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meineHeimat
Beiträge: 12 | Punkte: 231970 | Zuletzt Online: 19.06.2018
Name
Richard Joseph Huber
E-Mail:
rjh.presse@sbg.at
Geburtsdatum
18. Februar 1950
Beschäftigung
selbständig, fotografieren, schreiben
Hobbies
Garten, Familie, Kräuter, Küche, Lesen, Politik, schreiben, fotografieren
Wohnort
Salzburg
Registriert am:
19.02.2014
Beschreibung
politisch inkorrekt
Benutzer-Blog
Geschlecht
männlich
Landkarte

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    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Wählerwille"" geschrieben. 19.06.2018

      Demokratie und Meinungsäußerung

      (Jede sogenannte Diktatur war besser, als jene Systeme, die Demokratie als Staatsform oder „demokratisch“ in ihrem Namen hatten!)
      Der Opposition und jener aufgewachten Menschen alle Ehre, aber nach wie vor scheint selbst bei ihnen die 75jährige Hirnwäsche gefruchtet zu haben. Es werden Forderungen aufgestellt, die richtiger nicht sein können, doch stoßen diese Forderungen erneut auf Spaltgedanken einiger Kritiker. Nach dem Manifest der Frauen von Kandel, erfolgen nun pausenlos irgendwelche Distanzierungen. Nach dem Lesen dieser Forderungen kann ein normal denkender Mensch nichts anderes empfinden, als nur Zustimmung, vorausgesetzt bei realistischer Betrachtung der angespannten Überfremdungslage im Land. Eine Distanzierung vom Manifest der Frauen von Kandel ist ein weiterer Verrat gegenüber dem Fortbestehen des deutschen Volkes, deutscher Traditionen, Bräuche, Kultur und zu weilen auch Religion.

      Wenn die Reden, welche die Regierungskritiker halten, sehr viel Wahres enthalten, emotional unter die Haut gehen und wieder einige Deutsche zum „aufwachen“ bewegen, macht dies sehr Hoffnungsvoll, doch sind gerade heute viele Reden und Beiträge in ihrer Tiefe oftmals naiv. Da wird von Demokratie und deren Verletzung durch die Altparteien gesprochen. Das echte Problem, welches sich jedoch aus den Aussagen der Kritiker ergibt, wird weder von ihnen noch von den Zuhörern wirklich erfaßt. Nämlich, daß, was wir heute haben, die gesellschaftliche Zusammensetzung, die Allmacht des Establishment, die Machtausübung, die Korruption (heute Lobbyismus genannt!), die Mißachtung des Bürgerwillens, die endlose Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und so viele Mißstände mehr, sind doch das Ergebnis dieser Demokratie! Es gibt nur diese Demokratie und keine andere!

      Alle negativen Erscheinungen heute, sind durch die Demokratie möglich! Wir leben seit 1945 in der Demokratie! Ganz Europa und die westliche Welt, Rußland eingeschlossen, leben in einer Demokratie! Was ist denn Demokratie? Soll die Demokratie wirklich eine „Volksherrschaft“ darstellen? Wenn Sie das glauben, dann sind Sie noch lange nicht aufgewacht. Die Demokratie hat mit Volksherrschaft genau so viel zu tun, wie Äpfel mit Birnen! Demokratie ist nichts anderes als der Geldadel, die Geldherrschaft. Überlegen Sie doch einmal: Was bietet die demokratische Politik dem Volke an? Wahlen. Und was noch? Ja, man bietet den Völkern ein sogenanntes „Mitspracherecht“ an, und die Völker können dann bei den Wahlen entscheiden, welchen „Esel“, den grauen oder den dunkelgrauen, sie dann wählen. Hat das Volk ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen? Wohl kaum. Manche behaupten nun, die Politiker, welche ich gewählt habe, vertreten meine Politik im Bundestag, oder Landtag. Glauben Sie das ernsthaft? Die Politiker sind nichts anderes, als die Bauern beim Schachspiel! Man opfert sie oder wenn sie es schaffen, kommen sie auf die Seite und überleben das Spiel. Die Politik wird nicht im Bundestag oder im EU-Parlament gemacht, nein, sie wird in den Börsen, den Banken, den Konzernen gemacht. Die Lobbyisten teilen den Willen des Establishments den Politiker mit, worauf die Politiker die Politik ausrichten! Sie, der Wähler hat NULL Chancen in politische Entscheidungen mit einzugreifen. Sie werden nur mit allen möglichen und unmöglichen Müll in Form von massenhafter Information überschüttet, so daß Sie am Ende gar nicht wissen können, was die Politiker sich ausdenken könnten. Und dieses Spiel nennt man dann Demokratie!
      Hier ein paar demokratische Entscheidungen, die vollkommen dem Volke gegenüber verfehlt sind: Glauben Sie allen Ernstes, daß ein Dieselfahrzeug schädlicher ist, als ein Benziner? Glauben Sie, daß der Benziner überleben wird? Glauben Sie, daß Windenergie oder jene der Sonne auch wirklich emissionslos umgewandelt werden kann – bei Betrachtung des vollständigen Prozesses? Glauben Sie ernsthaft, daß eine Einsparpolitik in Sachen Überschuldung zum Abbau der Schulden führt? Glauben Sie, daß eine Energiesparlampe wirklich umweltfreundlich ist? Glauben Sie, daß nur gerade Gurken schmecken? Glauben Sie, daß Soja dem menschlichen Organismus gut tut und eine Nahrungsquelle für die Zukunft wäre? Glauben Sie, daß Nervengifte in alltäglichen Dingen, die wir zu uns nehmen, unsere Gesundheit schützen? Glauben Sie ernsthaft an eine Klimaveränderung, ohne dabei den Himmel mit seinen unzähligen Kondenzschlieren, welche das Sonnenlicht beim Einfall auf die Erde abschwächen, zu beachten? Glauben Sie wirklich, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen „Bildungsauftrag“ hätte und immer die Wahrheit oder zumindest die Halbwahrheit berichtet? Und daß er nicht manipulieren soll?

      Es gäbe noch x Aufzählungen mehr, doch eines haben alle gemeinsam: Der Ursprung für diese politischen Entscheidungen liegt in der Demokratie! Die Demokratie ist ein rücksichtloses, auf dem Geldsystem aufbauendes politisches System, welches grundsätzlich die Macht der Herrschenden sichert und den Völkern suggeriert, daß sie mitentscheiden könnten. Die Völker werden in die Irre geführt, in dem man die Sprachen neu besetzen muß, um Lügen über Lügen den Völkern vorsetzen kann. Die Demokratie ist und bleibt für die Politiker ein verantwortungsloses System. Kein Politiker kann zur Verantwortung gezogen werden, weil er Schutz in allen Instanzen genießt. Die Demokratie nährt sich vom Lobbyismus und ist deren politisches Organ, bzw. System zum Umsetzen der Interessen des Establishments. Die Demokratie versteht sich als die Staatsform einer idealen Volksherrschaft; ihr wird regelmäßig unterstellt, sie realisiere die Heranführung aller mündigen Staatsbürger an die Ausführung der Staatsgewalt. Typische Eigenschaften einer Demokratie nach heutigen, westlichen Maßstäben werden im deutschen Sprachraum unter dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zusammengefaßt. Heute besteht mitunter eine große Kluft zwischen Demokratie-Sein und Demokratie-Schein bzw. Demokratie-Ideal und Demokratie-Realität (vergleiche Propaganda und BRD). In der unmittelbaren oder direkten Demokratie, die sich nur noch in einigen schweizerischen Kantonen findet, werden die staatlichen Handlungen wie Gesetzgebung und Beamtenwahl von der Gesamtheit der Staatsbürger, in der mittelbaren oder repräsentativen Demokratie durch gewählte Volksvertreter vorgenommen. Parteienbildung und Mehrheitsbeschluß sind Kennzeichen der westlichen parlamentarischen Demokratie. Innerhalb der Demokratie kann aber eine Führerpersönlichkeit so in den Vordergrund treten, daß von ihr die eigentliche Führung der Staatsform unbeschadet ihrer demokratischen Verfassung ausgeht. Man spricht dann von Führerdemokratie. Die deutsche, nationalsozialistische Führer-Demokratie fußt auf der inneren Verbundenheit des Volkes mit seinem Führer und steht im Dienste der Volksgemeinschaft. Während der nationalsozialistischen Regierungsepoche wurde daher bei grundlegenden Entscheidungen des Führers der Volkswille mit Abstimmungen festgestellt.
      Die bundesdeutsche Demokratie ist eine Demokratie nur zum Scheine; ihr Instrument ist der bereits in der Weimarer Republik praktizierte Mehrparteienparlamentarismus. Hierzulande wird die allenfalls ansatzweise praktizierte Demokratie als die beste und einzig vertretbare Herrschaftsform propagiert; der schon fast religiöse Glaube (→Ideologie) an die Überlegenheit der Demokratie wird auch als Demokratismus bezeichnet.

      Die Demokratie als Form der Gesellschaftsordnung bedeutet die theoretisch postulierte Gleichheit aller Staatsbürger (→Egalitarismus). Es sind hierbei zu unterscheiden die liberalistische Richtung, die sich über die volle politische Gleichberechtigung hinaus mit einer formalen Beseitigung der wirtschaftlich-sozialen Schranken und Vorrechte begnügt, und die marxistische Richtung („Sozial-Demokratie“), die den gleichmäßigen Anteil aller Staatsbürger an den Wirtschaftsgütern und die völlige Beseitigung der sozialen Unterschiede erstrebt. Diese Richtung ist auch die von den sozialdemokratischen „Freien Gewerkschaften“ seit 1925 erhobene Forderung der Wirtschafts-Demokratie verwandt, die eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der Wirtschaftsführung will.
      Die nationalsozialistische Auffassung gründet jedoch auf dem Gedanken der Volksgemeinschaft und der blutsmäßigen Verbundenheit aller Deutschen, bzw. aller nordischen Völker unter Ablehnung der Klassen- und Standesgegensätze und Beseitigung ihrer Vorrechte. Entscheidend für die Stellung der Einzelnen in der Volksgemeinschaft ist, unabhängig von Herkunft, Besitz und sozialer Stellung, die Leistung für die Gemeinschaft.

      "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück gibt.“Der damalige Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (Der Spiegel 13/1996)
      Den Völkern wird die Demokratie als Allheilmittel, Alternativlosigkeit und als höchstes Gut einer Staatsform verkauft. Die Parteien in den demokratischen Ländern an sich sind nichts anderes, als immer jene Vertretung der größten Geldmenge. Nur selten passiert es, daß eine Partei vom Wähler begünstigt wird, die in ihrem Programm wahrhaft völkische Unterstützung festgeschrieben hat. Nur ein einziges Mal in der Geschichte Deutschlands schaffte es eine Partei, welche sich gänzlich im Dienste des deutschen Volkes gestanden hatte und durch den Wählerwillen ins Parlament als Regierungspartei einzog. Und genau diese Partei wird in der heutigen Zeit als Partei der Verbrecher verschrieen, obwohl niemals eine objektive, emotionslose und pragmatische Aufarbeitung erfolgte, sondern stets nur Lügen, Übertreibungen, Verdrehungen, Beschuldigungen oder aus dem Konsens gerissene Ereignisse die Natur dieser Partei widerspiegeln zu suchen.
      Spätestens jetzt weiß der wissende Leser, um welche Partei es sich handelt. Ob und wie eine solche Partei heute noch Chancen hätte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, steht dabei auf einem anderen Blatt. Was wissen Sie über den Nationalsozialismus? Nicht viel – außer das er doch eine angebliche Schreckensherrschaft gewesen sein soll, und nur die Überhöhung der eigenen Rasse im Vordergrund und damit nur Kriegsabsichten hatte. Wenn das so ist, wissen Sie gar nichts! Sie haben keine Literatur aus jener Zeit studiert und auch nicht das Standardwerk -Mein Kampf- gelesen. Doch selbst wenn Sie einige Werke von einst gelesen haben, sollten Sie das Verständnis im damaligen Sprachgebrauch haben. Einfach nur lesen bringt nicht viel. Die Sprache hat sich gewandelt und mit ihr auch die Bedeutung vieler Worte. Die Semantik vieler Worte wurde einfach gegen neue Sinnbesetzungen ausgetauscht. Notwendig erscheint hier, daß zuerst ganz normale Literatur jener Zeit gelesen werden muß, um die damalige politische Literatur auch verstehen zu können.
      Und trotzdem bleiben Argumente, wie „Schreckensherrschaft“, Verfolgung, Kriegstreiberei, Inhaftierung und Internierung bestehen. Eine Handvoll „deutscher Verbrecher“ soll also die ganze Welt geknechtet haben. Das glauben Sie – nicht wahr? Und bezeichnen heute die Demokratie als Wundermittel für Frieden, Freundschaft … und Volksherrschaft! Doch der Blick auf das älteste demokratische Land der Welt, die USA läßt eine ganz andere Aussage zu: Die USA hat seit ihrer Gründung im Jahre 1776 bis heute keinen Tag versäumt irgendwo auf der Welt Krieg zu führen. Das ist Demokratie. Ob der Nationalsozialismus (NS), fälschlich auch bezeichnet als Faschismus oder Hitlerfaschismus, ein System auf Dauer gewesen wäre, ist stark zu bezweifeln. Zu viele Dinge wurden unter Zwang und Druck in der Öffentlichkeit umgesetzt. Wäre kein Krieg gekommen, hätte es nach Ansicht einiger NS-Politiker ab Ende der 1950iger Jahre zu massiven Krisen geführt. Folglich kann der NS gegenüber der Demokratie nur als Übergangssystem betrachtet werden, schon deswegen, weil er bei vielen Punkten nicht ausgereift war. Doch das soll hier nicht Gegenstand des Artikels sein. Ein Fakt ist jedoch, die Unterstellungen der Kriegstreiberei oder Schreckensherrschaft sind eine solch große Lüge, die nur dafür generiert wurde, um das deutsche Volk erst zu unterdrücken und nun auszurotten.

      War der Nationalsozialismus ein Phänomen ab den 1920iger Jahren? Der NS ist langsam gewachsen, er entstand durch die Industrialisierung und durch das Wachsen des Lebensstandards. Der NS ist keinesfalls rechts oder rechtsradikal, aber auch nicht links oder linksradikal. Er beinhaltet ein auf Traditionen und völkischen Konservatismus aufbauende Volksgemeinschaft. Nicht Gesellschaft, sondern völkische Gemeinschaft. Der NS versuchte dem Volk eine gesunde Seele wieder zu geben. Der deutsche Nationalsozialismus vermochte nicht, anderen Völkern eine Seele wieder zu geben, aber er beinhaltete den Respekt vor anderen Völkern. Das war die nationale Komponente und die soziale unterschied sich nicht zu sehr von linken Forderungen eines Sozialstaates, in dem jeder Mensch die Möglichkeiten besaß, sich zu entwickeln aber auch im System eingebunden und damit Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten zu besitzen. Das Hauptproblem für den NS bestand aus dem vorhandenen Judentum, welches sich in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg in Deutschland durch Spekulationen deutscher Werte bemächtigte. Das ist keine Erfindung der Nationalsozialisten, sondern eine erschreckende Tatsache. Bereits Mitte der 1920iger Jahre wurde Deutschland zum Plünderland der Geldjuden. Doch nicht nur hier war die Ursache zur Radikalisierung zu suchen. Selbst der Verlust des Krieges, aber auch die Unterzeichnung des Versailler Vertrages wurde im Großen und Ganzen durch Juden initiiert. Das eine Antijüdische Partei letztendlich zur Regierungspartei gemacht wurde, war nichts anderes, als die Erkenntnis des deutschen Volkes.
      Daß bei der antijüdsichen Politik massive Fehler gemacht wurden, spielte im Verlauf der Regentschaft der NSDAP eine bedeutende Rolle, die jedoch erst 50 Jahre später zum Tragen kam. Doch das Zusammenspiel der jüdischen Zionisten und der Nationalsozialisten war trotz alledem beeindruckend. Wenn Sie heute in den Medien Juden sehen und hören, werden sie nie sagen: Ich bin ein jüdischer Deutscher! Sie werden nur sagen, ich bin ein deutscher Jude. Damit wird klargestellt, daß für jeden Juden das 1935 erlassene Rassegesetz zu Nürnberg für sie weiterhin gültig ist. Übrigens ist dieses von den Nationalsozialisten erlassene Gesetz auf Geheiß des damaligen zionistischen Vereins Deutschlands entstanden und ist heute noch in Israel ein gültiges Gesetz. Mit diesem Gesetz hat die NS-Führung und Partei die Juden als Volk anerkannt. Durch diese Anerkennung war es möglich, im Kriegsfall die Juden zu internieren, so wie es die Engländer, Sowjets und Amerikaner damals auch mit Deutschen, Japanern, Italienern, Rumänen … getan haben. Keiner dieser Länder kann den Deutschen vorhalten, nur sie hätten Konzentrationslager gehabt. Das ist eine Geschichtslüge per Excellence.

      Es gibt vom Nationalsozialismus viel Positives zu berichten, wie auch von der Demokratie. Stellte man sie jedoch gegenüber, würde unter der Betrachtung eines natürlichen Zusammenlebens die Demokratie vollständig versagen. Genau das ist der Grund in einer demokratischen Gesellschaft, daß man seine Völker belügen muß, damit niemand erst auf die Idee käme, hinter die Kulissen zu schauen.
      Wenn heute Begriffe wie „Faschismus“ von den Kritikern und Rednern bei Demonstrationen gegen das Merkel-Regime benutzt werden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat Derjenige keinen blassen Schimmer was Faschismus überhaupt bedeutete und woher dieser Begriff stammt, oder er ist ein „stiller Diener“ des kritisierten Staates, respektive Systems. Das deutsche Wort Faschismus leitet sich vom italienischen „Fasci“ ab. Das bedeutet soviel wie „Bündel“ oder „Bund“. Der italienische Faschsimus wurde durch Mussolini Anfang des 20.Jahrhunderts gegründet. Er vereinte die Arbeiter- und Bauernbünde zu einer Volksmacht, welche dann mit dem Marsch auf Rom zu seiner Macht gelangte. Das ist die Kurzversion. Aus diesem Fakt ableitend, kann man auch sagen: Faschismus ist eine Machtform der Arbeiter und Bauern. Nun, ganz so war es dann doch nicht. Denn als Mussolini zum Duce gemacht wurde, setzte er im Zusammenspiel mit den Arbeitern und Bauern die Interessen der Wirtschaft (und der Mafia) um. Doch im Fazit erging es dem Arbeiter und Bauern besser, als unter der vorherigen Macht.
      Zwischen dem Faschismus und Nationalismus gibt es einige Gemeinsamkeiten, aber die Nationalsozialisten haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß der Faschismus keine deutsche Variante zuläßt, sondern aufgrund des gewachsenen Verständnisses gegenüber des Faschismus dieser abgelehnt werden muß. Der Faschismus agiert mit dem monetären System der Demokratie. Der Quell der Macht ist auch im Faschismus (der nur zu Italien gehört!) das Geldsystem, dem wiederum alle Banken, Börsen und Konzerne unterliegen. Eine klare Machtabgrenzung durchs Establishment ist auch im Faschismus zu erkennen.
      Nach den Vorstellungen Mussolinis, war der Faschismus eine Bündnispolitik zwischen Arbeitern, Bauern und der Wirtschaft, jedoch wurde er im Hier und Heute vollständig in seinem Sinn umgedeutet. Heute nennt man es Faschismus, wenn ein Land nicht nach dem Volkswillen regiert wird, wenn es politische Gefangene gibt und wenn die Regierungen ihre eigenen Gesetze mißachtet. Das aber, liebe Leserschaft, ist kein Faschismus, sondern Plutokratie!

      Die Plutokratie oder auch der Plutokratismus ist eine Staatsform, in der die Herrschaft durch finanzielle Machtmittel ausgeübt wird, also die Herrschaft des Geldes und der Reichen. Kennzeichnend für eine plutokratische Herrschaft ist die Erlangung politischer Macht nahezu ausschließlich mittels massiven finanziellen Einflusses und Verbindungen. Meist geschieht dies innerhalb eines Netzwerkes, welches den gesamten Staatsapparat weitgehend durchzieht. Die letztendliche Ausübung der politischen Macht erfolgt in der Plutokratie selten über das direkte politische Amt, sondern vielmehr durch Einsetzung, Beeinflussung oder Entmachtung sämtlicher staatlicher Ämter – einschließlich der Politiker – mittels der vorhandenen, in den Händen der plutokratischen Klasse befindlichen Massenmedien, teilweise auch mittels Bestechung oder finanzieller Protegierung einzelner Personen.
      Es ist somit in einer Plutokratie nicht mehr eine höhere Leistung auf politischem, volkswirtschaftlichem, sozialem oder kulturellem Gebiet, ebensowenig ein verantwortungsvolles Handeln für das zu regierende Volk, Voraussetzung für die Erlangung politischer Macht oder Ämter, sondern ausschließlich die Stellung innerhalb der finanzwirtschaftlichen Netzwerke. In einer fortgeschrittenen Plutokratie entziehen sich diese Netzwerke allerdings auch mehr oder weniger jeder aufbauenden oder konstruktiven Finanzwirtschaft; diese wird vielmehr zu einem von der produktiven Wirtschaft abgekoppelten und diese dominierenden Moloch, welcher zunehmend für sich selbst existiert und der eigentlichen Volkswirtschaft in immer gesteigertem Maß die notwendigen Ressourcen entzieht
      (siehe: Antifa, ESM, Fiat-Geld, Asylanten, etc.).
      Um die gegenwärtige Politik zu verstehen, muß man sie erst analysieren und studieren um Veränderungen durchsetzen zu können. Dafür steht dieser Artikel. Wenn im patriotischen Widerstand falsche Begrifflichkeiten in der Öffentlichkeit benutzt werden, so kann man davon ausgehen, daß abermals ein falscher Weg eingeschlagen werden könnte. Wie bereits erwähnt, müssen Nationalsozialismus und Faschismus – so schlecht wie sie derzeit bewertet sind – nicht als Maßstab oder Ziel anerkannt werden, aber in vielerlei Hinsicht bieten diese Systeme Ansätze zur Lösung manchen provozierten politischen Problemen. Es ist wäre ein fataler Irrtum, wenn einige wenige denken, der NS, wie er nur für Deutschland vorgesehen war, wäre des Lösung Schlüssel. Der NS hatte viele richtige Ansätze, doch in der Gesamtheit mangelte es an Ausgereiftheit. Außerdem stehen wir vor einer anderen Situation, als sie Ende der 1920iger Jahre der Fall war. Selbstverständlich sind Parallelen vorhanden, jedoch sind diese nicht das Hauptproblem.
      Seit 1999 befindet sich Deutschland im Ansturm massenhafter Migration, welche im Jahr 2015 seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Diese Invasion wurde seit Jahrzehnten vorbereitet, in dem man in der Politik geschickt Themen aufgriff, die zum Willen der Aufnahme von Fremdlingen im Volke sorgte. Bereits mit der Rentendiskussion in den 1990iger Jahren (wir erinnern uns, Blüm: Die Renten sind sicher!) begannen diese Vorbereitungen. Nicht nur daß der Staat die arbeitende Bevölkerung in die verlustreichen, privaten Versicherungen trieb, auch die Angstmacherei mit der Demographie (Alterspyramide) trug maßgeblich dazu bei, immer mehr Fremdlinge ins Land zu lassen. Um jedoch wirklich zum Übel der Rentenfinanzierung zu gelangen, müssen wir auf den Zeitpunkt schauen, in dem die Rentenfinanzierung von einer Kapitalgedeckten Rente in eine Umlagefinanzierte Rente umgewandelt wurde. Und das geschah im Jahre 1969! Das neue Verfahren wurde von der Kissinger-Regierung angeschoben und durch die Brandt-Regierung umgesetzt.
      Während die erste Invasion von anatolischen Bauern in der Alt-BRD unter Druck der Alliierten erfolgte, so gibt man sich seit Anschluß der DDR an die BRD der weiteren Migration fremder Völker nach Deutschland lustvoll hin. Doch sollte auch eine Mahnung an die Patrioten Deutschland gesprochen werden: Die Invasoren selbst sind weder daran schuld, noch tragen sie die Verantwortung der fremdländischen Einwanderung. Die wahren Schuldigen sitzen in Berlin, Brüssel, Paris, London und in Tel Aviv! Während die einen in Europa nur agieren, ordnen die anderen im sogenannten Heiligen Land an. Libyen wurde platt gemacht, damit Afrika seine Invasorenströme generieren kann, Syrien wurde platt gemacht, damit der Traum der talmudistischen Juden eines Großisraels in Erfüllung geht, der Rest dient zur Schwächung und Beseitigung des alten, seit Tausenden von Jahren gewachsenen Europas, mit samt seiner Zerstörung der Nationalstaaten.
      Leitgedanken des Nationalsozialismus können die deutsche Volksseele wieder erstarken lassen, um respektvoll die Probleme der Massenmigration lösen zu können. Erst wenn ein Volk sich selbst achtet, kann es auch andere Völker achten. Wer sich mit dem Nationalsozialismus nicht auskennt, sollte auch nichts darüber sagen. Wir wollen nicht mehr über Geschehenes reden, sondern richten unseren Blick in die Zukunft. Doch selbst Geschehenes muß man beurteilen können, daß funktioniert aber nur, wenn keine Denkverbote und Repressalien mit einem Gesetz gedeckt sind. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen, daß es auch da Denkverbote gab. Doch wurden diese in Friedenszeiten geduldet, maximal zensiert. Nur wer aufrührerisch, fordernd dem Staate gegenüber, andere Menschen aufhetzte, geriet mit dem Gesetz in Konflikt. Genau das müssen wir uns vor Augen halten. Heute werden Menschen verfolgt, die friedlich ihre Meinung äußern, niemanden aufhetzen, oder Menschen zum Ungehorsam aufrufen. Sehen Sie sich nur die Bedrohungslage für viele Patrioten an! Sei es Horst Mahler, Rudolf Germar, Ursula Haverbeck – (diese drei Genannten, sind stellvertretend für alle!) die alle samt nur Fragen stellten, und trotzdem zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Es ist eine Schande für ein Volk, wenn es seine eigenen Verteidiger bekämpft! Das, liebe Leserschaft, ist die Umerziehung, deren wir uns entziehen müssen. Dazu gehört auch, daß wir die wahren Begriffe den Menschen wieder zugänglich machen müssen, der Wahrheit ins Gesicht sehen, und Entscheidungen des Volkes von einst verstehen können. Wir brauchen keine Emotionen um das zu ergründen, wir brauchen dazu den Pragmatismus, wir brauchen keine Vorbehalte, sondern eine vorbehaltlose Beurteilung. Auf eine Sache zurück schauen, ist zwar einfach, aber das Verständnis aufbringen, warum das gerade so war, können heute die Masse an Menschen eben gerade nicht. Daher ist es notwendig, die heutige Aufklärung der Menschen immer wieder mit historischen Ereignissen zu verknüpften. Und wenn es um Demokratie geht, kann man selbst bei Youtube nach der Rede über die Demokratie von Adolf Hitler recherchieren. Man muß Adolf Hitler nicht mögen, aber seine Rede zum Thema Demokratie könnte aktueller nicht sein.
      Der Patriot von heute muß wieder beginnen alles zu hinterfragen. Es ist so leicht, wenn man nicht nur Nachrichten, sondern auch noch die notwendige Meinung dazu vorgesetzt bekommt. In den Kommentaren der alternativen Presse kann man meistens die Zustimmung zu Artikeln finden, aber die Schlüsse, welche von den Kommentarschreibern gezogen werden, sind meistens falsch, oder treffen nicht die Realität. Der heutige Artikel soll jeden zum Denken anregen, er soll auch gleichzeitig befreien von falschen Vorstellungen und Hoffnungen. Wir sind heute, und müssen heute unseren Mann oder Frau stehen. Wir müssen die Zukunft gestalten und nicht Menschen von vor 80 Jahren! Wir können aber von den Menschen von vor 80 oder 100 Jahren immer noch lernen. Wir müssen unserer Volksseele wieder Leben einhauchen. Wir müssen aber auch verstehen, daß wir viele, sehr viele kulturfremde Menschen in unserem Land haben, diese meistens nur hier sind, um ihr eigenes Leben zu verbessern. Wer würde das nicht tun, wenn es sich ergeben würde? Wir können sie nicht verurteilen, aber wir müssen ihnen sagen, daß es ein „weiter so“ (wie in der neuen alten Regierung angestrebt) nicht geben kann. Wir müssen den Fremdlingen klar zu verstehen geben, nehmt eine Ausbildung an, und geht wieder nach Hause in euer Land, es aufbauen oder zu verbessern. Wir brauchen dazu keine Hetze, um es diesen Menschen zu sagen. Wir sollten vor allem Respekt und entschlossenem Handeln wirken lassen und dies alles unter Beachtung der jetzigen Gesetze. Wir müssen die Schuldigen beim Namen nennen, und das kann kaum der Ali, Mohammed oder Ahmed vom nächsten Flüchtlingsheim sein. Die Schuldigen sind jene, die unsere Grenzen nicht schützen, die uns einreden, daß die Fremdlinge wertvoller als Gold wären! Dazu gesagt, war der Deutsche noch nie auf Gold ausgerichtet, sondern nur auf sein Schaffen!
      Das Fazit: Jede sogenannte Diktatur war besser, als jene Systeme die Demokratie als Staatsform oder „demokratisch“ in ihrem Namen hatten!

      Quelle: "freie Meinung"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""WESTPARK"" geschrieben. 19.06.2018

      Salvini will Zigeuner zählen und ausweisen lassen

      Laut der Tageszeitung Corriere della Sera leben in Italien mindestens 120.000 Zigeuner. Rund 43 Prozent davon besitzen die italienische Staatsbürgerschaft. (ls)
      Quelle: "Salvini-Zigeuner-Italien"
      Gehört der Münchner Westpark noch den Münchnern? (von ALPENALLIANZ)

      Der Münchner Westpark ist eine Parkanlage im Stadtbezirk Sendling-Westpark. Er wurde für die Internationale Gartenbauausstellung 1983 angelegt. Es gibt hier schöne Freizeitangebote. Dazu zählen Spiel- und Sportplätze, Grillgelegenheiten, zwei Biergärten, ein Restaurant sowie Spazier- und Fahrradwege. Das Gelände mit der Nepalpagode am Westparksee wurde im Laufe der Jahre zum meistbesuchten städtischen Park Münchens.
      Jedoch hält sich der schon länger hier lebende Münchner immer weniger dort auf.
      Warum?
      Weil er sich dort nicht mehr heimisch fühlt. Weil sich an den Wochenenden zunehmend Kulturen aus überwiegend orientalischen Ländern etablieren. Während es in unserem Land schon Orte gibt an denen man islamkonform in aller Öffentlichkeit Ziegen grillt (PI-NEWS berichtete) bereitet die Zuwanderung hier in München diese Verhältnisse an den Grillplätzen gründlich vor.

      Rauchschwaden ziehen durch den Westpark
      Orientalische Großfamilien breiten sich hier nicht nur großspurig sondern auch flächendeckend aus. Einheimische Münchner trifft man an den schönen Plätzen um den großen Westparksee so gut wie gar nicht mehr. Sie wurden hier regelrecht verdrängt. Wer will schon neben einer orientalischen Sippe mit ebensolcher lautstarker Beschallung Sonnenbaden? Da der Münchner eher gutmütig und tolerant ist setzt er sich dem erst gar nicht aus und meidet diesen Ort.
      Für Ordnung sorgen im Park soll ein privater Wachdienst, der kultursensibel überwiegend mit orientalischem Personal ausgestattet ist. Nicht selten legen die Mitarbeiter beim Rundgang bei ihrer Sippe einen Pit-Stop ein, man grüßt sich, man kennt sich, saugt genüsslich an der Shisha bevor der Wachgang weiter geht.
      Selbstverständlich thronen orientalische Paschas mit ihren Zweit- und Drittfrauen auf der Wiese, als wären sie schon immer ein Teil des Parks. Wen es interessiert, der kann hier das Sozialverhalten, der in Camping-Stühlen thronenden Moslemmachos und ihres Schariagefolges studieren.


      Ganz offensichtlich hat bei diesen Besuchern Integration nicht stattgefunden. Damit das auch so bleibt wird der Nachwuchs frühzeitig an die orientalischen Bräuche gewöhnt.

      Traditionelle Kopftücher, verhüllte Frauen, Shishas und laute orientalische Klänge.

      Damit das mit der Umvolkung klappt braucht es Nachwuchs. Den bringt die Zuwanderung nicht nur mit, sondern hält uns im Westpark auch vor Augen, dass die Umverteilung unserer Steuergelder in diese Richtung wirkt. Der orientalische Nachwuchs, bestens eingebettet in der Münchner Rundumversorgung, während einheimische Münchner am Hautbahnhof und am Ostbahnhof Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen.

      Der Münchner Westpark ist aber keine Einzelerscheinung dieser Art. Diesen Trend kann man von Wien bis Hamburg beobachten. Zunehmend werden Einheimische aus dem öffentlichen Raum verdrängt. In unseren Parks, an unseren Badeseen und Flüssen. Das setzt sich fort in Kultureinrichtungen, an unseren Schulen, in Kitas und an unseren Arbeitsplätzen. Was wir hier vor Augen haben ist eine Entwicklung, die unseren Untergang beschreibt, wenn wir nicht dagegen wirken. Die Regierenden haben für diese Verhältnisse gesorgt. Jetzt sehen wir die Auswirkungen. Unter dem Deckmantel „Globalisierung“, „Arbeitskräftemangel“ oder „Humanität“ wurden uns diese Zustände beschert. Die „Globalisierung“ fiel genauso wenig vom Himmel wie die Einwanderungswelle 2015. Nun zeigt sich, dass diese Entwicklung überhaupt nicht human ist, jedenfalls nicht gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Der BAMF-Skandal, zu dem die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt hat, ist nur die Spitze des Eisberges.
      Noch ein Schlußgedanke: Ob das den Münchner Mitarbeitern vom KVR bewusst ist, dass sie damit ihre eigene Stadt kulturell zerstören? An dieser Stelle ein Gruß an die Mitarbeiter vom Münchner KVR und dem BAMF angeschlossenen Organisationen die für diese kulturelle Flutung sorgen. Irgendwann in der Geschichte wird man Euch fragen ob ihr von all dem nichts gewusst habt . Und ihr werdet uns dann erklären „wir konnten nicht anders“! So war das immer in totalitären Strukturen. von 1933-1945 in der DDR und eben auch jetzt hier bei uns.
      Nüchterne Erkenntnis: Das Volk wurde nie gefragt.

      Gleiches beobachtet Ines Laufer gerade in Oslo und Stockholm. - Skandinavien ist schon weitgehend rebarbarisiert.

      Quelle:München-Westpark"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""STREIT"" geschrieben. 19.06.2018

      Anna-Lena Theis: Tatverdächtiger aus der Dominikanischen Republik - Zwei Frauenmorde in Barsinghausen in exakt zwei Monaten

      Staatsanwaltschaft: „Recht grobe Gewalteinwirkung“
      Eine Anwohnerin erzählte, dass sie mitten in der Nacht Schreie hörte. „Ein Mann und eine Frau hatten laut gestritten. Aber ich dachte mir nichts dabei.“ Die Obduktion der 16-jährigen Anna-Lena ergab: „Eine massive Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ ist die Todesursache. Gemäß Ermittlungsstand kam es nach dem Mord zu keinem Sexualdelikt.
      Peter K., der die 16-Jährige am Sonntag entdeckte, schilderte, dass Anna-Lena von der Brust abwärts nackt gewesen sei. „Ich bin hier wie so oft mit dem Rad lang gefahren und da sah ich sie“, erzählt der 77-Jährige und zeigt auf die Fundstelle. Leicht versetzt hinter einem Baum habe sie mit dem Kopf an einer kleinen Mauer gelegen. „Man traut sich gar nicht mehr raus“, sagt eine Passantin schockiert. Innerhalb von exakt zwei Monaten sind zwei Frauen in Barsinghausen umgebracht worden, die Spaziergängerin fühlt sich nun nicht mehr sicher. Am späten Abend versammelten sich Familienmitglieder und Bekannte des Opfers vor der Adolf-Grimme-Grundschule. Die Trauernden stellten Kerzen auf und legten Stofftiere zum Gedenken an die Tote nieder. Seelsorger sind vor Ort und eine aufgebrachte Schulleiterin, die um Verständnis bittet, weil sie keine Fragen beantworten möchte. Der Unterricht an der Grundschule läuft derweil weiter. Die „Bert-Brecht-Schule“ Barsinghausen ist zudem seit 2004 eine „Schule ohne Rassismus“ – jedoch mit viel Toleranz!
      Genau zwei Monate zuvor: Mord an „Anka“ Veronika B. an der gleichen Stelle

      In der Nähe der Adolf-Grimme-Grundschule in Barsinghausen wurde am 17. April bereits Veronika B. (55) brutal ermordet. Eine Frau hatte die Leiche beim Spaziergang mit ihrem Hund in einem Entwässerungsgraben entdeckt. Auch die 55-Jährige wurde gewaltsam getötet. Bislang fehlt auch hier eine Spur des Täters. „Wir prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Taten gibt“, erklärte Polizeisprecherin Kathrin Pfeiffer. Auch im Fall von Veronika B. sucht die Polizei noch immer nach Zeugen, die das Opfer, „was von Freunden und Familie“ (Medienbericht HAZ!!) nur Anka genannt wurde, kurz vor ihrem Tod gesehen haben. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0511-1095555 entgegen, ebenso im Fall von Anna-Lena T.

      (Fotos von der getöteten Veronika B. (55) und ihrem Trolley – war es der selbe Täter?)
      Oberstaatsanwalt Thomas Klinge aus Hannover: „Leider haben wir noch keine neuen Erkenntnisse zum Fall Veronika B. Wir werden sehen, ob wir hier im Zusammenhang mit dem neuen Fall neue Erkenntnisse erlangen.“ Eine Verbindung der Fälle hält der Staatsanwalt für möglich: „Das ist nicht überdeutlich, aber in einem eigentlich so friedlichen Städtchen so eine Übereinstimmung, beides mal Gewalt gegen Frauen, da liegt ein Zusammenhang nahe.“ Beide Opfer seien durch „recht grobe Gewalteinwirkung“ gestorben. Der neue Fall sei für die Eltern „einfach nur grausam“, sagt Klinge und verspricht wörtlich: „Wir werden da alles raus tun, was wir haben, um das aufzuklären!“
      Auch Lucy K., 16, wurde von Unbekanntem attackiert – Ermittlungen eingestellt
      Auch Andrea K. und ihre 16-jährige Tochter Lucy sind zur Fundstelle gekommen, um Abschied zu nehmen. „Anna Lena war eine gute Freundin von mir“, sagt Lucy, die selbst vor wenigen Wochen einem Angriff knapp entkommen konnte, wie sie erzählt. Am 23. Mai war Lucy auf dem Weg zur Schule als sie gegen Viertel vor Zehn von einem Unbekannten festgehalten wurde. Lucy konnte sich jedoch befreien und weglaufen. Seitdem leben sie und ihre Mutter in Angst. „Lucy hatte überall Quetschspuren am Oberarm“, berichtet Andrea K. Noch am selben Tag haben Mutter und Tochter bei der Polizei Anzeige erstattet und eine detaillierte Personenbeschreibung abgegeben. Passiert ist seitdem nichts – bis zum tragischen Tod von Anna Lena Theis.

      Die Geduld von Andrea K. ist nun am Ende. Sie fühlt sich nicht ernst genommen. „Es hätte auch Lucy treffen können“, sagt die besorgte Mutter und weint. Die „Neue Presse“ erkundigte sich daraufhin bei der Polizei Hannover nach dem Vorfall und stieß zunächst auf Ahnungslosigkeit.
      Am Montag besuchte Anna-Lenas Großmutter die Stelle, an der ihre Enkelin gefunden wurde. Sie hatte das Mädchen immer „Sternchen“ genannt.
      Hannover: Frau stirbt nach Messerangriff
      Der Leichenfund am Sonntag in Barsinghausen war auch das zweite Gewaltverbrechen, zu dem die Kripo am Wochenende in der Region Hannover gerufen wurde. Am Samstag war eine Frau in der Oststadt von Hannover gestorben, nachdem „ein Mann“ sie mit mehreren Messerstichen verletzt hatte. Der mutmaßliche Täter war nach einer mehrstündigen Flucht in Bielefeld festgenommen worden. Ein Richter ordnete am Sonntag zunächst Untersuchungshaft an. Der mutmaßliche Täter Bülent I. floh umgehend nach der Tat und konnte erst am Abend in Bielefeld festgenommen werden. Am Sonnabend hatte die Polizei eine groß angelegte Suchaktion gestartet und öffentlich mit einem Bild nach dem Mann gefahndet. Die Tat geschah auf offener Straße, nach Angaben eines Anwohners hatten mehrere Nachbarn Hilfeschreie der Frau gehört und die Polizei alarmiert.
      Noch in der Nacht zu Sonntag wurde Bülent I. nach Hannover überstellt – am Montag Mittag wurde er einem Richter vorgeführt. Dieser ordnete an, dass der türkischstämmige 57-Jährige vorerst in Untersuchungshaft genommen wird.
      Sogar Heribert Prantls Lügdeutsche Zeitung berichtet über den Fall Anna-Lena Theis, vergißt aber einige wesentliche Details. Ein Land, das es nicht schafft, seine Frauen und Kinder mit Recht und Gesetz zu schützen, ist dem Untergang geweiht.

      Quelle: "Anna-Lena Theis-Mord"
      „We are here“, um zu bleiben

      Der Sohn des Amsterdamer Fraktionsvorsitzenden der liberalen VVD, Mart van der Burg, gibt der Politik die Schuld an der Situation. Am 5. Juni wurde auch seine Wohnung in einem alten Bürogebäude in Amstelveen, einer Randgemeinde bei Amsterdam, von der Gruppe „We Are Here“ besetzt. „Eine Gruppe Krimineller, die normale Amsterdamer aus ihren Häusern jagen“, faßte eine Amsterdamer Zeitung die Stimmung der Anwohner zusammen. Es geht um etwa 60 männliche Asylsuchende aus Afrika, deren Asylanträge längst abgelehnt wurden und die die ihnen angebotenen Unterkünfte verweigern.
      Ihr Sprecher Khalid Jone (34), ein Sudanese mit Rastalocken, der sich gerne öffentlich inszeniert, posiert lachend auf Fotos mit dem amtierenden Bürgermeister von Amsterdam, Jozias van Aarsten (VVD). Dieser ist nicht der Meinung, daß von Unruhen geredet werden könne. Jone fordert in Zeitungen „Information“ und „Freiheit“. In den eigentlich für Asylbewerber vorgesehenen „Bett-Bad-Brot“-Unterkünften müßte er um neun Uhr aufstehen und raus und das gefällt ihm nicht.
      Seit 2012 besetzt „We Are Here“ in Amsterdam alte Schulgebäude, Läden, Bürohäuser und Wohnungen und sorgt für viel Unruhe. Viele Amsterdamer und ihre Wohnungsbauvereinigungen sind es leid, daß nichts passiert, aber der Bürgermeister und der neugewählte linke Stadtrat greifen nicht ein – trotz der großen Medienaufmerksamkeit und der immer dreisteren Forderungen von „We Are Here“.
      Hausbesetzungen sind seit 2010 eigentlich verboten

      In den Niederlanden sind Hausbesetzungen seit 2010 gesetzlich verboten, weil sie „eine Form von Selbsthilfe sind und das Eigentumsrecht auf unzulässige Form angetastet wird“, erklärten die damaligen Befürworter der Gesetzreform damals.
      Aber dieses Gesetz wird kaum angewandt. Die Richter in Amsterdam beschlossen im April, daß „We Are Here“ nach ihrem illegalen Einzug in zig Wohnungen im Ortsteil Watergraafsmeer bis Ende Mai bleiben durften, „bis sie etwas anderes gefunden haben“.
      In aller Regel kündigen die überwiegend afrikanischen Männer von „We Are Here“ ihr Kommen an, die Bewohner verlassen dann „freiwillig“ ihre Häuser und Vermieter dulden dies. Vor der Kamera erzählte etwa eine Studentin aus Watergraafsmeer, daß sie „dann halt eine Weile bei ihren Eltern unterkommt“. Eine Wohnung wurde besetzt, während die Mieterin dort unter der Dusche stand. Menschen hingen Zettel an die Türen: „Hier wohnt jemand“. Diese Zustände sorgten schließlich für eine Konfrontation zwischen der einwanderungskritischen Gruppe „Identitair Verzet“ und Hausbesetzern sowie Linksradikalen. Auch dabei wurde nicht eingegriffen. Mit der Aktion demonstrierte „Identitair Verzet“ gegen die Anwesenheit der abgelehnten Einwanderer.
      „Illegal ist kriminell“
      Sie schwangen ihre Flaggen und hingen ein Transparent mit dem Text „Illegal ist kriminell“ auf. Daraufhin wurden die Scheiben der – übrigens legal gemieteten Wohnung – von den Hausbesetzern und der linksextremen Antifa eingeworfen, die Haustür demoliert und „Nazis“ skandiert. Auch Umstehende, die sich mit der Aktionsgruppe solidarisch zeigten oder sich kritisch über „We Are Here“ äußersten, wurden bepöbelt. Die anwesende Polizei griff nicht ein.


      (Die einwanderungskritische Gruppe „Identitair Verzet“ mietete eine Wohnung Foto: „Identitair Verzet“)
      Die Kosten der Randale, die die Besetzer verursacht haben, zahlt die Wohnungsbauvereinigung, der die Wohnungen gehören: Matratzen auf der Straße, kaputte Scheiben, Farbe und Graffiti auf den Wänden. Sie zahlen auch die Kosten der privaten Wachleute, die angeheuert werden, um die Gegend zu bewachen.
      „Bitte, macht hier nicht mit“, bat ein aufgebrachter Van der Burg beim jüngsten Hausbesetzungsversuch am 4. Juni die vielen Journalisten, die durch den Seiteneingang in das Gebäude gelangt waren.
      „We Are Here“ folgt nur den Empfehlungen der Richter
      „We Are Here“ macht aber genau das, was die Richter empfohlen haben: Etwas anderes finden. Van der Burg hat die Eindringlinge an seiner Vordertür – einer schweren Drehtür – alleine aufgehalten. Die Polizei beobachtet das Ganze aus sicherem Abstand. „Sie haben Verstärkung angefordert“, sagte Van der Burg vor laufender Kamera. Auf die Frage, warum sie das Haus eingenommen haben, reagiert einer der Besetzer: „Dieses Haus gehört jetzt ‘We Are Here’“. Daß die Besetzung illegal ist, interessiert ihn nicht. „Fuck you“, ruft er böse.
      Da die Hausbesetzung dieses Mal außerhalb von Amsterdam geschieht, ist die Reaktion des amtierenden Bürgermeisters von Amstelveen, Herbert Raat, etwas anders: „Das ist keine gute Sache für Amstelveen und das ist keine gute Sache für die betroffenen Menschen. Ich hoffe, daß die Besetzer die Hilfe, die es in den Niederlanden nun mal gibt, annehmen.“ Die Hausbesetzer gehen letztendlich freiwillig, in den Medien wurde von einem „Versehen“ gesprochen.
      Inzwischen ziehen Nachbarn um oder trauen sich nicht mehr raus, um Einkäufe zu erledigen, sobald „We Are Here“ sich rührt. Die Polizei macht Überstunden, aber kann das Problem nicht lösen. Die Hausbesetzer halten sich für unantastbar. Die Richter benennen die Einschüchterungen und die angerichteten Schäden zwar, aber das Mitleid mit den Hausbesetzern wiegt schwerer. Daß die Besetzer keine Duldung haben und diese auch niemals erhalten werden, ändert im niederländisch politisch- korrekten Klima nichts. Linkradikale und Autonome gewinnen dadurch immer stärker an Einfluß.
      „We Are Here“ wird zu „We Are Here To Stay“
      Die christliche Partei CDA ist deutlich gegen das Besetzen, genauso wie die rechten Parteien: Die PVV von Geert Wilders und das in den Umfragen schnell wachsende „Forum für Demokratie“ von Thierry Baudet, das mit einem weiblichen Spitzenkandidaten jüngst in Amsterdam drei Sitze errungen hatte. Sie besuchte die Hausbesetzer einige Male, wurde aber bereits auf der Straße beleidigt.
      Die im März gewählte extrem linke Koalition in Amsterdam scheint nicht die Absicht zu haben, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Politiker, Führungskräfte und Richter in den Niederlanden wollen offenbar „We Are Here“ eigenhändig und gezielt in ein „We Are Here To Stay“ verwandeln. Mit ihrer Taktik des „Teetrinkens“ mit Illegalen – so wie rechte Medien das Phänomen nennen – verschlechtert sich die Lebenssituation in Amsterdam in einem schnellen Tempo vor allem für Bewohner von Problembezirken. Und Mietwohnungen sind ohnehin schwierig zu bekommen.
      Landesweit nehmen Politiker, unter ihnen auch die christlichen Parteien, dankbar dieses Thema auf und fordern, daß Hausbesetzer „hart angefaßt werden müssen“. Aber auch in Den Haag kann man die Sackgasse, in die man gelangt ist, nicht mehr leugnen. Minderheiten und linksradikale Gruppen haben ihre Kräfte im Kampf um linke Narrative vereinigt: Offene Grenzen, Vorrang für Minderheiten und ein Ende des Kapitalismu

      (von Sietske Bergsma)
      Quelle: "Bleiberecht"
      Asylstreit: EU-Ratspräsident Tusk will Sammelstellen für Flüchtlinge außerhalb der EU
      Der Koalitionsstreit in Deutschland und das Drama um die "Aquarius" hat auch EU-Politiker aufgeschreckt. Nun soll nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel nächste Woche rasch eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.
      Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelstellen außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor.


      (Merkel-Seehofer)
      Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen. Hintergrund ist der Koalitionsstreit in Deutschland, aber auch das Drama um das Rettungsschiff "Aquarius", das mehr als 600 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte und bis nach Spanien weiterfahren musste. Am Montag hatten CDU und CSU vereinbart, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Wochen Zeit erhält, um mit EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen.
      Tusk plädiert in dem Entwurf für einen "vorhersehbaren Rahmen" für Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden. Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heißt es in dem Papier und weiter:

      Solche Plattformen sollten eine rasche Bearbeitung erlauben, um zwischen Wirtschaftsmigranten und jenen zu unterscheiden, die internationalen Schutzes bedürfen.
      Das neue Verfahren solle den Anreiz mindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt anzutreten.

      Gleichzeitig fordert Tusk eine noch engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie mit Orten an der libyschen Küste und im Süden des Landes, um Schleppern in dem nordafrikanischen Land das Handwerk zu legen. Dabei soll sich die EU hinter Italien stellen. Unterstützt werden sollten humane Aufnahmebedingungen und die freiwillige humanitäre Rückkehr, heißt es weiter. Zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll nach 2021 ein eigener Finanztopf geschaffen werden.
      Seit Monaten war vorgesehen, beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni den Durchbruch für eine Reform der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik zu schaffen. Doch kamen die Innenminister bei der Vorbereitung keinen Schritt voran. Zuletzt drohte Bundesinnenminister Seehofer mit einem deutschen Alleingang.
      Knackpunkt auf EU-Ebene ist die gerechte Verteilung jener Schutzbedürftigen, die es bis nach Europa schaffen. Osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn lehnen es kategorisch ab, den südlichen Anlandestaaten wie Griechenland und Italien Menschen abzunehmen.


      (Angela, selbsternannte Chefin von Europa)
      Tusks Vorschlag läuft darauf hinaus, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten noch drastischer zu drosseln - nachdem nach seinen Angaben die Zahl der entdeckten illegalen Grenzübertritte seit Oktober 2015 bereits um 95 Prozent gesunken war. Für die interne Umverteilung in der EU bietet Tusk aber keine Lösung an.
      Der Entwurf der Gipfelerklärung wurde am Dienstag zur Vorbereitung des Treffens an die Mitgliedstaaten versandt. Über den Wortlaut verhandeln nun Diplomaten aller 28 Länder.


      Quelle: "Asylstreit"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Gebetsruf"" geschrieben. 19.06.2018

      Schweden: Der Aufruf zum Gebet

      "Wir untersuchen nicht den Inhalt der Lautsprecherdurchsage, sondern [nur] den möglichen Lärm, den sie verursacht", erklärt Magnus Rothoff, Einheitskommandant der Polizeiregion Südschweden, den Entscheidungsprozess der Polizei.
      "Deshalb haben wir uns dafür entschieden, die Sache an das Umweltamt der Gemeinde zu weiterzuleiten, wo es eine Expertise über den Lärmpegel gibt, der gelten soll. Dann kamen wir zu dem Schluss, dass wir nicht so sehr gestört sind, dass man eine andere Entscheidung treffen kann, als es zu genehmigen."

      Die Gemeinde berücksichtigte den Inhalt des Gebetsrufs ebenfalls nicht.
      Das Vorstellung der schwedischen Behörden, dass der Inhalt des muslimischen Gebetsrufs, der auch als Adhan bekannt ist, ignoriert werden kann und dass es nur um den Lärmpegel geht, ist symptomatisch für die Art und Weise, wie die schwedischen Behörden im Allgemeinen an die zunehmende Islamisierung Schwedens herangehen: nämlich den Umfang des Problems ständig zu leugnen oder zu ignorieren.
      Der Inhalt des Adhan-Gebets ist aus westlicher Sicht zutiefst problematisch. Sein Zweck ist nicht nur ein neutraler Aufruf zum Gebet - wie z.B. Kirchenglocken, die nur aus Musiknoten bestehen. Hier ist die Übersetzung des Gebetes:

      "Allah ist der Größte (Allahu akbar). Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah (Ashhadu anna la ila ill Allah). Ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Prophet (Ashhadu anna Muhammadan rasul Allah) ist. Kommt zum Gebet (Hayya alas salah). Kommt in die Sicherheit / zur Erlösung. Allah ist der Größte (Allahu akbar). Es gibt keinen Gott außer Allah (La ilah ill Allah)".
      "Allahu akbar" bedeutet "Allah ist der Größte" oder "Allah ist größer" - vermutlich ist gemeint in Bezug auf andere Gottheiten.
      Als die katholische Kirche 1993 in Växjö einen Turm für das Läuten von Kirchenglocken bauen wollte, riet die Gemeinde der Kirche, das zu unterlassen, da sich die Nachbarn darüber beschwert hätten, dass sie von Kirchenglocken gestört würden.
      Da die jüngsten Entscheidungen der schwedischen Behörden in Växjö und Karlskrona zweifellos einen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen haben, wird der Wunsch von Avdi Islami nach Gebetsrufen von Moscheen in ganz Schweden wahrscheinlich Erfolg haben. Die schwedischen Behörden schaffen also selbst die Voraussetzungen für eine weitere Islamisierung.
      Neben dem Wunsch, den Aufruf zum Gebet in ganz Schweden ertönen zu lassen, werden weiterhin neue Moscheen geplant und gebaut. In Rinkeby, einem Vorort von Stockholm, beginnt der Bau der Rinkeby-Moschee. Mit 18 Kuppeln und einer geschätzten Fläche von 5.000 Quadratmetern - 1500 davon sind der Moschee gewidmet, der Rest einem Restaurant, Klassenzimmern und einer Bibliothek - wird die Moschee zu den größten Skandinaviens gehören, vergleichbar mit der Mega-Moschee von Malmö, die im April 2017 eröffnet wurde. Die Rinkeby-Moschee, entworfen vom schwedischen Architekten Johan Celsing, wird von NCC, einem großen Bauunternehmen in Schweden, errichtet. Die Firma schätzt, dass der Komplex bei Kosten von rund 100 Millionen Schwedischen Kronen (11,4 Millionen Dollar) im Jahr 2020 fertig sein wird. "Es wird Spaß machen, eine Moschee zu bauen", sagt Fredrik Anheim, Leiter der Abteilung NCC Building.
      "Seit acht Jahren versuchen wir, Geld zu bekommen, aber jetzt sind wir so nah dran wie möglich", sagte Ibrahim Bouraleh, Vizepräsident der Rinkeby Mosque Collection Foundation, der die Behauptung zurückweist, dass die Moschee von ausländischen Spendern finanziert wird. Die Stiftung hat jedoch nur 3 Millionen von den 100 Millionen schwedischen Kronen gesammelt, also stellt sich die Frage, wer das Projekt tatsächlich finanziert.
      Die Organisation hinter der Moschee ist die Islamische Vereinigung von Järva (Islamiska förbundet i Järva), Teil der Islamischen Vereinigung Schwedens (Islamiska Förbundet i Sverige, IFSI), die als organisatorische Front für die Muslimbruderschaft gilt. Wie die IFSI (unten auf der verlinkten Seite und in ihren Statuten) klar und deutlich sagt, ist sie Mitglied der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die allgemein als Dachorganisation für lokale Muslimbruderschaftsgruppen aus ganz Europa anerkannt ist.
      In einem Interview mit dem Wall Street Journal im Jahr 2005 sagte der damalige Präsident der FIOE, Ahmet al-Rawi, auf die Frage nach den Beziehungen zur Muslimbruderschaft: "Wir sind mit ihnen mit einem gemeinsamen Standpunkt verbunden. Wir haben eine gute, enge Beziehung."
      Das Gebiet der künftigen Mega-Moschee, Rinkeby, gilt als "besonders gefährdetes Gebiet" - bekannt als No-Go-Zone - und wird von der Polizei als ein Gebiet definiert, "das durch ein soziales Problem und kriminelle Präsenz gekennzeichnet ist, das zu einer weit verbreiteten mangelnden Bereitschaft zur Teilnahme an Gerichtsverfahren und Schwierigkeiten für die Polizei führt, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Situation gilt als akut".
      Die U-Bahn-Station Rinkeby wurde kürzlich als ein Ort eingestuft, der zu gefährlich zum Arbeiten ist, wenn man nicht von der Polizei eskortiert wird, wegen des Sicherheitsrisikos, das durch Steinwürfe und feindlich gesinnte Banden entsteht.


      (Die U-Bahn-Station Rinkeby in Stockholm, Schweden, wurde kürzlich wegen des Sicherheitsrisikos durch Steinwürfe und feindliche Banden als zu gefährlich zum Arbeiten eingestuft, wenn man nicht von der Polizei eskortiert wird. / Bildquelle: Tricia Wang/Flickr)
      Im Dezember 2017 sagte Lise Tamm, Leiterin der Nationalen Einheit gegen internationale und organisierte Kriminalität: "Rinkeby ist fast wie ein Kriegsgebiet. Wenn die Polizei dort arbeitet, dann arbeitet sie so, wie die militärische Verteidigung es tun würde".
      Schwedens Selbstislamisierung läuft.

      Quelle: "Schweden-Islam"
      Das Urteil von Schortens: Gedanken zu einem Einzelfall oder wie „rechtgläubige“ Eroberer sich gegenüber „Ungläubigen“ verhalten (von Niki Vogt)

      Schortens bei Oldenburg ist ein friesisches Städtchen, anerkannter Erholungsort und nicht weit von der Nordsee. Der Name Schortens entstammt dem friesischen „Schaar“, was „zum Wasser hin abfallendes Gelände“ bedeutet und sich im Englischen als „shore“ wiederfindet. Die Bauernhöfe des alten Ortes „Schortens“ lagen, wie die Perlen auf einer Schnur auf Geestrücken, dahinter fruchtbares Marschland. Heute ist dieser Geestrücken der Klein-Ostiemer Weg, die alten Bauernhöfe gibt es kaum mehr und auch sonst hat sich viel verändert.
      Wo früher freie, friesische Bauern, wohlhabend durch ihre guten Rinder, 1153 eine Kirche „in de Ehre Sunte Steffan tho Schortense“ bauten, ist heute eine Kleinstadt mit ca. zwanzigtausen Einwohnern. Erst 2005 erhielt Schortense die Stadtrechte. Ab 2015 kamen vollkommen neue Einwohner in das kleine Städtchen.
      Zum Beispiel ein 27jähriger Syrer, der als Schutzsuchender in Schortens lebt, zusammen mit seiner 16 Jahre alten Ehefrau. Seine minderjährige Ehefrau ist eine Deutsche und hier aufgewachsen. Für sie ist es ganz normal, wie für die anderen jungen Mädchen auch, überall hingehen zu dürfen, ausgehen, Freunde treffen, Spaß haben, lachen, tanzen. Mit Freundinnen einen Kaffee trinken, einen Stadtbummel machen, zusammen in die Disco zu gehen. Das machen junge Mädchen hier in Europa so. Nicht nur in Schortens.
      In Syrien ist das anders. Da gehört die Frau dem Manne und der bestimmt, was sie darf und was nicht. Der Syrer hatte die über zehn Jahre jüngere Teenagerin in der Gegenwart eines in Wilhelmshaven am Telefon sitzenden Imams geheiratet, auf arabisch, nach islamischem Recht. Am Telefon über einen Imam verheiratet! Eine Minderjährige! Kann man noch besser deutlich machen, was eine Frau im Islam wert ist? Eine Ehe, die hierzulande gar nicht rechtskräftig ist. Möglicherweise hat das Mädchen überhaupt nichts von dem verstanden und keine Ahnung gehabt, zu was sie sich mit ihrem Jawort verpflichtet hatte.

      Schortens: Ein ausnahmsweise gerechtes Urteil
      Die Ehe entpuppte sich nach dieser „Hochzeit“ für das Mädchen als Sklavenhaltung. Sie durfte nicht mehr ausgehen, und als sie dennoch mit ihren Freundinnen in die Disco ging, wurde sie entsetzlich „bestraft“. Ihr Ehemann misshandelte sie mehrfach auf’s Übelste, bis hin zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, bedrohte sie und schlug mit einem Metallrohr so stark auf Arme und Beine ein, dass das Metallrohr zerbrach. Er vergewaltigte das junge Mädchen mehrfach. In einem Fall mit einem Messer am Hals. Man stelle sich die Todesangst der blutjungen Frau und die Schmerzen vor. Sie konnte nicht wissen, ob sie diese „Strafmaßnahme“ überhaupt überleben würde.
      Das Gericht verhängte im Winter 2017 eine Haftstrafe von sieben Jahren. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichtes Oldenburg hatte dieses Urteil gefällt, was in einer ganz eigenen Weise einen „Einzelfall“ darstellt, da normalerweise muslimische Täter in solchen Konstellationen wegen ihres kulturellen Hintergrundes von der Justiz mehr als milde behandelt werden, wenn es überhaupt zu einer Verhandlung kommt. Hier aber wurde einmal Recht gesprochen. Der syrische „Ehemann“ wollte in Revision gehen, weil er aus der Hochzeit nach islamischem Recht besondere Rechte gegenüber seiner „Ehefrau“ begründete und stritt im Übrigen die brutalen Gewalttätigkeiten ab. Der Bundesgerichtshof zeigte sich aber davon überzeugt, dass die vorgeworfenen Vergewaltigungen und massiven Körperverletzungen stattgefunden haben und bestätigte vor wenigen Tagen das Urteil des Oldenburger Landesgerichtes als rechtskräftig.
      Der dünne Lack der Zivilisiertheit

      So respektabel es ist, dass ein Gericht ausnahmsweise ein angemessenes Urteil fällt, es gilt, einmal ein paar Gedanken denen nahezubringen, die da immer mit dem Argument des kulturellen Hintergrundes, der traumatisierten Flüchtlinge, der bösen Islamophobie und des verwerflichem Rassismus kommen. Besonders die Linke vermeidet es, ihre ansonsten zur Schau getragenen Forderungen nach Gleichberechtigung, Frauenförderung, Offenheit gegenüber LGTB usw., überhaupt die Frauen- und Homosexuellenverachtung des islamischen Kulturkreises zu thematisieren. Da wird dann lieber von der Gewaltaffinität der Männer allgemein schwadroniert und so getan, das seien die deutschen Männer ja im Grunde auch nicht anders.
      Es ist dringend an der Zeit, der Wahrheit ins Angesicht zu sehen. Die Schicht der Zivilisation, der Kultur beim Menschen ist dünn. Die „Rassismuskeule“ trifft da nicht. Auch in Europa gab es immer wieder Zeiten, in denen die Sitten verrohten. Ist Gewalt und Kriminalität so gut wie straffrei, ist der Lack der Zivilisiertheit schnell weg. Besonders bei Kriegen, Revolutionen und allen Situationen, in denen die Herrschaft oder der Staat das Recht nicht mehr durchsetzen kann oder will. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit der Schwäche einer Kultur und dem Recht des Stärkeren, des Eroberers, des Siegers.
      Eroberer kennen keine Gnade: Von der „Magdeburger Hochzeit“ , Kolonialherren und dem Sterben der Azteken

      So respektabel es ist, dass ein Gericht ausnahmsweise ein angemessenes Urteil fällt, es gilt, einmal ein paar Gedanken denen nahezubringen, die da immer mit dem Argument des kulturellen Hintergrundes, der traumatisierten Flüchtlinge, der bösen Islamophobie und des verwerflichem Rassismus kommen. Besonders die Linke vermeidet es, ihre ansonsten zur Schau getragenen Forderungen nach Gleichberechtigung, Frauenförderung, Offenheit gegenüber LGTB usw., überhaupt die Frauen- und Homosexuellenverachtung des islamischen Kulturkreises zu thematisieren. Da wird dann lieber von der Gewaltaffinität der Männer allgemein schwadroniert und so getan, das seien die deutschen Männer ja im Grunde auch nicht anders.
      Es ist dringend an der Zeit, der Wahrheit ins Angesicht zu sehen. Die Schicht der Zivilisation, der Kultur beim Menschen ist dünn. Die „Rassismuskeule“ trifft da nicht. Auch in Europa gab es immer wieder Zeiten, in denen die Sitten verrohten. Ist Gewalt und Kriminalität so gut wie straffrei, ist der Lack der Zivilisiertheit schnell weg. Besonders bei Kriegen, Revolutionen und allen Situationen, in denen die Herrschaft oder der Staat das Recht nicht mehr durchsetzen kann oder will. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit der Schwäche einer Kultur und dem Recht des Stärkeren, des Eroberers, des Siegers.
      Eroberer kennen keine Gnade: Von der „Magdeburger Hochzeit“ , Kolonialherren und dem Sterben der Azteken

      Im Dreißigjährigen Krieg zogen riesige Heere von Landsknechten aus fast allen europäischen Ländern hauptsächlich durch Deutschland. Sie plünderten, raubten, mordeten vergewaltigten und brandschatzten, weil sie es konnten und keine Strafe zu befürchten hatten und weil sie im Namen der jeweils „richtigen Religion“ massakrierten.
      An dieser Stelle sei die furchtbare „Magdeburger Hochzeit“ erwähnt, die zu den dunkelsten Kapiteln des Dreißigjährigen Krieges gehört. Als die katholisch-kaiserlichen Truppen das reformatorische Magdeburg eroberten, zogen die von der langen Belagerung und den Entbehrungen vollkommen frustrierten und abgestumpften Söldner wie im Blutrausch durch die Stadt. Selbst viele Soldaten innerhalb der kaiserlichen Armee waren entsetzt über das, was sich dort abspielte. Frauen und Mädchen wurden massenhaft vergewaltigt und getötet, Babies aufgespießt auf Hellebarden durch die Stadt getragen, alles wahllos erschlagen, was den Eroberern vor die Waffen kam. Die Gräueltaten setzten sich tagelang fort, die Stadt wurde in Brand gesteckt. 25.000 Magdeburger waren tot, bevor die Massaker eingestellt wurden. Nur 450 lebendige Einwohner blieben in der Stadt. Es dauerte über 200 Jahre, bis Magdeburg sich von der Katastrophe erholte.


      (Magdeburger Hochzeit: Plündern, massakrieren, vergewaltigen. Lange hielt sich in Deutschland das Wort „magdeburgisieren“ für solches Wüten gegen Wehrlose /Bild: gemeinfrei)
      Die spanischen Conquistadoren unter Hernán Cortés und Francisco Pizarro trafen 1519 in Mittelamerika auf alte, hochentwickelte Kulturen. Als der Herrscher der Azteken, der „Tlatoani“ (König) Montezuma die Fremden am 8. November 1519 in seiner Hauptstadt Tenochtitlán in Mexiko empfing, war diese Stadt mit ihren etwa 400.000 Einwohnern eine der größten menschlichen Siedlungen der Welt. Genial konstruiert mit blühender Infrastruktur, reich, wohlorganisiert, eine Hochkultur. Die Paläste waren aus rotem Stein und Alabaster erbaut, gigantische Tempelpyramiden und farbenfrohe, überquellende Märkte und Geschäfte zeugten von einem wohlhabenden, glanzvollen Reich.
      Doch Cortés lohnte ihm die Gastfreundschaft übel und nahm den aztekischen König gefangen. Sieben Monate später war er tot. Die vollständige Eroberung Mexikos und Perus (durch Pizarro) dauerte von da ab nur noch knapp über ein Jahr. Der Inkaherrscher Atahualpa empfing Pizarro mit allen Ehren und Pizarro richtete als Dankeschön auf dem Hauptplatz der Königsstadt ein Massaker an. Er metzelte etwa 10.000 unbewaffnete Inka nieder. Er nahm Atahualpa gefangen, erpresste für seine Freilassung ein Lösegeld von 7 Tonnen Gold und 13 Tonnen Silber und statt ihn freizulassen, tötete er Atahualpa mit dem Würgeeisen.
      Das große Sterben unter den Indios unter den Eroberern begann. Sowohl die Pocken, die Salmonellen und die Abschlachterei durch die Spanier dezimierten die Azteken von einer großartigen Kultur mit 25 Millionen Menschen auf eine Million innerhalb von 5 Jahren.


      (Das Aztekenreich, eine hochstehende Kultur /Bild: Wikipedia)
      Brandbeschleuniger Rechtgläubigkeit
      Die Spanier wüteten unter den süd- und mittelamerikanischen, hochkultivierten Völkern, wie die Bestien, weil sie sich für die „Rechtgläubigen“ und daher überlegen über die „Ungläubigen“ hielten. Die meisten Spanier kamen aus der „Extremadura“, wo sie im 13. Jahrhundert die Mauren vertrieben hatten. Sie waren christliche Ritter, „Caballeros cristianos“ und bereit, als Krieger für Christus zu sterben. Sie beherrschten nicht viel anderes, als das Kriegshandwerk. So waren die Eroberungsfeldzüge nach Mittelamerika und der „Kampf gegen die Ungläubigen“ eine Fortsetzung des Glaubenskrieges für die Nachfahren der Caballeros cristianos und eine sagenhafte Gelegenheit, Reichtümer und Gold zu scheffeln. In Spanien war man froh, diese rauen Horden, die die innere Sicherheit bedrohten, nach Mittelamerika zu exportieren.
      Eroberer integrieren sich nicht – Beute Frau

      Das Inbesitznehmen und Vergewaltigen der einheimischen Frauen ist ebenfalls eine Eigenschaft, die Eroberer immer und überall exzessiv begehen. Die Unterwerfung und Vergewaltigung der Frauen der Eroberten ist das „Brechen der Blutlinie“ und die Erniedrigung der eingeborenen Männer. Das wurde immer schon so gehandhabt. Das machten die weißen Kolonialherren in Afrika genauso wie die islamischen Heere in der muslimischen Expansionsphase von 622 – 750, die Osmanen während der Türkenkriege und die Wikinger bei ihren Beute- und Eroberungsfahrten. Eroberer haben nun einmal die Eigenart, sich nicht integrieren zu wollen, sondern ihren Willen durchzusetzen, sehr oft den Eroberten ihre Religion aufzuzwingen und die Verlierer als Sklaven und Verfügungsmasse zu betrachten. Wenn eine Zivilisation nicht die Kraft hat, große Massen an Immigranten eines Kulturkreises zu disziplinieren, werden diese Immigranten diese Zivilisation stark in ihrem Sinne verändern – zumindest für eine längere Zeitspanne. Dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte. Ägypten und Germanien durch die Römer, Nord- und Südamerika durch die Europäer, das oströmische Reich Byzanz durch die Seldschuken, die Grönländer durch die Dänen, Südafrika durch die Buren … etc. pp.
      Der mexikanische Künstler Diego Rivera stellt das in seinen riesigen Wandbildern im Nationalpalast von Mexico Stadt dar:


      Quelle: "Ehe mit Minderjährigen"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""11-Mann"" geschrieben. 18.06.2018

      Merkel verteidigte den ungarischen Grenzzaun

      (Bau des Zaunes an der ungarischen Grenze / Foto: MTI)
      Jedoch auch so hätte man viele Änderungen erwirkt, als es z. B. klar wurde, dass nicht nur syrische Flüchtlinge, sondern auch Terroristen kommen würden, machten sie mit der Praxis Schluss, die Anträge der aus Bürgerkriegsländer ankommenden Bewerber ohne persönliche Anhörung, nach einem Fragebogen zu beurteilen – so die Bundeskanzlerin.
      Zum Mordfall an Susanna F. hob sie hervor, die Lehre auch aus diesem tragischen, traurigen und schrecklichen Fall sei, dass die Reform des deutschen Flüchtlingswesens vorangetrieben werden muss. Empfangszentren neuer Art sollten eingerichtet werden, die Asylanträge sollten zügiger begutachtet werden könnten. Anschließend müssen die Nicht-Schutzberechtigten in ihr Heimatland überführt werden, und die aufgenommenen Flüchtlinge sollen in die Gesellschaft integriert werden. – sagte die Kanzlerin.

      Quelle: "Merkel-Ungarn"
      Elf Freunde sollt ihr sein – aber nicht meine (von Markus Kink)
      Das patriotische Feigenblatt, das sich nicht einmal mehr „Nationalmannschaft“ nennt, sondern einfach nur noch die „Mannschaft“, hat sich endlich auch für die breite Masse als das entlarvt, was sie tatsächlich ist – als Instrument, das die multikulturelle Gesellschaft als unumgänglich, unausweichlich und natürlich alternativlos darstellt.
      Eigentlich müssten wir Patrioten den Herren Özil und Gündogan unendlich dankbar sein für den Dienst, den sie unserer Sache unfreiwillig erwiesen haben.
      Denn sie haben den Beweis erbracht, dass man niemanden integrieren kann, der sich nicht integrieren lassen will, bald wird das letzte Schlafschaf begriffen haben, dass Multikulti Illusion und Integration gescheitert ist.


      (Erdogan – Özil in den Mund gelegt)

      (Die Illusion von der Integration. In den Köpfen spuken andere Götter. Allah, Scharia, Moneten und Parallelgesellschaften ……..für Özil spielt die Musik offensichtlich in Mekka.)
      Das Verweigern des Singens der deutschen Nationalhymne mag den beiden noch als „Macke“ durchgegangen sein – aber jetzt haben sie gezeigt, wem ihre Loyalität gilt.
      Der Zirkus, den Medien und DFB im Schulterschluss mit dem politischen Establishment alle zwei Jahre veranstalten, dient nur noch dazu, die wahren Absichten der Berliner Eliten zu verschleiern.
      Planmäßig werden zur WM – vom Mainstream sanft gesteuert – wieder Millionen beim „Public Viewing“ oder zu Hause vor dem Fernseher ihre patriotischen Gefühle für die deutsche Heimat entdecken.


      (Özil im Trikot der Ungläubigen)
      Und „Schland!!!“ wird wieder der Schlachtruf der WM-Patrioten und derjenigen, die noch nicht so lange hier sind, erklingen.
      Die Feierabendpatrioten hüllen sich in Fahnen, deren Farben ihnen nichts bedeuten.
      Sie schminken sich schwarz-rot-gold, schmücken ihre Autos mit Plastikwimpeln und singen unsere Nationalhymne.
      Sie tun also all das, wofür sich die meisten von ihnen zu allen anderen Zeiten dank jahrzehntelanger Indoktrination fremdschämen würden.
      Auf dem Weg zu einem europäischen Vielvölkerstaat ist der deutsche Rest-Nationalstolz die größte Hürde, da Deutschland immer noch das größte und bevölkerungsreichste Land der europäischen Union ist.
      Deshalb – und natürlich aus unserer Vergangenheit heraus – ist Deutschland der Vorreiter dabei, seine nationale Identität nicht nur aufzuweichen, sondern sie komplett auszulöschen.
      In kleinen Schritten geht die „Mannschaft“ voran, im Zuge der Umbenennung verschwanden die deutschen Farben und der Landesname vom Trikot, zwar nicht mit der Verächtlichkeit, mit der eine Merkel vor aller Augen die deutsche Fahne zu Boden warf – aber gerade diese scheinbare Banalität spiegelt den Geist der „Mannschaft“.


      (Die Mannschaft des Sultans)
      Das Spektakel zur WM ist nichts unschuldiges mehr, ist nicht einfach nur ein sportliches Großereignis, dem man entgegenfiebern kann – es ist zu einem politischen Vehikel geworden.
      Nur noch ein weiterer Baustein im bunten Multikulti-Baukasten Deutschland.
      Wie nennt es Teammanager Oliver Bierhoff? Genau, ein Premiumprodukt – „Die Mannschaft“ ist übrigens eine eingetragene Wort-/Bildmarke, aber das nur am Rande…
      „Die Mannschaft“ wird von den Systemmedien für ihre ethnische Zusammensetzung als das Abbild des neuen Deutschland zelebriert, Multikulti durch die Hintertür – diese Waffe haben Özil und Gündogan entschärft, dafür gebührt ihnen aufrichtiger Dank.
      Viele aufrichtige Patrioten halten die WM immer noch für eine großartige Veranstaltung, weil sie glauben, dass dies der Restkitt ist, der die Deutschen als Volk noch zusammenhält.
      Aber es ist der falsche Kitt, auf den sie bauen. Dieser Fußball, diese „Mannschaft“ ist zu einem Transportmittel für linksbunte Vielfaltsideologie verkommen.
      Religion ist Opium fürs Volk? In Wahrheit ist es der Fußball, Brot und Spiele für ein Volk in Agonie.
      Eine Mannschaft von Merklingen als Galionsfigur für die neue bunte Republik. Nicht meine Mannschaft.
      „Schland“ ist das Land das sie wollen und meinen, nicht mehr mein Land.
      Deshalb möchte ich alle wahren Patrioten zum Boykott dieser WM aufrufen.


      (Fußball, Bier und Bengalos)
      Kein Public Viewing, kein TV, kein Trikot, kein Fahnenschwenken.
      Wenn ihr diese „Mannschaft“ feiert, bejubelt ihr die beschmutzte Merkelrepublik.
      Schland ist alle, wir wollen Deutschland zurück.


      „Deutschland zurück“ ist im Sport nicht so ganz einfach zu verwirklichen. Leichtathletikwettkämpfe, bei denen die europäischen Nationen von Schwarzen vertreten werden, wie man sie bei der Londoner Olympiade 2012 sehen konnte, führen noch mehr ins Grübeln. Anderswo wird Tischtennis zwischen Chinesen aller Länder ausgefochten. Es handelt sich hier offenbar nicht um Multikulti-Propaganda sondern um eine Wiederspiegelung der Wirklichkeit, für die der Sport nicht viel kann und die das Zeug dazu hat, dem Sport seinen Reiz zu nehmen, ohne dass jemand zum Boykott aufrufen muss. Aber wie gegensteuern? Wettkampf zwischen den durch Abstammung definierten Völkern? Das wäre für das Publikum allemal spannender als der Wettkampf im Einheitsbrei, aber es würde der Propagandalinie widersprechen, die nichts von natürlicher leichtathletischer Begabung der Schwarzen etc wissen will, und ließe sich auch praktisch heute kaum noch umsetzen.
      Stefan Effenberg meint, der DFB hätte Özil und Gündogan rauswerfen sollen. Hier geht es allerdings auch eher um ein ideologisches Reinheitsgebot, das man mit dem Kampf gegen Rechts vergleichen kann, bei der eine Olympia-Rudererin wegen ihrer Freundschaft mit einem NPD-Mitglied rausflog (oder eine Griechin wegen ihrer Migrationskritik). Es erinnert auch an den Versuch von Radio Klassik, den Dirigenten Valery Gergiev aus München zu vertreiben, weil er Putin mag.






      (Özil und Gündogan: Mehrheit der Deutschen sieht Ansehen der Nationalmannschaft beschädigt – WELT)
      Quelle: "deutsche Nationalmannschaft-türkisch"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Handschellen"" geschrieben. 18.06.2018

      Was ist Freiheit? – Wer „bin“ ich eigentlich?

      Die meisten Menschen machen einen gravierenden Fehler und zwar, den „schlimmsten“ Fehler, den man machen kann! Sie meinen, nur weil jemand „ihrer“ Meinung ist, hat er ein Recht auf Gehör, ein Recht auf Verständnis, ein Recht auf Gnade und ein Recht auf „FREIHEIT“! Doch durch welche Schule sind jene Menschen, die diese Weisheit für sich gepachtet haben wollen, eigentlich gegangen? Und was geschieht, wenn man „ihre“ Argumente einmal genauer unter die Lupe nimmt? Nur weil es im Spiegel, der Bild und im Stern steht, muss es doch noch lange nicht wahr sein!? Wie versklavt und verkorkst sind Sie inzwischen eigentlich?
      Wie verkorkst und abgrundtief krank muss man sein, wenn man sich über Dinge wie die „Hexenverfolgung“ beschwert und dabei taten- und gewissenlos zusieht, wie Alte, Kranke und Harmlose wegen „unliebsamer Meinungsäußerungen“ verhaftet werden? Was ist eigentlich mit jenen Menschen los, die solche Dinge gut heißen und danach noch etwas essen können, ohne erbrechen zu müssen? Was ist mit Menschen los, die einfach nicht kapieren, dass „Meinungsfreiheit“ bedeutet, dass jeder „alles“ glauben und gut finden oder nicht glauben und NICHT gut finden kann und dies auch sagen darf, ohne bestraft zu werden!?
      WAS, ZUR HÖLLE, STIMMT MIT EUCH EIGENTLICH NICHT?
      Wie könnt Ihr Nachts eigentlich noch ruhig schlafen und gleichzeitig wissen, was IHR zugelassen oder sogar aktiv umgesetzt habt? Und wie krank müsst Ihr im Kopf sein, um dies auch noch mit „Menschenrecht“ zu rechtfertigen? Wie kaltblütig, abgebrüht und bestochen müsst Ihr sein, um euch dazu hinreißen, oder euch „befehlen“ zu lassen, Andersdenkende zu entrechten, ja geradezu zu ENTMENSCHLICHEN?
      Wisst Ihr überhaupt was mit Menschen passiert, die wegen „Meinungsäußerungen“ im Knast landen?

      Habt Ihr auch nur den Hauch einer Ahnung, welche Folter, welche Barbarei und welches Unrecht diesen Menschen zuteil wird? Und Ihr, die Ihr euch „Gute Menschen“ nennt, könnt dabei auch noch ruhig schlafen!? Aber Ihr meint alle, dass dies richtig ist, weil es „im Gesetz steht“! An dieser Stelle muss ich zwei Dinge dringend anmerken: 1. steht es nicht im Gesetz und 2. ist es, so oder so, NIEMALS richtig, mit Menschen so umzugehen!
      Und Ihr, die selben, die sich für so „gottgleich“ halten, weil sie zulassen, dass andere entwürdigt, verhaftet und entmenschlicht werden, nur weil sie eine Meinung vertreten, die Euch nicht passt, geben vor für „Flüchtlinge“ zu kämpfen!? Ich werde euch einmal etwas über „Eure Flüchtlinge“ erzählen. Diese Menschen haben ursprünglich in Ländern gelebt, die tadellos funktionierten und es auch heute noch würden, hätte euer Hochmut, Eure Besserwisserei und Euer über alles erhabene, moralische „Getue“ ihnen nicht Leid, Krieg und Tod gebracht!
      Hättet Ihr sofort den Kern des Problems erkannt und soviel Respekt vor diesen „Völkern“ gehabt, um euch nicht mit Waffengewalt in ihre persönlichen Belange zu mischen, dann würden diese Völker, auf ihrem von Gott gegeben Boden, auch heute noch friedlich leben! Es ist doch niemand anders als IHR, IHR „GUTMENSCHEN“, die alles zerstören und in ihrem Größenwahn und in ihrer falschen Menschlichkeit, erst alles kaputt machen und jegliche Verbrechen ermöglichen! Hättet Ihr etwas früher gelernt bis drei zu zählen, dann wäre diese Welt jetzt eine andere!
      Ihr, die Ihr Euch nicht von Eurem „induzierten Schuldkomplex“ befreien könnt und lieber immer wieder „neue Schuld“ schafft, um sie im Anschluss wieder abtragen zu können, habt doch das meiste Blut an den Händen! Hättet Ihr nur ein einziges mal weiter geschaut als bis zu eurer Stirn, dann wüsstet Ihr das! Aber nein, anstatt dessen verteidigt Ihr Euer großes Verbrechen noch, indem Ihr noch mehr Schuld auf Euch ladet und alle „anzeigt“, die Euch darauf hinweisen!
      Was macht Ihr denn im Konkreten? Ihr zerstört Länder und Völker, Ihr huldigt Kriegsverbrechern und Kriegstreibern, Ihr verteidigt das Leid und Ihr begreift hinten und vorne GARNICHTS! Und Ihr glaubt, nur weil Ihr „dumm“ seid, würdet Ihr eines Tages nicht dafür bezahlen müssen? Und Ihr glaubt, nur weil Ihr „dumm“ seid, macht dies die ganze Sache besser!? Wenn Ihr nicht endlich begreift, dass „Eure Erpressbarkeit, Eure Oberflächlichkeit, Euer Unwissen und Eure Bereitschaft „mit Gewalt für den Frieden“ zu kämpfen“, uns diese ganze Suppe erst eingebrockt haben, dann werdet Ihr diese Welt, samt und durch „Eure Ideologie“ in den Niedergang reißen! Und genau das werdet Ihr eines Tages auch bezahlen! Ganz gleich ob Ihr Moslems, Christen oder Atheisten seid!
      Wenn Ihr anderen Ländern „wirklich“ helfen wollt, dann sorgt dafür, dass ihre Völker in diesen Ländern frei und sicher leben können!

      Sich selbst und alle anderen Völker, aufgrund zugelassenen Leides mit in den Abgrund zu ziehen, ist genauso sinnvoll, wie einen Mitmenschen vor dem Feuer retten zu wollen, indem man ihn samt sich selbst anzündet. Und allein, dass man Euch das sagen muss, ist ein Beweis dafür, wie tief manche Menschen in dieser Welt inzwischen gesunken sind!
      Wenn Ihr die Araber wirklich „liebt“, dann sorgt dafür, dass sie ihr Arabien bekommen!
      Wenn Ihr die Afrikaner wirklich „liebt“, dann sorgt dafür, dass sie ihr Afrika bekommen!
      Wenn Ihr die Türken wirklich „liebt“, dann sorgt dafür, dass sie ihre Türkei bekommen!

      Aber holt sie nicht hierher, indem ihr tatenlos Kriege unterstützt, sie entwürdigt, indem Ihr in ihre Regierungen eingreift und sie endgültig zerstört, indem Ihr es zulasst, dass Bomben in ihren Ländern geschmissen werden! Und reißt nicht alle weiteren Völker mit in den Abgrund hinunter, indem ihr jene Menschen, die den Mut haben dies anzusprechen, anzeigt, denunziert und unter mittelalterlichen Haftbedingungen im Kerker schmoren lasst!
      Was, zur Hölle, ist eigentlich mit euch los?
      Anstatt feige und dumm sinnlose Anzeigen zu erstellen, solltet Ihr auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass solches Unrecht „niemals“ wieder geschieht! Und anstatt euch für die dreistesten und unmenschlichsten Behandlungen anderer Menschen bezahlen zu lassen, solltet Ihr aufstehen und jenen klipp und klar sagen, was Ihr denkt, welche an Euch solch „ein Blutgeld“ bezahlen wollen! Und anstatt euch „Menschlichkeit, Nächstenliebe und Ehre“ auf die Fahnen zu schreiben, solltet Ihr diese Werte vielleicht einmal „leben“!
      Und was „machen“ Sie denn vor allem gerade? „Sie“, die Sie am lautesten brüllen, dass Sie eine barbarische Meinungsdiktatur niemals mitgemacht hätten, machen genau „das“! Wachen Sie endlich auf und kommen Sie zur Besinnung!

      (Ein Deutsches Mädchen)
      Quelle: "persönliche Freiheit"
      71 Prozent unterstützen CSU-Putsch gegen Merkel - Fahrplan zum politischen Umsturz (von WALTER EHRET)

      In diesen Minuten tritt Bayern an zum Rütlischwur. Innenminister Seehofer will die Grenzen für EU-Asylanten schließen. Eine breite Mehrheit der Deutschen unterstützt ihn bei diesem Unterfangen. Doch es geht um weit mehr. Der Asylstreit ist ein von langer Hand geplanter politischer Putsch, der die Kanzlerin aus dem Amt und die CDU wieder auf Linie bringen soll.
      Die Umfrage der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom Montag schlug wie eine Bombe in der deutschen Medienlandschaft ein. Nach Erhebungen der Sozialforscher von Civey stehen 71 Prozent der Bayern hinter Seehofer und sind bereit zum politischen Umsturz. Deutschlandweit unterstützen 53 Prozent der Bürger die Pläne der CSU, gegebenenfalls die Koalition zu verlassen.

      Die veröffentlichten Zahlen decken sich dabei mit weiteren Umfragen vom Wochenende. In einer Leserbefragung der WELT waren bei einer sehr hohen Abstimmungsbeteiligung 74 Prozent der Bürger der Meinung, die Regierung wird im Grenzstreit scheitern. Bei der linksgeprägten FAZ waren immer noch 56 Prozent dieser Ansicht. Diese Umfragen belegen erstmals, was gefühlt schon Hundert Jahre Wahrheit ist: Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht die Kanzlerin samt ihrer Asylpolitik inzwischen dorthin, wo der Pfeffer wächst.
      Grenzstreit ist ein Putsch gegen Merkel
      Die CSU weiß die Stimmung im Volk geschickt zu nutzen. Denn auf ihrer Agenda steht vor allem der Putsch gegen Merkel. Die WELT veröffentlichte dazu am Wochenende Statements des Innenministers: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, äußerte Seshofer demnach mehrfach. Doch neben der gelebten Feindschaft zwischen Kanzlerin und Innenminster, gibt es knallharte politische Gründe für die CDU, das Großwild Merkel zur Strecke zu bringen.
      So dürfte die CSU-Kampagne in erster Linie ein Gefecht gegen die aufstrebende AfD sein. Die Strategen aus Bayern kalkulieren so: Wenn sie Merkel aus dem Amt zwingen und eine knallharte Anti-Flüchtlingspolitik durchsetzen, wird der AfD weitgehend der Nährboden entzogen. Das Volk wird sich dann mehrheitlich wieder hinter der Regierung versammeln, so die Überlegungen. Hierfür ist die CSU sogar bereit, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU vorübergehend aufzukündigen. In Bayern weiß man genau, dass sich die CDU-Schwester im Zweifelsfall für das Überleben der Partei und gegen Merkel entscheiden wird, wenn es zum Schwur kommt. Denn für die CDU gibt es auch ein politisches Leben nach Angela Merkel.
      Die CSU sitzt am längeren Hebel

      Klar ist dabei, die CSU sitzt in der Machtfrage mit der CDU am längeren Hebel, denn sie kann gegebenenfalls getrost bundesweit antreten und dabei auf 15 Prozent plus X der Wählerstimmen bauen. Die Machtverhältnisse in der Union würden sich unumkehrbar verändern und aus der CDU sehr schnell eine kleine Pünktchenpartei machen.
      Innenminister Seehofer wird heute deshalb in München von seiner Partei ermächtigt werden, die Grenzen für EU-Flüchtlinge per Ministerentscheid zu schließen. Möglicherweise setzen die Parteistrategen den Vollzug dieses Entscheids dabei sogar noch einmal bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni aus, um der Kanzlerin die Möglichkeit zu geben, sich zu blamieren. Denn eine Einigung der EU ist in der Flüchtlingsfrage nicht zu erwarten. Die Kanzlerin wird mit leeren Händen zurückkehren.
      Intrigen, die bei House of Cards erdacht sein könnten
      Es ist ein perfides Ränkespiel, das die Münchner Strategen hier inszenieren. Doch am Ende zählt eben nur das Ergebnis und hierbei für das Land die Umkehr der Asylpolitik. So sieht das auch die große Mehrheit der Deutschen, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Letztlich ist es unwichtig, welche Partei das Richtige bewegt, so lange sie es durchzieht. Und ob dabei CSU-Pläne, die AfD auszubooten, wirklich aufgehen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Darüber wird die Zukunft entscheiden, nicht die Münchner Parteizentrale.

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""CHINA"" geschrieben. 18.06.2018

      Nicht spucken! Nicht drängeln!
      In China arbeitet die Kommunistische Partei seit Jahrzehnten daran, das Volk zum Besseren zu erziehen. Es geht um Schlafanzüge in der Öffentlichkeit und richtig Schlange stehen.

      (Im Schlafanzug auf der Straße ist verboten / Foto: sz.de)
      In den Städten ist für die Erziehung der Untertanen für gewöhnlich das lokale “Amt der Kommission für den Aufbau der geistigen Zivilisation” zuständig. In Shanghai veröffentlichte das Amt 2017 erstmals nach 20 Jahren eine neue Liste der unerwünschten Verhaltensweisen, die auch dem Wandel der Zeiten Rechnung trug: “Verschwendet kein Essen!” und “Stört mit euren Haustieren nicht eure Nachbarn!” waren neu. Diese Woche schaffte es die ostchinesische Stadt Suqian in die Nachrichten. Die Stadt war im vergangenen Jahr für besondere Verdienste bei der Anhebung der Bürgerqualität von der Zentralregierung als “nationale zivilisierte Stadt” ausgezeichnet worden. Anfang der Woche stellten Beamte dort nach drei Jahren eine neue Liste von “20 Regeln für ein zivilisiertes Suqian” vor, nun diskutieren Internetnutzer (durchaus nicht nur spöttisch) die Änderungen. “Bitte nicht schmatzen!” zum Beispiel – auf der alten Liste noch prominent platziert – taucht jetzt nicht mehr auf. Dafür wurde eine neue Regel eingefügt: “Hört auf, die Leute allzu sehr zum Trinken zu überreden!” Quanjiu, “die Leute zum Trinken überreden”, ist ein beliebtes Ritual bei chinesischen Banketten. Der Abschied davon wird nicht allen leicht fallen in Suqian, die Stadt ist Heimat einer der größten Schnapsdestillerien Chinas.
      Beruhigt wurde im Netz konstatiert, dass die Klassiker alle noch drauf stehen: “Steht Schlange und drängelt euch nicht vor!” – “Spuckt nicht auf den Boden!” – “Tragt in der Öffentlichkeit keine Schlappen und keine Schlafanzüge!” Ach, kommentierte einer: “Denen wird die Arbeit nie ausgehen.”

      Quelle: "Erziehung-China"
      Seehofer-Bühne verlängert Gastspiel (von Erik Lommatzsch)

      Könnte es bitte einmal jemand klar aussprechen? Der Wechsel von der Position des bayerischen Ministerpräsidenten auf den Sessel des Bundesministers des Inneren ist ein veritabler Abstieg. In einem Alter, in dem man sich in den Ruhestand und eine Reihe von Ämtern begeben könnte, die mit „Ehren…“ beginnen, ist es eine Peinlichkeit sondersgleichen. Sofern Lebensleistung vorhanden, wird diese massiv beschädigt. Die Bundesrepublik ist keine Modelleisenbahnplatte, an deren verschiedenen Ecken man nach Lust und Laune werkelt. Sollte man denken. Eigentlich.
      Was treibt die CSU gerade jetzt zur… gut, nennen wir es Opposition in der… gut, nennen wir es Asylpolitik? Auf die Verfassungsklage war seinerzeit verzichtet worden. An den vollmundigen Bayernplan erinnern sich wahrscheinlich nicht einmal mehr die Archivare der CSU. Ist dem Parteivorsitzenden erst jetzt aufgefallen, dass der Kanzlerin im Unterschied zur nicht mehr ganz so großen Koalition der letzten Legislatur Stimmen fehlen würden, würde die Schwesterpartei sich lossagen und die Fraktion auseinanderbrechen lassen? Gut, auch andere Anreize gibt es genug, zum Beispiel, eine sich gern volkstümlich äußernde SPD-Frau, die dazu aufruft, die Unionsparteien sollten doch ihren Streit beilegen. War da noch etwas? Ach ja, die Sache mit dem Iraker, der in das Land, aus dem er geflohen war, zurückgeflohen war, nachdem er, hierzulande eher unüblich, ein wenig gemordet hatte. Gar nicht gut. Und das schlimmste für die Bundesregierung: Die schlechte Presse! Was ja bekanntlich das Allerwichtigste ist. Dagegen muss schon etwas getan werden. Zum Beispiel eben ein kleiner Aufstand des aus Kanzlerinnenperspektive gerade noch mit dem Demokratieetikett versehenen äußeren rechten Randes des „demokratischen Spektrums“.

      Vielleicht wird der bayerische Rentner ausgetauscht
      Ob im Hinterzimmer geprobt wird? Andererseits wurde das Stück schon so oft aufgeführt, dass die Texte bekannt sein sollten. Die Passage mit „Kreuth“ (Anspielung auf die unter Franz Josef Strauß avisierte und dann abgeblasene Trennung der CSU von der CDU) ist dabei eine besonders schöne Stelle des mehrfachverwendungsgeeigneten Drehbuchs. Horst Seehofer, der in Bayern und mittelbarer politischer Zukunft entbehrlich ist, hat die Hauptrolle bekommen (oder eher: er hat sie sich genommen). Da ist sie nun ganz schön in der Bredouille, die Chefin. Was sie sich nicht alles anhören muss. Aber, aber… nein, wir regeln das „europäisch“, denn wir wissen: „Europa zerbricht“ sonst!
      Praktisch ist es auch, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. (Das ist übrigens kein Gewaltaufruf, sondern ein Sprichwort.) In Bayern steht eine Landtagswahl bevor, und die „undemokratische“ Rechte (da laut Strauß rechts von der CSU nur die Wand kommt, sitzt diese dann wahlweise in oder hinter der Wand) schickt sich doch tatsächlich an, ihren Hut in den Ring zu werfen. Denen kann man es verbal zeigen. Vor allem aber: Die große Galavorstellung auf der Bundesregierungsbühne läuft wieder mal perfekt ab. Ganz klar wird gesagt, dass es „mit uns“ ein „weiter so“ nicht gibt. Nicht mit der CSU! Wenn das alle gehört haben, findet man, nach harten Verhandlungen, einen Kompromiss, „mit dem wir alle leben können“ und mit dem „wir es uns alle nicht leicht gemacht haben“. Die Darsteller dieses Theaterstücks werden auch in Zukunft Gelegenheit haben, sich dem zwar mitunter irritiert, aber mehrheitlich irgendwie doch Beifall spendenden und weiter Eintrittskarten kaufenden Publikum zu präsentieren. Lediglich der bayerische Rentner könnte demnächst ausgetauscht werden. Aber so etwas ist, wie auch bei großen Wagnerschen Heldentenören, allein eine Frage des Alters und der nachdrängenden Jungehrgeizlinge.

      Quelle: "Seehofer"
      Modellbausatz „Reichsflugscheibe“ sorgt für Kritik[/b]

      [b]BÜNDE. Der Modellbauhersteller Revell hat mit seinem neuen Produkt einer fliegenden Untertasse aus dem Zweiten Weltkrieg für Kritik gesorgt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Unwahrheiten über die Geschichte des Nationalsozialismus und rechtsextreme Verschwörungstheorien zu verbreiten, berichtet NDR Info.
      Der Begleittext des Modells sorgt für Unmut unter Militärhistorikern, Politikwissenschaftlern und dem Deutschen Kinderschutzbund. In dem Text werde der Eindruck erweckt, das Phantasie-Flugobjekt sei ein technisch weit überlegener Flugkörper gewesen. Auf diese Weise werde der Nationalsozialismus positiv dargestellt und Zweifel an der anerkannten Geschichtsschreibung gesät, sagt Jens Wehner, Historiker und Sachgebietsleiter Bildgut im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Wehner stellt klar: „Soweit in der Wissenschaft bekannt ist, wurde nie an diesem Objekt gearbeitet.“


      Revell räumt Fehler ein
      Nach Bekanntwerden der Kritik reagierte Revell und räumte Fehler beIm Text zum Produkt ein. „Es handelt sich tatsächlich um ein legendenumwobenes, außergewöhnliches Fluggerät, dessen Existenz und Umsetzbarkeit nicht belegt ist. Der Verpackungstext bringt dies aber leider nicht zum Ausdruck.“ In einer Stellungnahme kündige Revell an, den Text zu überarbeiten. Am Montag morgen war das Modell nicht mehr im Onlineshop des Unternehmens zu finden.
      Dierk Borstel, Politikwissenschaftler an der Fachhochschule Dortmund, fordert die Firma aus Bünde auf, den Modellbausatz aus dem Sortiment zu streichen. „Angebote, die rechtsextreme Legenden positiv umschreiben oder indirekt auf einschlägige Verschwörungstheorien hinlenken, sollten mit Sicherheit nicht im Sortiment zu finden sein.“ Die Verbreitung des Produkts mit dem Namen „Flying Saucer Haunebu II“ sei „bedenklich und ein Warnsignal für unsere demokratische Kultur“.


      Kinderschutzbund warnt vor Ideologisierung
      Der Deutsche Kinderschutzbund schließt sich der Kritik an. Bundesgeschäftsführerin Cordula Lasner-Tietze stellt klar: „Als Kinderschutzbund lehnen wir grundsätzlich Spielezug ab, das zu einer Ideologisierung führen kann. Politik und Weltanschauung haben im Kinderzimmer nichts zu suchen.“
      Vorwürfe, durch den Bausatz der Fliegenden Untertasse Kinder möglicherweise ideologisch zu beeinflussen, weißt Revell zurück. Zudem sei er ohnehin für eine andere Zielgruppe vorgesehen, was der angegebene Schwierigkeitsgrad vier anzeige. „Dieses Modell ist nur für erfahrene, erwachsene Modellbauer geeignet und nicht für Kinder gedacht.“
      „Flying Saucer Haunebu II“ stellt eine sogenannte Reichsflugscheibe mit Balkenkreuz dar. Seit den Fünfziger Jahren kursieren Verschwörungstheorien, wonach die NS-Führung mit solchen Flugobjekten kurz vor Kriegsende zu geheimen Basen geflohen sei.
      (ag)
      Quelle: "Modellbausatz-Reichflugsscheibe"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Freiheit"" geschrieben. 18.06.2018

      Von „zwei Engeln“ und dem Blick „nach vorne“!

      Liebe Ungläubige, liebe Zweifler,
      Ich möchte meinen Text mit einer sehr alten und schönen Geschichte beginnen, die mir schon sehr lange immer wieder Mut macht, wenn es mir einmal schlecht geht, oder die Dinge nicht so laufen, wie ich mir das vorstelle:
      Nun, ich denke „die Moral von der Geschichte“ ist klar! Die Dinge sind eben nicht immer das, was sie zu sein scheinen und auf „lange Sicht“ kann man meistens erst rückblickend sagen, was letztlich gut war und was nicht! Wir Menschen neigen dazu, uns „einen Bruchteil“ einer Sache anzusehen, oder nur ein einzelnes Puzzle-Stück und gehen sofort in die Wertung! Dabei entgeht uns, dass auch ein erst mal „schlecht“ scheinendes Ereignis, etwas zutiefst Positives hervor bringen kann!
      Beispiele, wie in der oben erzählten Geschichte, gibt es unzählige! Ihr Wagen könnte nicht anspringen und dadurch verhindern, dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Autobahn einen fürchterlichen Unfall bauen werden. Der Bus könnte nachts ausfallen und Sie müssten sich ein Taxi nehmen, wodurch verhindert würde, dass Sie an der Haltestelle von einem Irren mit einem Messer abgestochen werden! Oder sie bestehen Ihr Examen nicht und dadurch, werden Sie auf anderen Wegen zu Ihrer „wahren“ Berufung geleitet.
      Nicht immer bemerken wir es, bzw. nicht immer wird uns „mitgeteilt“, wann ein scheinbares Unglück insgeheim und auf lange Sicht eigentlich „unser Glück“ war! Und allzu schnell ärgern wir uns, über all die „scheinbar“ unnötigen Missgeschicke, die uns geschehen! Doch wie gesagt: Denken Sie einmal genauer darüber nach! Alles, was uns „jetzt“ als furchtbar, schrecklich und ungerecht erscheint, könnte eines Tages zu wunderbaren, positiven Ergebnissen führen!

      Um auf die Geschehnisse in der heutigen Zeit und insbesondere der „BRD“ einzugehen: Ja, es ist furchtbar! Der „Geist“ der hier derzeit wütet, ist mehr als furchtbar, bedrohlich, ungerecht und grausam! Menschen werden wegen Nichtigkeiten verhaftet, unser Land wird „illegal“ mit Fremden geflutet und die Deutschen werden auf eigenem Boden, Stück für Stück, entrechtet! Jeder, der das „nicht“ schrecklich findet, ist entweder ein Vollidiot oder schlichtweg nicht informiert!
      Doch können Sie sich vielleicht vorstellen, dass all diese Dinge jetzt „geschehen müssen“, damit ein Wandel zum Besseren eintreten wird? Überlegen Sie einmal: Würde all dies „nicht“ geschehen, das heißt: Geschehen „würde“ es, so oder so! Aber würde all dies jetzt „nicht“ an die Öffentlichkeit dringen und zwar „weltweit“, dann würde sich die Schlinge um unsere Hälse klammheimlich immer weiter zu ziehen. Und später wären alle erschrocken und keiner wüsste warum!
      Dadurch aber, dass diese Dinge nun „bekannt“ werden und die „Regierung“, anstatt diese allerletzte Chance zu nutzen, um „positiv“ einzulenken, nun immer dreister wird, wird selbst der Blindeste und Gehirngewaschenste eines Tages (eher früher als später) bemerken, was hier eigentlich los ist! Insofern sind all diese „Verhaftungen, Entrechtungen und diese unsägliche Pressehetze“ mehr als gut!
      Die letzte Hoffnung jener Schergen besteht nun darin, immer krankere, perfidere und unmenschlichere Gesetze raus zuhauen, um ihre „Absichten“ zu verbergen. Und was erreichen sie dadurch? Genau, damit wecken sie nur „noch mehr“ Menschen! Eigentlich tun mir, vor allem die dümmlichen Handlanger und Helfershelfer fast schon leid! Denn ab diesem Zeitpunkt ist es völlig egal, was sie tun, das Spiel ist für sie verloren!

      Und das ist genau das Phänomen, welches ich meine, wenn ich von den „Regeln der Schöpfung“ spreche! All diese „Verzweiflungsakte“ und etwas anderes „sind“ sie nicht, erzeugen letztlich nur eines: Nämlich Resonanz! Resonanz bedeutet, dass das was ausgesendet wird, in der gleichen Intensität zum Sender zurück kehren wird und MUSS! Und je härter zugeschlagen wird, desto härter ist der Gegenschlag! Oder sagen wir einmal: Der Rückschlag!
      Und die Tatsache, dass ja nicht nur hier in Deutschland, sondern beinahe „überall“ auf der ganzen Welt, mit der gleichen „Härte“ gegen die Völker vorgegangen wird, erzeugt natürlich eine vervielfachte Resonanz! Obendrein „verbindet“ es die Völker miteinander, die langsam aber sicher merken, dass es nicht „ihre internen Streitigkeiten“ sind, die all diese Kriege und dieses Leid produzieren, sondern, dass dies von „außen“ kommt!
      Die Völker stehen inzwischen in regem Austausch miteinander! Natürlich rede ich von den „normalen Bürgern“ und nicht von den derzeitigen „Regierungen“ und die meisten „wissen“ inzwischen, dass das Problem nicht der Hass gegeneinander ist, sondern eine kleine, elitäre Randgruppe, die blöderweise an den richtigen Hebeln sitzt!

      All das „muss“ und „musste“ passieren, damit wirklich eine „bessere und schönere“ Welt entstehen kann! Denn Voraussetzung hierfür ist, dass wir uns darüber klar werden, dass kein Volk das andere hasst, oder vernichten will. Sondern, dass wir lediglich „alle“ ausgebeutet und manipuliert werden, damit ein paar wenige Taugenichtse reich werden und ihren Blutdurst nach „Macht“ stillen können!
      Insofern ebnet all das Schreckliche, was uns derzeit passiert, lediglich den Weg, in eine Zeit, die noch viel schöner und besser sein wird, als die Zeiten in der Vergangenheit. Nämlich in die Zeit „wahren Friedens“, „wahrer Freiheit“ und eines „wahren Völkerbundes“! Und wenn ich von einem Völkerbund rede, dann meine ich damit nicht so ein diktatorisches Sklavenkonstrukt, wie die EU! Sondern ich meine wahrhaft freundschaftliche und freie Beziehungen zu einander. Ich meine den Respekt der Völker vor einander! Ich rede von einer „Außenpolitik“ die faire Handelsabkommen mit einander vereinbart und sich gegenseitig unterstützt, und von einer „Innenpolitik“, die jedem Volk, die vollkommene Herrschaft über seinen eigenen Boden gewährt.
      Das heißt, es wird kein „allgemein gültiges“ Recht mehr geben! Jedes Volk entscheidet in seinem eigenen Land, welche Gesetze, Sitten und Werte es etablieren möchte und keines mischt sich mehr in die internen Belange anderer Völker ein! Was für die einen „gut“ ist, das kann für die anderen „schlecht“ sein. Völker und Volksgeister sind so unterschiedlich und individuell wie Menschen. Doch in der Regel funktionieren sie, so lange man sie nicht dabei stört!
      Dies, meine Damen und Herren, ist der große Plan „auf lange Sicht“ und das, was wir „jetzt“ erleben, sind lediglich seine Geburtswehen! Nicht umsonst heißt es, es muss manchmal erst schlimmer kommen, bevor es besser werden kann! Denn genau so ist es. Einige schreckliche Dinge „müssen“ passieren, damit sich daraus das Gute erheben und wie der Phönix aus der Asche aufsteigen kann! Haben Sie Vertrauen und stellen Sie sich auf die „richtige Seite“! Nämlich auf die Seite des Friedens, der Freiheit, des Respekt und der Liebe für „alle Völker“! Stehen Sie zu diesen Überzeugungen und tun Sie, was in Ihren Möglichkeiten steht, um diesem „neuen Geist“ auf diese Welt zu verhelfen, die lange genug unter dem Egoismus und der Gier „weniger“ gelitten hat! Dann wird es umso schneller gut! Und bedenken Sie stets:
      „Das Herz ist der Ort, an dem alle Kriege gewonnen werden!“

      (Ein Deutsches Mädchen)
      Quelle: "was ist Freiheit"
      Kanzlerin Merkel denkt weiter nicht daran, geltendem deutschem und europäischem Recht in der Asylfrage Geltung zu verschaffen. Auch geht sie nach wie vor zielsicher zu jedem wichtigen Partner auf Konfrontation. Sie ist eine Belastung für Deutschland geworden. (von Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.)

      Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel: Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne. Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin darin an, unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln.
      Schon wieder bedeutet "Berlin" für Deutschland nichts Gutes und es gehört zur Erinnerung an die jüngere deutsche Geschichte, zu realisieren, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die Staatsspitze über das Recht erhebt. Frau Dr. Merkel sollte sich ein Privatissimum des derzeitigen oder eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern zu bestimmten Ereignissen und deren schrecklichen Folgen für Deutschland geben lassen. Es ist schon wieder soweit und schon wieder machen sich post-faschistische Claqueure in Medien und bei Nichtregierungsorganisationen auf, um jeden in Grund und Boden zu stampfen, der die Einhaltung der Gesetze zum Erhalt der staatlichen Rechtsordnung einfordert.

      Wie entschlossen ist Seehofer?
      In Berlin treiben die Ereignisse auf den berühmten "Showdown" zu. An Formelkompromisse, die nur geeignet sind, staatliches Handel vorzutäuschen anstatt tatkräftig zu handeln, ist nicht mehr zu denken. Dafür gibt es schlagende Gründe und die sind ohne jeden Zweifel mit dem Namen "Horst Seehofer" verbunden. Noch hallt aus dem Spätherbst 2015 sein Wort vom "Unrechtsstaat" in Anbetracht des Verzichts der Bundeskanzlerin nicht nur auf den Schutz Deutschlands durch das Land.
      Ein von ihm beauftragter Rechtsgutachter mit einwandfreiem richterlichen Leumund aus dem Bundesverfassungsgericht schrieb dem Vernehmen nach in diesem Zusammenhang von "offenem Rechtsbruch". Bis auf den Umstand, dass Horst Seehofer sich zu Frau Dr. Merkel an den Kabinettstisch setzte, ist seither nichts geschehen, um eine nachvollziehbare staatliche Antwort auf die verursachten Probleme und Fragen zu finden. Während Frau Dr. Merkel seinerzeit nur dem österreichischen Bundeskanzler Faymann die Pistole auf die Brust setzte, wurden in dümmlicher Wiederauflage genau der Dinge, die man aus Berlin wahrlich nicht sehen will, den anderen Europäern nur vollendete Tatsachen vor die Füße geschmissen.

      Glaubt man in Berlin eigentlich, mit einer Art von "Polit-Demenz" durchzukommen, wenn man heute eine EU-europäische Regelung einfordert? Der Abgeordnete von Stetten hat am Mittwoch alles auf einen Punkt gebracht, als er davon sprach, dass man in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach zweieinhalb Jahren "heißer Luft" seitens der Bundeskanzlerin jetzt endlich Tatsachen sehen will. Dazu gehört auch - siehe Bamf - der für die deutschen Staatsbürger sichtbare Nachweis, dass staatliches Verwaltungshandeln auf Grundlage deutschen und zu beachtenden internationalen Rechts und nicht nach willkürlichen Aspekten erfolgt.
      Die Axt im Wald gegenüber internationalen Partnern
      Alle deutschen Bundeskanzler bis zu Frau Dr. Merkel haben größten Wert auf eine gut-nachbarschaftliche Politik den anderen Europäern gegenüber gelegt. Jedem in Deutschland müsste klar sein, dass wir sonst das nötige Einvernehmen unserer Nachbarn als verlässlicher und kooperativer Nachbar zur deutschen Wiedervereinigung nicht bekommen hätten. In Polen kann man ein Lied davon singen, nicht nur über die Medien aus Berlin gemaßregelt zu werden. Die Deutschen haben von dieser Berliner Attitüde die Nase voll und der Rest der Welt auch. Dramatisch zeigt sich das Berliner Verhalten gegenüber dem russischen Nachbarn, gerade bei der Fußball- Weltmeisterschaft.


      Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten zu Beginn der WM nach Moskau und dabei auch auf den Roten Platz gehört. Stattdessen betreibt man "politischen Gedächtnisschwund", indem man das eigene feindliche und völkerrechtswidrigen Verhalten dem anlastet, dem man aus Prinzip das Leben schwermachen will: dem russischen Volk und seiner frei gewählten Regierung. Man muss sich nur einmal in diesen Tagen die Nachrichten-Leier bei ARD und ZDF anhören, bei der völlig ausgeblendet wird, dass die Entwicklung in der Ukraine nur wegen eines amerikanischen Startkapitals von fünf Milliarden Dollar und allen sich daraus ergebenden Weiterungen möglich gewesen ist.
      Für den Applaus der Medien und des Tiefen Staates in den USA
      Dabei hilft es noch nicht einmal, sich bei der Washingtoner Nebenregierung der McCains und Clintons lieb Kind zu machen. Zu den Grund-Tatbeständen der internationalen Ordnung gehört es, eine legitime Regierung als solche zu akzeptieren. Darauf wartet der amerikanische Präsident Trump bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin bis heute. Donald Trump hat bisher jedenfalls keinen der üblichen Kriege eines amerikanischen Präsidenten zum Amtsantritt angefangen, wie es bei Clinton, Bush und Obama der Fall gewesen ist.
      Wo ist denn seinerzeit die heutige Bundeskanzlerin dem jeweiligen amerikanischen Präsidenten in den Arm gefallen, als es um die amerikanischen und völkerrechtswidrigen Kriege als fortdauernde Fluchtursachen ging? Natürlich gar nicht, aber dafür dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in unerhörter Weise in den Rücken. Das deutsche Volk stellt das heute beim Verhalten der Bundeskanzlerin ebenfalls fest.

      Quelle: "Merkel-Showdown"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""GRÜNarsch"" geschrieben. 17.06.2018

      MUTMASSUNGEN ÜBER HORST

      Jetzt kommt der Text und damit der Witz: “Ich wähle die AfD, weil ich wegen der vielen Flüchtlinge keine Freundin finde.” Und unten “Alternative für Deutschland”. Es ist ein recht einfacher Witz, dazu mit so`nem Bart. Der häßliche, sexuell frustrierte Deutsche, der alles Unbill seines Lebens auf die Ausländer, in diesem Falle auf die “Flüchtlinge” schiebt, am liebsten Gewalt gegen sie anwenden würde, sich ihnen gegenüber überlegen fühlt, obwohl er so aussieht und der auf ironisch sein sollende Weise den fleischgewordenen Beweis für die angeblich unwiderlegbare These liefert, wie aus Ressentiments und Vorurteilen irgendwann KZs entstehen können.
      Allein die Pointe dieses Witzes funktioniert aus mehrfachen Gründen nicht.
      Ich bin im Laufe meines Lebens sehr oft solchen jungen Männer begegnet, wenn auch flüchtig. Dieser Schlag Mensch ist in der Regel im Handwerk beheimatet, Sanitär-Technik, Trockenbau, Schreinerarbeiten, Gärtnerei usw. Meist waren es Gesellen, immer verschwitzt in schmutztriefenden Overalls, immer mit dem Chef telefonierend, wenn etwas nicht hinhaute, und immer ächzend und leicht außer Atem. Auch wurde ich bei ihnen oft der berühmt berüchtigten “Handwerkerritze” ansichtig, haha. Obgleich der “Kopfarbeiter” auf solche Männer bisweilen von oben herabschaut und sich über ihre einfache Weltanschauung und ihren Scheißgeschmack lustig macht, dankt er jedesmal Gott, daß sie zur Stelle sind, wenn´s im Haus oder in der Wohnung etwas schiefläuft oder etwas Neues installiert werden muß. Diese Männer sind fleißig, zahlen brav Steuern und Beiträge und sind mit ihrem nicht gerade fürstlichen Lohn und ihrem Eineinhalb-Wochen-All-Inclusive-Urlaub in Kroatien ihres Lebens zufrieden. Es mag sogar tatsächlich so sein, daß ihre politische Einstellung, wenn sie denn überhaupt eine haben, NPDesk ist. Doch darauf geschissen – ohne sie würde in diesem Land nix laufen und jeder stünde am Rande eines Nervenzusammenbruchs.
      Zum anderen soll das Bild dem Betrachter unterschwellig suggerieren, daß das weibliche Pendant zu diesem Horst ein Fotomodel, zumindest das supergeile Geschoß aus dem Studentencafé ist. Der Betrachter soll sich denken “Dein Frauenproblem, Horst, ist nicht der Flüchtling, sondern dein abgrundtief häßliches und tumbes Aussehen, bei dem frau einfach kotzen muß”. Dem ist aber nicht so. Horst hat nämlich genauso wenige und viele weibliche Entsprechungen in irgendwelchen Nicoles und Sylvias, die äußerlich des Ästheten Auge zum Tränen bringen, deren Charme wie bei ihm ebenfalls in Zentnern abzuwiegen ist, und, man schaue und staune, mittels einer Horstschen Zeugung Horts-Kopien zur Welt bringen können. Es sind Frauen-Horsts sozusagen. Früher hätte man in romantisch verklärter Manier gesagt “Jedes Töpfchen findet sein Deckelchen”.

      Und hier kommen die Schutzsuchen in deutsche Portemonnaies ins Spiel. Sie sind für Horst in mehrfacher Hinsicht knallharte Konkurrenten. Zunächst einmal in ganz existentieller Hinsicht. Sie leben von seinen Steuern, und das ohne Gegenleistung und gar nicht mal so schlecht. Schon morgen wird Horst für sie noch mehr abdrücken müssen, denn die Anzahl und Ansprüche der fremden Geldbedürftigen werden jährlich steigen; vielleicht wird Horst in Zukunft in einer EU-Diktatur nur noch für sie arbeiten müssen, während er nach der 16-Stunden-Schicht in einem Kabuff an einem Fertiggericht lutscht. Apropos Kabuff: Auch auf dem Wohnungsmarkt konkurriert er mit den “Neu-Hinzugekommenen”. Horst gehört der ersten Generation von Handwerkern auf deutschem Boden an, die, selbst wenn sie es mal zum Meister bringen, kein eigenes Haus mehr ihr Eigen nennen werden. Dafür ist seine Ausplünderung durch den Staat und das Verbrechersyndikat EU einfach zu hoch. Alles, was er sich durch harte Arbeit für den Erwerb einer Immobilie bei Seite legen könnte, wird ihm geraubt für die Wohnungen, Reihenhäuser und Doppelhaushälften der mohammedanischen und afrikanischen Kolonialisten, ob “Flüchtling” oder 08/15-Migrant.
      Vor allem jedoch sind die Flüchtlingsdarsteller sexuelle Konkurrenten von Horst. Denn das Weib ist immer auf der Seite des Siegers. Der vom Staat mit den angesagtesten Markenklamotten voll cool angezogene Neger und der wie aus dem Ei gepellte orientalische Macho mit den gegelten Haaren ist für die pummelige Nicole und dat Sylvia, die noch mit Einundzwanzig an ihrem Hauptschulabschluß laboriert, viel begehrter als ein Horst. Ein Horst, den sie sowieso kaum zu Gesicht bekommen, weil er ständig “auf Arbeit” ist, und der selbst am Wochenende nicht den süßholzraspelnden Galan wie in den TV-Serien spielen mag, da er a) dazu kein Talent besitzt und b) eben Horst ist. Zwar sind Ogundu und Ali ebensolche Knalltüten wie er, aber haben diese genug Zeit und Muße genug, alles zu ficken, was ihnen vor die Flinte läuft, auch einen Blauwal, wenn es sein muß. Daß daraus vielleicht ein sehr kostenintensives Produkt namens Kind entstehen könnte, interessiert beide Seiten nicht, denn für jedwelchen “Schaden”, der entsteht, kommt ja über den staatlichen Umweg der häßliche, fette Horst auf. Ja, so macht Umvolkung Spaß!
      Es gibt Witze, die keine Witze sind. Sie funktionieren nur für eine Klientel, für ein ganz limitiertes beschränktes Denken, das darauf abgerichtet ist, zu lachen, wenn über eingepaukte Codes zu Verstehen gegeben wird, daß jetzt gelacht werden darf. Aber dieses Bild da oben ist nicht zum Lachen. Die Aussage von Horst ist kein grotesker Widerspruch, dem normalerweise die Pointe innewohnt. Es ist schlicht und einfach die Wahrheit. Deshalb ist es völlig gleichgültig, ob Horst für seine Problemlösung die AfD, die NPD oder eine Satanssekte wählt. Er hat so oder so die Arschkarte gezogen.

      Quelle: "Volksverblödung"
      Die neue Balkanroute: Auf dem Weg nach Deutschland

      (Einwanderer finden Unterschlupf in einem verlassenen Haus / Foto: Hinrich Rohbohm)
      Viereinhalb Stunden dauert die Autofahrt von Sarajevo nach Bihać. Durch wunderschöne menschenleere Berglandschaften mit sattgrünen Wiesen und Nadelwäldern. Und dennoch sieht man auch die Narben, die der Bosnienkrieg zwischen 1992 und 1995 der Region zugefügt hat. Bombentrichter, die das Gras inzwischen zugedeckt hat. Ausgebrannte Häuser, die einsam und verlassen in der Gegend herumstehen, nachdem ihre zumeist serbischen Besitzer die Gegend aufgrund der Kriegswirren verlassen hatten.
      In der kleinen Grenzstadt Bihać sind diese Narben besonders deutlich sichtbar. Hauswände, die von unzähligen Einschußlöchern durchsiebt sind. Manche davon notdürftig zugemörtelt. Abseits der Wege liegen noch heute nicht entschärfte Landminen. Nur selten gibt es Hinweisschilder auf die lebensbedrohliche Gefahr.
      Einer Gefahr, der sich auch die Einwanderer auf der neuen Balkanroute aussetzen, nachdem sie sich von der Türkei über Griechenland, Albanien, Montenegro sowie die bosnische Hauptstadt Sarajevo nach Bihać aufgemacht haben. Sie wollen über die grüne Grenze nach Kroatien in die EU, von dort weiter nach Slowenien in den Schengen-Raum. Einige Politiker behaupten, die neue Balkanroute gebe es gar nicht. Sie dürften nicht in Bihać gewesen sein.
      „Es ist schwer über die Grenze zu kommen“

      Schon am Ortsschild widerlegt sich ihre These. Hunderte wenn nicht tausende von Asylsuchende sind zu sehen. Auf den Straßen. In den Parks. In der Fußgängerzone. Am Fluß, dem Ufer der Una, die sich durch den Ort schlängelt. In den Cafés, den Bäckereien, den Supermärkten. Im Stadtpark gibt es kaum eine Bank, auf der nicht eine Gruppe von Afghanen, Iranern, Syrern, Irakern oder Pakistanis sitzt. Einige kommen sogar aus Bangladesch.
      „Es ist schwer über die Grenze zu kommen“, sagt Rashid. Der 27jährige sitzt auf einer dieser Bänke zusammen mit vier weiteren Migranten. Er ist vor einem Monat von Pakistan aus aufgebrochen, um nach Deutschland zu gelangen. „Mein Bruder lebt in Köln. Er ist vor drei Jahren über die Balkanroute gekommen.“ Rashid ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich Deutschlands Politik der offenen Grenzen auswirkt und welche Signale sie gegenüber den Angehörigen der bereits in das Land gereisten Menschen senden.
      „Seit mein Bruder in Köln lebt, schickt er unserer Familie jeden Monat über Western Union Geld nach Pakistan.“ Eine Botschaft mit Nachahmungseffekt. Über die neuen sozialen Medien mit ihren Messenger-Diensten sind Verwandte und Bekannte in der Heimat genau über das Leben in Deutschland und anderen EU-Ländern informiert. Über den Wohlstand, die Sozialhilfesätze, die Wohnraumzuweisungen. Die Familie möchte nun, daß auch Rashid nach Deutschland geht. Denn die Familie ist groß. Und wer Geld hat, lockt auch entfernteste Verwandte mit dem neuen Geldsegen an, um neue Begehrlichkeiten anzumelden.
      Plötzlich Geld von den Verwandten
      „Mein Cousin muß operiert werden, meine Schwester möchte studieren, mein Vater hat keine Arbeit mehr.“ So oder so ähnlich wie bei Rashid klingen auch bei anderen Reisenden die Gründe dafür, warum sie sich auf den Weg in die EU machen. Sie alle haben in den eigenen Familien mitbekommen, wie plötzlich Geld von ihren Verwandten ankam. In einer Höhe, die bei manchem den Monatslohn im Heimatland um einiges übersteigt. Über die sozialen Medien stehen sie in Verbindung miteinander.


      (Kaum eine Bank im Park ohne Einwanderer / Foto: Hinrich Rohbohm)
      „Deutschland wird schwieriger“, weiß Rashid bereits. Über die Medien sie auch über aktuellste Debatten genau informiert, lassen sich über Bekannte und Verwandte darüber unterrichten, inwiefern sich ihre Chancen für einen Aufenthalt in den jeweiligen EU-Ländern verbessern oder verschlechtern.
      Gegen Abend treffen sich mehrere Gruppen am Rand der Fußgängerzone. Sie haben vollgepackte Rucksäcke dabei, beratschlagen sich. Dann verlassen sie die Stadt, gehen hinaus in die Wildnis, in Richting der bis zu 1.500 Meter aufragenden Berge, hinter denen sich die Grenze nach Kroatien befindet.
      „Das geht jeden Abend so“, erzählt eine Anwohnerin. Einzelne Gruppen würden versuchen, über die Berge die Grenze zu passieren. Das Gelände ist unwegsam, gefährlich. Landminen lauern den Gruppen ebenso auf wie steile Hänge, auf denen die Absturzgefahr groß ist. „Im Winter haben sie keine Chance, da rüberzukommen“, meint die Anwohnerin. Deshalb sind die Migranten erst jetzt nach Bihać gekommen. „Vor einem Monat ist das hier losgegangen“, erzählt sie. Innerhalb weniger Wochen kamen immer mehr, ein Ende scheint noch nicht in Sicht.
      Gegenüber eines Fußballstadions haben sich hunderte von Migranten in einer ehemaligen Kaserne zwischen Müll und zerborstenen Glasflaschen eingerichtet. Einige haben drum herum im Gras unter Bäumen Zelte aufgeschlagen. Helfer kommen täglich hierher, versorgen die Angekommenen mit Essen, Getränken und Kleidung. Wie viele Einwanderer sich aktuell tatsächlich in Bihać aufhalten, kann niemand genau sagen. Nach einem Rundgang durch die Stadt kann jedoch kein Zweifel darüber bestehen, daß es tausende sein müssen. Denn auch in den umliegenden zahlreichen verlassenen Häusern haben sich Migranten einquartiert.
      Bekanntschaft mit dem Grenzschutz


      (Auf der Durchreise: Männer aus Afghanistan, Iran oder Syrien / Foto: Hinrich Rohbohm)
      Die tür-und fensterlosen Gebäude legen den Blick in gähnende schwarze Löcher frei, aus denen gelegentlich Stimmengemurmel dringt. Manchmal ist zersplitterndes Glas zu hören. Cola-Plastikflaschen stehen auf den Fenstersimsen. Nur langsam gewöhnen sich die Augen an die Dunkelheit. Aufgetürmte Rucksäcke und Matratzen kommen zum Vorschein. Es dürften an die 50 sein. Die neuen Bewohner sind nicht erfreut über den unangekündigten Besuch, bleiben aber friedlich.
      „Ja, einige sind in Richtung der Berge über die Grenze“, erzählen sie. Ein paar von ihnen hätten sich später aus Italien gemeldet. Andere seien wieder zurückgekommen, weil ihnen der Weg zu gefährlich war. Wieder andere hätten Bekanntschaft mit kroatischen Grenzschützern gemacht. „Sie haben mich geschlagen und mein Mobiltelefon zerstört. Das machen sie bei vielen von uns“, schildert einer aus der Gruppe.
      Doch Bihać ist nicht der einzige Ort an der bosnisch-kroatischen Grenze, den die Migranten ansteuern. Vierzig Kilometer weiter nordwestlich befindet sich eine kleine Grenzstadt, von der aus die Entfernung nach Slowenien weniger als 80 Kilometer beträgt. Ein Ort namens Velika Kladuša.

      Quelle: "Balkanroute neu"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Gipfeltreffen"" geschrieben. 16.06.2018

      Über allen Gipfeln noch keine Ruh

      In Qingdao hatte der chinesische Präsidenten Xi Jinping zum Imbiss eingeladen und zu Beginn den Versammelten der SCO-Konferenz unter anderem gesagt: „Sowohl Präsident Putin als auch ich sind der Meinung, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland reif, fest und stabil ist.“ Was ist daran erwähnenswert? Nun, von „umfassende Partnerschaft“ war bisher immer schon die Rede. Dass sie nun auch eine „strategische“ sein soll, war das Unerhörte. Xi unterstrich es noch mit den Worten: „Es ist die höchste Ebene, tiefste und strategisch wichtigste Beziehung zwischen den großen Ländern der Welt.“ Auch er gestattete sich eine persönliche Geste und wandte sich Putin zu: „Er ist mein bester, mein intimster Freund.“
      Wie immer bei solchen Gelegenheiten ging es auch ums Geschäft. Die Chinesen schlossen solche mit dem russischen Nuklear-Konzern Rosatom ab, um fortschrittliche Nukleartechnologien zu erhalten und Kaufverträge über Komponenten abzuschließen, die China im Westen gegen Dollar nicht beziehen kann. Auch das ist eine Konkretisierung der neuen Eigenschaft „strategisch“.
      Interessant ist auch das trilaterale Sondertreffen zwischen Russland, China und der Mongolei auf dem SCO-Meeting. Man einigte sich auf neue, große Anstrengungen beim Ausbau des Wirtschaftskorridors China-Mongolei-Russland – einem der Hauptpfeiler der Neuen Seidenstraß oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) Die Mongolei wurde als wichtiger Vermittler der russischen Gaslieferungen nach China hinzugezogen und ergänzt die bisherigen Pipelines der Gazprom aus Blagoweschtschensk, Wladiwostok und Altai. Russland braucht keine Erdgaskunden in Europa, wenn die unbedingt meinen, auf teures amerikanisches Flüssiggas umsteigen zu sollen.
      Außerdem wollen russische und chinesische Unternehmen gemeinsam im nordrussischen Jamal eine Flüssiggas-Anlage im Wert von rund 27 Milliarden US-Dollar (USD) errichten. Der Grund für dieses Riesenprojekt? Putin und Xi wollen den Nordmeer-Seeweg mit den dortigen Tiefwasserhäfen Murmansk, Archangelsk und anderen ausbauen und modernisieren. Im Grunde geht es um die gemeinsame Bergung von Rohstoffen aus der Arktis. Natürlich ging es auch um die Ausweitung des Handels zwischen Russland und China im Wert von derzeit jährlich 86 Milliarden USD auf demnächst 100 Milliarden USD. Angedacht wurde ein Wert von 200 Milliarden USD schon im Jahr 2020.

      Der rasante Ausbau der „Interkonnektivität“ der BRI und der von Russland angeführten Eurasia Economic Union (EAEU) – wobei zu berücksichtigen ist, dass die SCO sowohl mit dem BRI Projekt wie mit der EAEU verbunden ist – lassen die „Russland Sanktionen“ als das erscheinen, was sie sind, ein erbärmlicher diplomatischer Missgriff, der vorwiegend die EU und nicht Russland treffen soll.
      Die SCO war 2001 als eine „Low-Profile-Organisation“ gedacht gewesen, die leidliche Grenzstreitigkeiten zwischen China, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken beheben sollte. Inzwischen ist daraus eine globale Wirtschaftsmacht geworden, die das BRI-Projekt zur Einigung und Entwicklung des afro-eurasischen, oder wenn sich Europa ziert, des nahost-afro-asiatischen Wirtschaftsraums voranbringt. Die Unternehmen der SCO- und der BRI-Länder werden zunehmend ihre Handelsverträge über ihre eigenen Währungen und die Clearingstellen des BRI-Projekts, die als E-Commerce-Plattform vorgesehen ist, abwickeln. Der Dollar und der Euro werden dabei hinten „‘runterrutschen“.
      Am Rande der SCO Konferenz ging es auch um den Iran, der einen Beobachter Status innehat. Putin bekräftigte erneut, dass er das Land als Vollmitglied aufnehmen will. SCO-Vollmitglieder müssen satzungsgemäß einstimmig aufgenommen werden. Der einzige Quertreiber ist Tadschikistan, dessen Präsident Emomali Rahmon kürzlich zugestimmt hat, dass Saudi-Arabien zu 51% die größte Bank Tadschikistans übernimmt, weil niemand sonst das benötigte Geld aufbringen wollte. Riad erkaufte sich und seinem Herrn damit Einfluss in dem Gebiet, wird aber die größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland und China nicht verhindern können, und das trotz der Turbulenzen, welche die Kündigung des Atomabkommens durch die USA dem Iran bescheren dürfte. Im Grunde geht es der SCO darum, einen ganz Asien umfassenden Friedensprozess zwischen Russland, China, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan ohne die bisher störenden Einmischungen des Westens zustande zu bringen. Daran arbeitet die besonders eingerichtete SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe. Hatte sie den Erwerb der Bank Tadschikistans durch Saudi Arabien übersehen oder glaubt man das Land eines „Osama bin Ladin“ und „Mohammed ibn Salman“ als Partner hinzugewinnen zu können? Seit der Kritik des Kronprinzen Salman an der US-Außenpolitik Obamas (laut New York Times von 16.102016) und dem guten Verhältnis zu Trump ist das nicht ganz ausgeschlossen.

      Der Streit der G6+1 in Kanada signalisiert den Zerfall der alten marktgesellschaftlichen, unipolar ausgerichteten Ordnung des Dollar/Euro-Systems, während sich bei dem Treffen in der Heimat des Konfuzius in der Zusammenarbeit zwischen BRI, EAEU, SCO und BRICS eine neue multipolare, aber kooperative Wirtschaftordnung ankündigt. Die G7 hält der scheinbar „freie“, nun durch neue Zollschranken in Frage gestellte Handel zusammen. Dessen „Freiheit“ wird über das fiktive Zahlungsmittel USD („fiat money“) gesteuert, wobei die Wertsubstanz dieses Schuld- oder Kredit-Geldes allein durch die vermeintliche „totale militärische Überlegenheit“ der USA garantiert wird. Das neue System, stützt sich vorerst auf einen durch Gold und Öl-Futures gedeckten Yuan, bis ein (weitgehend noch unbekannter) Clearing-Mechanismus die wirtschaftliche Zusammenarbeit regeln soll. Das neue System wird von den senilen Pseudo-Demokraten der EU und ihren aggressiven Führungsoffizieren, der US-„Schattenregierung“, als autokratisch verlästert.
      Der „unberechenbare“ Trump mit seinem widersprüchlichen Verhalten scheint die G6 bereits für das zu halten, als was sie sich darstellt, als geifernde, zahnlose Greise*Innen. Er scheint zu versuchen, sich mit China, Russland und eventuell Indien, dem harten Kern der BRICS zu arrangieren. Trump macht kein Hehl daraus, dass er die Führungsqualitäten von Putin und Xi schätzt und Merkel, Macron, Mai etc. für inkompetente Schwächlinge hält, die unfähig sind, das Verschuldungsproblem in Europa anständig in den Griff zu bekommen. Das war möglicherweise der Grund, sich mit dem Nordkoreaner als dem Türsteher an der Hintertür nach Peking zu treffen, während die Europäer die andere Tür, Russland, nach Kräften verriegeln. Dem widerspricht allerdings der 25% Zoll auf chinesische Waren, wenn der nicht auch einer der seltsamen Verhandlungstricks Trumps ist.
      Auch gibt es da noch die alte Schattenregierung aus Finanz-, Rüstungs- und Überwachsungsindustrie (Silicon Valley), die den US-Präsidenten noch immer fest im Griff hat. Sie fordert vorwiegend aus Geschäfts- aber auch schon aus Überlebensinteresse von ihren „G6-Verbündeten“ den Kalten Krieg gegen China und Russland ein und bereitet möglicherweise mit Georgien, Ukraine, dem Baltikum und anderen sogar einen Heißen vor.

      Quelle: "G6+1Gipfel"
      "Allahu Akbar“: Religionsfreiheit am Münchner Marienplatz


      Takbir- Allahu Akbar. Es gibt nur einen Gott. Und unser Gott ist der Größte. Per Mikrophon schallt es laut vor dem Münchner Rathaus islamfreundliche Töne. Nein, daß sind nicht irgendwelche Rächzpopulisten, die vor einer angeblichen Islamisierung warnen, nein das sind wirklich Bunte und Muslime, die dort ihr Menschenrecht auf Religionsfreiheit wahrnehmen. Der islamische Gebetsrufer sang sogar richtig gut, was Muslime in aller Welt neidisch macht.
      Es war eine einmalige Sache, kein Grund sich da aufzuregen. Bunte sind nämlich tolerant und sogar begeistert mit dabei, solange es nicht deutschnational ist. Was wäre nur unser München ohne Fremde, die uns mit ihrer Kultur bereichern? Man stelle sich vor, in München gäbe es nur christliche Kreuze, traditionelle Geschäfte, Biergärten und bayerische Urgesteine, und man müsste eine Orientreise buchen, um einen Muezzin hören zu können. Homo(genität) ist so 1933! Da können wir Buntabrahamisten nur sagen: #GenerationMix, #NoHomo.
      Quelle: "Allahu..München"
      Völlige Entartung: SPD will Pornos feministisch und kindergerecht machen

      Der geübte Berliner würde sagen: „Gleicher Mist wie immer“, wenn er über die Vorschläge der SPD in seiner Heimatstadt hört. Diese will nämlich Wind in die männerdominierte Pornobranche bringen und „kunstpolitisch wertvolle“ Darstellungen sexueller Handlungen propagieren, wie es der Tagesspiegel nennt. Kurzum: Feministische Pornos sollten gefördert werden. Und zwar mittels Beschluss am Landesparteitag.
      Den Rednern zufolge hätte diese Unterstützung des weiblichen Pornosektors nämlich gesundheits- und gleichstellungspolitische Relevanz und sei darum wichtige Aufgabe einer Partei. Künftig will man sich also um eine staatliche Förderung für derlei Projekte bemühen, wie deutsche Medien berichten.
      Während hierzulande die SPÖ in Schweigen und peinlichen Oppositionsübungen versinkt, sorgt die Schwesterpartei in Berlin für Furore. Sie will die Sexbranche, dort vor allem im Bereich der Kurzfilme, authentischer machen. Mit Respekt sollten sich nicht nur die Pornodarsteller im Film begegnen, auch die Bedingungen am Set sollten sich verbessern, fordert die Nachwuchsorganisation der Partei schließlich.

      Quelle: "SPD-Kindersex"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Bereicherung"" geschrieben. 16.06.2018

      "Bereicherung“ und "Vertuschung“ in Nürnberg: Brutaler Migranten-Überfall auf Nürnberger Realschule

      Anders als die offensichtlich politisch motivierte Schulleitung es darstellt, sei der plötzliche Überfall für die Anwesenden „unheimlich respekteinflößend“ gewesen und zudem völlig anders, als man das in den romantisierenden Flüchtlings-Image-Bildern in den staatlichen und sonstigen Regime-orientierten Medien den Rezipienten darstellt. Das wirkte auf einige, die so etwas mittlerweile Alltägliches tatsächlich noch nie selbst erlebt hatten, mehr als befremdlich, zudem hatten einige für einen Moment nicht mehr den Eindruck, tatsächlich noch in Deutschland zu sein.
      Ein Kind habe hyperventiliert, viele andere Kinder hätten geweint. Zudem seien durch die brutalen Migranten-Schläger viele Schüler verletzt worden, auch Eltern und Lehrer, die dazwischen gehen wollten.
      Wie „Nordbayern.de“ berichtet, flohen die Schlägertrupps nachdem die Polizei gerufen wurde, doch einige kamen zurück und suchten quasi wie ein Exekutions-Kommando nachfolgend gezielt nach zusammengeschlagenen Schülern, die ihrer Ansicht nach bei der Polizei gepetzt hatten, als diese Augenzeugen befragte. Die Schläger drohten, dass sie mit 200 Mann wiederkommen würden, um alles kurz und klein zu schlagen und den „deutschen Kartoffeln“ das Fürchten zu lehren und ihnen zu zeigen, wer hier in diesem schwachen Land unter Angela Merkel, der sogenannten „Kanzlerin der Ausländer“, das Sagen hat.
      Dass nun seit Montag – wie im Krieg – Sicherheitskräfte vor der Schule stehen, beruhigt die Eltern laut „Nordbayern.de“ nicht wirklich, denn bereits auf dem Fest, das die Migranten-Gangs stürmten, seien bereits wegen der allgemein bekannten brisanten Sicherheitslage im neuen Merkel-Deutschland zwei Sicherheitsmitarbeiter anwesend gewesen, um das Fest vor den üblichen Angriffen und Übergriffen durch sogenannte „Bereicherer“ zu schützen bzw. den Anwesenden zum Schein wenigstens ein gewisses Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
      Schließlich würden sonst viele Menschen gar nicht mehr auf Feste oder andere Veranstaltungen gehen, da es bei der aktuellen Politik einfach zu gefährlich ist und ihnen dies von Politikern mittlerweile sogar geraten wird. Denn in vielen Großstädten gehören die Straßen mittlerweile kriminellen Migranten und denen soll man angeblich aus dem Weg gehen oder einfach mal mit ihnen plaudern, um sich an das noch Kommende schon mal zu gewöhnen.
      Die anwesenden Sicherheitsleute waren jedoch gegen die von der aktuellen Politik indirekt angestachelten, selbstbewussten, brutalen Schlägermassen völlig überfordert und hatten keine Chance, die Kinder vor den Schlägern zu verteidigen. Sie wurden vielmehr selbst zum hilflosen Opfer und damit der Lächerlichkeit der Schläger preisgegeben. Denn niemand kann derartig radikale, ungehemmte und in ihrem überzogenen Selbstwertgefühl von der Politik bestärkte Charakteren mit einem völlig anderen und insbesondere schlagkräftigeren soziokulturellen Hintergrund stoppen, selbst die Polizei schafft dies nur mit größtem Aufwand und unter Hinzuziehung von Einheiten und Spezialkräften aus umliegenden Orten.
      Das führte auch in diesem Falle dazu, dass sich die Migranten „wie wilde Tiere“ an ihren eingeschüchterten schwächlichen deutschen Opfern mit politisch-medial anerzogener deutscher Schwäche austoben konnten. Laut „Nordbayern.de“ sei ein Lehrer gewürgt worden, ein anderer habe einen Tritt gegen die Brust erhalten. Ein Vater sei zu Boden geschlagen worden und wurde am Fuß verletzt, so dass er stark blutete. Es kursiert sogar das Gerücht, dass einige der Migranten auf ein außerhalb des Schulgeländes zusammengeschlagenes, am Boden liegendes Opfer onanierten, was ja auch nichts Neues wäre, wenn es denn so war.

      Laut „Nordbayern.de“ musste das Schulgelände von der Polizei abgeriegelt werden. Doch dümmlich-naive „Gutmenschen“ wie ideologisch motivierte Mitläufer dieses gefährlichen Merkel-Regimes mit dem mittlerweile hoffähigen linken Motto „Deutschland verrecke“ meinen: So etwas könne überall passieren, zudem müsse man so etwas – wie Kanzlerin Merkel es bereits deutlich sagte – akzeptieren. Und das mit dem Onanieren auf Opfer sei in Wirklichkeit ein Beweis der Zuneigung, die man nur nicht so recht verbal äußern könne.


      Tatsächlich gehören Tumulte, Bedrohungen, Mobbing, Messerstechereien und Vergewaltigungen gegen deutsche Kinder durch Migranten längst zum Alltag an Schulen, auch in Nürnberg: Dort gab es bereits Tumulte wegen einer geplanten Abschiebung an einer Nürnberger Berufsschule. Dabei ging es um die Abschiebung des Afghanen Asef N., der trotz angekündigter Abschiebung nun immer noch in Deutschland lebt, alimentiert vom deutschen Steuerzahler.
      Damals waren Polizisten an die Berufsschule gekommen, um den Afghanen in Abschiebehaft zu nehmen. Doch Mitschüler und linksautonome „Freunde der Kanzlerin“ stellten sich der Polizei in den Weg. Der Einsatz hatte bundesweit für Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Da sich Gewalt im neuen toleranten Merkel-Deutschland stets durchsetzt, hob ein Gericht natürlich wenige Tage nach den Krawallen die Abschiebehaft auf. Ein deutliches Signal, dass Gewalt wirkt und dass sich damit in diesem Land so ziemlich alles erreichen lässt.
      Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Afghanen Anklage vor dem Amtsgericht Nürnberg erhoben – unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Doch das Gericht wird der Staatsanwalt etwas husten, da auch Gewalt gegen Polizeibeamte in Merkel-Deutschland zu akzeptieren sei, schließlich sollen wir – auch im Sinne der Grünen – „begreifen“, dass dies alles in Wirklichkeit eine große „Bereicherung“ sei und derartige „Straftaten“ lediglich eine Einbildung, die auf Wahrnehmungsfehlern beruhe. Blockflöte spielen würde da ebenso helfen wie mal eine Moschee zu besuchen.
      Und da sich die meisten Menschen mit Psychologie und Psychiatrie nicht auskennen, lässt man die Irren sowie die Persönlichkeitsgestörten gewähren und diskutiert darüber noch völlig sachlich, so als gäbe es da tatsächlich etwas zu diskutieren, was doch eigentlich völlig klar und logisch ist. Man spielt sich etwas vor und kratzt ein wenig an der Oberfläche, anstatt Irrsinn, Wahn und Realitätsverlust schlichtweg das Fundament zu entziehen, auf dem die gesamte Politik und das Verhalten ihrer symbiotischen Nachahmer basiert.

      Quelle: "Bereicherer"
      Rotes Spanien will Wirtschaftsmigration aus Afrika in den Schengenraum

      Der neue spanische Innenminister Grande-Marlaska will „alles erdenkliche tun“, um den Draht an den NATO-Zäunen von Ceuta und Melilla entfernen zu lassen. Die Immigranten dürften sich nicht verletzen, denn das könne zu großem Unglück führen. Die neue Regierung fühle sich zu 100% der Menschenwürde verpflichtet. Die spanische Polizei darf schon jetzt nichts mehr unternehmen, um das illegale Eindringen nach Spanien zu verhindern. Sie kann demnächst nur noch aus sicherer Entfernung filmen. Zuletzt hatten deutsche MenschenrechtlerInnen mit großzügiger Unterstützung der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) in Straßburg erfolgreich gegen Spanien geklagt, und es hatte immer wieder hässliche Bilder gegeben. Die neue linke Regierung will die unbedingt vermeiden. Sie will ferner die Stimme hunderttausender Spanier erhören, die auf Betreiben der Regierungsparteien gegen Grenzbefestigungen und Zurückweisungen auf die Straße gegangen waren.
      Madrid: auch Wirtschaftsmigranten willkommen


      Spaniens Regierung hat ferner mit Unterstützung zahlreicher roter Stadtverwaltungen angekündigt, die vor Libyen von MenschenrechtlerInnen „geretteten“ schiffbruchwilligen Afrikaner aufnehmen und zugleich gegen die herzlosen Italiener, die das neuerdings verweigern, vor europäischen Gerichten klagen zu wollen.
      Regierungssprecherin Isabel Celaá erklärt dazu, dass sie die „Immigranten“ auch als „Wirtschaftszuwanderer“ (immigrantes económicos) akzeptieren werden, solange sie keine Verbrechen begehen. Aufgrund der ungleichen Reichtumsverteilung in der Welt sei Flucht unvermeidbar. Man erkenne alle zunächst mal als „Flüchtlinge“ an. Es gehe um Prinzipien wie legale Zugangswege zur europäischen Grenze. Dies wird für Spanien relativ ungefährlich, da die Wirtschaftszuwanderer sofort Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und Niederlassungsfreiheit genießen werden. In Spanien selbst erwarten sie niedrige Sozialleistungen und hohe Jungmänner-Arbeitslosigkeit.
      Die neue linke Regierung geht somit viel weiter als die Regierung Zapatero, die seinerzeit noch die Zäune von Ceuta und Melilla verstärkte. Der Wandel spiegelt einerseits den Einfluss der Anti-Abschiebe-Industriellen von Podemos und andererseits den Wandel des großen Vorbildes der PSOE, der deutschen SPD, ebenso wie die zugrundeliegenden allgemeinen Veränderung zu immer stärkerer feministischer Egalitärfrömmelei wider. Innenminister Grande-Marlaska ist innerhalb der neuen roten Regierung hingegen ein „konservativer“ Außenseiter in einem mehrheitlich weiblichen Kabinett, das sich anschickt, Weltgeschichte zu schreiben. Die oberste Zuständigkeit für die Migrantenfrage liegt bei Vizepremierministerin Carmen Calvo.
      Frankreich will Spanien zu Hilfe eilen, indem es ihm einen Teil der 1% der Schiffbruchwilligen, die asylberechtigt sind, abnimmt. Macrons Sprecher erklärte dazu, Italiens Haltung sei „zum Kotzen“. Italiens Regierung fordert hierfür eine Entschuldigung, aber Macron steht unter Druck eines linken Parteiflügels, der ähnlich wie die spanischen Kollegen noch viel mehr Migranten will.


      (Águeda Banon, Kommunikationschefin der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, beim Pinkeln)
      Spaniens Regierung hat ferner mit Unterstützung zahlreicher roter Stadtverwaltungen angekündigt, die vor Libyen von MenschenrechtlerInnen „geretteten“ schiffbruchwilligen Afrikaner aufnehmen und zugleich gegen die herzlosen Italiener, die das neuerdings verweigern, vor europäischen Gerichten klagen zu wollen.
      Regierungssprecherin Isabel Celaá erklärt dazu, dass sie die „Immigranten“ auch als „Wirtschaftszuwanderer“ (immigrantes económicos) akzeptieren werden, solange sie keine Verbrechen begehen. Aufgrund der ungleichen Reichtumsverteilung in der Welt sei Flucht unvermeidbar. Man erkenne alle zunächst mal als „Flüchtlinge“ an. Es gehe um Prinzipien wie legale Zugangswege zur europäischen Grenze. Dies wird für Spanien relativ ungefährlich, da die Wirtschaftszuwanderer sofort Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und Niederlassungsfreiheit genießen werden. In Spanien selbst erwarten sie niedrige Sozialleistungen und hohe Jungmänner-Arbeitslosigkeit.
      Die neue linke Regierung geht somit viel weiter als die Regierung Zapatero, die seinerzeit noch die Zäune von Ceuta und Melilla verstärkte. Der Wandel spiegelt einerseits den Einfluss der Anti-Abschiebe-Industriellen von Podemos und andererseits den Wandel des großen Vorbildes der PSOE, der deutschen SPD, ebenso wie die zugrundeliegenden allgemeinen Veränderung zu immer stärkerer feministischer Egalitärfrömmelei wider. Innenminister Grande-Marlaska ist innerhalb der neuen roten Regierung hingegen ein „konservativer“ Außenseiter in einem mehrheitlich weiblichen Kabinett, das sich anschickt, Weltgeschichte zu schreiben. Die oberste Zuständigkeit für die Migrantenfrage liegt bei Vizepremierministerin Carmen Calvo.
      Frankreich will Spanien zu Hilfe eilen, indem es ihm einen Teil der 1% der Schiffbruchwilligen, die asylberechtigt sind, abnimmt. Macrons Sprecher erklärte dazu, Italiens Haltung sei „zum Kotzen“. Italiens Regierung fordert hierfür eine Entschuldigung, aber Macron steht unter Druck eines linken Parteiflügels, der ähnlich wie die spanischen Kollegen noch viel mehr Migranten will.

      Quelle: "Spanien-Migranten"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Endzeit"" geschrieben. 14.06.2018

      Endzeitstimmung oder Das langsame Sterben der Madame M.
      Eine Unions-Minderheitsregierung ohne Merkel könnte durchaus bis zu regulären Neuwahlen überleben. Aber das ist nur ein Szenario von etlichen anderen.

      Seehofer stellt Merkel in Frage

      Bereits unmittelbar nach der Gegenpositionierung des Seehofer Horst in Sachen Islamzugehörigkeit hatte ich diese hier bei TE als Sollbruchstelle der Koalition beschrieben. Tatsächlich war die Aussage des Bayern ein deutlich markierter Affront – denn die Richtlinien der Politik bestimmt in der Bundesrepublik der Kanzler. Wer in einer politischen Frage die einer solchen Richtlinie diametral entgegen stehende Position vertritt, hätte eigentlich die Unvereinbarkeit seiner politischen Vorstellungen mit der politischen Führung der Exekutive und seinen sofortigen Rücktritt erklären müssen. Doch die Spielregeln auf dem Feld der Bundesminister sind andere – und insofern blieb Seehofer seiner Position treu und im Amt. Dort nun bereitete er Schritt für Schritt die nächsten Punkte vor, mit denen er seine Chefin vor sich herzutreiben gedenkt. Aktuell ist es die Frage der Zurückweisung von angeblichen Asylanten an den bundesdeutschen Grenzen – nicht nur selbstverständliches Recht einer souveränen deutschen Politik, sondern im Sinne des Amtseides, wonach Schaden vom deutschen Volk abzuwenden sei, oberste Ministerpflicht.


      Doch Merkel hat sich mit Haut und Haaren dem UN-Migrationsziel der Massenumsiedlung afrikanischer Armutsflüchtlinge nach Europa verschrieben – und sieht sich darin durch die EU-Beschlusslage bestätigt. Deshalb ließ sie Annette Kramp-Karrenbauer, als Partei-Generalsekretärin eine Art Kettenhund Merkels, von der Leine und die seit geraumer Zeit heruntergebeteten, dabei nach wie vor gänzlich unrealistischen Vorstellungen einer EU-gemeinsamen Asylpolitik neu auflegen. Merkel kann und will nicht runter vor ihrem Traum, die deutsche Zivilisation durch Massenmigration zu ersetzen. Seehofer und mit ihm die bayerische CSU jedoch sind nicht bereit, die deutsche Identität für Phantastereien aus dem One-World-Wolkenkuckucksheim zu opfern. Die Bayern, die einstmals so vehement gegen die Preußen stritten, weil deren gesamtdeutsche Dominanz die bayerische Identität zu bedrohen schien, stehen nun als deren Nachfolger dafür, die deutsche Nation nicht durch spätgeborene Preußen vernichten zu lassen.
      Kein Weg zurück
      Seehofer kann nicht zurück. Gäbe er nach, wäre der ihm anhaftende Makel des Papiertigers abschließend manifest. Damit allein könnte die Republik noch leben – nicht jedoch Seehofer. Er müsste, gibt er sich und seine Positionen auf, als Gescheiterter in die Politikgeschichte eingehen. Wer will das schon?
      Deutlich schwerwiegender jedoch ist die Konsequenz, die Seehofers Scheitern für seine CSU hätte. Die CSU erobert derzeit behutsam ihre Machtstellung im Freistaat zurück – auch wenn sie von der absoluten Mehrheit noch weit entfernt ist. Ein Zurückweichen Seehofers in Berlin aber würde in Bayern die AfD zu ungeahnten Höhen katapultieren. Die CSU wäre nach den Landtagswahlen erheblich beschädigt und zwangsläufig auf Koalitionspartner angewiesen, von denen keiner auch nur ansatzweise für sie akzeptabel ist.
      Merkel aber kann auch nicht zurück. Ahnend, dass ihre sogenannte Flüchtlingspolitik eine Katastrophe war, fehlt zum Eingeständnis die Bereitschaft. Denn die bedeutete in letzter Konsequenz Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers – und ebenfalls den Einzug ins Buch der Geschichte als Gescheiterte. Also rasen die politischen Schwestern wie zwei Schnellzüge aufeinander zu – und entweder, einer findet im letzten Moment die Weiche aufs Abstellgleis, oder aber sie krachen mit voller Kraft ineinander.
      In einer solchen Situation lohnt sich die Frage nach möglichen Szenarien. Wenn es keine Kompromisse in der Sache geben kann, dann muss es Konsequenzen bei den Beteiligten geben. Wie aber könnten diese aussehen?
      Szenario 1 – Seehofer scheitert

      Sollte Seehofer scheitern, dann scheitert die CSU. Dann könnte die Partei des Franz Josef Strauß, die mit absoluten Mehrheiten verwöhnt war, noch von Glück reden, wenn sie bei den Wahlen nicht deutlich unter die 40-Prozent-Marke fällt. Bliebe ein in der Sache gescheiterter Seehofer im Amt, so hätte die CSU jegliches Renommee eingebüßt, wäre ab sofort bestenfalls Schwanzspitze des mit Merkel wedelnden Unionshundes. Söder müsste seine Kreuz-Kampagne abblasen und letztlich ebenfalls sein Scheitern eingestehen. Daran kann niemand in der CSU ein Interesse haben. Also muss Seehofer hart bleiben. Seehofers Scheitern wäre der Gau für die bayerischen Christsozialen und Menetekel für die Landtagswahl. Deshalb wird es dieses Scheitern nicht geben.
      Szenario 2 – Merkel knickt ein
      Die Frau Bundeskanzler könnte ihre bisherige Position aufgeben und sich den süddeutschen Vorstellungen anschließen. Auch das wird es nicht geben, denn die ohnehin längst als „lame duck“ verschriene Merkel wäre damit politisch abschließend tot. Setzt sie sich gegen Seehofer nicht durch, dann bleibt ihr zur Gesichtswahrung letztlich nur der Rücktritt. Mit erhobenem Haupt könnte sie ihren Hut nehmen, auf ihr Ziel, Kohl im Guiness-Buch der Rekorde als Langzeitkanzler abzulösen, verzichten, und sich den Ruhestand mit der Legende verschönern, sie habe immer alles richtig gemacht und sich nichts vorzuwerfen außer einem falschen Vertrauen zu Parteifreund Seehofer. Sehr wahrscheinlich aber ist angesichts der Einsichtsunfähigkeit Merkels auch dieses Szenario nicht.
      Szenario 3 – Merkel spricht ein Machtwort … und dann?

      Merkel könnte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer anweisen, in ihrem Sinne zu verfahren. Täte sie dieses, wäre der Rücktritt Seehofers unvermeidbar. Da sich nun jedoch niemand in der CSU finden wird, der bereit wäre, zu Merkels Konditionen den Job des Innenministers zu übernehmen, wäre der Koalitionsbruch unvermeidbar. Fritz Goergen meinte jüngst bei TE, dann würde Merkel die CSU durch die Grünen ersetzen. Dem allerdings ist deutlich zu widersprechen. Nicht, weil Merkel dieses nicht vielleicht versuchen könnte, sondern weil dieses gleichbedeutend wäre mit der christsozialdemokratischen Urkatastrophe.
      Ersetzt die Merkel-SPD-Restkoalition eine ausgeschiedene CSU durch die Grünen, dann wäre dieses das definitive Ende von Fraktionsgemeinschaft und Schwesterparteien. Die CSU wäre gezwungen, auf eine solche Situation mit der bundesweiten Eigenständigkeit zu reagieren, wollte sie nicht zur unbedeutenden Regionalpartei abgestuft werden.
      Der Bruch der Schwesterparteien hätte für die CSU zwar den Vorteil, vor der Bayernwahl frei und ungehindert durch Berliner Katastrophenpolitik auftreten zu können. Vermutlich würde sie in Bayern selbst dadurch deutlichen Aufwind erfahren. Doch spätestens nach dieser Wahl müsste sie die bundesweite Expansion ins Auge fassen. Genug CDU-Mitglieder, die blitzschnell die Fahne wechseln, sind vorhanden. Der Kraftaufwand dafür wäre jedoch erheblich – könnte allerdings bei den nächsten Bundestagswahlen mit Ergebnissen von deutlich über 20 Prozent belohnt werden.
      Szenario 4 – Merkel wird zurückgetreten
      Am wahrscheinlichsten ist angesichts der Situation ein Szenario, bei dem Merkel noch in diesem Sommer aus dem Amt getragen wird. Denn in der Union – beidseitig der klassischen Grenzlinie des Main – gibt es genug Kräfte, die Merkel schnellstmöglich aufs Altenteil schicken wollen. Vor allem aber die Mandatsträger, die sich in den aufgeblähten Bundestag haben retten können, spüren, dass angesichts der Verzwicktheit der Situation die Demission Merkels der für sie beste Weg wäre. Verlässt Merkel das Bundeskanzleramt, kann die CDU sich den inhaltlichen Vorstellungen der Bayern umgehend anschließend.


      (Seehofer-Merkel-Salvini)
      Ob die Unions-Ministerpräsidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, ob der CDU-Innenexperte Armin Schuster – sie stehen längst gegen Merkels Migrationspolitik. Entscheidend jedoch werden sie allein nicht sein – entscheiden werden die gewählten Abgeordneten. Und diese haben längst verstanden, dass ein Bruch der Schwesterparteien die große Gefahr in sich birgt, dass nicht nur ihr Direktmandat, sondern auch der Listenplatz erheblich gefährdet wäre, wenn künftig in den Wahlkreisen CDU und CSU gegeneinander antreten. Da viele von ihnen noch nicht vermerkelt sind und sie zu Seehofers Inhalten stehen, wird es ihnen zudem leicht fallen, das eigene Mandat durch den Verzicht auf Merkel zu retten. Und so könnte es durchaus geschehen, dass der innerfraktionelle Druck auf Merkel in den kommenden Wochen, vielleicht schon Tagen derart heftig wird, ihren Rückzug dann doch unvermeidbar werden zu lassen. Zur Legende des Selbstbetrugs ist bereits etwas gesagt worden – fehlt nur noch der gesichtswahrende Anlass.
      Wer wird Merkels Nachfolger?
      Sollte die Demission Merkels unvermeidbar werden, wird CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Schlüsselfigur. Er gilt zwar als überzeugter Merkelianer – doch am Ende ist dem Württemberger das Hemd schon immer näher gewesen als die Hose. Vermutlich arbeitet er, das drohende Unheil ahnend, bereits an einem Plan B ohne Merkel, in dem er weiterhin die Fäden als Fraktionsvorsitzender in den Händen hält. Frei nach dem Motto: Mir ist egal, wer unter mir Kanzler ist – denn er selbst kommt als jemand ohne Regierungserfahrung für eine Merkel-Nachfolge kaum in Frage.

      Da aber liegt nun das eigentliche Problem einer Merkel-Demission. Die Schwesterparteien müssten – vorausgesetzt, die Koalition mit der SPD geht nicht in die Brüche – einen Nachfolger für den Kanzlerjob präsentieren. Peter Altmaier und Ursula von der Leyen kämen bei genauem Hinschauen scheinbar nicht in Frage. Ihre Nähe zu Merkel ist zu groß. Doch abgesehen von diesen beiden ist in der CDU große Ebbe in Sachen Führungspersonal. Spahn und Klöckner sind noch zu grün – die amtierenden Ministerpräsidenten werden andernorts gebraucht. Auch fehlt ihnen die Berlin-Erfahrung. Wie so etwas endet, musste im vergangenen Jahr der SPD-Überflieger Martin Schulz schmerzlich erfahren.
      So könnte das Los doch Altmaier zufallen. Merkel könnte ihn als Nachfolger für sich selbst zur Bedingung machen in der Hoffnung, dass er ihre Politik fortsetzen würde. Darauf allerdings ist bei Altmaier nicht zu wetten. So, wie er für seine Karriere unter Merkel so ziemlich alles verraten hat, wofür er als junger Wilder in der Jungen Union der Achtzigerjahre stand, so würde er auch als Merkel-Nachfolger die notwendige Biegsamkeit zeigen, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Zumindest als Übergangs-Kanzler könnte er unter dieser Prämisse von CDU und CSU geduldet werden, um einen geregelten Übergang zur Generation der Vierzig-Fünfzig-Jährigen zu gewährleisten.

      Scheitert der Übergang an der SPD?
      Vorstellbar jedoch ist, dass alle Planspielchen der Union am roten Koalitionspartner scheitern. Denn die Nach-Merkel-Ära wäre in Sachen Migrationspolitik geprägt von den Zielen der CSU. Die wiederum scheinen nach Stand der Dinge unvereinbar mit den Wolkenkuckucksheimern in der Sozialdemokratie. Also doch Koalitionsbruch nach CSU-Ausstieg, Merkel-Demission nach SPD-Rückzug und Neuwahlen in schneller Folge?
      Bevor wir dieses Szenario malen, sollten wir einen Blick auf die Akteure der SPD werfen. Scheitert die Große Koalition, wären zumindest zwei Führungspersonen der SPD ebenfalls gescheitert. Und über einen präsentablen Kanzlerkandidaten für Neuwahlen verfügt die Partei nach dem Selbstgemetzel der vergangenen Monate auch nicht.

      Olaf Scholz, dem nach wie vor jegliches Charisma abgeht und der deshalb seinem Spitznamen des „Scholzomaten“ in jeder Hinsicht gerecht wird, hat gerade erst seinen Job als Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aufgegeben. Den Posten ist er also los und ein Rücktritt von Nachfolger Peter Tschentscher und daraufhin der Rücktritt des Andreas Dressel als Finanzsenator und daraufhin dann noch der Rücktritt von Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzender, um so den Status Quo Ante herbeizuführen – unvorstellbar. Scholz ist derzeit auf Gedeih und Verderb auf die Regierungskoalition angewiesen. Im Geheimen hat er bereits darauf gehofft, in drei bis vier Jahren zum Herausforderer eines dann vermutlich bis heute unbekannten Spitzenkandidaten der Union gekürt zu werden. Dafür aber ist es gegenwärtig noch zu früh – Scholz hatte zu wenige Chancen, sich bundesweit zu profilieren.

      (Nahles)
      Also bliebe nur noch Andrea Nahles. Aber auch die ist alles andere als eine sozialdemokratische Traumfrau. Ihr haftet maßgeblich die Vernichtung von Schulz und Gabriel (und auch Müntefering) an. Ihre Führungsrolle in der SPD gilt nach dem schwachen Ergebnis bei der Wahl zum Vorsitzenden alles andere als gesichert. Sie, die den breiten Wählermassen immer noch als trällernde Pippi Langstrumpf in Erinnerung ist, wäre auch nur eine Notlösung.
      Die führenden Personen der SPD sind insofern auf eine Fortsetzung der schwarzroten Koalition fast schon zwingend angewiesen. Ob sie aber ihre chaotisch hin und her flatternde Partei davon überzeugen können, der CSU-Zuwanderungspolitik wider bisherige Positionierung zuzustimmen? Das darf durchaus als fraglich unterstellt werden. Vielleicht aber hülfe unter der Hand ein weiteres Argument. Denn auch wenn es auf den ersten Blick so erscheinen will: Neuwahlen sind mit Merkel-Rücktritt und CSU-Migrationspolitik selbst dann nicht zwangsläufig, wenn die SPD dieses zum Anlass nähme, aus der Koalition auszusteigen.

      Regierungsalternativen ohne Neuwahlen
      Platzt die Koalition, könnte eine ohne Merkel geeinte Fraktionsgemeinschaft der Union umgehend zu neuen Koalitionsverhandlungen einladen. Wie wäre es beispielsweise mit dem Hamburger Modell: Union mit FDP und „Populisten“? Ähnliches funktioniert bereits in Österreich und nun auch in Italien. Daran hätte zwar auch die FDP schwer zu kauen – doch neben den eigenen Ministerposten zwei für Alice Weidel und Jörg Meuthen und die Zusage, die AfD künftig etwas weniger national zu sozialisieren? In den meisten Inhalten wären die neuen Drei so weit auseinander nicht.


      (Mini-Groko)
      Vielleicht aber reichte bereits die bloße, ganz vage Vorstellung eines solchen Bündnisses, um die SPD an der Koalitionsstange zu halten. Schließlich hat die Nummer mit der staatsbürgerlichen Verantwortung trotz deutlicher Vorbehalte auch die Neuauflage von Schwarzrot möglich gemacht. Einen Vorteil immerhin hätte das Duo Scholz-Nahles in fortdauernder Regierungsverantwortung: Die Parteibasis müsste nicht erneut gefragt werden. Die Zustimmung zur GroKo ist erteilt – unabhängig von Merkel. Es gälte folglich nur, im Koalitionsvertrag die Hintertürchen zu finden, die die CSU-Anliegen ermöglichen, ohne die SPD-Basis zur Revolution zu treiben. Aber wer weiß: Sind sie endlich Merkel los, könnten auch die Christsozialen sich einer etwas weicheren Einwanderungspolitik öffnen, solange nur die Vorstellung der Überfremdungsschwemme ausgeräumt wird. Wie so etwas aussehen könnte – dafür hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seinem BILD-Interview bereits den Weg aufgezeigt. Integration einfach richtig machen – und nicht mehr als Unterwerfung der Heimat unter fremde Kulturvorstellungen gestalten.
      Oder doch Neuwahlen?

      Angenommen nun aber, alles das misslingt und der Bundestag beschließt die Selbstauflösung. Dann würden die Karten bei Neuwahlen neu gemischt.
      Die dann vermutlich getrennt marschierenden Unionsparteien stünden vor dem Problem des Kanzlerkandidaten. Nun reicht der CSU allerdings vorerst noch ein Spitzenkandidat. Seehofer als Retter des Abendlandes wäre dafür prädestiniert. Größere Probleme hätte jedoch die CDU. Mit jemandem aus dem Merkel-Altbestand anzutreten, birgt selbst bei bundesweitem Antrittsverzicht der CSU das Risiko, die 30-Prozent-Marke spürbar zu unterbieten. Sonst aber ist dort weit und breit niemand zu sehen, der dem Volk ernsthaft präsentiert werden könnte. Ein Dilemma, das der Partei einige vergnügliche Nachtsitzungen garantieren könnte.
      Die SPD dürfte sich zwischen Scholz und Nahles entscheiden. Mit der reellen Chance, damit unter der 20-Prozent-Marke zu verharren und endlich in die lang ersehnte Opposition geschickt zu werden.
      Bei FDP und Grünen bliebe personalpolitisch vermutlich alles beim Ist-Stand. Deren Gesichter sind im Großen und Ganzen noch unverbraucht genug, um werbewirksam zu sein. Obgleich allerdings KGE zunehmend mehr unter dem Merkel-Syndrom des Überdrießlichseins leidet.
      Schwierig wird es für die Kommunisten. Der Parteitag hat wieder einmal deutlich gemacht: Sahra Wagenknecht ist zwar ansehnlich und eloquent genug, um als Galionsfigur durch die Sprech-Schauen gereicht zu werden – doch in der Partei findet ihre national-kommunistische Grundausrichtung wenig Unterstützung. Kipping-Riexinger allerdings hätten die unabweisbare Chance, die SED-Altbestände in den neuen Bundesländern abschließend zur AfD zu treiben. Es bleibt insofern spannend, wie sich die Kommunisten bei Neuwahlen positionierten.

      Schauen wir nun noch auf die AfD. Die wäre gut beraten, den bekleckerten Alexander Gauland aus der vordersten Linie zurück zu ziehen und mit dem gemischten Doppel Weidel-Meuthen ins Rennen zu gehen. In dieser Kombination wäre die Partei nach den Wahlen umgehend koalitionsfähig für die Unionsparteien. Vielleicht sogar für die FDP. Einziges Risiko: Eine bundesweit antretende CSU könnte die Newcomer unter die Fünf-Prozent-Sperrklausel drücken. Doch so weit ist es noch nicht.
      Minderheitsregierungsregierungsvarianten
      Vielleicht aber bleibt nach der Merkel-Demission auch noch ein weiterer Weg, der das breit gefächerte Neuwahl-Risiko ausräumen könnte: Die in jüngster Zeit bereits mehrfach angedachte Minderheitsregierung. Die könnte es sogar doppelt geben.

      So wäre es nach einem Ausscheiden der CSU vorstellbar, dass die ehemalige Schwester – in diesem Falle vielleicht sogar mit Merkel an der Spitze – mit der SPD einfach weitermacht. Mehrheiten im Parlament wären dann jeweils nach Sachstand zu besorgen. Hier nun stehen die Grünen tatsächlich Gewehr bei Fuß – wie sie angesichts der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in Sachen Asylmissbrauch bereits deutlich gemacht haben. Das allerdings setzt voraus, dass die CSU von der bundesweiten Expansion absieht. Denn andernfalls wird eine erkleckliche Anzahl von CDU-Abgeordneten dieses Spiel verweigern.
      Eher wahrscheinlich wäre insofern, dass die Union geschlossen bleibt und – in diesem Falle ohne Merkel – ohne weitere Partner regiert. Sie müsste dann dafür sorgen, dass der Kanzler-Nachfolger spätestens im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Hierfür wären Zugeständnisse unverzichtbar. Doch könnte nun der langjährige Strippenzieher Kauder zu neuer Höchstform auflaufen. Vielleicht Duldung durch die langjährigen Freunde bei der SPD? Oder bei FDP und AfD? Oder zumindest einigen Teilen davon, um nicht in die von den meisten Abgeordneten unerwünschten Neuwahlen zu müssen? Eine Unions-Minderheitsregierung ohne Merkel könnte insofern durchaus bis zu regulären Neuwahlen überleben.
      Hauptsache, Merkel ist weg

      Der CSU könnte am Ende fast alles Recht sein. Hauptsache, sie hat endlich Merkel abgeräumt und kann als tatkräftiger Vertreter der Werte des Abendlandes in die Bayernwahl gehen.
      Und im Winter sehen wir dann weiter, wohin sich das bundesdeutsche Parteiensystem schüttelt. Zuvor ungeahnte Konstellationen sind in Europa derzeit en vogue. Der Blick nach Österreich zeigt: Sie können sogar erfolgreich sein, wenn sie das Wählervolk mit der Politik wieder versöhnen.
      Insofern gilt gegenwärtig: Vieles ist denkbar. Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Und allein das wäre alles andere als ein Schaden. Der Rest wird sich dann zeigen.

      Quelle: "BRD-Neuwahlen"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Merkelsturz"" geschrieben. 14.06.2018

      Das Merkel-Regime, ein Geheimbund?

      Quelle: "Merkel"
      Wir Trümmerfrauen nach dem Merkelsturz

      Vertun wir uns nicht! Trümmer beiseite zu schaffen, auf dass Neues entstehen kann, das ist Arbeit, die nur auf Fotos glorreich aussieht. Wenn der Staat es will und braucht, dass man für billig Geld für ihn arbeitet, kann er billige Ehre verteilen. Eine billige Ehre waren die glorreichen Fotos der „Trümmerfrauen“. Es waren Witwen und Mädchen, die man zur Arbeit im Schutt schickte. Nicht nur Feministinnen können sagen: Die Männer hatten Krieg gemacht – die Frauen mussten aufräumen.

      Die Trümmerfrauen wurden auf der 50-Pfenning-Münze geehrt. Idealisiert, als junge Frau, die ein Bäumchen pflanzt. In dieser Idealisierung war Wahrheit. Das ist es, was Trümmerfrauen taten: Sie pflanzten neue Hoffnung, wo wenig Grund für Hoffnung übrig geblieben war. Das 50-Pfenning-Stück war meine liebste Münze damals. So klein und schön und glänzend, und wie viel Zuckerglück ließ sich dafür kaufen!
      Nein, es war nicht glorreich. Heuss verlieh einigen Trümmerfrauen 1952 das Bundesverdienstkreuz. 1987 erhängte sich die 66-jährige „Trümmerfrau“ Ruth-Silvia Niendorf. Ihre Miete war um 76 Mark angehoben worden. Niendorfs Rente betrug 700 Mark im Monat. Sie erhängte sich an einer Türklinke. So leistete ihr die Wohnung, die sie sich nicht mehr leisten konnte, einen letzten bitteren Dienst. Sie zog den Tod der Scham der Altersarmut vor (siehe z.B. TAZ, 11.7.2005). Die Frauen hatten die Soldaten geboren. Die Soldaten wurden verheizt, samt ihrer Väter. Die Frauen räumten die Trümmer zur Seite. Die Frauen blieben arm.
      Das 50-Pfenning-Stück gibt es nicht mehr. Die alten Armen, die gibt es weiterhin. An den Ausgabestellen für abgelaufene Nahrung konkurrieren sie heute mit jungen Männern aus fernen Ländern. Die armen Alten ziehen oft den kürzeren. Frau Merkel will, dass das so bleibt. (siehe z.B. faz.net, 1.3.2018) Die armen Alten suchen im Müll nach Pfandflaschen. Wenn sie erwischt werden, wie sie im Altglas nach Pfandflaschen suchen, müssen sie sich vor Gericht wegen Diebstahls verteidigen (siehe faz.net, 29.5.2017 – ein Rentner und seine Frau hatten Pfandflaschen aus Altglas-Container geangelt. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle wegen Diebstahls.). Wenn es eine unzerknitterte Dose oder eine Flasche aus Plastik ist, die sie aus dem Müll der Wohlhabenden [b]fischen, bekommen die alten Armen dafür 25 Cent. Das sind etwa 50 Pfennig – so schließt sich der Kreis.
      Also schreit er nicht. Bis der Schmerz zu groß wird


      Der Gutmensch, der zum Opfer des eigenen Wahns wird, erklärt, sinngemäß: „Ich habe mir einen Stein auf den Fuß fallen lassen. Ich würde ja vor Schmerz schreien, aber das würde nur die Newton-Populisten und ihre Schwerkraft-Hetze bestätigen!" – Also schreit er nicht. Bis der Schmerz zu groß wird.
      Es gab Menschen, die vorhersahen, dass geschehen würde, was derzeit geschieht. Sie wurden als „Populisten“ beschimpft. Heute bestätigt sich, täglich und blutig, wovor die Populisten warnten. Es waren nicht die Populisten, welche die Gesellschaft in Populisten und den Rest teilten! Es waren die „Guten“, die für Staatsfunk und Leitmedien arbeiten, welche die messerscharfe Grenzen zwischen „Gut“ und „Nazi“ zogen.
      Heute können nur noch die härtesten Linken leugnen, dass die angeblichen Populisten recht hatten. Wenn sich nun herausstellt, dass die „Populisten“ die Wahrheit sagten und die Gutmenschen, Journalisten und sonstigen Merkelfans mit ihrem „Wir schaffen das!" die Unwahrheit – was ist die wahre Dualität? Populist versus Lügner? Realist versus Journalist?
      Im Englischen enthält „News“ (also: Nachrichten) das Wort „new“ (also: neu). Dass etwas Nachricht ist, impliziert, dass es neu ist. Zugleich: Wenn etwas neu ist, dann liegt nahe, dass es allein durch sein Neu-Sein eine Nachricht sein könnte. Das Wort „neu“, so lehrt uns Mad Men, weckt einen Juckreiz. Im Marketing wird der Juckreiz durch das Produkt gestillt. Im Nachrichtenwesen verspricht das Verlesen der Nachricht, das Jucken zu stillen – so lange, bis ein neuer „Juckreiz“ auftritt.
      Politiker und Journalisten sind beide bekannt für ihre wendigen Hälse und windigen Worte, die über den zarten Film der Wahrheit hüpfen wie der Wasserläufer über die Oberfläche des Sees. Wenn sogar der Stern, einer von Merkels heißherzigsten Postillonen, auf dem Cover von 25/18 „Das zerrissene Land“ titelt und vom „Ende von Merkels Flüchtlingspolitik“ spricht, mit dem Bild eines der Opfer ihrer Politik als Passfoto, mit einem Migrantentreck in dunkler Silhouette und einer blutroten Merkel als Herrscherin der Unterwelt, dann denkt man zweierlei; erstens, dass das Pendel von einer Seite auf die andere Seite schwingt, und immer ein paar Grad zu weit; und zweitens: dass die einstige Hurrapresse wohl panisch versucht, den Zug aufzuholen, der längst ohne sie in die relative Gegenrichtung losgefahren ist.
      Selbst die Herrschaften, die ihre Milchkaffees durch ihr Dasein als Windfahnen verdienen, drehen sich in ihren Meinungen, geschmeidig und ruckelfrei. Es könnte ja sein, dass der Wind sich tatsächlich dreht.
      Es wird plötzlich und schnell gehen

      Ich weiß nicht, wie lange die Ära der Frau M. dauern wird. Ich richte mich darauf ein, dass es noch ein Jahrzehnt andauern kann. Ich arbeite dafür, dass es morgen vorbei ist. (siehe auch: Hoffe und arbeite) Wie mit der DDR zieht es sich hin, wie weiche Elaste, und doch wird es plötzlich und schnell gehen, und auf einmal wird es vorbei sein. Merkel wird nach Rügen oder sonstwohin ziehen, es ist mir egal.
      Die Journalismuspreisträger und sonstigen Mitläufer werden sich schnell neu orientieren. Edle Hölzer schwimmen immer oben, soweit ich mich an das Sprichwort erinnere. Das ist die Kernkompetenz der Haltungsjournalisten: Orden ergattern und oben schwimmen.
      Wir, die wir vor dem warnten, was kommt, wir werden auf eine gewisse Art die Trümmerfrauen sein dürfen. Einige von uns haben das Gefühl, ihre Heimat verloren zu haben. Das Heimatgefühl ist jedoch notwendiges Kriterium der Heimat und insofern, ja, haben einige ihre Heimat verloren, ohne sie je verlassen zu haben.
      Viele meiner Leser sind Unternehmer, Beamte, Lehrer, Familienmenschen, Menschen in Kontakt mit der Realität. Das sind die Leute, die die Gesellschaft auf ihren Schultern tragen. Das sind die Menschen, die mit ihren Steuergeldern den ganzen Laden am Laufen halten. Und das sind die Menschen, die nach Merkel aufräumen werden. Sie werden, wie einst die Trümmerfrauen, hingehen müssen und vieles neu aufbauen, Versäumnisse wiedergutmachen, Chaos regeln.
      Vertun wir uns nicht, es wird nicht einfach sein. Es wird sehr, sehr schmerzhaft sein. Schauen wir der Realität ins Gesicht: Will man geltendes Recht durchsetzen – und wie sonst sollte ein Neuanfang möglich sein? – wird man vielen tausend Männern im wehrfähigen Alter erklären müssen, dass sie für den Moment keine Zukunft in Deutschland haben. Man tut sich schon jetzt mit den Ausweisungen Einzelner schwer – wie um alles in der Welt will man das im Tausender-Maßstab anstellen? Wird man es überhaupt versuchen? Wenn man es versucht, wie wird man mit der Medienhysterie umgehen? Einige der schrecklichen Folgen von Merkels Welteinladung haben selbst wir, die wir schon länger Kritik wagen, noch gar nicht auf dem Radar.
      Wir werden die Trümmerfrauen sein

      Das Ende des Wahns ist abzusehen, ob es ab jetzt im Zeitraffer oder in Zeitlupe abläuft. Das Ende des Wahns ist nicht das Ende der Folgen des Wahns. Als der Zaubermeister dem Besen endlich befahl, stillzustehen, war die Werkstatt ja noch immer überflutet.
      Wir werden die Trümmerfrauen sein, und auf eine Art ist unsere Arbeit schwieriger als die jener Frauen. Die hatten die einen Probleme, wir haben andere. Merkel und ihre Gutmenschen haben Millionen von Menschen aus fernen Ländern große Versprechen gemacht, die menschenmöglich gar nicht einzuhalten sind. Selbst wenn Merkel und diverse Linke das Tag für Tag in die Welt brüllen: Nein, es ist nicht möglich, dass ein Land mit knapp 45 Millionen Erwerbstätigen (siehe statista.com) viele hundert (!) Millionen Migrationswillige versorgt (siehe z.B. welt.de, 4.11.2016). Zwei und zwei wird nicht fünf, selbst wenn öffentlich-rechtliche Propaganda das am Morgen, am Abend und die Nacht hindurch vorbetet. Eine Lüge, tausendmal wiederholt, bleibt mindestens darin eine Lüge, dass die Realität unbeeindruckt weiterhin die Realität bleibt.
      Wir haben es in dieser merkelgemachten Krise noch immer mit Menschen zu tun. Menschen, die belogen wurden. Menschen, denen erzählt wurde, in Deutschland gäbe es Kost, Logis und Grundeinkommen für alle und für alle umsonst. Einige sind tatsächlich vor Not und Elend geflohen. Nicht alle diese Menschen achten die Werte des Westens. Für einige ist „Integration“ ein böses Wort. Deutschland wird den Rechtsstaat auch gegenüber jenen durchsetzen müssen, die ihm täglich ins Gesicht spucken.
      Der deutsche Staat war bislang darauf ausgelegt, dass die meisten Bürger „mitspielen“. Selbst ein Gefängnis, in welchem sich ja niemand freiwillig aufhält, ist darauf ausgerichtet, dass die Gefangenen „mitspielen“ – es würde eine weit größere Personaldecke brauchen, wenn jeder Häftling zu jeder Handlung aktiv gezwungen werden müsste. Wie geht man jedoch mit einer Zahl von Leuten um, die sich nicht an deutschen Gepflogenheiten ausrichten werden, die geschriebene und ungeschriebene Gesetze gleichermaßen ignorieren? Nein, diese Menschen sind nicht alle unter den unkontrolliert Eingewanderten, aber es ist eine Zahl.
      Die neuen „Trümmerfrauen“ werden Wege finden müssen, damit umzugehen. Die Guten, die am Bahnhof die Teddybären schwangen, die werden kaum helfen, wenn es darum geht, Menschen ohne Bleiberecht ein weiteres Mal über die Grenze zu bekommen. Die werden sich feige zurückziehen, sie haben sich ja längst zurückgezogen. Ordnung wiederherzustellen wird denen obliegen, die davor gewarnt haben, es überhaupt so weit kommen zu lassen.

      Es wird darum gehen, der Ordnung und der Vernunft neu Geltung zu verschaffen. Die Schwalben am Horizont werden mehr. Es wird darum gehen, der Ordnung und der Vernunft neu Geltung zu verschaffen.
      Die Herausforderungen werden von ganz neuer Art sein. Europa und Deutschland werden einigen Fremden das Erbetene verweigern müssen, damit wir in der Lage bleiben, überhaupt irgendwem helfen zu können. Ein zerbrochener Wasserkrug schöpft nicht unendlich viel Wasser – sondern gar kein Wasser.
      Vom „Merkel-Sturz“ wurde (wörtlich!) schon 2016 gesprochen
      Ein Teil der Trümmerfrauen beiderlei Geschlechts war damals zwangsverpflichtet worden. Teilweise waren es ehemalige Nationalsozialisten. Den Freiwilligen aber waren ihre Werte klar: Das Land aufräumen, damit ein neues demokratisches Land entstehen kann. Sie bekamen wenig Dankbarkeit, umso tiefer steht Deutschland in ihrer Schuld.
      Was werden unsere Werte sein? Was sind die Konstanten, die uns vorher motiviert hatten, zu mahnen, zu warnen und zu protestieren? Was sind die Konstanten, die uns motivieren und leiten werden, wenn es darum geht, wieder Ordnung, Sicherheit und Vernunft nach Deutschland und Europa zu bringen?
      Im Bundestag kämpfen Merkel und ihre Treuesten derweil darum, ihre Anti-Deutschland-Politik unter anderem gegen die CSU durchzusetzen – sogar in der CDU gibt es erste Mutige, die sich daran erinnern, wer sie bezahlt und wem sie eigentlich verpflichtet sind. (siehe z.B. bild.de, 14.5.2018) Jerry Seinfeld hat die Metapher vom Kühlschrank erfunden, den man nicht gleich beim ersten Mal umwirft, sondern erst nach einigen Anläufen, nachdem man ihn ins Schwanken gebracht hat. Ich nehme an, dass dieser Anlauf noch nicht gelingen wird, vielleicht aber ein späterer. Vergessen wir nicht: vom „Merkel-Sturz“ wurde (wörtlich!) schon 2016 gesprochen

      Wenn es wieder daran geht, die Ordnung wiederherzustellen, welche Werte werden uns leiten? Ja, Merkel muss weg. Der Himmel möge es geben, dass auf sie kein Merkel-Klon folgt. Doch wenn sie endlich weg ist, und wenn es daran geht, nach ihr aufzuräumen, welche Werte werden uns leiten?
      Wir wollen uns dessen bewusst werden, was Deutschland stark machte – und was Europa sicher machen wird. Wir wollen unsere eigenen, privaten Werte neu formulieren. Jeder einzelne Deutsche und eigentlich jeder Europäer sollte vorbereitet sein, seine Werte nach dem Merkelsturz mit neuer Kraft zu leben. Die Geschmähten von heute werden die Trümmerfrauen von morgen sein. Man wird von ihnen viel erwarten und man wird ihnen wenig danken. Sie werden helfen und neu aufbauen, weil sie eben solche Menschen sind. Der Merkelsturz wird kommen, und am Tag danach sollten wir genau wissen, was unsere Werte sind.

      Quelle: "Trümmerfrauen-Merkelsturz"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Regierungsbande"" geschrieben. 14.06.2018

      Klage gegen die regierende „Bande“
      Die AfD bringt die deutsche Zuwanderungspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erwartet ein historisches Verfahren.

      Die folgenreiche Anwerbung türkischer Staatsbürger als Arbeitsmigranten in den 1960er Jahren, die sich „etwa zu gleichen Teilen aus Türken und aus Kurden zusammensetzen, also zwei ethnisch, kulturell und sprachlich ganz unterschiedlichen Völkern, die sich vielfach feindselig gegenüberstehen und ihre jahrhundertealten Konflikte bei der Übersiedlung in die Bundesrepublik mitbrachten, ging historisch im wesentlichen wohl darauf zurück, daß die Bunderepublik Deutschland als NATO-Partner der USA einen diplomatischen Preis für den NATO-Beitritt der Türkei im Jahre 1952 und die nachfolgende Stationierung US-amerikanischer Jupiter-Atomraketen dort zu erbringen hatte.“
      Die zunächst vorgesehene Rückkehr der hier fachlich ausgebildeten Arbeiter in die Türkei unterblieb jedoch. Sie fanden das Leben in Deutschland besser als zu Hause, holten ihre Familien nach und verheirateten die erwachsenen Kinder und Enkel mit Partnern in der Heimat, die dann via Familienzusammenführung ebenfalls nach Deutschland kamen. Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 12.9.1963 und einem maßgebenden EuGH-Urteil wurden die türkischen und kurdischen Gastarbeiter schließlich als „Einwanderer“ rechtlich den Einheimischen weithin gleichgestellt. Sie wurden Mitbürger, ohne dass die deutsche Volksvertretung dies gesetzlich jemals entschieden hätte.
      Die laufende Einwanderung aus fremden Kulturkreisen hatte sich hier bereits zu verselbständigen begonnen. Eine Überfremdung der westdeutschen Großstädte zeichnete sich immer mehr ab. Auch der 1973 von Willy Brandt verkündete „Anwerbestopp“ blieb praktisch folgenlos, da sich das stetige Ansteigen des türkischen und kurdischen Milieus allein schon aus der Verheiratung und der natürlichen Fortpflanzung in den Parallelgesellschaften ergab. Dies war keiner politischen Steuerung durch einfache Gesetze mehr zugänglich. Das Ausländerrecht und das Recht auf Einwanderung sind heute „in so hohem Maße von den Grundrechten, den internationalen Menschenrechten sowie sonstigen internationalen Vereinbarungen überlagert …, daß es sich parlamentarischer Steuerung meist weitgehend entzieht, sobald ein Einwanderer auch nur die nationale Grenze überschritten hat.“ Denn damit fällt er in die völkerrechtliche Zuständigkeit des Aufnahmelandes, „das insofern mannigfaltigen rechtlichen Bindungen unterliegt, die ihm die Steuerungsfähigkeit rauben.“
      „Asylgewährung ist eine Frage der Generösität“


      Seit den 1970er Jahren ist zum Familiennachzug der ursprünglichen Gastarbeiter als weiteres Einfallstor millionenfacher Einwanderung das Asylrecht des Grundgesetzes hinzugetreten, das in Art. 16a mit dem ersten Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ nach Interpretation des Bundesverfassungsgerichts jedem Einzelnen ein individuelles, subjektives, also einklagbares Recht gegenüber dem deutschen Staat verleiht. Dabei war es ausweislich der Materialien zur Entstehung des Grundgesetzes jedoch gar nicht als subjektives Recht gedacht, worauf der ursprünglich vorgesehene Nachsatz „im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts“ hinweist. „Auch nachdem dieser Nachsatz aus systematischen Gründen wieder herausgestrichen worden war, hielt Carlo Schmid (SPD) fest: ´die Asylgewährung ist eine Frage der Generösität`. Dies spricht klar gegen die Vorstellung von einem subjektiven Recht, das von ´Generösität` gerade nicht abhängig wäre“, macht Ulrich Vosgerau kritisch aufmerksam.
      Im Völkerrecht ist das Asylrecht stets nur das Recht des Zufluchtsstaates gegenüber dem Staat, aus dem der Verfolgte flieht. Das subjektiv verstandene einklagbare Asylrecht ist ein deutscher Sonderweg. Es gewährleistet „jedem Menschen auf der Welt, der es irgendwie schaffte, legal oder illegal in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, einen Anspruch auf Durchführung eines behördlichen Asylverfahrens mit anschließendem Rechtsschutzverfahren durch alle Instanzen plus Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Schon allein wegen der damit verbundenen Verfahrensdauer erwies sich die rechtlich eigentlich gebotene unverzügliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Regelfalle als unmöglich, die Asylverfahren endeten regelmäßig – trotz Anerkennungsquoten im niedrigen einstelligen Bereich – mit der Duldung des Asylbewerbers“
      Hinzu kommt noch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung oder -Ausweisung nach der Genfer Flüchtlings- und der UN-Antifolterkonvention, wenn dem Flüchtling sonst Freiheitsentzug, Folter oder Tod drohen.

      „So wurde das Asylrecht des Grundgesetzes zu einem weiteren, dauernden Einfallstor der Zuwanderung, Deutschland wurde zu einem Einwanderungsland, das sich keinen einzigen Einwanderer selber aussucht“.
      Schon 1992 z. B. beantragten 438.191 Menschen politisches Asyl in Deutschland.
      „In der Folge dessen und in Reaktion auf den vielfachen Gebrauch des Asylrechts als Einwanderungstitel verständigten sich die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP Ende 1992 auf den bis heute geltenden ´Asylkompromiss`.“ Er erhielt zwar das Asylrecht als subjektiv-klagbares Recht, schuf aber die starke Einschränkungsregelung des Abs. 2 von Art. 16a GG, dass sich auf ein Asylrecht nicht berufen kann, wer bereits aus einem „sicheren Drittstaat“ oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt. „Seither fand ein kontinuierlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen statt, die bis auf 19.164 Asylbewerber im Jahr 2007 sanken; seit 2008 sind die Asylbewerberzahlen wieder angestiegen.“
      Die heutige Rechtslage
      Die derzeitige bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch den genannten Art. 16a GG und die ihn ergänzenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz bestimmt, wo es konkretisierend heißt:

      (Abs. 2) „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (…).
      (Abs. 3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.“

      Ein weiteres kaum beachtetes Einreisehindernis stellt § 3 des Aufenthaltsgesetzes auf, in dem es heißt: „Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.“ Ausnahmen davon sind nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen möglich.
      Nun wird die bundesdeutsche Rechtslage mittlerweile von Bestimmungen der EU gewissermaßen überformt. Dies bedeutet, dass nationale Rechtsvorschriften, insoweit sie bestimmten Vorschriften des Europarechts widersprechen, nicht anzuwenden sind. Die wichtigste Überformung ist das seit 1999 europaweit geltende Schengen-Abkommen, wonach an EU-Binnengrenzen keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen.
      Dies steht allerdings innerhalb des Europarechts wiederum in Widerspruch zur Dublin-III- Verordnung, die das deutsche Recht unterstützt und eine Zuständigkeit des EU-Ersteinreisestaates für das Asylverfahren vorschreibt. „Nach nationalem Recht wie auch nach Dublin-III-Verordnung bestehen immer dann, wenn ein Asylbewerber über eine Landgrenze in die Bundesrepublik einreisen will, (da sie von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist) Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, so daß der Asylbewerber in voller Übereinstimmung mit der Dublin-III-Verordnung an der Grenze zurückzuweisen wäre.“

      Nur wäre dies paradoxerweise nach dem Schengen-Kodex, der systematische Grenzkontrollen verbietet, gar nicht durchführbar. Was Dublin-III ermöglichen soll, wird also durch Schengen gerade verhindert.
      Dieses bis heute unaufgelöste Paradoxon des Europarechts kann indessen derzeit auf sich beruhen bleiben, da seit dem 13.9. 2015 wegen des Flüchtlingsansturmes als Ausnahmeregelung die Grenzkontrollen in Deutschland offiziell wieder eingeführt worden sind.

      „Seit diesem Tag wären also die nationalen Vorschriften über die Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten ohnehin wieder vollumfänglich zur Anwendung zur bringen gewesen. Dies geschieht aber nicht. Stattdessen reisen trotz Grenzkontrollen monatlich mindestens etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland ein, um Asylanträge zu stellen; sie werden zu diesem Zweck von der Bundespolizei auch eingelassen und werden absehbarerweise früher oder später am Ende langwieriger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (einschließlich Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde) größtenteils wenigstens den Duldungsstatus in Deutschland erlangen.“
      Dabei muss man sich zum Verbot des Überschreitens von EU-Binnengrenzen durch Asylbewerber noch nicht einmal auf die Dublin-III-Verordnung berufen. „Denn dieses Verbot folgt bereits unmittelbar aus dem Umstand, daß die Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Raumes von Anfang an nur für Bürger der EU-Staaten sowie für sonstige Personen gilt, die im Besitz eines Schengen-Visums sind.“ Wer als Nicht-EU-Bürger kein gültiges Reisedokument und Schengen-Visum hat, darf EU-Binnengrenzen nicht überschreiten und muss also zwingend zurückgewiesen werden, „und dies gilt unabhängig davon, ob oder wo er einen Asylantrag zu stellen gedenkt, und auch unabhängig vom Stichtag des 13. September 2015.“ Denn dieses Verbot bestand unabhängig von der deutschen oder europäischen Asylregelung auch schon vorher und müsste seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September 2015 auch lückenlos durchgesetzt werden.
      Die Winkelzüge der Bundesregierung
      Die Bundesregierung zeigte sich vom Ansturm der Flüchtlingsmassen im September 2015 völlig überrascht. Doch schon im Frühjahr und Frühsommer 2015 hatte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, mit einer selbstgebrannten DVD im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgesprochen. Er zeigte Bundespolizei-Aufnahmen von einer schier endlosen Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze. „Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.“ Doch er stieß offensichtlich auf taube Ohren.
      Nachdem bis Herbst 2015 bereits hunderttausende illegaler Einwanderer mit behördlicher Duldung in die BRD eingedrungen waren, erwartete die Öffentlichkeit, dass mit der durch Innenminister de Maizière am 13.9.2015 verkündeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen dem Einströmen ein Riegel vorgeschoben werde. Doch die Ströme schwollen im Gegenteil noch stärker an. Eine Grenzschließung und systematische Kontrollen fanden nicht statt. Allein 2015 strömten weit über eine Millionen Menschen ins Land, zu 80 Prozent junge Männer von 15 bis 30 Jahren, die zumeist ihre Handys sicher verwahrt, ihre Pässe aber „verloren“ hatten. Die Lage entspannte sich erst, als auf österreichische Initiative hin – und gegen den starken Widerstand der Bundesregierung – am 9. März 2016 die Balkanroute gesperrt wurde, da Mazedonien an seiner Grenze keine Flüchtlinge mehr passieren ließ.
      Ohne vom Bundestag zur Aussetzung der geltenden Bundesgesetze ermächtigt worden zu sein, wartete die Bundesregierung angeblich auf gesamteuropäische Lösungen.

      „Die Bundesregierung hat sich in den Jahren seit 2015 zu keinem Zeitpunkt öffentlich in halbwegs eindeutiger Form zu einer rechtlichen Erklärung darüber verstanden, welche Rechtsnorm oder welche genaue rechtliche Erwägung sie seither veranlaßt, sich über den klaren Wortlaut des Grundgesetzes, des Asylgesetzes, des Aufenthalts- und des Paßgesetzes sowie der Dublin-III-Verordnung und des Schengen-Kodex hinwegzusetzen.
      Die rechtlichen Äußerungen der Bundesregierung blieben meist mehr als vage. … (Es) zeigte sich, daß die Regierung im Laufe der Zeit abwechselnde juristische Narrative zu streuen suchte. Dieser laufende Narrativwechsel indiziert schon, daß die Regierung … mitnichten anfänglich geglaubt hat oder immer noch glaubt, durch zwingende Rechtsvorschriften des Unionsrechts zum permanenten Verfassungsbruch gehalten zu sein.
      Vielmehr verfolgt die Bundesregierung aus völlig unklaren, nie plausibel kommunizierten Gründen eine rein politische, allerdings offensichtlich rechts- und verfassungswidrige Entscheidung, zu deren Rechtfertigung und Plausibilisierung sie sich erst ex post (nachher) juristische Narrative ausgedacht hat, die seither mehrfach ausgewechselt worden sind. Konstant ist immer nur das Ergebnis.“
      (Dieter Romann)
      Bis Anfang 2016 wurde wesentlich von Bundeskanzlerin Merkel die Meinung verbreitet, dass das Grundgesetz selbst unmittelbar den Einlass beliebig vieler Asylanten, ohne Obergrenze, zwingend vorschreibe – eine offensichtliche Unrichtigkeit.

      Am 30.1.2016 behauptete Justizminister Heiko Maas in der FAZ, die millionenfache Einwanderung sei durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt, der eine Ausnahme-Zuständigkeit aus humanitären Gründen oder in Härtefällen ermögliche. Zunächst schränkte er die Geltung auf die kurze Zeit bis November 2015 ein, im März 2016 sprach er von unbefristeter Dauer – offensichtliche Unrichtigkeiten.
      Das Wichtige an dem Begründungswechsel durch Justizminister Maas war das damit verbundene Eingeständnis, „daß es natürlich niemals eine rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zur massenhaften Aufnahme unbekannter junger Männer aus sicheren Drittstaaten gegeben hat, wie man es zuvor der politischen Öffentlichkeit ein halbes Jahr lang hatte suggerieren wollen, sondern daß die ganze Aktion eine rein politische Entscheidung der Bundeskanzlerin gewesen war.“
      Schließlich musste doch wieder die Theorie eines Rechtszwanges her, die allein von der politischen Verantwortung entlasten konnte. Sie glaubte Bundesinnenminister de Maizière in dem Wortlaut des Art. 3 der Dublin-III-VO gefunden zu haben, wonach die BRD angeblich verpflichtet sei, „jeden Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat trotz ihrer völlig offensichtlichen Unzuständigkeit gleichwohl einzulassen, um erstmal zu prüfen, welcher andere Mitgliedsstaat denn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte.“– Eine offensichtliche Absurdität, denn diese Prüfung obliegt natürlich den sicheren Drittstaaten, in denen sie vorher gewesen sind.
      Die letzte Rechtsauffassung der Bundesregierung geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 5. März 2018 hervor. Danach beruft sie sich jetzt ausschließlich auf § 18 Abs. 4 Nr. 2 des Asylgesetzes, wonach die Einreise nicht verweigert werden darf, wenn „das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat“. Eine solche Anordnung ist aber nicht schriftlich erfolgt. Es gibt daher auch keine öffentliche schriftliche Begründung dafür.
      Die Regierung hat auch nie erklärt, aufgrund welcher Rechtsnorm sie die Pass- und Visumspflicht des § 3 Aufenthaltsgesetz außer Kraft gesetzt hat. Von einem solchen Dispens ist in § 18 Abs. 4 AsylG jedenfalls nirgends die Rede.
      Nun ist der Zeitpunkt dieser bedingungslosen Grenzöffnungs-Anordnung des Innenministers hoch interessant, der Ulrich Vosgerau bei Abfassung der Klageschrift offenbar noch nicht bekannt war.
      Am selben Tag nämlich, dem 13.9.2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, und zur Beruhigung des Volkes medial groß verbreiten ließ[4], erließ er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz und § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) nicht beachtet werden sollen. Ein ungeheurer Vorgang.

      Diese mündliche Anordnung des Innenministers wurde erst durch eine schriftliche Auskunft des Ministeriums an den Schriftsteller Dr. Haubold bestätigt, die dieser in einem Offenen Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27.2.2018 veröffentlichte. Sie sei „zeitlich nicht befristet“. Obwohl sie nur für Einzelfälle und allenfalls nur für eine kurzfristige Ausnahmesituation zulässig sein kann.
      Die fortdauernde Grenzöffnung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung ist objektiv rechts- und verfassungswidrig. Und der Deutsche Bundestag wird dadurch in seinen legislativen Rechten, an die die Exekutive gebunden ist, unmittelbar verletzt.
      Wesentliche Punkte:

      I Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung[
      „Die Einlaßpolitik der Bundesregierung bewirkt, daß es heute faktisch – und völlig entgegen der Rechts- und Verfassungslage – ein Recht auf Einwanderung in die BRD gibt, wobei das einzige Kriterium, das die Einwanderer zu erfüllen haben, die Illegalität ihrer Einreise (!) ist. …
      Vor dem 13. September 2015 konnte dieser Zustrom rechtlich und faktisch nur schwer kontrolliert oder gar aufgehalten werden, da bis zu diesem Tag in Gemäßheit des … Schengener Grenzkodex keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen … durchgeführt wurden. …
      Bereits seit dem 13. September 2015 (der Wiedereinführung der Grenzkontrollen) ist … von Rechts wegen jeder Asylbewerber ausnahmslos an der Grenze zurückzuweisen bzw. … zurückzuschieben, schon weil er nicht über einen gültigen Paß und ein gültiges Schengen-Visum verfügt, die ihn überhaupt erst zum Überschreiten von EU-Binnengrenzen berechtigen würden.“
      „Ist er aber doch im Besitz echter Reisedokumente sowie eines gültigen Schengen-Visums“, muss er darüber hinaus nachweisen, daß er „über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat“ verfügt (so die zusätzliche, unionsrechtliche Voraussetzung für den Grenzübertritt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c Schengener Grenzkodex).“ Erfüllt er auch diese Voraussetzung, „so ist er … gleichwohl zurückzuweisen, weil schon aufgrund seiner Anreise auf dem Landweg jedenfalls „Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG) und weiterhin schon aufgrund seiner Anreise auf dem Landweg eindeutig feststeht, daß er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will bzw. eingereist ist (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG).“
      Selbst wenn eine Ministererlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 2 zulässig wäre – was U. Vosgerau aus formallogischen Gründen bestreitet, die auszuführen hier zu weit führen würde (S. 70) – erfüllt die Anordnung vom 13.9.2015 nicht die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen. Sie ist nur mündlich erteilt und niemals schriftlich gefasst und nachprüfbar gemacht, mithin auch niemals ordnungsgemäß bekannt gemacht worden; „nicht nur die politische Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des Deutschen Bundestags(!) rätselten seit Sommer 2015 über den möglichen Inhalt und die denkbare Begründung einer so offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen Weisung. Die Wiedereinführung von nichtschriftlichen, nicht-öffentlichen „Geheimerlassen“, über deren genauen Inhalt sogar der Deutsche Bundestag (!) keine Auskünfte erhält, ist bereits per se eine offensichtliche Verletzung der organschaftlichen Rechte des Deutschen Bundestages.“
      Davon abgesehen, käme eine solche Ministererlaubnis „schon aufgrund ihres Ausnahmecharakters nur im Hinblick auf begründete Einzelfälle in Betracht.“ „Weiterhin legitimiert eine solche Ministererlaubnis … nur die Einlassung eines Asylbewerbers ins Bundesgebiet etwa aus humanitären Gründen, jedoch wegen der übergeordneten Verfassungsentscheidung aus Art. 16a Abs. 2 GG nicht auch die Eröffnung eines Asylverfahrens.“
      „Die Duldung der … millionenfachen Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten kann auch nicht durch die Ausübung des „Selbsteintrittsrechts“ gemäß Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt werden. Es ist – entgegen der so suggestiven wie unkundigen Berichterstattung in etlichen Presse- und Medienorganen im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der letzten Bundestagswahl – denn auch nicht richtig, daß der EuGH in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2017 (C-646/16) die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung unter Verweis auf das Selbsteintrittsrecht der Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt habe.“ Es ist rechtlich zweifelhaft, „ob die BRD das Selbsteintrittsrecht überhaupt ausüben kann.“ Es ist zu bedenken, „daß die BRD durch die verfassungsrechtliche Grundentscheidung aus Art. 16a Abs. 2 GG eine mögliche Ausübung des unionsrechtlichen Selbsteintrittsrechts bereits verfassungsrechtlich ausgeschlossen hat. Die freiwillige Übernahme fremder Asylverfahren mag unionsrechtlich unter Umständen erlaubt sein, ist aber in Deutschland verfassungsrechtlich nicht statthaft. … Unabhängig davon bezieht sich das unionsrechtliche Selbsteintrittsrecht jedoch jedenfalls immer nur auf ausnahmehafte Einzelfälle, in denen die Identität sowie die Lebens- und Fluchtgeschichte eines Asylbewerbers zweifelsfrei geklärt sind. … Keinesfalls aber gibt es ein „General-Selbsteintrittsrecht“; die Exekutive kann schon aus rechtsstaatlichen Gründen niemals ein Selbsteintrittsrecht zugunsten bereits zahlenmäßig unbekannter, unidentifizierter und häufig mangels Reisedokumenten auch nicht zu identifizierender Menschenmengen unklarer Herkunft aussprechen.“
      „Eine Befugnis zur Gestattung der massenhaften und täglichen Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten folgt auch nicht aus den Verpflichtungen der BRD aus der Genfer Flüchtlingskonvention (vergl. nur § 3 AsylG). Die GFK regelt die Rechtsstellung von anerkannten Flüchtlingen, gewährt aber niemandem ein Recht auf Einreise gerade nach Deutschland aus sicheren Drittstaaten und entgegen sonstiger rechtlicher Bestimmungen.“
      „Selbst wenn … das geltende Asylrecht der EU die Bundesrepublik alternativlos und abwägungsfrei dazu zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen möchten, über die Grenzen trotz Grenzkontrollen jederzeit einzulassen, … so dürfte die Bundesregierung dieses Europarecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes gar nicht zur Anwendung bringen. Es würde nämlich offensichtlich den aus Art. 79 Abs. 3 GG folgenden und mithin im Range dem gesamten Unionsrecht vorgehenden Verfassungsprinzipien der Eigenstaatlichkeit und der Verfassungsidentität der BRD widersprechen. Nach der Lissabon-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet die Anwendung des Europarechts seine Grenze in der hierbei jedenfalls zu wahrenden Eigenstaatlichkeit der BRD.“ Nach geltendem Verfassungsrecht „darf Deutschland nicht zu einem bloßen Bundesland oder gar zu einer Verwaltungsprovinz eines gesamteuropäischen De-facto-Großstaates werden. Zur eigenen Staatlichkeit gehört aber jedenfalls die effektive Kontrolle über den Zugang über Grenzen. … Zumal die Kontrolle des Zugangs zum Staat über die Grenzen heute faktisch mit der Kontrolle der Bevölkerungszusammensetzung in eins fällt.“

      II Verletzung der Rechte des Bundestages
      „Indem die Bundesregierung sich also seit geraumer Zeit als „faktischer Einwanderungs-Gesetzgeber“ geriert und eine gesetzlose Einwanderungspolitik ins Werk setzt, begeht sie einen in der bisherigen politischen Geschichte der Bundesrepublik eigentlich beispiellosen Übergriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Legislative, also des Deutschen Bundestages (unter Beteiligung auch des Bundesrates).

      Diese Verletzung des Parlamentsvorbehalts und der Kompetenzen des Deutschen Bundestages (als Verfassungsorgan) zur Gesetzgebung im Bund und in Bezug auf Fragen der Einwanderung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG) ist zugleich eine Verletzung des grundgesetzlichen Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). …
      Die Entscheidung, ob und wie Staatsgrenzen geschützt werden, … ist per se so wichtig, daß sie nur vom Parlament selber getroffen werden kann. Die Frage nach dem Schutz der Staatsgrenzen gehört per definitionem zu den wesentlichen Staatsfundamentalentscheidungen, denn: „Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, wird bald gar nichts mehr kontrollieren“.

      Die Rechts- und Verfassungsordnung, insbesondere auch gerade die Realverfassung eines Staates … kann nur legitim genannt werden, wenn sie Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts gerade des Staatsvolkes ist. Eine der wichtigsten Funktionen des heutigen Staates ist die Steuerung und Komposition der Bevölkerungszusammensetzung, die Abwehr untunlicher Zuwanderung und die aktive Wahrnehmung der Verantwortung für Risiken und Chancen von Zuwanderung. … Nach dem Grundgesetz hat dies selbstverständlich gesetzesförmig zu erfolgen und in Verantwortung des Parlaments.“
      „Ein strenger Parlamentsvorbehalt ergäbe sich auch allein schon aus deren finanziellen Implikationen. 1,5 Millionen illegale Einwanderer, zu denen jährlich nun derzeit knapp 200.000 weitere dazukommen, und unter denen sich praktisch niemand findet, der – schon allein aus Gründen des Spracherwerbs – ohne weiteres ins deutsche Arbeitsleben integriert werden könnte, werden den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden kosten – ohne daß der Deutsche Bundestag jemals mit diesen Kosten befaßt worden wäre, bevor ihre Entstehung infolge des Regierungshandelns unausweichlich wurde.“
      Weiter hat eine staatliche Entscheidung dann als „wesentlich“ im Sinne eines gesetzesbezogenen Parlamentsvorbehalts zu gelten, wenn sie mit besonders langfristigen Auswirkungen verbunden ist. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Außengrenzen einfach für Einwanderer zu öffnen, die dann nicht weiter irgendwie ausgewählt werden, sondern alle willkommen sind, ist vermutlich die am langfristigsten wirkende Entscheidung, die überhaupt je eine Bundesregierung getroffen hat. Allein die finanziellen Folgen werden den Staat auf viele Jahrzehnte hinaus belasten. Noch entscheidender ist jedoch die langfristig wirkende, irreversible (nicht rückgängig zu machende) Abänderung der Bevölkerungszusammensetzung. … Irreversibilität ist aber eben zugleich die „absolute Langfristigeit“; schon allein deshalb hätte der Deutsche Bundestag entscheiden müssen.
      Der planlose, ohne jedes Auswahlverfahren durchgeführte Einlaß vorwiegend von jungen Männern hat seit Ende 2015 zu einer erheblichen Zunahme von Straftaten geführt. … Menschen, die in Deutschland zum Opfer der durch irreguläre Einwanderer begangenen Straftaten wurden, haben einen privaten Grundrechtseingriff erlitten. … Der Staat wiederum hat aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten die Pflicht, den Bürger vor diesen Eingriffen oder Übergriffen zu schützen. Die Summe dieser Schutzpflichten oder auch Schutzrechte kann man zusammenfassend ohne weiteres als das „Grundrecht auf Sicherheit“ bezeichnen, und es darf angesichts des …. Staatszwecks, nämlich der Gewährleistung von äußerer wie innerer Sicherheit, als das erste und wichtigste Grundrecht bezeichnet werden. Dabei kann die Konkretisierung der Grundrechte und Schutzpflichten – also die Beantwortung der Frage, welche Gefahren der Bürger noch hinzunehmen hat, welche nicht, und zu welchem Preis Gefahren jeweils zu vermindern sind – immer nur dem Parlament überlassen bleiben.“
      „Gegen eine Verletzung der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik und der Verfassungsidentität des Grundgesetzes stünde ohnehin jedem Bürger die Verfassungsbeschwerde zu, da er dann in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Teilhabe an einer Verfassungsneuschaffung verletzt wäre (Art. 38, 146 GG), das ihm wiederum als Emanation (Ausfluss) des grundlegenden völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zusteht.“

      Räuberbande
      Es handelt sich um ein Organstreitverfahren, das die AfD-Fraktion als Teil des Bundestages gegen die Bundesregierung führt, um vom Bundesverfassungsgericht deren fortgesetztes rechts- und verfassungswidriges Handeln in der andauernden Massenimmigration feststellen zu lassen.
      Die Klage wendet sich primär gegen das aktuelle fortgesetzte Handeln der Regierung, von dem die AfD Fraktion seit dem 24. Oktober 2017, dem Tag des erstmaligen Zusammentritts des derzeitigen 19. Deutschen Bundestages, und damit dem Beginn ihrer eigenen Existenz, Kenntnis hat. Binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahmen muss nach § 64 BVerfGG die Klage erhoben werden. Mit der Einreichung der Klage am 12.4.2018 ist die Frist gewahrt.
      Doch die Klägerin dehnt ihre Klage auch auf das vorangegangene Handeln der Bundesregierung seit Herbst 2015 aus, das mit dem jetzigen Handeln eine Einheit bildet. Sie existierte als Fraktion des Bundestages zwar da noch nicht. Der Bundestag bildet als staatliches Organ unabhängig von seiner jeweiligen personellen Zusammensetzung aber eine Organkontinuität, so dass auch die jetzige AfD-Fraktion für den Bundestag klagen kann. Auch dafür gilt, dass sie von diesen Vorgängen als Fraktion erst seit dem 24.10.2017 Kenntnis haben kann.
      Falls dies vom Gericht nicht anerkannt würde, macht der Prozessbevollmächtigte außerdem geltend:

      „Vorliegend hat die Bundesregierung im September 2015 durch eine rein mündliche, niemals verschriftlichte, niemals öffentlich kommunizierte, niemals rechtlich begründete Geheimweisung an die Bundespolizei, deren genauer Wortlaut und Inhalt bis heute selbst dem Deutschen Bundestag unbekannt geblieben ist, obwohl sie weiterhin fortgilt und an den Grenzen angewendet wird, aufgegeben, geltende Bundesgesetze wie § 18 AsylG und § 15 AufenthaltsG einfach nicht mehr anzuwenden. Von daher ist es rechtlich zweifelhaft, ob überhaupt irgendein zur Organklage berechtigter Akteur des Verfassungslebens, selbst von der Klägerin einmal abgesehen, bislang in gehöriger Weise von der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung „Kenntnis nehmen“ konnte. …
      Informelles, heimliches, konspiratives, rein mündliches und rechtsfreies Regierungshandeln entgegen allen anerkannten Grundsätzen einer ordentlichen Verwaltung darf daher nicht durch schnelle Verfristung (Fristablauf) für unangreifbar erklärt werden. Dadurch würden nämlich – auch mit Wirkung für die Zukunft – ordentliche Verfassungsakteure bestraft, die z.B. zwecks Vorbereitung der verfassungsrechtlichen Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht redlich auf den amtlichen Schriftsatz mit der rechtlichen Begründung warten, den noch zu erstellen die Regierung vielleicht gar nicht mehr vorhat. Daher bezieht sich die Frist aus § 64 Abs. 3 BVerfGG von vornherein immer nur auf die gehörige Kenntnisnahme von jedenfalls „phänomenologisch“, also wenigstens auf den ersten Blick ordentlichem Regierungshandeln. Wer hingegen Deutschland nach Art einer Räuberbande regiert – auch diese vermeidet schriftliche Beweismittel, die eine Rekonstruktion ihrer Absichten erlauben würden – kann sich später nicht auf die verfassungsprozessuale Verfristung (Fristablauf) entsprechender (geheimer) Handlungen berufen, denn diese meint die Vorschrift aus § 64 Abs. 3 BVerfGG von vornherein nicht.“

      Quelle: "Zuwanderungspolitik v. Gericht"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Starrsinn"" geschrieben. 13.06.2018

      Asylstreit in der Union: Trotz bröckelnder Unterstützung beharrt Kanzlerin Merkel auf EU-Lösung

      Österreich, das am 1. Juli die Präsidentschaft übernimmt, will den Flüchtlingszustrom stoppen. Dazu wolle Wien eine europäische Lösung, fügte Kurz hinzu. Allerdings blieb offen, ob er diesbezüglich mit den Vorstellungen Merkels übereinstimmt. Sein Land habe schon einiges unternommen, um die illegale Zuwanderung von Migranten zu unterbinden, sagte er.
      Merkel und Seehofer wollen nach dessen Worten noch in dieser Woche ihren Asylstreit beilegen. Die Kanzlerin reagiert auf Nachfrage zurückhaltend auf diese Einschätzung. "Sie kennen meine Priorität", sagte sie. Der CSU-Chef betonte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion aber, einen "schrägen Kompromiss" werde er nicht mittragen.
      Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister, Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte den Abgeordneten zu, falls es im Laufe der Woche eine Einigung gebe, werde darüber in einer Sondersitzung der Fraktion informiert.


      (Österreich-Dänemark-Asylzentrum)
      Auch CDU-Abgeordnete geben Seehofer Rückendeckung
      Seehofer bekommt in der Unionsfraktion offensichtlich immer mehr Unterstützung für seinen Kurs - auch von CDU-Abgeordneten. Jedenfalls erhielt Merkel nach Angaben von Teilnehmern für ihre Kritik an den Plänen Seehofers speziell zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze in den Wortmeldungen von Abgeordneten keine Unterstützung. 13 Fraktionsmitglieder hätten gesprochen. Dabei hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei seien neutral gewesen. Nur etwa fünf der Redner seien dabei von der CSU gewesen. Die anderen von der CDU.


      Merkel, die zum Schluss der Diskussion das Wort ergriff, sagte, dass Seehofer einen "Masterplan Migration" erarbeite, habe ihre volle Unterstützung. Sie betonte aber, sie habe Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch für Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden.
      Söder: Mut zur Veränderung in der Asylpolitik gefordert
      Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von der CDU-Chefin "Mut zur Veränderung" in der Asylpolitik.

      "Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln", sagte er in München."
      Allein in jenem Jahr waren rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.
      Seehofers Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen, sagte Söder weiter. Seehofer hatte wegen der Differenzen mit Merkel am Montag überraschend die für Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben.
      Auch von CDU-Länderregierungschefs kam Zustimmung zu Seehofers Plänen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Welt, falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.
      CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich, in anderen EU-Ländern wie Frankreich würde dieser Schritt bereits umgesetzt. Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien.

      Quelle: "Asylstreit"
      Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise: "Versagen des Staates" (von Soeren Kern)
      "Susanna ist tot. Maria aus Freiburg; Mia aus Kandel; Mireille aus Flensburg; und jetzt Susanna aus Mainz...." — Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD.
      "Susannas Tod ist kein blinder Schicksalsschlag. Susannas Tod ist die Folge jahrelanger organisierter Verantwortungslosigkeit und eklatanten politischen Versagens in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Susanna ist das Opfer einer linken Multikulti-Ideologie, die über Leichen geht, um die eigene moralische Überlegenheit zu inszenieren" — Alice Weidel.
      "Am Tag, als Susannas Leiche gefunden wurde, behauptete Kanzlerin Merkel, sie habe in der Flüchtlingskrise verantwortungsvoll gehandelt. Wagen Sie, das auch den Eltern von Susanna zu sagen, Frau Merkel? — Alice Weidel.

      Die Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen jüdischen Mädchens durch einen abgelehnten irakischen Asylbewerber hat ein neuerliches Schlaglicht auf Deutschlands Vergewaltigungskrise geworfen, die, begleitet von staatlicher Komplizenschaft und öffentlicher Apathie, seit Jahren unvermindert weitergeht.
      Tausende von Frauen und Kindern wurden in Deutschland vergewaltigt oder anderweitig sexuell genötigt, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten willkommen hieß.
      Das jüngste Verbrechen, das ganz und gar hätte verhindert werden können, ist auf einzigartige Weise verächtlich, da es in einer einzigen Tat die vielen bösen Folgen von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür vor Augen führt – zu der das Versäumnis gehört, diejenigen, die ins Land gelassen werden, einer Überprüfung zu unterziehen, und die Praxis, kriminelle Migranten zurück auf die deutschen Straßen zu schicken, statt sie einzusperren oder abzuschieben.
      Das Verbrechen deckt zudem die grobe Nachlässigkeit von Deutschlands politischer Klasse auf, die mehr damit beschäftigt zu sein scheint, den Multikulturalismus und die Rechte von sich wie Raubtiere gebärdenden Migranten zu wahren, als deutsche Frauen und Kinder vor diesen zu schützen.
      Nach Angaben der Polizei hat Ali Bashar, ein 20-jähriger irakischer Kurde, Susanna Maria Feldman vergewaltigt, bevor er sie erdrosselte und ihre Leiche dann in einem Vorort von Wiesbaden in einem Gebüsch neben Bahngleisen vergrub. Dann floh er mit gefälschten Papieren in den Irak.
      Feldman war von ihrer Familie in Mainz seit dem 22. Mai nicht mehr gesehen worden. Am 23. Mai erstattete ihre Mutter eine Vermisstenanzeige. Die Polizei jedoch fing erst über eine Woche später überhaupt an, nach dem Mädchen zu suchen, als ein namentlich ungenannter 13-jähriger Junge – ein Migrant, der in derselben Flüchtlingsunterkunft lebt wie Bashar – die Polizei kontaktierte. Am 6. Juni wurde Feldmans Leiche schließlich gefunden.


      (Die 14-jährige Susanna Maria Feldman (Foto) wurde vergewaltigt und ermordet – von Ali Bashar, einem abgelehnten irakischen Asylbewerber. Er vergrub ihre Leiche in einem Vorort von Wiesbaden in einem Gebüsch neben Bahngleisen vergrub. / Fotos: Feldman - Facebook; Wiesbaden - Maxpixel)
      Bashar war im Oktober 2015 auf dem Höhepunkt des Migrantenzustroms nach Deutschland gekommen, zusammen mit seinen Eltern und fünf Geschwistern. Sie gaben vor, Flüchtlinge zu sein, erwiesen sich aber als Wirtschaftsmigranten. Im Dezember 2016 wurde Bashars Asylantrag abgelehnt. Er hätte abgeschoben werden sollen, legte aber Berufung ein, woraufhin die deutschen Behörden ihm gestatteten zu bleiben.
      Während seines dreijährigen Aufenthalts in Deutschland erwarb sich Bashar eine umfangreiche Kriminalakte; unter seinen Straftaten waren Körperverletzung gegen Polizeibeamte, ein bewaffneter Raubüberfall unter Einsatz eines Messers und Besitz illegaler Waffen.
      Der Polizei zufolge ist Bashar auch verdächtig, im März 2018 ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben, das in derselben Unterkunft wie er und seine Familie lebt.
      Aufgrund von bürokratischer Inkompetenz konnte Bashar aus Deutschland fliehen: Die Bundespolizei versäumte es, zu prüfen, ob der Name auf seinem Flugticket mit dem auf seinen Ausweispapieren übereinstimmt.
      Bashar wurde am 8. Juni im Nordirak festgenommen und einen Tag später an Deutschland überstellt. Derzeit sitzt er in einer Justizvollzugsanstalt in Wiesbaden.
      Susanna ist das vierte Teenagermädchen in Deutschland, das in den letzten 18 Monaten von einem illegalen Einwanderer ermordet wurde.

      16. Oktober 2016: Maria Ladenburger, eine 19-jährige Medizinstudentin aus Freiburg, wird auf dem Heimweg von einer Feier ihrer Fakultät vergewaltigt und ermordet. Der Angreifer ist Hussein Khavari, der im November 2015 ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen war. Er behauptete, im November 1999 in Afghanistan geboren zu sein. Wegen seines angeblichen Alters (16) wurde ihm Asyl gewährt; als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wurde er in einer Pflegefamilie untergebracht.
      Nachdem Khavari als Verdächtiger im Fall Ladenburger verhaftet worden war, berichtete der Stern, dass Khavari im Februar 2014 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er auf der griechischen Insel Korfu versucht hatte, eine 20 Jahre alte Frau zu ermorden, indem er sie von einem Abhang stieß. Die Frau überlebte, Khavari wurde nach 18 Monaten aufgrund einer Amnestie für jugendliche Straftäter aus dem Gefängnis entlassen. Dann wanderte er nach Deutschland ein.
      Während seines Prozesses in Griechenland erzählte Khavari dem Gericht, dass er im Januar 1996 im Iran geboren worden und im Januar 2013 nach Europa gekommen sei.
      Während seines Prozesses in Deutschland gestand Khavari, Ladenburger vergewaltigt und getötet zu haben. Es kam ans Licht, dass er am 29. Januar 1984 im Iran geboren wurde und zum Zeitpunkt, als er Ladenburger tötete, tatsächlich 32 Jahre alt war. Am 22. März 2018 wurde Khavari wegen Vergewaltigung und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach deutschem Recht kann er nach 15 Jahren auf Bewährung freigelassen werden.
      27. Dezember 2017: Mia Valentin, ein 15-jähriges Mädchen aus Kandel, einer kleinen, nahe der französischen Grenze gelegenen Stadt in Rheinland-Pfalz, wird in einem örtlichen Drogeriemarkt erstochen. Der Angreifer ist Abdul Mobin, ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der behauptet, 15 Jahre alt zu sein.

      Valentin und ihr Mörder hatten einige Monate lang eine Beziehung unterhalten. Nachdem das Mädchen diese beendet hatte, fing Mobin an, es zu bedrohen. Am 15. Dezember erstatteten die Eltern des Mädchens Anzeige bei der Polizei. Die Polizei besuchte Mobin am 17. Dezember und erneut am 27. Dezember. Später an jenem Tag folgte Mobin Valentin in den Drogeriemarkt und erstach sie mit einem Küchenmesser, das er in dem Geschäft gekauft hatte. Das Mädchen starb kurze Zeit darauf.
      Mobin war im April 2016 nach Deutschland gekommen und wohnte anfänglich in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt am Main. Später wurde er in eine Unterkunft in Germersheim verlegt, einer kleinen Stadt in Rheinland-Pfalz; danach in eine Unterkunft für Jugendliche im nahegelegenen Neustadt. Sein Asylantrag wurde im Februar 2017 abgelehnt, doch er wurde nicht abgeschoben. Mobin war der Polizei bekannt, nachdem er einen Schüler von Valentins Schule geschlagen hatte. Er sitzt nun in Untersuchungshaft, während die deutschen Behörden versuchen, sein wahres Alter zu ermitteln.

      12. März 2018: Mireille Bold, eine 17-Jährige aus Flensburg, wird von Ahmad Gulbhar, einem 18 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan, erstochen. Angeblich soll er wütend gewesen sein, nachdem sie sich geweigert hatte, ein Kopftuch zu tragen und zum Islam zu konvertieren. Gulbhar war 2015 nach Deutschland gekommen, als unbegleiteter minderjähriger Migrant. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber er wurde nicht abgeschoben. Bold, die im selben Gebäude lebte wie ihr Mörder, hatte mindestens einmal die Polizei um Hilfe gebeten, bevor sie getötet wurde. Ein enger Freund von Bolds Familie sagte Bild:
      "Ahmad war ein eifersüchtiger Gockel, der sie immer kontrollieren wollte. Ahmad und Mireille waren seit dem 30. Januar 2016 ein Paar. Es gab häufiger Streit. Er wollte, dass sie immer ein Kopftuch trägt und zum Islam konvertiert.
      "Für sie stand das noch nicht fest. Wenn sie hin und wieder ohne Kopftuch rumlief, gab es Streit. Mireille sagte mir, dass er allein aus Afghanistan geflohen sei und sich sehr nach seiner Familie sehne. Er sollte einen Job in einem Bauunternehmen annehmen. Einmal rief er sie alle zwei Minuten auf dem Handy an, um zu fragen, was los sei."

      Der Täter sitzt in Untersuchungshaft.
      Wie im Falle der anderen getöteten Teenager löste der Mord an Susanna bei den deutschen Politikern und Medien den üblichen Schwall politischer Plattitüden und geheuchelter Entrüstung aus.
      Das Maß an öffentlicher Empörung jedoch könnte ein Hinweis darauf sein, dass Deutschland an einem Scheideweg steht: Endlich wird die Bundesregierung für ihre Rolle bei der Migranten-Vergewaltigungskrise zur Verantwortung gezogen.
      "Die Bundesregierung sollte den Anstand haben, Susannas trauernde Familie um Verzeihung zu bitten", schrieb Bild. "Das Einzige, was noch schlimmer ist als der Mord an einem Kind, ist der Mord an einem Kind durch einen Täter, der gar nicht in unserem Land hätte sein dürfen."
      Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, das Verbrechen werfe viele Fragen auf: "Wieso werden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter zurückgeführt? Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter falschem Namen ausreisen?"
      "Das ist typisch für unsere deutschen Sicherheitsbehörden", sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. "Es gibt einfach zu viele Lücken in diesem System. Das regt mich seit Jahren fürchterlich auf."
      Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, es müsse "rasch geklärt werden, wie der Tatverdächtige entkommen konnte – und wie er möglichst schnell in Deutschland vor Gericht gestellt werden kann."
      "Der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen bei Ein- und Ausreisen auch genutzt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD
      Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. "Bei solch fragwürdigen Papieren und angesichts des Reiseziels hätte die Bundespolizei mit einem einfachen Fingerabdruck-Vergleich feststellen können, dass hier ein Krimineller auf der Flucht ist."
      "Der grausame Mord an Susanna erfüllt mich mit großer Trauer und Wut", sagte Eckhardt Rehberg von der CDU. "Als Haushaltspolitiker sage ich: Horst Seehofer hat meine volle Unterstützung, jetzt das gesamte Asylverfahren grundlegend umzugestalten. Dafür werden wir das Geld bereitstellen."

      Die Antieinwanderungspartei Alternative für Deutschland (AfD) forderte den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. In einem über Twitter verbreiteten Video sagte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel:
      "Susanna ist tot. Maria aus Freiburg; Mia aus Kandel; Mireille aus Flensburg; und jetzt Susanna aus Mainz...."
      "Susannas Tod ist kein blinder Schicksalsschlag. Susannas Tod ist die Folge jahrelanger organisierter Verantwortungslosigkeit und eklatanten politischen Versagens in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Susanna ist das Opfer einer linken Multikulti-Ideologie, die über Leichen geht, um die eigene moralische Überlegenheit zu inszenieren. Susanna ist ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel."
      "Nach Recht und Gesetz hätte Ali Bashar nicht nur niemals nach Deutschland einreisen dürfen, sondern das Land längst verlassen haben müssen. Sein Asylantrag wurde nämlich abgelehnt. Ali Bashar war polizeibekannt, wegen Körperverletzung, Raub, Angriffen auf Polizeibeamte, illegalen Waffenbesitzes. Er war verdächtig, bereits im März ein elfjähriges Mädchen im Flüchtlingsheim vergewaltigt zu haben. Nach Recht und Gesetz hätte er Deutschland längst verlassen haben oder eingebuchtet werden müssen."
      "Ein absurdes Asylrecht und eine groteske Asylpolitik, die mit Asylbetrügern und Kriminellen so nachsichtig ist, wie sie die berechtigten Sorgen der eigenen Bürger ignoriert, machten es möglich."
      "Ali Bashar, seine Eltern und fünf Geschwister lebten hier auf unsere Kosten. Sie konnten nicht abgeschoben werden, aber nach seinem Verbrechen konnten sie feige fliehen, mit gefälschten Papieren ein Flugzeug besteigen und im Irak untertauchen – Flugticket, falsche Pässe, alles kein Problem im Deutschland der offenen Grenzen."

      "Am Tag, als Susannas Leiche gefunden wurde, behauptete Kanzlerin Merkel ..., sie habe in der Flüchtlingskrise verantwortungsvoll und rechtmäßig gehandelt. Wagen Sie, das auch den Eltern von Susanna zu sagen, Frau Merkel? Doch nein, Ihre Hartherzigkeit und Selbstgerechtigkeit Ihres gesamten Kabinetts lassen es ja nicht zu, die Angehörigen der Opfer Ihrer gesamten Politik eines persönlichen Wortes zu würdigen. Aber wir Bürger werden uns damit nicht abfinden. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung, Frau Merkel, treten Sie und Ihr gesamtes Kabinett endlich zurück und machen den Weg frei für eine andere, eine an Recht und Gesetz ausgerichtete Asylpolitik, damit die Väter und Mütter in diesem Land nicht länger Angst um ihre Kinder haben müssen."
      Der Stern folgerte:
      "Die emotionalen Reaktionen auf den Fall Susanna veranschaulichen, wie Deutschland sich verändert hat. Schon im Sommer der Flüchtlingskrise, als Hunderttausende Menschen ins Land kamen, wurde davor gewarnt, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte ..."
      "Der Fall Susanna weckt auch das Bild eines Kontrollverlusts, eines überforderten Staates, der die Asylpolitik nicht mehr im Griff hat – gerade in einer Gesellschaft, die Recht und Ordnung liebt. Schon wiederholen sich Forderungen nach schärferen Gesetzen. Und der aktuelle Skandal um Missstände beim Migrationsamt Bamf [Sachbearbeiter akzeptierten Bestechungsgelder und gewährten im Gegenzug mehr als 1.200 Migranten Asyl] scheint den Eindruck staatlichen Versagens zu unterstreichen."

      Quelle: "Migranten-Vergewaltigung"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Asylstreit"" geschrieben. 13.06.2018

      Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein

      Welche Stimmung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU herrschte, lässt sich an diesem Tweet ablesen:
      Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
      Wie sehr Merkel und Co. die Kontrolle entglitten ist, liest sich bei Thomas Vitzthum auf WELT online so:
      «Zunächst versuchte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Debatte über den Merkel-Seehofer-Streit zu verhindern, indem er betonte, dass man noch keine Einigung habe und warten müsse. Doch damit ließen sich die Unionsabgeordneten nicht abspeisen. Ein Dutzend meldete sich zu Wort, darunter nur drei CSU-Politiker. Nach mehreren übereinstimmenden Teilnehmerangaben stellte sich kein einziger der Redner hinter die Position der Kanzlerin, sondern alle hinter jene Seehofers.»
      Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
      Dass Oliver Michalsky den Titel der aktuellen Ausgabe des TE-Monatsmagazins verwendet, lässt mich schmunzeln:

      Beim weiteren politischen Fingerhakeln hat Seehofer eine Kraftreserve im Arsenal, von der mich nur wundert, dass sie noch keiner der Experten und Journalisten genannt hat. Mit den Stimmen der CSU ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Merkel beschlossene Sache. Muss sie am Ende Seehofer gewähren lassen, um sich dieses Tribunal (das von KGE im Ziel falsch benannte) zu ersparen?
      Klar ist: In einem solchen Untersuchungsausschuss würde Merkel Stück für Stück derart auseinandergenommen, dass ihr Rücktritt nur noch eine Frage des Termins wäre.

      Quelle: "Merkel-Seehofer"
      Warum sind eigentlich alle wütend auf „Merkel“? – Von Schutz(Engeln) und Eigenverantwortung!

      Liebe Gepeinigte, liebe Verzweifelte,
      damit man mich nicht gleich falsch versteht: Ich trage auch nicht gerade ein Übermaß an Sympathie für die merk(el)würdige Frau, die derzeit damit beauftragt ist, „unser Land“ zu regieren! Und natürlich ist es richtig: Irgendetwas wird (von wem eigentlich?) entschieden und Merkel setzt es lediglich brav um. Anschließend plustern sich, ebenfalls System-konform, ein paar weitere Politdarsteller auf und es wird im Bundestag eifrig gekläfft und gebellt!
      Das Volk sitzt mit einer Tüte Popcorn vorm Fernseher und beglotzt aufgeregt „die große Show“ im ARD und ZDF! Ab und zu bringen mal ein paar besonders Gescheite, das ein oder andere gute Argument. Nachdem man dann alles aufgefahren hat, was man an Waffen in der Gladiatorenschule, zur Verfügung gestellt bekommen hat, von neunmalklugem Geschwafel, bis hin zur „Nazi“- bzw. „Antisemitismuskeule“ passiert in der Regel das, was IMMER passiert… nämlich NICHTS!
      Nach jedem unfruchtbaren Höhepunkt, gibt es meistens eine kurze „Verschnaufpause“! Und bevor das medial-bekiffte Volk auf die Idee kommt, vielleicht einmal wirklich einen Blick ins Grundgesetz zu werfen, um zu bemerken, dass da oben „alles“ eingehalten wird, nur nicht „das“, kommt auch schon der nächste große Akt! In diesem Fall ist es die… Trommelwirbel… FUßBALL-WM! Und während das Deutsche Volk erneut mit unsichtbaren Ketten, an den Sessel gefesselt ist, sich Popcorn und Bier hinter die Binde kippt und wie hypnotisiert auf eine kleine, weiße Kugel starrt, steuern die Piloten die „Maschine BRD“ weiter konzentriert und konsequent in den Abgrund!
      Meine Damen und Herren: „Willkommen in der Matrix!“
      Meistens bemerkt man dann doch irgendwann, dass „irgendwas nicht so ganz stimmt“ und man „schon wieder“ von vorne bis hinten übergangen wurde und dann ist der Ärger natürlich gewaltig. Dann folgen aus dem kleinen Volk meist die üblichen Parolen, wie: „Merkel muss weg!“ und so weiter und so fort! Und was passiert dann? Merkel schüttelt sich. Das lässt die gar nicht an sich ran. Das kann sie auch gar nicht, weil es sie eigentlich überhaupt nicht interessiert, was „das Deutsche Volk“ will oder denkt! Sie erfüllt ihren Auftrag und damit ist es gut! Wenn Sie daran Zweifel haben, dann überlegen Sie sich doch einmal, wann einer von den hohen Herren und Damen im Bundestag, das letzte mal, „im Interesse“ jenes Volksteiles, der ja nun nicht allzu klein ist, welcher sich „gegen“ die Aufnahme von Flüchtlingen wert, gesprochen hat!

      Ach Entschuldigung, ich vergaß: Natürlich werden prompt wieder ein paar Stimmchen laut und es wird gebellt und gekläfft. Zu gut Deutsch: Die Show beginnt von vorne…! Und während Deutschlandweit die Fernseher und Radios heiß laufen, die Menschen, am Verzweifeln sind und nicht wissen, ob sie lieber zur Bierdose oder gleich zum Strick greifen sollen und jedes Wort, welches aus dem Mund eines „Politikers“ kommt, auf die Goldwaage gelegt wird, läuft alles weiter nach Plan! Das heißt, Migranten spazieren weiter unkontrolliert über unsere Grenzen und es werden weiter wahnwitzige Diskussionen darüber geführt, wer, wieso und weshalb eigentlich hier bleiben darf (unterm Strich bleiben natürlich fast „alle“, mit ganz wenigen Vorzeige-Ausnahmen) und keiner denkt einmal daran, ins Grundgesetz zu schauen und insbesondere den Artikel 16a zu lesen!
      Da steht nämlich was ganz interessantes drin, aber ich verrate es Ihnen jetzt „absichtlich“ nicht!
      Im Gegensatz zu unseren „Politikern“ oder sollte ich schreiben „unseren“ Politikern, gehe ich nämlich davon aus, dass Sie alle lesen können! Und vielleicht lieber auch einmal selbst lesen „sollten“! Und an dieser Stelle komme ich zurück zu meiner Eingangsfrage: „Warum sind eigentlich alle so sauer auf Merkel?“
      Ist es etwa Merkel, die zu faul ist, das für sie gültige Gesetz zu lesen und sich lieber über Nebensächlichkeiten aufregt?
      Ist es Merkel, die sich eine schwarze Robe anzieht und im „Land der ewigen Meinungsfreiheit“ Menschen aufgrund von Meinungsäußerungen zu Gefängnisstrafen verurteilt?
      Ist es Merkel, die sich als Bundespolizist verkleidet und an der Grenze genau das Gegenteil dessen tut, was sie gesetzlich vorgeschrieben eigentlich tun sollte, nämlich NICHT Hinz und Kunz hier rein zu lassen?
      Ist es Merkel, die als Staatsanwältin ein Mandat übernimmt und mit Feuereifer dafür sorgt, dass ein überführter Vergewaltiger frei gesprochen wird, welcher eigentlich gar nicht hier sein dürfte, nur weil er die Landessprache nicht spricht?

      Ist es Merkel, die sich eine Polizeiuniform anzieht, Demonstrationen, die zum Rechtsbruch auffordern schützt und auf Verdacht die Wohnungen harmloser Bürger stürmt?

      Ist es Merkel, die ihre eigenen Landsleute anzeigt, denunziert und verklagt?
      Ist es Merkel, die sich von A bis Z verarschen und alles bieten lässt, oder sind es nicht viel mehr WIR SELBST?

      Warum glauben Sie eigentlich, dass das alles hier passiert? Ich verrate es Ihnen:
      MIT IHNEN KANN MAN ES SCHLICHTWEG MACHEN!!!
      Die wären doch doof, wenn sie aufhören würden! Ja, ich weiß, wir alle haben „Angst“! Aber wovor eigentlich? Sehen Sie sich doch einmal um! Glauben Sie etwa, Sie sind mit Ihrer Verzweiflung, Ihrer Wut und Ihrer Angst alleine? Das Problem ist, dass wir geistig inzwischen so degeneriert sind, dass wir voneinander abgeschnitten wurden. Jeder sitzt für sich im stillen Kämmerlein, fühlt sich einsam und machtlos und traut sich nicht, seinen Nächsten anzusprechen! Warum? Weil er Angst hat, dass der Nächste „anders“ denken könnte! Also hält man vorsichtshalber lieber gleich den Mund!
      Und an dieser Stelle machen Sie prompt „den nächsten“ großen Fehler! Sie meinen nämlich, „auch damit“ wären Sie alleine! Ja, können Sie sich denn nicht vorstellen, dass es vielleicht auch anderen so geht? Genau das ist die Spaltung, die wie ein unsichtbarer Keil zwischen uns alle getrieben wurde. Natürlich gibt es Idioten, die es einfach nicht begreifen oder die davon sogar noch profitieren. Aber so sind doch längst nicht ALLE!

      Meinen Sie nicht, der Großteil der Menschen ist genau so wie Sie?
      Also schalten Sie endlich diesen furchtbaren Fernseher aus, hören Sie sich dieses nutzlose Gerede nicht mehr an und suchen Sie stattdessen nach „Gleichgesinnten“! Sie müssen ja nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen. Es reicht doch erst einmal, ganz vorsichtig reinzuschnuppern und jemand anderen zu fragen, was er eigentlich wirklich denkt!? Und: Ja, es mag sein, dass Sie auf Deppen stoßen. Na und? Dann müssen Sie eben weiter suchen! Aber es „kann“ nicht so lange dauern, bis Sie fündig werden! Sehen Sie sich doch die ganzen „freien Medien“ an! Lesen Sie die Kommentare unter den Blogs und Videos! Dann werden Sie schnell feststellen, dass Sie gar nicht „so alleine“ sind, wie Sie glauben! Knüpfen Sie neue Kontakte oder fragen Sie, wer in Ihrer Stadt wohnt! Suchen Sie sich schlicht „ein neues Umfeld“, wenn Ihnen das alte nicht passt! Oder besser noch: „Erweitern“ Sie Ihr Umfeld, indem Sie sich mit Gleichgesinnten (vielleicht sogar persönlich) einmal treffen!
      Und ich wiederhole mich gerne: Was hält Sie eigentlich davon ab, einmal an Richter, Anwälte oder Juristen zu schreiben und diesen zu sagen, dass Sie es „ein Unding“ finden, dass im Land der Meinungsfreiheit für Meinungen härter bestraft wird als für Vergewaltigungen!? Oder schreiben Sie ans BAMF und fragen Sie, seit wann der Artikel 16 eigentlich nicht mehr gilt!? Eigentlich müsste es dort die Beschwerdebriefe nur so auf den Tisch hageln

      Und zeigen Sie vor allem einmal „richtige Präsenz“! Schnappen Sie sich zwei, drei, vier oder „zehn“ Leute und marschieren Sie geschlossen zur Polizei! Sagen Sie dort, dass Sie jetzt endgültig wissen möchten, welche Gesetze in diesem Land eigentlich gelten und welche nicht! Gehen Sie in Bundeswehr Kasernen und fragen Sie die Jungs einmal nach ihrem Eid!
      Diese Fragen zu stellen ist kein Verbrechen! Ein Verbrechen hingegen ist es, wenn sich die entsprechenden Stellen weigern, das zu tun, was sie laut Gesetz eigentlich tun müssten!
      „Sie“ sind doch das Volk! Die Regierung lebt „von Ihrem Steuergeld“! Warum? Weil die Regierung „für Sie“ arbeitet! Und nicht umgekehrt! Punkt! Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem üblichen Geleier, welches man flächenübergreifend überall ertragen muss! „Ich kann nicht“, „Ich trau mich nicht“, „Das bring ja eh nichts“, „wir sind ein besetztes Land“ oder „Wir sind viel zu wenige…“! Was versprechen Sie sich denn davon, wenn „alle“ so denken? Dann haben wir vielleicht 40 Millionen Deutsche, die zwar alle „wissen“, dass das so hier nicht geht, aber keiner traut sich „zu handeln“!
      Und die selben Leute, die solch einfache und „legale“ Dinge nicht über sich bringen, beschweren sich „über Merkel“!?

      Ich will Sie keineswegs rügen. Unter Ihnen gibt es mit Sicherheit viele, die etwas machen. In diesem Fall wissen Sie, dass Sie nicht angesprochen sind! Aber es gibt auch genügend, die sich zwar großartig beschweren können, aber zugleich nicht dazu fähig sind, auch nur „ein kleines bisschen Rückgrat“ zu zeigen! Und es gibt inzwischen sehr viel mehr Menschen, die wirklich mutig handeln, als noch vor einigen Jahren! Schließen Sie sich diesen Menschen an, begleiten Sie sie oder nehmen Sie sich ein Beispiel an ihnen!
      Und vergessen Sie nicht: Beinahe „jeder“ von uns war mal ein Zombi. Beinahe „jeder“ hat einmal alles geglaubt, was ihm erzählt wurde. Und wären dann ganz spezielle Menschen nicht gewesen, die sich geopfert haben oder wenigstens um Aufklärung bemüht gewesen wären, dann wären auch alle, die jetzt „verdammt mutig“ sind, noch Zombis. Also egal, was Sie tun: „Umsonst“ ist es niemals. Denken Sie an das Saatkorn: Es braucht nun einmal seine Zeit um aufgehen zu können!
      Und werden Sie sich wirklich bewusst darüber, auf „welcher Seite“ Sie eigentlich stehen. Hier geht es nicht um eine Ideologie, einen Kult, eine Religion oder gar um „eine Sekte“! Hier geht es auch nicht um Rassismus, Hass, Ausgrenzung, Übervorteilung oder Krieg! Nein, hier geht es um Wahrheit, Freiheit, Autonomie, Gerechtigkeit, Frieden und Kulturerhalt für „alle Völker“! Und dabei müssen Ihnen doch die „üblichen“, ausgelutschten und völlig sinnfreien Schmähwörter, mit denen dumme Menschen Sie beschmeißen oder mit denen in der Presse über frei denkende Menschen geurteilt wird, egal sein!

      Glauben Sie etwa, Sie tun all diesen Menschen („Flüchtlingen“), die jetzt hier rein stürmen, weil man ihnen suggeriert, dies wäre das Schlaraffenland, welches seinen Reichtum aus einer unvergänglichen Quelle bezieht, einen Gefallen? Wenn dieses System eines Tages zusammen brechen wird, dann werden diese Leute logischerweise „mit uns“ untergehen! Und glauben Sie, liebe Damen und Herren beim Bund, etwa, dass es „irgendwem“ auf der Welt den Frieden bringen wird, wenn Sie in die Länder anderer Völker einmarschieren und ihnen dort „Ihre Demokratie“ hinein bomben? Glauben Sie nicht, dass diese Völker, sollten sie „einen Diktator“ haben, diesen selber los werden können? Glauben Sie ernsthaft, Sie würden dort helfen, indem Sie „Bomben werfen“? Vielleicht wären all diese Kriege weit unblutiger ausgegangen, wenn Sie diesen Völkern soviel Respekt entgegen gebracht hätten, sich nicht in deren „staatsinterne“ Belange einzumischen!? Und vielleicht würden ein paar junge Mädchen in Deutschland jetzt noch leben oder „nicht“ traumatisiert sein, wenn „Ihr Engagement Bomben für den Frieden zu werfen oder Waffen zu liefern, damit Menschen getötet werden“ nicht Flüchtlingsströme in unvorstellbarem Ausmaß ausgelöst hätte.
      Vielleicht wäre die Deutsche Bundeswehr tatsächlich dort am besten aufgehoben, wo sie hingehört: Nämlich an den Landesgrenzen und keinen Schritt darüber hinaus!!

      Und wenn Die Russen oder die Amerikaner Bomben werfen wollen, dann lassen Sie sie doch! Das geht doch dann „Sie“ nichts an! Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit irgendwelchen NATO-Verträgen! Verträge machen keine Kriege! MENSCHEN MACHEN KRIEGE! Vor allem, Menschen die sich an „unmenschliche“ Verträge, Vorgaben und Befehle halten! Das sollten Sie, als Soldaten eigentlich wissen! Und dasselbe gilt übrigens für Polizisten und Bundespolizisten! „Vorgaben“ ermöglichen keine illegale Einwanderung und „Vorgaben“ oder „Befehle“ stürmen nicht die Privatwohnungen harmloser Bürger! „Vorgaben“ verhaften keine Menschen aufgrund von Meinungsäußerungen! Und „Vorgaben“ lassen keine Schwerverbrecher, die wirklich gewalttätig sind, auf freiem Fuß!
      Egal ob Sie Richter, Anwalt, Polizist, Soldat, Politiker oder sonstiger Staatsdiener sind: Fangen Sie an, Ihre „Befehle“ und „Vorgaben“ zu hinterfragen. Und zwar NEUTRAL!
      Und zum Schluss, liebe Freunde: In letzter Instanz sind wir alle „selbst“ für unser Schicksal verantwortlich! Höchstwahrscheinlich irgendwann in diesem oder im nächsten Leben, auf jeden Fall aber, auf dem Sterbebett! Dann müssen Sie sich für das, was Sie getan oder „nicht getan“ haben verantworten! Und es gibt keinen härteren Richter als das eigene Gewissen! Zumindest für jene, die eines besitzen. Die anderen werden ihre Strafe dann eben „anders“ bekommen!

      Was ich Ihnen damit einfach sagen wollte, ist: Wir alle haben Angst! ICH habe, ab und zu, Angst! JEDER hat irgendwie Angst! Das ist doch normal unter diesen Umständen. Aber da ist etwas in mir, das „stärker“ ist und etwas, das „felsenfest“ steht! Warum? Weil ich weiß, dass meine Motivation nicht „Hass, Gewalt, Krieg oder Leid“ ist! Nein!
      Meine Motivation ist „Frieden, Liebe, Kulturerhalt, Autonomie, Gerechtigkeit, Wahrheit und FREIHEIT!“ So falsch kann ich also nicht liegen!
      Ein schöner Spruch besagt: „Fahr niemals schneller als Dein Schutzengel fliegt“! Diesen Spruch kann ich nur unterschreiben! Sie müssen die „magische“ Grenze nicht übertreten, um Widerstand zu leisten, wenn Sie davor zu viel Angst haben! Aber Sie sollten, so weit gehen, wie Sie können und das ist weiter, als Sie denken! Oder aber, Sie lassen Ihren Schutzengel „schneller“ fliegen, ganz einfach indem Sie erst einmal wieder „an ihn glauben“!
      Wenn Sie das nicht können, dann glauben Sie vor allem an das, wofür Sie eigentlich kämpfen und seien Sie selbst „ein Schutzengel“!

      (Ein Deutsches Mädchen)
      Quelle: "Merkel mag man nicht"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Odyssee"" geschrieben. 12.06.2018

      Eine Seefahrt, die ist… zwecklos?

      Wilder Westen im Süden

      Eine verrückte Zeit. Das „Geschäft“ auf der Zentralen Mittelmeerroute lief wie geschmiert. Zehntausende und Aberzehntausende Migranten wurden durch eine kleine, stetig wachsende Armada gutmenschlicher Transportunternehmen direkt von der libyschen Küste weg, wo sie sich unter fachmännischer Anleitung in Seenot begaben, „gerettet“ und hunderte Kilometer nach Norden verschifft. Nicht wenige dieser Schatzsuchenden haben es später sogar bis in deutsche Lokalnachrichten geschafft. Aber das ist ein anderes Thema.
      Flankiert von weit verästelten Fluchthelfer-Organisationen und deren Anwälten, einer gut geölten Asylindustrie und dem medialen Sperrfeuer tränentriefender „Retter-Dokus“ zur besten Sendezeit standen die Behörden auf verlorenem Posten. Libyens tapferer wie aussichtsloser Kampf gegen die Schleuserbanden und ihre europäischen Helfer konnte kaum besser in einem prägnanten Bild zusammengefasst werden als durch sein letztes schwimmfähiges Patrouillenboot.
      Mittendrin, statt nur dabei: Schiffe von Frontex, europäischer Seestreitkräfte und Küstenwachen, deren — zumindest theoretisch — eigentliche Aufgabe der Schutz von Europas feuchten Außengrenzen sein sollte. Nicht selten fanden sie sich unversehens „aufgrund der Umstände“, plötzlich zu Humanspediteuren degradiert, inmitten dieses zynischen Spektakels wieder. Das passiert schon mal, wenn man Seerecht derart beugt, dass es jeden Moment brechen könnte. Kaum ein Jahr ist das nun alles her.
      Abgang mit Ansage

      Vermutlich dachten die beteiligten Akteure selbst dann noch, dass alles seinen gewohnten Gang gehen würde, als Italien mit Rückendeckung der europäischen Innenminister seinen Verhaltenskodexauf den Weg brachte. Anders kann man sich die schnoddrige Herablassung kaum erklären, mit der einige Protagonisten ihre Unterschrift für selbst grundlegendste Regeln und Selbstverständlichkeiten demonstrativ verweigerten.
      Und, wenn man ehrlich ist: welche Folgen hätten sie in jenem Europa, das unermüdlich nach neuen Wegen sucht, illegale Migration zu legalisieren, realistisch auch fürchten sollen? Es war sicher eine naheliegende wie fatale Fehleinschätzung, die bevorstehenden Wahlen in Italien, Österreich und Deutschland zu unter- und zugleich die eigene Wichtigkeit zu überschätzen. Auch schäbige Politiker möchten (wieder) gewählt werden. Dafür springt dann schon mal eine NGO über die Klinge, wenn es der Imagepflege dient.
      Zu allem Unglück stürzte sich dann bekanntermaßen, mit ihrem berüchtigten Gespür für gutes Timing, auch noch die identitäre Mission Defend Europe mitten ins Getümmel. Kaum etwas ist peinlicher für einen im Überlebenskampf begriffenen Politiker als Amateure, die seinen Job machen und mit geringsten Mitteln, gegen alle nur denkbaren Widerstände, das angeblich Unmögliche vollbringen. Nicht zuletzt dieser Gemengelage ist die Beschlagnahme der Iuventa von „Jugend Rettet“ zu verdanken. Und das sollte erst der Anfang sein.
      Ein Odysseechen
      Seit diesen denkwürdigen Wochen im Sommer 2017 hat sich die politische Landkarte Europas deutlicher verändert, als ich zu hoffen gewagt hätte. Das „Ankunftsland“ Italien mag nicht mehr, das „Durchgangsland“ Österreich ebenso nicht, und im Bundestag des Flüchtilanten-Paradieses ist es mit der gemütlichen Selbstbeweihräucherung auch vorbei. Während drinnen das System Raute Tag für Tag tiefer im eigenen BAMF-Morast versinkt, zerschnippeln derweil „draußen im Land“ emotional aufgewühlte Fachkräfte die Menschen, die dort schon länger leben und mit ihnen die letzten Reste der Willkommenskultur.
      Jetzt hat es also, um wieder zurück aufs Mittelmeer zu schwenken, mit der Aquarius von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen einen weiteren notorischen Darsteller in der Manege des Wahnsinns getroffen. Völlig zurecht. Langsam aber sicher wird es dort recht übersichtlich. Man kann nur hoffen, dass irgendeine geistesgegenwärtige Nation diesen Pott, natürlich nach Löschung seiner wertvollen Fracht und Verhaftung der Mannschaft, auf den Grund schickt. Es wäre ein standesgemäßes Ende für ein Schiff diesen Namens. Vielleicht sogar der Beginn einer wundervollen Taucher-Attraktion.
      Und auch wenn diese Geschichte undank des Spielverderbers Spanien letztlich leider (vorerst) keinHappy End fand, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die kuschelige Heimstatt aller bunten Seefahrer, ausgerechnet Malta, so wenig von der Aussicht begeistert war, die eigentlich für die Durchreise bestimmten Goldstücke behalten zu dürfen, dass es der Aquarius gleich mal den Hafen verweigert hat. Diesen Humor muss man mögen.
      Prost
      Mir bleibt an dieser Stelle eigentlich nur, diesem neuerdings vom Pech verfolgten Schiff mit einer Buddel Rum zuzuprosten und über die Reling einen maritimen Gruß zu signalisieren. Beispielsweise: „Ist ein scheiß Gefühl, vor verschlossener Tür zu stehen, oder? Ihr Lutscher!“ Ich weiß, was ihr letzten Sommer getan habt. Ich weiß, was ihr diesen Sommer tut. Den nächsten braucht ihr gar nicht erst einplanen.

      Quelle: "Schlepper"
      Die ethnische Säuberung Nordzyperns Geständnisse eines türkisch-zypriotischen Massenmörders (von Uzay Bulut)
      "Warum gibt es noch keinen Frieden? Wie können wir Frieden schließen, wenn wir tollwütige Mörder unter uns haben? Anstatt sie zu verfolgen, ermöglichen wir ihnen, im Fernsehen aufzutreten und mit ihren Morden zu prahlen... Wenn Sie nicht einmal einen Mörder zur Rechenschaft ziehen, der sagt: 'Töten war meine Art von Kunst', wen werden Sie dann zur Rechenschaft ziehen?" - Şener Levent, der Chefredakteur der türkisch-zyprischen Zeitung Afrika.
      Diese "tollwütigen Mörder" wurden bisher nicht für die Tötung unschuldiger griechisch-Zyprioten - die ethnische Säuberung Nordzyperns - zur Verantwortung gezogen. Das noch größere Problem ist, dass er und seine Mittäter von den türkischen Behörden unterstützt und begünstigt wurden. Alle Verantwortlichen müssen vor internationale Strafgerichte gestellt werden - je früher, desto besser.

      Versucht der türkische Präsident Tayyip Erdogan, der immer wieder von Zypern als Sicherheitsbedrohung für das östliche Mittelmeer redet, eine Botschaft zu übermitteln? Erdogan warnt seit langem zypriotische und internationale Unternehmen, die in der Region nach Energieressourcen suchen, davor, "der griechischen Seite in Zypern zu vertrauen".
      Die wiederholten verbalen Angriffe des türkischen Präsidenten auf griechisch-Zyprioten werfen auch Licht auf ein kürzlich im türkisch-zypriotischen Fernsehen live ausgestrahltes Interview mit dem 84-jährigen Turgut Yenağralı - einem ehemaligen Mitglied der 1957 gegründeten und für ihre kriminellen Aktivitäten in Zypern bekannten paramilitärischen türkischen Widerstandsorganisation (TMT).
      Yenağralı prahlte im Interview damit, welche Rolle er im Massenmord an griechischen Zyprioten gespielt hat und dem Grund dafür.
      "Wir reisten durch Zypern und verprügelten oder töteten diejenigen, die Verbrechen gegen das Türkentum begangen hatten", begann er.

      Frage: Warum haben Sie diese Aktivitäten unternommen? War es ein Abenteuer oder aufregend?
      Yenağralı: Nein, es war für das Türkentum.
      Frage: War es leicht, diese Leute zu töten?"
      Yenağralı: Es gibt nichts schöneres... Wir haben uns immer sehr gefreut danach.
      Frage: Hat es eine Rolle gespielt, ob diese Leute kriminell waren oder nicht?
      Yenağralı: Warum sollte das jemanden interessieren? Kriminell oder nicht.... Solange sie Kafire [Ungläubige] sind, gehören sie zur selben Hunderasse... Als wir den Kafir erschießen wollten, versteckten [die beiden Frauen der Gruppe] Waffen in ihren BHs und trugen sie für uns.

      Yenağralı sagte, dass er und seine Freunde nie von türkisch-zypriotischen Führern aufgefordert wurden, ihre Aktivitäten zu reduzieren oder einzustellen. Diese Unterlassung ist wohl nicht verwunderlich, denn einer der wichtigsten Gründer von TMT war Rauf Denktaş, der zwischen 1975 und 1983 als Leiter des "Türkischen Föderierten Staates Zypern" und von 1983 bis 2005 als Präsident der "Türkischen Republik Nordzypern" tätig war - beide "Staaten" nur von der Türkei anerkannt.
      Yenağralı sagte, dass nach der Unabhängigkeit Zyperns von der britischen Herrschaft im Jahr 1960 die TMT ihre Waffen begruben und ihre Aktivitäten auf "unterirdische" Weise fortsetzten - nur um sie später wieder aufzunehmen. Doch "Waffen kamen immer wieder aus der Türkei", fügte er hinzu. "Wir fingen an, Männer zur militärischen Ausbildung in die Türkei zu schicken. Auch ich war vor 1960 zweimal in der Türkei, um militärisch und nachrichtendienstlich geschult zu werden."
      Yenağralı behauptete, dass er, als 1964 die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) etabliert wurde, sich mit einigen UNO-Beamten anfreundete - was es der TMT noch einfacher machte, sich neu zu organisieren und Stellungen in der Region einzunehmen. "Ein UNO-Kommandant bereitete eine UNO-Friedenskorpsuniform für mich vor", sagte er, "und ich trug sie und fuhr in seinem UNO-Fahrzeug. Weil ich ihnen jede Woche Lammfleisch und zwei Frauen (Prostituierte) für eine Nacht geschickt habe."
      "Töten war meine Art von Kunst", sagte er und beschrieb die Aktivitäten seiner Gruppe nach der türkischen Invasion auf Zypern 1974. "Es waren die türkischen Zyprioten, die mehr griechisch-zypriotische Gefangene töteten als das türkische Militär."
      Er brachte auch seine Trauer darüber zum Ausdruck, dass ein türkischer Befehlshaber ihn daran hinderte, griechisch-zypriotische Kriegsgefangene auf der Halbinsel Karpas nach der Invasion zu töten. "Ich trauere dem immer noch nach, dass ich [diese Gelegenheit] verpasst habe", sagte er.


      Yenağralı sagte, dass er auch am Transport illegaler Siedler aus der Türkei nach Zypern beteiligt war, um die griechisch-Zyprioten zu ersetzen, die vor dem Massaker im nördlichen Teil der Insel geflohen waren, um im freien, südlichen Teil Zuflucht zu suchen. Die Invasion veränderte die demographische Struktur der Insel und machte die einstige griechische Mehrheit im Norden zum ersten Mal in der Geschichte der Insel zu einem türkischen Gebiet.
      Mit den Geständnissen von Yenağralı wird die Lüge entlarvt, dass die Türkei ihre Invasion als eine "Friedensoperation" zum Schutz der türkischen Zyprioten bezeichnet. Die Türkei, wie Yenağralı illustriert, war vor der Invasion jahrzehntelang in kriminelle Aktivitäten auf Zypern verwickelt - sowohl vor als auch nach der Unabhängigkeit Zyperns im Jahr 1960.
      Nach dem Interview mit Yenağralı schrieb Şener Levent, der Chefredakteur der türkisch-zypriotischen Zeitung Afrika:

      "Unsere griechisch-zypriotischen Brüder, die aus Mesarya- [Mesaoria-] Dörfern ausgewandert sind, die dies lesen, könnten fragen: 'Hat dieser Mann [Yenağralı] meinen Vater getötet? Hat er meine Mutter, meine Schwester, getötet?' Ich würde das auch fragen, wenn ich sie wäre. Dieser Mann lebt noch und lebt in Mağusa [Famagusta]. Ich weiß, dass er nicht der Einzige ist. Es gibt noch andere. Ein Bürger von uns sagt, dass ein anderer in Serdarlı[Tziaos] sich auch so rühmte, weil er den Kopf eines griechisch-Zyprioten mit einem Stück Stein zermalmt hat. Und darauf ist er stolz!
      "Dann fragen wir: Warum gibt es noch keinen Frieden? Wie können wir Frieden schließen, wenn wir tollwütige Mörder unter uns haben? Anstatt sie zu verfolgen, ermöglichen wir ihnen, im Fernsehen aufzutreten und mit ihren Morden zu prahlen. Suchen wir immer noch nach vermissten Personen? Geh und frag diesen Mann.... Nachdem er seine 'Kunst' ausgeführt hat, in welchen Brunnen hat er die von ihm Ermordeten entsorgt, oder wo hat er sie begraben? Wenn er und seinesgleichen es nicht wissen, wer dann? Wenn Sie nicht einmal einen Mörder zur Rechenschaft ziehen, der sagt: 'Töten war meine Art von Kunst', wen werden Sie dann zur Rechenschaft ziehen?"
      Diese "tollwütigen Mörder" wurden bisher nicht für die Tötung unschuldiger griechisch-Zyprioten - die ethnische Säuberung Nordzyperns - zur Verantwortung gezogen. Das noch größere Problem ist, dass er und seine Mittäter von den türkischen Behörden unterstützt und begünstigt wurden. Alle Verantwortlichen müssen vor internationale Strafgerichte gestellt werden - je früher, desto besser.
      Quelle: "Zypern-Türkei"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""welcome"" geschrieben. 12.06.2018

      Claudia Roth stört Gedenkminute an 14-Jähriges Multikulti-Mordopfer Susanna F.

      Quelle: "Roth-C."
      Die Willkommenskultur frisst ihre Kinder ( von Daniel Matissek)

      Da kommt im Herbst 2015 ein Iraker im Kreis seiner achtköpfigen Familie als „Flüchtling“ via Balkanroute in unser Land, dank ausdrücklicher Weisung des Bundesinnenministers ohne Identitätsnachweis hereingewunken, so wie 1,5 Millionen weitere größtenteils unbekannte Personen. Man bringt ihn und seine Sippe in einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft unter, alimentiert sie mit Steuergeldern. Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die vorgeschobenen Fluchtgründe offensichtlich haltlos sind.

      Deutsche „Fluchthelfer“ oder Vereine wissen Rat, wie sich der deutsche Rechtsstaat in solchen Fällen aushebeln läßt. Sie vermitteln ihn an einen findigen Wiesbadener Rechtsanwalt, der Widerspruch einlegt. Der Iraker, samt Familie, erhält seinen Aufenthaltstitel.

      In den nächsten zwei Jahren fällt er wiederholt auf durch Schlägereien, Gewaltexzesse und die mutmaßliche Vergewaltung eines Flüchtlingsmädchens. Schließlich trifft er auf die 14jährige Susanna; er bringt das Mädchen bestialisch um, nachdem er sich eine ganze Nacht lang an ihm vergangen hat. Seine Familie hält zu ihm, Blut ist dicker als Wasser. So begibt sie sich vergangene Woche – mit einem Haufen Bargeld und ihren plötzlich wieder aufgetauchten Ausweispapieren (die bei ihrer Einreise angeblich verlorengegangen waren) – geschlossen zum irakischen Konsulat, wo man ihr bei der Beschaffung von Flugtickets gerne behilflich ist. Unbehelligt kann der Mörder mit seinen Verwandten aus Deutschland ausreisen – zurück in das Land, aus dem er 2017 als politisch Verfolgter „geflüchtet“ war. Hilflos und ohnmächtig zurück bleibt eine der vielen Familien, eine jener, die „schon länger hier leben“, der man ihr Liebstes genommen hat, und die fortan mit einer furchtbaren Einsicht leben muss: Der Tod ihrer Tochter war kein Schicksal, keine tragische Fügung, kein Un- oder Zwischenfall. Sondern er war in jeder Hinsicht absolut vermeidbar, und es gibt klar zu benennende Verantwortliche, die dieses Verbrechen zu verantworten und Susannas Leben auf dem Gewissen haben.
      Die unfassbare Chronologie der Ereignisse, die zum Martyrium und der Ermordung des Mädchens aus Mainz geführt hat, übertrifft alle schwarzseherischen Befürchtungen der Mahner, die von Anfang an, gleich nach der Budapester Bahnhofsprozession, neben begründeten Zweifeln an Fluchtstatus und hehren Absichten der Hereingeströmten vor allem die schiere Überforderung deutscher Behörden und deutscher Gerichte prophezeiten.
      Scheuklappen und Maulkörbe
      Eine Woge von geheuchelter und naiver Humanität, moralischem Sendungsdrang und unverantwortlichem Pragmatismus überrollte damals die Realisten, Kritiker und Warner, die sich plötzlich in die rechte Ecke gedrängt sahen – ein Stigma, das sie bis heute nicht mehr loswerden, obgleich die Wirklichkeit sie tagtäglich bestätigt.
      Gesinnungsjournalisten als geistige Brandstifter

      Ganze zweieinhalb Jahre dauerte es, bis auch weltfremde Politiker und hartnäckigste Gesinnungsjournalisten nicht mehr leugnen konnten, dass eine unendliche und bis heute anhaltende Reihe von „Einzelfällen“ längst zum traurigen Regelfall geworden ist. Was bleibt, sind unzählige Einzelschicksale: Deutsche Opfer, die für eine kollektive Psychose von Sozialromantikern, Bunt-Fetischisten und Multikultur-Afficionados in Politik, Medien und Kulturbetrieb einen bitteren Preis zahlen müssen. Sie alle sind Kollateralschäden einer politischen Verantwortungslosigkeit ohne Beispiel in der Geschichte der BRD. Was bisher in der „Bamf-Affäre“ zutage gefördert wurde, ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Das Systemversagen ist allgegenwärtig. Justiz und Polizei stehen vor dem Kollaps, der Staat und die Sozialsysteme sind sturmreif und zur Plünderung freigegeben. Das Vertrauen in Justiz und Grundordnung ist nachhaltig erschüttert. Das unvermeidlich in Gang Gesetzte läßt sich nicht mehr aufhalten.

      (Foto: Junge Freiheit Picture alliance/dpa)
      Längst geht es nicht mehr darum, Zustände zu beschreiben, Abläufe zu rekonstruieren oder „Mißstände aufzudecken“.
      Dieser Zug ist abgefahren.
      Nein, es ist allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen dieses Wahnsinns zur Rechenschaft gezogen werden – allen voran die Bundeskanzlerin. Der angemessene Rahmen hierfür ist keine Bundestags-Fragestunde, wo überwiegend wohlgesinnte Abgeordneten sie mit Glacéhandschuhen anfassen und sie die wenigen kritische Vorhaltungen mit Platitüden abkanzelt; selbst ein thematisch eingegrenzter Untersuchungsausschuß, der allenfalls einen Ausschnitt des Desasters reflektierte, wäre zu milde.
      Nein, es gibt nur eine logische Konsequenz:

      Angela Merkel gehört vor Gericht gestellt. Sie hat ihren Amtseid gebrochen. Sie hat keinen Schaden vom deutschen Volk abgewendet, sondern hat ihm hunderttausendfach Schaden zugefügt.
      Am Anfang standen womöglich – bei ihr und vielen der handelnden Akteure – durchaus beste Absichten, d’accord. Doch wie so oft in der Geschichte endeten sie im Desaster. Spätestens 2017 hätte sie ihren epochalen Fehler eingestehen und einen Politikwechsel einleiten müssen – weg von offenen Grenzen, hin zu radikalen Abschiebungen.
      Massenhafte Aufstockung der Bundespolizei und Zurückweisungen
      Massenhaft hätte die Bundespolizei aufgestockt werden müssen, en gros hätte der Bund Planstellen für mehr Richter und Sicherheitskräfte der Länder erzwingen und finanzieren müssen. Art. 16 GG und seine Durchführungsgesetze hätten endlich wieder befolgt werden müssen, statt sie unter Verweis auf diffuse EU-Abkommen zu suspensieren und auszuhöhlen. Nichts von alledem ist geschehen, stattdessen ein munteres ‚Weiter so’. Die Kanzlerin ging in Deckung, dort verharrt sie bis heute. Selbstkritik ist ihr abhold. Sie sitzt aus, sie regiert nicht, sie entscheidet nicht. Sie stößt die Landsleute unter ihren Opfern vor den Kopf – am Breitscheidplatz, in Kandel, in Freiburg, in Würzburg und überall sonst. Selten wurde ein Volk durch seine Regierung – ohne jede Not – einer absolut vermeidbaren Bedrohungs- und Gefährdungslage ausgesetzt, deren ganzes Ausmaß erst die spätere Geschichte offenbaren wird.
      Angela Merkel gehört vor Gericht
      Den Verantwortlichen – allen voran der Kanzlerin – muss der Prozess gemacht werden. Sie sind als Weichensteller und als faktische Beihelfer mitschuldig – an jedem einzelnen Übergriff, Terrorakt, Mißbrauchs- oder Tötungsdelikt durch Täter, die niemals hätten in unserer Mitte sein dürfen.“


      Am 1. Juni schrieb die Mutter des Mädchens, das zu diesem Zeitpunkt laut Obduktion bereits mehr als eine Woche tot war, einen verzweifelten Appell an die Bundeskanzlerin. Hier der offene Brief von Diana Feldman im Wortlaut:
      „Sehr geehrte Frau Merkel,…………….
      dieser Brief ist ein HILFERUF!!!
      Ich wende mich mit diesem Hilferuf an Sie, weil ich mich vom deutschen Staat sowie von unserem Freund und Helfer ( Polzei) im Stich gelassen fühle!!!
      Meine 14 Jährige Tochter Susanna wird seit dem 22.05.2018 vermisst. Seit diesem Tag fehlt von ihr jede Spur….
      Es ist das allerschlimmste Gefühl auf der Welt was einer Mutter passieren kann, nicht zu wissen wo ihr Kind ist und , ob es ihm gut geht….
      Wie kann es sein, dass die Polizei sich 5 Tage Zeit lässt und nichts tut und nur Dank unserer Rechtsanwältin endlich eine Handyortung sowie öffentliche Fandung veranlasst??? Es geht um ein 14 Jähriges Kind das noch nie bisher von zu Hause weg gelaufen ist!!!
      Die Ungewissheit ist schon schlimm genug und dann diese Warterei bis sich was tut ist noch schlimmer. Wo ist denn dann unser Freund und Helfer?? Die liebe Polizei
      Jeder vergangene Tag ist ein Alptraum und die Hölle!!!
      Und dann erklärt sich RTL bereit , mit uns ein Interview zu drehen, weil Guten Morgen Deutschland das gerne ausstrahlen würde! Wir haben so viel Hoffnung daran gesetzt. Alles hinter uns gebracht, was uns nicht gerade einfach fiel… Es sollte entweder am Donnerstag den 31.05 oder Freitag den 01.05 ausgestrahlt werden. Dann kam der enttäuschende Anruf!! RTL ist doch noch nicht bereit, die Geschichte wäre nicht akut genug!!!! Was heißt nicht akut genug??? Es handelt sich hierbei um ein 14 jähriges Kind, dass seit bereits 10 Tagen spurlos verschwunden ist!!! Wie akut muss es denn noch sein????
      Die Welt ist schon grausam genug und dann verlässt man sich auf das Fernsehen und die Polizei und bekommt gesagt, dass man doch irgendwo selber Schuld sei, dass es soweit gekommen ist.
      Die Freunde der Kinder suchen sich leider nicht die Eltern aus!!!
      Wir haben in den ersten 6 Tagen mehr Leistung erbracht als unser Freund und Helfer Polizei!!
      Und wir suchen weiter! Wir geben nicht auf!!
      Wir beten und hoffen jeden Tag , dass ihr nichts schlimmes zugestoßen ist und dass Sie noch lebt!!!
      Vielen Dank, dass Sie sich etwas von Ihrer wertvollen Zeit genommen haben um diesen Hilferuf zu lesen!

      Mit freundlichen Grüßen
      Familie Feldman/Fama“

      Quelle: "Willkommenskultur"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Bereicherer"" geschrieben. 12.06.2018

      Merkels finale Messer-„Bereicherungen“ in Kandel, Wiesbaden… und jetzt in Viersen: …und ihre bösen Mittäter und kranken Helfershelfer

      Es handelt sich schlichtweg um Mitläufer eines offensichtlich gefährlichen kriminellen Regimes, wie es das seit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur im Jahre 1945 nicht mehr gegeben hat, selbst nicht im SED-Regime der ehemaligen DDR. Das, was zurzeit in Deutschland abläuft, lässt sich mit Worten kaum beschreiben. Ähnlich mussten sich jene naiven Bürger fühlen, die man nach Kriegsende in die Konzentrationslager zwang, um mit eigenen Augen zu erleben, was direkt vor ihrer Haustüre ablief. Auch damals wollten viele von nichts gewusst haben, natürlich auch, weil es sie aufgrund ihrer Indoktrination und Ablenkung auch gar nicht interessierte, denken die meisten doch stets an ihre eigenen Pfründe. Hinzu kommt, dass der nicht selten massiv external fokussierte Gutmenschen-Deutsche im Inneren gerne wegschaut, während er seinen Fokus gern in und auf das Ausland richtet.
      Weil es sich bei dem Vergewaltiger und Mörder von Susanna Feldman um einen speziell zu schützenden ausländischen und dazu noch muslimischen „Flüchtling“ handelt, nimmt die politisch-ideologisch motivierte Mainstream-Presse den irakischen Täter in Schutz und baut dazu unter Berufung auf Detailaussagen und durch Weglassen anderer Informationen indirekt ein verzerrendes und die Tat entkräftendes falsches Bild auf, das der dumme und naive Leser schlucken soll und ebensolche Pseudo-„Experten“ glauben.
      So wird z.B. bewusst herausgestellt, dass die vergewaltigte, massakrierte und dann am Bahndamm verscharrte Susanne F. angeblich lediglich „gestürzt“ sein soll. Zudem hätte sie laut pietätlosen deutschen Horror-Politikern – ja regelrechten Polit-Zombies – theoretisch auch von einem Deutschen vergewaltigt und ermordet oder einfach im Straßenverkehr überfahren werden können. Einer der Pseudo-„Exerten“ meinte sogar, das anschließende Verscharren der Leiche sei lediglich als eine Art „Spiel“ zu sehen, ähnlich wie Kinder oder Tiere Dinge manchmal eingraben, um sie zu beschützen. „Der Täter hat das Mädchen getötet, um es zu beschützen“. Was für ein Unfug!
      Laut Venny Lang „Christdemokratin“ im CDA-Landesvorstand und „Flüchtlingshelferin mit Leib und Seele“ wäre Susanna angeblich ohnehin irgendwann gestorben. Denn hätte sie nicht dieser Iraker ermordet, wäre sie angeblich vielleicht „von einem Auto überfahren worden oder jemand anders hätte sie getötet“. So etwas sei nichts Besonderes, folglich nichts Dramatisches. Die Bürger sollen sich zusammenreißen und nicht etwa die Täter pauschal verurteilen. Dies seien lediglich Einzel-„Unfälle“ und habe nichts mit dem Täterkreis zu tun, ebenso wie der angeblich friedfertige Islam nichts mit Islamisten und Islam-motivierten Anschlägen zu tun habe oder „nass“ nicht zwingend in Verbindung mit dem Element „Wasser“ stehe.
      Ein anderes Beispiel, eines von vielen, dazu das wohl Harmloseste, findet man z.B. bei der „Allgemeine-Zeitung“ und natürlich zuverlässig beim „Spiegel“. Man versteht die politische Manipulation, wenn man aus anderen Quellen bereits mehr über die Tat weiß und zudem in Sachen kommunikativer Lenkung und manipulativer persuasiver Kommunikation einigermaßen bewandert ist. Selbst hier wird dem gering oder einseitig informierten Rezipienten ein Bild vermittelt, das darauf schließen lässt, dass die Ermordete – im Gegensatz zu den bekannten Tatumständen angeblich lediglich „ein paar Kratzspuren“ im Gesicht aufwies und vielleicht lediglich „gestolpert“ sei. Jeder kann doch mal stolpern, oder?
      Den wohl größten aktuellen politisch indoktrinierten Vogel schießt jedoch der Focus ab, eine Zeitung, die früher tatsächlich einmal seriös erschien. Heute finden wir auch dort Nudging und Volkverdummung vom Feinsten: Demnach bilden wir uns das alles lediglich ein: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Wahrnehmungsfehlern unterliegen und zur Überschätzung der tatsächlichen Zustände neigen, wenn es um den Zusammenhang von Kriminalität und bestimmten Gruppen geht“, zitiert man dort u.a. einen Sozialpsychologen – ebenso richtig – nur sehr raffiniert im falschen Kontext.

      Wer wie ich selbst vom Fach ist und darüber hinaus diverse Fachkompendien zum Thema „Wahrnehmungspsychologie“ verfasst hat, muss annehmen, dass durch die verzerrenden richtungsweisenden ideologisch verbrämten Aussagen derartiger Pseudo-„Experten“ – oder alternativ deren in einen falschen Kontext gesetzte Aussagen – offensichtlich das 3. Reich vollends auferstanden ist und dessen Mitläufer dies durch derartige Realitätsverzerrungen im Kontext vehement stützen: Das 4. gehirngewaschene totalitaristische Psycho-Reichunter Führerin Merkel, in dem man die naiven Bürger offensichtlich für mehr als dumm verkauft.
      Gewiss besteht generell stets das Problem von Wahrnehmungsfehlern, doch im konkreten Fall werden genau diese von den besagten Beurteilern, die offensichtlich nicht informiert sind und nicht „nachmessen“, selbst gemacht. Insofern spricht der vermeintliche – im Focus sehr sympathisch abgelichtete – Experte, ein „Wissenschaftler – im Prinzip von sich selbst, wobei er die täglichen Polizeiberichte offensichtlich gar nicht liest bzw. mitverfolgt, da er vermutlich vorrangig in der Wissenschaft, folglich in der Theorie schwelgt. Ein praktizierender Praktiker, der die individuellen – und natürlich auch vom soziokulturellen Kontext abhängigen menschlichen – Abgründe täglich mitbekommt, sieht das natürlich etwas anders und wohl realistischer.
      Insofern leben wir tatsächlich alle in unserer eigenen phantastischen Welt, die auf unserer individuellen, teils selektiven Wahrnehmung basiert und zu individuellen Überzeugungen führt, die man aber mit der messbaren Realität abgleichen kann – es sei denn, man leidet an Realitätsverlust, einer Persönlichkeitsstörung, einer bestimmten psychischen Störung oder schlichtweg an Dummheit. Echte Bildung und Wissen spielen natürlich auch eine Rolle, ebenso wie der individuelle Intellekt. Liegen bei diesen besagten Aspekten erhebliche Defizite vor, kommt es zu Problemen und Störungen, deren zum Teil gravierenden Folgen sich selbst Arbeitgeber oder der politische Wähler eher seltener vor Augen halten.
      Sofern es sich bei derartigen Statement-Gebern nicht um politisch-ideologische Aktivisten oder Regime-Mitläufer handeln sollte, fehlen ihnen offensichtlich sämtliche Informationen wie auch der Überblick über das, was aktuell in Deutschland täglich passiert. Zudem müsste auch ihnen klar sein, dass es ohne diese ganz speziellen Täter (im Land) exakt diese Taten eben nicht geben würde. Das bedarf keiner besonderen Logik oder einer herausragenden Intelligenz. Was derartigen Menschen offensichtlich aber vorrangig fehlt, ist Empathie und Achtung vor der Würde des Menschen. Die Art und Weise wie man den Dummen im Land hier einen Bären aufbinden will, ist ebenso erschreckend primitiv und unterste Geistes-Schublade. Offensichtlich freuen sich der Marburger Theoretiker Ulrich Wagner wie auch Venny Lang vorbildliche „Christdemokratin“ direkt über die nächste angebliche Einbildung, die unmittelbar auf dem Fuße folgt:
      Frau in Park von Migranten angegriffen und ermordet
      Wie u.a. „Bild“ nämlich am gleichen Tag (Montag, 11.06.2018) berichtet, wurde nun erneut ein Mädchen, das sein ganzes Leben noch vor sich hatte, offensichtlich von einem Migranten ermordet, diesmal in einem Park in Viersen. „Bild“ spricht von einem Mann mit nordafrikanischem Aussehen, andere Quellen von einem Türken, wobei diese Quellen berichten, das Opfer sei eine 15-Jährige, die aus Rumänien stammt. Fakt ist: Der Täter hat sie am heutigen Montag im Casinogarten angegriffen und offensichtlich mir unzähligen Messerstichen derart durchlöchert, dass das Mädchen kurz darauf verstarb.

      Quelle: "Bereicherer"
      Susanna-Mörder älter als bislang bekannt

      (Kopie der Laissez-Passer-Papiere von Susannas geständigem Mörder Foto: Sebastian Münzenmaier)
      WIESBADEN. Der geständige Täter im Mordfall Susanna, Ali Bashar, ist vermutlich älter als angegeben. Dies ergebe sich aus einer mündlichen Auskunft des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt, teilten die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und das Polizeipräsidium Westhessen am Dienstag mit. Demnach handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen 21jährigen, der im März 1997 geboren wurde. Dies deckt sich mit den Ausreisepapieren des Irakers, von denen Auszüge der JUNGEN FREIHEIT in Kopie vorliegen.
      Sollten die Angaben des Generalkonsulats zutreffen, könnte das erhebliche Auswirkungen für ihn haben. Denn der Verdächtige müßte dann nicht zwingend nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, da er zum Tatzeitpunkt bereits 21 Jahre alte gewesen ist.
      Der abgelehnte Asylbewerber hatte am Sonntag die Ermordung von Susanna F. in Mainz gestanden. Die Vergewaltigungsvorwürfe bestritt er jedoch. Er habe die 14jährige nach einem Streit ermordet, weil er fürchtete, sie würde die Polizei informieren.
      Ausreise dank Laissez-Passer-Papiere
      Bashar war nach seiner Flucht in den Nordirak von dortigen Sicherheitskräften verhaftet und am Sonnabend nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Iraker war im Sommer 2015 mit seiner Familie nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde im Dezember 2016 abgelehnt. Dagegen hatte er geklagt. Das Verfahren läuft noch. Bereits in der Vergangenheit war Ali B. wiederholt auffällig geworden, unter anderem mit Raub und Körperverletzungsdelikten. Auch attackierte er eine Polizistin und wurde deswegen in Gewahrsam genommen. Außerdem bestand gegen ihn noch der Vergewaltigungsvorwurf eines elfjährigen Flüchtlingsmädchens in einer Asylbewerberunterkunft.

      Ausreisen konnten Bashar und seine Familie dank sogenannter Laissez-Passer-Papiere, die ihnen vom irakischen Konsulat in Frankfurt am Main ausgestellt worden waren. Auf diesen waren sein vollständiger Name sowie sein Geburtsdatum vom 11. März 1997 angegeben. Doch da der Iraker bei seiner Ausreise von Düsseldorf über Istanbul nach Erbil am 2. Juni noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben war, konnte er die Kontrolle der Bundespolizei am Flughafen problemlos passieren.
      Zwar waren auf den Flugtickets andere Namen angegebenen als auf den vorgelegten Laissez-Passer-Papiere sowie den Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland der Familie, das wurde beim Boarding jedoch nicht kontrolliert. Anders als zuerst behauptet, waren die Laissez-Passer-Papiere jedoch nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Englisch ausgestellt.
      Münzenmaier fordert Untersuchungsausschuß
      Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hatte am Montag vom irakischen Botschafter in Deutschland, Dhia Hadi Mahmoud Al-Dabbass, eine Kopie von ihnen erhalten. Laut Münzenmaier habe sich der irakische Botschafter am Montag verwundert darüber gezeigt, daß der Mann überhaupt mit solchen Papieren in die Türkei hätte reisen können, da sie eigentlich nur für die direkte Einreise in den Irak vorgesehen seien.
      Für Münzenmaier ist der Fall ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und deren Folgen. „Nach unzähligen Verfehlungen im Bamf zeigen sich auch hier Ermittlungspannen und Ungereimtheiten. Ein Untersuchungsausschuß zur Einwanderungspolitik ist nötiger denn je“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete der JF.
      (ls/krk)
      Quelle: "Mörder v. Susanna"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Merkel IV"" geschrieben. 12.06.2018

      Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen

      Auf Bitten von Merkel hatte Weise im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. In einem Bericht Weises hieß es, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

      Die Warnung vor einreisenden Terroristen ist Folklore; wer sie äußert, gilt als Nazi, bis heute halten die Merkelianer in den Medien an der Vorstellung fest: Man muss Terroristen, Mörder und Vergewaltiger nur lange genug lieb behandeln, dann sind sie endlich integriert und geben ihre schlechten Sitten auf.

      Und angeblich, noch so eine Lüge des Merkel-Lagers, Zuwanderer sind ja gar nicht krimineller als Deutsche. Dass ihnen die polizeiliche Kriminalstatistik die 20-fach höhere Verbrechenshäufigkeit unterstellt, wird geleugnet. „Profiling“ ist was für US-Krimis in ARD und ZDF, aber nichts für die hiesige Polizei. Die darf solche Statistiken nicht zu Rate ziehen. Passen statistische Ergebnisse nicht, sabotieren wir eben ihr Zustandekommen, zwingen Polizei, dumm und blind auszusehen, behindern sie bei der Verbrechensbekämpfung und schieben alles ihnen in die Schuhe.
      Peter verläßt das sinkende Amt
      Der mit großem Pomp zum Flüchtlingskoordinator ernannte Peter Altmaier sagt, er sei nicht zuständig gewesen, ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 nur die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden: die öffentliche Kosmetik also. Es ist also eine Regierung nach der Devise: „Kollege kommt gleich“. Altmaier in aller Schönheit: “Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Damit schob der frühere Flüchtlingskoordinator alle Schuld auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
      Peter Altmaier ist nicht irgendwer. Er war Chef des Bundeskanzleramts und kann als Merkels engster Vertrauter gelten. Er hat das sinkende Kanzleramt verlassen und ist jetzt Wirtschaftsminister. In diesem Amt soll er den Handelskrieg mit den USA beenden. Welcher Kollege kommt da, wenn Trump Ernst macht? Warten wir es ab. Die Bewährungsprobe ist schon unterwegs; ohne Einarbeitungszeit.
      Zerstörer Ursula

      Andere haben sie nicht bestanden. Immer neue Berichte belegen die komplette Unfähigkeit der Bundeswehr; kaum etwas fliegt, taucht, schwimmt, fährt und von schießen ist Gott sei Dank nicht die Rede. Vermutlich sind sogar die Platzpatronen nass geworden. Die dafür verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen, die dafür die Verantwortung trägt und die nun wirklich jede Menge Skandale hinter sich gebracht hat, alle Soldaten verdächtigt und jeden Spind hat durchsuchen lassen – sie wurde wieder Ministerin. Man glaubt es nicht.
      Da mögen in der CDU einige jüngere und tüchtige Minister wirken. Von der Leyen zieht sie alle in den Kritik-Strudel – es kommt nicht auf Leistung an, sondern auf Nähe. Auch junge Gesichter wirken alt neben ihr.
      Aber dann ist da noch die SPD. Es ist ja nicht so, dass die nicht mitregiert hätte. Sie hat Merkels Kurs getragen und gestützt. Vom ersten Tag an und die SPD hat jeden, aber auch jeden Vorstoß, die „Flüchtlingskrise“ zu beenden, blockiert.
      „Haltet den Dieb“ schreien die Diebe der SPD
      Die SPD ist die Partei, die ihre Taschen mit geklauten Gegenständen vollgestopft hat, so dass sie vor der Polizei nicht mehr davon laufen kann und jetzt schreit: haltet den Dieb. Sie hat die Grenzöffnungspolitik unterstützt und jede Gegenmaßnahme wie Transitzentren bekämpft. Will sie sich jetzt selbst untersuchen? Man muss aber der SPD eines lassen: Sie ist die entschiedenste Oppositionspartei, die in Deutschland jemals regiert hat. Und ihre Minister sind das, was man gut und gerne als Schießbudenfiguren bezeichnen darf.

      Heiko Maas hat als Justizminister das Recht mit Füßen getreten, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz formuliert und mit der Datenschutzgrundverordnung den monströsen Entwurf der EU so weit verschärft, bis es zum Internetvernichtungsprogramm wurde. Vermutlich dachte sich die SPD: Für den Außenminister langt es schon, da kommt man oft genug ins Fernsehen. Ob das auch für die Krisen der Welt reicht? Die neue Familienministerin setzt den Kurs ihrer Vorgänger Schwesig und Barley fort und finanziert aus der Staatskasse die Schlägerbanden der Antifa, die versuchten, Hamburg zu verwüsten und Polizisten zu töten. Barley? Hat man von ihr etwas gehört zur DSGVO? Nein. Man hört kaum etwas von ihr, und das ist die beste Nachricht aus dem Kabinett Merkel.

      Die beste Opposition, die je regiert hat
      Aber man soll die Damen nicht unterschätzen, man hört viel von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. „Nahles erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel“, schreibt das Zentralorgan der SPD, der Vorwärts: Schön formuliert, es war aber nicht der Vorwärts, sondern der STERN. Aber SPD und CDU sind sich nur in Einem einig: Die Staatszuschüsse für Parteien sollen noch weiter steigen: Beim kassieren sind sie fix, in der Regierung schaffen sie nix.
      Mal erlisch, Leute, nur mal so: Hier auf dieser Seite wird Merkel selten verteidigt. Aber wenn ihr mit ihr Regierung spielen wollt, dann müsst ihr sie unterstützen. Oder die Regierung verlassen. Aber Opposition im Kabinettssaal machen, das geht halt nicht. Also nur Mut. Aber den haben die Sozis nicht mehr.
      Gauland rettet Merkel
      Die Sozis bibbern und bangen, weil sie wissen, dass bei einer vorgezogenen Wahl 20 Prozent eine unerreichbare Höchstmarke wären. Sie sind nur noch auf der Pegelhöhe der AfD – und bald vielleicht nur noch auf jener der FDP.
      So kommt es, dass für den Augenblick einer Merkel das Amt rettet, den dafür niemand im Verdacht hatte: Gauland. Der AfD-Boss hat sich mit seiner Nummer unmöglich gemacht, genau zum richtigen Zeitpunkt. Nun will erstmal keiner Merkel kippen, damit die AfD nicht die SPD überholt.
      Sie ist die Kanzlerin von Gaulands Gnaden. Großartiges Ende einer Dienstfahrt.

      Quelle: "GROKO"
      Master- oder Desasterplan? Seehofers Flüchtlingskonzept sorgt für Streit mit der Kanzlerin

      Asylpolitik steht ganz oben auf der Agenda des Bundesinnenministers Seehofer. Grenzen schützen, abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben, Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Daraus wird vorläufig nichts. Termin zur Vorstellung seines Plans ist abgesagt.
      Eigentlich sollte es der ganz große Moment für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden - am Dienstag wollte er seinen Masterplan zur Migrationspolitik vorstellen. Ein wichtiger Punkt seiner Agenda sollte die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sein. Doch aus der Präsentation wird vorerst nichts - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Innenminister ausgebremst. Zentraler Streitpunkt ist genau der Teil mit der Abweisung an der Grenze: Horst Seehofer und die CSU zeigen sich unnachgiebig, womit ein interner Konflikt über die Flüchtlingspolitik entflammt ist.
      "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", betonte der CSU-Chef am Montagabend in Berlin. Sein Parteifreund Georg Nüßlein sagte der Augsburger Allgemeinen:

      [b]Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen, und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt - und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.[/b]
      Was sieht der Masterplan eigentlich vor, und was will die Kanzlerin?
      Seehofers Masterplan sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag gestellt haben und im Zuge dessen auch in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen schon an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. Bereits am Wochenende berichtete die Bild am Sonntag, dass als geplante Maßnahmen Zurückweisungen von Flüchtlingen ohne Papiere und von abgeschobenen Asylbewerbern, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, vorgesehen seien. Grob gesagt, sah der Plan vor, dass sich Deutschland nun auf seine eigene Asylpolitik konzentriert.
      Die Kanzlerin drängt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sie empfängt heute den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten von diesem Schritt betroffen. Der Streit um die zukünftige Flüchtlingspolitik dürfte am Nachmittag auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema werden. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hatte es am Montag im Fraktionsvorstand viel Zuspruch für Seehofers Pläne gegeben.
      Innenminister nicht bereit zu einem "halben Plan mit faulen Kompromissen"
      In der Sitzung der CSU-Landesgruppe soll Seehofer laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend gesagt haben, sein Plan müsse "so kommen". Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen". Der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Nüßlein sagte der Augsburger Allgemeinen, in der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Kanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.
      Nun stellt sich aber die SPD auf Merkels Seite. Die Sozialdemokraten lehnen Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. "Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
      Ob aus dem "Masterplan Migration" noch ein Desaster für den Innenminister wird, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Ein Zeichen dafür, dass die Fronten verhärtet sind, könnte Seehofers Absage der Teilnahme am Integrationsgipfel der Kanzlerin sein. Wie die Tagesschau berichtet, wird nur ein Parlamentarischer Staatssekretär das Ministerium vertreten. Zum zehnten Mal findet der Gipfel statt, und bis jetzt war jedes Mal der Innenminister dabei. Stattdessen wird sich Seehofer seinerseits mit Kurz treffen, um sich "zu aktuellen politischen Themen" auszutauschen.

      Quelle: "Asylpolitik-Seehofer"

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