschland einen Migrationshintergrund, was aber nicht bedeutet, daß der Rest in Arbeit ist. Das Gros der Ausländer besteht nämlich aus Kindern, Jugendlichen, reinen Hausfrauen, Arbeitsunfähigen, Asylbetrügern usw. Und trotzdem erwirtschaftet der Staat pro Ausländerkopf 3.300 plus jährlich? Wie das?
      Ganz einfach: Man verrechnet nur die Sozialausgaben und die Steuern miteinander. Die allgemeinen Staatsausgaben wie Verteidigung, Infrastruktur, Rechtssystem, Polizeikosten, Kosten der öffentlichen Verwaltung, Bildung, Krankenversicherung und Ähnliches, ja, sogar die Asyl-und-Flüchtilanten-Verarsche in zig Milliarden-Höhe läßt man einfach unter den Tisch fallen.
      Im Jahr 2012 gab der Staat pro Kopf, egal ob Ausländer oder Deutscher, für die öffentlichen Leistungen 5.100 Euro aus. Zieht man von diesem Betrag das Plus von 3.300 Euro pro Migranten ab, kommt man auf ein Defizit von 1.800 Euro. Bei Deutschen beträgt dieses Defizit 1.100 Euro. Und genau das ist auch der Grund für die immensen Staatschulden und die niedrigsten Renten in Europa für Deutsche.
      Zum Brüllen komisch war die Rechtfertigung der Bertelsmänner, als ihr Schwindel aufflog. Ihr Betrug würde sich relativieren, wenn man die Gruppe der Ausländer nicht mit der Gesamtbevölkerung, sondern mit Menschen auf dem gleichen Qualifikationsniveau vergleiche, sagten die Kalterwischten. Dann stünden Migranten in ihren Beiträgen den ähnlich qualifizierten Deutschen in Nichts nach. Mit anderen Worten, ein iranischer Chefarzt zahlt genauso viel Steuern wie ein deutscher Chefarzt. Und da ja in Zukunft alle Ausländer bestimmt Chefärzte werden, stimmt dann die Rechnung. Was für eine gequirlte Scheiße!
      Wie gesagt, all diese (falschen) Zahlen beziehen sich auf die Zeit vor der Invasion. Sie sind inzwischen eh Makulatur geworden, nachdem 2 Millionen zum größten Teil Analphabeten, mit Familiennachzug und nicht registrierten Illegalen vielleicht sogar 3 Millionen ins Land eingefallen sind. Umso erstaunlicher, genauer gerissener ist, daß dieser alte längst widerlegte Mist immer wieder aufgewärmt und als wahr und aktuell präsentiert wird.
      Mag man dies noch für billige Polemik halten, so enthält die Schautafel noch einen auffälligen mathematischen Fehler. Denn der sattsam bekannte Spruch “Die Gesellschaft wird immer älter!” stimmt nur bedingt.
      Ungefähr um das Jahr 2040 bis -45 hat sich das mit der sogenannten Baby-Boomer-Generation, also jene geburtenstarken Jahrgänge nach dem Krieg, eh erledigt, da sie dann fast zur Gänze unter der Erde liegt. Danach rücken geburtenschwache Jahrgänge nach, und medizinisch zu betreuende und pflegebedürftige deutsche Alte werden immer weniger.
      Allerdings verhält sich dieses Phänomen bei Ausländern genau umgekehrt, also bei jenen ausländischen Jahrgängen, die nach der Gastarbeiter-Ära in der Masse gesetzwidrig ins Land eingesickert sind und keine wesentlichen Sozialbeiträge gezahlt, im Gegenteil, am deutschen Sozialsystem gratis partizipiert haben.
      Um die 40er und 50er Jahre wird ein Abermillionen-Heer an ausländischen Alten da sein, die für sich genau jene Dienste von der jungen Generation erwarten wird wie es die Baby-Boomer-Generation heute tut. Aber im Gegensatz zu den Letzteren ohne etwas vorher aufgebaut zu haben. Der ehrliche Spruch auf dieser Tafel müßte demnach lauten: “Wir brauchen mehr ausländische Junge, um alte Ausländer zu versorgeen, selbstverständlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.”
      Dann folgt der Witz des Tages:


      (Bildquelle: screenshot_DerKleine_Akif)
      Ich weiß, daß Sie jetzt in brüllendes Gelächter ausbrechen. Aber die Aussage ist raffinierter eingefädelt als Sie denken.
      Da steht nämlich nicht, um welche Ausländer und welche Studienabschlüsse es sich handelt und was man im Ausland unter einem Studienabschluß und Fachkraft versteht. Wenn es sich um Holländer, Italiener oder Finnen handelt, könnte man die dort angegebene Prozentzahl noch irgendwie für voll nehmen. Aber bei Moslems und Afros aus ihren Heimatländern ergibt sie nur in einer komödiantischen Betrachtungsweise einen Sinn.
      Aus folgendem Grund: Um einen Studienabschluß zu erlangen, muß man in Deutschland eine Universität oder Hochschule besucht haben. Deutschland hat 83.166.711 Einwohner und 424 Universitäten und Hochschulen. Gemittelt kommen also auf 196.147 Einwohner eine Uni oder eine Hochschule.
      Syrien hat 20.960.588 Einwohner und 23 Universitäten und Hochschulen, (bei einem Viertel davon kann man nur Islam studieren und sonst nix – aber wurscht). Gemittelt kommen also auf fast eine Million Syrer eine Uni oder Hochschule. Rechnete man die angebliche Differenz von 11 % zwischen “ausländischen” und deutschen Studienabgängern noch hinzu, müßten die die syrischen Lehrkräfte demnach das 15-fache der deutschen leisten oder aber ein Studium erlangt man in Syrien innerhalb von 2,8 Monaten (verglichen mit der deutschen Regelstudienzeit von durchschnittlich 7 Semestern). Da wundert man sich, weshalb nicht 100 % der Syrer einen Studienabschluß besitzen.
      Die Gleiche Rechnung mit Ghana: Ghana hat 28.834.000 Einwohner und 11 Universitäten und Hochschulen. Gemittelt kommen also auf 2.621.272 Ghanesen eine Uni oder Hochschule. Rechnet man wieder die angebliche Differenz von 11 % zwischen “ausländischen” und deutschen Studienabgängern noch hinzu, müßten die ghanaischen Lehrkräfte demnach das 26-fache der deutschen leisten oder aber ein Studium erlangt man in Ghana innerhalb von 1,6 Monaten,
      Wie kommt dieser Schwachsinn zustande? Dazu beachte man ganz unten die letzte Zeile: “Quelle IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)”. Ist es realistisch, daß Syrer, Afghanen, Ghanesen, Iraker, Eritreer usw. bei der IAB ein Universitätsdiplom vorlegen, wo sie doch in den meisten Fällen nicht einmal ihre wahre Identität preisgeben? Und falls doch, ruft die IAB bei der betreffenden Uni dann an und fragt, ob dieses Diplom tatsächlich von ihr ausgestellt worden ist? Natürlich nicht!
      All diese Märchen über Berufsqualifikationen außereuropäischer Ausländer beruhen auf Selbstauskünften der betreffenden Klientel. Da wird gelogen, bis die Schwarte kracht. Ich wette, unter den Befragten befinden sich auch jede Menge Astronauten, Quantenphysiker und Meeresbiologen.
      Zudem wird in diesen unterentwickelten Ländern unter dem Begriff Akademiker etwas völlig anderes verstanden als bei uns. Ein Akademiker ist dort jemand, der eine Berufsausbildung besitzt oder vorgibt, eine zu besitzen. Diese “Ausbildung” erfolgt jedoch fast immer durch Learning by Doing und hat mit einer deutschen Qualitäts-Berufsausbildung so viel gemein wie die erste Dampflokomotive mit einem japanischen Hochgeschwindigkeitszug.
      Es kann durchaus sein, daß sich in dieser fremdländischen Lawine tatsächlich 3 Ärzte und 2 super Elektriker befinden, und es ist auch glaubhaft, daß innereuropäische Ausländer hierzulande mehr Studienabschlüsse als Deutsche besitzen, weil wir hier ein sehr bewährtes duales Ausbildungssystem aus Studium und Berufsausbildung pflegen. Aber pauschal zu behaupten, 34 % der meist islamischen Ausländer hierzulande wären “hochqualifizierte Fachkräfte” und besäßen mehr Studienabschlüsse als die Deutschen, ist Bullshit und eine unverschämte Lüge!
      Die Bundesagentur für Arbeit jedenfalls meint zu der Problematik Folgendes:
      “Demnach waren Mitte 2018 zwar 330.000 Stellen für Fachkräfte, also Personen mit Berufsausbildung, ausgeschrieben. Allerdings kamen auf jede dieser offenen Stellen fast drei arbeitslose Fachkräfte in Deutschland. Nicht aufgeführt in der BA-Analyse sind die Millionen gut ausgebildeten Arbeitslosen aus anderen EU-Staaten, die heute schon unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.”

      Die nächste Tafel überspringe ich, denn die Information darin ist dieselbe wie die vorangegangene. Bis auf eine Wiesel-Aussage: “Fast jeder fünfte Akademiker hierzulande kommt nicht aus Deutschland”.
      Das mag ja sein, obwohl es mir echt schwerfällt, dem Glauben zu schenken. Aber das ist nicht der springende Punkt. Der springende Punkt ist die Frage, womit dieser fünfte Akademiker seinen Lebensunterhalt in Deutschland bestreitet und ob er ein Netto-Steuerzahler ist oder ein Sozialtransfer-Bettler. Im letzteren Fall schadet er uns nämlich nur, auch wenn er in drei Sekunden die Wurzel aus 76035728925 ziehen kann. Und wenn Sie mich fragen, ist mir ein ausgelernter deutscher Metzgergeselle oder ein deutscher Sanitär-Techniker lieber, als ein eritreischer Kunst-Professor.


      (Bildquelle: screenshot_DerKleine_Akif)
      Nochmal: Es spielt überhaupt keine Rolle, ob und wo ein Mensch arbeitet. Es spielt in unserem bis zum Platzen aufgeblähten Wohlfahrtsstaat nur eine Rolle, ob er durch diese Arbeit ein Plus für sich und die Allgemeinheit (Steuern) erwirtschaftet. Das nennt man einen Mehrwert herstellen. Und diese Leute im Niedriglohnsektor erwirtschaften ihn definitiv nicht, weil ihr kärglicher Lohn für ein Auskommen in Deutschland nicht ausreicht. Die meisten von ihnen haben eine Familie oder sonst irgendwelche Verwandte in ihren Herkunftsländern zu versorgen. Miete und Strom sind hierzulande für sie unbezahlbar, auch können sie ihre Krankenversicherungs-Beiträge nicht selber begleichen. Deshalb sind sie fast zu hundert Prozent Aufstocker oder werden sonstwie (Mietzuschuß, Kindergeld usw.) zusätzlich staatlicherseits alimentiert.
      Und nochmal und nochmal: Eine Arbeit, die sich dadurch wieder neutralisiert, indem sie anderen Menschen doppelt und dreifach zu stehlen kommt, ist keine Arbeit. Sie ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, eine Geisterarbeit.
      Und dennoch:


      (Bildquelle: screenshot_DerKleine_Akif)
      Alles Lüge, alles Schwindel, alles Betrug. Bis auf die “Konsumenten” natürlich, denn konsumieren tun die überflüssigen Ausländer in Deutschland wie die Weltmeister. Wer diesen Konsum löhnt, ist eine andere Geschichte.
      Wie oben ausgeführt, sind sie aber weder nennenswerte Fachkräfte noch Steuerzahler, und auf ihre “mildernden Effekte” bezüglich des demographischen Wandels verzichte ich gerne, wenn dadurch mein Land nicht immer rasender in die Grube fahren und mein Volk am Ende beschissener dastehen soll als ohne sie.
      Vielmehr handelt es sich bei dem Ausländerproblem um ein selbstgeschaffenes, künstliches Problem, das unentrinnbar und gleich einer angenehmen und erwünschten Naturkatastrophe dargestellt wird, und zu dessen Bewältigung angeblich ausreicht, die Resultate des Seismographen wiederzugeben. Die Mutter aller Wahrheiten, nämlich daß die Migration jeglicher Couleur in Deutschland zu keinem Zeitpunkt gelohnt, das Volk immer ärmer gemacht und eine junge Generation in oktroyierter Demutshaltung zum Ausländer wegen gar nichts hervorgebracht hat und daß das der wahre Klimawandel zum Tode der deutschen Identität und des Wohlstands ist, wird in derlei ZDF-Agitprop-Scheißereien nicht einmal ansatzweise erwähnt.


      (Bildquelle: screenshot_DerKleine_Akif)
      JA, DU MICH AUCH!
      Quelle: "Allgemeine_künstliche_Probleme"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""WIRE_CARD"" geschrieben. 07.09.2020

      Die New York Times ist jetzt auch ein Corona-Leugner


      Nach den Maßstäben der Bundesregierung und der Mainstream-Medien ist die altehrwürdige New York Times (NYT) ab sofort zu boykottieren und zu verleumden, und jeder Leser, der sich nicht dieser Diffamierungskampagne anschließt, ist als »durchgeknallter Verschwörungsspinner« zu bezeichnen. Die New York Times übt nämlich in einem aktuellen Artikel nicht nur fundamentale Kritik an den Corona-Testungen, sondern unterstellt den Regierungen damit indirekt auch eine vorsätzliche Manipulation bei der Anzahl der positiven Testungen.
      Regierungskonformität statt Fakten
      Die absolute Regierungskonformität hat bei diesen Schreiberlingen die nicht ins eigene Weltbild passende Fakten längst verdrängt. Wer meinte, dass die Staatspropaganda bei Öffentlich-Rechtlichen und Mainstream-Medien seit 2015 nicht mehr steigerungsfähig sei, wurde mit dem Aufkommen der Corona-Krise eines Besseren belehrt. Doch eines unterscheidet dann das linke Flaggschiff des Establishments aus Midtown Manhattan von den schreibenden Moralweltmeistern in Deutschland – manchmal setzten sich dort drüben doch Fakten durch. Der für Mainstream-Medien geradezu sensationelle Artikel ist in der New York Times am 29. August erschienen und ist folgendermaßen betitelt: »Your Coronavirus Test Is Positive. Maybe It Shouldnʾt Be.«.
      Der Inhalt des Artikels wird in der deutschen Medienlandschaft gründlich verschwiegen, und jeder, der sich ähnlich äußert, wird nach wie vor als Verschwörungstheoretiker verleumdet. Sollten nämlich die Erkenntnisse aus Übersee jedem einzelnen Bürger hierzulande bekannt werden, würde die von Politik und Medien seit Monaten gefahrene Angst- und Panikkampagne als das entlarvt werden, was sie ist.

      Namhafte US-Wissenschaftler kritisieren die PCR-Tests, genauer deren statistische Vorgaben und die dann damit vorgenommene politische Deutung. Denn eine nur minimale Anzeige des Virus führe zur Einstufung als Corona-Infizierter, obwohl die meisten der so Diagnostizierten nicht nur asymptomatisch sind, sondern – und das ist noch viel entscheidender – auch keine Ansteckungsquelle darstellen. Der Sinn und Zweck der bisher durchgeführten PCR-Tests wird hinterfragt, da dieser lediglich auf die Frage nach der Anwesenheit von Sars-CoV-2-Viren mit ja oder nein antwortet. Viel wichtiger sei aber die Höhe der Virenlast und damit die Einschätzung einer Ansteckungsgefahr – das müsse das entscheidende Kriterium von Corona-Tests sein. Der Epidemiologe Michel Mina von der Harvard T.H. Chan School of Public Health wird dazu wie folgt zitiert:
      »Es entbehrt doch jeder Vernunft, die Erkenntnis zu übergehen, dass die Quantität hierbei der entscheidende Faktor ist.«
      PCR-Tests für das Coronavirus verlieren jegliche Aussagekraft
      Bei den selbst ernannten deutschen Qualitätsmedien herrscht zu diesem sensationellen NYT-Artikel das große Schweigen. Jedenfalls konnte der Autor dazu keine Titelgeschichte finden, außer bei heise.de. Welch immense politische Manipulation der Bevölkerung durch diese massenhaften PCR-Tests seit Monaten in der Corona-Krise vorgenommen wurde, wird nach dem Lesen des Artikels »Was sagen die PCR-Tests für den Coronavirus aus?« bei heise.de deutlich.
      Dort heißt es:

      »Eigentlich ließe sich die Viruslast auch aus dem PCR-Test ableiten, der RNA-Abschnitte des Virus in Zyklen vervielfältigt. Je weniger Zyklen zum Nachweis erforderlich sind, desto höher ist die Viruslast und desto ansteckender ist die Person. Das aber, so die NYT, werde von den Labors nicht an die Ärzte und Patienten mitgeteilt. Und das kann massiv verfälschend sein. Meist werde die Zyklusschwelle bei 40, manchmal auch bei 37 Zyklen angesetzt. Das könne aber zu hoch angesetzt sein, weil dann nicht aktive Viren, sondern auch RNA-Fragmente entdeckt werden, die kein Risiko mehr darstellen. Die Zyklusschwelle müsste gesenkt werden, beispielsweise auf 30 oder weniger, wie Mina vorschlägt.
      Testdaten, die die Zyklusschwelle beinhalten aus Massachusetts, New York und Nevada, so eine Überprüfung der NYT, würden zeigen, dass 90 Prozent der positiv Getesteten kaum mit Viren infiziert seien. Das würde bedeuten, dass nur ein Zehntel der positiv Getesteten isoliert werden müssten. Die CDC räumen ein, sie würden die Verwendung der Zyklusschwelle für politische Entscheidungen untersuchen. Ein Labor in New York hat auf Bitten der NYT die 793 positiven Tests im Juli mit einer Zyklusschwelle von 40 überprüft. Würde man die Schwelle auf 35 senken, würde die Hälfte nicht mehr als positiv gelten, bei 30 wären es schon 70 Prozent. In Massachusetts würden 85-90 Prozent nicht mehr als positiv gelten, wenn die Zyklusschwelle bei 30 liegt.«

      Für Deutschland sind diese vorgegebenen statistischen Charakteristika ähnlich. Die Bundesregierung verfolgt stur ihre eigene Agenda, mit dem Ziel, möglichst viele Bürger als Corona-Infizierte bezeichnen zu können, obwohl diese in der Masse symptomfrei sind und keine Ansteckunsgsgefahr darstellen. Wie gesagt, dieses Resümee stammt nicht von Verschwörungstheoretikern, sondern ergibt sich nach dem Lesen des Artikels der New York Times.
      Mit den manipulierten Zahlen erfolgte dann im Namen der Corona-Krise die Selbstermächtigung zu umfangreichen Zwangsmaßnahmen, darunter der seit Langem geplante Umbau der EU zur Schuldenunion, die Zensur des Internets und der massivste Abbau der Grundrechte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie perfide, aber auch wie strategisch und akribisch geplant diese Agenda von Politik und Medien gemeinsam betrieben wurde, wird im aktuellen Buch des Autors belegt und analysiert.
      [b]Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, so heißt der Beststeller, der im Übrigen von den deutschen Mainstream-Medien genauso totgeschwiegen wird wie der New-York-Times-Artikel:

      »Your Coronavirus Test Is Positive. Maybe It Shouldnʼt Be.«.
      Quelle: "CORONA_LEUGNER"
      Sollten auch Schwarzgelder der Clans gewaschen werden? - Wirecard-Skandal: Die große Angst vor dem Untersuchungsausschuss (Dr. Victor Heese)

      Die große Politik in Berlin, die augenblicklich unser Deutschland vor Corona „rettet“, befasst sich gewöhnlich nicht mit Belanglosem. Wenn die GroKo dennoch jetzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zittert, wo es doch „nur“ um Aktienkursverluste der Zocker, ein paar tausend verlorene Arbeitsplätze und Kreditausfälle in der Dimension einer mittelgroßen Volksbank geht, dann muss mehr dahinterstecken. Sollten (auch) Schwarzgelder der Clans geschützt werden?
      Jeder kleine Autohändler ist nach dem Geldwäschegesetz „meldepflichtig“

      Deutschland liebt Farcen. Mit dem Geldwäschegesetz setzt sich der Staat – auch im internationalen Rahmen -, um seine Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Umwelt zu schützen, edle Ziele: Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Terrorismusbekämpfung, Außenwirtschaftsüberwachung, Verbraucher-, Arten- und Umweltschutz, Bekämpfung von Schmuggel, Produktpiraterie und Kriminalität stehen auf seiner Agenda.
      „Verpflichtete“ wie Banken, Versicherungen, Autohändler, Juweliere, Anwälte oder Notare haben dem Zollkriminalamt/FIU (Financial Intelligence Unit) nicht nachgewiesene Geldströme ab 10.000 Euro zu melden und Geschäftsverbindungen oder Mandate abzulehnen. In jeder kleinsten Firma müssen Mitarbeiter im Außendienst zum Jahresultimo Kundengeschenke im Wert von über 250 Euro offenlegen, damit steuerwerte Vorteile erfasst werden. Bei der FIU dürfen auch „Nichtverpflichtete“ (über den Nachbarn?) im Dienst der „Steuer- und Abgabengerechtigkeit“ Verdachtsmomente anzeigen.

      Wirecard war bei Milliardenbeträgen von Meldepflicht befreit
      Von der Meldepflicht „verdächtigter Gelder“ war der Zahlungsabwickler im DAX befreit. Dabei flossen doch Milliarden an Transaktionsvolumina (2018 knapp 200 Milliarden Euro, davon 60 Prozent in Asien, hier wohl größtenteils gefälscht) über dessen Geschäftsmodell. Dieses basiert in der Einsammlung der bargeldlosen Kundengelder für Großkunden gegen Gebühr von zwei bis drei Prozent. Handelt es sich dabei um Schwarzgelder, wo der Einzahler und Empfänger getarnt durch ein Dickicht von Auslandsfirmen und Scheingeschäfte der gleiche war, wurden diese über Wirecard „gewaschen“ – wie bei einer normalen Bank.
      Da die einst „weltweit rasant wachsende digitale Plattform im Bereich Financial Commerce“ (Selbstdarstellung) selbst höchst kriminell war, liegt es auf der Hand, dass sie mit Top-Gaunern und Verbrechern zu tun haben musste. Das wird im Zweifelsfall der Untersuchungsausschuss auch zeigen.
      Die oben genannten Entgleisungen sind hinreichend bekannt und sollen nicht noch einmal wiederholt werden. Zu unterstreichen bleibt jedoch, dass sie in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl einmalig waren und den Verdacht der Komplizenschaft mit den Strafverfolgungsbehörden schüren. Die Leser, die eine chronologische Auflistung der Vorgänge und den Beleg für diese These suchen, sind zum Studium der Fachbeiträge – insbesondere der von Börsianern – auf YouTube eingeladen.
      Die Spur führt zum Kölner Zollkriminalamt

      Die heißeste Spur führt zum Zollkriminalamt nach Köln, das mit der stolzen Bezeichnung „Financial Intelligence Unit/FIU“ oder zu deutsch „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ prahlt. Das Amt steht seit Jahren in der Kritik, weil sich dort unbearbeitete Verdachtsfälle stapeln. Besonders heikel ist die Angelegenheit bei sogenannten „Fristfällen“, bei denen das kriminelle Geld schnell gesichert werden muss, weil es ins Ausland verschwindet.
      Auch im Wirecard-Skandal fiel die FIU bitter auf. So gibt es nach Angaben der Generalzolldirektion mehr als 1000 Verdachtsmeldungen zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien 50 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden, leider „aber nur zwei oder drei bearbeitet“. Mitarbeiter der FIU kommen zudem in den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, interne Untersuchungen und Razzien wurden angeordnet – wieder eher rare Vorgänge in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
      Ein Schelm der glaubt, mit der „Bündelung“ der früher dezentral von der Polizei erfassten Meldungen in einer „Zentralstelle“ und der überlangen Bearbeitungszeiten, die Kriminalfälle heute einfacher zu decken sind (weniger Eingeweihte?) und der dortige Job lukrativ sein kann. Zu hoffen bleibt, dass der Untersuchungsausschuss alle Wirecard-Meldungen mit der Lupe durchforstet.

      Warum ist bis dato so wenig kriminelles Clan-Vermögen eingezogen worden, ist die weitere Frage. - Haben die „Vertuscher“ diesmal starke Gegner und damit schlechte Karten
      Gut möglich, dass der Untersuchungsausschuss – im Normalfall eher ein „Papiertiger“ – dieses Mal mehr bringt und die finanzielle Unterwelt in Deutschland mehr als früher das Fürchten lernen wird. Denn unglücklicherweise für diese, kumulieren sich bei Wirecard die Interessen mehrerer keinesfalls zu unterschätzender Geschädigter und Schadenfreudiger. Damit kann der öffentliche Druck potenziert und aufrechterhalten werden.
      Hier eine kurze Auflistung zur Erinnerung in wenigen Stichworten. Erstens: ein DAX-Wert ist pleite, die internationalen Finanzmärkte gucken, staunen und lachen. Zweitens: die Angelsachsen (Financial Times) sind von deutschen Laien herausgefordert worden. Drittens: die Finanzaufsicht BaFin hat sich blamiert, vielleicht bekam sie Weisungen von der Politik. Viertens: die Systemmedien haben offensichtlich „grünes Licht“ und dürfen sich beim Bauernopfer Wirecard „austoben“. Fünftens: es dürften noch so manche „politische Leichen“ im Keller liegen, die erklären werden, warum Merkel, zu Guttenberg & Co. ohne erkennbaren Grund den betrügerisch-kriminellen Konzern promotet haben. Vielleicht flossen irgendwelche gewaschenen Gelder in die Parteikassen?

      Quelle: "WIRE_CARD_SKANDAL"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""BERLIN_DEMO"" geschrieben. 05.09.2020

      Demo in Berlin – wie es wirklich war!


      Da können die Medien noch so viel framen und fabulieren wie sie wollen, in der deutschen Hauptstadt hat sich an diesem Wochenende die bürgerliche Mitte friedlich versammelt, um gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Im Gegensatz zu den sich nun echauffierenden Politikern und Haltungsjournalisten, befand ich mich das gesamte Wochenende in Berlin. Es folgt ein Augenzeugenbericht.
      Demonstrationsteilnehmer waren ein Segen für Hotel und Gastronomie
      Begonnen hatte meine Berlin-Reise bereits am Freitag. Im Hotel, in der Innenstadt, in Restaurants, Cafés und auf den Straßen im Stadtzentrum waren bereits unzählige Demonstrationsteilnehmer unterwegs. Viele trugen T-Shirts der Querdenker, von anderen regierungskritischen Organisationen und Medien, und man wurde Teil von etwas, was den Bürgern dieses Land seit der Flüchtlingskrise 2015 von Politik und Medien geraubt wurde – überall wurde sich über politische Themen unterhalten, es wurde leidenschaftlich debattiert.
      Es herrschte die gesamte Zeit eine tolle, friedliche Atmosphäre in der Stadt. Daran ändert auch die Anwesenheit von einigen Rechtsextremen nichts, die in der sechsstelligen Anzahl an Demonstrationsteilnehmern schlicht keinerlei Rolle spielten.


      Auch die zu verurteilende, kurzzeitige Besetzung der Treppen vor dem Reichstag, das jetzt Linksradikale, Politiker und Mainstream-Medien gemeinsam versuchen als »Sturm auf die Demokratie« in den Vordergrund zu rücken, ändert daran nichts.
      Außer den Beteiligten hat davon auch niemand etwas mitbekommen, so dass es sich nicht negativ auf die friedliche Stimmung der Demonstranten auswirkte.
      Gefreut hat es mich persönlich auch, dass ich erkannt wurde, reichlich angesprochen und man mir herzlich für meine Arbeit und den Mut zur Veröffentlichung meines neuen Buches Vorsicht Diktatur! dankte.
      Selbst so populistische Bestsellerautoren wie meine Person (Ironie off) verfügen über ein Gemüt, dem diese Begegnungen und der Zuspruch guttaten. Vielen Dank für die vielen offenen Gespräche, fühlen Sie sich hiermit alle herzlichst gegrüßt.
      Bei der Nachbetrachtung zu Berlin wird einem jedoch schwer ums Herz, es wird einem bewusst, wie sehr im sonstigen Alltag jegliche Diskussionskultur durch die herrschende Clique im Land zerstört wurde. Dass es einem mittlerweile fast unheimlich ist, seine Meinung vor Unbekannten frei zu äußern, ohne Scheu und der eigenen Schere im Kopf, wann die Diffamierung eines selbsternannten Blockwartes beginnt oder sonstige Zensur im Namen der politischen Korrektheit eines Gehirngewaschenen startet.
      Ob am Frühstücksbüffet, beim Kaffee bei Starbucks, der Pizza bei Vapiano am Potsdamer Platz oder beim Bier auf der Außenterrasse des Adlon mit dem wunderbaren Blick auf das stolze Brandenburger Tor in der Abendsonne – überall wurde wieder frei debattiert. Allein dafür hat sich der Drei-Tage-Trip nach Berlin gelohnt. Und Stichwort Reise: Neben der Demokratie und der Debattenkultur, ist das Berliner Touristik- und Gastronomiegewerbe sicherlich der große Gewinner dieses Wochenendes.
      Die Diktatur der Angst muss endlich beendet werden
      Man merkt in eigentlich belanglosen Alltagssituationen, wie manipuliert man nach der monatelangen Angstkampagne durch Politik und Medien selbst geworden ist. Wie man trotz des eigenen Wissenstands kurz stutzt, um in einen Fahrstuhl einzusteigen, wo sich bereits sechs (gesunde) Menschen befinden, die keine Maske tragen. Nein, man wurde dabei weder vom Blitz getroffen noch wachte man erst auf der Intensivstation wieder auf, sondern wohlbehalten im Erdgeschoss. Doch, diese Erfahrungen stimmen einen nachdenklich und verdeutlichen, welche tiefgreifende Angst und Furcht verbreitet wurde.
      Welche Spuren muss dies alles erst auf kleinen Kinderseelen hinterlassen? Bei Millionen Menschen, die bereits vor Corona mit Angstzuständen und Depressionen zu kämpfen hatten? Bei alten Menschen, die per se als Risikopatienten bezeichnet und der Besuch der eigenen Kinder oder der Enkel als lebensgefährlich, mit einem drohenden Corona-Tod, gleichgesetzt werden. Und es steigt die Wut in einem hoch, wenn man sich die perfide und monatelange Angstkampagne der Merkel-Regierung und deren medialen Arme vergegenwärtig.

      Am Anfang der Demonstration sprach Robert F. Kennedy vor einer begeisterten Menge. Inhaltlich wirkte es teilweise, als ob er mein aktuelles Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird gelesen hätte. Kennedy sagte:
      »Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, der Bevölkerung Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerung sonst NIEMALS akzeptieren würde. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.«
      Berlin war ein »buntes Volksfest des Ungehorsams«, wie es der Publizist Matthias Matussek treffend formulierte. Nun liegt es an uns allen, den Widerstandsgeist von Berlin in die gesamte Republik zu tragen und zu verbreitern. Das alltägliche Aufbegehren gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Merkel-Regierung ist alternativlos – für uns selbst, für ein Leben ohne Angst und ganz im Besonderen für unsere Kinder.

      Quelle: "BERLIN_DEMO"
      "Wir werden niemals aufgeben": Charlie Hebdo wiederveröffentlicht Mohammed-Karikaturen (von Giulio Meotti)

      ° Frankreich beginnt, über den dramatischen Rückgang seiner Meinungsfreiheit nachzudenken.
      ° "Mein unglücklicher Klient wird die Freiheit sein..." —Richard Malka, Anwalt von Charlie Hebdo, Le Point, 13. August 2020.
      ° Die westlichen Demokratien haben für das Recht auf freie Meinungsäußerung teuer bezahlt, und wenn es nicht geschützt und ausgeübt wird, kann es über Nacht verschwinden.
      ° "Wenn unsere Kollegen in der öffentlichen Debatte nicht einen Teil des Risikos teile
      n, dann haben die Barbaren gewonnen". —Elisabeth Badinter, französische Philosophin; im Dokumentarfilm "Je suis Charlie", 9. September 2015.

      Am 1. September, einen Tag vor der Eröffnung des Prozesses gegen 14 Angeklagte, die der Beteiligung an einer Reihe von Terroranschlägen in Frankreich beschuldigt werden, zu denen auch die Ermordung ihrer Journalisten- und Karikaturistenkollegen am 7. Januar 2015 in ihrem Pariser Büro gehörte, hat die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo die "Mohammed-Karikaturen" unter dem Titel "Tout ça pour ça" ("All das dafür") neu veröffentlicht. "Wir werden niemals aufgeben", sagten sie.
      Die Angeklagten im Prozess, einige davon in absentia, "sehen sich einer Reihe von Anklagepunkten ausgesetzt, die sich darauf beziehen, dass sie den Tätern geholfen haben, Anschläge auszuführen, bei denen im Januar 2015 an drei Tagen 17 Menschen getötet wurden". Zusätzlich zu den 12 Opfern in und um das Büro von Charlie Hebdo wurde ein Polizeibeamter auf der Straße und vier Menschen in einem koscheren Supermarkt ermordet.
      François Molins, damals Staatsanwalt von Paris, erinnerte sich an seine Ankunft im Büro von Charlie Hebdo. Er fand "den Geruch von Blut und Schießpulver" vor. In der Nachrichtenredaktion ist es ein Gemetzel. Es ist mehr als nur ein Tatort, es ist ein Kriegsschauplatz, mit einem erschreckenden Gewirr von Leichen".
      Charlie Hebdos Redakteur, bekannt unter dem Namen Riss, hat die starken Sicherheitsvorkehrungen beschrieben, die die Wochenzeitung seit dem Terroranschlag umgeben. Charlie Hebdo subventioniert nun einen Teil seines eigenen Schutzes und gibt dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr aus. ° ° "Wenn man 3 Euro aus der Tasche nimmt, um ein Exemplar von Charlie Hebdo zu kaufen, gehen 1,30 Euro an den Verteiler, und mit den restlichen 1,70 Euro bezahlt das Magazin die Angestellten, die Miete, die Dienstleister sowie seine Sicherheit", sagte er. Nachdem sie 2015 einen noch höheren Preis in Form von Blut und einen exorbitanten Preis in Bezug auf die Sicherheit bezahlt haben, wäre es verständlich gewesen, wenn die Redakteure von Charlie Hebdo aufgehört hätten, ihre Redefreiheit zu nutzen, um den Islam der Kritik auszusetzen. Das haben sie nicht getan.
      ° "Wir sind oft gebeten worden, andere Karikaturen Mohammeds zu veröffentlichen", schrieben sie.
      ° "Wir haben uns immer geweigert, es zu tun, nicht weil es verboten wäre – das Gesetz erlaubt es – sondern weil wir einen guten Grund dafür brauchten, einen Grund, der Sinn macht und der etwas in die Debatte einbringen würde."

      Das letzte Mal, dass Charlie Hebdo eine Mohammed-Karikatur herausgebracht hatte, war vor fünf Jahren, auf dem Titelblatt der Ausgabe kurz nach dem Massaker, von der acht Millionen Exemplare verkauft wurden. Sie zeigte den Propheten des Islam, begleitet vom Titel "Alles ist vergeben".
      ° "Wir müssen Mohammed weiterhin porträtieren; wenn wir das nicht tun, gibt es kein Charlie mehr", sagte Patrick Pelloux, ein Karikaturist, der die Zeitschrift inzwischen verlassen hat. Ist Charlie immer noch Charlie, wie sich viele nach dem Massaker fragten? Heute ja – aber Frankreich beginnt, über den dramatischen Rückgang seiner Meinungsfreiheit nachzudenken.
      Philippe Lançon, der bei dem Anschlag der Brüder Kouachi im Jahr 2015 schwer verletzt wurde, befand sich noch in der Genesungsphase, als er an einer Party teilnahm, auf der er den Schriftsteller Michel Houellebecq traf. Die beiden führten ein kurzes Gespräch; Houellebecq schloss es mit einem Zitat aus dem Matthäus-Evangelium: "... die Gewalttätigen nehmen es mit Gewalt".


      "Charlie Hebdo, Freiheit oder Tod", schrieb Le Figaro kürzlich in einer Schlagzeile. Auf den ersten Blick, ja, ist die Schlacht verloren, erklärt die französische Zeitung. Der politische Islam, Hand in Hand mit der kulturellen Linken, "schreitet unter dem Deckmantel der Menschenrechte und des Kampfes gegen die Diskriminierung voran". Ein Großteil der französischen Medien hat den Charlie-Hebdo-Prozess mit einem Gefühl des Rückzugs und der Kapitulation begrüßt. "Mein unglücklicher Klient wird die Freiheit sein, und ich fürchte, dass er mittelfristig ein hoffnungsloser Fall ist", sagte Charlie Hebdos Anwalt Richard Malka der Wochenzeitung Le Point.
      "Die Kouachi-Brüder und diejenigen, die sie bewaffnet haben, haben gewonnen, ja ... Wer würde heute die Karikaturen Mohammeds veröffentlichen? Welche Zeitung? In welchem Stück, in welchem Film, in welchem Buch wagt ihr es, den Islam zu kritisieren?"
      In den letzten Monaten seien "mehrere Anschläge abgewehrt worden", sagte Jean-François Ricard, Frankreichs Antiterrorismus-Ankläger. Frankreich steht unter schwerer dschihadistischer Bedrohung. Der ehemalige Innenminister Bernard Cazeneuve wurde in Le Parisien mit den Worten zitiert: "Die Gewalt hat im Herzen der Gesellschaft Wurzeln geschlagen", das Land riskiert "einen Flächenbrand" und er definiert den Kommunitarismus (ein System kleiner Selbstverwaltungsgemeinschaften) als "ein langsames und tödliches Gift". Der Journalist Etienne Gernelle schrieb in Le Point:
      "Charlie Hebdo lebt immer noch unter Morddrohung; das, wofür sie steht, die Freiheit, steht unter Hausarrest; Frankreich ist wie gelähmt, sobald das Wort 'Islam' auftaucht und die politische Welt und die Medien Charlie gefeiert und sich dann distanziert haben".
      Die ehemalige Charlie-Hebdo-Journalistin Zineb El Rhazoui, Autorin des Buches "Détruire le Fascisme Islamique" ("Den islamischen Faschismus vernichten"), erhält regelmäßig Morddrohungen. Sie zeigte mit dem Finger auf diejenigen, die das Magazin der Islamophobie beschuldigen. "Ich erinnere mich an all jene, die zu Charlies Isolation und dem Abstieg in die Hölle beigetragen haben", sagte Rhazoui.
      "Sie haben eine moralische Verantwortung für Charlies Schicksal. Ist es normal, dass es fünf Jahre nach diesem schrecklichen Verbrechen, diesem schrecklichen Rückschlag für die Meinungsfreiheit und die französische Kultur immer noch ein 'Kollektiv gegen Islamophobie' in Frankreich gibt? Ist es normal, dass ich fünf Jahre nach diesem Attentat im Herzen von Paris unter dem Schutz von bewaffneten Männern umherlaufen muss?"
      Die Wochenzeitung Marianne fragte: "Können sich die Brüder Kouachi eines posthumen Sieges rühmen? Ja." Daraufhin zählten sie fünf Akte der Kapitulation aus den letzten fünf Jahren auf:

      Erster Akt: Die Journalisten von Charlie Hebdo waren gerade ermordet worden, als die Schriftstellerin Virginie Despentes in Les Inrockuptibles über die Terroristen schrieb: "Ich habe sie in ihrer Ungeschicklichkeit geliebt, als ich sie mit den Waffen in der Hand sah, wie sie Terror verbreiteten und schrien 'wir haben den Propheten gerächt'". Kein Wort über das Schicksal der Karikaturisten, Journalisten und Angestellten von Charlie Hebdo, die ermordet wurden, weil sie sich über den Islam lustig machten, oder über die Menschen, die im koscheren Supermarkt ermordet wurden.
      Zweiter Akt: Am 17. November 2015, vier Tage nach den Terroranschlägen in Paris, bei denen 130 Opfer ermordet wurden, schrieb der französische Journalist Antoine Leiris, dessen Frau bei dem Anschlag auf das Bataclan-Theater ermordet wurde: "Meinen Hass werdet ihr nicht bekommen." Er wird, so erklärte Marianne, zum "informellen Slogan in progressiven Kreisen" werden. Leiris' Glaube verhinderte nicht nur Entrüstung, sondern auch eine luzide Analyse der Situation".
      Dritter Akt: Der Herausgeber von Mediapart, Edwy Plenel, traf in den Vororten von Paris mit dem prominenten Islamisten Tariq Ramadan zusammen. Plenel warf Charlie Hebdo vor, einen "Krieg gegen Muslime" zu führen.

      Vierter Akt: 2019 fand in Paris ein "Marsch gegen Islamophobie" statt, an dem 13.500 Menschen teilnahmen. Die Losung aus dem Kreis der salafistischen religiösen Vereinigungen wurde laut Marianne von "fast allen politischen Führern der Linken" übernommen. Während des Marsches riefen die Aktivisten "Allahu akbar", denselben Schrei, den auch die Terroristen von Charlie Hebdo hörten.
      Fünfter Akt: "Können wir den Islam kritisieren, ohne um unsere eigene Sicherheit fürchten zu müssen", fragte Marianne. Im Januar 2020 reagierte ein 16-jähriges Mädchen, Mila, auf homophobe Beleidigungen (sie wurde von einem Muslim als "schmutzige Lesbe" bezeichnet) auf ihrem Instagram-Konto mit einer Kritik am Islam. Mila, die mit dem Tod bedroht wurde, floh aus ihrer Schule und wurde unter Polizeischutz gestellt. "Funkstille von linken politischen Parteien, feministischen Organisationen und LGBT-Vereinigungen: Wenn die Aggressoren Muslime sind, lautet die Losung offensichtlich, die Augen zu schließen und sich die Ohren zuzuhalten".
      Die westlichen Demokratien haben für das Recht auf freie Meinungsäusserung teuer bezahlt, und wenn es nicht geschützt und ausgeübt wird, kann es über Nacht verschwinden.
      Präventive Selbstzensur und ein "strategischer Rückzug" angesichts der islamistischen Wut erscheinen nur als ein epischer Rückschritt. Angesichts des Rückzugs des "Geistes von Charlie" in Frankreich und des Fortschreitens der "Annullierungskultur" in den USA scheint es, dass die Meinungsfreiheit vor Gericht gezerrt wird, und nicht ihre Mörder und ihre nützlichen Idioten. Im Januar, am fünften Jahrestag des Massakers von Charlie Hebdo, sagte der Autor Pascal Bruckner:
      "Ich habe den Eindruck, dass unsere Immunabwehr zusammengebrochen ist und der Islamismus gewinnt. Seine Hauptforderungen sind erfüllt: Niemand wagt mehr, Mohammed-Karikaturen zu veröffentlichen."
      Charlie Hebdo hat in so kurzer Zeit der Nachfragen Schritten: Er hat Karikaturen von Mohammed veröffentlicht. Es ist nach wie vor die letzte und einzige europäische Zeitschrift, die bereit ist, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Eine französische Philosophin, Elisabeth Badinter, sagte in dem Dokumentarfilm "Je suis Charlie": "Wenn unsere Kollegen in der öffentlichen Debatte nicht einen Teil des Risikos teilen, dann haben die Barbaren gewonnen". Werden diejenigen, die "Je suis Charlie" verkündet haben, jetzt zu ihnen stehen?

      Quelle: "CHARLIE_HEBDO"

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