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meineHeimat
Beiträge: 12 | Punkte: 302170 | Zuletzt Online: 17.01.2019
Name
Richard Joseph Huber
E-Mail:
rjh.presse@sbg.at
Geburtsdatum
18. Februar 1950
Beschäftigung
selbständig, fotografieren, schreiben
Hobbies
Garten, Familie, Kräuter, Küche, Lesen, Politik, schreiben, fotografieren
Wohnort
Salzburg
Registriert am:
19.02.2014
Beschreibung
politisch inkorrekt
Benutzer-Blog
Geschlecht
männlich
Landkarte

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    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Genderista"" geschrieben. Gestern

      Es reicht: Wider die Diffamierungs-Industrie der Genderista - Wir haben alle viel zu lange zugesehen.

      Kritiker der Gender Studies weisen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten darauf hin, dass die Gender Studies weder ein epistemologisches Fundament, noch eine eigene Fragestellung, noch eigene Erkenntnisse, noch eine Methode, noch eine theoretischen Herangehensweise an ihren angeblichen Gegenstand haben. Da sich Gender Studies vornehmlich damit beschäftigen, Gesellschaft nach ihrer Vorstellung zu verändern, folgt zwangsläufig, dass Gender Studies kein wissenschaftliches Fach, sondern politische Agitation darstellen.
      Die Art und Weise, in der Genderista auf Kritik (nicht) reagieren, zeigt dies zudem sehr deutlich.

      Für Wissenschaftler ist Kritik das Lebenselixier. Sie nehmen sie auf, versuchen sie argumentativ zu widerlegen, prüfen ihre Widerlegung und modifizieren, wenn die Widerlegung nicht gelingt, die eigene Theorie.

      Genderista führen einen großangelegten ad-hominem Angriff auf die Kritiker aus. Sie versuchen nicht, Kritik zu widerlegen. Sie können die Kritik nicht widerlegen. Denn: Gender Studies sind politische Ideologie, nicht Wissenschaft.
      Deshalb werden Kritiker als rechts, rechtsradikal, rechtsextremistisch, antisemitisch, antifeministisch diffamiert, wahllos und unabhängig davon, welche Kritik sie mit welchen Argumenten vorgebracht haben. Deshalb wird suggeriert, wer die Gender Studies kritisiere, der wähle bestimmt AfD und laufe bei der Pegida mit. Deshalb werden die wildesten Konstruktionen vorgenommen, um Kritiker der Gender Studies in einem Atemzug mit Neonazis, Antisemiten und Massenmördern (Anders Breivik) nennen zu können.
      Und wir haben uns dieses Geschehen zu lange angesehen.

      Deshalb wollen wir den letzten Versuch der Diffamierung, der uns bekannt geworden ist und der sich u.a. gegen Dr. habil. Heike Diefenbach richtet, rechtlich verfolgen, wenn notwendig durch mehrere Instanzen, um einen Präzendensfall für all diejenigen zu schaffen, die von Genderista diskreditiert, diffamiert und denunziert werden.
      Quelle: "Genderwahnsinn"
      Dänemark: "In einer Generation hat sich unser Land verändert." (von Judith Bergman)

      (In seiner Neujahrsansprache erwähnte der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, dass muslimische Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssen, säkulare Werte über religiöse zu stellen. Er sagte nur nicht, wie er das alles angehen will. Abgebildet: Rasmussen im Oktober 2018. /Foto von Rune Hellestad/Getty Images)
      Die Entscheidung, die kriminellen Bewohner des Asylzentrums auf die unbewohnte Insel Lindholm zu schicken, sorgte in Bording für große Erleichterung - ein Element, das die internationale Presse offensichtlich nicht wahrgenommen hat. Offensichtlich zählt das Recht der gesetzestreuen Bürger, in Frieden zu leben, nicht viel auf dem Niveau der internationalen moralischen Empörung.
      Bezeichnenderweise hat die empörte internationale Presse keine Antworten auf die berechtigte Frage gegeben, was Regierungen mit abgehärteten kriminellen Asylbewerbern tun sollen, die eine echte Bedrohung für ihre Umgebung darstellen und zur Abschiebung verurteilt wurden, aber wegen internationaler Menschenrechtsverpflichtungen nicht aus dem Land ausgeschafft werden können.
      Das Problem ist alles andere als ein einzigartig dänisches: Praktisch alle europäischen Länder haben internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, die ihnen das gleiche Dilemma auferlegen.
      Das Land hat sich nicht einfach "verändert". Dänische Politiker haben es mit ihrer Politik geändert.

      Dänemark machte Ende November 2018 internationale Schlagzeilen, als die dänische Regierung einen Plan zur Entsendung bestimmter Asylbewerber auf die kleine, unbewohnte Insel Lindholm ankündigte. Die internationale Empörung verschärfte sich, als sich herausstellte, dass die Insel derzeit ein Forschungszentrum für ansteckende Tierkrankheiten beherbergt, dass die Fähre, die die Asylbewerber tagsüber auf das Festland bringen könnte (abends fährt sie nicht), "Virus" heißt und dass das Asylzentrum von einer ständigen Polizeipräsenz auf der Insel begleitet wird.
      Die Gruppe der Asylbewerber, die in Lindholm leben sollen, besteht aus Kriminellen verschiedenster Art, darunter diejenigen, die zur Abschiebung aus Dänemark verurteilt wurden, diejenigen, die als Sicherheitsbedrohung für Dänemark gelten, und sogenannte "ausländische Kämpfer".
      Die Asylbewerber können jedoch nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, sei es, weil sich diese Länder nicht an die von Dänemark unterzeichneten und daher verpflichtenden Menschenrechtskonventionen halten, die den Einsatz von Folter, die so genannte unmenschliche Behandlung und die Todesstrafe verbieten, sei es, weil das Herkunftsland sich weigert, sie zurückzunehmen.
      Die Insel wird einer umfassenden Renovierung unterzogen, die voraussichtlich fast drei Jahre dauern wird und die dänischen Steuerzahler rund 759 Millionen Dänische Kronen (rund 116 Millionen Dollar) kosten wird. Bis zum Abschluss der Renovierung bleibt diese Gruppe von Asylbewerbern in ihrer jetzigen Unterkunft, dem Asylzentrum Kærshovedgård, 6 Kilometer von der nächsten Stadt Bording entfernt. Kærshovedgård, ein ehemaliges Gefängnis, wurde 2016 als Asylzentrum eingerichtet.
      In den zweieinhalb Jahren seither hat die Polizei 85 Anklagen wegen Gewalt, Gewaltdrohungen, Vandalismus, Ladendiebstahl und Drogendelikten gegen die Bewohner des Asylzentrums erhoben. Der Leiter des örtlichen Supermarktes in Bording nannte die Präsenz des Asylzentrums "eine lebendige Hölle auf Erden". Die Entscheidung, die kriminellen Bewohner des Asylzentrums auf die unbewohnte Insel Lindholm zu schicken, sorgte in Bording für große Erleichterung - ein Element, das die internationale Presse offensichtlich nicht wahrgenommen hat. Offensichtlich zählt das Recht der gesetzestreuen Bürger, in Frieden zu leben, nicht viel auf dem Niveau der internationalen moralischen Empörung. Nun aber haben die Nachbarn von Lindholm in der Kleinstadt Kalvehave auf dem Festland ihre Befürchtungen hinsichtlich der Errichtung des Asylzentrums auf Lindholm geäußert, das sie lediglich als Verlagerung des Problems von einem Gebiet zum anderen betrachten. Einige Bewohner sprechen davon, Kameras, Zäune, Stacheldraht aufzustellen und sogar Waffenscheine zu besorgen.
      Bezeichnenderweise hat die empörte internationale Presse keine Antworten auf die berechtigte Frage gegeben, was Regierungen mit abgehärteten kriminellen Asylbewerbern tun sollen, die eine echte Bedrohung für ihre Umgebung darstellen und zur Abschiebung verurteilt wurden, aber wegen internationaler Menschenrechtsverpflichtungen nicht aus dem Land ausgeschafft werden können. Das Problem ist alles andere als ein einzigartig dänisches: Praktisch alle europäischen Länder haben internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, die ihnen das gleiche Dilemma auferlegen.
      Die Aussicht, versehentlich mehr Ausländer anzuziehen, die sich als Kriminelle oder Sicherheitsbedrohungen erweisen könnten, hat den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen jedoch nicht davon abgehalten, im Dezember 2018 den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, trotz der Opposition gegen die Initiative in seiner eigenen Regierung. Es wurde sogar behauptet, dass Computer-Bots im Internet die populäre Opposition gegen den Pakt erzeugt hätten. Der wahrscheinlichere Grund für die Ablehnung des UNO-Paktes ist, dass immer mehr Dänen erkennen, dass die Migration zu einer Reihe schwerwiegender Probleme in Dänemark geführt hat.
      Ein solches Problem ist das Vorhandensein muslimischer Parallelgesellschaften in dänischen Großstädten, eine Situation, die dänische Dokumentarfilmer bereits 2016 in einer verdeckten Untersuchung mit versteckten Kameras dokumentiert haben, in der behauptet wurde, dass Imame daran arbeiten, auf Parallelgesellschaften für Muslime in Dänemark hinzuarbeiten.

      Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert. Im Februar 2018 besuchte beispielsweise der dänische Fernsehsender TV2 News Vollsmose, ein Viertel in Dänemarks drittgrößter Stadt Odense, in dem muslimische Parallelgesellschaften weit verbreitet sind. Das Fernsehteam sprach mit jungen somalischen Frauen in einem Café, in dem Männer und Frauen in getrennten Bereichen sitzen. Die 31-jährige Hibo Abdulahi, die im Alter von zehn Jahren nach Dänemark kam, sagte, der Grund für die selbst auferlegte Geschlechtertrennung sei: "Das sind unsere Regeln. Ja, unser Gesetz... Das ist islamisches Recht, Männer und Frauen sitzen nicht zusammen". Der Reporter fragte sie, ob das bedeute, dass er nicht im Frauenbereich des Cafés sitzen dürfe. "Ja, du kannst hier sitzen, weil du ein weißer Mensch bist, du es also wahrscheinlich nicht besser weißt". Hibo Abdulahi betrachtete das Café offenbar nicht als Teil einer muslimischen Parallelgesellschaft:
      "Das Café unterliegt dänischem Gesetz... Das ist unsere Kultur, die uns fehlt und die wir ein wenig vermissen. Was ist daran falsch? Ich verstehe einfach nicht, warum wir so integriert werden müssen. Bedeutet das, dass wir unsere ganze Kultur wegräumen und komplett Dänisch sein sollten? Ich habe jetzt genug. Ich bin sehr integriert, ich habe viele dänische Freunde, nimm es locker, lass uns etwas für uns haben".
      Eine weitere Veränderung der dänischen Landschaft ist die zunehmende Präsenz von Moscheen. "Das Minarett ist in erster Linie ein Symbol", so der türkische Kulturverein, der sich hinter dem Bau einer türkischen Moschee in Århus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks, befindet. Das 24 Meter hohe Minarett der Moschee ist für die Besucher der Stadt sichtbar, wenn sie sich ihr von der Autobahn nähern.
      Die Türkei hat ihre Aktivitäten in Dänemark massiv ausgebaut, offenbar im Rahmen des Plans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Stärkung des Islams im Westen. In Dänemark gibt es bis Ende 2017 bereits rund 30 türkische Moscheen von insgesamt rund 170 Moscheen. Im Jahr 2006 gab es 115 Moscheen in ganz Dänemark - eine Zunahme von fast 50% in etwas mehr als zehn Jahren.
      Eine aktuelle Regierungsstudie "Analyse von Kindern von Nachkommen mit nicht-westlichem Hintergrund" zeigt, dass es nach wie vor große Probleme bei der Assimilation von Einwanderern in die dänische Gesellschaft gibt.
      Der Studie zufolge erhalten Einwanderer der dritten Generation - die zweite Generation, die in Dänemark geboren wird - immer noch keine besseren Schulnoten als ihre Eltern, noch absolvieren mehr von ihnen eine Hochschulausbildung oder finden eine Beschäftigung. Im Januar 2018 gab es in Dänemark 24.200 Einwanderer der dritten Generation, von denen 92% einen nicht-westlichen Hintergrund hatten. Von denjenigen mit nicht-westlichem Hintergrund waren 41% türkischer Herkunft und 21% pakistanischer Herkunft.
      Heute gibt es in Dänemark rund 500.000 Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern. Die Kosten für den dänischen Staat betragen 33 Milliarden Dänische Kronen pro Jahr (5 Milliarden Dollar oder 4,4 Milliarden Euro), so das dänische Finanzministerium. Schätzungen zufolge wird es im Jahr 2060 fast 900.000 Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern in Dänemark geben, so das offizielle dänische statistische Amt, Danmark's Statistik. Dänemark hat derzeit eine Gesamtbevölkerung von 5,8 Millionen Menschen. Wenn die mangelnde Integration bei der nächsten Generation von Nachkommen von Einwanderern anhält, steht Dänemark vor einem bedeutenden gesellschaftlichen Problem, für das niemand eine Lösung zu haben scheint.
      Am wenigsten Premierminister Lars Løkke Rasmussen. In seiner Neujahrsansprache sagte er, dass es in Dänemark "gut läuft". Er erwähnte nicht die Studie über die Nachkommen nicht-westlicher Einwanderer, oder dass die dänische Regierung keine relevanten Antworten auf die vielen Fragen hat, die die Existenz muslimischer Parallelgesellschaften aufwirft - obwohl er erwähnte, dass muslimische Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssen, säkulare Werte über religiöse zu stellen. Er sagte bloß nicht, wie er das alles angehen will. "Als ich in der High School war," sagte er auch, "gab es in Dänemark etwa 50.000 Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund. Heute sind es fast eine halbe Million. In einer Generation hat sich unser Land verändert". Das Land hat sich nicht einfach "verändert". Dänische Politiker haben es mit ihrer Politik geändert.
      Rasmussen erwähnte auch die jüngste brutale Vergewaltigung und Enthauptung zweier junger skandinavischer Frauen, von denen eines eine Dänin war, durch ISIS-Terroristen in Marokko:

      "Wir alle reagieren mit Ekel und Trauer. Aber wir müssen auch reagieren, indem wir für das stehen, was wir glauben. Freiheit und Gleichheit der Menschen. Wir müssen für unsere Werte kämpfen... Es reicht nicht aus, eine strenge Politik zu haben, Polizei- und Grenzkontrollen durchzuführen. Es erfordert eine enge europäische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Diplomatie und verstärkte Investitionen in unsere Verteidigung. Wir müssen für unsere freien Gesellschaften eintreten".
      Die Dänen mögen dafür entschuldigt werden, dass ihr Premierminister, der kürzlich dem Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen beigetreten ist, der mehr Migration fördert, als nicht ganz aufrichtig erscheint.
      Quelle: "Dänemark_Migration"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""ABENDLAND"" geschrieben. Gestern

      EU schafft Abendland ab


      Auch Philippe de Villiers hat die identitätsstiftende Interpretation der Geschichte als unvermeidliche Aufgabe unserer Zeit begriffen und daher einen Roman über Chlodwig veröffentlicht:

      Eigentlich sollte man annehmen, dass unsere EU-Eliten den in den europäischen Reichsideen inhärenten Europäismus begierig aufgreifen, um ihrem moribunden EU-Projekt mehr Leben einzuhauchen.
      Schließlich könnte man ohne weiteres argumentieren, dass auf diese Weise die EU berufen sei, die Bestimmung (Déstin) sowohl Frankreichs als auch Deutschlands, Österreich-Ungarns und weiterer europäischer Staaten mit Imperialneigung in einer harmonischen Weise ein Einklang zu vollenden.
      Tatsächlich war diese Idee auch in den frühen Jahren der Europäischen Gemeinschaft noch prägend.
      Doch spätestens seit das in Dresden aufbegehrende Volks sich „Patrioten Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennt, glauben die professionellen Dekonstrukteure, ihren Kampf gegen alle Identitäten und Loyalitäten nunmehr nicht mehr nur gegen die Nation sondern gerade auch gegen die europäische Idee führen zu müssen.
      Marco Gallina schreibt:

      Das Abendland hat einen schweren Stand. Spätestens als eine Dresdener Demonstration den Begriff nach einigen Jahrzehnten des politischen Schlafes wieder aufgeweckt hatte, sahen die Artilleristen der großen Medienhäuser die Zeit gekommen, diesen in Artikeln oder Radiofeatures unter Dauerfeuer zu bombardieren. Ob „Focus“, „Süddeutsche“, „Spiegel“ oder „Zeit“: kaum ein Medium, dass nach den ersten PEGIDA-Demos nichts anderes zu tun hatte, als ein Wort zu diffamieren, aus dem einfachen Grund, dass es das falsche Lager benutzte. Noch in den 1950ern hatten sich insbesondere CDU und CSU mit dem Gedanken des christlichen Abendlandes identifiziert, um eine europäische Gemeinschaft aus der Taufe zu heben Es ist das eine, wenn die Presse einen Begriff schleift, der nicht in das Konzept ihrer politischen Agenda passt; es ist aber das andere, wenn Theologen oder gar Kardinäle einen Begriff schleifen, der nichts anderes als die Frucht jahrhundertelanger Arbeit ihrer Vorgänger ist. Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz hat im Grunde letzte Woche nichts anderes getan, als eine Ansicht wiederzugeben, die sein hauseigenes Medienportal sowie weitere ungenannte Theologen im Hintergrund teilen. Vermutlich hat nur die Offenheit in der Frage, wie es Reinhard Kardinal Marx mit dem Abendland hält, die meisten Beteiligten irritiert – und nicht so sehr der Inhalt.
      Marx bekannte dabei nicht nur, dass er von dem Begriff des christlichen Abendlands nichts halte, weil er diesen als „ausgrenzend“ empfand, sondern auch, weil eine solche Bezeichnung die große Herausforderung verkenne, „in Europa dafür zu sorgen, dass verschiedene Religionen mit jeweils eigenen Wahrheitsansprüchen friedlich zusammenleben“. Hellhörig machte das Statement des Kardinals im weiteren Verlauf der Veranstaltung bezüglich einer Instrumentalisierung der Religion (s. Seite 18). Marx spricht schließlich nicht als Privatmann und natürlich ist seine Aussage genau das: Instrumentalisierung. Indem Marx einen klassischen Begriff europäischer Geschichte und katholischen Selbstverständnisses zugunsten einer eher politischen, denn historischen oder theologischen Intention preisgibt, instrumentalisiert er diesen negativ.

      Wenn selbst der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors beklagt, es sei ein großes Versäumnis gewesen, die christlichen Wurzeln Europas nicht im Lissabon-Vertrag zu erwähnen („Wir müssen wissen, woher wir kommen“), dann erscheinen die Botschafter eines multireligiösen Europa weniger europäisch als der französische Sozialist.
      Dass der Liberalismus eine christliche Häresie ist, und sich deswegen nur in unseren (abendländischen) Breiten entfalten konnte, erkannte bereits Hilaire Belloc; dass katholische Prälaten die Häresie der eigentlichen Lehre vorziehen, zeugt dagegen von einem erschütternden Relativismus.
      Ausgrenzend ist bereits das Christentum als solches, demgemäß Jesus Christus allein Weg, Wahrheit und Leben ist; niemand kommt zum Vater außer durch ihn. „Extra ecclesiam nulla salus“ gilt nur für diejenigen nicht, die niemals von der Botschaft erfahren konnten, was aber im marx’schen Idealfall des Zusammenlebens der drei abrahamitischen Religionen nicht gegeben ist. Der Erzbischof von München und Freising muss sich also neben dem Vorwurf kultureller wie historischer Unwissenheit den Vorwurf gefallen lassen, ob seine Aussagen mit der katholischen Lehre übereingehen und er damit auch sein Amt als Hirte gewissenhaft ausfüllt
      .

      Die EU wird notgedrungen antieuropäisch, weil sich nicht mehr damit zufrieden gibt, ein Europa der Vaterländer zu sein, wie es ihrer Bestimmung entsprochen hätte.
      Die EU wäre jetzt gerne ihrerseits ein einheitlicher Staat, aber das funktioniert nicht.
      Sobald etwa die Deutschen für die Griechen aufkommen sollen, regt sich Unmut. Die Nationen wollen sich nicht in ihren Kerninteressen von anderen überstimmen lassen. Zumindest beim Volksvermögen hört der Spaß auf. Genau das hat Charles De Gaulle schon in den 1950er Jahren festgestellt und deshalb die Europäischen Gemeinschaft als „Europa der Vaterländer“ konzipiert.
      Um dennoch die EU irgendwie als Einheitsstaat gründen zu können, mussten Delors und Kollegen alle kollektiven Identitäten schleifen und das Individuum zum König machen.
      An die Stelle der Politik sind daher zwangsläufig Markt und Menschenrechte getreten. Auch das hat schon De Gaulle vorhergesagt.
      Um Politik zu vermeiden, hat man europäische Richter ermächtigt.
      Mit den aus dem kollektiven Kontext herausgelösten und ins Mimosenhafte gesteigerten Menschenrechten geht ein extremer Unwille gegenüber jedem Anspruch des Kollektivs und jeder identitären Erzählung einher.
      Auf diese Weise schafft sich Europa ab, und für dieses Projekt der Selbstabschaffung instrumentiert Kardinal Marx die Theologie und Historiografie.
      Hinter seiner Abendlands-Leugnung steckt ein dringender Wunsch nach Instrumentalisierung im Dienste des Globalhumanitarismus, den die EU an die Stelle Europas setzt.
      Marco Gallina schließt:

      Unserer Zeit fehlen beherzte Laien und mutige Hirten, die sich gerade für dieses christliche Abendland einsetzen, die es lieben, es verteidigen, Stolz empfinden auf die alte res publica cristiana, die diesen Kontinent in seiner kulturellen Dimension erst geschaffen hat, die sich in einer Kontinuitätslinie sehen mit Missionaren wie Bonifatius, Königen wie Ludwig dem Heiligen, Kirchenlehrern wie Thomas von Aquin, Märtyrern wie Thomas More und auch – so politisch-inkorrekt es heute anmutet – Kämpfern wie den Gefallenen von Otranto. Abendland bedeutet Tradition, Abendland bedeutet Kontinuität, Abendland bedeutet Bekenntnis; darin ist es dem Katholizismus nicht unähnlich.
      Dass Kardinal Marx nicht bereit ist, dieses Kreuz zu tragen, hat er – bedauerlicherweise – bereits zu anderen Anlässen gezeigt.

      Quelle: "EU_Abewndland"
      AfD vom Unterstützernetzwerk abzutrennen - Die Strategie des Verfassungsschutzes (von Wolfgang Prabel)
      Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierungskritisches Netzwerk etabliert.
      Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.


      1997 ging die „Junge Freiheit“ an den Start, freilich mit ihrem verwirrenden Titel, der an die grüne Lebensreform anknüpfte. 1998 gründete André Lichtschlag – sein Namen hat rein zufällig etwas Programmatisches – die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist. Seit 2002 gibt es den Antaios-Verlag. 2004 war bereits die islamkritische „Achse des Guten“ von Broder, Maxeiner und Miersch auf Sendung gegangen, gleichzeitig das radikal-demokratische „Politically Incorrect“. 2006 kam der liberale Blog „Zettels Raum“ dazu und Hadmut Danisch veröffentlichte seinen ersten Blogbeitrag mit wissenschaftskritischem Inhalt. 2007 gründete sich das Europäische Institut für Klima und Energie e. V. 2008 kam die eurokritische Plattform MMNews dazu und 2011 der Medienaufpasser „Journalistenwatch“. Gleichzeitig schossen im Gefolge der Bankenkrise Wirtschaftsblogs wie Pilze aus dem Boden. Querschüsse, Rottmeyer, Cashkurs, Gelbes Forum. Die Anhänger der Österreichischen Schule sind gut organisiert. Es gibt in Deutschland mehrere große Informations- und Agitationsportale wie Hartgeld und Goldseiten. Dazu die Hayek-Gesellschaft und das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland.
      Damit waren zwei Themen in die Politik eigeführt: Die Eurokritik inklusive alternativer Geldpolitik und eine wissenschaftlich fundierte Energiepolitik. Es fehlte nur noch eine Partei, die sich als Plattform für die neuen Inhalte anbot. 2009 bis 2013 versagte die FDP an dieser Aufgabe, obwohl ihr die Wähler mit über 14 Prozent ein klares Mandat erteilt hatten.

      2013 war das Gründungsjahr der AfD, die das entstandene Vakuum endlich ausfüllte. Freilich dauerte es eine ganze Weile, bis sich alle oben genannten Blogs, Medien, Bürgerbewegungen und Vereine mit den Strukturen und dem Programm einer Partei mehr oder weniger arrangierten. Meilensteine der allgemeinen Selbstfindung und Neudefinition waren die Demo der Hools in Köln, die Griechenlandrettung, die Spaziergänge von PEGIDA, die Grenzöffnung und die Attentate in Paris. Ab 2014 wurde das Thema der illegalen Einreisen ein weiteres Thema der Opposition, das wegen der Verrohung der Gesellschaft – Stichwort Messern, Treten, Vergewaltigen und Morden – ein dominierendes Anliegen wurde.
      In der AfD entstand 2014 der Flügel, dessen Ziel es war, die Verbindung zu allen demokratischen und patriotischen Kräften außerhalb der Partei herzustellen bzw. zu halten. Sehr zum Ärger der Systemmedien und -parteien ist dieser Flügel sehr locker organisiert. Es gibt keine Mitgliederverwaltung, keine Beiträge, keinen Vorstand. Er ist genauso wie viele andere Teile des lockeren systemkritischen Netzwerks amorph und kaum zu fassen. Kein Mensch weiß, wer alles dazugehört und wer nicht.
      Unabhängig von der Existenz des Flügels gibt es hunderte, wenn nicht tausende personelle und organisatorische Verknüpfungen der AfD mit der liberalkonservativen Graswurzelbewegung von den Identitären über Frauennetzwerke, wissenschaftliche Vereine, Goldfreunde, Klimaskeptiker, Libertäre bis zu den Gelbwesten. Letztere schon wieder eine maximal randlose Erscheinung ohne leicht verfolgbare Strukturen. Der blanke Horror für die Schlapphüte.
      Die Strategie des Mainstreams und damit des Verfassungsschutzes ist es, die AfD vom vielgestaltigen und bunten Unterstützernetzwerk abzutrennen, die Partei durch nachrichtendienstlichen Druck abzuisolieren. Wenn man die AfD von ihren Medien und Unterstützern trennt, so die Kalkulation, wird sie nicht mehr wahrgenommen und verkümmert.

      Um diese Strategie umzusetzen war es erforderlich, Chemnitz zu kriminalisieren. Indem man einen Angriff von Merkelgästen auf den Trauermarsch zu einem Angriff auf sog. „Flüchtlinge“ umdeutete, mit Unwahrheiten und Manipulation wurden die Waffen dafür geschmiedet. Vor Ort habe ich selbst gesehen, wie der Organisator von Pro Chemnitz bei einer Demo einen Nationalsozialisten abtreten ließ. Ob eine freche Medienlüge eine tragfähige Grundlage für den Umbau des Verfassungsschutzes und die Beobachtung der AfD ist? Es ist zu bezweifeln. Wir werden es sehen.
      Die Unterstützerszene der AfD ist älter, wertvoller und schwerer zu bekämpfen als die AfD selbst. Die AfD ist lediglich der parlamentarische Ausdruck dessen, was sich in tausenden Gruppen von Gleichgesinnten über zwei Jahrzehnte zusammengefunden hat. Ein politischer und organisatorischer Überbau über der lebendigen Basis, der allein nicht überlebensfähig ist. Die Partei hat bei sechs Millionen Wählern 35.000 Mitglieder, was alles über die Größenordnungen aussagt.
      Die AfD sollte nicht über Beschwichtigungsmanöver und Appeasement ausweichen. Wenn die Systemmedien ein Ziel erreichen würden, zum Beispiel die Lossagung der AfD von PEGIDA, werden sie die nächste Schweinerei ansteuern. Wir dürfen nie vergessen, wie sie den verbindlichen und lustigen Lucki karikiert haben: als Nazi, als fundamentalistischen Christen, als Europafeind. Er war diesem Druck nicht gewachsen, weil er mit der Erwartung ins politische Geschäft gegangen war, normal behandelt zu werden. Im Merkelstaat ist aber nichts normal. In Angelas Wunderland wird alles gespiegelt, verzerrt und relotiert.
      Die zentralistisch und planwirtschaftlich denkende Merkelkamarilla leidet an der bunten Vielfalt von nicht bestellten und nicht korrumpierbaren Aktivitäten. Dass sie und wie sie darauf reagiert beweist, dass sie mit Vielfalt entgegen ihrer eigenen Propaganda eben gerade nichts anfangen kann. Zwischen den Parolen und der Praxis verbirgt sich die alte Spannung zwischen Dichtung und Wahrheit.

      Angesichts der Vielgestaltigkeit, Organisationsmüdigkeit und Verzettelung des Umfelds der AfD steht vor dem Verfassungsschutz eine Herkulesaufgabe. Wöllte er wirklich nur einen Dunst von der „revolutionären Wühlarbeit“ bekommen, müssten seine Beamten 100 Stunden und mehr am Tag arbeiten.
      Vielleicht kann die Parteiführung aus der Beobachtung etwas Gutes formen. Die Verbürokratisierung der AfD im politischen Betrieb der Landtage und des Bundestags wird etwas gebremst und verzögert.
      Der von Politik nicht ganz ahnungslose thüringische Geheimrat von Goethe hatte zwei Maximen für solche „Prüffälle“ der Geheimdienste:
      „Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen.“ - „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

      Quelle: "Verfassungsschutzgg.AfD"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Schwuchtel"" geschrieben. Gestern

      Soros´Puppen entlarven sich selbst im Europaparmlament

      Quelle: "SOROSundEU"
      TUE DIR WAS GUTES, WERDE EINE SCHWUCHTEL (von Akif Pirinçci)

      Katharina Alexanders “Masterplan für eine bessere Welt setzt auf intersektionalen Feminismus und die Erkenntnis, wie sexy Nachhaltigkeit ist. Außerdem sucht sie nach einer Möglichkeit, ihre Zimmerpflanzen langfristig am Leben zu erhalten.”
      Was “intersektionaler Feminismus” ist, weiß ich nicht. Ich nehme an, es handelt sich um das Opfer-Getue von Scheißdreck studiert und danach keinen Job oder anständigen Ernährer gefunden habenden Wohlstandsmädchen, die mit solchem Driß für sich steuergeldfinanzierte Phantasiestellen beim Staat provozieren wollen. Kann auch so ein Lesben-Ding sein. Was an Nachhaltigkeit sexy sein soll, erschließt sich mir auch nicht auf Anhieb. Heißt das, man sollte das arg in die Jahre gekommene Zellulitis-Monster lieber behalten, weil bereits die Anfangsinvestitionen in die als Bedienung im Café getarnte Pornodarstellerin einen in den Ruin treiben könnten? Das Projekt, ihren Zimmerpflanzen ein längeres Leben zu verschaffen, traue ich Kathi allerdings durchaus zu. Dazu reicht es bei ihr bestimmt noch.
      Katharina hat Publizistik und Kommunikationswissenschaften studiert, und wie alle, die das getan haben, darf auch sie für “Ze.tt”, das Onlinemagazin des ZEIT-Verlags für junge Menschen mit chronischem Hirndurchfall, schreiben. Am 11. Januar hilft sie uns Prostata-Inhabern, indem sie uns zuruft “Mit diesen acht Tipps kannst du toxische Männlichkeit überwinden”.
      Ich kann Ihnen diesen Text wärmstens ans Herz legen, wenn a) ihr Haus gerade abgebrannt ist b) ihre Frau mit einem argentinischen Tango-Tänzer im Rollstuhl durchgebrannt ist c) Ihr Arzt bezüglich Ihrer Potenzprobleme die Diagnose “Da ist nix mehr zu machen” erstellt d) ihr Bankkonto wegen anhaltender Unterernährung Selbstmord begangen hat, Sie aber trotzdem einmal aus voller Kehle herzhaft lachen wollen:

      “In einer Therapie ist es wichtig, genau auf die Bedürfnisse des*r Patient*in eingehen zu können. Darum veröffentlicht die American Psychological Association, kurz APA, seit Jahren Richtlinien für Psycholog*innen, die dabei helfen sollen, die Probleme der Patient*innen auch gesellschaftlich und strukturell einordnen zu können. Eine Bevölkerungsgruppe fehlte dabei bisher: Männer und Jungen.”
      Ja, wir kennen Schizophrene, Paranoiker, Psychopathen, Perverse und Angela Merkel, aber die gemeingefährlichste Irrentruppe wurde bis jetzt aus diabolischen Gründen absichtlich nicht behandelt, nämlich die Sackkratzer und Stehpinkler. Ich nehme an, daß dieses Psychological-Association-Dingens als parallele Kontrollgruppe der geistigen Normalität die Mösenartigen herangezogen hat, also humanoide Lebensformen, die bis jetzt zum Fortschritt, Wohlstand, zur technischen und medizinischen Innovation und zum Bau von Maschinen, die seriell Tampons und Binden zu einem erschwinglichen Preis herstellen, so viel beigetragen haben wie heiße Winde über einer Sandwüste für die dortige Flora.
      Das leuchtet ein, denn welche Frau käme schon auf so eine bekloppte Idee, eine Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs zu entwickeln oder den Nagellackentferner zu erfinden? Da ist frau bereits viel weiter und trocknet sich zum Wohle der Menschheit mit einem Fön (erdacht 1890 von dem französischen Schwanz namens Alexandre Godefroy) die Haare oder wird Gender-Professorin, vorausgesetzt natürlich sie wurde vorher mit Elektroschocks und Neuroleptika behandelt.
      Die Topfpflanzenflüsterin Katharina indes verkündet jetzt eine Sensation:

      “Die Tatsache, dass es keine expliziten Empfehlungen für die Behandlung von männlichen Personen gab, lässt sich dadurch erklären, dass diese historisch als die Norm angesehen wurden (…) Doch das hat sich nun geändert. Nach über 40 Jahren der Forschung veröffentlichten die Wissenschaftler*innen der APA im letzten Jahr einen Leitfaden, mit dem problematische Verhaltensmuster und gesellschaftlich geprägte Verhaltensweisen erkannt werden können.”
      40 Jahre Forschung, ja leck mich am Sack! Vermutlich haben sich die “Wissenschaftler*innen” im ersten Jahr gefragt, wie es sein kann, daß ein und derselbe Pimmel zu pissen und gleichzeitig so ein glibriges Zeug abzuspritzen vermag, und im zweiten Jahr, wie es dazu kommt, daß es keine einzige Aufzeichnung in der Menschheitsgeschichte darüber gibt, daß eine Gruppe von Frauen eine andere Gruppe von Frauen überfallen, diese abgeschlachtet, ihre Männer vergewaltigt, ihr Hab und Gut geraubt und ihre Knaben als Sex-Sklaven zu sich nach Hause geholt hat. Das war bestimmt wegen der Einhaltung der “Norm”, und daß im Körper eines Mannes im Vergleich zu der Frau die zehnfache Menge an Testosteron zirkuliert, haben sich mit absoluter Sicherheit Julius Caesar und Napoleon Bonaparte ausgedacht. Vielleicht auch der gestern hier eingeschneite Fickificki-Abdullah von der Kölner Domplatte.
      “Die Wissenschaftler*innen kamen zu der Erkenntnis, dass traditionelle Männlichkeitskonzepte, oft als toxische Männlichkeit bezeichnet, in einem negativen Zusammenhang mit psychischer Gesundheit stünden.”

      Auf den Scheiß will ich gar nicht erst eingehen. Aber, Katharina, du solltest bei Gelegenheit echt mal einen Englisch-Kurs besuchen. “Toxisch” steht im US-Englischen für “übel” oder “negativ” und nicht wie bei uns für etwas chemisch Giftiges.
      Doch jetzt kommen die Superduper-Tipps. Paßt genau auf, ihr Wichser:
      “1. Erkennt an, dass Männlichkeit ein Konstrukt ist, das auf sozialen, kulturellen und kontextuellen Normen beruht
      Klassisch männliche Eigenschaften gibt es nicht. Was wir als männlich verstehen, ist geprägt von unserem Umfeld und der Gesellschaft, in der wir leben.”

      Echt nicht? Na da kannst du ja auch dein veganes Essen im Restaurant in Zukunft selber löhnen, Katharina, wenn du gerade einen Mann gedatet hast. Was du auch bestimmt unter Freudenjauchzern schon getan hast. Und wenn dich gerade ein Buschneger in der dunklen Gasse vergewaltigt, rufst du einfach nach deiner Busenfreundin Nicole – so daß sie auch etwas abbekommt. Was sagst du, Katharina, nein, du rufst nach der geschlechtsneutralen Polizei? Ach so.
      Fragen wir uns zunächst einmal, was für Katharina männlich gilt, also total toxisch. Sie gibt uns schon vorher die Antwort:
      “Doch Eigenschaften wie ein ausgeprägtes Leistungsdenken, die Vermeidung von Schwäche, einer höheren Risikobereitschaft, die Tendenz zur Gewaltbereitschaft und die Abwertung von Weiblichkeit wurden gruppenübergreifend mit einem traditionellen Verständnis von Männlichkeit zusammengebracht.”

      Hä, “ausgeprägtes Leistungsdenken” gilt als männliche Scheiße? Aber wer soll dann durch seine Steuergelder die ganzen Sozial- und Politparasiten sonst alimentieren, Kathi, geschweige denn die Abermillionen Moslem-Importe, die ihre feminine Seite nur selten zeigen? Auch dachte ich immer, der Psychologe rät, daß man seine Schwächen überwinden soll, anstatt zu sagen: “Guck mal, ich bin ein feiges Schwein und bin stolz drauf”. Höhere Risikobereitschaft soll auch von übel sein bzw. männlich. Da könnte was dran sein, denn wenn der Mann damals nicht volles Risiko zu neuen Ufern aufgebrochen und unbekanntes Land und völlig neue Wissenschaftsfelder erobert hätte, könnte er immer noch gemütlich in seiner Höhle hocken, an seinem Mammut-Knochen lutschen und mit 28 wegen eines Beinbruchs das Zeitliche segnen. Okay, seine Gemahlin hätte spätestens beim Gebären des dritten Kindes schon vorher ins Gras gebissen, aber sonst? Was die “Tendenz zur Gewaltbereitschaft” betrifft, so zeugt es bestimmt nicht von feiner Etikette, einem räuberischen, vergewaltigenden und anmaßendem Schätzchen ein paar Mal kräftig aufs Maul zu treten – löst aber das Problem augenblicklich. Und die Weiblichkeit wurde vom Manne nie abgewertet, Katharina, sondern stets die Unweiblichkeit von Frauen. Da vertauscht du irgendwas.
      Tipp Numero due hat es in sich – denn man rätselt darüber, was damit gemeint sein könnte:

      ” 2. Männlichkeit ist nicht eindimensional
      Im Laufe unseres Lebens entwickeln Menschen verschiedene soziale Identitäten. Beim Sport werden andere Persönlichkeitsaspekte ausgelebt als im Freundeskreis oder in einer Partnerschaft. Jede dieser Identitäten hat ihre Berechtigung und ist ein gleichrangiger Teil des Charakters.”

      "Beim Sport werden andere Persönlichkeitsaspekte ausgelebt”? Welche denn? Ist das beim Kochen auch der Fall? Oder beim Kacken oder Riesenrad-Fahren? Wie muß ich mir in diesem Zusammenhang den Begriff der “sozialen Identität” vorstellen? Daß bei jeder Gefühlslage, jeder Handlung, jedem Ortwechsel und jedem variierendem Denken eine andere Identität von mir Besitz ergreift? Klar benehme ich mich anders, wenn ich mein Kind zu Bett bringe und ihm ein Märchen vorlese, als wenn ich mit meinen Kumpeln in der Kneipe einen draufmache. Aber was hat das mit meiner Identität bzw. deren ständige Vervielfältigung und Veränderung zu tun? Ich möchte ja nicht nerven, Katharina, aber ich muß leider wieder auf deine Englisch-Schwäche zurückkommen. Du übersetzt diesen Psycho-Kram wörtlich, weil du ihn vorher durch den Google Translate gejagt hast. Was da im Originaltext als Identität bezeichnet wird, meint in Wahrheit unterschiedliches Verhalten, also die natürlichste Sache der Welt. Und wer hat denn je behauptet, daß Männlichkeit eindimensional sei, Conan der Barbar oder was?
      “3. Erkennt an, dass Sexismus, Privilegien und Machthaben Einfluss auf euer Leben haben
      Der Geburtsort, die Hautfarbe und das Geschlecht spielen entscheidende Rollen, wenn es um die Möglichkeiten geht, die einem Menschen im Laufe seines*ihres Lebens geboten werden. Erkennt eure Privilegien an, reflektiert eure Macht und nutzt den Einfluss, den ihr habt, um eine gerechtere Welt möglich zu machen.”

      Äh, tja, ich sach ma okay! Allerdings nutze ich persönlich meinen Einfluß nicht allein dafür, um eine gerechtere Welt möglich zu machen, sondern auch um 21-jährige Kunststudentinnen zu besteigen. Ich weiß, gerecht ist das nicht, denn es gibt auch andere Studienfächer.
      ” 4. Seid positive Vaterfiguren für eure Kinder
      Bringt euch ein! So lautet ein Tipp der APA an alle Väter. Denn die Überwindung von Geschlechterrollen gelingt nur, wenn Kindern gleichberechtigte Partnerschaften vorgelebt werden und sie positive Vorbilder haben.”

      Die Sache hat nur einen Haken, Katherina. Man ist auch eine positive Vaterfigur, wenn man nicht die “Überwindung von Geschlechterrollen” anstrebt. Es geht um die Aufzucht von Kindern zu selbständigen, im besten Falle glücklichen Erwachsenen und nicht darum, ihre Hirne mit schwachsinniger Scheiße von kinderlosen, meist sexuell abartigen Endmoränen in einem universitären Bekloppten-Club zu versauen. Und wieso lebt man seinem Sohn keine “gleichberechtigte Partnerschaften” vor, wenn man mit ihm Fußball spielt und seine Tochter Pony reiten läßt? Warum ist ein Vater “toxisch”, wenn er seinem Töchterchen sagt, daß es in dem Kleidchen wunderschön aussieht, und die Fahrrad-Kunststücke von seinem Sohn bewundert? Sonst noch was?!

      Ach übrigens, Kati, hast du diese Tipps auch ins Arabische und Afghanische übersetzen lassen? Nein? Dachte ich`s mir!
      “5. Gefühle sind für alle da
      [b]Männer weinen, Männer sind verletzlich und wollen sich geborgen fühlen. Denn Emotionen sind menschlich.”

      Wie wahr. Männer wollen aber auch auf Einhörnern reiten, sich einen Pullover mit dem Abbild von Claudia Roth stricken und mit Prinzessin Lillifee einen Swinger-Club besuchen. Am besten gefällt mir aber der Schlußsatz “Denn Emotionen sind menschlich”, weil er so originell und einzigartig ist. Ich muß gestehen, da habe ich echt in meine offene Hose geheult. Ja, auch ich als Mann habe Gefühle, obwohl das Aussuchen des richtigen Clips bei YouPorn eine ziemlich nervtötende Angelegenheit ist. Das an Blödsinnigkeit kaum mehr zu Übertreffende an diesem Tipp ist jedoch, daß er allen Ernstes meint, mit einer völlig überraschenden und neuen Erkenntnis umdie Ecke zu kommen. Ich hoffe, ich kann den Original-Autor irgendwann ausfindig machen und ihn dann in einem Faß voll Honig ertränken!
      “6. Findet Bewältigungsstrategien
      Leider ist Punkt 5 noch nicht überall angekommen. Viele Männer und Jungen lernen, starke Emotionen eher in Aggression als in Trauer auszudrücken. Doch damit verletzen sie Menschen in ihrer Umgebung und sich selbst. Reflektiert eure Gefühle und sucht euch Unterstützung, um gesunde Bewältigungsstrategie zu entwickeln.”

      Doch, ist angekommen, Kathi, und ich persönlich habe für mich auch die richtige “Bewältigungsstrategie” gefunden: Ich schaue mir regelmäßig auf You Tube alte Auftritte von Klaus Kinski an. Mann, konnte der seine Gefühle “reflektieren”.
      “7. Traut euch, euch um eure Gesundheit zu sorgen
      Eure Männlichkeit ist nicht in Gefahr, nur weil ihr regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, euch gesund ernährt oder meditiert. Versprochen. Und wer Angst vor Ärzt*innen hat, kann einfach jemanden mitnehmen, der*die ihm die Hand hält.”

      Naja, was soll ich da groß etwas dazu sagen. Stattdessen ein Schwank aus meiner Jugend: Irgendwann entdeckte ich auf meinem Sack einen zwei oder drei Millimeter großen dunklen Fleck. Ich dachte, ich habe jetzt Sack-Krebs oder so etwas in der Art, und machte einen Termin beim Hautarzt. Bei der Anmeldung in der Praxis begrüßte mich eine unglaubliche Sexbombe an Arzthelferin und ließ mich die üblichen Formulare ausfüllen. Ich konnte meinen Blick von ihr kaum abwenden, so ein geiles Früchtchen war die Dame.
      Später nach der Untersuchung sagte der Arzt, das wäre nix, nur ein harmloser Fleck, weiter nichts. Aber wenn ich wollte, könne er mir ihn schnell wegschaben. Ich dachte, sicher ist sicher und legte mich auf die kleine OP-Liege. Onkel Doktor rief daraufhin “Frau Mayer, können Sie kurz helfen bitte?”, und die Sexbombe von vorhin betrat den Raum. Sie hob mein Ding in die Höhe und hielt es während der ganzen halben Stunde in der besagten Stellung, während dieser pietätlose Idiot an die bestimmte Stelle erst eine Betäubungspritze verpaßte und dann den Fleck wegschabte. Ich schämte mich dabei nicht nur in Grund und Boden, sondern kam auch Tage danach nicht mehr von da raus. Warum ich das erzähle? Keine Ahnung.

      ” 8. Setzt euch für die Überwindung von Geschlechterklischees ein
      Nochmal zur Erinnerung Punkt 1: Männlichkeit ist ein Konstrukt. Genauso wie Weiblichkeit oder die Annahme, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Ganz ehrlich, wenn jede Person endlich genau so sein kann, wie sie möchte, ist damit allen geholfen. Also bringt euch aktiv in den Kampf um die Überwindung von Geschlechterklischees ein.”

      Aber, Euer Ehren, wenn Männlichkeit ein Konstrukt ist, wieso gibt es dann die “toxische Männlichkeit”? Denn etwas, was nicht existiert, kann weder toxisch noch irgendwas anderes sein. Oder anders gefragt: Gibt es auch “toxische Weiblichkeit”? (Ich rede aus Erfahrung; die Anette damals, die war echt toxisch, dieses Miststück!) Und wenn Männlichkeit und Weiblichkeit bloß Konstrukte sind, wie sieht es mit den zweierlei Fortpflanzungsorgangen des Menschen aus oder seinem unterschiedlichen Aussehen und Verhalten je nach Geschlecht? Soll man es so verstehen, daß einer Frau ihre Gebärmutter bloß eingeredet und anerzogen wurde und einem Mann sein Penis und Hodensack?
      Geschlechterklischees sind deshalb welche, weil sie zu 99 Prozent wahr sind. Eine Sexualität ist nicht denkbar ohne die Anziehungskraft, die vom jeweils anderen Geschlecht ausgeht. Es sei denn man ist schwul oder lesbisch, eine Laune der Natur, und gehört zu einer klitzekleinen Minorität. Außerdem bist du mit deinem toxischen Schwachsinn bei uns auf der falschen Baustelle, Katherina. Deine Mission hinsichtlich der Akzeptanz des Anderen so wie er ist klingt in unseren Breitengraden etwa so sensationell neu, als würdest du verlangen, daß man dem anderen zur Begrüßung keine Kopfnuß verpassen sollte. Vielleicht solltest du besser bei denen missionieren, die mit diesem verfluchten Zwei-Geschlechter-Trick ganz altmodisch so viel Nachwuchs in die Welt setzen, daß “unsere Art” im buchstäblichen Sinne bald aussterben wird. Leider können die nicht lesen, und wenn doch, bestimmt nicht deinen Scheiß.
      Aber was anderes: Hast du heute deinen Gummibaum schon begossen?

      Quelle: "werde schwul"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""BREXIT"" geschrieben. 16.01.2019

      Sonderangebot SPD
      Der Mitgliederschwund der SPD hat offenkundig so dramatische Züge angenommen, dass Andrea Nahles (SPD-Vorsitzende) das Modell „Rabatt-Schlacht“ als letzten Ausweg sieht, ihre Partei zu retten. Vermutlich war sie am Wochenende bei Aldi einkaufen und hat dabei die verschimmelten Kartoffel entdeckt, deren Preise sackweise um 50 Prozent gesenkt wurden.

      In Berlin entwickeln sich die Zahlen der SPD in Richtung Hades. Absturzartig. Zwar ist die SPD immer noch die Partei mit den meisten zahlenden Mitgliedern, aber die Stimmung unter den Genossen katastrophal. An der Basis herrschen Frust und Enttäuschung. „Die SPD habe ihre Glaubwürdigkeit verloren“, sagte Mitglied Johannes Geißler kürzlich. Schuld daran sei auch das Spitzenpersonal. "Wenn die Leute, die jetzt in der ersten Reihe stehen nicht in der Lage sind, wichtige Entscheidungen umzusetzen, ist das für Motivation verheerend. Er überlegt, sein Parteibuch abzugeben.
      Das allerdings hält die roten Parasiten an den Fleischtöpfen auch nicht davon ab, sich wie Ertrinkende an der Geldader der Rundumversorgung zu klammern. Sie haben die Wahl zwischen der Pest und der Cholera und schielen in dem Wissen um die Gefährlichkeit hinüber zur Abteilung Ebola. Will sagen, wenn man die Nahles köpft, kommt der Jungspund Kevin Kühnert aus seinem Loch gekrochen und meldet Ansprüche an. Die Partei täte nun gut daran, sich mit dem Motto am Winterschlussverkauf zu beteiligen: Alles muss raus… Nahles zum Schnäppchenpreis.

      Quelle: "Mitgliederschwund_SPD"
      May verliert krachend, London geht mit Brüssel auf Kollisionskurs

      Ab 19.00 wird Theresa May wohl eine Niederlage einstecken, aber eine Alternative zu ihrem schmählichen Pseudo-Austrittsabkommen ist nicht in Sicht, denn wer keinen Mut zum Bruch mit der EU hat, kann von der EU auch keine akzeptablen Konditionen bekommen.
      Angesichts dieser Lage hat May jetzt (18:45) mit ihrem leidenschaftlichen Plädoyer zwar eine gewisse politische Logik auf ihrer Seite, aber dennoch werden die Abgeordneten bis 20:00 wohl mehrheitlch davor zurückschrecken, für ihre Verantwortungsscheu die Verantwortung zu übernehmen.
      EU-Lobby ruft obligatorisch „Wolf!“
      Die britischen Wirtschaftsverbände und Politiker haben seit den 1970er Jahren bei jeder Entscheidung über die EU vor allem mit Schreckensszenarien operiert.
      John Major drohte sogar beim Votum über Euro-Mitgliedschaft mit einem Absturz der britischen Wirtschaft im Falle der Nichtteilnahme. Außer konformistischer Angstmache gab es regelmäßig kaum ein Argument, und immer wieder trat das Gegenteil ein. Man war gewohnt, dass die Pro-EU-Lobby „Wolf!“ schreit.
      2016 ließ sich das Volk daher mehrheitlich von der obligatorischen Angstmache nicht beeindrucken, und sowohl die Regierung als auch die Opposition versprachen, das Brexit-Votum umzusetzen.
      Allerdings taten sie dies erneut unter der Voraussetzung, dass ein Schreckensszenario eintritt, wenn Großbritannien ohne Brüsseler Segen aus der EU austritt.
      Diese Angst nutzte die EU erbarmungslos aus, um eine klare Botschaft an alle Nationen zu senden, die aus der EU austreten möchten.

      Weichen Brexit schafft nur, wer sich mit hartem anfreundet
      Theresa May konnte einen Austritt nur unter inakzeptablen Bedingungen aushandeln.
      Großbritannien soll 39 Milliarden GBP dafür zahlen, dass es weiterhin zur EU-Zollunion gehört, den EUGH als oberstes Gericht anerkennt, eine Grenze zwischen sich und Nordirland zieht und das Recht auf einen wirklichen Austritt von der Gnade der EU abhängig macht.
      Für diese Bedingungen gibt es keine Mehrheit.
      Zugleich gibt es aber auch keine Mehrheit für einen mutigen „harten Austritt“.
      Stattdessen pflegen die meisten Politiker und Wirtschaftslobbyisten weiterhin Schreckensszenarien.
      Genau diese Ängstlichkeit wird aber verhindern, dass Großbritannien das bekommt, was seine politische Klasse angeblich anstrebt.

      Weichen Brexit schafft nur, wer sich mit hartem anfreundet Theresa May konnte einen Austritt nur unter inakzeptablen Bedingungen aushandeln. Großbritannien soll 39 Milliarden GBP dafür zahlen, dass es weiterhin zur EU-Zollunion gehört, den EUGH als oberstes Gericht anerkennt, eine Grenze zwischen sich und Nordirland zieht und das Recht auf einen wirklichen Austritt von der Gnade der EU abhängig macht. Für diese Bedingungen gibt es keine Mehrheit. Zugleich gibt es aber auch keine Mehrheit für einen mutigen „harten Austritt“. Stattdessen pflegen die meisten Politiker und Wirtschaftslobbyisten weiterhin Schreckensszenarien. Genau diese Ängstlichkeit wird aber verhindern, dass Großbritannien das bekommt, was seine politische Klasse angeblich anstrebt.

      Maßgeschneiderte nationale Handelspolitik birgt gewaltige Vorteile
      Die Proponenten eines „harten Brexit“, allen voran der überaus beliebte Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, haben andererseits hochgerechnet, dass gerade im harten Brexit enorme Chancen auch für die Wirtschaft liegen, die sie mit 1 Billion (trillion) GBP beziffern.


      Die britischen Unternehmen müssten nicht mehr französische Bauern subventionieren sondern könnten überall, wo dies den britischen Handelsinteressen entspricht, billigste Waren importieren, was den Ärmsten zugute käme. Zugleich könnten sie dort Zölle erheben, wo sie das wirklich brauchen. Sie könnten eine maßgeschneiderte nationale Wirtschaftspolitik betreiben. Der Nachteil ist, dass ihre Verhandlungsposition gegenüber Partnern schwächer wäre als die der EU. Doch allzu katastrophal scheint z.B. die Lage der Schweiz nicht zu sein, die ein Freihandelsabkommen mit China geschlossen hat. Auch ein Abkommen, wie Kanada es mit der EU hat, sollte man für GB mittelfristig anstreben können. Dies besonders dann, wenn man die Trümpfe nicht aus der Hand gibt. Schließlich ist die Handelsbilanz Großbritanniens mit der EU heute massiv im Minus. Großbritannien importiert z.B. viele deutsche Autos. Warum sollte es 39 Mrd vorab dafür zahlen, dass es dies weiter tun darf? Und selbst wenn Merkel, Macron, Barnier und Juncker alles tun sollten, um den Schaden für die Briten zu maximieren, gelten immer noch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Dies bedeutet voraussichtlich, dass GB zunächst gegenüber allen Ländern in etwa die Importtarife von 5-15% erheben wird, die jetzt die EU nach außen erhebt, um dann von dieser Basis aus Konzessionen und Handelsabkommen auszuhandeln. Dies erzeugt zwar vorübergehend Anpassungsschwierigkeiten, aber in einer Marktwirtschaft sollte man schlimmere Turbulenzen („kreative Zerstörung“, „Disruption“, „Change Management“) für tägliche Routine halten, ebenso wie das Angstgeblöke (FUD: Fear, Uncertainty and Distrust) von Arbeitgeberverbänden wie CBI (in Deutschland BDI) eine gewohnte politische Routine ist.
      Hier versucht ein führender leitmedialer Brexit-Angstmacher vergeblich, Rees-Mogg im Dialog bloßzustellen:


      Weibliche Konfliktscheu oder verkappter Verrat?
      In der parlamentarischen Debatte scheint sich erneut zu zeigen, dass die teilnehmenden weiblichen Abgeordneten sich besonders leicht von ängstlichem Konformismus treiben lassen. In der Konservativen Partei ist es Anna Soubry, die unbedingt ein zweites Referendum will, in dem nur zwischen dem Pseudo-Austrittsabkommen von Theresa May und einer Rückabwicklung des Brexit gewählt werden darf. Gleiches fordern Caroline Lucas von den Grünen und mehrere Labour-Abgeordnete.
      Theresa May setzte zuletzt ganz darauf, dass ihr Abkommen die einzige Möglichkeit darstelle, in den nächsten Monaten ohne Risiken über die Runden zu kommen, wobei die Risiken vor allem ein Ergebnis der eigenen Angstpropaganda sind. Manch einer fühlt sich an Merkels Beharren gegenüber Seehofer erinnert, dass man unbedingt Abkommen mit Transitländern brauche, bevor man Sekundärmigranten („Asyltouristen“) nach Spanien oder Italien abweisen darf. Auch diese Abkommen funktionieren nicht. Wer unter allen Umständen Multilateralismus will, scheut vielleicht einfach die Verantwortung, die mit Souveränität einhergeht. Der Ausgang aus der selbstverschuldeten politischen Unmündigkeit scheint diesen Leuten einfach weh zu tun.
      Dass Premierministerin May als verkappte Brexit-Gegnerin die Sache sabotiere, muss man nicht unterstellen. Aber mit ihrer konfliktscheuen konformistischen Methode konnte es May nicht gelingen, ausgerechnet der EU das abzutrotzen, was die Mehrheit der Briten unter „Wiedererlangung unserer Souveränität“ oder „take our country back“ versteht.


      Krachende Niederlage, demnächst auch für die EU?
      May erlebte trotz der Leidenschaft und Logik ihres Schlussplädoyers tatsächlich eine krachende Niederlage.


      Ihrer Logik zufolge kann der nächste Schritt nunmehr nur darin bestehen, zum 29. März einen „harten Brexit“ anzusteuern und zugleich auf eine konziliante EU zu hoffen. Darauf hat sich Mays Kabinett bereits vorbereitet, und auch Rees-Mogg, der die parteiinterne Revolte anführte, wird das Kabinett jetzt weiter unterstützen. Auch der EU steht angesichts einer drohenden Rezession das Wasser bis zum Hals, und wenn die EU sich jetzt destruktiv verhalten sollte, könnte manch einer in London könnte Lust bekommen, von Donald Trump siegen zu lernen. Alle haben daher ein Interesse daran, auf der WTO-Basis fair und ohne Schikanen nach Arrangements zu suchen, die Turbulenzen minimieren.
      Quelle: "Brexit"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Systemkritik"" geschrieben. 16.01.2019

      Systemkritische Recherche ist ein Entlassungsgrund – Entlassung beim Münchner Heise Verlag
      Der prominente Jurist Professor Vosgerau berichtet erst gerade vom Verlust eines Lehrauftrages aufgrund des bloßen Umstandes, dass er in Cicero die Rechtmäßigkeit von Merkels Flüchtlingspolitik angezweifelt hatte


      . Vosgerau erklärt hier auch aus juristischer Sicht, warum die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland die Demokratie gefährden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die polnische Regierung, die sich mit ihnen anlegt, Recht haben könnte.
      Das Publikum des Heise-Verlags ist in den letzten Jahren von links nach „rechts“ gewandert, wobei vielleicht der migrationskritische Flügel der Linken dort noch immer besser ankommt als die AfD. Ein Autor, der dem heutigen Heise-Publikums aus dem Herzen spricht, ist Wolf Reiser, der sich neulich bravourös mit Schwabings „scheinlinker“ Schickeria befasste, was bei den Kommentatoren großen Applaus und bei einer zurückgebliebenen Minderheit heftige Beißreflexe auslöste. Diese Beißreflexe dürften es sein, die sich diesmal wieder in der Telepolis-Redaktion durchgesetzt haben, aber auch hier zeigt die Kommentarsektion, dass das Publikum weiter ist als die Redaktion.


      Quelle: "Systemkritik_Entlassung"
      Von Hexenwahn und Revolution – Es wird immer absurder im schönen Deutschen Lande…

      Liebe Verhexte, liebe Hexen,
      ich weiß nicht, ob Sie es sich ab und zu antun die neuesten „Schlagzeilen“ in den Qualitätsmedien zu lesen. Ich aber tue es hin und wieder (mit erholsamem Abstand natürlich…) recht gerne! Vieles wird mir auch von anderen zugetragen, obgleich ich nicht danach gefragt habe. Nun, dafür, dass dieses Jahr gerade einmal neun Tage alt ist, muss ich sagen geschah im Pressewahn schon recht viel. Was gibt es also Neues? Hier einmal die Ereignisse, von denen „ich“ erfahren durfte (und vielleicht auch sollte!!!):

      Quelle: "AfD"
      Quelle: "Hakenkreuz"
      UND… was selbstverständlich AUF KEINEN FALL fehlen darf:
      "Holocaust_Erinnerungskultur"
      Tatsächlich, wäre es nicht zum Fürchten, so wäre es zum Lachen! Na ja, wenn ich ehrlich bin, dann IST es für mich zum Lachen! Man ist OFFENKUNDIG so verzweifelt (jetzt wollte ich schon schreiben Gehirn-degeneriert, aber das verkneife ich mir), dass man wirklich „alle“ Geschütze auffahren muss. Die „Nazis“ (also die Deutschen) werden diesem Menschenfeindlichen System inzwischen so unbequem, dass man sie nicht nur halbtot schlagen, sondern auch noch alte Häuser mit alten Zeichen sanieren, sowie deren ahnungslosen Besitzern mal rein prophylaktisch ein Strafverfahren anhängen muss. Und GANZ UND ABSOLUT TOTAL VERSTÄNDLICHER WEISE muss nun auch, am besten im drei-Stunden-Takt, die fiktive Geschichte der Familie Weiss, also die ULTIMATIVEN HOLOCAUST OPFER ausgestrahlt werden.
      Meine Damen und Herren, dies ist Hexenwahn in Reinkultur! Die Schnappatmungsfraktion kriegt sich ja schon bald nicht mehr ein!? Egal, ob du ein Mädchen mit Zöpfen siehst, einen sportlichen Jungen, einen nicht-schwulen Mann oder einen Menschen, der Volkstanz kann – Hinter allem und jedem könnte sich EIN NAZI verbergen! Am besten Sie stellen Ihre Fühler auf, gehen nur noch misstrauisch durch die Welt und unterziehen jeden Menschen, dem Sie begegnen einer strengen Hexen- … Entschuldigung, ich meinte natürlich NAZI-Prüfung! Verdacht und sei er noch so wage muss selbstverständlich sofort bei der Inquisition – … Entschuldigung ich meine natürlich POLIZEI gemeldet werden! Und vergessen Sie dabei nicht die verdächtigen Häuser ab zufackeln- … nein, natürlich ABZUREISSEN, auf denen böse Nazi-Zeichen gesichtet worden sind!

      Ich weiß nicht, liebe Leser. Manchmal frage ich mich, ob gewissen Leuten wirklich überhaupt nichts zu dämlich ist oder ob bei ihnen tatsächlich alle Sicherungen durchgeknallt sind. Meinen Kindern würde ich alles raten, nur „niemals“ zur Polizei zu gehen, denn es gibt im Moment wohl keine Berufsgruppe die sich blöder vorkommen muss als diese! Tatsächlich tun mir diese Beamten inzwischen leid. Da findet man permanent die entstellten Leichen von von Migranten vergewaltigter Frauen und muss im Anschluss eine „Demo gegen Rechts“ absichern. Da wird man zu Häusern gerufen auf denen, ACH DU SCHRECK, böse uralte Symbole gefunden werden und muss im Anschluss gegen die Bewohner ein Strafverfahren einleiten, während man von linken Antifanten verspottet und angegriffen wird.
      Da setzt man Deutsche Töchter und Söhne in die Welt und muss im gleichen Moment deren Zukunft ruinieren, indem man Horden an volksfremden Gewaltverbrechern nicht nur uneingeschränkten Einlass in alle Sozialsysteme und über alle Grenzen hinweg gewährt, sondern man muss die potentiellen Vergewaltiger der eigenen Töchter auch noch vor den eigenen Freunden und Volksgenossen beschützen! Für wahr, ein Polizist möchte ich in diesen Zeiten gewiss nicht sein!
      Sie sehen also, es geht hoch her im „freiesten, gerechtesten und sozialsten“ Deutschland, welches es je gab! Wir leben in einer Zeit, in der Reporter aufgebracht mit unbeschrifteten Bildchen verhungerter Leichen vor den Nasen von „Deutschen“ herum wedeln. In der komplette Familien auseinander gerissen werden, weil sie sich nicht „einig“ sind über die Wahrheit und in der Lieder mit dem Inhalt: „Ich schlag deiner Frau in die Fresse und pisse auf die Fehlgeburt“ vom Bundespräsidenten gelobt und gefeiert werden! Die Hexenjäger von gestern wären neidisch gewesen auf die Ufer- und Maßlosigkeit, welcher die normalen DEUTSCHEN Menschen heute ausgesetzt sind!
      Und tatsächlich hatte Darwin nicht ganz unrecht als er sagte: „Der Mensch stamme vom Affen ab“! Das einzige, was Darwin übersah war, dass dieser Prozess eher umgekehrt stattfindet. Manche Menschen entwickeln sich zu Affen! Wer daran zweifelt, der muss ja nur einmal die „Nachrichten“ hören! Doch wie immer und überall ist die Wahrheit meist schmerzhaft wenn sie ans Licht kommt. Und das, was wir gerade erleben ist die Wiedergeburt der Wahrheit auf dieser Welt. Jeder, der für sich einmal eine Selbstreflexion gemacht hat weiß, wie schwierig und unerträglich es sein kann, wenn man sich über die eigenen Fehler bewusst wird. Nun erleben wir dies im ganz großen Kollektiv – Denn schließlich ist es ja eine „kollektive Wahrheit“, die uns alle angeht, die sich nun ihren Weg ans Licht bahnt!

      Im Grunde genommen wäre wirklich JEDER MENSCH sofort kuriert von seinem Irrsinn, wenn er nur einmal aufrichtig hinschauen würde. Doch das Problem ist, dass die meisten sich vor dem „wahrhaftigen Blick“ nach außen ebenso fürchten wie vor dem nach innen! Erst wenn das Bild im Außen noch schrecklicher wird als das Abbild der eigenen inneren Dummheit trauen sie sich vielleicht hinzusehen. Und genau darauf arbeitet unsere „anti-Deutsche Regierung“ mit aller Kraft hin! Und DAS ist im Grunde schon die gute Nachricht und ALLES was hinter diesem alptraumhaften Affenzirkus steht! Also genießen Sie den großen Show-Down, oder um es anders zu sagen: Den qualvollen Untergang einer menschenunwürdigen Ära!
      Denn die „Revolution“, die sich viele von uns wünschen mögen, ist bereits in vollem Gange. Mit jeder Absurdität, die diese Kleingeistige Gruppe von Geldbeherrschern ins Leben ruft, wacht ein neuer zukünftiger Kämpfer auf! Im geistigen Bereich IST es bereits eine Revolution und zwar eine die mit schwindelerregender Schnelligkeit wächst. Und Sie wissen ja: WIE INNEN SO AUSSEN! Es ist alles nur eine Frage der Zeit! Vor noch gar nicht allzu langer Zeit habe ich dieser „Clique“ so etwas wie Intelligenz unterstellt. Inzwischen aber weiß ich es besser – Sie sind nicht intelligent! Sie sind BAUERNSCHLAU!! Und dies ist etwas anderes, intriganteres und sehr viel kurzsichtigeres als wahrhaftige Intelligenz!

      Sie mögen in Jahrhunderten denken und jene Skrupellosigkeit besitzen, die jedem normalen menschlichen Wesen abgeht! Doch der Geist eines gesunden und aufrechten Menschen geht weit über Jahrhunderte hinaus, soweit, dass Jahrhunderte oder Zeit für ihn keine Rolle mehr spielen. Und er ist nicht „erdgebunden“ wie der Geist dieser Clique. Er hat sogar etwas, was diese Clique NICHT hat und zwar die Fähigkeit in noch ganz andere Welten zu gehen von denen er sich Hilfe holen kann und deren Machtmittel weit über eine gekaufte und bestochene Presse, Wirtschaft und Politik hinaus gehen!
      Also seien Sie unbesorgt und genießen Sie die Selbstdemütigung eines sterbenden Monstrums. Zum Abschluss möchte ich Ihnen die „Neujahrsansprache“ der (keine Sorge: NICHT DEUTSCHEN) Bundeskanzlerin nicht vorenthalten. Allerdings tue ich dies nur mit der Unterstützung von Tim Kellner, denn anders wäre es wirklich kaum zu ertragen und quälen möchte ich Sie ja nun wirklich nicht. Viel Spaß beim großen Untergang einer kleinen Elite:


      Damit Sie sich mit ihrer Verzweiflung und dem Gefühl des absoluten Abgestoßenseins von diesem System nicht so „alleine“ fühlen, möchte ich etwas aus einer pösen, pösen Internetzeitung zitieren. Und zwar handelt es sich um ein Zitat von Peter Bartels. Vielleicht kommt Ihnen der ein oder andere Gedanke ja doch etwas bekannt vor. Und wer weiß, vielleicht haben ihn noch sehr viel mehr Menschen als Sie jetzt glauben:
      Bartels fragt nämlich, ob er ein Nazi sei, „weil er die Lügnerin Merkel nicht mehr ertrage, weil ihm das Gekreische von Weibern vom anderen Ufern auf den Sack gehe, weil er den Systemmedien kein Wort glaube, weil er im Fernsehen morgens von einer irakischen Lesbe, mittags von einer afrikanischen Schwangeren, nachmittags von einem türkischen Wetterfrosch und abends von einer griechischen Prompter-Ableserin belehrt werde, dass Trump ein Schwein und Putin ein Verbrecher sei. Dass Daimler das Wetter mache. Weil er es satt hat, sich in den ‚Küchenschlachten‘ von Türken, Negern oder Indonesiern sagen zu lassen, dass in Deutschland jetzt Lamm, Maniok und Reis auf den Tisch zu kommen habe, dass ‚Kartoffel‘ nur noch ein Schimpfwort sei. Weil ihm das Würgen komme, wenn im Werbefernsehen Araber sagen, wie Männer sich rasieren sollen, schwarze Afrikanerinnen käseweißen Frauen Cremes gegen trockene Haut und Sonne verordnen, Bio-Deutsche nur noch den Carglas-Deppen lallen dürfen. Weil Pharisäer-Pfaffen ihm das Kreuz und GRÜNE Laffen den Kindern Goethe, Kant und Aristoteles wegnähmen.“ Abschließend sagt er, deshalb sei er noch kein Nazi, obwohl der Kern seiner Aussagen voll und ganz Hitlers Ideen und Bekenntnissen entspricht.
      (von Ein Deutsches Mädchen)
      Quelle: "Hexenwahn_Revolution"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Kinderehe"" geschrieben. 16.01.2019

      Abschiebung zweier Afrikaner kostet 165.000 Euro

      Quelle: "Abschiebung"
      Eine 8-jährige Braut (von Majid Rafizadeh)

      Nachdem die Partei der Mullahs das Scharia-Recht im Iran durchgesetzt und es zum offiziellen, unanzweifelbaren Gesetz des Landes gemacht hatte, änderten die Behörden sofort das Alter der legalen Ehe auf 9 Jahre für Mädchen und 13 Jahre für Jungen. Nach 40 Jahren hat sich das auf der Scharia basierende Gesetz nicht geändert.
      Die Prävalenz der Kinderehe "bleibt immer noch viel zu hoch. In einer Reihe von 25 Ländern, für die eine detaillierte Analyse durchgeführt wurde, heiratet mindestens jede dritte Frau vor dem Alter von 18 Jahren, und jede fünfte Frau hat ihr erstes Kind vor dem Alter von 18 Jahren." - Weltbank.
      Nach offiziellen iranischen Statistiken finden dort jedes Jahr 180.000 Eheschließungen mit Kindern statt. Darüber hinaus wurde 2013 im Iran ein Gesetz verabschiedet, das es Männern erlaubt, ihre adoptierten Töchter zu heiraten.

      "Im Alter von acht Jahren haben sich meine Eltern zu einem ernsthaften Gespräch mit mir hingesetzt", sagte Noushin während des Interviews. "Ich kann mich noch an das Zittern in der Stimme meiner Mutter erinnern. Sie sagte mir, dass ich in zwei Tagen Teil eines islamischen religiösen Segens sein würde. Mein Vater bestand darauf, dass ich mich anständig benehme und keine Szene mache. Ich war verwirrt, aber ich vertraute ihnen, dass sie mir die Wahrheit sagten. Ich vertraute ihnen bis zu dem Moment, als der Ehering an meinen Finger kam und ich die Braut eines 43-jährigen Mannes wurde." Noushin, jetzt 19, ist Mutter von drei Kindern.
      Man könnte annehmen, dass ihre Eltern, die diesem Mann ihr Kind so gerne gegeben haben, ungebildet waren oder nie modernen Denkweisen ausgesetzt waren. In Tat und Wahrheit war Noushins Vater in Europa ausgebildet worden und kam dann in sein Land zurück, um für das Regime zu arbeiten.
      Noushin sagte, die Hochzeit sei "ein Alptraum, aus dem ich nicht aufwachen konnte. Ich verstand, dass ich verheiratet war, aber ich verstand nicht, was das bedeutete." Sie sagte, dass sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurde, bevor sie die Pubertät erreicht hatte. "Jeder Tag war angefüllt mit neuer Konfusion und neuen Schrecken", sagte sie, als sie versuchte, sich an die Rolle zu gewöhnen, die zu ertragen sie gezwungen war.


      "Ich dachte, der Umzug in das Haus meines Mannes sei eine Strafe meiner Eltern, weil ich nicht auf sie gehört hatte, als sie mir eine Woche vorher sagten, ich solle aufhören zu spielen. Ich hoffte, dass sie mich danach, es war Folter, am nächsten Tag zu meinen Eltern zurückbringen würden. Doch bald wurde klar, dass es sich nicht um eine vorübergehende Strafe handelte, sondern um eine lebenslängliche Freiheitsstrafe."
      Man könnte glauben, dass diese Dinge nur selten vorkommen, doch das ist nicht der Fall. Noushin ist keine Ausnahme. Islamische Führer behaupten, dass Kinderehen in ihren Ländern heute seltener sind, doch selbst wenn das wahr ist, ist die Häufigkeit immer noch hoch genug, um ziemlich neue alarmierte Stimmen der UNO auf sich zu lenken.
      Die Islamische Republik Iran zum Beispiel, aus der ich komme, wird nach dem Scharia-Gesetz geführt; die Kinderehe ist immer noch weit verbreitet. Nach den neuesten Statistiken, die vom Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Vereinigung für den Schutz der Rechte der Kinder, Farshid Yazdani, bestätigt wurden, sind 24 Prozent aller Ehen im Iran Kinderehen. Vielleicht könnte man nach allen Behauptungen islamistischer Führer denken, dass dies eine Verbesserung darstellt, nicht wahr? Falsch. In den Vorjahren lagen die Kinderehen - zumindest die, die registriert wurden - unter 10 Prozent. So hat es tatsächlich einen Anstieg der Zwangsheirat junger Mädchen gegeben.
      Diese Zahlen bedeuten, dass im Iran nach wie vor Zehntausende von Kindern in die Ehe gezwungen werden. Tatsächlich finden dort nach offiziellen iranischen Statistiken jedes Jahr 180.000 Eheschließungen mit Kindern statt. Da viele Ehen von einem schiitischen Scheich durchgeführt werden können, ohne dass sie amtlich registriert werden müssen, ist die inoffizielle Zahl zweifellos höher; auf diese Weise finden viele Ehen von Mädchen unter 10 Jahren statt.
      Bevor die islamistische Partei des Ayatollah Ruhollah Khomeini 1979 an die Macht kam, betrug das gesetzliche Heiratsalter 18 Jahre für Mädchen und 20 Jahre für Jungen. Nachdem die Partei der Mullahs das Scharia-Recht im Iran durchgesetzt und es zum offiziellen, unanzweifelbaren Gesetz des Landes gemacht hatte, änderten die Behörden sofort das Alter der legalen Ehe auf 9 Jahre für Mädchen und 13 Jahre für Jungen. Nach 40 Jahren hat sich das auf der Scharia basierende Gesetz nicht geändert. Wenn sie wirklich die Kinderehe verhindern wollten, wäre das nicht der richtige Ort, um damit zu beginnen?
      Darüber hinaus wurde 2013 im Iran ein Gesetz verabschiedet, das es Männern erlaubt, ihre adoptierten Töchter zu heiraten.
      Neben dem körperlichen und sexuellen Missbrauch, den diese kleinen Mädchen erleiden, werden viele auch emotional missbraucht. Nach dem Scharia-Gesetz müssen diese jungen Mädchen den Wünschen ihres Mannes in vollem Umfang entgegen kommen. Die Ehemänner haben das Recht, sich jederzeit von ihren Frauen scheiden zu lassen, doch die Frauen haben kein solches Recht. Nach Angaben des Leiters der Social Work Association im Iran, Hassan Moussavi Chelak, gibt es im Land mehr als 24.000 Kinderwitwen. Diese Mädchen sind durch das Trauma der Ehe hindurchgegangen und dann verlassen worden, allein zurückgelassen, um für sich selbst sorgen zu müssen.

      Einige der Bräutigame in diesen Ehen sind Männer mittleren Alters oder ältere Männer. Manche der Bräutigame versuchen, sich zu rechtfertigen, indem sie sagen, dass der Grund für so viele Kinderehen die Wirtschaft ist: dass der Geldbedarf das ist, was diese Eltern antreibt, Ehen für ihre Kinder mit älteren Männern zu organisieren. Es gibt jedoch viele Länder, in denen Armut ein Problem ist, wo es aber keine Kinderehen gibt oder nicht in diesem Ausmaß. Der Grund, warum diese Plage weiterhin auftritt, ist, dass sie durch das auf der Scharia basierende Gesetz sanktioniert und sogar gefördert werden. Während andere Länder einen solchen Missbrauch verbieten, geschieht dies dort nicht, sondern das islamistische Gesetz des Iran begrüsst sie und befördert sie.
      Das Scharia-Gesetz im Iran bietet die Plattform, die juristische Sprache und die gerichtliche Legitimation, damit Erwachsene Mädchen unter zehn Jahren heiraten und die Eltern dieser Kinder finanziell und religiös davon profitieren können.
      Noushin hat mehr gelitten, als die meisten Menschen je verstehen können. Sie ist entschlossen, sich scheiden zu lassen und einen Weg zu finden, ihre drei Kinder zu erziehen und zu versorgen. Im Alter von acht Jahren, als ihre Kindheit verkauft wurde, hatte sie nie eine Wahl. Sie hatte nie eine Wahl, als sie schwanger wurde. Jetzt ist sie bereit, alles zu riskieren, um frei zu sein.
      Das ist nicht nur in islamistischen Ländern ein Problem. Kinder in anderen Ländern sind ebenfalls gefährdet.
      Erst im vergangenen Monat fungierte Facebook als Blocker einer Auktion für eine Kinderbraut im Südsudan.
      Auch in Schweden ist anscheinend eine "Zunahme der Meldungen über Zwangs- und Kinderehen" zu verzeichnen.
      Die Weltbank hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Prävalenz der Kinderehe "immer noch viel zu hoch ist". In einer Reihe von 25 Ländern, für die eine detaillierte Analyse durchgeführt wurde, heiratet mindestens jede dritte Frau vor dem Alter von 18 Jahren, und jede fünfte Frau hat ihr erstes Kind vor dem Alter von 18 Jahren".

      Kinderehe ist, wie es scheint, auch in den Vereinigten Staaten verbreitet. Erst in diesem Jahr war Delaware der erste Staat, der die Ehe unter 18 Jahren verbot.
      Man mag es fast nicht glauben, dass es für einen 70-jährigen Mann legal sein könnte, ein Mädchen von nur 5 Jahren zu heiraten, aber es geschieht und wird auch weiterhin geschehen. Wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht dagegen stellt und nicht an die islamistischen Führer des Iran appelliert und Druck ausübt, diese Gesetze zu ändern, werden noch mehr Kinder in Gefahr sein.

      Quelle: "Kinderehe"
      Bolsonaro erleichtert den Kauf von Schußwaffen
      BRASILIA. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat per Dekret den Erwerb und Besitz von Waffen erleichtert. Künftig darf die Bundespolizei nicht mehr wie bisher selbst abwägen, ob eine Erlaubnis zum Waffenbesitz erteilt wird. In der Praxis führte dies zu einer sehr restriktiven Vergabe von Lizenzen.
      Bewohner von Kommunen mit einer Tötungsrate von mehr als zehn Fällen pro 100.000 Einwohner erhalten demnach leichter einen Waffenschein. Der Durchschnittswert in Brasilien liegt bei 30 Fällen pro 100.000 Einwohner. Die weiteren Anforderungen an legalen Waffenerwerb bleiben zunächst unangetastet. So müssen Käufer etwa weiterhin über 25 Jahre alt sein und dürfen keine Vorstrafen haben.
      Restriktives Waffenrecht verfehlte sein Ziel
      „Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern“, sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets. Über weitergehende Änderungen des Waffenrechts muß das Parlament befinden, das erst ab Februar wieder tagt.
      2003 hatte der Nationalkongreß ein Entwaffnungsgesetz beschlossen. Als Konsequenz gaben brasilianische Bürger über eine Million Waffen ab. Ihr Ziel, die Mordrate zu senken, erreichte die damalige sozialistische Regierung aber damit nicht. Im Gegenteil: 2017 war die Mordrate in dem größten lateinamerikanischen Land so hoch wie nie. Bolsonaro hatte im Wahlkampf versprochen, das Waffenrecht wieder zu liberalisieren, um „guten Bürgern“ die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen.
      (tb)
      SPD verliert Mitglieder
      BERLIN. Die SPD hatten 2018 erneut mit einem Mitgliederschwund zu kämpfen. Wie der SPD-Parteivorstand auf Anfrage der Rheinischen Post mitteilte, hätten die Sozialdemokraten Ende vergangenen Jahres 437.754 Mitglieder gezählt. Das entspricht einem Minus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2018 hätten knapp 30.000 Mitglieder ihr Parteibuch abgegeben. Gleichzeitig seien mehr als 26.000 Personen in die Partei eingetreten. Daraus ergebe sich ein Minus von etwa 5.000 Mitgliedern.
      Bereits 2016 hatte die SPD einen Mitgliederrückgang in Höhe von 2,3 Prozent zu verkraften. Mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz gab es 2017 dagegen einen Anstieg der Mitgliederzahlen von 2,4 Prozent. Auch als es nach der Wahl eine parteiinterne Diskussion über die Neuauflage der Großen Koalition gab, verzeichnete die SPD zahlreiche Eintritte. Zum Stichtag am 6. Februar 2018, um an dem Koalitionsvotum teilnehmen zu können, zählte die SPD 463.723 Mitglieder. Mit der Zustimmung zu Schwarz-Rot traten jedoch Tausende Mitglieder aus.
      Dennoch blieb die SPD 2018 wohl die Mitgliedstärkste Partei. Die CDU wies im September 2018 etwa 417.000 Mitglieder auf, die CSU im Dezember 138.800.
      (krk)
      Quelle: "Brasilien/Berlin"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Nachwuchs"" geschrieben. 16.01.2019

      Özdemir: „Deutschlands Zukunft soll Ali, Giovanni und Mustafa heißen! - Muslimische Babyboomer sorgen für gesellschaftlichen Radikalumbau

      Ähnlich verhält es sich mit der Arbeitslosenquote unserer angeblichen „Fachkräfte“ und den „Zukunftschancen“: Hier führt Hessen mit 57,7 Prozent vor Baden-Württemberg (56,2 Prozent) und Bremen (55,1 Prozent). Ähnlich wie beiden Geburten gibt es auch hier noch ein krasses Ost-West-Gefälle: Dabei kann Sachen mit 18,7 Prozent den höchsten Anteil an erwerbslosen Ausländern verzeichnen, auf den Plätzen zwei und drei folgen Brandenburg mit 15,1 Prozent, sowie Sachsen-Anhalt mit 14,7 Prozent. Auch hier bleibt der Spielraum zu noch ganz anderen Hypothesen offen, was die genauen Zahlen anbelangt.

      Wenig Überraschendes präsentiert sich auch, was die Städte und Kommunen mit dem allgemein größten Migrantenanteil anbelangt: Hier präsentieren sich abermals Speerspitze Offenbach, Pforzheim, Heilbronn und Frankfurt im kunterbunten Licht. Besonders letztgenannte Kommune gilt noch vor Berlin als Verbrechenshauptstadt unseres Landes. Menschen aus 194 Nationen leben in Frankfurt am Main: Dass es sich dabei um keine Schweden, Briten, Niederländer, Japaner, Amerikaner oder Chinesen, sondern um Araber, Türken und Afghanen handelt, ist fast schon programmatisch für die Abwärtsspirale.

      Anfang des Monats fand in Pforzheim ein kommunaler Neujahrsempfang im Kongresszentrum statt. Das Motto? „Pforzheim international“. Bis vor kurzem war die komplett marode Pleitestadt doch tatsächlich dem Irrsinn erlegen, sich für 2025 als Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Fragwürdige Prominenz wie Uwe Hück, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG in Stuttgart, machen sich bis zum heutigen Tag für die Integration von irakischen Kindern stark.

      Dabei beanstandeten bereits kurz nach dem Flüchtlings-Tsunami von 2015 sogar diverse Massenmedien die zunehmende Ghetto-Bildung in deutschen Städten. Ganz vorne mit dabei: Berlin-Neukölln, die Pforzheimer Oststadt, Duisburg-Marxloh, Bremen-Huchting oder Bremerhaven-Lehe. Und überall das gleiche Bild: Immens hoher Ausländeranteil, eine explodierende Kriminalitätsrate, zerfallende Häuser, verschuldete Menschen, Islamisierung, muslimische Parallelgesellschaften und Zustände, die sich immer mehr denen in den Herkunftsländern angleichen.

      Doch nicht nur das: Überall steigt die Wohnungsnot, die Zahl der Erwerbstätigen geht dramatisch zurück. Die Kosten für die so genannten „Willkommenskultur“ belaufen sich alleine auf 55 Milliarden Euro pro Jahr. Die Leistungsträger der Gesellschaft sind immer weniger geneigt, das zu finanzieren, immer mehr wandern aus.
      „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali“, hatte Cem Özdemir einmal gesagt und damit auch den Nagel auf den Kopf getroffen: Wir befinden uns im Prozess des gesellschaftlichen Radikalumbaus und der ethnisch-sozial-religiösen Transformation. Deutschland wird bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Der Prozess dazu ist in vollem Gange.


      Quelle: "muslimischer_Babyboom"
      Aufgedeckt: Von der Leyen beschäftigte jahrelang iranischen Spion in der Bundesweh (von Roscoe Hollister)

      Das kommt davon, wenn man meint, man müsste ausländische Fachkräfte beim Militär anstellen. Wie jetzt bekannt wurde, beschäftigte die Bundeswehr offenbar jahrelang einen Afghanen, der bis zu seiner Festnahme am heutigen Tag, ungestört geheime Informationen sammelte und an den Iran weitergab.
      Der Spion agierte lange Zeit nicht nur unerkannt, sondern wohl auch direkt vor der Nase von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
      Die Bundeswehr steht vor einem der größten Spionageskandale ihrer Geschichte. Der Afghane Abdul-Hamid S. soll über Jahre hinweg hochsensible Informationen an den iranischen Geheimdienst MOIS weitergegeben haben. Die arabische Fachkraft hatte sich zu diesem Zweck in die Bundeswehr eingeschlichen und arbeitete dort als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater.
      Der Skandal ist eine Folge der völlig fehlgeleiteten Politik der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen. Diese hatte bereits Ende 2017 ihre Pläne für eine Islamisierung der Bundeswehr öffentlich gemacht. Soldaten mit muslimischen Hintergrund seien für das Militär unverzichtbar, schwärmte die Ministerin seinerzeit über ihre migrantischen Schützlinge.
      Welche Risiken die Beschäftigung von Ausländern in der eigenen Armee bergen, wurde nun durch den Fall Abdul-Hamid S. deutlich. „In seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr hatte S. Zugang zu sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan, womöglich aber auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden“, berichtet der Spiegel.
      Der ausländische Spion wurde nunmehr im Rheinland wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Gewahrsam genommen. Wie die Generalbundesanwaltschaft bestätigte, ist Abdul Hamid S. „dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.“ Der Beschuldigte soll noch am heutigen Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über eine Untersuchungshaft für S. entscheidet.

      Die Tatsache, dass ein ausländischer Geheimdienst über Innenquellen im deutschen Sicherheitsapparat verfügt, ist hochbrisant. Nicht wenige Beobachter stellen sich deshalb die Frage, ob nun Köpfe rollen werden. Ursula von der Leyen hatte sich auch in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. So wurde etwa Ende des vergangenen Jahres öffentlich, dass sie über zugeschusterte Beratungsverträge 200 Millionen Euro Steuergeld in die Firma ihres Sohnes verschob.
      Bereits Anfang 2018 hatte die Bundesanwaltschaft eine Razzia in mehreren deutschen Bundesländern veranlasst. Dabei wurden Wohnungen und Geschäftsräume von zehn mutmaßlichen iranischen Agenten durchsucht. Basis für die Aktion waren Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Verdächtigen sollen Mitglieder der sogenannten Quds-Einheit gewesen sein: einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Sie stehen im Verdacht, Mordanschläge gegen Regimekritiker im westlichen Ausland zu organisieren. Festnahmen gab es damals allerdings nicht.

      Quelle: [URL=http://brd-schwindel.ru/aufgedeckt-von-der-leyen-beschaeftigte-jahrelang-iranischen-spion-in-der-bundeswehr/]§Bundeswehrskanfal"[/URL]

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Traumtänzer"" geschrieben. 15.01.2019

      Gesinnungsdiktatur: Wachen immer mehr Schlafschafe und Traumtänzer auf?

      Nach jahrelanger Propaganda, Gehirnwäsche und Zensur im Rahmen der neuen politisch-medialen Gesinnungsdiktatur fragt nun selbst „Bild“: „Darf man nicht mehr sagen, was man denkt?“ – Über die angebliche „Meinungsfreiheit“ in einem System, das Kriminelle schont, aber politische Gegner als Kriminelle behandelt.
      Der Anschlag auf den AfD-Abgeordneten Magnitz oder der vorausgegangene Bombenanschlag auf ein AfD-Bürgerbüro in Döbeln sind lediglich zwei jener unzähligen Fälle, von denen man in den sozialen Medien oder anderenorts im Prinzip ebenso regelmäßig erfährt wie über die unzähligen Übergriffe von Migranten auf ihre Gastgeber, Helfer, Versorger und Finanzierer.
      Ebenso haben die meisten Menschen durch die mittlerweile notwendig gewordene Informationseinholung über alternative Medien längst erfahren, dass sich neben der eigentlichen Justiz, die offiziell ganz allein dafür zuständig ist, zu entscheiden, wann die Meinungsfreiheit hin zu einer strafbaren Aussage überschritten wurde – eine regelrechte Parallel-Justiz entwickelt hat, die im parteipolitischen Interesse hochrangiger Politiker agiert und selbst unmissverständliche Rechtsfälle im Sinne des aktuell etablierten „Regimes“ einer ganz eigenen neuen Rechtsauffassung zuführt, die man aus dem gesundem Menschenverstand heraus auch schlichtweg als „Unrecht“ oder (z.B. in Bezug auf das Diesel-Bashing oder die Asylpolitik) auch als „Irrsinn“ bezeichnen kann.
      Ganz oben stehen dabei die juristisch geduldeten Rechtsbrüche der Regierung. Wer diese Duldung des Unrechts und des Irrsinns nicht mitträgt, wird wie ein Hans-Georg Maaßen ganz einfach entsorgt und diese Entsorgung ebenso medial wirksam in Szene gesetzt wie die einstigen Ketzer- und Hexenverbrennungen. Zugleich erinnert das geschichtsbewusste Menschen an das Dritte Reich und das SED-Regime der ehemaligen DDR, nur mit dem Unterschied, dass die Propaganda und Gehirnwäsche über Priming heute wesentlich extremer und auch mächtiger ist.

      Statt Recht und Demokratie werden den als unmündig erklärten Bürgern täglich „Des Kaisers neue Kleider“ präsentiert, so als seien Promi-Sorgen, Castings, Konsum-Errungenschaften, Auslands- und Sportereignisse interessanter und wichtiger als die täglichen Morde, Messer-Attacken, Vergewaltigungen und sonstigen Gewaltdelikte durch importierte Multi-Kriminelle, die offenbar ganz im Sinne der neuen Multikulti-Ideologie zu agieren scheinen, sich täglich ihre Sporen verdienen und dafür noch Belohnung erfahren:
      Während manche deutsche Rentner Flaschen sammeln oder Teller waschen müssen, um über die Runden zu kommen – und mehr und mehr Deutsche ihre Wohnungen notgedrungen verlassen, weil sie ihre hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, werden speziell und ausschließlich für sogenannte „Flüchtlinge“ neue Eigenheime (Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen) gebaut (Games of Truth) und damit zugleich zum Ausdruck gebracht, welche Wertschätzung das aktuelle System den eigenen Bürgern zumisst.
      Die skurrilen Ausmaße der Diskrepanz zwischen Logik, Vernunft und Verstand auf der anderen Seite und vollkommender Irrationalität zeigen sich auch in Bezug auf den Fund der Leiche einer ermordeten Rentnerin in Jena: Während ihr mutmaßlicher Mörder, ein vom deutschen Wähler importierter 23-jähriger steuerfinanzierter afghanischer Asylbewerber auf Staatskosten lebt, musste sich die in ihrem Wohnblock beliebte arme 87-jährige Rentnerin Ursula P. ihre karge Rente laut „Bild“ als Tellerwäscherin in einem Restaurant aufbessern.
      Natürlich hätte ein seriöser Staat, der für seine Bürger da ist, auch etwas für die betagte alte Dame tun können, die dieses Land mit aufgebaut hat. Doch statt den eigenen Bürgern unter die Arme zu greifen, unterstützt das Regime viel lieber – und sogar mit Jubel, Applaus und Begeisterung – alle Straftäter und Gewaltverbrecher dieser Welt, selbst dann, wenn sie sich illegal im Land aufhalten.

      Ähnliches musste auch ein Obdachloser erfahren, der laut „Bild“ am Sonntagmorgen an seinem Schlafquartier in einer Zwischenebene des U-Bahnhofs am Berliner Moritzplatz tot aufgefunden wurde. Kaum einer hilft solchen Menschen, dafür aber kriminellen Ausländern. Einer von ihnen – ein Marokkaner – hatte laut „Tag24“ zuvor einen Obdachlosen in Frankfurt mit einem großen Messer attackiert und ihm dies mit voller Wucht in den Rachen gestoßen, um ihm das Lebenslicht auszublasen. Laut „Tag24“ konnte das Leben des schwerverletzten Asylanten-Opfers durch eine Notoperation gerettet werden, wobei die Entfernung der großen Klinge aus seinem Rachen angeblich mehrere Stunden dauerte.

      Und erneut stellt sich die Frage aus dem Fachgebiet der Psychiatrie: Was haben derartige Taten aus Sicht der aktuellen Politik eigentlich so Faszinierendes an sich, dass sie angeblich eine „Bereicherung“ sind? Ebenso: Was haben die eigenen Bürger so Schreckliches an sich, dass man sich ihnen nicht mehr annimmt und stattdessen Unsummen in ihre Peiniger investiert und ihnen eine lebenslange Sofort-Rente ermöglicht? Auch: Warum stehen die Bürger nicht längst in rauen Massen auf der Straße, um ihr Recht auf Demonstration zu nutzen?
      Die Antwort: Weil sie vor dem aktuellen Regime, das geschickt unter dem Deckmantel der Demokratie agiert und sich ebenso geschickt der persuasiven Kommunikation bedient, Angst haben: Nicht etwa vor Politikern, aber vor dem sozialen Einfluss. Hier wirkt der Effekt der pluralistischen Ignoranz, auf den das aktuelle System setzt.

      Ab und zu wird einer der unzähligen Straftäter dann auch mal tatsächlich verhaftet und exemplarisch (zu seinem eigenen Schutz) in Gewahrsam genommen, um ihn dann zumeist kurze Zeit später im Dunkeln wieder auf freien Fuß zu setzen, damit die große „Bereicherung“ bzw. der aufgezwungene „Spaß“ im Sinne einiger irr gewordener Polit-Aristokraten munter weiter gehen kann und sie ihren Gastgebern weiter das Fürchten lehren können, um sie darauf vorzubereiten, was demnächst noch so alles, auf sie zukommen wird. Trotzdem schützt und finanziert man sie weiter und zeigt damit dem Bürger, dass er selbst weniger wert ist.
      Noch nie war die Furcht der Deutschen so groß, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern und den gegenwärtigen links-grünen Zeitgeist, der selbst in CDU/CSU Einzug gehalten hat, zu hinterfragen oder gar zu kritisieren. Der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land hat Angst, die sogenannten „Klima-Ziele“ einschließlich „Diesel-Bashing & Co. sowie die neu eingeführte Zensur in sozialen Medien zu hinterfragen oder die Propaganda und Gehirnwäsche der System-Medien zu kritisieren.
      Ebenso haben viele Angst, die vielen ungeheuerlichen Gewalttaten und andere Fehler von Ausländern zu kritisieren, die von oben irrwitzigerweise zu „Bereicherern“ und zu „Besser-Menschen“ erklärt wurden, die laut Martin Schulz (SPD) angeblich allesamt „wertvoller als Gold“ seien. Wer eine andere Meinung vertrete, auf den warte laut Sigmar Gabriel (SPD) bereits der Knast, so seine unmissverständliche Drohung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

      Da muss man sich fragen: Wann graben diese Gestalten eigentlich ihren „Adolf“ wieder aus? Denn Typen wie einen Roland Freisler hat man ja bereits schon zum Leben erweckt. Das Beste: Die gehirnparasitär befallenen Vertreter selbsternannter „Eliten“ stellen ihre schizophrenen Denkmuster und ihr darauf basierendes Agieren auch noch frech als „demokratisch“ dar. Dies obgleich jedes Kind in der Lage ist, nachzulesen, was „Demokratie“ denn in Wahrheit bedeutet und ebenso, was das Gegenteil von „Demokratie“ ist.
      Doch offenbar wachen nun tatsächlich immer mehr Schlafschafe und Traumtänzer aus ihrem Dornröschenschlaf auf, was ein aktueller Artikel der „Bild“ zeigt, ein Mainstream-Medium, welches sich selbst einst im Jahr 2015 mit seiner extremen und geradewegs nötigenden Refugee-Welcome-Propaganda zum Mitläufer und Handlanger des aktuellen Systems gemacht hat. Daher irritiert der Artikel der „Bild“ tatsächlich etwas – und es stellt sich die naive Frage: Sind die Redakteure dort mittlerweile aufgewacht?
      Wie „Bild“ berichtet, kritisiert Handball-Legende Stefan Kretzschmar, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne mehr gebe. Nur noch „Mainstream-politische Meinung“ sei gefragt, die auf Propaganda-Phrasen und Floskeln wie „Wir sind bunt“ und „Refugees welcome“ basiere. Wer sich jedoch gesellschaftskritisch oder gar regierungskritisch äußere, der bekäme laut Kretzschmar Probleme und Ärger und müsse um seinen Arbeitsplatz, seinen Ruf und als Promi auch um seine Werbeverträge bangen.
      Schauspieler Til Schweiger, der ebenfalls das System unterstützt hat, gibt ihm Recht. Wenn man populäre Meinungen vertrete, bekomme man laut Schweiger sofort die Populisten-Keule ab. Laut „Bild“ kann Politologin Düzen Tekkal dies nur bestätigen. Sobald sie zum Beispiel Fehlentwicklungen beim islamistischen Religionsverständnis benenne, der zu Terror führe, würde sie sofort als Islamfeindin bezeichnet. Die Denunzierung Andersdenkender beginne mit dem Totschlag-Begriff „Nazi‘.
      Star-Tenor Tobey Wilson meint laut „Bild“: „Kritisiert man Missstände, wird man schnell zwangsverortet und verliert bei uns in der eher linken Kunstszene auch Jobs. Ich habe das selbst erleben müssen. Debatten gibt es leider kaum mehr, nur noch Gut und Böse – wobei jeder ‚böse‘ ist, der unliebsame Wahrheiten ausspricht. Dennoch sage ich weiterhin, was ich denke.“
      „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“
      Alexander Solschenizyn (1918 – 2008)
      Meinungsfreiheit: Verfassungsschutz, Kretzschmar, AfD – bewegt sich was?

      Sehr erfreulich ist dieser Tage hinsichtlich der AfD, was sich im Zuge des Hypes um die Äußerungen des Handball-Stars Stefan Kretzschmar zum Zustand der Meinungsfreiheit in der Debatte tut. Es scheinen sich Fronten in Wohlgefallen aufzulösen, jedenfalls tendenziell. Ein Indiz dafür ist, daß Kretzschmar Zustimmung von ungewohnter Seite erhält. Das Magazin „Stern“ titelt: „Die Reaktionen geben Kretzschmar leider recht.“ Die Debatte um Kretzschmar und die Meinungsfreiheit sollte ihren Einfluß auf die Frage haben, ob die AfD als Gesamtpartei ein Prüffall für den Verfassungsschutz wird oder nicht. Jedenfalls ist das Thema Meinungsfreiheit derzeit ein heißes Eisen in den Medien. Das ist seit Jahren überfällig.
      Die üblichen Verdächtigen distanzieren sich natürlich von Kretzschmars Behauptungen. Von „Spiegel“ über „Zeit“ und „Tagesspiegel“ bei den Medien, von CDU über SPD und Grüne bei den Parteien heißt es, Kretzschmar habe übertrieben. Es stehe keineswegs so schlimm um die Meinungsfreiheit, wie Kretzschmar behauptet. Jeder, der tagtäglich mit den Medien zu tun hat, weiß, worum es sich bei den Dementis der größten Desinformanten in der Lügenpresse handelt: Um schiere Angstbeißerei.
      Nach SPIEGEL-Relotius und dem Bekanntwerden der Tatsache, daß sich vormalige Laudatoren des Lügenbarons, darunter Markus Lanz, Ulrich Wickert, Claus Kleber und etliche andere der führenden Meinungsbildner in der deutschen Medienlandschaft, lieber nicht mehr an ihre Lobhudeleien erinnern wollen, wäre es natürlich ein äußerst ungünstig gewählter Zeitpunkt, dieser Tage auch noch einzuräumen, daß man eine veritable Gesinnungsdiktatur etabliert hat. Deswegen versteifen sich die einschlägigen Herrschaften auf das Formale – und glauben, dadurch, daß sie in dem Punkt rechthaben, sei der Verdacht eines repressiven Meinungsklimas aus der Welt. In Wahrheit sind sie schon wieder beim Lügen erwischt worden.
      Wozu sonst, außer zur Schaffung eines repressiven Meinungsklimas, sollte die Befürwortung eines „Haltungsjournalismus“ dienen, wenn diese Befürwortung ausgerechnet noch von Mainstream-Größen der ARD in Gestalt von Georg Restle und Anja Reschke kommt. Die Beiden wissen ganz genau, wozu sie ihren Haltungsjournalismus haben wollen: Es geht um Volkserziehung. Anja Reschke hat das hier klipp und klar zugegeben und auch verteidigt. Im Verhältnis von Erzieher und Schüler gibt es aber keine gleichberechtigten Meinungen. Renitente Schüler werden gemaßregelt, oder, wie man im Deutschland des vormaligen Justizministers Heiko Maas schreiben muß: „gemaasregelt“. Das Netz DG dient keinem anderen Zweck als der Schaffung eines repressiven Meinungsklimas.
      Neue Lügenstrategie des Medien-Mainstreams

      Zwei Begriffe kommen in den Beschwichtigungen der üblichen Verdächtigen aus sehr durchsichtigen Gründen nicht vor, obwohl sie gerade dort geläufig sein dürften: „Schweigespirale“ ist der eine, „vorauseilende Selbstzensur“ der andere. Natürlich weiß man von „Spiegel“ bis „Zeit“ und von der SPD bis zu den Grünen haargenau, was damit gemeint ist, hofft aber, mit dem Verweis darauf durchzukommen, daß man der Zensur nie explizit das Wort geredet hat. Es ist aber gerade das Wesen der Schweigespirale, daß sie ohne das Vorhandensein ausdrücklicher Zensuranweisungen funktioniert wie sie soll – und zur vorauseilenden Selbstzensur führt. Wer tagtäglich erfährt, daß er mit seinen Ansichten ein Außenseiter ist, der verkneift sich nach einer Weile seine Äußerungen. Es liegt in der Natur des Menschen als einem sozialen Wesen, daß er dazugehören möchte. Die Schweigespirale ist das Resultat des Umstandes, daß derjenige, der sich seine Meinungsäußerung verkneift, unterstellt, er sei der einzige, der eine bestimmte Ansicht vertritt, ohne sich dabei zu überlegen, die fehlende positive Resonanz könnte darauf beruhen, daß die Anderen aus denselben Gründen ihren Mund halten, wie er selbst auch. Deswegen ist es auch immer wieder erstaunlich, wieviel Einigkeit plötzlich zu konstatieren ist, wenn eine solche Schweigespirale erst einmal durchbrochen ist.
      Genau vor dem Problem stehen Mainstream-Medien und Parteien dieser Tage: Wenn es ihnen nicht länger mehr gelingt, Prominente wie Kretzschmar oder die AfD-Anhänger in der Schweigespirale gefangen zu halten, brechen Dämme. Allesamt merken sie, daß dieser Dammbruch kurz bevorsteht. In Frankreich können sie betrachten, wie so ein Dammbruch dann aussieht. Deswegen meiden sie das Wort „Schweigespirale“ wie der Teufel das Weihwasser. Oder anders ausgedrückt: Von Restle über Reschke und „Spiegel“ bis „Zeit“ werden die selbsternannten Volkspädagogen einen Teufel tun, das Wort „Schweigespirale“ auch noch selbst in den Verkehr zu bringen. Damit hätte man sie nämlich „am Sack“.

      Es beißt aber die Maus keinen Faden ab: Ein repressives Meinungsklima ist bereits eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Stefan Kretzschmar und die AfD haben völlig recht, und die Schweigespirale samt der vorauseilenden Selbstzensur sind Realität in Deutschland. Daß diese Debatte derzeit läuft, dürfte es Regierung und Verfassungsschutz deutlich erschweren, die AfD in Richtung Beobachtung zu bugsieren.
      Der Prüffall AfD

      AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet die im Raum stehende Einstufung ihrer Partei als Prüffall für den Verfassungsschutz zielsicher als das, was sich das meinungshegemoniale System von der öffentlichen Debatte darüber verspricht. Potentielle AfD-Wähler sollen „verschreckt“ werden, sagt sie, und meint damit natürlich, daß sie in die Rolle des Außenseiters gedrängt werden sollen. Anders ausgedrückt: Die Debatte um die AfD als Prüffall für den VS zielt lediglich formal auf die AfD ab, psychologisch treffen soll sie vor allem potenzielle AfD-Wähler. Weidel sagte, der Verfassungsschutz werde „zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht“, was die Sache aber nicht ganz exakt trifft. Es geht weniger um die AfD, als um die Einschüchterung des Wählers. Das ist nur logisch. Ist die AfD erst einmal zum Prüffall erklärt worden, wird es sich jeder Wahlbürger dreimal überlegen, ob er im Freundes- und Bekanntenkreis mit Positionen hervortritt, die von der AfD vertreten werden. Vor allem wird er sich genau überlegen, ob er es sich noch leisten kann und will, für die AfD zu werben. Das ist das eigentliche Ziel der Debatte. Wirkliche Taten sind hier gar nicht vonnöten. Die Debatte alleine reicht schon.

      Mit dem nun schon lange andauernden Gerede von Verfassungsschutz und AfD sollen nicht nur eine Partei und ihre Funktionäre, sondern vor allem politische Positionen diskreditiert werden, deren äußere Form eben nach AfD aussieht. Das ist glasklar der Versuch, den Verfassungsschutz zum Zwecke der Perpetuierung einer existierenden Schweigespirale zu mißbrauchen. Die Debatte darüber hat natürlich eine demokratische Fassade, die Motive dahinter freilich sind zutiefst undemokratisch. Das Parteiprogramm der AfD ist vollständig mit dem Grundgesetz kompatibel. Es läuft lediglich vom Inhalt her der herrschenden Mainstream-Ideologie zuwider. Dieser Sachverhalt aber geht den Verfassungsschutz nichts an. Der VS schützt nicht politische Programme vor Konkurrenz, sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
      Repressive Toleranz
      Daß die politischen Vorstellungen der herrschenden politisch-medialen Klasse stark in der Denktradition der Frankfurter Schule stehen, ist kein Geheimnis. Das ist wichtig für die Beurteilung ihres Unrechtsbewußtseins. Es ist nicht anzunehmen, daß sie in politischer Hinsicht eines haben. Ihre Vertreter begreifen sich als die Toleranten – und die AfD resp. deren Wähler als die Intoleranten. „Keine Toleranz der Intoleranz“ ist eine Forderung, die sich direkt aus Herbert Marcuses 1965er Essay über die „Repressive Toleranz“ herleitet. Doch bei allem, was Marcuse damals u.a. in seiner Beschäftigung mit John Stuart Mill über das Wesen der Toleranz resp. ihre Unmöglichkeit herausgefunden hat – seine Forderung nach einer „repressiven Toleranz“ ist schließlich Folge seiner Kritik an der „reinen Toleranz“ – so scheint er doch einen wesentlichen Punkt übersehen zu haben: Wer demjenigen, den er selbst als Intoleranten definiert, übers Maul fährt, ist letztlich nicht nur selbst intolerant („repressiv tolerant“), sondern vor allem ist er selbstgerecht.

      Und das ist das Grundübel, das der Bundesrepublik und ihren Mainstreambürgern heute aus jeder Pore tropft: Eine völlig bornierte Selbstgerechtigkeit, die sich als grenzenlose Toleranz geriert und alles ausgrenzt und diffamiert, was den systemisch etablierten Vorstellungen in der politischen Sache zuwider läuft. Um es überspitzt auszudrücken: „Repressiv tolerant“ sind die Nazis genauso gewesen wie die SED – und genauso, wie der politisch-mediale Mainstream heutzutage. Hier werden zivilreligöse Dogmen mit Zähnen und Klauen gegen Veränderung verteidigt – und Veränderung ist genau das, wofür die AfD steht.
      Daß Marcuses Denken sich zwischen den Polen von „Unterdrückung“ und „Befreiung“, vulgo in denen des „Klassenkampfes“ bewegte, erklärt auch, daß es ihm unmöglich gewesen ist, zur Erkenntnis seiner eigenen Selbstgerechtigkeit zu gelangen. Basis aller seiner Überlegungen ist die Überzeugung gewesen, selbst auf der „richtigen Seite“ zu stehen, der „menschlichen“ nämlich. Das ist bei seinen Urenkeln in der parlamentarischen Linken heute nicht anders. Allerdings ahnt sie dieser Tage, daß sie kurz vor der urgründlichen Entlarvung steht. Deswegen ist die Diskussion um den Zustand der Meinungsfreiheit die wichtigste der vergangenen Jahrzehnte. Sie birgt die Chance, die deutsche Linke endgültig als das zu outen, was sie seit jeher ist: Eine Versammlung von spießigen Selbstgerechten, die selbst meilenweit vom Grundgesetz entfernt agiert. Die AfD dient diesen linken Pappnasen lediglich als Projektionsfläche. Realiter steht die AfD sehr viel gründlicher auf dem Boden des Grundgesetzes als jede andere Partei. Und das sollte die AfD sehr selbstbewußt klarmachen.
      Man kann es nur immer wiederholen: Die AfD muß volles Rohr angreifen. Der Gegner ist am Argument nicht interessiert und steht gerade dieser Tage bereits mit dem Rücken zur Wand. Es sind erste Absetzbewegungen zu konstatieren, wie zumindest der oben erwähnte Meinungsbeitrag im „Stern“ nahelegt. Da ist eine Kerbe offen, in die man ab heute permanent hauen muß.

      Quelle: "Verfassung_Meinungsfreiheit"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Lachnummer"" geschrieben. 15.01.2019

      "Nulltoleranz-Großeinsatz ein Schuss in den Falafel-Ofen - Lachnummer: „Größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in NRW-Geschichte“
      Razzia-Reul greift durch: 360-Grad-Bekämpfung

      NRW-Innenminister Reul, CDU, war höchstpersönlich bei den „historischen Maßnahmen“ in Bochum vor Ort: „Die heutige Razzia liegt voll auf unserer Nulltolleranz-Linie. Diese verfolgen wir sehr konsequent und sehr kontinuierlich. Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort“, betonte Innenminister Herbert Reul gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sein nordrhein-westfälisches Innenministerium twitterte episch von einem Auftakt zur „größten Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“.

      In Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen und Gelsenkirchen durchsuchten Beamte kultursensibel Shisha-Bars, Wettbüros, Falafel-Cafés, Spielhallen und „Teestuben“. Der aktionistische Großeinsatz soll sogar bis in die Morgenstunden gedauert haben. Die Polizei wurde unter anderem von Zoll und Finanzbehörden unterstützt, „damit alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clans ausgeschöpft werden“.
      Die Aktion trage den Namen „360-Grad-Bekämpfung der Clan-Kriminalität“. Deshalb gehörten „auch Verkehrskontrollen“ zum Einsatz. „Die Bekämpfung der Organisierten sowie der Banden- und Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt“ der Polizei in NRW, hieß es: „Wir verfolgen konsequent Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von einzelnen Mitgliedern der „Familienclans“ begangen werden“, twitterte die Essener Polizei.
      Im vergangenen Juli und August war die Berliner Polizei bereits mit einem Großaufgebot gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen und andere Objekte. Vier Menschen (!!) wurden in der Hauptstadt festgenommen, wie die Berliner Polizei damals mehr als stolz mitteilte. Bei der Razzia ging es um den Verdacht des Drogenhandels im großen Stil, in Babylon Berlin eher ein Kavaliersdelikt.
      Das linke Mainstream-Internet-Portal „derwesten.de“ jubelt:

      „Am Samstag startete die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Die Behörden handeln entschlossen – endlich“.
      „Razzia gegen arabische Clans in NRW – ein klares Statement“
      „Doch manche fragen nur nach Zahlen. Das ist kleinkariert. In den sozialen Medien meckern viele über die großangelegte Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Clans: 1300 Polizisten waren im Ruhrgebiet im Einsatz – Festnahmen gab es aber wenige […]
      Ja, die Ansagen der Sicherheitsbehörden und aus dem NRW-Innenministerium klingen bisweilen arg martialisch. Und ja, ein Hauch von Aktionismus hängt den Razzia-Aktionen gegen die Clans dadurch auch an. Die gute Seite: Es steckt weit mehr als Sprücheklopferei dahinter. Die Entschlossenheit ist offenbar groß: Die Behörden wollen kriminelle Mitglieder von arabischen Clans in Essen und Gelsenkirchen das Fürchten lehren, sie immer wieder empfindlich stören“.

      Und fordert willkommensfreudig „Perspektivangebote“ für die NRW-Neubürger:
      „Wichtig ist jetzt, dass die Sicherheitsbehörden ihre eigenen Vorgaben im Auge behalten: Neben der harten Repressionspolitik soll es vor allem auch Perspektivangebote für all diejenigen geben, die mit den kriminellen Machenschaften einiger Mitglieder der Libanesen-Clans nichts zu tun haben wollen. Es gibt Ursachen für die Kriminalität arabischer Clans, die müssen beseitigt werden. Nicht wenige der libanesischen Familien im Ruhrgebiet haben nur einen Duldungsstatus, seit Generationen. Ihnen müssen endlich Perspektiven eröffnet werden“.

      Teure Familienbande für den Steuerzahler
      Die sogenannten „Libanesen-Clans“ in Deutschland sind in Wahrheit keine „Libanesen“. Es sind vielmehr hochkriminelle palästinensische und kurdische Großfamilien, die in den letzten 35 Jahren von einer rot-grünen Bürger-verachtenden Migrationspolitik-Clique ins Land geholt wurde sind, viele damals ohne Pass als „Staatenlose“. Im Libanon war man froh, dass man sie los hatte: Im Gegensatz zu den ursprünglichen „Libanesen“, die meist maronitische, katholische oder apostolische Christen, Alawiten oder Drusen sind, sind diese deutschen Neubürger fast ausschließlich Muslime. Tausende Clan-Mitglieder waren während des libanesischen Bürgerkriegs aus Hisbollah-Beständen in den 80er-Jahren nach Deutschland gekommen / „geflüchtet“.
      Der Großteil der Großfamilien lebt heute von den umfangreichen Hartz IV-Leistungen des großmütigen deutschen Sozialsystems. Nebenerwerbsquellen sind die Shishacafé-Industrie, der „gehobene“ Autohandel, Wettbüros, Prostitution und Drogenhandel. Skrupellose Mordanschläge auf rivalisierende Clans, Drogenkriege und zunehmende Angriffe auf Polizeibeamte gehören zum „Besiness“ im Milieu der neudeutschen Parallelgesellschaften. Daneben sind Schutzgelderpressung, Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung weitere Eckpfeiler des diversifizierten Geschäftsmodells.
      „Organisierte Kriminalität braucht organisierte Anwälte“
      Jährlich schleusen die Banden so große Summen Schwarzgeld am Staat vorbei – oft über Off-Shore-Banken in Zypern oder der Türkei – und investieren in Großimmobilien-Projekte in Deutschland. Selbstverständlich Steuergeld-gefördert, PI-NEWS berichtete mehrfach darüber. Bislang blieben nahezu alle Beteiligten straffrei – sie können sich auch die besten Strafverteidiger der Republik leisten. Oftmals finanziert durch Sozialhilfe-Strukturen und mutmaßliche Kriminalitätserträge, z.B. die renommierte („Remmo-mierte“) Berliner Kanzlei Dost-Roxin. Slogan: „Organisierte Kriminalität braucht organisierte Anwälte zur Strafverteidigung!“

      „Aktuell ist von der Existenz von etwa 50 Clanfamilien in NRW auszugehen, aus denen heraus vermehrt Straftaten begangen werden“, so Frank Scheulen vom Landeskriminalamt (LKA). Diese Anzahl beziehe sich auf Personen mit einem türkisch-arabischen Migrationshintergrund. In Deutschland gehören nach vorsichtigen Schätzungen des Bundeskriminalamts mindestens 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien. Genaue Zahlen stehen allah-dings nicht fest, wie auch in der grenzenlosen „Berliner Republik“?
      Unter „Clankriminalität“ versteht das LKA strafbare Handlungen, bei denen die Täter ihre familiäre oder ethnische Herkunft bewusst und aktiv einbeziehen: Etwa, indem die Aufklärung von Taten durch Stillhaltemechanismen innerhalb von Familienverbänden behindert wird. Verdeckte Ermittler können die Behörden daher kaum einsetzen, denn wer bei den Clans mitmachen will, muss zur Familie gehören. Seit 2015 werden aber auch vermehrt kurdisch-arabische „Schutzbedürftige“ für die niederen Beschaffungskriminalitäts-Strukturen rekrutiert.
      Ralf Jäger: „Kategorisierung von Clan-Kriminalität verbietet sich“
      Die Straftäter leben in einer abgeschottenen Parallelwelt und erkennen rechtsstaatliche Strukturen nicht an. Straftaten innerhalb der Clans werden von sogenannten Friedensrichtern meist nach Scharia-Recht geregelt. Deutsche Gerichte freuen sich meist über die willkommene Arbeitsteilung im Zuge der neuen Paralleljustiz!
      Im rot-grün-schwarzen NRW wurde mit den Clan-Straftätern absichtlich ein riesiges Kriminalitäts-Krebsgeschwür herangezüchtet, das Thema wurde aus Gründen der humanitär-bunten „Weltoffenheit“ und der politischen Korrektheit als „praktisch nicht vorhanden“ eingestuft. NRW-Innenmister Ralf Jäger, SPD, war einer der Hauptprotagonisten dieser fatalen Entwicklung: „Aus polizeilicher Sicht verbiete sich eine solche Kategorisierung“ der kriminellen Familienclans, so Ralf Jäger in seinem Bericht an den Innenausschuss des Landtags.
      Jetzt ist es zu spät, die Strukturen sind gefestigt. Man müsste das Übel großflächig an der Wurzel bekämpfen, doch dazu gehört erheblicher politischer Wille – und der ist bei den Willkommenstätern des Merkelsystem alles andere als „willkommen“.

      Deutsche Gerichte werden wohl keinen der nun „14 Festgenommenen“ zu hart zur Brust nehmen, geschweige „ausweisen / abschieben“ – wohin auch? Ein braver Fahndungsbeamter des Kalifats NRW submissiv zu BILD am Sonntag: „Wir wollen niemanden stigmatisieren – für uns liegt der Fokus ausschließlich auf den kriminellen Mitgliedern dieser Großfamilien“.
      Razzia-Reuls Nullnummer – Nulltoleranz gegenüber aktionistischen Politclowns. Nichts als ein Tropfen auf dem heißen Shisha-Stein.

      Quelle: "Razzia_Araber"
      Kriminalität: Probleme? Gibt es keine! (von Steffen Meltzer)

      Während sich Polizeibeamte organisieren können, haben i.d.R. die Schwächsten der Gesellschaft weder eine Lobby noch sonstige Fürsprecher. Es trifft die Alten unserer Gesellschaft.
      Als ich am 10.01.2019 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages als Zuhörer zu Gast war, vernahm ich wieder einmal den mir allzu gut bekannten Satz: „Sinkende Straftaten bei steigender Aufklärung“. Darauf einen lang anhaltenden Beifall verbunden mit spontan (organisierten) Jubelstürmen! Wir befinden uns schließlich mitten im Brandenburger Wahlkampf, Hektik ist ausgebrochen, da die AfD sich anschickt, im ländlichen Bundesland stärkste Kraft zu werden.
      Wenn sich selbst Polizisten alleingelassen fühlen, wie wird es dann erst den „hier lebenden“ Bürgern ergehen? Eine gegen alle Warnungen zum Trotz abgebaute Polizei und kaputtgesparte Justiz, die im „Kampf gegen rechts“ sogar einen NPD-Politiker laufen lässt, der im Verdacht steht, eine Turnhalle für „Flüchtlinge” angezündet zu haben. Der Justizminister der Linken, verfiel zur Rechtfertigung reflexartig in den 08/15-Politikersprech eines „Einzelfalls“. Das passt nicht zur Erfolgsmeldekultur der Hochglanzprospekte, um Wahlen zu gewinnen. Deshalb werden auch mir bekannte Probleme in Brandenburg traditionell gern unter den Teppich gekehrt. Probleme? Gibt es gar nicht!
      Im regionalen Teil der Januar-Ausgabe 2019 „Deutsche Polizei“ konnte ich durch den Brandenburger GdP-Landesvorsitzenden folgendes nachlesen:
      „Auch das Thema Flüchtlinge und Kriminalität unter Flüchtlingen wird weiterhin lieber unter den Teppich gekehrt, als es so zu nennen wie es ist. Die Bürger merken es, wir merken es und man muss es endlich politisch ansprechen, ohne gleich zum Populisten abgestempelt zu werden. Gerade die Zunahme der Gewaltkriminalität unter Flüchtlingen ist beängstigend. Sie sind geflohen vor der Gewalt in ihren Ländern und üben jetzt Gewalt in unserem Land aus. Das kann man nicht mehr vermitteln, genauso wenig wie, dass Flüchtlinge die nachgewiesenermaßen mehrere Straftaten begangen haben, nicht abgeschoben werden.“


      (Kriminalitätsstatistik 2017: Kriminalitätsrate Nicht-Deutscher drei bis vier Mal höher)
      Vier vermummte Täter überfielen in der Nacht zum 9. Januar 2019 die 94-jährige pflegebedürftige Else W. in ihrem Haus bei Potsdam. Sie überlebte den zweiten Weltkrieg, ihr Stand in der Markthalle auf dem Magdeburger Platz in Berlin-Schöneberg wurde ausgebombt. Sie baute mit ihrem Mann eine neue Fleischerei auf. Sie berichtet gegenüber einem Reporter, immer wieder mussten sie neu anfangen, bevor sie ins Brandenburgische zogen und ein Haus errichteten. Ihr Mann starb vor zwei Jahren mit 95 Jahren nach einem Oberschenkelhalsbruch.
      Als die Gangster sie überfielen, so berichtet die betagte Rentnerin, wurde sie aus dem Bett gezerrt, geschlagen und gefesselt. Als der über ihr wohnende 62-jährige Sohn dazu kam, wurde dieser ebenfalls schwer misshandelt, beiden wurde eine Pistole an die Schläfe gehalten: „Geld, Geld, Geld!“
      Schränke wurden durchwühlt, die Beute waren Bargeld und Schmuck, selbst alle sieben Ringe wurden Else W. von den Händen gerissen. Nun liegt die ohnehin kleine Frau mit schwacher Konstitution körperlich und seelisch schwer gezeichnet, grün und blau geschlagen, in einem Krankenhaus. Ich wünsche ihr den Umständen entsprechend gute und schnelle Besserung. Else W. ist schwer traumatisiert, wo bleibt der Aufschrei all derjenigen, die sich dieses Themas zu Eigen gemacht haben? Er findet schlicht nicht statt. Sie ist eine von uns.
      Die Pressestellen der Brandenburger Kommunen und Polizei empfehlen zum Einbruchsschutz regelmäßig mechanische und elektronische Vorkehrungen zu schaffen. Selbst Schilder, zum Beispiel über sogenannte „künstliche DNA“ sollen nutzbringend sein. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Art Schilderfolklore, keinen der reisenden und marodierenden Banden abhält, einen Einbruch zu begehen. Gewöhnlicherweise interessiert sich in Georgien, Rumänien oder der Ukraine niemand für eine unsichtbare Tinktur, die man nur mit einer bestimmten Beleuchtung sichtbar machen kann und die sich sogar beseitigen lässt. Was ich bei den Pressestellen regelmäßig vermisse, sind Hinweise zum verhaltensorientierten Eigenschutz beim brutalen Vorgehen durch Einbruchstäter. Außer: „Lassen Sie den Täter flüchten“. Was tue ich oder unterlasse es besser, wenn dieser nicht einmal im Traum daran denkt, das Weite zu suchen?
      Schiffbrüchige mit Rettungsweste haben eine deutlich höhere Chance zu überleben, wenn sie ihr Schicksal nicht gerade im Eismeer oder der kalten Nordsee trifft. Sich allein beim Einbruchsschutz auf Technik zu verlassen ist vergleichbar einer nur halb gefüllten Rettungsweste.
      Offene und ungefilterte Grenzen, erleichtern Einbrechern (nicht nur diesen) mit „Reisetätigkeit“ das „Gewerbe“. Verbunden mit immer weniger Polizei und Justiz erhöhen sich die Risiken für die einheimische Bevölkerung, daran ändern auch die vielen Statistiken mit sinkenden Kriminalitätsraten nichts. Es darf nicht sein, verhaltensorientierte Hinweise auszulassen, weil man vielleicht die Bevölkerung „nicht verunsichern“ – und deren subjektives Sicherheitsgefühl „verbessern“ will.


      Soll man sich lieber im Zimmer verbarrikadieren oder den Tätern mutig entgegentreten? Hat man die moralische Legitimation zu fliehen, wenn sich die Gelegenheit ergibt, dabei seine Familienmitglieder im „Stich“ zu lassen, um Hilfe zu holen? Soll man sich ausschließlich auf seine mechanische Aufrüstung, verbunden am Haus installierte Kamera, verlassen oder soll man sich auch persönlich auf ein mögliches Zusammentreffen mit einem oder mehreren Täter vorbereiten? Die Fragen sind ausdrücklich vorwurfsfrei nicht auf den von mir beschriebenen Fall bezogen.
      Manche werden entgegnen, „Was interessierts mich? Sicherheit ist Aufgabe des Staates!“ Im Prinzip schon, wenn es denn funktionieren würde. Jedes Jahr werden in Deutschland Tausende in ihrer Wohnung überfallen, da ist dann nur ganz selten gerade Polizei unmittelbar parat. Nicht umsonst nennen manche Beamte der Kriminaltechnik ihre Spurensicherung vor Ort „Beileidsbesuch“, wohl wissend, wie es um die Aufklärungschancen steht.
      Ausgerechnet das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen e. V. hatte nachgewiesen, dass beispielsweise die 2014 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) genannten 15,2 % Aufklärung bei Wohnungseinbrüchen, tatsächlich nur mit 2,6 % Täterverurteilungen einhergehen
      (KfN-Forschungsbericht 124).
      Vor der „Flüchtlingskrise” sprach der einstmals kritische Prof. Christian Pfeiffer am 27.04.2015 in der ARD-Sendung „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ davon, dass man auf die offiziellen Aufklärungszahlen nicht viel geben kann. „Die bieten eine geschönte Welt der Polizei, von 100 angezeigten Fällen gibt es nur 2,6 Verurteilungen“. Polizisten sagen ihm unter vier Augen: „Die da oben brauchen geschönte Zahlen für ihre Politik.“ Weiterhin betonte Pfeiffer, dass man Statistiken sehr gut „interpretieren“ könne, so sollen unaufgeklärte Einbrüche unter den Tisch fallen. Einem ertappten Täter werden viele ähnliche Einbrüche zugerechnet, auch wenn es dafür keine Beweise gibt – und schon sieht die Quote besser aus. Seltsamerweise werden in der Statistik Einbrecher als „ermittelt“ erfasst, obwohl diese weder angeklagt noch verurteilt werden.
      Seit 2014 gibt es in Deutschland leicht gestiegene Aufklärungsquoten. In Brandenburg soll 2017 die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen 22,4 Prozent betragen. Wieviele Täter davon tatsächlich durch die Justiz verurteilt worden, bleibt im Dunkeln der Zeitgeschichte. Diesbezüglich werden im Bundesland keine Zahlen erhoben. Warum wohl?
      Leider kann ich für den Fall Else W. keine günstige Prognose stellen. Ihr Fall wird bald vergessen sein, die Täter werden mit großer Wahrscheinlichkeit nie gefasst, geschweige, verurteilt werden. Ich wünsche ihr das Bestmögliche und hoffe mit ihr. Selbst wenn sie „gesundet“ wird es ihr nie mehr möglich sein, unbeschwert in ihrem Haus zu leben. Sie ist eine von Tausenden, vor allem den Alten, die jedes Jahr in ihrem Heim, den eigenen vier Wänden, überfallen werden. Ihr schweres menschliches Schicksal am Lebensabend wird in der fernen Lebenswirklichkeit der Weltverbesserer nie vorkommen.

      Deutschland 2019, der Kampf gegen „rechts“ wird stattdessen jeden Tag wichtiger. Dazu gehört auch dringend, die Polizei in regelmäßigen Abständen unter einen rechten Generalverdacht zu stellen, anstatt dieser den Rücken zu stärken. Auch hier kann ich gegenwärtig keine günstige Prognose zur Gesundung stellen.
      Quelle: "Kriminalität"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Heil!1#3"" geschrieben. 15.01.2019

      Heil und die 13

      (Nazissticker by WhatsApp)
      Das ist das Schöne an Heils Art der Symbolpolitik: Sie kostet nichts. Außerdem nimmt die Bundesregierung doch immer gerne Rücksicht auf allerlei Gläubige. Also warum nicht auch auf Abergläubige? „Es ist ja nicht Aufgabe von Politik, Gefühle von Menschen zu verletzen“, sagt der Minister und weißt darauf hin, daß er mit seiner Rücksichtnahme nicht alleine ist: „Die Bahn hat keinen Sitzplatz 13, bei vielen Fluglinien gibt es keine 13. Reihe, und in den Hotels fährt man auch oft von der 12. zur 14. Etage.“ Er hätte auch noch erwähnen können, daß in vielen deutschen Ämtern Freitags nach 13 Uhr nicht mehr gearbeitet wird. Aber das wäre dann vielleicht doch ein bißchen zu viel des Guten gewesen.
      Für Heil ist es „eine Frage von Sensibilität“. Anderseits ist ihm die Sache mit dem Aberglauben aber offenbar auch einfach nur irgendwie Sternschnuppe, denn: „Bei den durchnummerierten Sozialgesetzbüchern verstehen ja ohnehin nur noch Experten, welches SGB für welche Themen steht.“
      Offen für gefühlte Wahrheiten
      Wie viele dieser Experten so abergläubisch sind, daß sie in ihrer Amtsstube niemals einen Rettungsschirm aufspannen würden und die Nummer 13 für die schwarze Katze unter den Sozialgesetzbüchern halten, verrät uns der einfühlsame Hubertus nicht. Aber zumindest wissen wir jetzt, daß unsere Regierung durchaus auch für „gefühlte Wahrheiten“ und diffuse Ängsten größtes Verständnis hat. Solange es nicht die Angst vor unkontrollierter Masseneinwanderung oder dem Islam ist, versteht sich.

      Quelle: "Nazisymbole"
      Iran: Nahost-Konferenz ist eine “Zirkusveranstaltung”

      (Irans Vizeaußenminister Seyed-Abbas Araghchi: Mehr als 100.000 Polen sind nach der Befreiung aus den Stalin-Zwangsarbeitslagern über den Iran in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Gräber sind nach 30 Jahren ersetzbar, aber die Bevölkerung von Teheran bewahrt sie aus Respekt vor ihren Gästen auch 70 Jahre danach.")
      Als “Zirkusveranstaltung” hat der Iran die geplante Nahost-Konferenz bezeichnet. Die USA wollen in Polen über den Einfluss des Irans diskutieren.
      Sie sei Ausdruck “politischer Verzweiflung”, sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Die USA und Polen haben für Februar eine internationale Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten angekündigt. Das Treffen soll am 13. und 14. Februar in Warschau stattfinden. Staaten aus aller Welt seien eingeladen teilzunehmen.
      Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, sagte, die Konferenz sei ein Zeichen dafür, dass die amerikanische Anti-Iran-Politik ein Fehlschlag sei. “Diese Politik sowie die Sanktionen der USA gegen den Iran sind gescheitert, sonst bräuchten die Amerikaner keine internationale Konferenz mehr zu veranstalten”, zitierte die Nachrichtenagentur Isna Schamchani am Samstag.
      Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution
      Nach Einschätzung von Beobachtern im Iran wurde der Zeitpunkt der Konferenz von den USA bewusst gewählt. Fast gleichzeitig finden im Iran die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 statt.

      Kritik gab es auch am Gastgeber Polen. Mehr als Hunderttausend Polen wollten 1942 im Zweiten Weltkrieg über den Iran in ihre Heimat zurückkehren, schrieb Vizeaußenminister Abbas Araghchi auf seiner Twitter-Seite. Etwa 1900 seien gestorben und auf einem Friedhof in Teheran begraben worden, der als polnischer Friedhof bekannt sei. Aus Respekt vor dem polnischen Volk sei dieser Friedhof seit über 70 Jahren unangetastet geblieben. Nun veranstalte Warschau ungeachtet dieser Vorgeschichte eine Anti-Iran-Konferenz. Das sei eine Schande, twitterte Außenminister Sarif.
      Polnischen Beobachtern zufolge richten die USA das Treffen in Polen aus, weil dort voraussichtlich keine Proteste gegen die umstrittene Regierung von US-Präsident Donald Trump zu erwarten seien. Warschaus nationalkonservative PiS-Regierung und viele Polen sehen die USA als einen engen Verbündeten und Sicherheitsgaranten in der Region.

      Polnischer Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt

      Aus Protest gegen die geplante Anti-Iran-Konferenz in Warschau hat das Außenministerium in Teheran den polnischen Geschäftsträger einbestellt.
      US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Freitag eine anti-Iran-Konferenz mit dem Thema “Frieden und Sicherheit im Nahen Osten” für den 13. und 14. Februar in der polnischen Hauptstadt Warschau angekündigt. Dabei soll Iran als eine Bedrohung für den Nahost dargestellt werden.
      Wie die Presseabteilung des Außenministeriums dazu mitteilte, wurde am Samstag der polnische Geschäftsträger in Teheran Vichokh Ontl ins Außenministerium einbestellt und ihm der offizielle Protest der Islamischen Republik mitgeteilt.
      Ihm wurde außerdem erklärt, die geplante Konferenz in Warschau sei eine feindseliger Schritt der USA und Teheran erwarte, dass die polnische Regierung derartigen Schulterschluss mit den USA meide.
      Der polnische Geschäftsträger gab einige Erklärungen über Themen der Konferenz und betonte, dass Warschau den Standpunkt der USA gegenüber dem Iran nicht teile.

      Quelle: "Nahostkonferenz_Iran"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""JOSCHKA"" geschrieben. 15.01.2019

      Vom Steinewerfer zum Kriegsverkäufer - Joschka Fischer und die Faszination der Gewalt

      "Putztruppen-Joschka" Fischer, einst Jäger von Polizisten des "deutschen Schweinestaates", richtet seine Gewaltfantasien mittlerweile gegen Russland. Gert Ewen-Ungar hat sich nun mit dessen jüngsten Darlegungen in deutschsprachigen Medien beschäftigt.

      (ohne TTIP alles Nazi)
      Die Verteidigung "westlicher Werte"
      Fischers Texte zielen auf eine sich selbst als linksliberal verstehende deutsche Mittelschicht, die sich noch immer überwiegend im Mainstream informiert. Diese nimmt alternative Sichtweisen nicht zur Kenntnis nimmt, vermag ihren eigenen Rechtsruck daher auch nicht wahrzunehmen. Sie verortet sich links der Mitte, partizipiert im politischen Prozess, nimmt daher Einfluss. Fischer mobilisiert. Und er mobilisiert wie gewohnt nach rechts.
      Dabei bewegen sich die Axiome, die Grundannahmen, auf die sich Fischer stützt, zwischen fragwürdig und falsch. Das gemeinsame Wertefundament, das Fischer dem Westen unterstellt, existiert nicht. Der Westen ist ein Konglomerat historisch gewachsener Staaten mit ihren den jeweiligen Kulturen eingeschriebenen, unterschiedlichen Wertesystemen. Ganz deutlich ist beispielsweise das Fehlen des Wertes der Solidarität in den USA, wohingegen dieser Wert für nahezu alle europäischen Nationen, für die gesamte europäische Kultur zentral ist. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die Brüderlichkeit lässt sich aus der europäischen Kultur eben nicht einfach wegdenken. Ohne diesen Wert wäre die Geschichte Europas anders verlaufen. Diesen Wert teilt im Gegensatz zu den USA übrigens die Russische Föderation mit uns.


      (Cohn Bebdit-Querfront für den Krieg)
      Das gemeinsame Wertesystem des Westens lässt sich zwar immer wieder medial beschwören, es lässt sich aber begrifflich nicht fassen, weil es höchstens als Idee, nicht aber faktisch existiert. Doch ohne ein faktisches Wertesystem bleibt vom Westen nichts anderes übrig als ein Militärbündnis, das vermehrt und immer häufiger gegen Völkerrecht verstößt.
      Die Geschichte der NATO, von Fischer erzählt
      Auch die von Fischer unterstellte Gleichzeitigkeit in der Entwicklung der NATO-Staaten existiert nicht. Die NATO ist eben keine Vereinigung freier Demokratien, schließlich war Griechenland bereits zur Zeit der Militärdiktatur festes Mitglied des Bündnisses.
      Auch die aktuellen Entwicklungen in der Türkei beobachtet die NATO zwar mit Besorgnis. Diese richtet sich jedoch weniger auf den Umbau der Türkei durch Erdogan zu einem Präsidialsystem, die Säuberungen im politischen und bürokratischen Apparat und die Zensurmaßnahmen gegenüber der Presse. Die einzige wirkliche Sorge bezieht sich vielmehr darauf, dass sich der strategisch wichtige NATO-Partner Türkei könnte sich aus dem Bündnis lösen und Russland zuwenden könnte.

      Auch hat sich der zentrale Begriff der NATO, ihr innerer Wertekompass sozusagen, weit verschoben. Der Bündnisfall konnte ursprünglich nur durch die Aggression eines Staates gegen einen NATO-Staat ausgelöst werden. Dann wurde der Begriff der Schutzverantwortung aufgenommen. Und seit dem 11. September 2001 können auch nichtstaatliche Gruppen und Gruppierungen den Bündnisfall auslösen. Die Antwort der NATO richtet sich dann jedoch immer noch gegen Staaten. Afghanistan ist dafür ein Beispiel. Das Land wird seit über 15 Jahren mit Krieg überzogen. Auch innerhalb der NATO verschieben sich die Werte.
      In der NATO den Garanten für Demokratie, Freiheit und Frieden zu sehen, ist daher falsch. Wenn das jemand weiß, dann der ehemalige Außenminister Fischer. Er täuscht hier bewusst die deutsche Öffentlichkeit - und es ist nicht das erste Mal. In ähnlicher Weise hat er bereits als Außenminister die Bevölkerung getäuscht und die Bundesrepublik im Verbund mit der NATO in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt.
      Das Ergebnis des Wirkens von Fischer ist übrigens nicht eine wirtschaftlich blühende demokratische Nation Kosovo. Stattdessen entstand ein von einem großen Teil der Völkergemeinschaft nicht anerkannter und auch nicht lebensfähiger Rumpfstaat, in dem die Armut ebenso grassiert wie die Korruption und die Organisierte Kriminalität. Allerdings gibt es dort jetzt einen US-amerikanischen Stützpunkt.


      Die Bedrohungsszenarien, die Fischer entwirft, existieren nicht
      Ganz auf Linie warnt Fischer vor den angeblichen Expansionsgelüsten Russlands und seinen vermeintlicheb Versuchen, die Integrität der EU und die Wahlen in den EU-Ländern zu unterwandern und zu manipulieren. Er greift damit im transatlantischen Diksurs umherirrlichternde Behauptungen auf, die auch durch ihre Wiederholung nicht wahrer werden. Weder hat die Russische Föderation Expansionsgelüste, die sie versucht, militärisch durchzusetzen, noch ein Interesse an einer zerfallenden EU mit den damit einhergehenden Risiken entlang ihrer Westgrenze.
      Insbesondere ist die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nach dem Referendum vom 16. März 2014 eben kein Beleg für eine zunehmende Aggressivität Russlands, sondern genau das Gegenteil davon. In der Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Krim-Bevölkerung mit über 90 Prozent für die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Anschluss an Russland entschieden. Das Parlament der Krim veranlasste unmittelbar danach diesen Schritt - während in westlichen Teilen der Ukraine Anarchie herrschte und bewaffnete Extremisten brandschatzten. Auf der Krim herrschen heute noch Stabilität, Wachstum und vor allem Frieden. Und die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine scheitert nicht an Russland, sondern an der Putschregierung in Kiew, die sich weigert, die Vereinbarungen umzusetzen. Schließlich weiß diese, dass sie im Westen weitgehend einen Freifahrtsschein genießt. Stattdessen wird Russland dafür absurderweise mit Sanktionen bestraft.
      Was will Russland?

      Russland betreibt ebenso wie China eine große Anzahl von Projekten, die von wirtschaftlichen Beziehungen über Handel und kulturellen Austausch bis hin zur Zusammenarbeit und zum Transfer im Bereich der Wissenschaften reichen. Ein transnationales Netzwerk zu errichten, das ist genau das Gegenteil von militärischer Aggression, da es eine friedliche Vernetzung bedeutet. Es ist die Idee, die der Europäischen Union zugrundeliegt, die Russland mit seinen Partnern im Großen - beinahe im weltumspannenden Ausmaß - wiederholt.

      Das Angebot Putins einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok liefert ein viel besseres Bild der Interessen Russlands als das der militärischen Aggression oder das Gerede von der "Annexion" der Krim. Das ist bloße Propaganda, die jedem offensichtlich sein muss, der sich mit Russland beschäftigt oder sich etwas abseits des Mainstreams informiert.
      Dieses Angebot einer Freihandelszone, einer Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet wurde von der EU immer wieder abgelehnt. Konflikte wie die in der Ukraine wären mit der Annahme des Angebots übrigens unmöglich geworden. Am Anfang des Ukraine-Konflikts stand schließlich das mit dem EU-Assoziierungsabkommen einhergehende Ultimatum, die Ukraine müsse sich zwischen EU und Russland entscheiden.
      Wer verbreitet, Russland könnte Lettland oder Litauen überfallen, ist entweder selbst hoffnungslos schlecht informiert oder hat ein Interesse daran, andere schlecht informiert zu halten. Bei Fischer ist mit Sicherheit von Letzterem auszugehen. Er weiß, was für einen Unsinn er schreibt. Die Frage ist, warum er es tut.
      Wessen Interessen vertritt der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik?

      Fischer schreibt nicht als ein Kenner der Politik, als unabhängiger Fachmann, der sein im politischen Betrieb erworbenes Wissen teilt. Fischer schreibt als transatlantischer Lobbyist und als Vertreter einer genau eingrenzbaren politischen Kaste.
      Fischer ist das hiesige Sprachrohr der eben in den USA grandios gescheiterten Demokraten und deren wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Mehr noch: Er ist der Multiplikator der Interessen jenes Teils der Demokraten und des politischen Establishments in Washington, die sich links und liberal geben, die aber eine knallharte kriegerische, menschenverachtende neoliberale Agenda verfolgen. Sie verfolgen einen Allmachtsanspruch und sind bereit, selbst in ihren eigenen Reihen mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenten zu kämpfen, wie es Clinton mit Sanders getan hat.
      Diese Unlauterkeit, das Korrupte und die Machtbesessenheit dieser Kandidatin beschreibt Fischer mit dem Wort "hochprofessionell" und gibt im gleichen Atemzug seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass sie gegen den so unprofessionellen und politisch unerfahrenen Trump verloren hat. Dabei war es gerade diese Form der "Professionalität", die Clinton den Sieg gekostet hat. Sie hätte nie als Kandidatin antreten dürfen. Und diese Form der "Professionalität", für die Fischer hier steht und einsteht, ist ein System fest etablierter Korruption.

      Netzwerk Joschka Fischer
      Mit seiner Beraterfirma Joschka Fischer & Company berät Fischer die ganz Großen der Branche im Hinblick auf Gewinnaussichten und Marktchancen. Er rühmt sich seiner Kontakte zur von der ehemaligen Außenministerin der USA, Madeleine Albright, geführten Berateragentur Albright Stonebridge Group, während er seine Zusammenarbeit mit dem Investor George Soros auf der Webseite seiner Firma wohlweislich unausgesprochen lässt. Dass diese besteht, ist jedoch offensichtlich, schließlich war Fischer Gründungsmitglied des über die Open Society Foundation von Soros finanzierten Think-Tanks European Council of Foreign Relations.
      Fischer ist also in keiner Weise ein unabhängiger, objektiver Ratgeber. Er ist nicht nur von eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch von den ideologischen Interessen eines fundamentalen Neoliberalismus geleitet, der sich im Kern gegen die Interessen der Mehrheit richtet. Man sollte sich seine Argumente daher gut ansehen, bevor man in den Chor derjenigen einstimmt, die eine Militarisierung Europas und einen Konfrontationskurs gegenüber Russland fordern. Darüber hinaus sollte man sich gut ansehen, wer in diesem Chor noch mitsingt.
      Der Anfang einer Kampagne?

      Unwidersprochen, so als wären es verlässliche und in ihrem Kern unwiderlegbare Thesen und daher auch logisch zwingend daraus entstehende Forderungen, werden die Papiere Fischers allerdings durch den Mainstream gereicht. Kein Wunder, schließlich ist dieser selbst wiederum gut in das transatlantische Netzwerk eingebettet. Gleichzeitig wird der Chor von vielen Seiten orchestriert. Inzwischen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema aufgenommen. Sie meint: "Kleinstaaterei wird uns in der Verteidigungspolitik nicht voranbringen."
      Wie schon vielfach zuvor entsteht das Bild eines gut geführten Orchesters, in dem nahezu gleichzeitig die unterschiedlichen Segmente beginneb, das gleiche Lied zu trällern, mit dem Ziel, jenseits aller Fakten eine Bereitschaft für in der Bevölkerung unbeliebte Maßnahmen herzustellen. Und die Militarisierung Europas inklusive der Konfrontation mit Russland ist bei den Deutschen eine ungeliebte Idee. Für sie trommelt Fischer und versucht mit den gleichen Mitteln einen Meinungswandel herbeizuführen, mit dem er die Deutschen einst bereit für den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien machte.

      Wir werden in den nächsten Wochen hören, wie das Orchester immer lauter und lauter wird und wie immer mehr Teilnehmer unterschiedlichster Coleur in den Chor einstimmen, um eine Militarisierung Europas zu fordern. Zeit, Spiegel, die Öffentlich-Rechtlichen Sender werden bereitwillig die Echokammern sein, in der die Forderungen nach Aufrüstung widerhallen werden. Denn für das deutsche Establishment in Medien, Politik und Wirtschaft gilt genau das Gleiche wie für das US-amerikanische: Nichts wäre schlimmer als ein dauerhafter Frieden mit Russland.
      Trump und die Besinnung der USA auf sich selbst
      Dabei ist der Teil der Analyse gar nicht mal so falsch, der feststellt, dass sich mit Trump die USA auf sich selbst besinnen. Trump bietet Europa damit die Chance, ein eigenes außenpolitisches Profil zu entwickeln. Dieses sollte sich aber an der Kooperation und nicht an der Konfrontation orientieren, denn Russland ist schon geografisch aber auch kultur- und geistesgeschichtlich unser natürlicher Partner. Die Konfrontation, die Fischer hier fordert ist im Interesse einer kleine Elite, die in der Lage ist, aus Unsicherheit und Krieg wirtschaftlichen und politischen Erfolg zu schlagen. Zu diesem Kreis zählt sich Fischer offensichtlich, obwohl er letztlich immer nur der Taxifahrer geblieben ist, der die Herrschaften zum Ziel fährt.
      Fakt ist jedoch, er und alle, die in seine Forderungen einstimmen, alle, die den Spin aufnehmen werden, vertreten nicht die Interessen der Menschen in Europa; sie sind lediglich in eigener Sache unterwegs. Für die Bürger Europas kann der Gedanke an eine friedliche Kooperation, an wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Russland nichts Bedrohliches haben. Es wäre eine Garantie für Frieden. Den müssen aber die 99 Prozent nicht fürchten.


      Quelle: "Putztruppen_Joschka_Fischer"
      Die Angst der „Eliten“: Gelb-Westen, bereits in ganz Europa eine terroristische Vereinigung?

      Eine Mutter ist mit ihrem Kinderwagen entlang spaziert, als die Polizei sie angehalten hat, weil sie eine gelbe Weste getragen hat.
      Die Polizisten forderten sie auf, die Weste auszuziehen.
      Weil sie sich weigerte, haben die Polizisten sie von ihrem Kind getrennt und in einem Mannschaftswagen gezerrt, also verhaftet.
      Das Baby blieb ohne Mutter zurück. - Das ist Europa.

      Das Menschen eine Warnweste tragen, um in der dunklen Jahreszeit besser wahrgenommen zu werden, scheint für gewisse Kreise völlig abwegig.
      Wie lange darf man bei Dunkelheit noch mit Licht fahren, nur weil den „Eliten“ der Arsch auf Grundeis geht?

      Quelle: "Gelbwesten_überall"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Berlin-Neukölln"" geschrieben. 14.01.2019

      Senat hat keine Kontrolle über salafistische Jugendarbeit

      (Die Al-Nur-Moschee gilt als Zentrum des Salafismus in Berlin.Foto: Kai-Uwe Heinrich, Tsp)
      Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln gilt als Salafistentreff und wird beobachtet. Dennoch hat der Senat keinen Einblick in das Unterrichtsangebot.
      Besorgte Lehrer
      Der Abgeordnete Schreiber spricht vor dem Hintergrund der in Berlin steigenden Zahl von Salafisten und Gefährden von unhaltbaren Zuständen: „Es ist oberstes Ziel des Staates, genau hinzuschauen und einzuschreiten, wenn es Hinweise gibt“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel. Nötig sei ein zügiger Austausch zwischen dem Senat und dem Bezirk Neukölln. Es bestehe Zeitdruck: „Hier länger abzuwarten ist töricht:“ Schreiber erinnerte an das noch unter Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) vor vier Jahren eingeleitete Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein „Islamische Gemeinschaft Berlin“, das anschließend im Sande verlief.

      Der Leiter des Jugend- und Familienzentrums wollte sich nicht zu den Kursen und Schülerzahlen der Angebote in der Al-Nur-Moschee äußern. Er verwies auf den Imam. Der vom Imam persönlich in Aussicht gestellte Rückruf ist am Sonntag nicht erfolgt. Die Leiterin der benachbarten Neuköllner Grundschule, Astrid-Sabine Busse, schätzt, dass etwa ein Drittel ihrer 650 Schüler am Wochenende zum Unterricht in das Jugend- und Familienzentrum der Moschee gehen.
      Sie berichtet, dass die Schülerinnen, die mit schwarzem Kopftuch zur Schule kämen, immer jünger seien. Im Unterricht mit ihnen über ihren Körper zu sprechen, werde immer schwieriger. Busse kritisiert zudem, dass der Unterricht der Moschee abgeschirmt von der Öffentlichkeit sei. Nötig sei stattdessen ein staatlich kontrollierter Religionsunterricht mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern.
      Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 1000 Salafisten in Berlin aus, die Hälfte davon wird als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der religiös motivierten Gefährder, denen jederzeit ein Terroranschlag zugetraut wird, liegt laut Innenverwaltung im oberen zweistelligen Bereich. Das sind jeweils etwas mehr als Mitte 2018. Auch die Zahl der Ausreisen in Kampfgebiete in Syrien und Irak ist steigt: Laut Senat waren es seit 2012 insgesamt 130 Personen aus Berlin „mit islamistischer Motivation“ – zehn mehr als Mitte 2018. Fast die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger, etwa 20 in das Konfliktgebiet ausgereiste Personen sind gestorben.

      Quelle: "Salafisten_Moschee"
      Käuflichkeit und Korruption - der sichere Weg zur Politiker-Karriere (von Claudio Michele Mancini)

      Eines kann man mit Fug und Recht behaupten: Die Mitgliedschaft in einer Partei mit ihren privilegierten Rahmenbedingungen und außerordentlichen Perspektiven bedingen bei allen aktiven Parteimitgliedern die maximale Bereitschaft zur Korruption sowie die Haltung, sich gleichzeitig korrumpieren zu lassen. Schon der Eintritt in eine Partei, gleich welcher Couleur, setzt bei jungen Polit-Aspiranten eine klare Verweigerungshaltung, mit gesellschaftlicher Arbeit sein Leben zu bestreiten voraus und bedingen infantile Welt-Rettungs-Phantasien.
      Schauen wir uns die Parteien, ihre Interessen und Ziele an, deren Inhalte im Großen und Ganzen die gleichen sind. Faktisch und real sind sie ausschließlich auf Machterwerb und Machterhalt ausgerichtet, genau wie deren neuen Parteianhänger, die aus einer schlichten Mitgliedschaft eine ihr Leben beherrschende Politikerrolle anstreben. Immerhin unterstelle ich dem noch unverdorbenen Parteineuling per se keine niederen Motive, denn er macht sich Hoffnungen, etwas zu verändern.
      Das Hineinwachsen in politische Ämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz, noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Die Partei ist vielmehr ein Sammelbecken von Menschen, für die Stellen, Titel und Karrieren innerhalb einer heterogenen Organisation reizvoll sind, und die sie im Berufsleben gar nicht oder nur schwer erreichen könnten. Im Prinzip finden sich „Gesinnungsmitglieder“ zusammen, die in der Zugehörigkeit einer Gruppe Geborgenheit, Akzeptanz und auch Toleranz erfahren, ohne gleichzeitig einer Leistungskontrolle unterworfen zu sein. Gleichzeitig erfüllt die Partei das Gefühl von Wichtigkeit und Bedeutung selbst bei jenen, deren Hirnleere eher als Vakuum denn als starrer Aggregatzustand beschrieben werden kann.
      Die in Parteien vorherrschende, innere Kumpaneien-Systematik und anbiedernde Netzwerkarbeit tut das ihre. Hilfst du mir, helfe ich dir, eine gängige Methode, um sich beliebt zu machen und dabei auf Unterstützung des Parteifreundes zu hoffen, die man selbst beim anderen natürlich niemals einlösen wird. Man könnte diesen vorherrschenden Behavior-Mechanismus auch als perfekt organisierte Käuflichkeit eigener und nach innen vertretener Positionen bezeichnen. Inhalte sind beliebig, der Bürger und deren Wünsche vernachlässigbar.
      Man muss eine Menge Kreide fressen, bevor Aussicht auf die Erlangung eines Listenplatzes besteht. Ab dann wird es ernst, denn ab jetzt zeigen sich Fähigkeiten wie Heimtücke, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit als notwendige Grundlage, um den Parteifreund beim Vorwärtskommen zu hindern, und um sich selbst in Stellung zu bringen. Doch unethische Attribute, hinterhältiges Mobbing und klammheimliche Schadenfreude reichen bei weitem nicht, um beim beschwerlichen Sprung in die Landesliste auch einen der oberen Plätze zu erringen. Den Beweis haben für alle ambitionierten Nachrücker schon vor Jahren Claudia Roth, Anton Hofreiter oder auch Frau Göring-Eckart erbracht. Ohne diese Attribute würden sie immer noch Plakate kleben.
      Schon während dieser Zeit werden die Aspiranten fürs Karriere-Trampolin monatlich mit 200 bis 300 Euro zur Kasse gebeten. Und damit die Parteien sich mit dieser Zwangsabgabe nicht in den Fallstricken der Finanzbehörden verheddern, hat das Kind auch einen unverfänglichen Namen: Aktiver Wahlkampfbeitrag. Da nimmt man auch mal ein gefälschtes Abiturzeugnis, einen unzulässigen akademischen Grad oder einen getunten Lebenslauf in Kauf. Eintrittsgelder dagegen sind willkommen. Und wenn so ein schlichter Polit-Parvenu genügend Kollegen und Parteifreunde vor die Wand hat laufen lassen, darf er dabei helfen, das Volk zu regieren.
      Ganz anders in der normalen Arbeitswelt, in der entwickelte Fähigkeiten, Leistungsnachweise und Konkurrenz den Alltag bestimmen. Die politische Gruppe bietet also Schutz und Sicherheit vor intellektuellen Anforderungen. Der gemeinsame Feind ist die Welt außerhalb der Gruppe bzw. der gegnerischen Partei. Den Blick nach oben gerichtet winkt ein korrumpierendes Versorgungssystem für Spitzenpolitiker und übt naturgemäß eine maximale Anziehungskraft aus, zumal immer wieder Mitglieder aus eigenen Reihen in den parteiinternen Hierarchien aufsteigen.

      Nur wer raffiniert genug ist, und nur, wer mit größter Scheinheiligkeit den Mitbewerber in den eigenen Reihen an die Wand laufen lässt, wird es weit bringen, das begreift selbst der schlichteste Dödel innerhalb jeder Partei sehr schnell. Auch beim unterirdischsten Gemüt werden hinterfotzige Diffamierungen und intrigante Heuchelei zur zweiten Natur und die Parteigenossen begreifen, dass damit die Wege nach oben frei werden, solange man sich den kollektiven Interessen, seien sie noch so idiotisch, unterordnet.
      Moderne Parteien ähneln also Franchise-Unternehmen, in denen die entsprechende Programmatik übernommen wird, weil sie notwendigerweise vom erwählten Parteiführer vorgegeben wird. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sie mit den eigenen Überzeugungen tatsächlich übereinstimmt. Parteiintern nennt man solche unsicheren Partei-Kandidaten linke oder rechte Flügel. Hört sich nicht gut an, entschuldigt aber gleichzeitig Widersprüche. Trotzdem, kostenlos ist das alles nicht.
      Übersetzt heißt das: Hat man sich im Spiel innerparteilicher Täuschungsmanöver und des gegenseitigen Ausbremsens bewiesen und mit seinem „diplomatischen“ Geschick das Sprungbrett in eine gesicherte Rentenzukunft erreicht, wird’s teuer. Dann heißt es, das Sparkonto plündern oder im Zweifelsfall die liquide Verwandtschaft anzupumpen. Um für den Landtag aufgestellt zu werden, werden zwischen 3.000 und 5.000 Euro fällig, gleichgültig welche Partei. Ein Grüner könnte sofort zu den Schwarzen wechseln, die Bedingungen sind die gleichen und er müsste sich kaum umstellen. Nur der Depp an der Spitze ist ein anderer.
      Dabei spielt es keine Rolle, ob das angestrebte Ziel in den Landtag gewählt zu werden, auch erwünschten Erfolg hat. Selbst wenn doch, gibt es zwischen einem Karriereschritt in den Landtag und dem Teppichhandel in Izmir kaum einen Unterschied und ist mit dem Deal unter guten Freunden sehr verwandt. Im Umgangsdeutsch würde der Bürger solche Existenzen manisch-anmaßende und überhebliche Arbeits- und Berufsverweigerer nennen, nichtsdestoweniger winkt dem Parteikarrierist mit dem Mandat ein gewisser Automatismus für spätere, lukrative Aufsichtsratsmandate, deren Einkünfte mit mindestens 10% an die Partei dauerhaft zurückgeführt werden müssen. Jeder, der sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei interessiert, weiß das. Insofern spielt es auch keine Rolle, wie hoch der Grad eigener Verblödung ist oder welche innere gesellschaftliche oder parteipolitische Haltung man einnimmt. Im Zweifelsfall keine.

      Jetzt, da einer der wichtigen Schritte getan ist, will der ehrgeizige Pateizögling auf dem halben Weg zur Glückseligkeit nicht einfach seine Bemühungen einstellen. Verständlicherweise. Die Verlockung hat einen Namen. MDB! Mitglied des Bundestages. Auch diese Mitgliedschaft muss man erwerben. Möglicherweise kann der Aspirant, - ob Genosse oder Christ - sofern er denn auf der Leiter der Listenplätze die Letzte Sprosse erklommen hat, auf die reiche Erbtante zurückgreifen.
      Ab 15.000 Euro Wahlkampfbeitrag kommt er in den Genuss, in Zukunft mit den großen Hunden pinkeln gehen zu dürfen, auch wenn er das Bein noch nicht so hochheben kann wie ein etablierter Leitwolf. Der nämlich hat bereits seine Lobbyisten, die ihm den Betrag ersetzen. Dem politischen Newcomer dagegen winken mit einer solchen Eintrittskarte stämmige Eichen – genannt Diäten und Rentenansprüche. Massive Aufsichtsratspfosten am Wegesrand nicht mitgerechnet. Deutsche Gerichte haben diese Art von Deals zwar längst verboten. Nutzt aber nichts, denn wer nicht zahlt, wird auch nicht aufgestellt.
      Der Run auf Rente und Versorgung hat begonnen. 7.500 Euro monatliche Zuwendungen winken für Büro für Arbeitsaufwendungen. Dieser Betrag wird als Basis für zukünftige Rentenansprüche einbezogen und sorgt somit für eine sorglose Zukunftsperspektive, egal wie schlicht der neue Politik-Dödel gestrickt ist. Kein deutscher Unternehmer könnte seine Bürokosten für seine Geschäftstätigkeit in die Rentenberechnung einbeziehen.
      Nun ja, ich kann‘s ja verstehen, ich würde die Investition in meinen Schreibtisch auch gerne verrentet sehen. Was tut man nicht alles für ein Wassergrundstück in bester Lage und eine sichere Zukunft. So dumm kann niemand sein, allerlei Unwägbarkeiten im Zuge seiner Karriere in Kauf zu nehmen, auch wenn es mit eigener politischer Überzeugung nichts mehr zu tun hat.
      Dabei wäre es so einfach, perspektivlosen Existenzen mit Politiker-Ambitionen den Spaß am parasitären Leben zu nehmen. Jeder, der in einer Partei die erste Stufe einer bezahlten Tätigkeit erreicht hat, dürfte in den ersten 5 Jahren nur das Einkommen beziehen, was auf dem letzten Gehaltszettel seines Berufslebens ausgewiesen würde.

      Auch das allumfassende Versorgungspaket müsste an das allgemeine Rentenniveau angepasst werden. Und schon wäre es vorbei mit den berufslosen Partei-Parvenüs, deren Hirnmasse gerade ausreicht, um einen Aktenordner in die Registratur zu tragen. Mit einem Schlag verschwänden Leute wie Philipp Amthor (25), Kevin Kühnert (29), Gyde Jensen (28), andere wie Heiko Maas, Hubertus Heil, Andrea Nahles oder Frau von der Leyen wären gar nicht möglich gewesen und würden heute vermutlich Akten im Keller des Finanzamtes sortieren.
      Quelle: "Politik_korrupt"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Spanien1978"" geschrieben. 14.01.2019

      Das Fundament des demokratischen "Regimes von 1978" in Spanien

      So lautet die essenzielle Bestandsaufnahme des spanischen (andalusischen) Verfassungsrechtlers Javier Pérez Royo zu Ursprung, Entwicklung und Zustand des demokratischen "Regimes von 1978" ("el régimen de 1978") in Spanien – der Verfassung, die für das Land gilt (seine oberste Rechtsnorm) und in der es sich befindet (sein Zustand) – anlässlich der Rede des spanischen Königs Philipp VI. zum vierzigsten Verfassungsjubiläum, die zu diesem fundamentalen Mangel der spanischen Verfassung schwieg. Philipp VI. überging in seiner Rede nicht nur diese geschichtliche Erinnerung zum Fundament der heutigen spanischen Demokratie, sondern insbesondere auch die Opfer der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise seit 2008 und die Bedrohung durch die extreme Rechte in Spanien seit der andalusischen Regionalwahl wenige Tage zuvor. Darüber hinaus berief sich der König in seinen Worten ausdrücklich auf die "Vorherrschaft des Rechts" als dem Fundament des Rechtsstaates – speziell zur Lösung der "katalanischen Frage" angesichts ihrer Eskalation rund um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien – und feierte die aktuelle spanische Verfassung als eine ganz besondere in der spanischen Geschichte, da sie "die erste wirkliche Frucht von Übereinstimmung und Verständnis und nicht von Auferlegung ist". Mit diesen Worten entwertete er die Verfassung der Zweiten Spanischen Republik von 1931, die im Gegensatz zu der von 1978 tatsächlich von einer demokratisch konstituierten verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, debattiert und verabschiedet wurde – und somit seine eigenen Worte zur Vorherrschaft des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates, da eben jene demokratisch legitimierte verfassungsmäßige Ordnung von 1931 durch den Militärputsch und die Diktatur Francos hinweggefegt wurde. Zwar sprach der König von der "Rückkehr Spaniens in die Demokratie Europas" und deutete damit zumindest implizit eine Anerkennung der Zweiten Spanischen Republik und eine Kritik am Franquismus an. Doch weiter und tiefer reichte die historische Erinnerung und Aufarbeitung seitens des spanischen Staatsoberhauptes nicht.

      Pérez Royo beschreibt des Weiteren drei konkrete Anzeichen für die Krise der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens:
      Das erste Anzeichen betrifft die Legislative, das spanische Parlament und damit direkt die Souveränität des spanischen Volkes als "Gesetzgeber". Denn Spanien war 2015 das erste westeuropäische Land, in dem Parlamentswahlen wiederholt werden mussten, da es zu keiner parlamentarischen Regierungsbildung kam. Und als eine solche parlamentarische Mehrheit für die zweite Amtszeit von Mariano Rajoy (PP) als Ministerpräsident einer konservativen Regierung zustande kam, so galt diese Mehrheit nur für ihn zur Bildung einer Regierung. Sie galt jedoch im Weiteren nicht für seine Regierung, die keine parlamentarische Regierungsmehrheit besaß. Eine Situation, die bis heute anhält. Denn auch der derzeitige Ministerpräsident einer sozialdemokratischen Regierung, Pedro Sánchez (PSOE), der durch ein erfolgreiches konstitutives Misstrauensvotum gegen die Regierung Rajoy im Juni 2018 ins Amt kam, verfügt über keine parlamentarische Regierungsmehrheit. Dieser Mangel einer parlamentarischen Regierungsmehrheit führt in der parlamentarischen Praxis dazu, dass die Regierung kontroverse Gesetze nicht mehr in eine parlamentarische Debatte einbringt, sondern sie in Form des in der Verfassung nur als Ausnahmeverfahren vorgesehenen Dekrets erlässt. Dies gilt auch für Entscheidungen zum Staatshaushalt, der parlamentarischen Kernkompetenz (Budgetrecht) schlechthin. Und soweit es keine parlamentarische Aktivität zur Gesetzgebung gibt, gibt es auch keine tatsächliche parlamentarische Kontrolle der Regierung.
      Das zweite Anzeichen betrifft die territoriale Verfassung, die sich seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts 2010 über die Reform der Verfassung der autonomen Region Katalonien in der Krise befindet. Diese mündete in einen Konflikt, der politisch außer Kontrolle geraten ist und in die spanische Justiz verlagert wurde (um eine im Kern politische Frage juristisch zu entscheiden, statt sie politisch tatsächlich zu lösen). Eine "verfassungsmäßige Normalität" wird es erst wieder geben, wenn Katalonien in einer Weise in den spanischen Staat integriert ist, die sowohl für die Bürger Kataloniens als auch für die der anderen Regionen Spaniens akzeptabel ist.


      Das dritte Anzeichen betrifft die Monarchie, für die bis zum zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kein nennenswertes Problem bestand. Doch dieser Zustand endete mit den Skandalen rund um König Juan Carlos I., die schließlich zu seiner Abdankung zugunsten seines Sohnes Philipp VI. führten. Seitdem steht die Debatte über die Monarchie auf der politischen Agenda, und es ist nicht absehbar, dass sie verschwinden wird.
      Insgesamt befindet sich die "große Vereinbarung für das politische und soziale Zusammenleben in Spanien", die Verfassung des Landes, in einer fundamentalen Krise: wirtschaftlich und sozial seit dem Ausbruch der Krise des Neoliberalismus 2007/2008, institutionell hinsichtlich der Monarchie und der parlamentarischen Gesetzgebung und Kontrolle, territorial durch die ungelöste "katalanische Frage". Verschärfend hinzu kommen noch weitere krisenhafte Erschütterungen staatlicher Institutionen und Fundamente durch massive Probleme und Skandale im Justizwesen (politische Entscheidungen, insbesondere gegen politische Gegner), dem Sicherheitsapparat (gezielter Einsatz gegen politische Gegner), den Parteien (grassierende Korruption mit "schwarzen Kassen" und "Drehtüren" zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft) sowie die auch in Spanien mit dem Neoliberalismus eingetretene generelle Krise des politischen Systems des liberalen Gesellschaftsmodells des Westens (dessen Polarisierung, bis hin zur Auflösung des lange Zeit stabilen Quasi-Zweiparteiensystems mit seinen sich in der Regierung abwechselnden konservativen und sozialdemokratischen Volksparteien). All diese krisenhaften Entwicklungen in Spanien stehen auf die eine oder andere Weise und zum Teil unmittelbar mit dem Erbe der Franco-Diktatur in Verbindung.

      Dies ist das Krisenszenario im demokratischen Spanien zu seinem vierzigsten Geburtstag. Die jüngsten Wahlen in Andalusien haben es lediglich bestätigt. Schon in ihrem Vorfeld schrieb der spanische (andalusische) Professor und Publizist für politische Ökonomie, Juan Torres López:
      "Der während der 'Transition' in Spanien entstandene Politikstil mit seinen großen Vorteilen und Tugenden und seinen unbestreitbaren Mängeln ist längst nicht mehr lebensfähig. Denn seine führenden Protagonisten haben daran mitgewirkt, oder es nicht verhindert, den politischen Raum in etwas Schmutziges, sehr Korruptes und "Kainisches" zu verwandeln. Und weil es für die einfachen Menschen, die mit der großen Wirtschaftskrise konfrontiert sind, beweist, dass dieses System vor allem die Mächtigsten schützt."
      Es bleibt jetzt noch zu sehen, welche Entwicklungsrichtung sich aus dieser Krise des Regimes ergibt. Diese Art der Politik, wie sie sich entwickelt hat, kann Spanien nicht mehr lange aushalten: die ständige und unfaire Konfrontation, verbale und symbolische Gewalt, Misstrauen, Korruption, der Niedergang der Industrie und der Produktionstätigkeit, die Kontrolle unserer Wirtschaft durch ausländische Interessen und die Unmöglichkeit zu entscheiden, was uns gehört, die Ungleichheit, die mehr als irgendwo sonst in Europa wächst, der Verlust einer Generation junger Menschen... Die Trumpsche Versuchung steht vor der Tür. Und in einer Gesellschaft, in der es ein solches Ausmaß gefälliger Erinnerung an eine Diktatur gibt, kann jederzeit das Schlimmste passieren.
      Spanien ist dem Wandel verpflichtet. Und in Andalusien geht es darum, ob der erste Schritt in die eine oder andere Richtung getan wird. Was auch immer die Ergebnisse (...) sein mögen, sie öffnen die Tür zu einer neuen historischen Etappe, zumindest in Andalusien und sicherlich in ganz Spanien.

      Es ist wahr, dass das gesellschaftliche Sein das ist, was gewesen ist, aber auch das, was einmal gewesen ist, für immer nicht nur in die Geschichte, was sich von selbst versteht, sondern in das gesellschaftliche Sein, in die Dinge und auch die Körper eingeschrieben ist. Die Vorstellung einer offenen Zukunft, mit unbegrenzten Möglichkeiten, hat verdeckt, dass jede neue Wahl (und seien es auch die nicht getroffenen des Laisser-faire) das Universum der Möglichkeiten weiter einschränkt oder genauer, das Gewicht der in den Dingen und den Körpern instituierten Notwendigkeit anwachsen lässt, mit der eine Politik rechnen muss, die auf andere Möglichkeiten und insbesondere auf die sukzessive ausgeschlossenen gerichtet ist. Der Prozess der Instituierung, der Etablierung, d.h. die Objektivation und Inkorporation als Akkumulation in den Dingen und den Körpern eines ganzen Ensembles von historischen Errungenschaften, die den Stempel ihrer Produktionsbedingungen tragen und die Tendenz haben, die Bedingungen ihrer eigenen Reproduktion zu erzeugen (schon durch den Effekt der Bedürfnisweckung, den ein Gut allein durch seine Existenz ausübt), negiert in einem fort alternative Möglichkeiten. In dem Maße, wie die Geschichte voranschreitet, werden diese Möglichkeiten unwahrscheinlicher, ihre Verwirklichung schwieriger, weil ihr Übergang ins Dasein die Vernichtung, Neutralisierung oder Rückverwandlung eines mehr oder minder großen Teils des geschichtlichen Erbes, das auch Kapital ist, zur Voraussetzung hätte. Selbst diese Möglichkeiten überhaupt zu erkennen, wird schwieriger, aus dem Grund, weil die Denk- und Wahrnehmungsschemata stets das Produkt zu Dingen gewordener früherer Entscheidungen sind. Jede Aktion, die darauf abzielt, dem Wahrscheinlichen, d.h. der in die bestehende Ordnung objektiv eingeschriebenen Zukunft, das Mögliche entgegenzusetzen, muss mit dem Gewicht der verdinglichten und inkorporierten Geschichte rechnen, die wie in einem Alterungsprozess dazu tendiert, das Mögliche auf das Wahrscheinliche zu reduzieren." (Pierre Bourdieu – Der Tote packt den Lebenden)


      Quelle: "Spanien_40Jahre_Franco"
      Migrant wollte Frau im Kreissaal vergewaltigen (Claudio Michele Mancini)

      (für die Linken oist das okay)
      Soeben berichtet das italienische Newsportal „Libero Qotidiano“, dass in der Neujahrsnacht ein somalischer Migrant versucht hat, eine 43-jährige Frau kurz vor ihrer Entbindung zu vergewaltigen. Der somalische Dreckskerl hatte kurz zuvor in Rom aus der Kleiderkammer des Krankenhauses in Sant‘ Eugenio in Rom eine Pfleger-Uniform entwendet und sich damit in die Entbindungsstation geschlichen.

      (Symbolbild)
      Dort traf er die Frau alleine im Vorbereitungsraum zur Entbindung die Frau an, masturbierte vor ihr und griff ihr dabei in den Schritt. Die Frau schrie so laut, dass Krankenschwestern und Arzt zu Hilfe eilten. Gleich darauf wurde auch die Polizei alarmiert. Die Polizei verhaftete den Mann auf der Stelle. Die Nachricht wurde bis jetzt von den Behörden zurückgehalten, um die Römer nicht übermäßig zu provozieren, die ohnehin die Nase von Migranten gestrichen voll haben.
      Am 2. Januar 2018 bestätigten die Richter der fünften Strafkammer Roms die Festnahme und ordneten an, dass der Mann bis zu seinem Prozess am 10. Januar im Gefängnis verbleiben musste. Die Richterin Alessandra Ceccheli hätte vermutlich den Somalier auf freien Fuß gesetzt, hätte nicht der vorgesetzte Richter dem Urteil vorher einen Riegel vorgeschoben. Vor Monaten entschied die italienische Gutmenschin, dass Zugewanderte nicht einer Straftat der sexuellen Gewalt bezichtigt werden können, wenn es zu keinem körperlichen Kontakt mit der Frau gekommen sei. Die Masturbation mit anschließender Ejakulation am Oberschenkel der wehrlosen Frau ging für die Richterin offenkundig in Ordnung.
      Der Somalier ist seit mehreren Jahren in Italien als geduldeter Asylsuchender registriert und hat – wie sollte es auch anders sein – ein ellenlanges Strafregister. Sein Rechtsbeistand verlangt vor Gericht, dass der Mann sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen muss. Doch das dürfte zum echten Problem werden.
      Der durchschnittliche IQ-Wert in Somalia liegt bei 68. Ein „Schwachkopf“ wird in der Psychiatrie als eine Person mit einem IQ-Wert von 70 oder darunter definiert. Man kann leicht den Kraftschluss zu den Entscheidungen unserer Frau Merkel ziehen Umkehrschluss auch, denn ihre Islamisierungs- Politik hat zur Folge, dass auch hier auf die Dauer auch Deutschland mit Schwachmaten vermischt wird. Die NWO-Denker im Hintergrund lassen grüßen.
      Ich fürchte, wenn das so weiter geht, wird auch der Industriestandort Deutschland bald Geschichte sein, zumal auch unsere Bildungspolitik inzwischen Formen angenommen hat, bei der man Gefahr läuft, dass gut qualifizierte Mitarbeiter kaum noch zu finden sein werden. Schaut man sich in den Reihen der Politiker um, zeigen sich die Auswirkungen einer unterirdischen Bildungsbereitschaft längst auch in den etablierten Parteien.

      Quelle: "Schwangere vergewaltigen"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""RECHTS_POPU"" geschrieben. 14.01.2019

      „Richtungs-Rumms“ bei der EU-Wahl?
      Bei den Wahlen im Mai dürften „Rechtspopulisten“ sehr stark werden: 150 Sitze könnten sie erringen. Das Brüssel-Establishment ist beunruhigt. Aber auch die AfD geht hohe Risiken ein.

      Eine Europakarte zeigt den Vormarsch all jener Kräfte, die kritisch sind gegenüber dem Brüsseler EU-Apparat, dem Euro und vor allem gegenüber der Einwanderungspolitik, für die Merkel ebenso wie Juncker stehen. Nördlich, östlich und südlich von Deutschland regieren die bösen „Rechtspopulisten” in den meisten Ländern mit, von Finnland über Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Österreich bis Italien. Im „Spiegel“, der diese Länder auf einer Karte gelb gefärbt hat, sieht es aus, als werde Merkel-Deutschland von Osten her in einen Zangengriff genommen.
      Und nun blasen sie zum Sturm auf Brüssel. In der künftig 27-köpfigen Kommission könnten mehrere Vertreter EU-kritischer Regierungen sitzen. Düster orakelt das Hamburger Magazin, das seit dem Auffliegen der Relotius-Reportagen in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, eine Brüsseler Kommission „mit diversen Bremsern und EU-Kritikern würde die Union schwächen“.


      Noch ist aber viel im Fluss. Unklar ist, wie sich der Brexit auf die Europawahlen am 23. Mai auswirkt. Gibt es Ende März einen chaotischen Brexit, der die Wirtschaft in England schwer schädigt, könnte die Stimmung gegen EU-Kritiker umschlagen. Läuft der Brexit halbwegs glatt, würde er wohl die Wahlentscheidungen auf dem Kontinent nicht groß beeinflussen. Allerdings geht die AfD ein hohes Risiko ein, wenn sie in ihrem Leitantrag mit der Idee eines EU-Austritts Deutschlands in fünf Jahren spielt. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

      Mit dem Gespenst eines „Dexit“ (deutscher EU-Austritt) könnten die AfD-Hardliner gemäßigte Wähler verprellen – vermutlich würde eine radikale EU-Austrittspartei in Deutschland nicht einmal 5 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Bei aller Kritik an der EU will doch – bis auf eine kleine Fraktion – die große Bevölkerungsmehrheit keinen Austritt, sondern Reformen des zentralistischen Brüssel-Europas. AfD-Chef Jörg Meuthen hält den Antrag für zu rigoros und hat einen Änderungsantrag gestellt. Die AfD müsse pragmatischer sein und Reformansätzen mehr Zeit geben. Meuthens Reformansatz zielt „auf grundlegende Strukturreformen hin zu viel mehr Demokratie, Dezentralität und Subsidiarität“, wie er in einem „Welt“-Interview ausführte. Das EU-Parlament geißelte er dort als „eine Institution, die seit Jahrzehnten die Zentralisierung aller Entscheidungen betreibt, und genau diese Zentralisierung verhindert Demokratie, weil die demokratischen Nationalstaaten entmachtet und immer mehr Befugnisse in das intransparente Zentrum verschoben werden.“ Mit einem solchen Programm erwartet Meuthen bis zu 18 Sitze im EU-Parlament.
      Die EU-Freunde, zu deren lautesten der belgische Linksliberale Guy Verhofstadt zählt, hoffen durch ein Brexit-Chaos auf Rückenwind, um den EU-Kritikern die Stirn zu bieten. „Die rechtsgerichtete Kampagne, um Europa bei den EU-Wahlen 2019 zu zerstören, ist unterwegs. Es ist Zeit für die Pro-Europäer zurückzuschlagen. Seid ihr mit mir?“, twitterte Verhofstadt vor kurzem. Seine liberale ALDE-Fraktion, der die deutsche FDP angehört, könnte bei den anstehenden Wahlen auf bis zu 100 Sitze wachsen, weil sich Macrons Partei La République en Marche (REM) ihr anschließen will.

      Kräftig verlieren werden wohl die europäischen Sozialdemokraten. Sie werden vermutlich bis zu ein Drittel ihrer Sitze einbüßen. Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten dürfte laut der Umfragen-Übersicht im nächsten EU-Parlament nur noch auf 136 Sitze (vorher 191) kommen. Größte Fraktion dürfte – trotz Verlusten – die Europäische Volkspartei (EVP) bleiben. Ihr werden 180 Sitze (bislang 221) prognostiziert. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) rechnet sich Chancen aus, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.
      Spannend wird es aber, ob die diversen „Rechtspopulisten” und „National-Konservativen” im EU-Parlament sich zu einer gemeinsamen Fraktion durchringen können. Bislang sind sie sogar auf drei Fraktionen verteilt: EKR, ENF und EFDD.
      Die EKR (Europäische Konservative und Reformer) dürften nach dem Ausscheiden der britischen Tories aus dem EU-Parlament stark schrumpfen. Fraglich ist, ob die polnische PiS dann dort bleibt. Vielleicht geht sie mit Salvinis Lega zusammen, die bislang in der „Europa der Nationen und Freiheit“-Fraktion (ENF) sitzt. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat diese Woche Gespräche mit Salvini geführt. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sprach von einem Treffen „auf höchster Ebene“, das ein Zeichen für eine „spezielle Beziehung“ sei.
      Die ENF-Fraktion wurde bis 2017 von Marine Le Pen dominiert, bis diese ins Pariser Parlament wechselte. Die ENF kann auf mehr als 60 Sitze wachsen, zusammen mit der PiS könnten es fast 90 werden. Schrumpfen wird durch den Briten-Austritt wie die EKR auch die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der Brexit-Wortführer Nigel Farage bislang den Ton angab. In der EVP-Fraktion sitzt zudem noch Orbáns Fidesz-Partei, die einige Christdemokraten lieber heute als morgen dort ausschließen würden.


      (Macron: Plotik in der Sackgasse)
      Die Vielfalt und Zersplitterung zeigt, dass sich Europas „Rechte” bislang nicht wirklich auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Es gibt zudem bis heute nationale Animositäten, teils historisch bedingt. In Polen etwa wurde die langjährige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die nun die AfD unterstützt, jahrelang von der PiS als Feindbild genutzt, als sie Chefin des Bundes der Vertriebenen war.
      Auch in der Frage der Zuwanderungspolitik gibt es Unterschiede. Die osteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) lehnen eine Umverteilung von Migranten ab; Italiens Salvini hofft aber auf Entlastung und eine Abnahme von Migranten. Der kleinste gemeinsame Nenner der genannten „Rechtspopulisten” ist wohl, die EU zu einer „Festung“ auszubauen, die den Ansturm illegaler Migranten rigoros unterbindet. Das würde vielen Bürgern weit über diese Parteien hinaus gut gefallen.

      Quelle: "Rechtsruck_EU-Wahl"
      40 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur: "Der Tote packt den Lebenden" – Teil 1

      (Straßenveranstaltung in Barcelona anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Volksabstimmung am 6. Dezember 1978 über die spanische Verfassung der Nach-Franco-Zeit.)
      "Spain is different!" – Spanien ist anders! Dieser Slogan aus der Zeit der Franco-Diktatur galt bis vor kurzem auch noch für das seit 1978 demokratische Spanien. Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten Partei Vox bei der Regionalwahl in Andalusien gilt dies nicht mehr. /"Wesen ist, was gewesen ist.* (Pierre Bourdieu)

      Spanien ist anders?
      Im vergangenen Dezember jährte sich zum vierzigsten Mal die Annahme per Volksabstimmung der demokratischen Verfassung Spaniens von 1978 und ihr Inkrafttreten kurze Zeit später. Nach dem Tod des Diktators Franco im Herbst 1975 endete damit nach fast vier Jahrzehnten auch offiziell das diktatorische Regime der Franco-Zeit (1939-1978), an dessen Anfang 1936 der Militärputsch Francos gegen die legitime demokratische Regierung der Zweiten Spanischen Republik und ein äußerst blutiger und brutaler dreijähriger Bürgerkrieg (1936-1939) mit dem Sieg der Putschisten und der Errichtung einer faschistischen Diktatur in Spanien standen. So feiert das demokratische Spanien dieser Tage seinen 40-jährigen Geburtstag – und macht sich dabei selbst ein unbequemes Geburtstagsgeschenk. Denn ebenfalls im Dezember konnte die ultrarechte Partei Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien, der bevölkerungsreichsten und zweitgrößten Region Spaniens, einen unerwarteten und unerwartet deutlichen Wahlerfolg feiern. Pünktlich zum vierzigsten Jubiläum der offiziellen Beerdigung des Geistes der Vergangenheit tritt genau dieser Geist so offensichtlich und öffentlich lebendig wie nie zuvor im Spanien der Nach-Franco-Zeit auf – und er schickt sich an, dauerhaft seinen Platz in der parteipolitischen Landschaft und den staatlichen Institutionen des Landes einzunehmen.
      Lange galten Portugal und Spanien als sogenannte "iberische Ausnahmen" angesichts der Wahlerfolge betont rechter und nationalistischer Parteien in Europa und anderen Teilen der Welt (wie etwa auf den Philippinen, in Indien oder jüngst in Brasilien). Es hieß, die Erinnerung an die jahrzehntelangen faschistischen Diktaturen in beiden Ländern sei nach deren jeweiligem Ende vor gerade einmal vier Dekaden und damit weniger als zwei Generationen noch immer zu lebendig, als dass sich ein solcher Geist der Vergangenheit in Form einer relevanten eigenen parteipolitischen Stimme und Kraft formieren und etablieren könnte. Sie seien quasi immun vor solchen Entwicklungen, durch ihre eigene noch allzu frische diktatorische Vergangenheit und durch ihre nachfolgende, umso beachtlichere politische und gesellschaftliche Modernisierung hin zu freiheitlichen Parteiendemokratien und sozialstaatlichen Marktwirtschaften des Westens, integriert in das moderne Europa der Europäischen Union (EU) und Währungsunion (Eurozone). Wirtschaftlicher Erfolg und eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität für die breite Bevölkerung, eine für die westlichen Demokratien und Marktwirtschaften typische breite Mittelschicht, die in beiden Ländern entstand, seien die Basis und der Garant für dauerhafte politische und gesellschaftliche Stabilität. Eine gesellschaftliche Gleichung – und Banalität –, die nicht nur für die liberalen Demokratien des Westens gilt, sondern auch für weniger liberale Systeme (etwa das der Volksrepublik China) bis hin zu totalitären Regimen – wie das der Franco-Diktatur. Schließlich lautete deren erklärtes politisches Programm: "Wir wollen ein Spanien von Hausbesitzern statt Proletariern"
      ("no queremos una España de proletarios sino de propietarios").

      Dass und wie sehr diese Gleichung und entsprechend auch ihre Umkehrung gilt, konnte man in der Zeit der wirtschaftlichen Krise der 1930er Jahre (der großen Depression) und ihrer politischen Radikalisierung nach rechts mit der Ausbreitung des Faschismus in Europa sehen. Und man kann es erneut seit dem Ausbruch der wirtschaftlichen Krise des Neoliberalismus im Jahr 2007/2008 (der großen Rezession) in Europa und andernorts (etwa in den USA und in Brasilien) sehen. In dem Maße, in dem die materiellen Kosten der Krise von den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen auf die breite Masse der einfachen Bevölkerungen abgeladen werden und die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich Extreme wie im frühen 20. Jahrhundert annimmt, nimmt die gesellschaftliche und politische Instabilität und Radikalisierung, insbesondere nach rechts hin, zu. Das gesellschaftliche Fundament und Klima einer breiten Teilhabe und Zuversicht materieller Stabilität erodiert und wird umgewandelt und kanalisiert in ein Fundament und ein Klima des Ausschlusses, der Ausgrenzung und der Angst vor materieller Instabilität und Prekarisierung: Gesellschaftliches Miteinander durch die Bekräftigung eines Gegeneinanders, eines exklusiven, verdienten und gerechten "Wir gegen die Anderen", im Inneren wie Äußeren, entlang sichtbarer Merkmale wie nationaler, kultureller, religiöser, ethnischer, sexueller und materieller Unterschiede. In der Betonung der Konkurrenz, des Gegeneinanders und des verdienten gesellschaftlichen "eigenen" Erfolgs und gerechten wie rechtmäßigen Dazugehörens treffen sich der moderne Neoliberalismus und die reaktionäre politische Rechte. So auch in Spanien, das – im Gegensatz zum benachbarten Portugal – nun keine "iberische Ausnahme" mehr ist.
      Vor dem besonderen geschichtlichen Hintergrund der Franco-Diktatur, seiner Überwindung bzw. Nicht-Überwindung in Form seines Übergangs (buchstäblich und offiziell heißt dieser historische Prozess im Spanischen: La Transición), überlagern sich in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation Spaniens Entwicklungen auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene. "Spanien ist anders!" Nein, nicht mehr. Und ja, sehr wohl. Denn so wie Spanien auch schon im Vorfeld und während der Franco-Zeit und seiner Einbettung in die geopolitischen Entwicklungen nicht wirklich anders, sondern Teil dieser Entwicklungen war (siehe Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 1), so hat der spanische Weg in dieser Entwicklung etwas Eigentümliches: Anders als in anderen Demokratien der Europäischen Union wird die extreme Rechte der Partei Vox nicht nur in den staatlichen Institutionen präsent sein, sondern für die etablierten rechten Parteien der Konservativen (Partido Popular/PP) und der Rechtsliberalen (Ciudadanos/Cs) ohne großes Zögern eine legitime Partei zur politischen Zusammenarbeit und Regierungsbildung – ganz so, wie es aktuell in Andalusien geschieht. Der Grund hierfür liegt in der Besonderheit der "Transición", des Übergangs Spaniens von der Diktatur zur Demokratie, die sich in diesen Tagen zum vierzigsten Mal jährt – und die ein ganz besonderes politisches Gemeinwesen in Spanien hervorgebracht hat, indem es das gesellschaftliche Gebäude einer liberalen Demokratie unmittelbar auf dem Fundament einer totalitären und faschistischen Diktatur errichtet hat. So massiv und stabil das Fundament, so fragil und instabil ist das auf ihm errichtete Gebäude. Doch bevor wir das spezifische Fundament der spanischen Demokratie betrachten, werfen wir für ein vollständigeres Bild noch einen Blick auf das Fundament der liberalen Demokratie selbst.

      Das Fundament des liberalen Gesellschaftsmodells des Westens

      Spanien ist mit seinem Übergang zu einer Demokratie und seiner anschließenden, auch offiziell vollendeten, Einbindung in die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Strukturen des Westens (EWG/EU, Eurozone, NATO) selbst Teil eines Gebäudes einer "liberalen Gesellschaftsordnung" geworden, das seinerseits auf massiven und stabilen Fundamenten einer illiberalen, oligarchischen und imperialen Machtordnung des Rechts des Stärkeren beruht. Die liberale Gesellschaftsordnung des Westens ist selbst Ausdruck und Resultat seiner Machtelite, die ihre etablierten Machtstrukturen nur soweit öffnete, dass sie ihre eigene Machtposition nicht wirklich bedrohte, sondern gemäß ihren Interessen transformierte und dadurch stabilisierte. So konnte (und musste) sie im Sinne des Universalismus der Aufklärung und nach entsprechenden langen sozialen Kämpfen im 19. und 20. Jahrhundert schließlich die "Macht des Volkes" durch republikanische und formale demokratische Freiheit und Teilhabe mit einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht des Volkes anerkennen bzw. zugestehen. Doch nur weil – und in dem Maße, in dem – sie gleichzeitig eben diese Macht des Volkes für ihre eigenen Machtpositionen und Interessen risikolos organisieren, einschränken und kanalisieren konnte (und musste), insbesondere durch die Steuerung der Wahlmöglichkeiten im Rahmen der repräsentativen Parteiendemokratie sowie der "Erziehung" bzw. Bildung der breiten Bevölkerung und "öffentlichen Meinung" durch das Bildungs- und Mediensystem (auch das weite Feld des Wissenschafts- sowie des Kunst- und Kulturbetriebes ist hier zu nennen). Das materielle Fundament dieser liberalen Gesellschaftsordnung, die Wirtschaftsordnung, wurde nicht "liberalisiert" bzw. demokratisiert, sondern durch die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung mit dem Entstehen einer breiten Mittelschicht "befriedet". Eine tatsächliche demokratische Teilhabe und Änderung der Eigentums- und damit Machtverhältnisse in der Wirtschaftsordnung sind jedoch etwas grundsätzlich anderes als lediglich eine Beteiligung an den Früchten derselben. Ohne eine Demokratisierung der Wirtschaftsordnung als Fundament der Gesellschaftsordnung ist und bleibt ein "sozialer Frieden" lediglich ein von den Machteliten "von oben" zugestandener, erkaufter und gekaufter, kein wirklich "von unten" aufgebauter, erlebter und gelebter.

      Trotz einer Fundierung in den liberalen universellen Werten und Menschenrechten der Aufklärung gegen den ständestaatlichen Feudalismus und Absolutismus bleibt das maßgebliche und diesen Werten widersprechende Fundament der liberalen Gesellschaftsordnung in Form der materiellen und sozialen Unterschiede einer vermeintlich "klassenlosen Leistungsgesellschaft" intakt. Entsprechend sind in den formal demokratisierten Machtstrukturen der repräsentativen Parteien- und Wahldemokratie sowie speziell deren Bildungs- und Medienwesen die für dieses System zur Ausübung und Erhaltung der Macht fundamentalen Mechanismen und Techniken wie Korruption und Manipulation fest etabliert: insbesondere die Techniken des massiven Lobbyismus durch einseitige Beeinflussung und Bildung der "öffentlichen Meinung" anstelle eines offenen und aufgeklärten Diskurses, bis hin zur vorsätzlichen Täuschung mittels Marketing und "Public Relations" – und damit die grundlegenden Elemente verkürzender, verschleiernder und irreführender populistischer Rhetorik, Agitation und Demagogie. So ist und bleibt auch das Menschenbild dieser Gesellschaft entsprechend verkürzt und schief und den Werten der Aufklärung widersprechend. Denn in dem Maße, in dem es mit der neoliberalen Betonung "individueller Leistungsgerechtigkeit und Verantwortlichkeit" (auf der Basis "formaler Chancengleicheit") von deren strukturell ungerechten sozialen und materiellen Bedingungen und Verantwortlichkeiten (den realen Chancenungleicheiten) absieht, macht es den Einzelnen für seinen Erfolg und Misserfolg in einem Maße verantwortlich, das jenseits seiner eigenen Verantwortlichkeiten liegt. Womit ganz im Sinne der tatsächlich maßgeblichen Macht- und Verantwortungsverhältnisse durch deren Machtelite eben diese real "herrschenden Verhältnissen" verschleiert werden sowie von ihnen effektiv abgelenkt werden kann (tatsächliche Opfer werden zu Tätern und Sündenböcken erklärt, tatsächliche Täter entziehen sich ihrer Verantwortung) und mitunter offenem Sozialdarwinismus und – angesichts der historischen Erfahrungen speziell des 20. Jahrhunderts – blankem Zynismus Tür und Tor geöffnet wird.
      Sehr wohl gab es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine spürbare Verbesserung der materiellen, sozialen und politischen Verhältnisse in den liberalen westlichen Gesellschaften, insbesondere bis zum Durchsetzen der neoliberalen Wende Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre – just zu dem Zeitpunkt, als in Spanien der Übergang von der Diktatur zur Demokratie und damit seine auch offizielle Eingliederung in den Westen erfolgte. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kern und das Fundament dieser liberalen Gesellschaftsordnung, seine Wirtschaftsordnung, auf Ausbeutung und Übervorteilung und damit auf dem Prinzip "auf Kosten anderer", auf dem Recht des Stärkeren, auf struktureller und in letzter Konsequenz auf physischer und militärischer Gewalt beruht. In den "goldenen Zeiten des Kapitalismus", während des Kalten Krieges und der "Systemkonkurrenz" zwischen Ost und West sowie des noch bis in die 1970er Jahre existierenden Kolonialismus, konnte sich diese Gewalt auf Kosten anderer vornehmlich nach außen, gegen den Ostblock und die vom Kolonialismus geprägten Drittweltstaaten, richten und dafür die westlichen Gesellschaften nach innen und als Zeichen der Überlegenheit und des Erfolgs des Westens im Kampf gegen den Osten "in der Breite" prosperieren und befrieden lassen. Und mit dem Durchsetzen des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells sowie dem wenig später folgenden Zusammenbruch des Ostblocks konnten sich die Machteliten des Westens tatsächlich als überlegen und als uneingeschränkte Sieger erleben und versuchen, dem Erfolgsmodell des Westens (dessen "Betriebssystem") so umfassend und global und unumkehrbar ("das Ende der Geschichte") wie möglich zum Siegeszug zu verhelfen. Das Prinzip des "freien Marktes" (analog zum Prinzip der lediglich "formalen Chancengleicheit") und der ständigen Konkurrenz in einem globalisierten Wettbewerb sollte als "alternativlos" in einer "marktkonformen Demokratie" von ganzen Gesellschaften bzw. Staaten ("Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften") bis hinunter zu jedem einzelnen Gesellschaftsmitglied ("Ich-AG", "wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht") umfassend und daher im Wortsinne "totalitär" durchgesetzt werden.
      Jede alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, jeder "Dritte Weg" – etwa des sozialdemokratischen skandinavischen Modells Schwedens, an dem sich insbesondere Michael Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, für eine gemeinsame Neuordnung der Welt zwischen Kapitalismus und Kommunismus nach dem Ende des Kalten Krieges orientieren wollte, oder das Modell Jugoslawiens – konnte (und musste) gemäß der eigenen siegreichen Überzeugungen, Überlegungen und Überlegenheit des westlichen Systems verhindert werden – wenn nötig mit Gewalt (vom Militärputsch und den "Chicago Boys" in Chile über die Diskreditierung und schließlich Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme bis hin zur kriegerischen Zersetzung Jugoslawiens). Damit war der Weg frei für diese liberale Gesellschaftsordnung und die ihr eigene Gewalt und Dynamik des Rechts des Stärkeren auf Kosten anderer konnten auch wieder verstärkt im Inneren der Gesellschaften wirken und legitimiert werden. An die Stelle der Schaffung und Bewahrung eines sozialen Friedens durch breite (gar demokratische) Teilhabe und Verteilung der Lasten – auch und gerade "in enger werdenden Zeiten" – tritt zunehmend eine autoritäre Durchsetzung und Instrumentalisierung, Beherrschung und Stabilisierung von sozialem Unfrieden (gesellschaftliche Spaltung, Unsicherheit und Krise) durch Teile und Herrsche (man denke auch hier an George Orwells "1984" und dessen Kapitel zu "Die Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus": "Langfristig war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich").
      Dieses massive und stabile Fundament der Gewalt der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erschüttert und zersetzt das unmittelbar auf ihm errichtete und damit entsprechend fragile und instabile Gebäude der "Herrschaft des Volkes", der Demokratie. In einer Zeit, in der diese Erschütterungen und Zersetzungen der liberalen Demokratien des Westens durch deren neoliberale Wende in die Wege geleitet wurden, wurde eine solche liberale Demokratie in Spanien auf den massiven und stabilen Fundamenten seiner eigenen spezifischen Gewaltherrschaft errichtet (siehe Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 2). Und "in einer enger werdenden Zeit", in der verschärft seit dem Ausbruch der neoliberalen Krise 2007/2008 sowohl das globale Gebäude der westlichen Ordnung durch die Dominanz und Gewalt seiner Hegemonialmacht USA als auch – und damit zusammenhängend – das kontinentale Gebäude der Europäischen Union und Währungsunion durch die Dominanz und Gewalt seiner Hegemonialmacht Deutschland gegenüber seinen europäischen Partnern und Konkurrenten (Beggar-thy-Neighbor-Politik) zunehmend erschüttert werden, wird als ein Teil dieser Ordnungen auch das nationale Gebäude Spaniens zunehmend erschüttert – entlang der spezifischen Bruchlinien des Fundaments, auf dem es errichtet wurde (siehe Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 3). Und so wie andernorts (aktuell etwa in den USA und Brasilien) präsentieren sich in den Zeiten der gesellschaftlichen und politischen Polarisierungen speziell gen rechts ausgerechnet Teile, Profiteure und Erfüllungsgehilfen der für dieses System und seine Erschütterungen verantwortlichen Machteliten als berufene Retter und Neukonstrukteure desselben – und rufen auch damit Erinnerungen an die Vergangenheit des Franco-Regimes hervor, das als berufener Retter zum "Wohle Spaniens" bzw. seiner traditionellen Machteliten und ihrer Privilegien lediglich aus "patriotischer Pflicht" das tat, was es tun musste. Indem es gegen die demokratisch legitimierte Regierung der Zweiten Spanischen Republik putschte und eine äußerst brutale und totalitäre, fast vierzig Jahre lang dauernde Diktatur errichtete.
      Quelle: "Spanien nach Franco"
      Bildquelle: screenshots-RT Deutsch)

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SPUTNIK2"" geschrieben. 13.01.2019

      Scheinehe mit kriminellem Pakistaner – Jetzt ist die Gutmenschin Anna verzweifelt

      Anna möchte die Welt zu einem besseren Ort machen. Sie heiratet Abdul aus Pakistan, um ihm den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Jetzt ist sie todunglücklich und weint bittere Tränen. Die Geschichte von Anna und Abdul ist nur eine von 400 Scheinehen- Verdachtsfällen, die im vergangenen Jahr in der Kriminalstatistik erfasst wurden.
      Kennengelernt haben sich die beiden im deutschen Willkommenskultur-Rausch – nur drei Monate dauert die Liebesbeziehung, dann will Anna nicht mehr. Auch bei Abdul handelt es sich nicht um einen echten Flüchtling. Er stammt aus einer wohlhabenden pakistanischen Familie, die reicher sei, als ihre eigene, erzählt Anna. Sein Vater besitzt einen Bauernhof und Ländereien. Abdul sollte ihn übernehmen, was er nicht will. Er träumt den Traum vom schnellen Wohlstand in Europa, will ein Restaurant eröffnen und kommt nach Deutschland. Er landet im kriminellen Milieu, dealt mit Gras. Dann lernt er die Gutmenschin Anna kennen, die ihn bei seinem Asylbemühen zur Seite steht.
      Sie begleitet ihn zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obwohl beide wissen, dass seine Geschichte dort niemanden überzeugen wird. Anna fühlt sich für ihren pakistanischen „Freund“ verantwortlich. Sie hat kein schlechtes Gewissen für ihn zu lügen oder die Unterschrift eines Beamten zu fälschen, um das Behörden-Prozedere zu beschleunigen. „Wenn die Gesetze ungerecht sind, habe ich kein Problem damit, dagegen zu verstossen“, erklärt die politisch links stehende Akademikerin wenig überraschend. Abdul drängst sie angesichts der Schwierigkeiten zur Heirat und Anna gibt nach. Doch auf den Trauschein folgt nicht, wie erhofft, die Aufenthaltserlaubnis. Zu Annas Überraschung kommt nur eine Duldung heraus, die auch noch regelmäßig verlängert werden muss.
      Hin und hergerissen zwischen ihrem linken Gutmenschen-Weltbild und der bitteren Realität hat Anna immer noch jede Menge Verständnis für Abdul und sein Verhalten – der strenge Vater, das restriktive Herkunftsland, die ungleichen Lebensverhältnisse in Pakistan und Europa usw.
      Jetzt möchte sie eigentlich nur noch eins – die Scheidung. Doch weil Abdul mehrfach illegal die deutsche Grenze passiert habe, müsse er erst für einige Zeit nach Pakistan ausreisen und dann zurückkehren, um die Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Er hat Angst, bei seiner Rückkehr abgewiesen zu werden.

      Die Scheinehe ist in Deutschland als solches zwar nicht strafbar, wenn die Ehepartner gegenüber der Behörde falsche oder unvollständige Angaben machen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, ist jedoch der Straftatbestand erfüllt. Dann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Dem ausländischen Partner wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Für Anna ist das offenbar eine ausweglose Situation – sie hofft nun, die nötige Kraft für die Scheidung aufzubringen, falls ihr pakistanischer Ehemann nicht die anstehende Heimreise freiwillig antrete. Sie wollte doch nur seine „Starthilfe“ sein, klagt sie. Jetzt hängt sie in einer nicht mehr gewollten Ehe, mit der sie nur einen „kleinen Beitrag zu einer besseren Welt“ leisten wollte, fest und muss mit Bestrafung rechnen.
      Annas Überzeugung, in einer unfairen Welt zu leben, in der die „ökonomische Übermacht des Westens“ verantwortlich für die Migrationswellen ist, hat sie ein eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur schwer wieder herauskommt.
      (MS)
      Quelle: "Scheinehe"
      Sputnik-Schock 2.0 - Russlands asymmetrische Waffenentwicklungen setzen USA unter Druck
      Nach erfolgreichen Tests gehen russische Hyperschallwaffen in Serienproduktion, derzeit unverwundbar durch die US-Luftabwehr. Die Russen sind ihren US-Rivalen um Jahre voraus. Das US-Militär steht derzeit unter einem zweiten „Sputnik-Schock“ - zugeben will das aber niemand.

      Im Jahr 2018 hat Russland der Welt mehrere bislang sagenumwogene Waffenentwicklungen offengelegt. Die letzten Zweifler an deren Echtheit sollte ein Test am 26. Dezember überzeugen, als eine Interkontinentalrakete mit dem neuartigen Hyperschallgleiter Avangard im Beisein des russischen Präsidenten erfolgreich erprobt wurde.
      "Ein großer Erfolg

      Der Flugkörper wurde vom Raketenstützpunkt Dombarowski im südlichen Ural gestartet und landete auf dem 6.000 Kilometer entfernten Waffentestgelände Kura auf der östlichen Halbinsel Kamtschatka. Dabei soll der Gleiter Avangard – umgeben von einer Plasma-Hülle – eine Geschwindigkeit von etwa 27 Mach (fast 30.000 km/h) erreicht haben. Nach dem Test verkündete Putin aus der Steuerzentrale des Verteidigungsministeriums:
      "Die Arbeit daran war schwer. Das neue System Avangard ist durch die aktuelle Luftabwehr eines eventuellen Gegners [vorerst] unverwundbar. Das ist ein großer Erfolg und großer Sieg. Im nächsten Jahr wird das System in die regulären Streitkräfte mit einem dafür gebildeten Regiment eingegliedert werden."
      Trotz dieser trockenen Erklärung strotzten die russischen Medien in den darauffolgenden Tagen vor Stolz. Ein Blick hinter den Horizont sei damit geglückt, schrieb die Zeitung Izvestija. Für das russische föderale Fernsehen verursachte "das Jahr der russischen Waffentechnik" gar einen zweiten Sputnik-Schock. Auch an den Vorsprung der US-Amerikaner bei der Entwicklung der Atombombe in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre wurde erinnert, mit dem Unterschied, dass Russland diesmal klar vorne liege. Westliche Medien wollten das nicht bestreiten: Laut der Welt herrsche nun in den USA "Alarmbereitschaft und Panik". Telepolis fragte: "Sputnik-Schock bei Hyperschallraketen?" Der österreichische ORF konstatierte: Die USA seien mit all ihren Geheimdiensten durch die neuen russischen Waffen "völlig überrumpelt". Dazu zählt Avangard nur als eines der neuen Waffensysteme, die eine neue Wendung im Rüstungswettlauf einläuten. Was macht dieses und andere neue russische Waffen-Systeme so besonders?
      Avangard
      Die Arbeiten für den sogenannten "Scramjet"-Antrieb (Überschall-Verbrennungs-Staustrahl-Triebwerk=Supersonic Combustion Ramjet), um Hyperschallgeschwindigkeiten erreichen zu können, wurden in der UdSSR bereits Ende der 1950er Jahre begonnen. Erste Prototypen wurden laut veröffentlichten Quellen bereits im Jahr 1990 erfolgreich getestet. Auch nach Zerfall der Sowjetunion und in der folgenden tiefen Krise wurden diese Entwicklungen nicht gestoppt. Bereits Anfang der 2000er, im Februar 2004 war es soweit, dass Präsident Wladimir Putin medienwirksam vor Arbeitern eines Kosmodroms verkündete:

      "Sehr bald werden wir neue Hyperschallwaffen mit der Möglichkeit zu wendigen Manövern in Höhe und Kurs haben."

      Dennoch gab es noch Schwierigkeiten zu bewältigen. Vor allem die Steuerung eines bis auf 1600 Grad Celsius erhitzten Flugkörpers bereitete weltweit Probleme. Laut den Entwicklern habe das Programm bisweilen kurz vor dem Aus gestanden. Die USA, die ihre Hyperschall-Programme zeitlich parallel vorantrieben, hatten vermutlich weniger Geduld. Nach mehreren gescheiterten Tests legten sie diese Entwicklungen wohl im Jahre 2011 endgültig auf Eis. Offenbar bereitete das den US-Waffenentwicklern weniger Sorgen, denn damals lag der Schwerpunkt in den USA auf der Entwicklung der Drohnentechnik.
      Die genaue Bezeichnung des neuen russischen Waffensystems lautet "Aeroballistische Hypersonische Kampfausrüstung" (russ. АГБО). Die Flugbahn dieser Systeme in der Erdatmosphäre ähnelt der Bewegung eines geworfenen Steins, der über die Wasseroberfläche springt. Durch die enorme Geschwindigkeit und die infolge der Steuerbarkeit unberechenbare Flugbahn bleibt der Flugkörper in einer für die Flugabwehr praktisch unvorhersehbaren Bewegung. Er kann praktisch erst in den letzten 20 Sekunden vor dem Einschlagen am Zielort gesehen werden – eine Zeitspanne, die von der Luftabwehr nach Angaben des russischen Ex-Verteidigungsministers Sergei Iwanow gegenwärtig allein schon für das Starten einer Abfangrakete gebraucht wird. Mögliche Ziele der Avangard sind sämtliche gegnerischen Steuerungs- und Kommandozentralen. Der Gefechtskopf kann nach russischen Angaben auch mit Nuklearwaffen bestückt werden.


      Sarmat
      Ein anderes Waffenprojekt ist die schwere ballistische Interkontinentalrakete "Sarmat". Ihre Besonderheit besteht ebenfalls in ihrer Flugbahn. Sie kann sowohl über den Nord- als auch über den Südpol fliegen und somit über Gebiete, die bis auf Weiteres nicht durch irgend eine gegnerische Flugabwehr geschützt sind. Nach Angaben des russischen Präsidenten gibt es für die 200 Tonnen schwere Rakete hinsichtlich ihrer Flugdauer praktisch keine Einschränkung, das heißt, sie kann die Erde mehrmals umfliegen. Möglich wird dies durch einen Nuklear-Antrieb.
      "Sarmat" ist die Weiterentwicklung der im Westen bis heute gefürchteten sowjetischen Rakete "Satan" (russischer Name "Wojewoda"), die kurz vor ihrer Ausmusterung steht. Im Unterschied zur ihrer Vorgängerin trennen sich die Gefechtsköpfe der Sarmat-Rakete (die wiederum aus Hyperschallwaffen bestehen können) in einer sehr frühen Flugphase. Nach mehreren erfolgreichen Tests soll das System im Jahr 2020 in den regulären Bestand der Armee aufgenommen werden.


      Kinzhal
      Die ersten Angaben über die Entwicklung dieser operativ-taktischen Luft-Boden-Rakete gehen auf die Mitte der ersten Dekade der 2000er zurück. Dass dieses Waffensystem unter dem Namen "Kinzhal" (Dolch) nun bereits existiert, hat die Weltöffentlichkeit durch den russischen Präsidenten Anfang März 2018 erfahren.
      Die Kinzhal hat eine ballistische Flugbahn, verlässt aber dabei die Erdatmosphäre nicht. Als Träger dient der Überschall-Abfangjäger MiG-31. Er schießt die Rakete in einer Höhe von mehreren Kilometern ab, während er sich mit Überschallgeschwindigkeit bewegt. Die Rakete fliegt dann mit Hyperschallgeschwindigkeit und geht vor ihrem Ziel in einen Sturzflug über.
      Die bis zu 1.500 Kilometer lange Flugbahn und die Geschwindigkeit machen das Abfangen der Rakete nahezu unmöglich. Zudem ist "Kinzhal" flexibel im Echtzeit-Modus einsetzbar. Dadurch werden ansonsten gut geschützte Ziele wie beispielsweise Flugzeugträger verwundbar.


      Pereswet
      Die ersten militärischen Laserwaffen-Komplexe "Pereswet" sind seit dem 1. Dezember in den russischen Streitkräften im Einsatz. Diese Komplexe gehören zu den am meisten geheimnisumwobenen Waffen im Arsenal der russischen Armee. Es ist bekannt, dass ihr bekanntlich sehr hoher Energiebedarf - ebenso wie bei den bereits genannten Raketensystemen - durch eine kompakte nuklear-energische Anlage (ЯЭУ) gedeckt wird. Dennoch gibt es bisher keine genauen Angaben, welche Ziele "Pereswet" genau bekämpfen kann. Bekannt ist nur, dass die Komplexe zur Luftabwehr gehören und ihre Ziele in "Sekundenschnelle" treffen.
      Experte vermuten, dass die Laserstrahlen elektronische Navigationssysteme verschiedener Fluggeräte wie Drohnen, Flugzeuge oder gar auch Satelliten durch Überhitzen oder Blendung außer Betrieb setzen können. Ein Manko soll dabei die Abhängigkeit des Lasers von einer klaren Sicht sein. Dennoch liege Pereswet im Wettbewerb mit ähnlichen ausländischen Systemen derzeit klar vorne, wie die russischen Entwickler versichern.

      "Kontainer" für Luftraum
      Ende des Jahres 2018 hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, den ganzen russischen Luftraum in der ersten Etappe durch ein vollständiges Radio-Lokations-System (RLS) komplett abgeriegelt zu haben. Nun könne das russische Militär alle Flugobjekte, darunter auch sehr kleine, in einem Radius von mehreren Tausend Kilometern um russisches Territorium – also bis nach Westeuropa hinein – erkennen. Dies gelang durch Inbetriebnahme der Radio-Lokationssysteme RLS 29B6 (russ. 29Б6) "Kontainer" und "Woronezh" (russ. "Воронеж").
      Dieser sogenannte Blick "hinter den Horizont" ist durch das Prinzip der "ionospärischen Spiegelung" gelungen. Dafür wurde entlang der Grenzen über hunderte Kilometer ein spezieller "Zaun" aus Antennen errichtet. Der Bau dauerte 10 Jahre, nun kann das neue System die Luftlage auch jenseits des eigenen Territoriums überwachen, mit bis zu 6.000 Kilometern Reichweite. Der Beobachtungshorizont des RLS Woronezh übersteigt damit sein US-amerikanisches Pendant AN-FPS-132 beispielsweise um 1.000 Kilometer. Auch in der Verarbeitungszeit der Signale und der Genauigkeit der Ortung liegt das russische System klar vorne.
      Reaktion in USA: Gute Miene zum "bösen" Spiel?
      Die öffentlichen Reaktionen seitens des US-Militärs auf die neuen russischen Waffensysteme mit "nie dagewesenen" Eigenschaften sind verständlicherweise rar. Man muss da schon zwischen den Zeilen lesen können, um das wahre Ausmaß der Besorgnis der US-Amerikaner über ihre eigene Verwundbarkeit zu erkennen. Ein paar karge Worte des Oberbefehlshabers des Strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten, John E. Hyten, lassen jedoch tief blicken:

      "Wir haben keinen Schutz, der den Einsatz solch einer Waffe (Avangard, Anm. d. Red.) gegen uns verhindern könnte", wird er von US-Medien zitiert."

      Diese Äußerung hatte er gleich Ende März vergangenen Jahres im Streitkräfteausschuss des US-Senats gemacht. Und es wurden dann auch bald die ersten Konsequenzen gezogen. So veröffentlichte die Pentagon-Forschungsbehörde DARPA am 6. November unter dem Stichwort "Glide-Breaker-Programm" eine Ausschreibung mit hoher Dringlichkeit für die Rüstungsindustrie, ohne dabei Details zu nennen. Bekannt ist nur, dass die Bewerber Vorschläge einreichen sollen, wie ein Abwehrsystem für hyperschallschnelle Waffengleiter in den oberen Luftschichten der Erdatmosphäre aussehen könnte.
      Am 30. November 2018 erhielt der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin vom Pentagon einen neuen Auftrag in Höhe von knapp 30 Millionen US-Dollar zur "Abklärung von Optionen für die Entwicklung eines Hyperschallantriebs, speziell für Mittelstreckenraketen".
      Das ist keine gewaltige Summe. Die USA scheinen nach wie vor in ihrer alten Doktrin der weltweiten Dominanz durch physische Anwesenheit gefangen zu sein. So sagte einer der führenden US-Militärexperten, der Leiter des Zentrums für militär-politische Analyse des Hudson-Instituts und Mitglied des internationalen Diskussionsclubs "Waldai", Richard Weitz, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, das System Avangard könne keinen großen Einfluss auf die US-Doktrin nehmen, weil es an der gegenseitigen Verwundbarkeit der großen Zahl der russischen und amerikanischen strategischen ballistischen Raketen nichts ändern könne.

      "Die USA und Russland haben die Hyperschalltechnologien jahrzehntelang untersucht, stellen sie aber niemals bereit. Diese Systeme sind für die US-Streitkräfte weniger wertvoll, denn die verfügen bereits über viele effektive Mittel für den Angriff auf Ziele. Die große Anzahl der US-Basen im Ausland erlaubt es dem US-Militär, Ziele zu attackieren, ohne dabei irgendwelche Hyperschallsysteme in Anspruch zu nehmen", sagte Waitz."
      Dennoch räumt er ein, die russischen Tests hätten Druck auf die USA im Technologiebereich ausgeübt. Die USA sollten gegenüber Russland bei den Schlüsseltechnologien der modernen Waffentechnik "nicht im Rückstand" bleiben, so dieser Experte.
      Es fällt den US-Militärexperten offenbar leichter, den Rückstand bei bestimmten Technologien zuzugeben, als strategische Fehler in ihrer gesamten Militärdoktrin einzugestehen. Es waren die USA, die im Rahmen ihrer Dominanz-Doktrin die halbe Welt mit fast eintausend Militärstützpunkten überzogen haben. Diese Größe "verpflichtet", um nicht zu sagen belastet - was einen sperrigen, riesigen, damit intransparenten und sogar für Korruption anfälligen Etat einfordert. Die Russen setzten dagegen auf Grundlagenforschung und Kosteneffizienz – angetrieben von der sich bereits seit Mitte der 1990er Jahre abzeichnenden NATO-Osterweiterung. Im Jahr 2003 haben die USA den Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen einseitig gekündigt. Das war, neben der NATO-Osterweiterung, der entscheidende Auslöser für die Schritte zum heutigen russischen Erfolg bei Hyperschall- und Laserwaffen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Erfolg auch weiterhin nur bei Tests auf entfernten Gebieten des eigenen Territoriums unter Beweis gestellt werden muss.

      Quelle: "Russland_asymetrische_Waffen"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""KARABACH"" geschrieben. 13.01.2019

      AIDS – ein Tabuthema bei Flüchtlingen aus Afrika und die Gefahr einer nicht mehr zu beherrschenden Katastrophe

      Die „ÄrzteZeitung“ adressierte das Thema schon im Frühjahr 2018: „Fast ein Drittel der HIV-Neudiagnosen entfallen auf Migranten. Doch nach der Diagnose werden sie oft allein gelassen. (…) Viele Flüchtlinge haben offenbar Angst, wegen ihrer HIV-Infektion abgeschoben zu werden“.
      Dabei bezieht sich die ÄrzteZeitung auf die neuesten Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI). Bis zu 15% dieser Neuinfektionsfeststellungen beziehen sich auf Einwanderer aus Ländern in Afrika südlich der Sahara, dabei macht diese Gruppe nur 0,25% der Bevölkerung in Deutschland aus. Die Mehrheit dieser Neudiagnostizierten hatte sich die Infektion im Ausland geholt, bzw. die Krankheit von dort mitgebracht. (Stand Juli 2015)
      Die Zahlen, die hier aufgeführt werden, sind unmissverständlich:
      ° Etwa 36,7 Millionen Menschen sind weltweit mit HIV infiziert, darunter 2,1 Millionen Kinder
      ° Rund 25,5 Millionen der Infizierten leben in Afrika südlich der Sahara.
      ° 2016 waren 730.000 Aids-bedingte Todesfälle in der Region zu beklagen.
      ° Mehr als zwei Drittel der weltweiten HIV-Neuinfektionen entfallen auf Subsahara-Afrika. Damit ist die Region am stärksten von der HIV/Aids-Pandemie betroffen.
      ° Von den insgesamt 25,5 Millionen Infizierten in Afrika südlich der Sahara sind 1,85 Millionen jünger als 15 Jahre.
      ° Zu den am stärksten unter der HIV-Epidemie leidenden Ländern gehören die afrikanischen Staaten Swasiland, Botswana, Lesotho, Malawi, Namibia, Nigeria, Kenia und Simbabwe.

      …und kommt nun langsam nach Deutschland
      So beredt diese Organisationen zu diesem Thema sind, wenn es darum geht, Hilfe und Spenden für Afrika und die notleidenden, AIDS-infizierten Menschen dort zu sammeln, so schmallippig sind die staatlichen und medizinischen Institutionen hier in Deutschland, wenn es darum geht, die Fakten und Probleme zu benennen, die Einwanderer und Infektionsträger aus diesen Ländern mit sich hierher bringen.
      Die Deutsche Aidshilfe schickte bereits 2015 einen Hilfeschrei. Auf der Seite der Organisation erschien ein Beitrag mit der Überschrift „Wir sind längst an der Grenze unserer Belastbarkeit“. Die wachsende Zahl von Asylsuchenden überfordere nicht nur viele Kommunen, sondern stellt auch Aidshilfen vor Probleme.

      „Wir sind längst an der Grenze unserer Belastbarkeit“, sagt Natalie Rudi, Geschäftsführerin der Aidshilfe Oberhausen. Anderthalb feste Stellen stehen aktuell für die Betreuung ihrer rund 150 Klienten bereit. Ein Drittel von ihnen hat einen Migrationshintergrund. Darunter sind auch 15 Asylbewerber, die auf einen Aufenthaltsstatus hoffen – 15 von 1.000 Asylbewerbern, die derzeit in Oberhausen leben. Für dieses Jahr werden bis zu 700 weitere erwartet. Wie viele davon die Unterstützung der Aidshilfe brauchen werden, kann jetzt noch niemand einschätzen.
      Ortswechsel. Auch in Freiburg im Breisgau ist die Arbeit im Bereich Asyl und Migration in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Derzeit kümmert sich die lokale Aidshilfe um 65 HIV-positive Asylsuchende.“

      Verlässliche Zahlen sind Mangelware
      Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (vormals Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) ist nach eigenen Angaben ein führendes Zentrum für wissenschaftliche Forschung und evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland und Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Es wurde 1926 gegründet und arbeitet seit 1943 in rechtlicher Selbständigkeit als eingetragener Verein; es dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. „Gesundheit“ gehört mit zum Kompetenzbereich des Instituts.
      Am 08. Januar 2019 veröffentlichte das RWI den Beitrag „Sie sind wahrscheinlich HIV-Positiv“, in dem darüber aufgeklärt wird, wie man selbst schnell und sicher testen kann, ob man HIV-positiv ist oder nicht. Nämlich per Schnelltest aus der Apotheke. Es wird einiges zu dem Test erklärt und erläutert, z.B. wie wahrscheinlich ein falsch-positives Ergebnis sein könnte.
      Dazu stellt das RWI eine Überschlagsrechnung an, und hier finden wir Zahlen.
      „In Deutschland leben laut dem Statistischen Bundesamt etwa 69 Millionen Menschen, die älter als 18 Jahre sind. Von ihnen sind geschätzt etwa 11.400 infiziert, ohne es zu wissen: davon 2.700 durch heterosexuelle Kontakte, die anderen durch Sex zwischen Männern oder intravenösem Drogengebrauch (www.rki.de). Von je 6.000 Deutschen ist also etwa einer infiziert (69 Millionen dividiert durch 11.400). Dieser wird mit Sicherheit (100 Prozent) positiv testen. Unter den 5.999 Personen, welche nicht infiziert sind, erwarten wir jedoch weitere 12, die ebenfalls positiv testen. Das folgt aus der Falsch-Alarm-Rate von 0,2 Prozent.“
      Das muss man zwar mehrfach lesen, um es zu verstehen, das ist aber nicht der Punkt.
      Es geht um die Zahlen. Deutschlands Bevölkerung ist nicht 100% deutsch. Es gibt dementsprechend keine 69 Millionen Deutsche, die älter sind als 18 Jahre. Die vom RWI getroffene Aussage „von je 6.000 Deutschen ist also etwa einer infiziert (69 Millionen dividiert durch 11.400)“ ist daher falsch. Es gibt laut Destatis 72,32 Mio. Deutsche…

      Quelle: "eingeschleppte_Krankheiten"
      Armenien, Aserbaidschan, Bergkarabach und der Wertewesten (von Franz Krummbein)

      8Bildquelle: Sariblog/screenshot-Der deutsche Satiriker und Politiker (mit einer Armenierin verheiratet) heißt den Präsidenten von Bergkarabach, Bako Sahakyan, als neues Mitglied der EU willkommen.)
      Wenn zwei, hier Armenien und Aserbaidschan, sich um die Region Bergkarabach streiten, freut sich der Dritte, USA und EU
      Karabach-Konflikt: Grünes Licht von den USA
      Die geheimen Spiele: Die USA-Regierung will Armenien und Aserbaidschan im Konflikt um das Grenzgebiet Berg-Karabach gleichzeitig unterstützen
      Die bedeutende Geste. Mit einer Fläche von rund 11 500 Quadratkilometern ist das umstrittende Gebiet Berg-Karabach (überwiegend von Armeniern bewohnt, gehört völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan) etwa so groß wie Schleswig-Holstein. Insgesamt leben auf dem Gebiet nur 145 000 Einwohner, davon ein Drittel in der Hauptstadt Stepanakert. Berg-Karabach hat eine eigene Verfassung und eine eigene Nationalhymne, die Menschen haben eigene Ausweise, ihre Politiker sitzen im eigenen Parlament. Und doch ist Berg-Karabach nicht anerkannt. Von keinem Staat der Welt, nicht einmal vom Freund und Nachbarn Armenien. Aber Armenien vertritt Berg-Karabach bei den internationalen Friedensverhandlungen.


      Der ehemalige US-Botschafter in Armenien Richard Mills sorgte für öffentliche Aufregung, indem er in seinem letzten Interview im Zusammenhang mit der Beilegung des Bergkarabach-Konflikts von der “Rückgabe von Territorien” sprach. Im Zusammenhang mit der Aussage des Botschafters ist eines der veröffentlichten Fotos bemerkenswert. Der US-Botschafter und der US-amerikanische Nationalgardeoffizier halten das Abschiedsgeschenk in der Hand: eine denkwürdige Uhr mit einem bemerkenswerten geografischen Karte von Armenien und Bergkarabach mit den heutigen Grenzen sowie dem Berg Ararat.
      Eine US-Festung in Jerewan. Als größte US-Botschaft gilt heute die Botschaft im Irak. Auf Platz zwei rangiert die US-Botschaft in Armenien. Die Bevölkerung der Republik liegt bei weniger als drei Millionen (Platz 136 in der Welt), sie hat eine Fläche von 29.743 Quadratkilometern (Rang 138 in der Welt). In Realität leben in Armenien derzeit noch weniger Menschen. Nach Angaben der armenischen Medien sind im Lande 2000 US-Diplomaten tätig. Zum Vergleich: Die Zahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Armenien belief sich vor der „Samtenen Revolution“ im Frühjahr 2018 auf rund 60.


      Auf dem Botschaftsgelände stehen Gebäude mit einer Gesamtfläche von 14.000 Quadratmetern. Die Mauern sind 50 Zentimeter dick und aus Monolith-Beton mit Metallnetz errichtet. Die Botschaft verfügt über autonome Energieversorgung und ein eigenes Wasserbassin. Ein Gebäude ist für Marineinfanteristen bestimmt. Zur Eröffnung der Botschaft gab es nur sechs Marineinfanteristen. Doch 2013 waren es bereits 800. Wie damals ein armenischer Journalist schrieb, war im Stadtzentrum Jerewans ein vollwertiger Stützpunkt der US-Seestreitkräfte entstanden.
      Bereits zur Eröffnung der neuen US-Botschaft hatte kaum jemand in Jerewan Zweifel daran, dass es nicht nur eine diplomatische Vertretung, sondern vor allem ein militärisches Aufklärungszentrum ist. Armenien (und Aserbaidschan) liegen zwischen zwei Gegnern Washingtons – Russland und Iran – und können wohl als Druckinstrument gegen sie genutzt werden.
      Den Armeniern zufolge helfen örtliche Nichtregierungsorganisationen, deren Zahl bei mehr als 200 liegt, den Amerikanern bei der Erweiterung des Agentennetzes im Lande. Die USA stellen jedes Jahr bis zu 250 Millionen Dollar für deren Tätigkeit bereit. Die Arbeit der armenischen NGOs wird auch von der US-Botschaft und solchen Strukturen wie USAID, NED und der Soros-Stiftung koordiniert. Zudem erfolgt aus dem neuen Botschaftskomplex in Jerewan die Funkaufklärung, die auf Grenzgebiete und Nachbarländer zielt – Türkei, Iran, Georgien, Aserbaidschan, Russland u.a.

      Eine Erklärung gibt der US-Experte Daniel Gaynor: „Armenien, das keinen Meereszugang hat, liegt wahrscheinlich in der aktivsten Region der Welt. Die USA haben eigene Interessen in allen erwähnten fünf Ländern, und Armenien liegt im Blickfeld als potentiell starker Hebel für die Förderung der US-Ziele.“
      Es ist auch bekannt, dass sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch die US-regierungsnahe NGO National Endowment for Democracy (NED) Nikol Paschinjan im Zuge der Vorbereitung des Machtwechsels unterstützt haben. Mit der Person des bis vor kurzem unbekannten 43-jährigen Politikers hoffen die USA auf eine Änderung des bisherigen armenischen Russland-Kurses. Das ließ John Bolton während seines Armenien-Besuches unmissverständlich durchblicken.


      John Bolton in Jerewan. Die Beziehungen zwischen den USA und Armenien haben eine wichtige Priorität auf der Agenda der Washingtoner Behörden, sagte der nationale Sicherheitsberater. Inzwischen berichtete die Jerewaner Zeitung „Lragir“, dass John Bolton „alle Details der Situation Armeniens kennt und nicht den Bruch mit Russland fordert. Doch mit diesem Besuch öffnen die USA den Weg für Armenien und zerstören ein historisches Klischee – die Armenier dürfen nirgendwohin gehen“.
      Armenien ist Teil des von Russland dominierten Verteidigungsbündnisses OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) und auch Abnehmer russischer Waffensysteme. Über die Politik Russlands in der Region redete John Bolton im Sinne einer Stärkung der armenischen Souveränität, was nach Meinung der Amerikaner eigentlich eine erhoffte Schwächung des Einflusses Moskaus bedeuten soll. “Aus der Sicht der USA gilt: je stärker die Demokratie ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, mit den USA und anderen Staaten zu kooperieren, die die gleichen Werte teilen”, sagte Bolton.
      Bolton soll das kaukasische Land indirekt dazu aufgerufen haben, die Freundschaft mit Russland zu überdenken. Natürlich hat er nicht vergessen, für US-Waffen Werbung zu machen, die Armenien statt den russischen kaufen soll. Paschinjan versicherte, dass Armenien bereit sei, die Möglichkeit zu diskutieren, Waffen aus den USA zu kaufen, falls es ein gutes Angebot gebe.

      Der frühere Verteidigungsminister Vigen Sargsyan stellte in seiner Analyse fest: “Es wurde der Eindruck erweckt, Bolton sei kein Berater des US-Präsidenten, sondern des Premierministers von Armenien, der kam, um ihm zu sagen, was zu tun ist und was nicht zu tun ist. Es ist nicht klar, warum der Premierminister das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Anderen nicht wiederholt hat, welche er zuvor in Moskau geäußert hat.”
      Die USA begannen ihre Arbeit zur Abschwächung des russischen Einflusses auf die Südkaukasus-Länder und werden die Situation in Bergkarabach dafür nutzen. Dass diese Pläne einem langfristigen Kurs der USA entsprechen, offenbarte ein anderer US-Reisender, der wenige Tage vor Bolton nicht nur die armenische Hauptstadt, sondern auch Bergkarabach mit seiner inoffiziellen Visite bedachte – Rudolph Giuliani. Als Ex-Bürgermeister von New York erlange er nach den Anschlägen am 11. September 2001 weltweite Bekanntheit. Derzeit ist Giuliani Vertrauter von Donald Trump und seit dessen Amtsantritt Berater zu Fragen der Cybersicherheit.
      Die OSZE-Minsk-Gruppe. Mehr als 30.000 Menschen starben, Hunderttausende flohen, als 1988 ein Krieg ausbrach zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Es war der erste bewaffnete Konflikt der postsowjetischen Zeit. Er dauert bis heute an. Aserbaidschan verlor dabei die Kontrolle über Berg-Karabach und sieben anliegende Regionen.
      175 Kilometer ist die Grenze heute lang, gesichert mit Gräben und Stacheldrahtzäunen, dahinter stehen Panzer und Artillerie, schreibt “Hamburger Abendblatt”. Und die beiden Konfliktparteien rasseln mit Säbeln. Jeder, so gut er kann. Und im Moment kann vor allem Aserbaidschan. Das Land wuchs zum Rohstoff-Riesen. Armenien kann sich ein Wettrüsten mit dem verfeindeten Nachbarn nur deshalb noch leisten, weil es Waffen zum Vorzugspreis von Russland erhält.
      Verhandlungen über die friedliche Beilegung des Konflikts werden seit 1992 im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe geführt. Ihre Kovorsitzenden sind die USA (derzeit James Warlick), Russland (Igor Popov) und Frankreich (Pierre Andrieu). Die OSZE-Minsk-Gruppe ist eine informelle Gruppe. Sie hat kein Budget und keine eigene Personalausstattung. Dabei kommt Russland die Führungsrolle zu. Das Ziel bestehe darin, dass Armenien und Aserbaidschan gemeinsam eine Lösung ausarbeiteten, bei der sich keine der Seiten als Verlierer fühlen und „Russland, ebenso wie manch andere Länder der Minsker Gruppe, als Garanten für die Beilegung des Karabach-Konflikts auftreten könnten“, so Igor Popow.

      Die armenische Lobby. Bis heute gibt es keinen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Konfliktseiten haben unterschiedliche Erwartungen. Aserbaidschan rechnet mit Fortschritten bei der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. Berg-Karabach hofft seinerseits auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit. Die Karabach-Armenier wurden von armenischen Diasporen in aller Welt unterstützt.

      In Frankreich und den USA betreibt die armenische Lobby umfangreiche Propaganda gegen Aserbaidschan. “Die Aktivitäten der armenischen Lobby sind eine bekannte Tatsache, und ihr Einfluss auf die US-Außenpolitik war schon immer enorm. Die armenische Diaspora hat Lobbyarbeit geleistet, um die US-Außenpolitik auf eine pro-armenische Haltung gegenüber dem Berg-Karabach-Konflikt auszurichten. Eine der wichtigsten Errungenschaften der armenischen Lobby war die Verabschiedung und Beibehaltung des Paragraphen 907 des Freedom Support Act, der die US-Hilfe für Aserbaidschan eingefroren hat”, schreibt The National Interest.
      Der neue armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan bei einem Treffen mit dem Präsidenten Bergkarabachs Bako Sahakyan unterstrich, es bestehe die Notwendigkeit, diese nicht anerkannte Republik als Verhandlungsseite in die Friedensverhandlungen einzuschalten. Dabei hat Sahakyan sogar den bestehenden Konflikt als „Aserbaidschan-Karabach-Konflikt“ bezeichnet.
      Die entsprechenden Kreise der Vereinigten Staaten ermöglichen, Bako Sahakyan in die USA zu reisen. Der Besuch von Sahakyan in Washington untergräbt die Haltung der Vereinigten Staaten (als Co-Vorsitzende der OSZE-Minsk-Gruppe) zur friedlichen Lösung armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikts, und dient als Nachteil für die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Aserbaidschan, so The National Interest.
      Das eigentliche Ziel des Besuches von Sahakyan in die USA, war wie jedes Jahr die Teilnahme an dem TV-Spendenmarathon, der von der armenischen Diaspora organisiert wird. Die US-Behörden stimmten dem zu. Außerdem empfangen sie Sahakyan auf einem ausreichend hohen Niveau, was bereits als Anerkennung der Unabhängigkeit von Berg-Karabach betrachtet werden kann. (Frankreich empfingt Sahakyan auch gern).
      Bislang ist der Bergkarabach-Konflikt dank den Anstrengungen Russlands nicht eskaliert. Doch gerade die Tatsache, dass sich Moskau nicht auf eine Seite dieses Konfliktes stellte, kann von den Amerikanern genutzt werden. Wenn eine der Konfliktparteien in die Waffenlieferungen aus den USA einwilligt, wird der Militärkonflikt wiederbelebt, was eine Sicherheitsbedrohung an der Grenze zu Russland zur Folge haben würde.

      Natürlich hatten die USA Aserbaidschan immer und in jeder Angelegenheit unterstützt, unabhängig davon, wer Präsident im Weißen Haus war, schreibt Justin Raimondo. Doch ist es eine Vereinfachung. Der geopolitische Faktor wird durch die US-Politik der Einkreisung Russlands bestimmt.
      In Bezug auf die territoriale Integrität Aserbaidschans werden die USA weiterhin von der Taktik der Doppelmoral geleitet. Es scheint, als sie eines wollen: die Frontlinie in ihrer derzeitigen Konfiguration einfrieren und an der Grenze zu Russland einen weiteren Brennpunkt halten, um die Rolle Russlands bei der Lösung der Krise zu minimieren.

      Quelle: "Armenien"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""social bots“" geschrieben. 13.01.2019

      Fake und Fakten zum Migrationspakt: Botswatch machte gemeinsame Sache mit der Kanzlerin

      Zeitgleich mit der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes wurde eine Nachricht lanciert, nach der die massive Kritik am Pakt durch sogenanntes „social bots“ negativ beeinflusst worden sei. Das Unternehmen, dass diese „Ungeheuerlichkeit“ herausgefunden haben will, pflegt offenbar engste Beziehungen zur CDU und zur Kanzlerin.

      Die NZZ grub etwas tiefer und kam zu einem interessanten Recherche-Ergebnis: Im Mai sei die Botswatch-Geschäftsführerin zu einem nichtöffentlichen Gespräch über künstliche Intelligenz im Bundeskanzleramt gewesen. Sie soll CDU-Mitglied und im C-Netz aktiv sein, einem Netzpolitikverein, der CDU und CSU nahesteht. Bei zwei der fünf Mitglieder des Botswatch-«Advisory-Boards» soll es sich ebenfalls um CDU-Mitglieder handeln, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.
      Zu den Beratern des Berliner Botswatch-Unternehmens gehört auch der gut vernetzte PR-Fachmann Axel Wallrabenstein, der sich selbst als «Merkel-Fan» bezeichnet. Außerdem werde Botswatch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker beraten, der Merkel-Kritiker mit «Säuen» verglich, die sich im Dreck suhlen, so die NZZ.
      Auf der Botswatch-Internetseite singt auch Dennis Horn, ARD-Digitalexperte ein Loblied auf Botswatch: Die Vorstellung, dass von künstlicher Intelligenz gesteuerte Accounts dazu genutzt werden, im Wahlkampf Propaganda zu streuen, ist Grund genug mit Transparenz dagegenzuhalten. Botswatch könnte ein Ansatz dazu sein“, schwärmt Horn ausgerechnet über das Unternehmen, dass sich bei der Erhebung seiner Daten von Kritikern nicht in die Karten gucken lassen will und sich auf „Betriebsgeheimnis“ und „Datenschutz“ beruft.
      Zu. den Unterstützern des Unternehmens, dass seinen Sitz in bester Regierungs-Lage in Berlin-Mitte hat, zählt auch Bitcom-Geschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder, der in der Vergangenheit auch Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ war.
      Angela Merkel und die CDU machten im vergangenen Jahr Stimmung für ihren UN-Migratiospakt. Die Diskussion in den sozialen Netzwerken war mehr als hitzig. Das die Bot-Analyse am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik gemacht wurde, könne Zufall sein. Sicher sei jedenfalls, dass sie herangezogen werden könne, um Kritiker des Paktes zu diskreditieren und die Debatte darüber als aufgeblasen und fremdgesteuert darzustellen, so das Fazit der Neuen Zürcher Zeitung.
      (MS)
      Quelle: "Migrationspakt"
      HÜHNER, DIE AUF TWEETS STARREN (von Akif Pirinçci)

      Was ich an den sozialen Medien am meisten mag, ist, daß durch sie jedwelcher Respekt vor “hochgestellten” Leuten verlorengegangen ist.
      Ich erinnere mich an eine Zeit, als Politiker, Schauspieler, Künstler, Medienmenschen, Intellektuelle oder sonstwie Berühmte und Unnahbare noch den Ruhmesglanz von Bewohnern des Olymps genossen. Das Ganze war so etwas wie ein ehrfurchtvolles und durchaus akzeptiertes “Wir hier unten, ihr da oben”. Man konnte sich gar nicht vorstellen, daß diese Leute, von denen man las und hörte oder die man im Fernsehen oder Kino sah, die gleichen Bedürfnisse, Schrullen und abstoßenden Charaktereigenschaften wie man selbst besaßen. Ja, es war unvorstellbar, daß sie wie unsereiner jeden Morgen zum Kacken aufs Klo gingen. Natürlich war man mit ihnen nicht immer einer Meinung, aber, nun ja, ihre Stimme glich dem Donnerhall, wogegen die eigene dem Fiepsen einer Maus aus dem hintersten Loch.
      All das ist vorbei. Seitdem auch die Erlauchten sich bei Facebook, Twitter & Co herumtreiben, wissen wir von Tag zu Tag mehr, daß sie nicht nur so gewöhnlich, dumm und frustriert sind wie wir, sondern vielleicht sogar noch gewöhnlicher, dümmer und frustrierter. Man denke nur an einen Til Schweiger, dessen aggressiv-debile Posts bei Facebook auf dem Höhepunkt der Invasion ihm mindestens die Hälfte seiner Fan-Base und die Zuschauer seiner Filme gekostet hat. Und man denke an solche twitteresken Deppen-Ikonen wie Ralf Stegner und Sawsan Chebli, deren Tweets man geradezu entgegenhechelt, weil sie über das Kopfschüttelpotential hinaus, das ihnen innewohnt, auch Heiterkeitsausbrüche in den grauen Alltag bringen.
      Und noch ein weiterer Aspekt tritt zum Vorschein, seitdem die Schlauen, Schönen und Oberwichtigen im Netz wie Hinz und Kunz ihre Sichtweise der Dinge zum Ausdruck bringen. Man ahnte es nicht nur, sondern wußte auch vor der Einführung der digitalen Schwatzbuden, daß der gesamte Kultur- und Medienbetrieb, soziale und kirchliche Institutionen, die Politik sowieso links und grünlich ticken. Aber man dachte, das sei nun mal der öffentliche Konsens, wer schlau, human und als guter Mensch gelten will, geriert sich irgendwie grün-links. Es störte auch nicht weiter, war eher so etwas wie mediales, insbesondere leises Hintergrundrauschen.
      Unterdessen jedoch, da die Platzhalter der kulturellen, medialen und politischen Plateaus spontan und ohne Umschweife zu den vielfältigen Instrumenten des digital-kommunikativen Durchfalls greifen, offenbart sich, in welch erschreckendem Ausmaß sie nicht nur so ein bißchen grünlich angehaucht sind, sondern eine schier stalinistisch-totalitäre Denke pflegen, die selbst vor Mord-Phantasien und -Aufrufen nicht mehr zurückschreckt. Betrachtete man Twitter und Facebook als ein Spiegelbild des medial-politischen Komplexes, so könnte man leicht zu der Ansicht gelangen, daß Kulturschaffende, Journalisten und Politiker inzwischen wie Sprachrohr und Vollstrecker eines faschistischen Regimes agieren.
      Dazu hat sicherlich die Korruption des Staates der oben genannten Felder durch Unmengen von Steuergeldern beigetragen (vom Zwangsgebühren-Fernsehen wollen wir erst gar nicht reden), so daß den einzelnen Akteuren gar nichts anderes mehr übrigbleibt, als mit den Regierungswölfen zu heulen, wollen sie sich inmitten ihres Berufslebens nicht jäh zu Müllwerkern umschulen lassen. Sogar deutsche Netflix-Serien werden inzwischen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk co-finanziert und sind so gezwungen, eine politisch korrekte Agenda zu bedienen.

      Ob es den Klimawandel-Schwindel betrifft oder das freundliche Gesicht, das man jedem dahergelaufenen Landesgrenzen-Ignorier aus Orient und Afrika zeigen muß, oder die Akzeptanz von diversen Geschlechtern, jegliche geistige und gemeingefährliche Erkrankung im grün-linken Irrenhaus, von dem aus mittlerweile die Regierungsgeschäfte getätigt werden, sind als kerngesunde Normalität, besser noch als Fortschritt anzusehen.
      Um sich die Mühe der Differenzierung zu ersparen und dem Widerwort ein griffiges, für jeden verständliches Negativ-Branding zu verpassen, hat man sich für die wenigen Aufmüpfigen inzwischen auf den Code Nazi geeinigt. Nazis waren Leute, die seinerzeit Millionen von Juden vergast haben. Das wissen alle. Dieser Umstand bedarf jedoch noch der Simplifizierung, einer Abstraktion zu einem comichaften Emblem, so daß das vermeintlich böse Tun bzw. die böse Äußerung welcher Natur und Gewichtsklasse auch immer unter diesem Wappen zu orten ist.
      Solcherart von einem komplexen Computerprogramm zu einem App verkürzt, kann ein Mann ein Nazi sein, wenn er einer schönen Frau hinterherpfeift, oder eine Frau, die ihr Glück in der Familie und bei ihren Kindern findet. Das bedeutet, daß die beiden zwar keine Juden vergast haben, aber das Potential des Judenvergasens wie eine schlimme Erbkrankheit in sich tragen, die jederzeit ausbrechen kann. Kraft dieser Transformation kann “Nazi” nun mehr jeder sein, der seine eigene Meinung außerhalb der grün-links-faschistoiden Blase äußert.
      In solcher Irgendwas-mit-Juden-vergasen-Manier darf wie hier z. B. gegen sie vorgegangen werden:


      Sophie Passmann ist der Prototyp der vom Staat ausgehaltenen Nazi-Profilerin, die im Gewande der total witzig sein sollenden Künstlerin die totalitären Programme der Blockparteien in frech-flockigen Jugendsprech übersetzt. Das heißt aber noch lange nicht, daß sie mit dem Lohn dafür ihre drei Mahlzeiten am Tag bezahlen könnte. Die Hauptkohle kommt vom SWR, WDR, von unregelmäßigen Arbeiten für Böhmermanns Neo Magazin Royale und diversen anderen staatlichen Geldhähnen. Und da ist es nicht verwunderlich, daß Sophie getreu des grün-linken Marschbefehls überall Nazis sieht so wie in der Analogie der Junge in dem Film “The Sixth Sense”, der überall tote Menschen sieht. So oder so, im geistigen Totenreich angekommen sind beide.
      Diese Dame hier geht noch einen Schritt weiter und empfiehlt den ultimativ passenden Umgang mit den Nazis:


      Die “konsequente Durchführung von #NazisRaus” sei also sie einfach zu töten wie man es bereits bei dem AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen dieser Tage probiert hat. Nein, zu so etwas aufzurufen, ist nicht strafbar. Denn erstens handelt es sich bei den Toten in spe bloß um die von Possmann überall gesichteten Nazis, das heißt um nur notdürftig als Menschen, noch schlimmer als Deutsche camouflierte Höllenwesen, und zweitens fällt der Tweet hierzulande unter Meinungsfreiheit. So wird uns ein mit dem Barbarensystem verklebter Staatsanwalt belehren, wenn eine Anzeige doch noch erfolgen sollte.
      Wenn ich dagegen sagte, daß die drittklassige taz-Schreiberin Veronika Kracher eine dumme Fotze sei, die aus derselben so stinkt wie eine Fischvitrine nach dreitägigem Stromausfall, würde schon bald ein Strafbefehl von über 10.000 Euro wegen Beleidigung in meinem Postkasten landen. Grad gestern kam wieder einer rein. Anderseits ist die Justiz in Zeiten umherschwirrender Messer, Modell “Deutschtöter”, und Ficki-Ficki-Migration wenig ausgelastet, so daß sie den Kampf gegen Ehrgefühlverletzungen von Journalisten-Hologrammen todesmutig aufnehmen kann.
      Bleibt die Frage, was oder wer denn nun tatsächlich ein Nazi ist. Und die Antwort lautet: “Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt”. Sie glauben es nicht? Doch, hier steht’s:


      Nun kommt Eva Reisinger vom Online-Magazin ze.tt, die Vorschulkinder-Ausgabe der ZEIT, ins Spiel, die am 8. Januar dieses dicke Ei von einer mustergültigen Steuergeldparasitin aufgreift und meint “#Nazisraus: Wir brauchen mehr Solidarität mit einer Journalistin, die von Rechts angegriffen wird”:
      “‘Nazis raus.’ Es braucht nur diese zwei Worte, um einen Ansturm des Hasses auszulösen. So geschehen bei der ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann, die das neue Jahr mit einem Tweet dieses Inhalts begann (…) Unter dem Posting der ZDF-Korrespondentin entstand eine Diskussion, wer nun als Nazi gelte und wer nicht. Die Journalistin griff die Frage eines Users auf und teilte sie mit den Worten: ‘Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.’ Was offensichtlich Ironie sein sollte, führte zum Shitstorm gegen Nicole Diekmann.”

      Also Eva, da verstecken sich schon mal zwei Fehler in deinen wenigen Sätzen. Zunächst einmal ist Nicole Diekmann weder eine Journalistin noch eine Korrespondentin. Sie ist in Wahrheit ein arbeitsloses Etwas, das keine Mediensau beschäftigen wollte und das sich deshalb schon in ihren Jugendjahren zu einem Drecksladen gerettet hat, das weder in einem wirtschaftlichen noch journalistischen Wettbewerb zu anderen Medienhäusern steht und vom Volk zwangsfinanziert werden muß. Es spielt keine Rolle, was die “Mitarbeiter” dort den ganzen Tag anstellen oder mit welchen Berufsbezeichnungen sie sich schmücken, meinetwegen können sie sich auch Erzherzöge und Maharadschas nennen. Fakt ist, daß es keine Nachfrage nach ihnen gibt, also ein Publikum, das freiwillig für ihren Scheiß bezahlt. Ein musikalischer Typ ist ja auch kein Musiker, wenn er seine Kohle im Musikmarkt nicht mit Musik verdient, sondern er pflegt bloß Musik als Hobby. Er wird auch dadurch zu keinem Musiker, indem man andere unter Enteignungs- und Gefängnis-Androhung dazu zwingt, für seine Musik zu bezahlen. Diese Frau, die nix konnte und kann, hat bereits zu Beginn ihrer “Karriere” ihr Heil bei diesem überflüssigen Verein der Journalistendarsteller gesucht. Guckst du hier:
      “Bevor sie beim ZDF begann, arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem beim NDR Radio und der ‘Tagesschau.'”

      Ja, ich glaube ihr sogar, daß sie den Spruch mit den GRÜNEN ironisch gemeint hat. Es ist allerdings ein Humor, aus dem viel Trotz und Verachtung für einen Teil der Bevölkerung spricht und bei dieser Gelegenheit einen Wink mit dem Zaunpfahl beinhaltet, wem ihre Treue gilt, nämlich jenen, die durch ihre Politik monatlich ihren Futtertrog füllen.
      Doch Eva Reisinger von der ZEIT benutzt diesen Fall nur, um ihre Betongesinnung der Brachial-Verbuntung eines einst souveränen Landes durch Lumpen, Politverbrecher, Geistesgestörte und Kriegsgewinnler der Migrationsindustrie in etwas zu verschwurbeln, was angeblich in den Stein des Grundgesetzes gemeißelt sein soll, und alle, die dagegen Kritik ausüben, auf die Bänke der “Nürnberger Prozesse” zu halluzinieren, will sagen unterschwellig zu empfehlen, daß sie sich doch bitte selber den Strick nehmen sollen:
      “Der Spruch ‘Nazis raus’ gilt seit mehr als 30 Jahren als Entgegnung auf die rechtsradikale Parole ‘Ausländer raus’, heißt es im Tagesspiegel dazu. ‘Nazis raus’ ist ein klares Nein zu Faschismus. Ein Nein zu Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. Nazis raus ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu einer demokratischen Gesellschaft. Wem diese Gesellschaft wichtig ist, müsste diese beiden Wörter ohne mit der Wimper zu zucken unterschreiben und aussprechen können.”

      Momentchen mal, wieso gilt “Ausländer raus” als “rechtsradikale Parole”? Beschäftigen sich nicht ganze Ämter und staatliche Verwaltungen damit, um rauszukriegen, welche und wie viele Ausländer überhaupt berechtigt sind, in Deutschland zu bleiben und welche rauszugehen haben? Bedeutet es nach der Lesart von Eva Reisinger, daß kein Ausländer raus muß? Wofür braucht man aber dann all diese Ämter und Verwaltungen, als Showroom für ausländeralimentierende deutsche Arbeitssklaven, damit diese sich in der Illusion wiegen können, daß Viele ja wieder zurück zu ihren Herkunftsländern gehen werden? Es scheint so.
      Und ist es wirklich ernstgemeint und keine Spatzenhirniade, daß ich “Nazis raus” “ohne mit der Wimper zu zucken unterschreiben muß”, um mich mit dem Grundgesetz konform zu erklären? Im Grundgesetz steht überhaupt nix von Ausländern. Von Nazis auch nicht. Oder anders gefragt: Wenn am 29. Dezember 2018 in Amberg ausländische Bestien im Zuge einer Hetzjagd “Rassismus, Diskriminierung und Gewalt” an Deutschen verüben, bedeutet das, daß sie einem anderen Grundgesetz folgen und sich infolgedessen selbst in diesem Falle “Ausländer raus!” verbietet?
      Und nein, “Nazis raus!” ist kein “Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu einer demokratischen Gesellschaft”, weil unter dem Sammelbegriff “Nazi” für noch nicht gänzlich hirnamputierte Deutsche heutzutage ein Rattenschwanz an Umvolkungs-Masochismen, die Aufgabe nationaler und heimatlicher Identität, Islamisierungs-Bestrebungen, Verharmlosung von Frauenverachtung und Appeasement gegenüber steinzeitlichen Sitten und Gebräuchen folgt und assoziiert wird. Mit einem Wort, Nazi bedeutet heutzutage das Gegenteil von Nazi.

      Am Schluß ihres Schulaufsatzes für Leistungskurs Sozialkunde 6. Klasse steigert sich Eva in einen verstörenden Nazis-raus!-Rausch hinein, schießt über das Ziel hinaus und beginnt zu delirieren:
      “Solange der Satz ‘Nazis raus’ eine Welle des Hasses, sexualisierter Gewalt und Beleidigungen mit sich bringt, weil sich Menschen offenbar angesprochen fühlen, muss er immer wieder gesagt werden.
      Darum: ‘Nazis raus!'”

      Ist ja schon gut, ist ja schon gut, auch ich schreie inzwischen wie ein Irrer nur noch “Nazis raus! Nazis raus! Nazis raus! …” Beim Ficken, beim Wichsen, beim Kacken, beim Furzen, beim Kotzen, beim Saufen, beim Koksen, einfach immer und überall. Und lach´ mir dabei eins.

      Quelle: "Nazis_raus"

    • meineHeimat hat den Blog Eintrag "Nachruf" kommentiert 13.01.2019

      Nachruf zum Tode von Udo Ulfkotte
      „Der Tod ist einem jeden beschieden. Aber nicht jeder Tod wiegt gleich schwer. Wer im Dienst der Ausbeuter und Imperialisten stirbt, dessen Tod wiegt leichter als Schwanenflaum, wer aber im Dienst des Volkes stirbt, dessen Tod wiegt schwerer als ein Gebirge.“
      „Für jeden, der fällt, werden zehn Neue aufstehen.“

      oder, wie es im Lied der Niedersachsen heißt: „aus der Väter Blut und Wunden wächst der Söhne Heldenmut.“


      Dass Udo Ulfkotte nun tot ist, hat mich zutiefst betroffen…….aber auch das Gefühl wieder stärker geweckt, weiter kämpfen zu MÜSSEN! …..Jeder wie er kann – ein Gespräch führen, einen link weiterleiten, immer wieder versuchen, Jemanden darüber zu informieren, was gerade abläuft……….Es können auch ganz kleine Schritte sein, doch ich bin sicher, dass immer mehr Menschen aufwachen!
      Daher bitte nicht resignieren! Ich habe es da mit der Zuversicht einfacher – vor Augen immer meine Eltern, die in der puren Hölle nie die Hoffnung aufgegeben haben………Es ist mir Verpflichtung geblieben…..
      Daher – bitte Zuversicht und Hoffnung nicht aufgeben und nicht verlieren! Nach und nach werden wir immer mehr Menschen erreichen!

      Gruß aus Hochheim!
      Ottilia

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""gegen_AfD"" geschrieben. 13.01.2019

      Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD - Der Angriff Vermummter auf MdB Frank Magnitz

      Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa

      (der Antifapate)
      Zunehmend auch eine internationale Besorgnis um Deutschland
      „Liebe Freunde, was sich im Nachgang zu dieser mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit politisch, genauer: linksextremistisch motivierten Tat alles abspielte, lässt leider tief blicken in den besorgniserregenden Zustand unseres Landes zu Beginn des Jahres 2019. Es ist zunehmend auch eine internationale Besorgnis um Deutschland. Diese Tat wurde auch in den anderen Ländern Europas sehr genau wahrgenommen, besorgte Reaktionen gab es selbst aus Russland und den Vereinigten Staaten. Auch in Brüssel, wo ich die ersten Tage dieser Woche verbracht habe, hörte ich in dieser Woche x-fach die Frage, was eigentlich los ist in und mit unserem Land, dass sich dort inzwischen solche Dinge zutragen – eine Frage, die sich nicht so einfach beantworten lässt. Ich schäme mich nicht gern für mein Land, denn es ist mein Land und ich liebe es nun einmal. Schon das ist der versammelten politisch korrekten – tatsächlich aber ganz und gar nicht korrekten – politischen Linken dieses Landes ja nicht vermittelbar, denn ein gesunder Patriotismus ist diesen Leuten nicht nur suspekt, sie hassen ihn geradezu.“
      Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt

      „Und sie hassen uns Patrioten. Manche hassen uns offenbar so sehr, dass sie auch vor dem Einsatz massiver Gewalt nicht zurückschrecken, die schwersten Personenschaden wenn nicht sogar zum Ziel haben, so doch zumindest billigend in Kauf nehmen. Dieser Angriff hätte auch noch ganz anders ausgehen können, wie auch der Bombenanschlag eine Woche zuvor vor dem Wahlkreisbüro in Döbeln. Hinter denen, die so etwas Verwerfliches tun und vor Gewalt als Mittel des politischen Kampfes nicht zurückschrecken, stehen nicht wenige, die das vielleicht nicht selber täten, es aber zumindest mehr oder weniger offen billigen. Was es in dieser Woche an Gehässigkeiten uns, auch ganz direkt Frank Magnitz gegenüber, in Zusammenhang mit dieser abscheulichen Tat gegeben hat, lässt tief blicken. Ebenso wie die Kommentierungen so mancher unserer politischen Gegner, die es sich selbst beim pflichtschuldigen Verurteilen dieser Tat, um das sie politisch korrekt nicht herumkamen, nicht verkneifen konnten, noch weiter zu zündeln und zu diffamieren.“
      Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht
      „Wie pharisäerhaft, geradezu schäbig ist es, wenn Grünen- Politiker wie Frau Baerbock oder Herr Özdemir in ihr nur vermeintliches Bedauern über die Tat weitere Verleumdungen in ihre nur heuchlerischen verbalen Krokodilstränen verpacken, bis hin zum von Herrn Özdemir allen Ernstes verwandten Hashtag ‚Nazis raus’. Das ist nicht Ausdruck eines echten Bedauerns dieser schlimmen Gewalttat, das ist tatsächlich die Fortsetzung jenes Zündelns, das solchen Taten immer vorausgeht. Die charakterlosen und feigen Vollidioten, die solche Taten ausführen, halten uns in ihrer Dummheit wahrscheinlich allen Ernstes für Nazis. Und die Özdemirs, die Baerbocks, die Stegners, Kahrs und Konsorten, samt allerlei medialen Unterstützern von taz bis FAZ, sind genau die verantwortungslosen Zeitgenossen, die mit ihren Hashtags, Posts und verbalen Verunglimpfungen der AfD die Saat dafür legen. Noch im dadurch heuchlerisch werdenden Ausdruck des Bedauerns hören diese Leute nicht auf damit.“
      Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist?
      „Und dann kam Finanzminister Scholz und schoss den Vogel vollends ab, in dem er als Replik auf Alexander Gaulands abgewogenes Pressestatement allen Ernstes sagte, dass es eine ‚miese Nummer’ der AfD sei, die Tat auf ein politisches Klima in Deutschland zurückzuführen, ‚dass es in Deutschland eben nicht gibt’. Alles gut mit dem politischen Klima in diesem Land für diesen Spezialdemokraten also? Wo lebt dieser Mann eigentlich? Bekommen solche Leute in ihrem Paralleluniversum zwischen Ministerium, Parlament und Parteizentrale eigentlich noch irgendetwas davon mit, was in diesem Land wirklich los ist? Wie aufgeheizt das politische Klima auch hier mittlerweile ist?“
      Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“

      „Wir können es dem ahnungslosen Mann gerne erklären. Am Tag nach dem Anschlag auf Frank Magnitz, also am Dienstag, bekam zum Beispiel eine unserer Bundestagsabgeordneten eine Mail von anonymem Absender mit folgendem Inhalt: ‚Wir machen Dich Drecksschlampe als nächstes platt. Nur diesmal wird das Ergebnis stimmen. Mach Dein Testament, Nazinutte. Wir haben schon eine Patrone für Dich reserviert. Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg.’ Ein politisches Klima, das es in Deutschland nicht gibt, Herr Scholz? Träumen Sie weiter in ihrem maximalgeschützten Paralleluniversum. Mit den nächsten Wahlen werden dann auch Sie daraus verabschiedet. Die SPD lässt ja sowieso keine Gelegenheit aus, sich immer noch weiter ins politische Aus zu verabschieden. Nur weiter so. Auch Sie schaffen das, Herr Finanzminister!“
      Das linksextreme Milieu, mit dem sich SPD, Grüne und Linke ganz offen solidarisieren
      „Wir aber, liebe Freunde, wir machen weiter. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht beirren. Weil wir wissen, was unsere Aufgabe ist. Und darum werden wir nicht weichen! Nicht vor solchen feigen linksextremistischen Taten, die aus einem Milieu von Antifa bis extremistischer Linker kommen, mit dem SPD, Grüne und die Linke sich hier auch noch ganz offen solidarisieren. Wir werden nicht weichen vor den ganzen widerwärtigen Verleumdungen, wir seien Nazis, wir seien Rassisten, wir seien Ausländerfeinde, wir seien Antisemiten, was wir allesamt natürlich nicht sind, und was unsere Gegner in Politik und Medien natürlich auch wissen, was sie aber nicht davon abhält, es dennoch zu behaupten, bis dann solche Taten passieren, weil das Klima des wahren und selbstverständlich gewaltfreien, rein argumentativen politischen Diskurses restlos zerstört wurde, von denen, die uns auf jede noch so schmutzige Weise loswerden wollen.“
      Der gegen die AfD politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz
      „Hört zu: Ihr werdet uns nicht los auf diese Weise. Wir werden dadurch nur noch stärker, denn es eint uns gegen Euren Terror, und die Menschen bekommen sehr wohl mit, wer hier Täter ist und wer nicht. Wir werden nicht weichen! Auch nicht, das wird wohl der nächste böse Streich werden, mit dem man es versucht, wenn man uns seitens des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes beobachten lassen wird. Gibt es auch nur eine einzige Gewalttat, die seit ihrem Bestehen auf das Konto der AfD ginge. Gibt es nicht. Nicht eine. Wird es selbstverständlich auch in Zukunft nicht geben, denn wir sind Rechtsstaatspartei durch und durch und schwören auf das Gewaltmonopol des Staates. Gibt es auch nur einen einzigen Aufruf zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von Seiten der AfD? Gibt es nicht. Nicht einen einzigen. Ist nicht unser Verständnis von Politik.“
      Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert?
      „Wo, bitteschön, ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische „System“ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’? Oder wenn Ralf Stegner anordnet, man müsse Positionen UND PERSONAL der AfD attackieren?“
      Die moralische Perversion des Juso-Verlangens nach legalisierter Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat
      „Oder wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn die Jusos wie kürzlich geschehen die Forderung nach Legalisierung der Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonat, also wie man es auch dreht auch wendet nichts Geringeres als die Legalisierung von grausamem Kindsmord beschließt, und in der gesamten Mutterpartei sich niemand gegen diese moralische Perversion wendet? Kein Verstoß gegen das Grundgesetz, nein? Oh doch! Und diese unfassbare Forderung kommt übrigens von den gleichen Leuten, die es für eine Menschenrechtsverletzung halten, wenn Migranten zur Altersfeststellung der Handwurzelknochen geröntgt werden soll.“
      Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern

      "Interessiert es den Verfassungsschutz nicht, wenn etliche sogenannte Spitzenpolitiker einem sogenannten „Bündnis gegen Rassismus“ angehören, indem sich lokale Antifa-Gruppen ebenso wiederfinden wie die Interventionistische Linke, die beim G20-Gipfel halb Hamburg platt gemacht hat? Mit denen in diesem Bündnis sind zum Beispiel Göring-Eckardt, Hofreiter und Özdemir von den Grünen, Bartsch, Pau, Kipping und Riexinger von der Linken, oder Schwesig, Stegner und Barley von der SPD. Ja, Sie hören richtig, die Bundesjustizministerin Barley gehört diesem Bündnis an. Alles hierzulande kein Problem. Jedenfalls nicht für CDU/CSU und SPD, von Grünen und Linken ganz zu schweigen. Die Justizministerin unseres Landes in einem gemeinsamen Bündnis mit linksextremistischen Gewalttätern.“
      „Was sagt der Verfassungsschutz dazu? Ich höre nichts, gar nichts“
      „Wo ist da der Verfassungsschutz? Was sagt der Verfassungsschutz dazu? Ich höre nichts. Gar nichts. Und genau diese Leute fordern mit vielen anderen aus dieser ganzen linksradikalen Truppe na was? Richtig: Die konsequente Beobachtung der AfD einer Rechtsstaatspartei durch und durch, durch den Verfassungsschutz. Denn Linksextremismus, so belehrt uns Frau Schwesig wörtlich, „ist ein aufgebauschtes Problem“. Aufgebauscht wie die widerliche Morddrohung vom vergangenen Dienstag gegen unsere Abgeordnete vermutlich. Aufgebauscht wie das krankenhausreif geprügelt Werden des Frank Magnitz. Dies nur die Vorkommnisse dieser Woche. Die Liste ist lang, sehr lang, und sie wird ständig länger. Extremistische Straftaten seitens der AfD? Null! Nada! Niente!“
      „Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen“
      „Uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen, um uns loszuwerden, und auch, um von den eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten abzulenken. Allein: Wir werden nicht weichen! Wir werden auch dann nicht weichen! Wer uns loswerden will, muss uns argumentativ im demokratischen Diskurs schlagen. Das aber können die nicht, und das wissen sie, darum reden sie immer davon, einschließlich CDU und CSU, man werde uns stellen, versucht es aber gar nicht erst, indem man jeden wirklichen Dialog mit uns konsequent verweigert.“
      Das erbärmlichste Instrument der deutschen Politik: die altvertraute Nazikeule
      „Wie armselig ist das. Würden sie doch mal mit uns in den sachlichen Dialog treten, über die Energiepolitik, über die komplett absurde Diesel-Politik, über Steuerpolitik, über Sozialpolitik, über Migrationspolitik, über all die Dinge, die sie seit Jahren versemmeln, weil sie keine Fachleute haben und sich noch weigern, den Experten zuzuhören, die ihnen den Spiegel ihrer absurden Ideologien vorhielten. Darum trauen sie sich nicht in den Diskurs mit uns und greifen lieber immer wieder auf das erbärmlichste Instrument der deutschen Politik überhaupt zurück, die altvertraute Nazikeule. Wohl wissend, dass das grandioser Unfug ist, aber sie wissen sich schlicht nicht anders zu helfen. Und noch haben sie die Mehrheiten im Land dafür. Noch!“

      Die AfD als erfolgreichste politische Neugründung seit Bestehen der Bundesrepublik
      „Nur sind sie damit in der Vergangenheit gegen uns nicht angekommen, und sie werden es auch in Zukunft nicht. Nicht mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu ihren Zwecken. Nicht mit fortdauernder Verleumdung. Und auch nicht mit nackter und roher Gewalt. Mit alledem kann man die Wahrheit eine Weile aufhalten, vielleicht um den eigenen politischen Kopf über die wohlalimentierte Zeit zu retten, ja, das mag ihnen noch gelingen. Aber man kann die Wahrheit nicht stoppen. Sie bricht sich Bahn, unweigerlich. Und darum wird unsere politische Erfolgsgeschichte, die erfolgreichste politische Neugründung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu sein, weitergehen und wir werden noch stärker werden. Nur wir selbst könnten uns noch aufhalten, aber den Gefallen werden wir denen nicht tun.“
      2019 ein Jahr mit vielen Wahlen
      „Liebe Freunde, ungeachtet all dessen, was hier geschieht: Wir gehen unseren Weg unbeirrt weiter! Auch im Jahr 2019 werden wir unseren Weg konsequent beschreiten, und es wird ein weiteres Jahr des Erfolgs für uns sein, gegen alle Widerstände. Den Anfang für dieses Jahr machen wir hier in Riesa in den kommenden vier Tagen. Wir werden den Leitantrag des Europawahlprogramms diskutieren und beschließen, und wir werden unsere Kandidatenliste für diese Wahl vervollständigen. Die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit werden in der ersten Jahreshälfte die Wahl zum Europäischen Parlament, die Bürgerschaftswahl in Bremen und die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern sein. In der zweiten Jahreshälfte werden dann die ganz wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen folgen. Ich freue mich schon jetzt auf den Wahlabend am 1.9., wenn ich wieder wie heute in Sachsen sein werde, um gemeinsam mit den brandenburgischen Freunden einen grandiosen Wahlsieg zu feiern.“
      „Wir können nicht nur Opposition“
      „Lasst uns gemeinsam dem Land und seinen Menschen zeigen, wie stark wir schon bei der Europawahl im Mai abschneiden können, um in Brüssel und Straßburg an einer deutlich anderen, einer besseren Europäischen Union zu arbeiten. Und dann lasst uns mit diesem Ergebnis im Rücken im Herbst dieser Republik zeigen, dass wir auch auf Sieg und den ersten Platz bei Wahlen spielen und diesen auch gewinnen können, liebe Freunde. Wir können nicht nur Opposition, und hier im Osten wird das als erstes erlebbar werden! Das sind unsere Ziele für 2019, die wollen und die werden wir erreichen! Darauf freue ich mich, und ich weiß mich darin gemein mit Tausenden Parteifreunden und Millionen Wählern in unserem schönen, unserem einzigen Land. Auf geht´s, machen wir uns nun an die Arbeit!“


      (Jörg Meuthen "ich Liebe mein Land" Klasse Rede in Riesa)
      Quelle: "Verfassungsschutz_AfD"
      Nächster Irrsinn: „Haustier-Sharing – Wegen Ökobilanz Haustiere teilen

      Es klingt wie frisch aus einem billigen Satiremagazin: Weil Haustiere Treibhaus-Emissionen in die Umwelt entlassen, schlägt eine Studie analog zum „Car-Sharing“ das „Haustier-Sharing“ vor.
      Je mehr Menschen sich einen Vierbeiner teilen, desto weniger schlägt dieser in der Klimabilanz der Besitzer zu Buche, stellt eine Studie aus der Schweiz laut der FR zur „Ökobilanz von Haustieren“ fest. Denn: bei der Haltung von Pferden, Hunden, Katzen, Kaninchen, Vögeln und Zierfischen entstehen böse Treibhausgase. So emittiert ein Pferd knapp ein Fünftel der Treibhausgasanteils eines Schweizers. Die Haltung eines Pferdes sorgt damit jedes Jahr für so viele Treibhausgas-Emissionen wie neun Monate Autofahren. Eine Katze immer hin drei Prozent. Hingegen seien Fische oder Vögel um einiges klimaschonender, so die Studie, die sowohl die Fütterung, Behausung, Fäkalien, Fahrten zum Tierarzt, zum Auslauf oder zu Turnieren sowie sonstige Anschaffungen für das Haustier bewertete.
      Festgestellt wurde darüber hinaus, dass auch Hunde- und Katzenfutter zum Problem wird. Gerade „Luxusfutter“ wie artgerechte Rohfütterung mit hochwertigem rohem Fleisch (Barf) sei wesentlich klimaschädlicher als gewöhnliche Nassfutterfütterung. Barf-gefütterte Tiere haben einen doppelt so hohen Klimafußabdruck wie die Dosenfutter-Kumpane, heißt es dazu weiter.
      Ein Lösungsansatz der Schweizer Forschungsgruppe lautet daher: Je mehr Menschen sich einen Vierbeiner teilen, desto weniger schlägt dieser in der Klimabilanz der Besitzer zu Buche.
      Setzen sich jedoch die Trends der steigenden Haustierzahlen und der zunehmenden Vermenschlichung der Tierhaltung fort, werde die Emissionen künftig ansteigen. Dann würde es immer schwieriger werden das Klima zu kontrollieren und das „1,5-Grad-Limit“ einzuhalten.
      (SB)
      Quelle: "Irrsinn_Haustiere_teilen"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Nachruf"" geschrieben. 13.01.2019

      13. Januar 2017 – Wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Udo Ulfkotte (56) stirbt

      Der Deutsche hält die Lüge nur aus, wenn er an sie glaubt
      Der so plötzlich verstorbene Udo Ulfkotte (*20. Januar 1960; + 13. Januar 2017), wechselte daher nach 17 Jahren als FAZ-Redakteur (1986-2003) die Seiten und wirkte danach hauptsächlich als Kritiker der Leitmedien, Aufklärer und Redner und hinterließ als Buchautor ein unschätzbares Vermächtnis.
      Eine Dokumentation über die Jahre einer entfesselten Schleppermafia, einer miltanten Anti-Abschiebe-Industrie und einer atemberaubenden Doppelmoral im sogenannten „Qualitätsjournalismus“ – siehe Relotius & Konsorten.


      Im Gegensatz zur so unbedarften wie indoktrinierten und daher in Unmündigkeit gehaltenen Steuerkartoffel, verfügte Ulfkotte über einen imposanten journalistischen Erfahrungsschatz im Recherchieren und Einblicke vor und hinter die Kulissen der Leitmedien und Fassaden des Potemkinschen Dorfes von Halbwahrheiten.

      (Bildquelle: Bayern ist Frei/ Udo Ulfkotte (1960-2017) als Kriegsberichterstatter der FAZ Quelle: Facebook Udo Ulfkotte (+)
      Asylrecht macht Einheimische zu Menschen zweiter Klasse
      Wenige Monate vor seinem plötzlichen Tod postete Ulfkotte am 1. Juni 2016 auf seiner Facebook-Seite als Antwort auf eine e-mail folgende Zeilen:

      Mal ein ehrliches Wort: Ich bekam eine Mail, in der ein Leser aufrichtig danach fragte, warum ich bei Facebook etc häufig „so negativ gegen traumatisierte Asylbewerber poste“…. meine ehrliche Antwort zum Nachdenken auch für alle Gutmenschen: Einer von vielen Gründen – wirklich nur mal einer:
      Ich war 17 Jahre als Kriegsberichterstatter in afrikanischen und islamischen Ländern und bin dort in Kriegen und Bürgerkriegen häufig verletzt oder verwundet worden, wusste häufig nicht, ob ich lebend wieder in die Heimat komme, habe grausamste Dinge gesehen, die mich auch heute noch regelmäßig nachts in Albträumen hochschrecken, mir Angst machen, mich quälen. Die entsetzlichen Bilder lassen mich nicht los. Aber da bin ich ganz sicher nicht alleine, es geht zB auch vielen deutschen Soldaten so, die aus Afghanistan und von anderen Auslandseinsätzen aus beschissenen Kack-Staaten zurückkommen. Uns alle vereint, dass wir weder vom deutschen Staat noch von irgendeiner Organisation auch nur die geringste Unterstützung/Hilfe bekommen. Heißt: Die Albträume etc sind unser Privatproblem. Ist ja auch so in Ordnung.
      Aber was soll ich dazu sagen, wenn ich nach meinen 17 Jahren Krieg und Bürgerkrieg sehe, dass ein Asylant hier mit seinem Smartphone antanzt und ein ganzes Heer von Psychologen, Ethnologen, Soziologen, Pädagogen etc sich auf jene stürzt, die angeblich fast alle „traumatisiert“ sind und sofort die Hilfe unserer Gesellschaft brauchen. Wo bitte waren diese ganzen Helfer, als deutsche Soldaten oder ich sie gebraucht hätten…??
      Na, frag doch mal einen traumatisierten deutschen Bundeswehrsoldaten, was er davon hält. Wie ich das meine? Nur so am Rande: Es gibt nicht EINEN deutschen Bundeswehrsoldaten, bei dem schwerste traumatische Kriegserlebnisse als PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) anerkannt sind – das würde die deutschen Steuerzahler ja Geld kosten für Behandlung und mögliche Rente…. Aber wieviele Asylanten gibt es, die pauschal sofort als traumatisiert anerkannt werden…? Heißt im Klartext: Die Ungleichbehandlung, bzw die Bevorzugung von Asylanten… finde nicht nur ich zum Kotzen… Wir Deutschen sind jetzt Menschen zweiter Klasse… und das finde ich … sorry… extrem Scheiße… und das sage ich auch ganz offen… Und das ist nur EINER von vielen Gründen…
      Zur Klarstellung: Es geht nicht um Geld, sondern darum, wie die Politik uns Deutsche behandelt…als Menschen zweiter Klasse…

      Ulfkotte hinterfragt mit gutem Grund die Überhöhung alles Fremden und die Diskriminierung der Steuerkartoffel.

      (Die Patin der Einladungspolitik Angela Merkel hat gerufen. Die Schlepper machen Kasse. Die Geschleppten auch. In einem Land, in dem wir auf Kosten der Steuerkartoffel gut und gerne leben.)
      Bereits im Vorfeld von Angela Merkels katastrophalen Blackout 2015 („wir schaffen das“) fluteten die sattsam bekannten hiesigen Leitmedien alle Kanäle mit der Verheissung und frohen Botschaft von den „Fachkräften“ und dem publikumswirksamen Melodram von den „schwer traumatisierten Flüchtlingen“.

      („Flüchtlinge“ posieren selbstverliebt im Selfie-Fieber)
      Gleichzeitig war das die Sternstunde für die Besten der Guten im Lande, um ihre moralische Überlegenheit und Unfehlbarkeit als Bahnhofsklatscher geradezu exhibitionistisch ausleben zu können.

      (deutsche Flüchtlinge aus Ostpreußen)
      Während es in der Republik über Dekaden zum guten Ton gehörte, im Kielwasser der 68er die eigenen Flüchtlinge als „Revanchisten“ zu verunglimpfen oder als „Ewiggestrige“ in Bausch und Bogen zu verdammen und zu verhöhnen, haben sich die Vorzeichen nun drastisch geändert. Bunte Meinungsmacher haben durch die ideologische Hintertüre der Steuerkartoffel den Begriff von der Willkommenskultur wohldosiert infundiert.
      Die den eigenen Vertriebenen vorenthaltene Willkommenskultur brach anno 2015 um so heftiger über das Land herein. Im Geiste des weltoffenen Arsches sozialisierte und dressierte Teenager empfingen Massen an Menschen aus wildfremden Kulturen an Bahnsteigen unter frenetischem Applaus ganz im Stile einer an Massenhysterie erinnernden Beatlemania.


      Kaum auszumalen, was diese naiven an Cheerleader und Groupies erinnernden Gören den überwiegend koranischen Testosteron-Fachkräften an pornographischer Empathie und bereitwilliger Verfügbarkeit signalisierten. Pathologischer Altruismus Individuen gegenüber, von welchen man nicht wissen konnte, in welchen Milieu sie verkehrten: Antänzer, Diebe, Räuber, Betrüger, Analphabeten, Schulabbrecher und Ausbildungsverweigerer, Müßiggänger, Drückeberger, Umwelt-Vermüller, Autoraser, Waffenfetischisten, Psychopathen, Identitätsbetrüger, Zuhälter, Drogendealer, Hütchenspieler, Nepper, Schlepper, Schleuser, Plünderer, Piraten, Kriegsverbrecher, Folterknechte, Serienmörder, Kannibalen, korrupte Elemente, Schutzgeld-Erpresser, Clan-Mitglieder, Gewalttäter, Tierquäler, Genitalverstümmler, Vergewaltiger, Träger gefährlicher Infektionskrankheiten, Kleptokraten, Gotteskrieger, Gefährder, Extremisten,Terroristen usw. Dass sich unter den Migranten nicht wenige befinden, denen es nur um´s schnelle Geld geht, Luxus ohne zu arbeiten, Leute zu bescheissen passt Egalitärfrömmlern nicht in ihr naives Weltbild.
      Anders als unsere Landsleute, die als vertriebene, gedemütigte, ausgemergelte und entrechtete Flüchtlinge nach 1918 und 1945 mit ihren Habseligkeiten ein Bild des Jammers boten, entsprechen die heute wider allen medialen Ankündigungen vom „schwer traumatisierten Flüchtling“ unwiderlegbaren Vorstellungen von Luxus-Flüchtlingen. Häufig bestens oder sogar extravagant und schrill gekleidet, versorgt mit Smartphones, Fahrrädern, protzigen Uhren, anspruchsvoll, unbeschwert, wohlgenährt als Medizin-Touristen in Arztpraxen, mit vollen Einkaufstaschen in Einkaufszentren oder in den Abendstunden in angesagten Vergnügungs-Tempeln oder Partymeilen.


      (Alassa M. Beruf: Flüchtling Luxus-Flüchtling)
      Raab: Asylanten in der 1. Klasse
      Petra Raab beschreibt in einem FB-Posting vom Mai 2015 die erlebte deutsche Wirklichkeit, die in manchmal krassem Widerspruch zu den Bildern steht, die uns die Idylle der Willkommensmedien weis machen wollte.

      Als ich heute früh mit der Bahn zur Arbeit fuhr waren alle Abteile überfüllt, außer in der 1. Klasse, da saß niemand. Ein schwarzafrikanischer männlicher junger Asylant ging an mir vorbei und setzte sich mitten in die erste Klasse.
      Niemand sonst außer ihm saß dort.
      Ich stand am Flur, war noch müde und wollte mich eigentlich auch hinsetzen, nur leider war da kein Platz mehr.
      Ich stand da also und schaute immer wieder zu dem Asylanten, wie er da saß als King Louie gegenüber der arbeitenden deutschen Bevölkerung, die sich mit den zweiten Plätzen begnügen mussten während sie zur Arbeit fuhren und für ihn mitarbeiteten.
      Ich dachte mir nur, dass dieses Bild wirklich bezeichnend ist für den momentanen Zustand in unserem Land.
      Den Asylanten wird hinten und vorne alles in den Allerwertesten geschoben, gerade dass deren Helfer keinen Orgasmus bekommen, wenn sie einen Aslyanten sehen und mit einer übertriebenen Affektiertheit und einer zur Schau gestellten Toleranz wird dem Asylanten jeder Wunsch von den Augen abgelesen.
      Sie kommen hierher, haben sich selbst in ihrem Land bis zum heutigen Tage nichts aufgebaut, sind die absoluten Verlierer, denn nur solche Menschen kommen, die anderen bleiben da, stellen sich mitten in Deutschland hin und verlangen, dass sie ab hier und heute vom deutschen Volk rundum versorgt werden.
      Das muss man sich mal reinziehen, mit was für einer Dreistigkeit und Unverschämtheit diese Menschen die Geisteskrankheit unserer Regierung ausnützen. Da haben sich zwei gefunden.
      Selbst zu nichts fähig, gehe ich einfach mitten in ein Land, in dem die Einwohner schuften bis zum Umfallen, stelle mich mitten rein und sage: “So, jetzt versorgt mich mal richtig ordentlich mit”.
      Kein Wunder, dass unsere Politiker zu solchen Menschen eine Affinität haben, dass scheinen auch die Asylanten zu spüren. Dieses Land wird ihnen von unseren Politikern auf dem Silbertablett serviert.
      Wenn ihnen der zugeteilte Wohnraum nicht gefällt oder das Essen nicht schmeckt, wird sich sofort darüber aufgeregt und die Asylantenindustrie springt sofort.
      Unzählige Organisationen wurden nur für die herrschaftliche Behandlung der Asylanten in einer Kürze aus dem Boden gestampft. Die Deutschen wären froh, wenn sie auch nur einmal halbwegs so gut in ihrem Land von der eigenen Regierung so behandelt worden wären.
      • Was für ein Deutscher bekommt von diesem Staat schon einen täglichen dreimaligen Lieferservice?
      • Was für ein Deutscher bekommt vom diesem Staat schon eine Putzfrau spendiert und
      • was für ein Deutscher muss sich hier um nichts kümmern und bekommt von einer ganzen Helferindustrie sofort ein Dach über dem Kopf zugewiesen, den nötigen Strom und wird in ausgesuchten Pensionen in Deutschland durch die Pensionswirte gehätschelt und getätschelt.

      In Deutschland müsste kein einziger Deutscher mehr Not leiden, wenn er nur ansatzweise so behandelt werden würde wie die Asylanten in diesem Land.
      Was für ein Deutscher würde sich nicht gerne einfach mitten auf den Marktplatz seines Ortes stellen und schreien, dass er ab jetzt nicht mehr arbeitet und die Gemeinde ihm ein adäquates Haus zur Verfügung stellen soll, in welchem er mit allem drum und dran so lange dort leben kann wie er will, ohne auch nur einen einzigen Finger mehr krumm zu machen.
      Als Leckerbissen bekommt er noch eine Putzfrau gestellt, damit er sich in seinen Räumen so richtig wohl fühlt.
      Möchten nicht alle Deutschen in Deutschland so leben?
      Wäre das nicht ein Leben wie Gott in Deutschland?
      Keine Existenzsorgen mehr, immer ein Dach über dem Kopf und dreimal am Tag Essen das
      einem gebracht wird, bei gleichzeitigem Wegräumen des eigenen Drecks durch einen Putzdienst.
      Alles was man irgendwie zu einem Wohnraum umfunktionieren kann, wie Turnhallen, Kasernen, sämtliche leerstehenden öffentlichen Gebäude, alle Pensionen dieser Nation, Hotels, Häuser, Wohnungen, werden einfach vom deutschen Staat gekauft oder angemietetund dann dürfen dort alle Deutschen kostenfrei wohnen.
      Selbstverständlich mit so viel Strom wie jeder will, einem ordentlichen Taschengeld von mindestens 400 Euro im Monat zusätzlich für die privaten Wünsche und fehlt einem Deutschen noch ein Fahrrad oder ein Handy, kein Problem, der deutsche Staat zahlt.
      Bedingungslos und ohne auch nur eine einzige Leistung zu fordern.
      Wäre das nicht mal ein wirklich schönes Leben in Deutschland?
      Davon kann der Deutsche jedoch noch lange träumen.
      So ein Leben ist nur den Asylanten in Deutschland beschieden.
      Die dürfen sogar kostenlos in allen öffentlichen Verkehrsmitteln mitfahren, sogar 1. Klasse. Natürlich nicht offiziell, doch egal ob im Bus oder in der Bahn, erkennt der Busfahrer, Schaffner oder die Kontrolleure einen Asylanten, schauen sie einfach weg, so wie heute in der Bahn.
      Ich konnte mich nämlich dann nach einiger Zeit doch durchringen mich auch in die 1. Klasse zu setzen, weil ich mich sonst einfach zu gedemütigt gefüllt hätte durch diesen Aslyanten, für den in Deutschland andere Gesetze gelten.
      Also setze ich mich ein Abteil über ihn und dachte mir, wenn jetzt der Schaffner kommt, dann verweise ich auf den Asylanten.
      Mich hat noch nie in all den Jahren ein einziger Schaffner in diesem Doppeldeckerzug kontrolliert, doch anscheinend müssen sie irgendwo Kameras haben, denn von weitem sah ich ihn das erste Mal Tickets kontrollieren. Normalerweise kontrollieren sie bei einem R-Zug die letzte Station nicht mehr.
      Ich hatte das Gefühl, er machte sich nur wegen mir auf diesen Kontrollgang.
      Ich verließ aber noch rechtzeitig die 1. Klasse und stand dann ganz unschuldig im Gang, als er mich kontrollierte. Nun wartete ich darauf, dass es dem Asylanten an den Kragen geht. Doch wie schon gesagt, er kontrollierte einfach nicht in dem Abteil, sondern ging oben weiter.
      Normalerweise wäre doch die 1. Klasse am Interessantesten um dort zu kontrollieren, aber er ließ das untere 1. Klasse Abteil einfach ausfallen. Mir ist das auch schon öfters bei Busfahrer aufgefallen. Jeder Deutsche zeigt seinen Fahrschein, doch wenn Ausländer einsteigen, fragt weder der Busfahrer nach der Karte, noch zeigen sie einen Fahrschein.
      Es ist erstaunlich wie viele Sonderrechte Ausländer in Deutschland gegenüber Deutschen genießen.
      Es ist deshalb auch kein Wunder, dass sie sich sofort wie Herrenmenschen gegenüber den Deutschen aufführen und mit Gewalt und Drohungen kommen, wenn es nicht nach ihrem Willen geht.
      Diese Menschen haben keine Demut und Bescheidenheit innewohnen, sondern einfach nur absolute Forderungen und Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Volk. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man gewaltbeladene primitive Menschen wie Könige behandelt, dann flippen sie vollends aus und kennen keine Grenzen mehr.
      Wenn ich auf jedenfall in einem fremden Land wäre, in dem alle Einheimischen um mich herum sich nicht in die 1. Klasse setzen, dann würde ich mich nicht als Ausländer, der von ihnen alles bezahlt bekommt und wegen dem sie gerade in die Arbeit fahren, noch demonstrativ vor ihnen in die erste Klasse setzen und so auf King Louie machen. So viel Demut, Anstand und Moral hätte ich.
      Es kann aber auch nicht jeder ein Deutscher sein.

      Quelle: "UDO_Ulfkotte"

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