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meineHeimat
Beiträge: 7 | Punkte: 135060 | Zuletzt Online: 29.06.2017
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Name
Richard Joseph Huber
E-Mail:
rjh.presse@sbg.at
Geburtsdatum
18. Februar 1950
Beschäftigung
selbständig, fotografieren, schreiben
Hobbies
Garten, Familie, Kräuter, Küche, Lesen, Politik, schreiben, fotografieren
Wohnort
Salzburg
Registriert am:
19.02.2014
Beschreibung
politisch inkorrekt
Benutzer-Blog
Geschlecht
männlich
Landkarte

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    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Illuminate"" geschrieben. Gestern


      Wer würde glauben, dass dieser freundliche alte Mann, das Oberhaupt der bösen Familie ist, die vom Jesuiten Mayer Amschel Rothschild gegründet wurde.


      Der hat einen Jesuiten – Adam Weishaupt angestellt – indem er den Illuminaten-Orden schuf, mit der Rothschild die Welt regieren wollte. Die Rothschilds sind Jesuiten und hier, dem schwarzen Papst untergeordnet – mit dem pharisäischen / talmudischen Ziel, das Christentum und die Welt durch 3 Weltkriege zu zerstören.

      Hier ist die Geschichte dieses luziferischen Clans, der die Welt durch Revolutionen, Kriege, wirtschaftliche Zusammenbrüche für den Vatikan verwaltet und zerstört, um seinen Hauptzweck zu erreichen: Kommunistische Ein-Welt-Regierung für sich und den Freimaurergott, Luzifer, und hier und hier und hier. Sie waren die Rädelsführer hinter ihm in der Französischen und der Russischen Revolution sowie in dem 2. Weltkrieg und hier und hier.

      Quelle: "Rothschild"[/URL]
      SCHWUL ist COOL
      (by Maria Lourdes)

      ([url]https://lupocattivoblog.files.wordpress.com/2017/06/papst-schwul-ist-cool-e1498559221640.jpg?w=600&h=338
      )
      Ehe für alle, Demokratie für keinen!
      Solange der mich nit anfasst, isset mir ejal“…
      hat Konrad Adenauer gesagt, als er mit dem Verdacht konfrontiert wurde, sein Außenminister Heinrich von Brentano sei homosexuell.
      Für die damalige Zeit war das eine erstaunlich liberale Einstellung, denn Homosexualität war noch strafbar und ein diesbezügliches Strafverfahren hätte das Ende jeder Politiker-Karriere bedeutet.
      Dass es homosexuelle Unionspolitiker in hohen Positionen gibt, ist seit Heinrich von Brentano also denkbar… und seit Ole von Beust offen ausgesprochen. – Quelle: hier.
      Der SPD-Politiker Klaus Wowereit – hat sich zur Homosexualität bekannt und prägte den Spruch:
      „… Ich bin schwul und das ist auch gut so!…“
      Er war damit der erste deutsche Spitzenpolitiker, der so offen zu seiner Homosexualität stand.
      Auch der bereits verstorbene Guido Westerwelle (FDP), war schwul. Er meinte 2014:
      „Bevor ich sterbe, wird Schwulsein eine Selbstverständlichkeit sein“
      Zwei Jahre später, am 18. März 2016 verstarb Guido Westerwelle in Köln und das Thema Homosexualität ist zu einer allgemein akzeptierten Tatsache geworden. Schwulsein ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft und wer eine gegenteilige Meinung öffentlich vertritt, wird als „Sau durchs Dorf getrieben„ und an den Pranger gestellt!
      Der Papst sagt: „Wer bin ich, über Homosexuelle zu richten?“ Die Ideologie der grausamen Gender-Propaganda lauert überall:
      Im Parlament und an der Universität, in Schulen, KiTa’s und im eigenen Bett. Weitere Institutionen, allen voran die kath. Kirche, will ich hier nicht behandeln. Explosive Enthüllungen über Doppelmoral und die ‚Kultur des Schweigens‘ in der Kirche, können sie >>> hier nachlesen >>>
      Dass sich Politiker quer durch alle Parteien für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen, ist vor dem Hintergrund der im September stattfindenden Wahl, leicht zu erklären.
      Martin Schulz will sie und Angela Merkel will sie auch: „Die Ehe für alle“, also auch für Homosexuelle.
      2017 könnte auch wirklich reif dafür sein, wenn da nicht ein schlagkräftiges Argument dagegen im Raume stünde und weiterhin ein klitzekleines Problem damit verbunden wäre … meint unser Gast-Autor Stefan Müller, hier sein Artikel. Mein Dank, sagt Maria Lourdes!
      (von Stefan Müller)
      Wer als hip und progressiv gelten will, hat keine Gründe gegen die „Ehe für Alle“ zu sein. Ich möchte jedoch als konservativ und traditionell gelten und erlaube mir deshalb gleich ein dickes Problem damit.
      Eine Ehe kann für mich nur zwischen Frau und Mann geschlossen werden, eine Familie besteht für mich aus Vater, Mutter und Kind. Mit dieser Meinung (erinnert Ihr euch noch, liebe Gutmenschen: jeder in Deutschland hat ein Recht auf eine eben solche, freie Meinung) stehe ich übrigens nicht alleine da. Das Grundgesetz (hier sollte es auch bei Linken klingeln) sieht das ebenso und stellt sogar in Artikel 6 Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz und das ist gut so. Sollte dieser Schutz aufgeweicht werden, droht dieser auch eines Tages hinfällig zu werden.
      Die nächsten Kandidaten stehen doch in den Startlöchern, sobald nicht nur eine eingetragene Partnerschaft, sondern auch die Ehe eine Option für Homosexuelle geworden ist: Was ist z.B. mit Menschen, die eine Objektophilie bzw. eine Objektliebe pflegen? Aus Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgründen wird man diesen Menschen doch dann wohl kaum den Status einer Ehe auf Dauer absprechen können.
      Nach diesem Meilenstein wären dann als nächstes entweder Pädophile am Zug, oder auch Sodomisten. Ich stelle hier keinesfalls Homosexuelle auf eine Ebene mit Objektophilen oder Sodomisten – diese Menschengruppen wollen eine Beziehung zu einem Objekt oder einem Tier haben. Das ist etwas völlig Anderes, als eine gleichgeschlechtliche Person der eigenen Art zu lieben. Dennoch werden die Sodomisten und Objektophilen sich als Trittbrettfahrer genau an die Vorarbeit derer halten, die sogar aus verständlichen Gründen eine Ehe eingehen wollen, es aber nicht dürfen.
      Fällt also morgen die Exklusivität der Ehe, können „morgen“ Homosexuelle heiraten und im „nächsten Jahr“ Männer ihren Schäferhund. Natürlich handelt es sich hier um eine pointierte Zuspitzung, aber wer will garantieren dass es in der hyper-politisch-korrekten BRD nicht genauso kommen könnte?
      Denn, auch hier sollte man fair bleiben: Auch Sodomisten und Objektophile sind Menschen mit Bedürfnissen. Wer sollte ihnen also absprechen, dass sie irgendwann ebenfalls in den Hafen der Ehe einschippern können, wenn die exklusiv auf Mann und Frau limitierte Ehe wegfällt?
      Die letzte „Eskalationsstufe“ dieser Entwicklung wäre dann auch die totale und unbeschränkte gesetzliche Anerkennung von Kinderehen, z.B. aus dem muslimischen Kontext – aber auch aus rein pädosexuellen Gründen. Ganz ehrlich? Wollen wir DAS wirklich? Können wir DAS mit unserem Gewissen vereinbaren? Nein, ich kann das nicht!
      Die gängige Argumentationsstrategie ist natürlich, dass jedem Kritiker (und so wird es auch mir unterstellt werden) bescheinigt wird, er wolle Homosexuelle abwerten. Tut mir leid, dass mache ich ganz gezielt eben gerade nicht. Jeder Mensch soll nach seiner Façon glücklich werden, solange er keinem Anderen schadet. Homosexuelle sind Menschen mit einer anderen sexuellen Präferenz als ich. Nicht mehr, nicht weniger.
      Als Konservativer habe ich persönlich generell etwas gegen exzessiv zur Schau gestellte Sexualität – was jedoch der Einzelne mit seinem Partner in seinem Schlafzimmer im gegenseitigen Einverständnis anstellt, interessiert mich nicht. Ich besitze im Gegenzug ja ein eigenes Schlafzimmer, auf das sich mein Interesse konzentrieren kann! Ein Homosexueller ist somit für mich weder ein besserer, noch ein schlechterer Mensch, sondern ein Mensch!
      Was im konkreten Fall, zumindest in meinen Augen, ein Problem darstellt, ist die nicht vorhandene Wahlmöglichkeit in der anstehenden Bundestagswahl: Gewinnt die CDU, wird es die „Ehe für Alle“ geben, ebenso wenn die SPD gewinnt. Ist das noch in irgendeiner Form mit dem Begriff Demokratie in Einklang zu bringen? Oder gleicht dies eher einer autokratischen Klassenlehrerin, die ihren Schülern freimütig die Wahl zwischen Hamburg und Hamburg als Ziel für die nächste Klassenfahrt lässt und dann großzügig darüber auch noch in einer „geheimen“ Wahl abstimmen lässt?
      Wie sähe es wohl aus, wenn SPD und CDU freimütig im Einklang einen Austritt aus der EU fordern würden? Oder die Einführung der Todesstrafe? Oder etwas so banales wie die Verdopplung der Mehrwertsteuer?
      Es geht hier wohlgemerkt nicht um die Frage des „richtig oder falsch“, denn die Idee der „Ehe für Alle“ kann nicht mit eindeutig richtig, oder eindeutig falsch bewertet werden. Dies ist in der Politik sehr oft, wenn nicht sogar immer der Fall. Aus diesem Grund ist es naiv bis heuchlerisch zu behaupten, etwas sei ausnehmend so richtig, dass kein vernunftbegabter Mensch die gegenteilige Meinung vertreten könnte – auch nicht im Zusammenhang mit der „Ehe für Alle“!
      Politik ist keine Naturwissenschaft und das Wesen der Argumentation sollte immer die Rede und Gegenrede sein. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, muss man sehr kritisch werden. Auf der einen Seite kann das populistische Gründe haben, um sich möglichst viele Stimmen zu sichern.
      Ebenso sind wir uns alle aber wohl reichlich im Klaren, dass Politik nicht einfach so „geschieht“, sondern aktiv gemacht wird: mittels NGO`s, Spenden, Vorteilsnahme und Lobbyismus in jeder Form.
      Gibt es also keine Gegenrede (und somit auch keine Gegenposition mehr), dann kann das auch einfach daran liegen, dass es sie nicht geben soll – weil jemand mit sehr viel Einfluss etwas dagegen hat. Diese Perspektive treibt jedenfalls mir die Zornesröte ins Gesicht, denn wer war noch einmal der höchste Souverän? Richtig, das VOLK!

      Quelle: "Schwulenehe"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt21"" geschrieben. Gestern

      BRD- und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches

      § 15 Einbürgerung durch Anstellung eines Ausländers im Reichsdienst
      (1) 1Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers, der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaat hat, gilt als Einbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird.
      (2) 1Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgert werden.
      Entsprechend der Ausarbeitungen unter Punkt 09 gibt es keine Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland. Solche Vereinnahmungen für ein Besatzungskonstrukt widersprachen grundsätzlich dem Völkerrecht und der Haager Landkriegsordnung.
      Weder die BRD noch die DDR konnten Reichsbürger für eine beabsichtigte Staatengründung von deutschen Staaten aus Besatzerwillkür unterwerfen und einvernehmen. Sowohl die DDR als auch die BRD waren nur organisierte Modalitäten einer Fremdherrschaft und niemals Staaten, da es ihnen am eigenen Staatsvolk und eigenem Staatsgebiet mangelte. Selbst eine angemaßte, treuhänderische Verwaltung für das Deutsche Reich scheiterte rechtlich an der feindseligen Stellung zu demselben, weil beide Besatzungskonstrukte die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches absichtlich und vorsätzlich verhinderten. Und es ausraubten.

      Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR konnten daher auch nicht völkerrechtlich korrekt Einbürgerungen von Ausländern als Deutsche Reichsstaatsangehörige vornehmen, um die Absicht der Siegermächte zur Auslöschung des Deutschen Volkes durch gezielte Überfremdung durchzusetzen.
      Die BRD hatte deshalb nicht einmal ein eigenes Staatsangehörigengesetz, weil ihr diese juristische Problematik bekannt war und ist – und weil sie das DDR-Einbürgerungsgesetz nicht anerkennen wollte. Hätte die BRD also selbst ein Staatsangehörigengesetz erlassen, so wäre der durch die westlichen Siegermächte unterstützte Alleinvertretungsanspruch für das besetzte Deutsche Reich dadurch aufgeflogen, dass die Völkerrechtswidrigkeit solcher Versuche zur Schaffung neuer Staatsangehörigen für die Besiegten durch Besatzungsvorbehalt im Streit aufgedeckt wäre.
      Gleichwohl hielten die Siegermächte aber natürlich an ihrer Absicht der Überfremdung des Deutschen Volkes fest. Dazu brauchten sie die willfährigen deutschen Kollaborateure, die sich in der BRD die scheinbare Einbürgerung zu „deutschen Staatsangehörigen“ von Ausländern ganz einfach machten.
      In der BRD kann man scheinbar durch einfache Übergabe einer so genannten Einbürgerungsurkunde Bürger der Bundesrepublik Deutschland und „deutscher Staatsangehöriger“ werden. Hierzu bedarf es lediglich der einfachen Erfüllungsgehilfen von Kreis- und Stadtdirektoren.
      In der Urkunde wird dann schlicht behauptet, dass der Ausländer mit dem Zeitpunkt der Aushändigung dieser Urkunde die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ durch Einbürgerung erworben hat. Es fehlt dabei jeglicher Hinweis auf ein diesbezügliches BRD-Einbürgerungsgesetz, weil die OMF-BRD als reines Besatzungskonstrukt selbstverständlich keine Staatsangehörigen für das nicht untergegangene Deutsche Reich ernennen kann und darf. Und die deutsche Staatsangehörigkeit existiert auch nicht, weil „deutsch“ keinen Staat kennzeichnet. Die BRD ist auch kein Staat, wie schon bei der Erzwingung des Grundgesetzes festgestellt wurde.
      Die Abbildung einer solchen dubiosen BRD-Einbürgerungsurkunde wird auf der folgenden Seite vorgestellt, weil sich kein aufrechter Deutscher solche üblen Machenschaften von Deutschen gegen deutsche Interessen sonst vorstellen kann.
      Die DDR hat sich in Überspitzung der Entfremdung des Deutschen Volkes sogar ein Staatsbürgerschaftsgesetz vom 20. Februar 1967 gegeben. Hier muss man genauer hinsehen, weil ein Bürgerschaftsgesetz keine Ersatzbezeichnung für eine Staatsangehörigkeit ist.
      Ein EU-Bürger wird z. B. auch nicht durch diese Bezeichnung einem bestimmten Staat als Angehöriger zugeschrieben!
      Urkundsbeweis: Verleihungsurkunde für eine Scheinstaatsangehörigkeit „Deutsch“
      In der „Einbürgerungsurkunde“ der BRD fehlt aber der im Deutschen Reich übliche und notwendige Zusatz „Reichsangehörigkeit“ hinter dem Begriff „deutsche Staatsangehörigkeit“, weil sich die BRD bei ihrer Gründung bewusst nicht als Deutsches Reich ausgegeben hat und auch nicht konnte.

      Beweis: Einbürgerungsurkunde für die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)
      Urkundsbeweis: Einbürgerungsurkunde statt Staatsangehörigenaufnahme zur DDR
      Damit erheben sich eine Reihe von weiteren Fragestellungen, die jeglichen Anspruch der BRD, ein Staat zu sein, als planmäßige Irreführung und Täuschung von Privatpersonen erkennen lassen, die sich damit selbst als Diktatoren über die Deutschen erhoben haben. Zunächst wird deshalb die Geburtsurkunde vorgestellt, wie sie Staatsangehörige des Deutschen Reiches vor der Gründung der BRD erhielten.
      Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: Geburtsurkunde aus dem Deutschen Reich
      Personen mit diesen Geburtsurkunden haben ihre Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich niemals durch eine Unterwerfungserklärung abgelegt und sind deshalb auch nicht als Staatsangehörige der BRD zu bezeichnen. Die BRD hat gar keine Staatsangehörigen, sondern verwaltet allenfalls nur Personal eines Besatzungskonstruktes, welches scheinbar aufgelöst ist.
      Diese Überlegungen haben weitere gravierende Konsequenzen: Weder in der DDR noch in der BRD sind jemals Ausländer durch irgendwelche Äußerungen oder Bescheinigungen der Besatzungskonstrukte zu Staatsangehörigen des Deutschen Reiches geworden.
      Diese Personen haben daher völkerrechtlich als Staatenlose zu gelten, sofern ihnen nicht aufgrund ihres Abstammungsrechtes eine andere Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht zusteht.

      Derartige Staatenlose haben illegal in der BRD an Wahlen und Gesetzgebungen auch gegen die Interessen des Deutschen Volkes teilgenommen, wodurch es keinerlei nach dem Völkerrecht rechtskraftfähige Wahlen und Gesetze in der BRD gab und gibt. Planmäßig begangenes Unrecht mit Unterstützung der juristischen Fachleute und Verfassungshochverräter nach dem GG in der BRD kann nicht durch die Behauptung einer normativen Kraft des Faktischen rechtskraftfähig werden. Nur die reine Gewalt- und Willkürherrschaft von Teilen der BRD-Bevölkerung, vorrangig von Politikern, Juristen und öffentlich Bediensteten mit von ihnen selbst wiederum illegal geschaffenen Privilegien für sich gegenüber den übrigen Deutschen ist Fakt.
      Nur Personen, die vor der Gründung der DDR und der BRD schon die deutsche Staatsangehörigkeit durch Ämter des Deutschen Reiches in freier Entscheidung ohne Besatzungsdruck nach der Weimarer Verfassung erhielten und die im 1945 beschlagnahmten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind also ausschließlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches.
      Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurden.
      Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs– und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 – und sogar nach Artikel 116 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ – Angehörige des Staates „Deutsches Reich“.
      Die Berliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich, auch aufgrund des Vier-Mächte-Sonderstatus der Reichs-Hauptstadt Berlin.

      Da mindestens alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ im Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen Staatsbürger des Staates Deutsches Reich sind, sind sie somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates „Deutsches Reich“ ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der Behörden und Institutionen der nachweislich völkerrechtlich erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ befürchten zu müssen, zu besitzen.
      In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass immer mehr Deutsche als Staatsangehörige des Deutschen Reiches bisher vergeblich versuchen, von BRD-Verwaltungsstellen, bzw. Kommunalbehörden, die Bescheinigung ihrer korrekten Staatsangehörigkeit in den Personenausweispapieren zu erhalten.
      Der BRD-Jurist und angeblich gesetzliche Richter Heimgärtner am Amtsgericht Osterode hat jetzt sogar in einem Beschlagnahmungsbeschluss 3c Gs 339/05 vom 01.11.2005 wegen eines von der Polizei konfiszierten Reichspersonenausweises „Staatsangehörigkeit: nicht bekannt“ eingesetzt, was ihm u. a. einen Ablehnungsantrag wegen des Verdachts der Befangenheit durch ausgeprägte politische Gegnerschaft nach KISSEL, ZPO 23. Auflage, § 42, Rn 31, eingebracht hat.
      Wie die Staatsangehörigkeit für jeden aus dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches korrekt zu bescheinigen ist, zeigt ein Reisepass des Deutschen Reiches. Solange sich also BRD-Handlanger weigern, solche korrekten Reisepässe auszustellen, ist jeder Staatsangehörige des Deutschen Reiches geradezu gezwungen, sich selbst solche Reisepapiere auszustellen oder sich an erste dafür errichtete Strukturen des Deutschen Reiches in Geschäftsführung ohne Auftrag zu wenden.

      Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: Korrekte Bescheinigung der Staatsangehörigkeit
      Die Zusammenführung der beiden Besatzungskonstrukte BRD und DDR in ein scheinsouveränes neues Besatzungskonstrukt ohne Friedensvertrag mit sogar verstärktem Besatzungsrecht ( Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland, a. a. 0) mittels grundgesetz- und völkerrechtswidriger, nichtiger Scheinverträge erfolgte in Selbstkontrahierung der Siegermächte durch willfährige deutsche Kollaborateure in den BRD-Regierungsstrukturen.
      Und deshalb enthalten die so genannten Einigungsverträge vom 31.08./23.09.1990 zur „freiwilligen“ Wiedervereinigung keinerlei Vereinbarungen zur tatsächlichen Staatsangehörigkeit ab dem 03.10.1990 in der BRD. Es gab auch keine – von den tatsächlich nur teilweise wiedervereinigenden Staatsangehörigen des Deutschen Reiches – genehmigte Aufgabe von großen Teilen des Staatsgebietes des Deutschen Reich.
      Die zahlreichen juristischen Mängel und Fehlentwicklungen bei dem Versuch der Ausdehnung des Grundgesetzes auf das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone in Mitteldeutschland wurden dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, das es ja immer noch mit Mehrheit der Bürger auf seinem von der BRD okkupierten Teilgebiet des Deutschen Reiches gab, mit Bedacht durch die kriminelle Struktur der Juristen einfach verschwiegen.
      Nach dem demokratischen Grundverständnis von Luxemburgs Premierminister Junckers beobachtete man, ob es großes Geschrei oder Aufruhr gäbe oder ob man mit dem laufenden Vorhaben der Vernichtung des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches ungestört fortfahren konnte.

      Dazu gehört nun erkennbar, und hier in seiner schlimmen Wirkung verständlich dargelegt, die Reform des Deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1999. Die folgenden Sachverhalte wurden aus der Dissertation von Dr. Karsten Mertens, Das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz – eine verfassungsrechtliche Untersuchung -, komprimiert, auf die wesentlichen Aussagen reduziert und notwendigerweise korrigiert!
      Die vorliegende Ausarbeitung von Dr. Mertens mit Stand vom Februar 2004 wurde durch Prof. Dr. Josef Isensee, Universität Bonn, wissenschaftlich betreut, der seine juristischen Ideale anscheinend mit der Professur an den Nagel gehängt hat, s. im Vergleich „Das legalisierte Widerstandsrecht aus dem Jahr 1964“. Die Doktorarbeit fällt durch die gleichen immanenten Fehler einer zusammengelogenen BRD-Staatsrechtslehre auf, die alle juristischen Doktorarbeiten im derzeitigen Deutschland seit 1990 auszeichnen, z. B.:
      1. Der Unterschied zwischen oktroyiertem GG und selbstgewählter Verfassung wird ignoriert,
      2. die vorzeitige Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wird als unerheblich verschwiegen,
      3. die Annexion von Reichsgebieten ohne Zustimmung des Volkes bleibt unbeachtlich,
      4. der Begriff der nichtigen Selbstkontrahierung bei völkerrechtswidrigen Verträgen fehlt,
      5. das „deutsche“ Volk habe die Einheit Deutschlands frei selbstbestimmt und vollendet

      und
      6. die Arbeit gaukelt ebenfalls eine undefinierte deutsche Staatsangehörigkeit vor.
      Wenn man einmal alle diese und viele weitere Fakten vernachlässigt, nach denen die BRD keinerlei gesetzliche, menschen-, bzw. völkerrechtliche Legitimation mehr haben kann, dann hilft diese Dissertation nunmehr doch, mit den daraus zusätzlich gewonnenen Erkenntnissen ein weiteres Mal nachzuweisen, dass die BRD nicht nur von Anfang an keine eigenen Staatsangehörigen hatte, sondern auch lediglich Scheineinbürgerungen in der Absicht durchgeführt hat, sich sogar grundgesetzwidrig ein neues Wahlvolk zu schaffen!
      Doch nun der Reihe nach das Vorhaben zur Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung auch durch die ständigen Manipulationen am RuStAG in der BRD nach Mertens.
      Seite 113:

      „Am Ende ging alles ganz schnell: Zwischen dem ersten Arbeitsentwurf des Bundesinnenministers vom 13. Januar 1999 und der Zustimmung des Bundesrates zum Staatsangehörigenreformgesetz (StARG) am 21. Mai 1999 lagen kaum mehr als vier Monate.“
      „Mit der verfassungsrechtlichen gebotenen Wahrung der staatlichen Einheit wäre ein neues Staatsangehörigkeitsrecht Westdeutschlands nicht zu vereinbaren gewesen.

      Seite 140:
      „Wer am 1. August 1999 bereits Statusdeutscher war, hat die deutsche Staatsangehörigkeit an diesem Tag gemäß § 40a Satz 1 StAG automatisch erworben; für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 BVFG galt diese allerdings nur, wenn sie zu diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG vorweisen konnten (§ 40 Satz 2 StAG).“
      „Alle übrigen Statusdeutschen erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 7 Satz 1 StAG mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 BVFG,

      Mit dem so genannten und in Deutschland schon durch den verwendeten Begriff „Reform“ verdächtigen Staatsangehörigenreformgesetz hat der dafür selbst niemals durch das Grundgesetz legitimierte Bundestag die vollständige Auflösung des Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches begonnen, zu der auch die Statusdeutschen nach GG Art. 116 Satz 1 2. Halbsatz gehörten. Für diese wurde einfach eine zeitliche Zäsur und ein notwendiger Formularbesitz eingeführt, um vielen die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich wegzudiskutieren.
      Gleichzeitig wurde im StAG von 1999 nach außen für das Volk der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bekräftigt und behauptet, indem ein Optionsmodell dieses verhindern helfen sollte.
      Seite 147:

      „Das Optionsmodell ist eine Scheinlösung zur Beruhigung des Volkes, das gegen die unverhohlene Hinnahme von Mehrstaatigkeit seinerzeit aufbegehrte.“
      Auf Seite 158 behauptet der Autor Mertens, dass die planmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das liegt aber allenfalls an seiner für Juristen eher typischen linearen Gedankenwelt, dem systemtechnische Betrachtungen regelmäßig fremd sind. Im Hinblick auf die von der BRD weiterhin als Gesetz akzeptierten Besatzungsrechte und -Maßnahmen ist es ein riesiger Unterschied, ob man nur Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, „Deutscher“ Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger mehrerer Staaten (USA, Great Britain, Republique Francaise) und „Deutsch“ ist.
      Mit der Einführung der Mehrstaatigkeit in das StAG der BRD von 1999, die als Ausnahme die Regel weit überschreibt, haben sich BRD-Erfüllungsgehilfen und Kapitalisten das Vehikel geschaffen, sich den von ihnen als Machtusurpatoren akzeptierten unendlichen Forderungen der Siegermächte gegen Deutsche elegant zu entziehen.
      Die notwendige Recherche zu Doppel- und Mehrfachpassinhabern in der BRD steht noch bevor.
      Das Grundgesetz bestätigt unmittelbar, dass ohne eine Staatsangehörigkeit die Grundrechte weitgehend leer laufen würden, zumal der Status der Deutschen ohne Staatsangehörigkeit nicht auf Dauer angelegt ist.
      Seite 159:
      „Nach alle dem käme eine Abschaffung der Staatsangehörigkeit der Abschaffung des grundgesetzlichen Gemeinwesens gleich.“

      Der GG Art. 16 Abs. 1 enthält nach der Kommentarliteratur eine „institutionelle Garantie“ der deutschen Staatsangehörigkeit, Mertens, a.a.O., ebenfalls S. 159.
      „Über ein bloßes Abschaffungsverbot geht der Terminus technicus „institutionelle Garantie“ weit hinaus. Die Rechtsfigur, die sich dahinter verbirgt, ist in der Weimarer Zeit entwickelt worden, um zu verhindern, dass der einfache Gesetzgeber unter Ausnutzung seiner Gesetzeszuständigkeit von einer Institution nur noch den Namen respektiert, ihren Wesensgehalt aber – gleichsam unter der Hand – beseitigt.“
      GG Art. 19 Abs. 2 :

      „(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
      Würde in der BRD überhaupt verlässliches, rechtsstaatskonformes Recht existieren, könnten in dieser keinem Staatsangehörigen des Deutschen Reiches Identitätspapiere und Pässe mit der Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ verweigert werden. Es ist jedoch bis heute trotz zahlreicher Anfragen bei Behörden und Gerichtsverfahren zur Feststellung der tatsächlichen Staatsangehörigkeit von Deutschen noch kein BRD-Jurist überhaupt nur rational auf die hier verstärkt vorgetragenen Aufklärungsbemühungen eingegangen. Statt dessen werden mit hohen Streitwertfestsetzungen von € 5.000 und mehr für die Fragestellung Rechtbegehrende sofort dem Anwaltszwang unterworfen und damit mundtot gemacht – grundgesetzwidrig!
      Oder es wird der Entzug des Führerscheins durch angeordnete medizinische Zwangstest durch Amtsärzte vorbereitet, weil man angeblich die Verkehrsordnung dann auch nicht akzeptiert – und z. B. in Kurven geradeaus und freiwillig bei Rot über die Ampel fährt!

      Seite 175:
      „Wenn der Gesetzgeber das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend umgestaltet, disponiert er also über seine eigene Legitimitätsgrundlage. Den „Gesetzgeber“ aber bildet die zeitweilige parlamentarische Mehrheitskonstellation. Die für die Gegenwart Gewählten definieren die zukünftigen Wähler. Dadurch wird die Legitimationskette, auf welche sich jede Ausübung von Staatsgewalt nach dem Grundgesetz zurückführen lassen muss, gleichsam auf den Kopf gestellt.“
      Seite 176:

      „Es liegt auf der Hand, dass die Legislative über ihre eigene Legitimationsgrundlage nicht frei verfügen und sich ein Volk nach eigenem politischen Gusto und Bedürfnis herbei definieren kann
      Dass Grundgesetz lässt nach GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1 die Durchbrechung der Volkssouveränität nicht zu. Das StAG der BRD ist damit durch die Negierung der Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches für ihr alleiniges Ausgangsvolk sogar hiermit durch BRD-Juristen schon als grundgesetzwidrig erkannt, welche sich aber gegen den damit beabsichtigten fortgesetzten Hochverrat als Kollaborateure und zeitweilige Bevorteilte und Nutznießer nicht unwiderstehlich zur Wehr setzen.
      Mertens zieht ein Fazit zum Staatsangehörigenreformgesetz, welches immerhin aus linearer Betrachtungsweise bereits vernichtend ausfällt, Seite 226:
      „Die Untersuchung hat ergeben:
      1.) Die planmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit durch den neuen „lus-soli-Tatbestand“ (§ 4 Abs. 3 StAG), den Einbürgerungsanspruch in Altfällen (§ 40b StAG), die Regelung der Beibehaltungsgenehmigung im Rahmen des Optionsmodells (§ 29 Abs. 4 StAG), die Neuregelung des allgemeinen Einbürgerungsanspruchs (insbesondere § 87 AuslG 1999) und den Verweis auf diese Regelung bei der Ehegatteneinbürgerung (§ 9 Abs. l Nr. l StAG) verstößt gegen die institutionelle Garantie des Staatsvolks nach dem Grundgesetz.
      2.) Die Einführung des „lus-soli-Tatbestandes“ (§ 4 Abs. 3 StAG) verstößt gegen die institutionelle Garantie des Staatsvolks auch unabhängig von dessen Verhältnis zur Mehrstaatigkeit.

      3.) Die Anordnung des Verlusts der Staatsangehörigkeit ohne den Willen des Betroffenen auf Grund des Optionsmodells (§ 29 StAG) stellt eine unzulässige Entziehung im Sinne des Art. 16 Abs. l Satz l GG dar.
      4.) Ebenfalls mit dem Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. l Satz l GG unvereinbar ist die Zwangsausbürgerung eines Mehrstaaters, der in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband seines anderen Heimatstaates eintritt (§ 28 StAG).“
      Bedenkt man nun, dass Mertens in seiner gesamten Arbeit das Besatzungsrecht, das Siegerregime und die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich überhaupt nicht zu kennen scheint und deshalb auch nicht berücksichtigt, so ist unschwer festzustellen, dass sich die BRD-Juristen auch mit dieser Dissertation lediglich einen weiteren Baustein für ihre Scheinwelt geschaffen haben, um die Kontrolle über die aufbegehrenden Staatsangehörigen des Deutschen Reiches – noch – zu erhalten.
      Was die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ nun eigentlich ist, verschweigt auch er – weil Jurist!
      Was für ein Schindluder BRD-Organe mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ mittlerweile treiben, lässt sich auch aus GEWERKSCHAFT, VER.DI.PUBLIK 12.01 | Dezember 2005 – Januar 2006, S. 8, entnehmen. Dort heißt es, Zitat Anfang:

      „Fast all seine Leute stammen nämlich aus Polen und können deutsche Vorfahren nachweisen. Nach deutschem Recht haben sie deshalb Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.
      Deutschstämmige dürfen ohne Erlaubnis in Deutschland arbeiten!
      Das Bundesverwaltungsamt in Köln stellt ihnen auf einem DIN-A4-Blatt einen Staatsangehörigenausweis aus. Gültigkeitsdauer in der Regel 10 Jahre. Damit können sie in Deutschland ohne Genehmigung arbeiten, obwohl die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in der EU für Männer und Frauen aus den Beitrittsländern erst von 2011 an gilt….“
      (Zitat Ende)
      Jetzt gibt es in der BRD anscheinend schon eine auf 10 Jahre begrenzte Staatsangehörigkeitswirkung! Der Grund liegt vermutlich darin begründet, dass man den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches bis dahin vorlügen kann, dass sie EU-Bürger im Range einer Staatsangehörigkeit sein werden, weil man ihnen bis dahin noch eine „Verfassung“ aufgezwungen haben wird.
      Weil sämtliche BRD-Organe und Gerichte die Fragen zur Staatsangehörigkeit in Deutschland so weit als möglich unbeachtet lassen oder ausweichend beantworten, haben sich zahlreiche Deutsche an die Behörden mit der Bitte um die Verleihung der Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gewendet.
      Auf der nächsten Seite wird dazu die erste Seite eines Antwortschreibens vom Landkreis Demmin veröffentlicht, welches immerhin das erste bekannte Mal bestätigt,

      „dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt.“
      Dabei ist allerdings der Hinweis auf den ordre public völlig daneben. Weil die BRD letztlich aber versuchen wird, sich auf diesen Rechtsstandpunkt zurückzuziehen, wenn sie den totalen Wegfall jeglicher Rechtsgrundlagen für ihre vorgebliche völkerrechtliche Existenz endlich anerkennen muss, ist folgendes wichtig zu wissen und gegebenenfalls vorsorglich vorzutragen.
      Eben so wenig, wie eine Berufung auf Gewohnheitsrecht oder die normative Kraft des Faktischen eine sachgemäße, völkerrechtskonforme Erklärung des allumfassenden Legitimationsdebakel der BRD zulässt, ist nämlich der Bezug auf die ordre public denkbar.
      EGBGB § 6 (Öffentliche Ordnung (ordre public))

      „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, dass mit wesentlichen Grundsätzen des Deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“
      Weil die BRD mit dem Grundgesetz behauptet, Deutsches Recht zu führen, kann sich also der § 6 des EGBGB nicht gegen Deutsches Reichsrecht anwenden lassen.
      Wenn die BRD sich deshalb heimlich als Deutsches Reich aufführen will, ohne sich dazu zwecks einzulegenden Rechtsmitteln rechtsmittelfähig zu erklären, sind die Rechtsnormen des Deutschen Reiches gegen Kriegsverbrechen und Hochverrat auch die eigenen Rechtsnormen.
      Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: BRD hat keine eigene Staatsangehörigkeit
      Würde man das Deutsche Reich also gegenüber der BRD aber als anderen Staat anerkennen, dann entbehrt die BRD selbst aber mangels eigener Staatsangehörigen auch zusätzlich der Eigenschaften als Staat.
      Da in der BRD aber auch die „verfassungs“gemäße Ordnung durch einen heimlichen „Staats“streich von oben schon mindestens seit dem 29.09.1990 aufgehoben wurde, kann mit dem EGBGB eine solche Ordnung überhaupt nicht bewahrt werden.
      In den Organen und Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ist das Vorgetragene natürlich umfassend bekannt.
      Zur planmäßig angelegten Täuschung der im II. Weltkrieg besiegten Deutschen, fälscht das Besatzungskonstrukt Bundesrepublik des wiedervereinten Deutschlands (BRdvD) im Auftrag der Siegermächte die im internationalen Reiseverkehr notwendigen Identitätspapiere. Sie gab „Personal“-Papiere heraus, die bezüglich der Begriffe Staatsangehörigkeit, Nationalité und Nationality uneinheitlich mehrdeutig sein sollten und sind. Deutsch ist eben eine Nationalität und keine Staatsangehörigkeit. Eine Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gibt es auch nicht, was durch diese bewusst unrichtig gehaltenen Personenausweise vertuscht werden sollte.
      Das der BRdvD fehlende eigene Staatsvolk versucht sie sich sukzessive damit durch die völkermordende Einwanderung und Scheineinbürgerung von Millionen Ausländern zu schaffen.
      Hierdurch sollen die Stimmrechte der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches einfach ausgehebelt werden, indem dann Staatenlose und nichtdeutsche Ethnien über die wirklichen und einzigen Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reiches hinweg entgegenstehende Interesse durchsetzen können.
      Im Zusammenhang mit einem hürdenreichen, sogar grundgesetzwidrigen Wahlrecht ohne Mindestklauseln für die Wahlbeteiligung haben so illegal Gewählte längst dafür gesorgt, dass das besiegte deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches kein wirksames Wahlrecht hat und sein Selbstbestimmungsrecht seit über 60 Jahren nicht mehr ausüben kann.
      Die Volks- und Hochverräter am Deutschen Reich und den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit in allen BRD-Strukturen versuchen unter allen Umständen, ihre beruflichen Vorteile mit Arbeitsplatzsicherheit und hohen Altersversorgungen aus öffentlichen Mitteln durch immer frechere Täuschungen aufrecht zu erhalten. Und so wird in der nächsten Abbildung gezeigt, wie man nun endlich gerne die grundsätzlich nicht heilbare Staatsangehörigkeitswunde im BRD-System in den Griff bekommen will.
      Weil i. A. Spiekermann mit der eingerahmten Behauptung wegen des § 1 im RuStAG von 1913 und im StAG von 1999 selbst das GG verlassen hat, unterschreibt er auch, wie üblich bei den Handlangern der Siegermächte, lieber nicht selbst.

      Ein weiterer Versuch der BRdvD zur Erledigung der Staatsangehörigkeitfrage mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit wird neuerdings aufgrund von internen Weisungen in öffentlichen Körperschaften dadurch unternommen, dass die Staatsangehörigkeit der echten und falschen Deutschen nun einfach mit „Deutschland“ angegeben wird, s. den folgenden, durch eine Behörde als Rentenversicherungsträger ausgefüllten Rentenantrag:
      Bereits etwa 1995 hat die Bundespost ihre Bezeichnung auf den Briefmarken von Bundesrepublik Deutschland in Deutschland abgekürzt, ohne dass den Deutschen allgemein bewusst gemacht wurde, dass der Begriff Deutschland nur für das Deutsche Reich mindestens in den Grenzen vom 31.12.1937 ein Synonym sein könnte.
      Es ist jetzt also zu erwarten, dass nach einer Übergangszeit auch in den Personalpapieren des angeblich vereinten Deutschlands als OMF-BRdvD ab dem 03.10.1990 die Staatsangehörigkeit mit Deutschland angegeben wird, um die Argumente unseres Befreiungskampfes zur Staatsangehörigkeitsfrage gegenüber der dumm gehaltenen Masse zu entschärfen.
      Gerade wurde das nachfolgende Dokument bei der Erfassungsstelle für BRD-Regierungskriminalität eingereicht, welches die vorgebliche und nicht existierende Staatsangehörigkeit „Deutschland“ schon einmal verwendet hat, nachdem das Deutsche Reich durch die Siegermachte erst handlungsunfähig gemacht wurde und die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches noch nicht existierte. Die Siegermächte haben also die Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ nach RuStAG und im Widerspruch zum Völkerrecht bewusst durch ihre Kollaborateure nicht bescheinigt.

      Allerdings wären auch solche beabsichtigten neuen Staatsangehörigkeitsfälschungen weiterhin unechte Urkunden zur Täuschung im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, weil man auch dann die echten Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit an den BRD-Wahlurnen nicht von den falschen Deutschen, Scheindeutschen und Staatenlosen ohne mögliche Reichsangehörigkeit, welche die OMF-BRdvD niemals verliehen hat und verleihen konnte, unterscheiden kann.
      Der geplante Versuch ist jedoch wiederum untauglich als Bollwerk gegen die erforderliche Abwicklung der OMF-BRdvD und schon durch diese Erörterung vorsorglich abgewehrt.

      Quelle: "BRD-Fakt21"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""So#ros"" geschrieben. 27.06.2017

      Sie fluten Europa

      Der Verdacht, daß humanitäre NRO-Schleuser und kriminelle libysche Schlepper direkt Hand in Hand arbeiten und sich auch den Profit teilen, liegt da auf der Hand. Carmelo Zuccaro, der als Oberstaatsanwalt im sizilischen Catania einsam der NRO-Schleusermafia die Stirn bietet, hat ihn ebenso geäußert wie der Chef der Oppositionspartei „Fünf Sterne“, Beppe Grillo. Die libysche Küstenwache spricht von handfesten Beweisen, und auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstellt den „Wassertaxis“ der NRO „mögliche Komplizenschaft“.
      Groteske Einwanderungspolitik der EU
      Die Situation ist grotesk: Offiziell will die EU ihre Außengrenzen sichern und illegale Migration zu Land und zur See unterbinden. Sie nimmt einiges Geld in die Hand, um Libyen zu stabilisieren, damit der seit dem – von führenden EU-Mitgliedstaaten maßgeblich bewerkstelligte – Sturz von Diktator Gaddafi zusammengebrochene Grenzschutz an der Gegenküste wiederhergestellt werden kann. Gleichzeitig läßt die EU tatenlos und wohlwollend zu, daß von ihrem Gebiet aus operierende Organisationen die Bemühungen der libyschen Küstenwache zunichte machen, illegale Migranten zurückzuhalten und die Infrastruktur der Schleuser zu zerschlagen.
      Der Widerspruch ist in der EU-Migrationspolitik selbst angelegt. Denn die betrachtet den Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration nur als eine ihrer Aufgaben. Daneben steht die Verpflichtung auf den „Schutz“ von Migranten und die Ermöglichung legaler Ansiedlung außereuropäischer Einwanderer im Rahmen des „Resettlement“.
      Illegale Einwanderung letztlich legalisieren
      Letzteres zielt darauf, illegale Einwanderung zu legalisieren; im Namen des „Schutzes“ werden Migranten nach wie vor im Rahmen offizieller EU-Missionen aus ihren Nußschalen geborgen und auf europäischen Boden gebracht, statt sie umgehend zurückzuführen. Die angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ können sich somit als Helfer und Vollstrecker dieses Regierungshandelns sehen; lediglich auf die heuchlerische Zerstörung leicht ersetzbarer Schlepperboote, während ihre Insassen auf deutschen und europäischen Marineschiffen kostenlos ans Ziel transportiert werden, verzichten sie gleich ganz.
      Solange diese EU-Migrationsagenda nicht in Frage gestellt wird, ist der Grenzschutz-Aktionismus kaum mehr als Augenwischerei. Das muß sich auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vorhalten lassen, der einerseits publikumswirksam die „Sperrung“ der Mittelmeerroute fordert, andererseits sich ganz im Sinne der Brüsseler Pläne für Ansiedlungsprogramme stark macht.
      Kampf gegen Umtriebe der „Nichtregierungsorganisationen“
      Das Beispiel Australiens zeigt, daß illegale Migration auf dem Seeweg sehr wohl wirksam unterbunden werden kann. Voraussetzung ist die Abschaffung der politischen Anreize, die Migranten veranlassen, sich auf den Weg nach Europa zu machen, viel Geld an Kriminelle zu bezahlen und sich in Lebensgefahr zu begeben: Sozialleistungen, die ein sorgenfreies Leben auf Staatskosten versprechen, staatliche und nichtstaatliche Transportgarantien und die Aussicht, nie wieder gehen zu müssen, wenn man es einmal geschafft hat.

      Es ist an den Mitgliedstaaten, die Initiative zurückzugewinnen: indem sie sich, wie die mitteleuropäischen Visegrád-Staaten, konsequent der EU-Ansiedlungsagenda verweigern, und indem sie den humanitären Schleusern das Handwerk legen und ihren Nimbus demaskieren. Mit fünf Organisationen und sechs Schiffen sind deutsche NRO am stärksten im Mittelmeer präsent. Die deutsche Justiz sollte Oberstaatsanwalt Zuccaro in dessen Kampf gegen die Umtriebe der „Nichtregierungsorganisationen“ nicht länger alleine lassen.
      Quelle: "Masseneinwanderung"
      Ob Schulz oder Merkel – Gewinnen wird nur die EU

      So wie es aussieht, wird Merkel wieder Kanzlerin. Als Alternative gibt es noch den Schulz. Aber der ist auch nicht besser. (von Marco Maier)
      Die Deutschen sind dafür bekannt, Kontinuität zu wählen. Immerhin weiß ja zumindest seit Rot-Grün unter Schröder und Fischer auch jedes Kind, dass der Unterschied zwischen der CDU und der SPD nur marginal ist. Egal wer da noch Anhängsel spielt – inklusive Grüne und FDP.
      Selbst Schwarz-Gelb unter Kohl hätte solche neoliberalen "Reformen" wie die "Agenda 2010" nur schwer durchgebracht – eine pseudolinke rot-grüne Regierung hingegen schaffte das. Alleine das sollte jenen zu denken geben die glauben, eine Stimme für Schulzens SPD könnte die Bundesrepublik wieder "sozialer" machen.
      Aber auch sonst schenken sich Merkel und Schulz nicht viel. Zwar ist die Bundeskanzlerin deutlich transatlantischer eingestellt als ihr sozialdemokratischer Kontrahent (und auch besser mit dem US-Establishment vernetzt), doch beide Politiker gelten auch als eingefleischte Eurokraten.
      Auch hier ist der Unterschied nur marginal: Wo die unterwürfige Merkel die EU (dem Gründungsauftrag entsprechend) eher als Anhängsel der USA sieht und sich wohl eine Amerikanisch-Europäische-Union als ein großer Staat wünschen würde, gilt der egozentrische Machtmensch Schulz eher als Vertreter des EU-Superstaats. Einer EUdSSR also.
      Faktisch haben die Deutschen also nur die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera. Dass eine andere Partei jemals in den deutschen Polit-Olymp aufsteigt und die Kanzlerschaft übernimmt, gilt faktisch als ausgeschlossen. Bei der diesjährigen Bundestagswahl ist das genauso wenig zu erwarten wie bei der nächsten. Lieber sehenden Auges in den Abgrund (weil man da wenigstens weiß, was auf einen zukommt) als doch einmal einen anderen Weg versuchen.

      Egal wie es kommt: Deutschland verliert, die EU gewinnt. Egal ob die SPD nun doch noch aufholt, oder ob – wie zu erwarten – die Union wieder gewinnt. Denn sowohl Merkel als auch Schulz werden die Auflösung Deutschlands in einem EU-Superstaat vorantreiben. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.
      Quelle: "Schulz-Merkel"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt20"" geschrieben. 27.06.2017

      Schwedischer Polizeichef: „Helfen Sie uns! Helfen Sie uns!“

      Was macht die verantwortliche schwedische Politik? Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven fährt nach Polen, um dort mit Konsequenzen zu drohen, falls die Polen nicht endlich die EU-Auflage erfüllen und Merkels Gäste aufnehmen würden. (von ALSTER)
      Merkelgast soll städtische Wohnung räumen und droht sie anzuzünden

      Schon seit einigen Monaten forderte die Stadt Friedrichshafen von einer Eindringlingsfamilie eine sich im Gemeindebesitz befindliche Wohnung in der Heinrich-Heine-Straße zu räumen und in eine kleinere zu übersiedeln. Die Familie weigerte sich. Am Donnerstagmorgen sollte zwangsgeräumt werden, da eskalierte die Situation. Auch auf Aufforderung der Polizei, die um 9.45 Uhr anrückte, wollte das 39-jährige Goldstück mit seiner Familie die Wohnung nicht verlassen, sondern drohte stattdessen, sie anzuzünden. Die Feuerwehr rückte also mit 25 Mann und einem Löschzug ebenfalls an. Auch Hans-Jörg Schraitle, Leiter des Amtes für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt (BSU) war zugegen.
      Vorsitzender des „Kulturvereins“ mischt sich ein
      Um den Deeskalationszirkus, der besonders mit VIP-Gästen der Kanzlerin betrieben wird, auf die Spitze zu treiben, marschierte auch Alay Moryasi, der Vorsitzende eines „Kulturvereins“, auf. Der trug aber eher zur weiteren Verschlechterung der Stimmung bei, indem er zusätzlich herumschrie, auf die Stadt schimpfte und dieser Willkür vorwarf, berichtet die Schwäbische.
      Die Familie wolle sich selber um eine Wohnung kümmern, bis dahin aber hier bleiben. Das hört die Stadt seit Monaten, Beweise für das „selber Kümmern“ blieben die dankbaren Schutzfordernden aber schuldig.
      Die Polizei evakuierte derweil das Gebäude – wer nicht hilfreich war, musste es verlassen. Irgendwann verließ die völlig hysterische Frau mit ihren beiden Kindern auf Druck der Polizei die Wohnung. Der Mann wollte sie offenbar zurückhalten, die Beamten trennten die beiden.

      Schließlich gelingt es den Ordnungskräften auch den angeblich traumatisierten Tobenden unter Kontrolle zu bringen.
      Stadt soll Rücksicht auf Islamtraditionen nehmen
      Moryasi vom „Kulturverein“ zeigt dann noch, was alles für diese Leute wichtiger ist, als deutsches Recht. Er findet es empörend, dass unsere Gesetze und deren Durchsetzung keine Rücksicht darauf nehmen, dass Ramadan ist. Und außerdem werde die Familie nun vermutlich das Eid al-Fitr oder Zuckerfest, das neben den täglichen Abend- und Nachtgelagen während des „Fastens“ am Ende des Gewalt- und Blutmonats Ramadan gefeiert wird, nicht genießen können, echauffierte sich der Moslemvorsitzende.
      Am frühen Abend wurde der von Deutschland so rücksichtslos behandelte Eindringling einem Arzt überantwortet – vermutlich gibt es „psychische“ Probleme, weil man ihm eine 16 Quadratmeter kleinere Wohnung auf Steuerzahlerkosten zumutet.
      Am Rande sei bemerkt, dass die Stadt die zu räumende Wohnung nicht etwa für Deutsche benötigt, sondern für eine andere, größere Invasorenfamilie.
      (von lsg)
      Quelle: "ISLAM"
      Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht
      Der deutsche Einigungsvertrag vom 31.08.1990 besagte, dass die neuen Länder auf dem Gebiet der DDR am 03.10.1990 gem. Art. 23 GG der BRD beitreten würden.
      Art. 23 GG war aber mit dem Besatzungsvorbehalt der Alliierten bereits zum 18.07.1990 aufgehoben worden.
      Selbst wenn man bei der Löschung des Art. 23 des Grundgesetzes erst auf die Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt abheben würde, welche ja letztlich ebenfalls dem Besatzungsvorbehalt unterlagen, kommt man über die bis vor kurzem veröffentlichte juristische Auslegung eines führenden Verlages für juristische Fachliteratur nicht hinweg. Dort heißt es schlicht und einfach:
      Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998, S. 11: 23.9./31.8.1990 GG Art. 23 aufgehoben
      Ein wirksamer Beitritt der „neuen Bundesländer“ zum Grundgesetz war also auch danach am 03.10.1990 rechtlich nicht mehr möglich. Außerdem ist der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 auch allein für sich betrachtet als selbstkontrahierendes Machwerk der Besatzer ohne Volksbeteiligung nichtig.
      In Art. 1 des Ländereinführungsgesetzes heißt es:

      „Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen gebildet. …“
      Das Ländereinführungsgesetz der DDR sollte also erst am 14.10.1990 in Kraft treten. Es gab somit diese Länder rechtskraftfähig zu keiner Zeit während der Einigungsverhandlungen vor dem 03.10.1990.
      Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 sah jedoch erst später den Beitritt dieser noch nicht gebildeten Länder bereits am 03.10.1990 vor, indem er dafür im nachgebesserten Anhang vom 23.09.1990 dieses Datum als Ersatz für das ursprüngliche Datum 14.10.1990 festsetzen wollte. Der Anhang wurde im Bundesgesetzblatt der BRD – BGBl II, 1990, S. 1148, am 28.09.1990, allerdings nun ohne Rechtskraftfähigkeit wegen des längst aufgehobenen GG Art. 23. a. F., veröffentlicht. Hier wird der Text aus dem nichtamtlichen Inhaltsverzeichnis des Bundesministeriums der Justiz am 28.03.2006 vorgestellt.
      Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft:
      § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955)
      mit folgenden Änderungen: In § 1 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums 14. Oktober 1990 das Datum 3. Oktober 1990.
      Für diese Gesetzesmanipulation fehlte es aber ebenfalls an jeglicher Rechtsgrundlage. Nicht nur GG Art. 23 a. F. existierte also schon lange nicht mehr am 03.10.1990, sondern auch die neuen Länder gab es überhaupt nicht bei der scheinbaren „Wieder“vereinigung des nur vorgeblich gesamten Deutschlands.

      Aus diesem Grund ist der Einigungsvertrag von vornherein wegen der sogenannten juristischen Klausel „der Unmöglichkeit“ nichtig
      Eine weitere gravierende Folge dieser Tatsache ist, dass die von den neuen Ländern, die am 03.10.1990 nicht existierten, entsandten Abgeordneten in den Deutschen Bundestag dadurch ebenfalls nicht legitimiert waren.
      Ihre Beteiligung an der Gesetzgebung ab dem 03.10.1990 widerspricht damit auch dem Grundgesetz, wodurch die gesamte Gesetzgebung in der BRD ab diesem Zeitpunkt ebenfalls illegal und nichtig war – wenn dann die BRD selbst nicht schon als aufgelöst zu erkennen gewesen wäre.
      Und schlussendlich saßen im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland auch am 03.10.1990 noch Ausländer und Staatenlose, die an der Scheingesetzgebung in diesem teilgenommen haben – und sie damit spätestens ab diesem Zeitpunkt rechtsstaatswidrig und nichtig werden ließ.

      Quelle: "BRD-Fakt20"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Hetze"" geschrieben. 26.06.2017

      In Schweden tobt der Bürgerkrieg – und wann bei uns?

      Das schwedische Wort, mit dem Medien und Politiker die No-Go-Zonen beschreiben, ist utenforskap, was übersetzt so viel heißt wie „ausgegliedertes“ Gebiet. In diesen Gebieten herrscht eine Mischung aus dem Recht des Stärkeren und der Scharia. Bewaffnete muslimische Gangs und islamische Radikale beanspruchen Teile Schwedens für sich. Der einzige Grund, dass sich bis jetzt noch kein großer bewaffneter Konflikt abspielt, ist, dass die links-feministische Regierung den Islamisten keinerlei Widerstand entgegensetzt.
      Selbst wenn diese verantwortungslose linke Regierung beschließen sollte, zurückzuschlagen, hätte sie gar nicht mehr die Möglichkeiten, um die Situation umzudrehen. 80 Prozent der Polizei quittiert mittlerweile den Job oder sucht nach Karrieremöglichkeiten, bei denen sie nicht mehr auf die Straße müssen. Die Polizisten sind komplett demoralisiert. Und das Militär ist durch die permanenten Budget-Kürzungen der friedensverliebten Schweden quasi nicht mehr existent.
      “Die Regierung hat immer noch nicht begriffen, dass sie die Kontrolle verloren hat. Es gibt einen Punkt, an dem man bestimmte Entwicklungen nicht mehr stoppen kann. Ich weiß nicht, ob Schweden diesen Punkt in Sachen Immigration bereits erreicht hat, aber ich befürchte, wir stehen ganz knapp davor. Wenn wir jetzt und heute klar und deutlich handeln, die Einwanderung sofort stoppen und aufhören den Multikulturalismus weiter zu fördern, können wir es noch schaffen, Schweden zu retten“ so Johan Patrik Engellau.
      Doch angesichts der Tatsache, dass die schwedische politische Kaste keine Veranlassung zum Handeln sieht, ja noch nicht einmal bereit ist, die Probleme zu benennen, wird Schweden bald Hilfe von außerhalb brauchen, um nicht komplett unterzugehen.
      Und Schweden ist nur einige Schritte näher am Abgrund als Deutschland. Auch hier geben sich die „Unverantwortlichen“ alle Mühe, dass dieses Land im Chaos und islamischer Anarchie versinkt.

      Quelle: "Schweden"
      Was steckt hinter der Russland-Hetze der USA?
      Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch.
      Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird…
      … Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt – US-Politiker und US-Medien deuten sofort mit dem Finger auf Russland.
      Diese permanente Schuldzuweisung ist nicht neu: Gleich nachdem sie das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Sowjetunion besiegt hatten, änderten die USA den Kurs gegenüber dem Verbündeten und eröffneten die jahrzehntelange Phase des „Kalten Krieges“. Wer immer in den USA auch nur ein positives Wort über die Sowjetunion fallen ließ, wurde in der „McCarthy-Ära“ der Fünfziger Jahre als „Kommunistenfreund“ verfolgt. Wer sich dem staatlichen Diktat nicht beugte, verlor – wie u.a. Charlie Chaplin – die US-Staatsbürgerschaft oder wanderte ins Gefängnis.
      Warum? Wieso wurde aus dem Verbündeten im Zweiten Weltkrieg plötzlich der Staatsfeind Nr. 1? Und wieso wird heute wieder solche Hetze gegen Russland betrieben?
      Das neue Finanzsystem: Die Diktatur des US-Dollars
      Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Welt hervor. In Bretton Woods legten sie 1944 ein neues Weltwährungssystem fest, das den US-Dollar zur ersten globalen Leitwährung machte. Es gab nur eine wirtschaftlich bedeutende Nation, die sich dem Diktat des US-Dollars nicht unterwarf: die Sowjetunion. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und sorgte dafür, dass ihre Satellitenstaaten (die Länder des „Ostblocks“) dem Abkommen ebenfalls fernblieben.
      Damit wurde mehr als ein Sechstel der Erde dem Einfluss des US-Dollars und dem ungehemmten Export von US-Waren entzogen. Für die neue Supermacht USA Grund genug, den ehemaligen Verbündeten umgehend zum Feind zu erklären und mit Hilfe der Medien nach allen Regeln der Kunst zu verteufeln.
      Auch die amerikanische Rüstungsindustrie trug zum Kurswechsel bei: Da sie im Zweiten Weltkrieg gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt hatten, war sie zu einer Wirtschaftsmacht erster Ordnung angewachsen. Nach Kriegsende geriet sie schnell in die roten Zahlen und lechzte daher nach Absatzmöglichkeiten und weiteren Kriegen. Da gegenüber der eigenen Bevölkerung ein passendes Feindbild benötigt wurde, kam die Ablehnung des Bretton-Woods-Abkommens durch die Sowjetunion für die Rüstungsindustrie wie gerufen.
      Gegenwärtiges Ziel der USA: Das Ende der Dollar-Ära abwenden
      Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem Zerfall der Ostblockregimes änderte sich das Bild. Amerikanisches Kapital konnte den europäischen Osten fast ungehemmt überschwemmen. Damit entfiel die Notwendigkeit, das Feindbild aufrechtzuerhalten. Doch mit der Zeit begannen Russlands neue Machthaber, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und nicht mehr nach der Pfeife des US-Kapitals zu tanzen. Gleichzeitig zeigte sich der fortschreitende Niedergang der US-Wirtschaft, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Globalisierung ins Ausland verlegt worden waren und die immer stärker dem Spekulationskarussell des Finanzsektors unterworfen wurde.
      Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung.
      Hintergrund der extremen Reaktion ist die Tatsache, dass der Dollar bis heute der wichtigste Eckpfeiler der globalen US-Vorherrschaft ist. Sobald er fällt, ist es mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzdominanz der USA vorbei. Deshalb stemmt sich Washington mit aller Macht gegen jeden Versuch, den Einfluss seiner Währung zu beschränken. Genau hier liegt auch der Grund für die seit drei Jahren an Schärfe zunehmende Russland-Hetze: Russland hat sich nämlich 2014 erdreistet, mit China nicht nur einen Mega-Deal im Energiebereich abzuschließen, sondern auch anzukündigen, künftig sämtliche Geschäfte im chinesisch-russischen Handel direkt in Rubel und Yuan abzuwickeln.
      Beide Länder haben damit nichts anderes getan, als ihr international geltendes Recht als souveräne Staaten wahrzunehmen. Doch die USA haben eine lange Tradition, internationales Recht zu missachten, wenn es um eigene Machtansprüche geht. Russland und das mittlerweile wirtschaftlich übermächtige China haben in den Augen Washingtons einen Präzedenzfall geschaffen, der die Weltherrschaft des Dollars infrage stellt und weitere Länder ermutigen könnte nachzuziehen – und der damit das Ende der US-Dollar-Diktatur einläuten könnte.
      Da das US-Finanzsystem auf Grund riesiger Spekulationsblasen derzeit in allergrößten Schwierigkeiten steckt, ist nicht mit einem Nachlassen der Russland-Hetze zu rechnen. Im Gegenteil: Washington wird auch für die absehbaren weiteren Einbrüche im Wirtschafts- und Finanzsektor, zur Rechtfertigung seiner militärischen Aufrüstung und zur Begründung umfassender Sozialkürzungen dringend einen Sündenbock brauchen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst erfahren, dass die Ursache für einen Kurssturz des Dow Jones, das Platzen neuer US-Immobilienblasen oder Kürzungen von Essensmarken für bedürftige US-Bürger nicht im US-Finanzsektor oder in Washington zu suchen sind, sondern – in den weiten Gefilden des 8000 Kilometer entfernten Moskauer Kremls.

      Quelle; "Russland-Hetze"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt19"" geschrieben. 26.06.2017

      Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art. 23 war nicht möglich

      Quelle: "BRD-Fakt19"
      Generation Gender (von Nadine Hoffmann)

      Jede Generation braucht ihren Gott. Dieser ist im besten Sinne gesellschaftsfördernd; man will leisten, erschaffen, nützlich sein. Dann kamen die 68er und brüllten ihren Zerstörungswillen als neue Zeitrechnung in die Mikrofone. Durch amoralische Rücksichtslosigkeit und nicht nur verbale Aggression bissen sie sich in Institutionen und hievten sich, fleißig gewählt durch unreflektierte Jünger, auf dicke Posten, wo sie wie die Maden im Speck von der Schaffens- und Steuerkraft der Bürger zehren. Etwas anderes war auch nicht deren Ziel, schauen Sie in den Bundestag!
      Ihr Nachlass ist mindestens eine halbe Generation verwirrter wie wohlstandsverwahrloster Kinder und Kinderinnen und Jungmenschen, die sich im Wust linksgrüner Pseudowissenschaften vollkommen verlaufen haben. Jugendliche, die glauben wollen, dass ihre schuftenden Eltern und diese ominöse, nichtvirtuelle Masse namens Gesellschaft, ihnen ein „anerzogenes Geschlecht“ aufgezwungen hätten. Und dass dieses „soziale Geschlecht“ sich von ihrer Biologie unterscheide. Es zum einen also nur legitim wäre, Mutter, Vater, Familie und Gemeinschaft abzulehnen, so wie Grüne Deutschland hassen; es zum anderen revolutionär wäre, das Vorhandensein der beiden Geschlechter zu leugnen und dafür 67 andere als existent zu wissen. Zwischen denen X jetzt fröhlich je nach Lust und Laune auswählen könnte, wie im Supermarkt an der Fleischtheke, oder meinetwegen vor dem riesigen, bunten Regal veganer Sojaschokoriegel.

      Damit solch ein Unsinn in den Hirnen überhaupt nistet, mussten die linksgrünen Visionäre natürlich erst einmal den Boden geistiger Unfruchtbarkeit bereiten, indem sie gerissen alles Gewachsene und Wertvolle verpönten und auf das Nichts dann Etiketten mit wohlklingenden Versprechungen klebten. Eifrig unterstützt von betuchten und bornierten Schreibtischtätern, die sich nicht selten Journalisten nennen. Ideologie wurde zu Wissenschaft umgedichtet und Vernichtungsdrang zu Humanismus. Wie in der Werbung, laut angepreist, der Käufer fällt auf diese Reklame herein.
      Und weil dieser ideologische Schwachsinn über alle Kanäle in die Köpfe der Menschen gestrahlt wird, weil die schweigende Mehrheit der linksgrünen Entkernung keinen Widerstand leistet und da nicht zuletzt jeder Andersdenkende an den öffentlichen Pranger puritanischer Politkorrektheit gestellt wird, gibt es kaum noch Luft zum Atmen für die Heranwachsenden. Kaum noch Raum, um die ureigene Körperlichkeit zu erfahren, ohne dass irgendein mediengeiler Marktschreier der Genderindustrie sich durch diese Form von Selbstbewusstsein diskriminiert fühlt. Kaum noch mentale Freiheit in den Schulen und Universitäten. Um herauszufinden, wer man/frau ist, um zu erfahren, nicht was es zu können und zu wollen gibt, sondern was man kann und will. Was der anziehende Unterschied zwischen den Geschlechtern bedeutet. Und dass Körper, Geist und Seele eine Einheit bilden. Dass Gleichmacherei, selbst wenn sie in über 60 Genderschubladen daher kommt, das Gegenteil von Individualismus bedeutet. Dass Gleichberechtigung, dass Entfaltung nichts mit Genderstudies und „Forschungen“ männerhassender Scheinfeministinnen zu tun hat.
      Diejenigen Mutigen, Aufrechten, die sich trotz des Zeitgeistes ihren Teil am Leben nehmen, sich entwickelt haben und sich nicht dem Genderterror beugen, werden ausgegrenzt und diffamiert; es fehlen im Grunde nur noch die Heugabeln.

      Deswegen irrt eine Legion orientierungsloser, manipulierter oder ganz einfach denkfauler Jungbürger durch Deutschland, auf der Suche nach dem passenden Körper für ihr gefühltes Geschlecht donnerstags so gegen drei. Pseudofrauenrechtlerinnen, deren Liebe nur für die egomane Zurschaustellung nackter Brüste reicht und die es auf einen hochdotierten Posten in einer Genderanstalt abgesehen haben. Die Hauptsache, es ist immer eine Kamera in Reichweite, wenn es nur die eigene für Youtube ist. Quotenaufsteigerinnen und Quotenchefinnen, die endlich mal über Männer herrschen wollen, werden agitiert. Schüler, die Steinewerfen für sportliche Betätigung und „Deutschland verrecke“ für geistige Höchstleistung halten. Ungepflegte Misanthropen machen sich zu Wortführern einer „besseren Generation“, die die Wirklichkeit genauso wenig wahrhaben will wie Seife. Dauertalkshowgäste, die den Zuschauer mit ihrer sexuellen Orientierung nerven, flimmern über die Bildschirme. Berufssichbeleidigtfühlende, die alles und jeden mit ihren Darkroom-Stories aus Berliner Szeneclubs penetrieren, sind die neuen „Helden“. Eine Schar sich androgyn gebender Gockel wird zur Mode erklärt. Bloß nichts darstellen, was auf dem Index bunter Diktatoren steht. Alles ist „gut“, so lange es nicht strahlend weiblich oder stolz männlich ist. Niemals etwas „Herkömmliches“ sein. Denn männlich und weiblich wäre ja furchtbar biologisch, altmodisch und langweilig, beziehungsweise „gesellschaftsstrukturell bedingt“.
      Jeder Junge Alternative-Kreisvorstand hat mehr Sexappeal als diese verbissene Ansammlung „Geschlechtsneutraler“.

      Und die bittersüße Ironie will es, dass diese Gendergläubigen und mit ihr die Macher dieses Irrtums die angebliche Höherwertigkeit als Lüge offenbaren. Sie sind nicht besser, nicht klüger oder nachhaltiger. (Wie nachhaltig sollte das Negieren geschlechtlicher Zugehörigkeit auch schon sein? Etwa in der Form, dass die „neuen Bürger“ nicht mehr geboren werden, aber über das Mittelmeer geholt, mittels Leihmutterschaft und Reagenzgläsern erzeugt werden müssen?) Nein! Die GenderverfechterInnen sind – ob sie sich lediglich scheinheilig für das Besetzen bestalimentierter Posten einsetzen oder sich allen Ernstes vor den Genderaltar werfen – weder geistig noch körperlich frei, nicht besser, sie sind gefangen in einer Ideologie der Realitätsverweigerung. Sie kämpfen nicht gegen Stereotypen, sie sind selbst Hörige dieser, denn sie verneinen ideologiefreie Individualität und selbstbewusstes Sein. Im Glauben Männer wären per se schlechtere Menschen, Machos, fällig für die staatliche Umerziehung, machen sie aus Jungs Menschen, die nicht sensibler sind, sondern Memmen ohne Kompass, die keinen Nagel in die Wand bekommen. In ihrer gendergestörten Hybris, Frauen dürften unter keinen Umständen „nur“ Mütter sein wollen, zwingen sie diese gleich nach der Geburt in die Mühlen des Arbeitsmarktes, ohne Möglichkeit die Kindesentwicklung der frühen Jahre zu bestimmen (das mit voller Absicht).
      Aber echtes Lebendigsein kommt nicht von außen durch selbstgerechten Gleichmacherwahn, schon gar nicht durch das Diffamieren von Tatsachen wie der Wirkung diverser Hormone, der Anziehungskraft von Unverfälschtheit oder der Verschiedenartigkeit der Geschlechter. Menschlichkeit lässt sich nicht erzwingen, sie muss sich entfalten. Wahre Wissenschaft findet nicht das, was sie finden will, sie ist ergebnisoffen, sie ist neutral im Gegensatz zur „Forschung“ von Genderneutralitätslehrstühlen. Männer und Frauen unterscheiden sich, das ist kein Werturteil, es ist Fakt. Wer das durchideologisiert und weltfremd abstreitet, zeigt keinen geistigen Fortschritt. Wem wirklich an der sexuellen und mentalen Entwicklung eines Menschen gelegen ist, presst die Pubertierenden nicht in geschlechtslose Schablonen und vermarktet nicht Selbsthass als Ichfindung. Das Geschlechtsleben eines Menschen ist schließlich kein Labor für linksgrüne Experimente. Wer wirklich humanistisch denkt, steht den Naturwissenschaften und der Geschichte nicht feindlich gegenüber, der begleitet die Entwicklung mit Bildung. Wo sich Individualität wirklich findet, hat ideologische Entwertung und „Sozialismus auf Geschlechtsebene“ keinen Platz.

      Steinmeier: Schön, dass Ramadan Teil unseres Lebens ist – Trump lehnt Zuckerfest ab
      Unterschiedlicher könnten die Reaktionen zum Ramadan-Ende nicht sein: Während der deutsche, nicht vom Volk gewählte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am Samstag eine tiefe Verbeugung vor dem Islam machte (“Es ist schön zu sehen, dass der Ramadan in Deutschland inzwischen zu einem selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens geworden ist“) und sogar am Ende seiner Grußbotschaft aus dem Koran rezitierte („Denn auch das Gebot der Nächstenliebe teilen wir, wie Mohamed lehrt: ‚Niemand unter Euch hat den rechten Glauben, wenn er nicht seinem Nachbarn wünscht, was er für sich selbst wünscht.'“), hat die US-Regierung mit einer fast 20 Jahre alten Tradition gebrochen und keine Feier zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan veranstaltet. Präsident Donald Trump sandte stattdessen am Samstag einen formlosen Gruß an Muslime. Der Brauch eines alljährlichen „Iftar“-Essens im Weißen Haus oder eines Empfangs zum Ende des Fastenmonats wurde 1999 unter US-Präsident Bill Clinton (1993–2001) begründet. Seine Nachfolger George W. Bush (2001–2009) und Barack Obama (2009–2017) setzten ihn unvermittelt fort.
      Quelle: "Genderwahn"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Feuernacht"" geschrieben. 25.06.2017

      GEZ: 4,6 Mio. Mahnverfahren – 1,5 Mio. Vollstreckungen


      Dank der üppig sprudelnden Beitragsmilliarden gehören die circa 20.000 ARD-Mit­arbeiter zu den absoluten Spitzenverdienern in Deutschland. Angestellte der ARD sind zum Beispiel bessergestellt, als Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft. Für 2016 liegt in diesem Bereich das Durch­schnitts­gehalt bei 5.750 € monatlich. Selbst mit einer großzügigen Nebenkostenpauschale kommen diese nicht an die ARD-Ange­stell­ten heran. Auch Fachkräfte in DAX-Unternehmen verdienen deutlich weniger.
      Damit an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommt: Der wirtschaftliche Erfolg sei jedem gegönnt. Wer jedoch die Meinungs- und Gewissenfreiheit einschränkt, Haft­befehle gegen Andersdenkende erlässt und dann noch die öffentliche Meinung mani­puliert, dem ist der Geldhahn unverzüglich abzudrehen.

      Quelle: "GEZ-Gebühren"
      Italienische Manipulationen – 50 Jahre „Causa Porzescharte“
      (by Maria Lourdes)

      (http://www.contra-magazin.com/wp-content...-67-Bruneck.jpg)
      50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten sorgte…
      Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte. Der als unbewacht geltende Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wurde seinerzeit von Kämpfern des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) als Nachschub- und Fluchtweg benutzt. Kienesberger, der Anführer der Gruppe, war, wie die drei später aussagten, kurzfristig davon verständigt worden, dass auf der Porzescharte ein verwundeter BAS-Aktivist zur Weiterbehandlung in Österreich übernommen werden müsse. Daher nähern sie sich bis auf eine ungefähre Gehzeit von einer halben Stunde dem Grenzgebirgsübergang zwischen Österreich und Italien.
      In einer geschützten Mulde lässt Kienesberger seine Kameraden zurück und tastet sich noch ein Stück Wegs weiter nach oben, um , wie üblich, Funkkontakt mit den am Grat vermuteten wartenden Südtirolern aufzunehmen. Doch Antworten auf Funksignale bleiben aus, stattdessen gewahrt er oben kurz aufscheinendes Licht von einer Taschenlampe oder einem Feuerzeug und vernimmt Geräusche sowie Stimmen. Dies kommt ihm ungewöhnlich vor, denn Südtiroler Kameraden hatten sich stets lautlos verhalten und kein Licht gebraucht, weshalb Kienesberger der Sache misstraut, sie abbricht und mit seinen Kameraden in die Ortschaft Obertilliach zurückkehrt. Dort besteigt die Gruppe eine Stunde nach Mitternacht, mithin am 25. Juni, jenen von dem Studenten Christian Genck chauffierten VW Käfer, mit dem sie gekommen waren.
      Just am 25. Juni sollen – so die offizielle und letztlich für die Gruppe verhängnisvolle italienische Darstellung – auf besagter Porzescharte (ital. Benennung „Cima Vallona“) vier italienische Soldaten zu Tode gekommen und einer verletzt worden sein. Aufgeschreckt von einer nächtlichen Detonation seien sie zum Grenzübergang geeilt, wo – wie ein Jahr zuvor – ein Strommast gesprengt worden war. Einer der Männer, der Alpini-Soldat Armando Piva, war diesen Angaben zufolge durch die Detonation einer vergrabenen Sprengfalle schwer verletzt worden und noch am selben Tag gestorben. Angehörigen einer eingeflogenen Spezialeinheit sei dasselbe passiert: Carabinieri-Hauptmann Francesco Gentile und die Fallschirmjäger Mario di Lecce und Olivo Dordi hätten eine zweite Sprengfalle ausgelöst: Dabei seien sie getötet sowie ihr Kamerad Marcello Fagnani, ein vierter Angehöriger des Kommandos, schwer verwundet worden.

      Freispruch in Österreich, lebenslang in Italien
      Des von Politik, Sicherheitsbehörden und Militär in Italien und Österreich sowie in Medien beider Länder und darüber hinaus so genannten „blutigsten Attentats des Südtirol-Terrorismus“ werden daraufhin der im Zusammenhang mit früheren BAS-Aktionen namhafte Kienesberger, der bis dahin unauffällige Dr. Hartung sowie Kufner bezichtigt, (in Österreich) inhaftiert und schließlich sowohl in Österreich, als auch in Italien angeklagt. In Florenz lautet das Urteil für Kienesberger und Hartung lebenslänglich, Kufner soll für 24 Jahre hinter Gitter. Die drei waren durch „Geständnisse“ belastet worden, welche zwei im Keller der Carabinieri-Kaserne in der Bozner Drusus-Straße gefolterte österreichische BAS-Aktivisten unterzeichnet hatten.

      Die „Behandlungen“ durch mehrere Folterer und in mehrtägiger Dunkelhaft – über einen Tisch gespannt und mit brutalen Schlägen auf die Genitalien sowie der Drohung der „Erschießung auf der Flucht“ gefügig gemacht, um nur weniges aus dem „Werkzeugkasten“ der besonders bei Südtirolern angewandten „Cautio criminalis“ – ließen sie Protokolle unterschreiben, welche der berüchtigte Bozner Untersuchungsrichter Mario Martin, den nicht nur der Schriftsteller Rolf Hochhuth sowie der Strafrechtler Ingo Müller oder der Kriminologe Arthur Kreuzer einen „furchtbaren Juristen“ nennen würden, zu deren Anklage verwendete; zudem waren sie im Verfahren zu Florenz von Bedeutung. Erschütternd ein Zeitzeugenbericht: (http://www.tirolerland.tv/hans-juerg-hum...e-in-suedtirol/)
      Die florentinischen Urteilssprüche ergingen in Abwesenheit der Angeklagten und fußten auf Gesetzen aus der Zeit des italienischen Faschismus. Aufgrund späterer Erkenntnisse/Urteile österreichischer und deutscher Höchstgerichte verstieß das Verfahren in Florenz vor allem dadurch, dass die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden und ihnen weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt worden war, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
      Der Freispruch war – wider gewisse justizielle Bemühungen, welche heute weithin als konstruiert, politisch beeinflusst und zudem auf fingierten italienischen „Beweismitteln“ beruhend gelten dürfen, die Täter mittels Schuldnachweis zu überführen – letztlich auf ein mittels Sachverständigengutachten untermauertes Hauptargument der Verteidigung zurückzuführen.
      Dieses förderte zutage, dass die den Dreien zur Last gelegten Taten im mehrfach bezeugten Zeitrahmen nicht zu bewerkstelligen war, wofür die Anwälte das gutachterliche Weg-Zeit-Diagramm ins Feld führen konnten. Ein weiteres von der Staatsanwaltschaft auf dem Einspruchswege in Gang gesetztes Gerichtsverfahren ließ der österreichische Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger 1975 endgültig einstellen.
      Neue Forschungsergebnisse stellen vieles in Frage
      Die italienische Verurteilung vom 15. Mai 1970 ist indes nach wie vor in Kraft; würden Hartung und Kufner nach Italien reisen – Kienesberger ist am 14. Juli 2015 verstorben – müssten sie mit Verhaftung rechnen. Sie gelten nach wie vor als „Terroristen“, „Attentäter“, „Mörder“ – nicht allein im Stiefelstaat und dessen (zumindest unter rechtshistorischem Aspekt) fragwürdiger Justiz, sondern auch weithin in der Publizistik und, was ebenso schlimm ist, in der wissenschaftlichen Südtirol-Geschichtsschreibung. Die vor vier Jahren publizierten akribischen Forschungsergebnisse des österreichischen Militärhistorikers Hubert Speckner („Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ Der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2013 ) zur Causa vermochten daran wenig zu ändern. Speckner wies anhand der Aktenlage akribisch nach, dass die Ereignisse auf der Porzescharte nicht so stattgefunden hatten, wie es von italienischer Seite behauptet wurde und dass die von Italien Beschuldigten nicht die „Täter“ gewesen sein konnten.
      Zu hoffen ist, dass seine jüngst erschienene, großformatige Publikation (Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“. Das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten; Wien, Verlag Gra&Wis, 2016) , in welcher Speckner auf nahezu 800 Seiten anhand zahlreicher damaliger Geschehnisse offenlegt, wie Italien (nicht nur) während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte, das zeitgeschichtliche Bild endlich zu revidieren vermag. Seine Erkenntnisse, Ertrag langjähriger umsichtiger und disziplinierter Quellenstudien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik – Auswertung von der breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglichen Beständen der Staatspolizei (StaPo) und der Justiz sowie von einschlägigen Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums sowie von „streng geheimen“ Beständen des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967 – unter Einbeziehung neuerlicher Expertisen von Spreng(mittel)sachverständigen und mehrerer militärfachlicher Erkundungen des Geländes rund um die Porzescharte, zeigen nämlich klipp und klar, dass die amtliche italienische Darstellung von einst nie und nimmer der Wahrheit entspricht.
      Justizielle Fernwirkung
      Es wäre daher an der Zeit, von Wien, Innsbruck und Bozen aus alles zu unternehmen, um Rom dazu zu bewegen, besagtes florentinisches Fehlurteil, das eines Rechtsstaats(anspruchs) unwürdig ist, zu annullieren. Zumal da es jüngst in einer anderen Causa just ad personam Hartung ganz offensichtlich auf höchst zweifelhafte mehrinstanzliche justizielle Entscheidungen zwischen Bozen, Trient und Rom seine negative zeitliche Fernwirkung entfaltete. Wie das? Die von der in Australien lebenden Österreicherin Dr. Helga Christian gegründete „Laurin-Stiftung“ greift seit Jahren in Nöten befindlichen Personen, Verein(igung)en und Verbänden Südtirols ideell und finanziell unter die Arme, was gewissen Politikern, politisch-korrekten Journalisten und den Interessen der römischen Staatsmacht vorauseilend willfahrenden Justizbeamten im „Alto Adige“ ein Dorn im Auge war (eu-infothek) und ist. Weshalb (der vermeintliche „Porze-Attentäter“) Hartung, Kuratoriumsmitglied der Stiftung, unlängst wiederum in Italien zu einer sechsmonatige Haftstrafe verurteilt worden ist, wohin ihn Österreich indes immerhin nicht ausliefert.
      Was gegen Italiens Darstellung spricht
      Im Rückblick auf die Geschehnisse von vor nunmehr 50 Jahren ist es Speckners Forschungsergebnissen zufolge höchst zweifelhaft, ob seinerzeit die vier „Attentatsopfer“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen waren. Weder die österreichische noch die italienische Seite legte in den in Österreich stattgehabten Gerichtsverfahren Totenscheine, Obduktionsbefunde oder eine amtliche Tatortbeschreibung vor.
      Innenminister Dr. Franz Hetzenauer (ÖVP) und Dr. Stocker von der Sicherheitsdirektion Tirol (Fernschreiben an das Innenministerium vom 28.06 1967), sowie der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander ( Bericht vom 27.06.1967), die unmittelbar nach der italienischen Geschehensmeldung unabhängig voneinander den Tatort besichtigten und dort nichts gewahrten, was nach Tod und Verderben aussah, wurden nicht zu den 1968 beginnenden mehrinstanzlichen Prozessen geladen und ihre Berichte offensichtlich bewusst zurückgehalten. Diese belegen, dass der angebliche Tatort ungesichert war und anders aussah, als ihn die eingesetzte italienisch-österreichische „Untersuchungskommission“ vorfand, die ihn erst nach zehn Tagen (sic!) in Augenschein nahm. Was den (parteifreien) damaligen österreichischen Justizminister Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky († 23. 04. 2015) davon überzeugt sein ließ, dass es sich bei dem „angeblichen Attentat um eine rein inneritalienische Manipulation auf der Porzescharte“ handelte, womit er aber in der ÖVP-Regierung Klaus kein Gehör fand.

      Aus den von Speckner erstmals ausgewerteten Quellen geht hervor, dass sich in den Erhebungen dieser „Untersuchungskommission“ zahlreiche Unstimmigkeiten finden und dass sich vieles von dem, was den damaligen Justizverfahren gegen die „Attentäter“ zugrunde gelegt worden war, so nicht ereignet haben konnte. Es ergaben sich aus seiner Untersuchung objektive Befunde, welche den Aussagen von Zeugen, besonders jenen des italienischen Militärs, diametral entgegenstehen. Andere Befunde lassen sich nicht zweifelsfrei klären/objektivieren, da italienische (Geheimdienst-)Akten – weil „Secreto di Stato“ (Staatsgeheimnis) – unzugänglich sind.
      Manöver-Unglück oder „Gladio“-Aktion?
      Ob es sich tatsächlich um ein Attentat, um ein Manöver-Unglück auf dem Kreuzbergsattel (ital. „Passo di Monte Croce di Comelico“), wo das italienische Heer eine Verminungsübung durchführte, oder um eine Falle für Südtiroler Freiheitskämpfer gehandelt hat, in die dann, bedingt durch schlechte Koordination, eigene Leute hineinliefen, oder ob es eine Geheimdienst- bzw. „Gladio“-Aktion im Rahmen der „Strategie der Spannung“ war, bei der selbst das Leben eigener Leute in Kauf genommen ward: Das dürfte erst verifizierbar sein, wenn Italien die entsprechenden Archivalien, sofern nicht ohnehin längst vernichtet, freigibt. Erhebliche Zweifel an der offiziellen Version hegten neben österreichischen Blättern – zumindest anfangs – auch italienische Journalisten wie etwa Giuseppe Gaddi.
      Der Wiener „Expreß“ meldete, die österreichischen Behörden gelangten immer mehr zu der Überzeugung, dass der angebliche „Terroristenanschlag“ in Wahrheit ein Unglück gewesen sei:
      „Inzwischen sind Zweifel an der Echtheit des Attentats aufgetaucht. Die österreichischen Behörden glauben immer mehr, daß der Terroristenanschlag ein Unglück war. Aussagen bestätigen, daß zur Zeit der Explosion italienische Fallschirmjäger ganz in der Nähe eine militärische Übung abhielten. E-Werks-Angestellte hätten auch keinerlei Fußspuren am Tatort feststellen können.“

      Und die „Tiroler Tageszeitung“, alles andere als den Südtiroler Freiheitskämpfern wohlgesonnen, blieb aufgrund eigener Recherchen beharrlich dabei, dass es sich bei dem Vorfall um ein Unglück gehandelt habe: Der sich ständig widersprechende Kommandant des zuständigen IV. Armee-Korps, General Marchesi, und die ebenso wechselnden Aussagen der amtlichen italienischen Nachrichtenagentur ANSA seien dafür Hinweis genug.

      Tatsächlich hatte ANSA am Nachmittag des 26. Juni, also ein Tag nach dem Vorfall auf der Porzescharte, gemeldet, die vier Soldaten seien bei einem „Manöver-Unglück“ (!) am Kreuzbergsattel ums Leben gekommen seien. Wenig später wurde diese Meldung zurückgezogen, statt des Unglücks nun ein Attentat und als Ort des Geschehens die Porzescharte genannt.
      Südtirols Altlandeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner rügte in einem Beitrag in der Südtiroler „ZETT – Zeitung am Sonntag“ am 8. September 2013 eine Publikation der „Europaregion Südtirol-Tirol-Trentino“, in welcher die italienische Version des Geschehens auf der Porzescharte unkritisch wiedergegeben wurde.
      Vorwand, Wien unter Druck zu setzen
      Plausibel begründet lautet daher eine von Speckners Hypothesen, die auf dem unweit gelegenen Kreuzbergsattel einem Unfall zum Opfer Gefallenen könnten herbeigeschafft worden sein, um im damals angespannten bilateralen Verhältnis Rom-Wien Österreich der „Begünstigung von Terroristen“, ja selbst des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen. Politisch nahm Italien das angebliche „Porze-Attentat“ zum Vorwand, um sein Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über Österreichs EWG-Assoziierungsbegehr einzulegen.
      Außenminister Amintore Fanfani hatte die italienische Delegation bei der Hohen Behörde der Montanunion, dem Vorgängerorgan der EG-Kommission, am 28. Juni angewiesen, sich der Aufnahme von Verhandlungen mit Österreich, dessen Regierung am 15. Dezember 1966 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, so lange zu widersetzen, bis Wien bewiesen habe, dass sein Staatsgebiet „nicht länger als Operationsbasis der Terroristen diene, die in Italien Attentate verübten“. Am 1. Juli unterrichtete er seine Botschafter in den EWG-Staaten, dass Rom weitere Verhandlungen Österreichs mit der EWG nicht zulassen werde, bis Wien widerlegen könne, dass sein Territorium „zur Vorbereitung und Verherrlichung von Terrorakten sowie Beherbergung für die Südtirol-Attentäter“ diene.

      Im Zeichen des italienischen Kampfes gegen die sogenannten „Südtirol-Terroristen“ wurde das vermeintliche Ereignis auf der Porzescharte also genutzt, um Österreich politisch unter Druck zu setzen. Infolgedessen erhielt das Bundesheer den Auftrag, unter dem Kennwort „Grenzeinsatz Süd“ den Gendarmerie-Einheiten bei Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu assistieren.
      Regierung Klaus: Staatspolitisch notwendige Vorgangsweise
      Die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus (1966-1970) war sichtlich bemüht, den Konflikt möglichst rasch beizulegen. Der Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963-1987), sein Parteifreund, musste Einsicht für die „staatspolitisch notwendige Vorgangsweise“ zeigen, wenngleich er BAS-Leute in Schutz nahm und ihnen die Flucht nach Bayern ermöglichte.
      Der aus Tirol stammende Innenminister Franz Hetzenauer (ÖVP) war in einer delikaten „Zwittersituation“, wie er es selbst nannte. Österreich übernahm noch vor Erstellung des ersten „Tatort“-Protokolls der italienisch-österreichischen „Untersuchungskommission“ auf der Porzescharte mit Ministerratsbeschluss vom 4. Juli die offizielle italienische Darstellung, erklärte das Ereignis zu einem „Anschlag“ und fahndete nach den vermeintlichen Attentätern. Wiewohl das von Italien an Österreich übergebene „Beweismaterial“ mehr Zweifel hätte entstehen lassen als Klarheit erbringen müssen, wurden die drei „Tatverdächtigen“ Kienesberger, Hartung und Kufner verhaftet. Und im Rahmen der österreichischen Porzescharten-Prozesse wurden Richter von Regierungsseite nachweislich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verurteilung „außenpolitisch von Vorteil“ wäre.
      „Strategie der Spannung“
      Der Vorfall auf der Porzescharte passte im Rahmen der gesamten Südtirol-Problematik auch nur allzugut in die „Strategie der Spannung“. Mit der „strategia della tensione“ trachteten verschwörerische Kreise – organisiert in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und „Avanguardia Nazionale“, aber auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie des geheimen „Gladio“-Netzwerks des Militärs – danach, die gesellschaftliche Unterfütterung für einen (letztlich erfolglos gebliebenen) Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime zu bereiten. Im Rahmen dieser Strategie gab es durchaus nicht wenige „getürkte“ Attentat(sversuch)e, von denen Senator Marco Boato im 1992 veröffentlichten parlamentarischen Untersuchungsbericht auch auf Südtirol bezogene auflisten ließ.
      Höchst aufschlussreich sind Passagen, in denen die Namen der besonders in die verschwörerischen Südtirol-Aktivitäten involvierten Personen aufgelistet sind und in denen der Carabinieri-Oberst Amos Spiazzi bekundet, dass „der Staatsapparat in den Südtirol-Terrorismus involviert gewesen“ sei.
      Schon 1990 hatte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson aufgrund seiner Recherchen in den Archiven des Militär-Abschirmdienstes SISMI die Existenz einer „geheimen
      komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt, 622 Gladio-Mitglieder namhaft gemacht und herausgefunden, dass
      – Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisationen SID und SIFAR
      – Mitglieder neofaschistischer Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“
      – Angehörige des Gladio-Netzwerks, die u. a. in Gruppierungen wie API (Associazione Protezione Italiani) und MIA (Movimento Italiani Alto Adige) wirkten,
      zwischen 1960 und 1980 „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. Oberster Drahtzieher war General Giovanni De Lorenzo, ursprünglich Leiter des Militärgeheimdienstes SIFAR, danach Kommandeur der Carabinieri-Truppe, aus der heraus er Vertrauensleute ins Gladio-Netz einschleuste.

      Geheim(dienstliche)e Umtriebe
      Der Gladio-Prozeß in Rom 1994 warf ein bezeichnendes Licht auf die Umtriebe De Lorenzos und seiner Mannen, auch in Südtirol. Angeklagt waren unter anderen General Paolo Inzerilli, ehemaliger SISMI-Chef und Kommandeur der illegalen Gladio-Einheiten sowie das Gladio-Mitglied Francesco Stoppani. Eigens dazu angeworben, sollte Stoppani Kienesberger entweder nach Italien entführen oder liquidieren. Inzerilli hatte in dem Verfahren die früheren Minister Attilio Ruffini und Virginio Rognoni – beide bekleideten in diversen Kabinetten Ministerämter – beschuldigt, von alldem gewusst zu haben. Schließlich und endlich stellte Peppino Zangrando, als Präsident der Belluneser Anwaltskammer von hoher Reputation, in der „Causa Porzescharte“, in der er jahrelang recherchiert hatte, ein Attentat des BAS in Abrede. 1994 wollte er den Fall neu aufrollen, sein Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der Staatsanwaltschaft.
      Erlittenes Unrecht
      Was folgt aus alldem? Der BAS hat 1967 auf der Porzescharte kein Attentat verübt. Die dafür verantwortlich gemachten Personen (Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Egon Kufner sowie der mittlerweile verstorbene Peter Kienesberger) sind zu Unrecht verfolgt worden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Geschehen, das sich offenkundig anders denn offiziell dargestellt abspielte, wäre es an der Zeit, das florentinische Schandurteil aus der Welt zu schaffen, mit denen sie gänzlich wahrheits- und rechtswidrig für eine offenkundig nicht begangene Tat verurteilt und damit zu Mördern gestempelt worden sind. Es versteht sich daher eigentlich von selbst, dass die trotz Freispruchs (in Österreich) nach wie vor mit dem Makel der Täterschaft behafteten und in ihrer persönlichen (Reise-)Freiheit eingeschränkten Personen endlich offiziell und überdies öffentlich vernehmlich zu rehabilitieren sind.
      Leisetreter am Ballhausplatz
      Ein aus dem Österreichischen Nationalrat (Parlament) heraus an den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerichteter dahingehender Versuch des FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer vom 17.12.2013 erwies sich als ergebnislos. Faymann gab sich in seiner schriftlichen Antwort vom 17.02.2014 (GZ: BKA-353.110/0008-I/4/2014) auf Neubauers umfangreichen Fragenkatalog ahnungslos – sowohl gegenüber den Erkenntnissen aus Speckners Forschungsergebnissen, als auch gegenüber Fragen nach eventuell vorliegenden Unterlagen zur „Intervention des Kanzlers Klaus bezüglich der Prozessführung durch den Richter Dr. Kubernat im Dezember 1968 beim Landesgerichtspräsidenten“. Und in allen anderen Fragen erklärte Faymann das Kanzleramt für unzuständig.
      Auch an das österreichische Staatsoberhaupt gerichtete Anfragen erwiesen sich letztlich als nicht zielführend. Der damalige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hatte zwar, „Auftrag gegeben, dieses Buch eingehend zu studieren. Erst nachher wird die Beurteilung der Frage möglich sein, ob sich über den bisher schon bekannten Sachverhalt hinaus neue Gesichtspunkte in dieser Angelegenheit ergeben.“, wie er am 28. August 2013 an den „sehr geehrten Herrn Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsclubs, Abg. z. NR Heinz-Christian Strache, FPÖ Bundesparteiobmann“ schrieb.
      Doch am 7. Februar 2014 teilte er diesem mit: „Wie ich in meinem Schreiben vom 28. August 2013 in Aussicht gestellt habe, wurde dieses Buch von Mitarbeitern der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei durchgelesen. Ein Beweis dahingehend, dass die vom italienischen Geschworenengericht verurteilten Personen nicht ,die Täter gewesen sein konnten‘, ist aus dem Buch nach Ansicht meiner Mitarbeiter nicht eindeutig abzuleiten. Was mögliche Begnadigungen anlangt, darf ich auf die Ihnen bekannten, bisher schon gesetzten Schritte hinweisen. Ich werde dieses Thema bei geeigneten Gelegenheiten auch in Zukunft im Auge behalten.“
      Auf neuerliches Nachsetzen des Abgeordneten Neubauer (Schreiben vom 1. 12. 2014) ließ Fischer am 12.12. 2014 seinen „Berater für europäische und internationale Angelegenheiten“, Botschafter Dr. Helmut Freudenschuss, antworten (GZ S130040/221-IA/2014). In dem Schreiben hieß es, es gehe „nicht um die Bewertung des Buches, sondern ausschließlich darum, ob die darin enthaltenen Ausführungen über die bereits gesetzten Schritte hinaus eine weitere Intervention gegenüber den italienischen Organen nahelegt. Sie wissen sicher, dass der Herr Bundespräsident das Thema der Begnadigungen immer wieder – zuletzt am 11. November 2014 – im Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zur Sprache gebracht hat. Die italienischen Vorbedingung – nämlich Gnadengesuche der Betroffenen – ist aber offenbar nicht erfüllbar.“
      Unziemliche Empfehlungen und Schande für Österreich
      Seit Jahren raten und/oder empfehlen regierende österreichische Bundes- und Landespolitiker (vornehmlich jene Tirols und zuvorderst jene von ÖVP und SPÖ), aber auch Politiker des 1919 von Italien annektierten südlichen Teils Tirols, vorzugsweise jene der Südtiroler Volkspartei (SVP), „Betroffenen“, deren Taten – seien sie bewiesen oder unbewiesen; seien sie begangen oder nichtbegangen; seien sie von BAS-Aktivisten verübt oder diesen durch italienische Manipulationen untergeschoben worden – bereits ein halbes Jahrhundert und länger zurückliegen, mögen doch bitteschön Gnadengesuche einreichen. Mit Verlaub – das ist Chuzpe.
      Abgesehen davon, dass italienische Staatsoberhäupter längst Terroristen aus den Reihen der „Roten Brigaden“ respektive aus dem rechtsextremistischen Milieu begnadigten, sich bisher aber stets ablehnend gegenüber den letzten verbliebenen Südtirolern wie etwa den legendären „Pusterer Buben“ verhielten, setzt der Gnadenakt für Südtiroler deren Gnadengesuch voraus. Alle unrechtmäßig Beschuldigten und zudem menschenrechtswidrig Verurteilten – und um solche handelt es sich bei den drei „Betroffenen“ der „Causa Porzescharte“, von denen nurmehr Univ.Prof. Dr. med. Erhard Hartung und Egon Kufner unter den Lebenden weilen – wären doch von allen guten Geistern verlassen, so sie um Gnade bettelten für eine Tat, die sie nicht begangen haben.

      Dass indes maßgebliche Organe der Republik Österreich, die sich damals schon hasenfüßig und Italien gegenüber unterwürfig verhielten, auch 50 Jahre danach noch ihrer Fürsorgepflicht für zwei ihrer jahrelang politisch und justiziell verfolgten Staatsbürger (offenkundig) nicht nachkommen (wollen), darf man mit Fug und Recht eine Schande nennen.
      Quelle: "Südtirol"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt18"" geschrieben. 25.06.2017

      Fahrverbote für sämtliche Straftaten

      Für Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, handelt es sich hier um einen der schwersten Grundrechtseingriffe. Es geht hierbei auch nicht nur um künftige Kommunikationen. Hat der Trojaner einmal den Weg in das System gefunden, ist es dem Staat möglich, auch alte Nachrichten nachzulesen.
      Das Gesetz wurde auch an der sonst immer recht zappelig auf Verletzungen der Privatsphäre und persönlicher Daten reagierenden Datenschutzstelle vorbei beschlossen. Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wurde erst gar nicht verständigt. Nach den ersten staatlichen Schnüffelaktionen wird es hoffentlich Klagen geben und zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes kommen. Man darf gespannt sein, mit welchem Urteil man dort auf diese Stasimethoden reagieren wird.
      Offiziell läuft all das unter dem Gesichtspunkt, Terrorismus verhindern zu wollen. Es ist aber ein Grundrechtsraub. Man kann davon ausgehen, dass diese Maßnahmen bei weitem mehr unschuldige Bürger als Terroristen treffen wird.

      Quelle: "Straftaten"
      Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nicht souverän
      Die im Einigungstrubel aufgrund der schwerstwiegenden juristischen Mängel untergegangene BRD sollte auch nach dem Willen der Siegermächte niemals souverän werden dürfen.
      Hierzu wurden mit Hilfe der deutschen Kollaborateure und Hochverräter gegenüber dem Deutschen Reich besonders hinterhältige Vorkehrungen getroffen, von denen man zu Recht ausging, dass diese kaum durch Deutsche verstanden und durchschaut werden, die sich als Nichtjuristen um ihren täglichen Lebensunterhalt bemühen müssen, was ihnen zusätzlich zur Ablenkung durch eine sich überschlagende Gesetzgebung und ständig steigende Steuerlasten erschwert wurde. Den Anreiz zu dieser umfassenden Aufklärung lieferten die politischen, juristischen und beamteten Verräter am Deutschen Volk allerdings dann selbst, weil sie eine ständige, absolute Rechtsverweigerung gegen zahlreiche ausgewählte Justiz-Opfer zwar zur Kenntnis nahmen, aber sich nicht um Abhilfe bemühten.
      Im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 wurde in Artikel 7 (Aussetzung der Vier-Mächte-Rechte) in Satz 2 festgelegt:

      „Das vereinigte Deutschland hat dem gemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
      Der Vertrag zum Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 hat diese Souveränität in vollem Umfang des Besatzungsrechtes wieder zurückgenommen und das Besatzungsrecht umfassend wieder hergestellt. Und das ging ganz einfach so:
      Artikel 2:
      „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in und in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“
      Was unter alliierten Behörden zu verstehen ist, wird in Artikel 1 festgelegt. Es sind praktisch alle Besatzungsmächte und deren handelnden Organe bis zur letzten Putzfrau:
      Artikel 1:
      (1) Der Ausdruck ,,alliierte Behörden“, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfasst
      a) den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneure der drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt oder — im Fall internationaler Organisationen und andere Staaten vertretender Organisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) — mit deren Ermächtigung gehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei den Streitkräften der drei Staaten gedient haben;

      b) die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.
      (2) Der Ausdruck „alliierte Streitkräfte“, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfasst
      a) die in Absatz 1 bezeichneten alliierten Behörden, soweit sie in oder in Bezug auf Berlin tätig waren;
      b) Angehörige der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin;
      c) nicht-deutsche Staatsangehörige, die in militärischer oder ziviler Eigenschaft bei den alliierten Behörden Dienst getan haben;
      d) Familienangehörige der unter den Buchstaben b und c aufgeführten Personen und nicht-deutsche Staatsangehörige, die im Dienst dieser Personen standen.
      (3) Die amtlichen Texte der in diesem Übereinkommen erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
      (4) Soweit in diesem Übereinkommen auf das Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug genommen wird, ist dies als Bezugnahme auf die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte oder, wenn keine Suspendierung erfolgt, das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu verstehen.

      Nach Artikel 4 dieses Vertrages sind auch alle Urteile und Entscheidungen von alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam.
      Wenn man nun bedenkt, dass die Besatzungsmächte zentral aus Berlin die Besatzungszonen und -gebiete kontrolliert haben – Kontrollrat – ist das kleine Wörtchen „in und in Bezug auf Berlin“ die Rückkehr zum umfassenden Besatzungsrecht am 25.09.1990 in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Schleichweg. Der Bundesregierung, den Landesregierungen und den wenigen wirklich fähigen, fachlich qualifizierten Politikern in Deutschland ist dieses auch bekannt.
      Rechtsvorschriften des Kontrollrates wurden im Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland bekannt gegeben und vom alliierten Sekretariat in Berlin, Eißholzstraße 32, herausgegeben (Schmöller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechtes, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen.
      Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5:
      „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, dass diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen.“

      Im Begleitschreiben der Außenminister zum Besatzungsstatut vom 10. April 1949 heißt es:
      „Mit der Errichtung der Deutschen Bundesrepublik werden die alliierten Militärregierungen als solche aufhören zu bestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weise aufgeteilt werden, das die Aufgaben von einem Hohen Kommissar und die militärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden, …“
      Im Hinblick auf die hier aufgezeigte, in großem Umfang völkerrechtswidrige Vertraggestaltung zum angeblichen Beitritt der neuen Bundesländer zum Grundgesetz wird erkennbar, dass die beteiligten Organe der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt souverän agiert haben und lediglich Befehlsempfänger der Vier Mächte waren und ohne jeden Zweifel unter Einbezug der Regelungen in und in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 weiter sein werden.
      Mit Verordnung vom 28.09.1990 hat die Bundesregierung im Auftrag des Besatzungsvorbehaltes das Abkommen vom 25.09.1990 vorläufig in Kraft gesetzt und eigenmächtig über das Grundgesetz verfügt.
      Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, ist diese Verordnung auf Seite 1273 veröffentlicht, bevor überhaupt das Übereinkommen vom 25.09.1990 ab Seite 1274 publiziert wurde. Diese Reihenfolge ist nicht rechtsstaatskonform bewusst von den BRD-Organen zur Täuschung gewählt worden.

      Bundesregierung und Besatzungsmächte haben mit Besatzungsrecht das Grundgesetz schon am 17.07.1990 ausgehebelt, verändert und den Artikel 23 beseitigt.
      Auch wenn man immer noch argumentieren will, dass das GG in Kraft ist und die BRD fort besteht, so gäbe es dann weiterhin den Artikel 139 GG. Dort heißt es wörtlich:
      „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom „Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen diese Grundgesetzes nicht berührt.“
      Also gelten alle Rechtsvorschriften und das Besatzungsrecht der Alliierten auch nach dem Grundgesetz weiterhin fort!
      Diese Rechtsanschauung wird durch die höchsten BRD-Gerichte sogar unverhohlen in Urteilen vertreten, was sich aus der Kollaboration mit den Siegermächten leicht erklären lässt. Als Gegenleistung erhalten die dort tätigen höchsten BRD-Richtern abnorm hohe staatliche Zahlungen und den gegenseitigen Schutz selbst bei größtmöglicher Rechtsbeugung, wie z. B. zur Zeit im Internet bezüglich des Bankensenats am BGH durch Anwälte (!) verbreitet wird.
      Es ist nunmehr gelungen, die ungeheuerliche Lüge bezüglich einer deutschen Souveränität durch alle derzeitigen politischen Parteien in Deutschland entgültig zu widerlegen, Zitat Anfang:
      Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 31/1999:
      Verhandlungstermin:
      21. April 1999 — 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99

      Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.
      Wegen weiterer Vergehen nach jenem Gesetz hat das LG Berlin Dr. Alexander Schalck-Golodkowski unter Einbeziehung der genannten Strafe nunmehr zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Im damaligen Revisionsurteil hatte der 5. Strafsenat allerdings ausgeführt, ein früherer DDR-Bürger dürfe wegen eines Vergehens nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 nur bestraft werden, wenn sein Verhalten – weil er beispielsweise die Lieferung militärisch verwendbarer Wirtschaftsgüter in die DDR veranlasst habe – auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen habe. Mit Rücksicht hierauf hat das Landgericht den Angeklagten von weiteren Anklagevorwürfen freigesprochen, die Fälle des Devisentransfers in die DDR betrafen, welche nicht unter ein Verbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz fielen.
      Gegen diesen Teilfreispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
      Sie meint, er widerspreche einer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1996, wonach das Militärregierungsgesetz Nr. 53 uneingeschränkt fortgelte (BGHSt 42, 113).
      Allein über diese, den Teilfreispruch betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird am 21. April 1999 vor dem Senat verhandelt.

      Am selben Tag um 9.00 Uhr findet eine weitere Revisionsverhandlung über eine staatsanwaltliche Revision, das Militärregierungsgesetz Nr. 53 betreffend, statt. Hier wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass frühere Mitangeklagte von Dr. Schalck-Golodkowski wegen entsprechender Vergehen lediglich unter Vorbehalt von Geldstrafen verwarnt worden sind (5 StR 123/99). (Zitat Ende!)
      Das ObBefh (SHAEF) – Gesetz Nr. 53 existierte ursprünglich für Berlin und in Sonderübersichten getrennt für die US-Zone, Britische Zone und Französische Zone. Es befasst sich u. a. mit der Devisenbewirtschaftung, Grenzkontrollen, Siedlungsland und Bodenreform, Ein- und Ausfuhr und dem allgemeinen Geschäftsverkehr in allen Facetten.
      Die Legaldefinition des Begriffes „Geschäfte“ ist dazu in der DVO 4 z. G 52 vom 31.10.1950, Seite 663, zu finden.
      Der Bundespräsident Horst Köhler hat in seinem Schreiben an Herrn Prutz vom 4. Januar 2006 u. a. wahrheitswidrig behauptet:
      „So genanntes alliiertes Recht gilt nicht mehr.“
      Er hat sich damit als so genannter oberster Repräsentant der BRD an die Spitze einer hochverräterischen Struktur gegen die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und auch alle in der BRD mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ Scheineingebürgerten gesetzt, die er trotz ihm vielfach zugegangener, unwiderlegbaren Informationen zur tatsächlichen Völkerrechtslage sehenden Auges in die absehbare wirtschaftliche Vernichtung zu führen gedenkt.

      Obwohl er schon in einer notwendigen Erwiderung auf seine unhaltbaren Rechtsbekundungen zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRD hingewiesen wurde, sollen die dortigen Ausführungen nunmehr durch eine Auswertung der im Jahre 2001 angenommenen Dissertation = Doktorarbeit von Dr. Michael Rensmann an der Universität Hannover ergänzt werden (Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland, Hannoversches Forum für Rechtswissenschaften, Band 20, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden). Der Buchhandel verweigerte ohne Bekanntgabe von Gründen die Auslieferung der 214-seitigen Ausgabe für € 36,00, was nach der folgenden Darstellung verständlich ist.
      Die Doktorarbeit geht von der in der BRD herrschenden Fiktion aus, dass das Grundgesetz und damit die BRD noch eine völkerrechtliche Grundlage hätten, nennt das GG eine Verfassung und erkennt eine „deutsche“ Staatsangehörigkeit, weil Dr. Rensmann bei richtiger Auslegung der tatsächlichen Rechtslage im Widerspruch zur BRD-Staatslehre wohl niemals seinen Doktortitel erhalten hätte. Zitat von der Internetseite der juristischen Fakultät im Hannover:
      „Hinsichtlich der Studienrendite – dem Verhältnis von späterem Durchschnittseinkommen und Arbeitsplatzrisiko zu den Gesamtkosten des Studiums einschließlich entgangenem Einkommen – belegen Juristen hinter Zahnmedizinern einen ehrenvollen zweiten Platz.“
      Die BRD-Politik besticht und lässt ihre Komplizen mittels Kostenrecht und Anwaltszwang schon nicht verkommen. Und die Zahnmediziner werden bald auch schon von der ersten Stelle durch Gesundheitsreformen wegreformiert sein.

      Die im nachfolgenden, sinngemäß und/oder wörtlich vorgetragenen Auszüge aus der o. a. Dissertation erlauben einen treffenden Blick auf die ungeheuerlichen, völkerrechtswidrigen Verträge der BRD mit den Siegermächten. Am 25.09.1990 erging das Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht (West), BGBl I, 1990, S. 2106, als sechstes Überleitungsrecht. Dessen Paragraph 1 lautet:
      Seite 172:
      „Bundesrecht, dass in Berlin (West) aufgrund alliierter Vorbehaltsrechte bisher nicht oder nicht in vollem Umfang gilt, gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an uneingeschränkt in Berlin (West), soweit sich aus den §§ 2 und 3 nicht etwas anderes ergibt …“
      Seite 175:
      „Der Überleitungsvertrag (von 1955) ist Teil des Bonner Vertragswerkes vom 26. Mai 1952, welches aus dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag), dem Finanzvertrag und dem Überleitungsvertrag bestand.“
      „Nach Ziffer 3 des Notenwechsels vom 27/28.09.1990, bleiben, nach Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge, wichtige Bestimmungen des Überleitungsvertrages (von 1955) in Kraft und zwar, << ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind>>.“
      Mit dieser Formulierung werden jeweils auch in sofort nichtiger Form unabdingbare Menschen- und Völkerrechte ausgeschlossen!

      Der Überleitungsvertrag war 1955 von den Vertragsparteien als zeitlich begrenzt geschlossen worden und die Einwendungsverzichte sollten nur bis zum Abschluss eines Friedensvertrages gelten.
      Diese Regelung hat das Besatzungskonstrukt BRD mit dem Notenwechsel vom 27./28.09. 1990 außer Kraft gesetzt, so dass die auf besatzungsrechtlicher Grundlage ausgesprochenen Verzichte demzufolge nunmehr unbegrenzt gelten sollen, was ebenfalls als festgestellte Selbstkontrahierung der Siegermächte nichtig ist.
      Rensmann, a.a.O., Seite 105, 1. Absatz, ohne nähere Fundstellenangabe:
      „So konnte z. B. die Streichung des Truppenabbauverfahrens von deutscher Seite nicht durchgesetzt werden, und so wurden auf ausdrücklichen Wunsch der Alliierten Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Todesstrafe bei bewaffneten Konflikten getroffen.“
      Art. 7 Absatz 1 des „Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.05.1952“ – Überleitungsvertragsgrundlage – lautet wie folgt:
      „(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskraftfähig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.“

      Unter derzeitigem Verzicht auf die Darstellung aller erkennbaren, ungeheuerlichen und menschenrechtsverletzenden Abmachungen zwischen deutschen Kollaborateuren in der BRD-Regierung und den Besatzern wird der Punkt II Reparationen zum Notenwechsel betrachtet. Für die Reparationsfrage regelt Art. 3 Abs. 1 des 6. Teils des Überleitungsvertrages:
      „Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“
      In Abs. 3 werden dann Klagen und Ansprüche von davon Betroffenen nicht zugelassen.
      Seite 178:
      „Auffällig ist in diesem Zusammenhang der Art. 1, Abs. 1, Satz 2 des 6. Teils des Überleitungsvertrages. Hier hatten sich die Drei Mächte ursprünglich verpflichtet, zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufenden Produktion der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen.“
      „Diese Bestimmung ist durch den Notenwechsel vom 28./29.09.1990 aufgehoben worden.“
      Aus dem Vorstehenden ergeben sich gravierende Fragen und Folgerungen.
      Zunächst ist zu fragen, weshalb irgend ein Deutscher überhaupt in Reparationen einwilligen konnte, ohne im Gegenzug den zugesicherten Friedensvertrag zu erhalten?

      Wären die bekannten, völkerrechtswidrigen Gebietsverzichte noch keine für alle Zeiten ausreichenden Reparationen? Welche Hochverräter mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ haben da eigentlich verhandelt und verfressen heute ihre vom Deutschen Volk abgegriffenen, überdimensionierten Diäten und Pensionen mit der Hoffnung, vor einer möglichen Strafverfolgung verblichen zu sein und ihre Judaslöhne ungehindert vererben zu können?
      Die Aufgabe der DM-Währung und der deutschen Selbstbestimmungsrechte über die EU-Klausel im neuen Artikel GG 23 reichte wohl auch noch nicht aus?
      Weiterhin ist auch die Frage zu klären, wieso deutsche Regierungsmitglieder und alle Bundestagsabgeordneten mit dem Verzicht auf Einsprüche gegen unlimitierte und unbekannte zukünftige Forderungen von völkerrechtswidrig agierenden Siegermächten, die diese eigenmächtig selbst oder für irgendwelche neutrale Staaten und andere Drittstaaten festlegen können sollen, einverstanden sein konnten? Haben sie dafür Vorteile zugesichert bekommen?
      Wäre dieser Notenwechsel mit der BRD nach Völkerrecht zu akzeptieren, so schwebten alle Deutschen in ewiger Gefahr, durch willkürliche einseitige Akte um sämtliches Eigentum enteignet werden zu können. Nur die durchgesetzte Rechtsauslegung, dass die BRD als abhängiges Besatzerkonstrukt nicht derartige, weitreichende und total unbestimmte Abmachungen treffen konnte, weil ihr dazu die Rechtsgrundlagen fehlten, kann für jeden einzelnen Bürger in der BRD, sei es ein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, sei es ein eingedeutschter Ausländer mit der unvollständigen und daher Scheinstaatsangehörigkeit „Deutsch“, sei es auch ein Ausländer oder EU-Bürger noch vor jederzeit möglicher wirtschaftlicher Vernichtung retten.

      Solche Verträge haben nämlich immer eine dahinter versteckte Absicht, weil man sie sonst nicht brauchen würde.
      Dieser Teil der „Wiedervereinigungsverträge“ richtet sich natürlich auch gegen alle BRD-Erfüllungsgehilfen, Politiker, Richter und Staatsanwälte, die das Unrecht in der BRD zur Zeit trotz ständiger Hinweise auf die fehlende Rechtslage fortsetzen. Sie und Ihre Kinder werden bei der ersten größeren internationalen Krise ebenso die Folgen der unbegrenzten Beanspruchung durch die Kriegsgegner des Deutschen Reiches spüren wie alle anderen „Deutschen“. Vermutlich wurden aber die solche Verträge Abschließenden und Duldenden dafür unter den besonderen Schutz und Ausnahmen der Siegermächte gestellt.
      Für unsere deutschen Globalisierer ist der nächste Hinweis: Jeder Unternehmer, der sein Unternehmen in das Ausland verlagert, hat es schon direkt den zukünftigen Besitzern ausgeliefert. Ihm fehlt jeglicher derzeit sicherer Rechtsschutz, zumal bei Verweigerung der Folgeleistung bei der Kriegstreiberei der amerikanischen „Freunde“.
      Jeder Ausländer, der sich um die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ bemüht und Erfolg hat, muss unzurechnungsfähig sein. Mit der neuen Scheinstaatsangehörigkeit liefert er gleichzeitig sein gesamtes Hab und Gut ab einem noch unbestimmten Zeitpunkt an die Kriegsgegner des Deutschen Reiches aus und hat keinerlei Rechtsschutz durch seinen BRD-„Staat“.
      DDR-Staatsangehörige haben mit dem Beitritt zur BRD durch die ihnen nicht bekannten Verträge in Bundesdeutschen Gesetzblättern gleichfalls ihr gesamtes Eigentum für unbestimmte Zeit auf das Spiel gesetzt, sollten besser schnellsten auf die BRD verzichten und sich dabei auf Irreführung und Täuschung berufen.

      Die oben angeführten und weiteren Abkommen zwischen der OMF-BRD als abhängiges Besatzungskonstrukt und den Siegermächten haben auch gemeinsam die Aufgabe und Funktion, den an den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches beabsichtigten Völkermord dadurch zu vollenden, dass man sich aus dieser Zwangslage nur dadurch befreien könnte, wenn man seine Staatsangehörigkeit ablegt und höchstens mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland produziert. Bekanntlich ist durch die BRD nur die deutsche Produktion zur Beschlagnahmung freigegeben worden – für den Kriegsfall oder die Fortsetzung?
      Das war die wahre Absicht von Kohl, Gentscher, Schäuble, Stoltenberg, Waigel und allen Bundestagsabgeordneten in der Wendezeit, das ist Absicht aller derzeitigen das BRD-Regime noch stützenden Hochverräter am Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches. Das ist und war auch Absicht von Horst Köhler mit seiner Desinformation.
      Wer sich jetzt noch nach Vorlage dieser Erkenntnis als Erfüllungsgehilfe der BRD-Strukturen einsetzen lässt, obwohl ihm schon seine Remonstrationspflicht das verbietet, ist zwischen Baum und Borke geraten.
      In einem zukünftigen Rechtsstaat Deutsches Reich erwartet ihn die Höchststrafe für Landes- und Hochverrat an seinem Volk, im Ausland wird er als Deutscher niemals seines Hab und Gutes sicher sein, mit ausgetauschter Staatsangehörigkeit auch seine Verbrechen gegen das Deutsche Volk aber niemals abstreifen können.
      Es ist daher die Aufgabe jedes überlebenswilligen Deutschen, der BRD nachzuweisen und bedingungslos darauf zu bestehen, dass alle von dieser für Deutsche geschlossene und diese benachteiligenden Verträge zur Wiedervereinigung keinerlei Legitimationsgrundlagen hatten und niemals erhalten werden. Sie sind nichtig!
      Der Einigungsvertrag vom 31.08.19
      90 sah die Vorlage einer Verfassung innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss vor. Das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches wird untergehen und sein Vaterland, Eigentum und Rechte an die Kriegsgegner des Deutschen Reiches verlieren, wenn es sich nicht zum Widerstand aufrafft und sich über eine Verfassung neu formiert. Die BRD kann unter der Bedingung, dass die o. a. Abmachungen gelten könnten, nicht mehr unabhängig regiert werden. Alle bisher unverständlichen Geld- und Warengeschenke an das Ausland, wie zum Beispiel atomwaffentragende U-Boote sind versteckte, aufgezwungene Reparationsleistungen, die uns die BRD-Handlanger als Geschenke vortäuschen – müssen.
      Der BRD schuldet daher auch nach dem Vorstehenden und den von ihr bewirkten völkerrechtswidrigen Knebelungsverträgen, welche die Versailler Verträge weit in den Schatten stellen, kein Deutscher Gehorsam mehr.

      Quelle: BRD-Fakt18"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Multikulti"" geschrieben. 24.06.2017

      Weibliche Genitalverstümmelung: Multikulturalismus startet durch

      Die Angeklagten sind Mitglieder von Dawoodi Bohra, einer islamischen Sekte in ihrem Heimatland. Auf Stufe Bundesgericht, dem ersten Fall seiner Art seit dem Verbot weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) von 1996, behauptet das Team der Verteidigung, dass die Praxis ein religiöses Ritual sei und deshalb durch das amerikanische Gesetz geschützt werden müsse.
      Ihr Plädoyer enthüllt unbeabsichtigterweise die falschen Behauptungen von prominenten Muslimen - wie dem iranisch-amerikanischen Religionsgelehrten / FernsehveranstalterReza Aslan und der palästinensisch-amerikanischen AktivistinLinda Sarsour, die darauf bestehen, dass FGM "keine islamische Praxis" sei.
      Weibliche Genitalverstümmelung, auch bekannt als weibliche Beschneidung, ist das Schneiden oder Entfernen der Klitoris und / oder der Schamlippen, um die sexuelle Lust und das Vergnügen eines Mädchens zu beseitigen, um zu garantieren, dass sie als Jungfrau in die Ehe geht und ihrem Ehemann treu bleibt danach.Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation:

      FGM hat keine gesundheitlichen Vorteile, und sie schadet Mädchen und Frauen in vielerlei Hinsicht. Es geht darum, gesundes und normales weibliches Genitalgewebe zu entfernen und zu schädigen und die natürlichen Funktionen von Mädchen- und Frauenkörpern zu beeinträchtigen. Im Allgemeinen steigen die Risiken mit zunehmender Schwere des Verfahrens.
      Die Prozeduren werden meistens bei jungen Mädchen zwischen früher Kindheit und Adoleszenz und gelegentlich bei erwachsenen Frauen durchgeführt. Es wird geschätzt, dass mehr als 3 Millionen Mädchen jährlich FGM-gefährdet sind.
      Mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen in 30 Ländern sind in Afrika, dem Nahen Osten und Asien beschnitten worden, wo FGM konzentriert ist.

      Der Zustrom von Einwanderern und Flüchtlingen aus diesen Teilen der Welt in westliche Länder hat zu einer dramatischen und gefährlichen Zunahme der FGM in Europa, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geführt.Nach den Statistiken des Nationalen Gesundheitsdienstes ist mindestens ein Mädchen pro Stunde diesem qualvollen Verfahren allein in Großbritannien unterworfen - und das fast 30 Jahre, nachdem es dort verboten wurde.
      Darüber hinaus zeigte einBericht der Europäischen Kommission, dass rund 500.000 Frauen in Europa FGM unterzogen worden sind, während viele andere Gefahr laufen, sich ihr unterziehen zu müssen. In Deutschland wurde zum Beispielim Jahr 2013 eine Klinik eröffnet, um den Opfern des Verfahrens sowohl physische als auch psychologische Behandlung zu ermöglichen; Schätzungsweise 50.000 Frauen im Land waren davon betroffen, mit rund 20.000 in Berlin. Genannt das Wüsten-Blumen-Zentrum, wurde das Unternehmen von der in Somalia geborenen Schauspielerin / Supermodel Waris Dirie, einer prominenten Anti-FGM-Aktivistin, gefördert und finanziert.

      Am 15. Mai, im Anschluss an den Fall der FGM-Ärzte in Michigan,genehmigten das Repräsentantenhaus und der Senat von Michigan ein Gesetz, das die in diesen Staaten bestehenden Anti-FGM-Bundesgesetze auf die Eltern der durch das Ritual geschädigten Mädchen ausweiten. Immerhin sind es die Mütter und Väter, die ihre Töchter zwingen, sie zu durchlaufen - oder, wie im Fall der somalisch geborenen Schriftstellerin Ayaan Hirsi Ali, ihre Großmutter.
      In einem 2013erInterview mit dem britischen Evening Standard hat Hirsi Ali - eine ehemalige Muslimin, die ihren Glauben abgelegt hat und eine freimütige Kritikerin des Islam- und Scharia-Gesetzes wurde, besonders, soweit es Frauen betrifft - erklärt, warum es schwierig ist, Familienangehörige in Sachen FGM vor Gericht zu bringen:

      "Es wurde mir im Alter von fünf Jahren angetan, und 10 Jahre später, sogar 20 Jahre später, hätte ich keine Zeugenaussage gegen meine Eltern gemacht", sagte sie. "Es ist eine psychologische Frage: Die Leute, die das tun, sind Väter, Mütter, Großmütter, Tanten. Kein kleines Mädchen wird sie ins Gefängnis schicken. Wie lebt man mit dieser Schuld?"Das größere Problem, hingegen - das neben der Gesetzgebung angegangen werden muss - ist, dass der westliche Multikulturalismus durchgestartet ist. Nehmen wir zum Beispiel die Entscheidung der New York Times Gesundheits- und Wissenschaftsredakteurin Celia Dugger im April, den Begriff "weibliche Genitalverstümmelung" mit der Begründungnicht mehr zu benutzen, dass er "kulturell belastet" sei.
      "Es gibt eine Kluft zwischen den westlichen (und einigen afrikanischen) Advokaten, die gegen die Praxis ankämpfen, und den Leute, die den Ritus befolgen, und ich fühlte, dass die verwendete Sprache diese Kluft verbreitert", schrieb sie.
      FGM ist ein nicht weniger schreckliches Verbrechen als Vergewaltigung oder Sklaverei, doch sich selbst als Feministinnen definierende Frauen im Westen - darunter auch Muslime wie Linda Sarsour und nichtmuslimische Aktivisten auf einem Kreuzzug gegen "Islamophobie" - schweigen, wenn es um barbarische Praktiken geht, oder sie weigern sich, ihre Verbindung zum Islam anzuerkennen. Unterstützen sie auch die Sklaverei, eine andere Praxis, dievom Islam unterstützt wird und heute noch in Saudiarabien,Libyen,Mauretanien und demSudan sowie imislamischen Staat und vonBoko Haram praktiziert wird?
      Aus diesem Grund ist die Anti-FGM-Gesetzgebung, egal wie wichtig, unzureichend. Die Zeit ist gekommen, um nicht nur gegen Praktizierende und Eltern wachsam zu sein, sondern jeden, der versucht, diese Brutalität zu schützen, offenzulegen und zu diskreditieren.

      Quelle: "Genitalverstümmelung"
      Flüchtlings-Schlepper haben jetzt Hochsaison und Deutschland lebt in Angst! (by Maria Lourdes)

      500 Millionen junge Afrikaner könnten Schutz und Versorgung in Europa suchen, weil sie ihr Leben daheim für unerträglich und ausweglos halten. 2 Millionen Menschen warten bereits in Libyen und Ägypten auf die Überfahrt. 72.000 haben es heuer bereits geschafft.
      Angela Merkel’s naive Vorstellung „Wir schaffen das“ ist am Ende. Und Deutschland lebt inzwischen in Angst:
      Vor weiteren Terroranschlägen der eingeschleusten Djihadisten; und vor den anderen negativen Folgen inklusive einer steigenden Kriminalität mit Diebstählen, Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten, die von Migranten begangen werden. Die im März 2017 veröffentlichte Kriminalistik am Beispiel Bayern im Jahr 2016 belegt, dass knapp 60 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr, den Flüchtlingsgästen von Merkel zugeschrieben worden sind. An der Spitze stehen Syrier, Afghanen und auch Iraker.

      500 Millionen junger Afrikaner wollen nach Europa (von Wolfgang Freisleben)
      Die Migranten-Flut der Kriegs- und vor allem Wirtschaftsflüchtlinge wächst seit dem Ende des Winters wieder an. Sie sucht sich immer neue Wege, um ans Ziel zu kommen. Wie eine Flut sich eben überall hin ergießt, wo es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt: Nach Europa, wo die Grenzen nicht dicht sind.
      Der inzwischen bestens bekannte Dilettantismus der herrschenden Politiker-Kaste macht’s möglich. Die Mittelmeerroute über Libyen nach Italien stellt nach Ansicht des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) heuer den „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar. Nachdem die Balkanroute von Österreich und Ungarn dicht gemacht wurde.
      Bereits 72.000 Menschen haben sich von Jänner bis Mai 2017 über die Mittelmeer-Route nach Europa gewagt. Eine Flucht vor den Kriegen von Syrien bis Afghanistan. Und vor dem Hungertod in Afrika. 85 % von ihnen sind vorerst in Italien gestrandet. Dort werden inzwischen mehr als 180.000 Flüchtlinge versorgt.

      Illegale Einwanderung ist nicht zu stoppen
      Auch Deutschland bekommt die Migration nach wie vor kaum in den Griff. Während die italienischen Grenzen nach Österreich und Frankreich inzwischen relativ gut gesichert sind, versuchen es illegale Migranten seit dem vergangenen Sommer vermehrt über die Schweiz. Die Zahl dieser illegalen Einreisen hat sich gegenüber 2016 bereits verdreifacht. Die Bundespolizei meldete für Januar und Februar 2017 insgesamt 1.350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Zahlen für März liegen noch nicht vor.
      In Sicherheitskreisen weist man darauf hin, dass es sich hierbei nur um die festgestellten illegal Eingereisten handelt. Intern geht man von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.
      Die neue Route setzt vor allem das Land Baden-Württemberg unter Druck. Man werde das Mittelmeer in den nächsten Wochen „scharf im Blick“ haben, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Welt am Sonntag“. Der Christdemokrat schließt Grenzkontrollen gegenüber der Schweiz noch in diesem Jahr nicht aus. „Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln.“

      Deutschland kosten die Migranten 40 Mrd. EUR p.a.
      Der deutsche Bundesstaat gibt jährlich 20 Mrd. EUR für 1 Million Flüchtlinge aus. Länder und Kommunen legen dieselbe Summe noch einmal drauf, macht insgesamt 40 Mrd. EUR jährlich. Das sind 40.000 EUR pro Jahr und Zuwanderer.
      Eine kleine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie würde somit 200.000 EUR pro Jahr erhalten, weit mehr als die durchschnittliche deutsche Familie. Doch die Realität ist eine andere. Denn die Zuwanderer erhalten nur einen kleinen Teil des Geldes. Einen nicht bestimmbaren Teil erhalten die Hintermänner der Organisationen, die mit der Flüchtlingsindustrie Millionen-Profite einstreifen – mehr dazu hier >>>.
      Es ist ein schmutziger Menschenhandel. Denn ein formeller Visaantrag ist für die meisten Afrikaner angesichts ihrer fast immer fehlenden Qualifikationen kaum erfolgversprechend. Viele der Bewerber können zudem die Finanzierung der Reise nicht ausreichend belegen.
      So bleibt nur der illegale und lebensgefährliche Versuch, mit Schleppern durch die Sahara wenigstens an die libysche Küste zu gelangen. Schon in geringer Entfernung vor der libyschen Küste übernehmen dann die Schlepper-Kollegen der „“Non-Governmental Organisations“ (NGO) hochoffiziell die menschliche Fracht mit „Rettungsaktionen“ auf eigenen Booten nach Italien.
      Die NGO „Sea Watch“ erhielt von der evangelischen Kirche in Deutschland sogar eine Spende von 100.000 EUR. Damit kann sie neben den beiden eigenen Booten sogar die Miete von Flugzeugen finanzieren.
      Trotzdem starben heuer bereits 1.700 Flüchtlinge bei der Überfahrt. Aber die beteiligten Organisationen gerieren sich als Wohltäter. Gesetzlich vorgeschrieben wäre allerdings die Rückführung nach Nordafrika. Doch Sanktionen für diese NGO-Schlepper gibt es keine.
      Bei ihnen sitzen auch die größten Profiteure dieser Lawine von Menschenverachtenden Aktionen. Sie werden mit Spenden und Steuergeldern so üppig aufgepäppelt, dass immer mehr ihr Geschäft damit machen wollen. Im Namen der Menschlichkeit, versteht sich.

      6 Millionen Menschen hoffen auf die Überfahrt nach Europa
      Der Sturm auf die Festung Europa verspricht weiterhin steigende Profite. Aus einem Schreiben des deutschen Innenministeriums an den Bundestag geht hervor, dass die Zahl der Migranten übers Mittelmeer von Januarr bis März bereits um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen ist. Die meisten von ihnen kamen aus afrikanischen Ländern wie Guinea, Nigeria und Elfenbeinküste.
      Wie die deutschen Sicherheitsbehörden mitteilten, ist aber bereits je eine weitere Million Migranten in Ägypten und Libyen bereit zur Fahrt ins Ungewisse. Während zuvor ein größerer Teil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.
      Zusätzlich warten 3 Millionen in der Türkei und 720.000 in Jordanien. Insgesamt hoffen also derzeit rund 6 Millionen Flüchtlinge unmittelbar auf die Fahrt nach Europa. Doch die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr optimistisch nur mit etwa 250.000 Migranten.

      4.000 Euro kostet der gefährliche Trip durch die Sahara
      Für Nachschub ist jedenfalls gesorgt. Denn in Afrika sitzen mindestens 500 Millionen potenzieller Wirtschaftsflüchtlinge bereits „auf gepackten Koffern“ – soll heißen: Jederzeit bereit zur großen Reise. Das ist die Hälfte der heute bereits mehr als einer Milliarde Menschen südlich der Sahara, die dem Migrationsexperten Paul Collier zufolge gerne im reichen Teil der Erde leben würden.
      Insofern sind die Zehntausenden, die gegenwärtig nach Norden ziehen, wohl nur die Vorhut einer viel dramatischeren Entwicklung. Bis zu 4.000 Euro kostet der gefährliche Trip aus dem Süden durch die Sahara. Ganze Familien verschulden sich, um einem Angehörigen die Ausreise zu ermöglichen – in der Hoffnung, davon durch Rücküberweisungen alsbald direkt zu profitieren.

      200 Millionen Migranten schicken fast 400 Mrd. EUR nach Hause
      Tatsächlich haben sich die von Migranten in ihre Heimatländer geschickten Geldsummen einem UN-Bericht zufolge über die vergangenen zehn Jahre enorm erhöht: Von rund 296 Mrd. USD (etwa 262 Mrd. EUR) 2007 auf rund 445 Mrd. USD (398 Mrd. EUR) 2016.
      Insgesamt versorgen derzeit rund 200 Millionen Migranten, die in fremden Ländern arbeiten, rund 800 Millionen Familienmitglieder weltweit. Die Migranten verdienen dem Bericht zufolge rund drei Billionen Dollar, wovon 85 Prozent in ihren Gastländern bleiben.

      „Es geht nicht um das Geld, das nach Hause geschickt wird, sondern um den Einfluss, den das auf das Leben von Menschen hat“, sagte Gilbert Houngbo, der Präsident des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. „Die kleinen Summen von 200 oder 300 Dollar, die jeder Migrant nach Hause schickt, bedeuten rund 60 Prozent der Einkommen von Familien, und das macht für ihr Leben einen großen Unterschied.“
      Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Migranten aus diesen 144 Entwicklungsländern, wo das Geld ankam, um 28 Prozent gestiegen.
      Mit +87% stiegen die Überweisungen nach Asien am stärkten an. Rund die Hälfte des Geldes wird aus zehn Ländern geschickt – aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, den USA und Russland. Insgesamt kommen mehr als 80 Prozent des Geldes in 23 Ländern an, 55 Prozent des Geldes in Asien. In 100 Ländern kommen mehr als 100 Millionen Dollar im Jahr an. Rund 30 Milliarden Dollar kassieren allerdings Banken als Überweisungskosten.
      Sie geht wieder um, die „German Angst“. Und sie scheint tief in unsere Gesellschaft eingedrungen zu sein. Nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise haben sich Verlustängste, Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst vor einer „Überfremdung“ und „Islamisierung“ Deutschlands breitgemacht. Hinzu gekommen ist die Angst vor terroristischen Übergriffen und Gewaltverbrechen.
      Während der deutsche Staat in seiner Führung handlungsunfähig erscheint, propagiert das mediale Establishment eine neue Gesinnungsethik – die „Willkommenskultur“.

      „Wohlstand für alle, Grenzen für niemand“, wird von den Presstituierten überall im Land propagiert.
      Dabei nervt es den normalen Bürger einfach nur noch, wenn Journalisten und Moderatoren immer wieder verzweifelt versuchen, die Menschen zu erziehen und sie auf ihre, natürlich einzig richtige Meinung einzuschwören, sei es die korrekte Sichtweise zur „Willkommenskultur“, zum Gender-Irrsinn oder der Standpunkt zum EURO! Die meisten Meinungsmacher und Politiker haben sich in ihrer abgehobenen linken Denkwelt weit von den Empfindungen der Menschen entfernt.
      Sie wollen am liebsten einen Deutschen, der auf ewig den Kopf in den Sand steckt und geduckt durch die Gegend läuft, dabei aber nicht vergisst, fleißig Steuern zu bezahlen

      Quelle: "Schlepper"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt17"" geschrieben. 24.06.2017

      Der Monat des Terrors


      Quelle: "Ramadan"
      GG Art. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben
      Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sicht bereits vor dem Beitritt am 17.07.1990 durch die Macht des Besatzungsvorbehaltes durch die Siegermächte aufgehoben worden.
      Nicht das Deutsche Volk und auch nicht der Deutsche Bundestag, sondern die Bundesregierung Deutschland hat im Auftrage und als Erfüllungsgehilfe der Siegermächte nach dem Besatzungsvorbehalt dabei über das Grundgesetz verfügt – und damit die Besatzungsmächte in Selbstkontrahierung!
      Dieses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte einer nur fälschlich so bezeichneten „Verfassung“, die sich in den Gesetzbüchern zum Grundgesetz wie folgt liest, Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998:
      Einigungsvertragsgesetz in Verbindung mit Kapitel II Art. 4 Einigungsvertrag, Datum 23.9.1990/31.08.1990, wobei Präambel, Art. 51, Abs. 2, Art. 146 geändert, Art. 143 eingefügt und Art. 23 aufgehoben wurde.
      Und zwar ohne Zustimmung des Volkes aufgrund durch Besatzungsvorbehalt gegebener Regierungsbevollmächtigung.
      Dieser Ablauf hat ungeachtet anderer Formulierungen zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 nach der Zustimmung des Bundestages vom 23.09.1990 den Artikel 23 des Grundgesetzes schon beseitigt, weil damit definitiv die Zustimmung der Siegermächte aufgrund ihres Vorbehaltsrechtes benutzt wurde.

      Wir erinnern uns:
      Im Art. 23 GG stand, für welches Gebiet das Grundgesetz — die Scheinverfassung und in Wirklichkeit Besatzerrecht der Alliierten — galt und das waren nur die so genannten westlichen Bundesländer. Alle Gesetze und Verordnungen der Volkskammer und der Bundesregierung ab der Aufhebungserklärung vom 17.07.1990 sind deshalb nach dem Völkerrecht anscheinend rechtsungültig, weil die Rechtsvoraussetzungen fehlten.
      Es gab rechtlich gesehen die beiden künstlichen Verwaltungsgebiete BRD und DDR nach dem 17.07.1990 nicht mehr. Die Besatzungsmächte haben dies klar beschlossen.
      Einige der vorbereiteten Einzelregelungen, wie zum Beispiel das Ländereinführungsgesetz der Volkskammer der DDR, erlangten nach deren eigener Festlegung erst nach dem Einigungsvertrag Wirkungskraft, also zu einem Zeitpunkt, als es die DDR gar nicht mehr gab.

      Es hat mit großer Wahrscheinlichkeit de facto deshalb eine nach dem Völkerrecht gesetzlich verbindliche „Wiedervereinigung“ noch nicht stattgefunden.
      Auch der Einigungsvertrag zwischen der „Bundesrepublik Deutschland“ und der „DDR“ vom 31. August 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen, so genannten Staatsrecht nicht mehr:
      „Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“.

      Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beitreten konnten. Seit dem 18.07.1990 ist das Grundgesetz erloschen, spätestens jedoch am 28.09.1990, als die Aufhebung des Art. 23 und der Präambel zum Grundgesetz veröffentlicht wurden, so dass die erst für den 03.10.1990 vorgesehene Angliederung der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht stattfinden konnte, da dieses bereits mindestens 5 Tage zuvor erloschen war. Mit der Aufhebung des Art. 23 GG ist zudem auch das Ende der BRD gekommen, denn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 stellte fest:
      Sie (die BRD) beschränkt ihre staatsrechtliche Hoheit auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland.
      Diese Rechtsansicht ist inzwischen durch mehrere gerichtliche Entscheidungen akzeptiert, bzw. sogar bestätigt worden!
      In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss 140 Js 9651/05 12 OWi des AG Gera vom 13.06.2005 gegen einen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches heißt es:
      Wie sich aus dem gesamten Text dieser Aufklärungsschrift über 37 Punkte zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der OMF-BRD ergibt, gibt es aber auch ganz entscheidende weitere juristische Konstruktionsfehler bei der so genannten Wiedervereinigung mit Datum vom 03.10.1990. Zur Vertuschung des gesamten Ausmaßes beim Verlust jeglicher nachvollziehbarer gesetzlicher Grundlagen für das Fortbestehen der OMF-BRD als ein nicht durch ein direkt befragtes Staatsvolk des Deutschen Reiches mittels Verfassungsabstimmung zusammengebautes, erzwungenes Besatzungskonstrukt wird diese Sprachregelung offensichtlich jetzt durchgängig in Deutschland benutzt, ohne aber dabei deren desaströse juristische Folgen zu bedenken.

      In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss (56 61 Js 3860/04 Ns (135/05) des Landgerichts Berlin vom 12.08.2005 gegen einen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches heißt es danach ebenso:
      Die befassten Richter haben dennoch die Beschwerden, Einwände und Berufung von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches verworfen, weil sie mit der im BRD-Rechtssystem entworfenen Verteidigung operierten, dass die Wiedervereinigung des Art. 23 GG nicht bedurfte – und somit völkerrechtskonform sei.
      Hierbei haben sie und sämtliche aus Eigennutz an dem korrupten und illegalen BRD-Konstrukt Interessierten weiteres Entscheidendes übersehen – wollen:
      Die fälschlich vorgetäuschte, und auch wegen der Bedingungen nicht freiwillige Wiedervereinigung der Deutschen war in Wirklichkeit die Zusammenfassung zweier Besatzungskonstrukte BRD und DDR durch Siegerwillkür in ein einziges neues, nicht souveränes Besatzungskonstrukt unter Ausnutzung des Besatzungsvorbehaltes – s. Art. 139 GG. Die völkerrechtswidrige Annexion von über einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches wurde allein in Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte beschlossen und von deutschen Kollaborateuren als Hochverräter am Deutschen Volk bis heute gedeckt. Gleichwohl wird dieses Vorgehen niemals völkerrechtlich Bestand erhalten, solange noch deutsche Patrioten aufstehen können.
      Und die Streichung des GG Art. 23 schon vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt – GG Art. 144 verlor seine Basis:
      GG Art 144

      (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
      GG Art. 23 a. F.
      (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
      (2) In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
      Erwiesenermaßen nach der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ging diesem eine durch und durch erlogene Präambel a. F. voraus:
      Die in Art. 144 im Abschnitt 2 genannten Länder nach GG Art. 23 a. F. sind aber auch sonst nirgendwo mehr im GG genannt! GG Art. 144 hängt damit also ohne Bezug in der Luft, wodurch das ganze Grundgesetz ausgehebelt wurde.
      Zu dieser Feststellung gibt es eine einschlägige Rechtsprechung in der BRD unter der offen gezeigten Besatzungsmacht vor dem 03.10.1990.
      So entschied das BVerwG im Urteil I C 74/61 am 28.11.63 – Leitsatz:

      Eine Landschaftsverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragung in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, siehe Urteil Seite 5, 3. Absatz:
      „Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört auch in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches.“
      Eine weitere einschlägige Rechtsprechung findet man beim BVerwG im Urteil 4 C 105/65 am 27.01.1967 – Leitsatz:
      Verweist eine nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergänzte Landschaftsschutz-Verordnung für ihren örtlichen Geltungsbereich lediglich auf eine nicht veröffentlichte Landschaftsschutzkarte, so ist sie wegen des Verstoßes gegen die im Rechtsstaat der Prägung des Bonner Grundgesetzes besonders wichtige Klarheit der Rechtsnormen nichtig, siehe Urteil, Seite 5.
      „In Betracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. Die Auffassung, es gehöre zum Wesen einer Rechtsnorm, daß sie in gehöriger Weise der Öffentlichkeit durch Verkündigung ihres Wortlautes bekannt gemacht worden ist, ist seit langem anerkannt. Im Rechtsstaat bestehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 29. August 1961 (DVBL 1962 Seite 137 – NJW 1962 Seite 506) ausgeführt hat, für die Verlautbarung von Rechtsnormen Grundregeln der Rechtsetzung.“

      Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Beschluss 10 A 2120/01 vom 11. Juli 2001 auf Seite 2 dargelegt:
      „Die aufgrund § 55 Abs. 1 Nr. 4 NGefAG erlassene Verordnung ist nichtig. Denn sie verstößt gegen die Formvorschriften des § 58 Nr. 5 NGefAG. Danach muss eine Verordnung den räumlichen Geltungsbereich angeben…!
      Die Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ist zwingend erforderlich, kann nicht aus dem Inhalt der Verordnung ergänzt werden und muss auch dann vorgenommen werden, wenn die Verordnung für den ganzen Bezirk der erlassenden Behörde gelten soll.
      Dies gilt auch für Verordnungen eines Ministeriums, die für das ganze Bundesland gelten soll.“

      Es gab nach dem 29.09.1990 und schon vor dem 03.10.1990 bis heute also im derzeitigen Grundgesetz weder so bezeichnete dazugehörende Länder noch danach zu Recht in den Bundestag entsandte Abgeordnete, die ordentlich legitimiert waren oder sind.
      Nach Greiffeld´s Rechtswörterbuch, 2. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 1970, Seite 756 gilt:
      Norm (Rechtsnorm) > Gesetz! Normativen Charakter (Inhalt) hat eine Vorschrift, soweit sie im – Gegensatz zu bloßen Verwaltungsvorschriften – „Rechtssätze“ enthält, also Gesetz im materiellen Sinne ist.
      Das vorgeblich noch rechtsbeständige Grundgesetz soll aber in der BRD an der Spitze eines geschlossenen Systems von Rechtsnormen stehen.
      Die fehlende Angabe der räumlichen Geltung für das Grundgesetz ist daher durch die obige nachvollziehbare Rechtsprechung vor 1990 (!) als wesentlicher Mangel zu bewerten, der das GG nichtig gemacht hat. Dem Grundgesetz ist damit vermutlich schon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der geographische Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit allen nachfolgenden Änderungen daher seit spätestens dem 29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländer in der BRD. Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRD-Gesetze jedenfalls ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.
      Merkt so etwas eigentlich kein Staatsrechtler, Bundestagsabgeordneter oder uneingeschränkt zur Berufsausübung zugelassener Jurist in der BRD?

      BRD-Handlanger wollen wegen der oben angeführten fehlenden Definitionen zur Erstreckung des Grundgesetzes diese nunmehr im Wege der bekannten juristischen Rabulistik einfach aus der – unrichtig nach einer behaupteten freien Selbstbestimmung des ganzen Deutschen Volkes entstandenen – Präambel des Grundgesetzes ableiten.
      Präambel:
      „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
      Abgesehen davon, dass in der BRD unter dem Begriff des Deutschen Volkes weiterhin nicht das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches verstanden wird, welche allein eine Wiedervereinigung hätten betreiben können, sondern zwecks beabsichtigtem und schon weit fortgeschrittenem Völkermord durch die Siegermächte ein „deutsches“ Mischvolk mit Millionen illegal scheineingebürgerter Staatenloser und Ausländer ohne deutsche Wurzeln, hat die Präambel des GG auch sonst keine unmittelbare Rechtserheblichkeit, s. Definitionen:
      – Duden von 1924
      „Präambel – Vorrede“
      – Meyer Taschenlexikon 1966
      „Präambel – Vorspruch, Eingangsformel, Gesetzen oder Verträgen vorangehende Einführung in Zweck, Sinn und Ziel des nachfolgenden Textes“
      – Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C. H. Beck München 2002
      „Präambel – Vorspruch, den eigentlichen Vertrags- und Gesetzestext vorangestellt, unmittelbare Rechtserheblichkeit wird der Präambel nicht beigemessen“!
      Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist also keine ausreichende, bestimmende Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

      Erstens gibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRD nicht, weil die völkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch die BRD niemals ein Deutsches Volk, wie sie es sieht, entstehen lassen haben.
      Zweitens kann die OMF-BRD als Besatzungskonstrukt die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nicht verleihen.
      Und drittens hat der kollaborierende BRD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächte die Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das Grundgesetz zwingen können.
      Es ist also unter dem unabdingbaren territorialen-räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes und dem räumlich-personellen Geltungsbereich zu unterscheiden. Dem GG fehlt also eindeutig der unabdingbare territorial-räumliche Geltungsbereich.
      Noch ausführlicher beschäftigt sich der bekennende Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit Weide mit der wiederum auch durch und durch neu zusammengelogenen Präambel des nichtigen Grundgesetzes vom 03.10.1990 für die Bundesrepublik Deutschland.
      Zwar sind die einzeln vorgetragenen Argumente und viele mehr in der hier vorliegenden umfassenden Untersuchung zur tatsächlichen Rechtslage in Deutschland enthalten, aber die von dem Reichsangehörigen Weide vorgelegte Darlegung der mindestens 7 Lügen in der neuen Präambel sind durchaus als kompakter Vortrag und Beleg für eine nicht mögliche Rechtserheblichkeit bei Scheingerichtsverfahren in der BRdvD geeignet, sofern man auf die Widerlegung der dort vorgetragenen rechtlichen Standpunkte im Einzelnen in allen Instanzen beharrt. Auf den folgenden Seiten sind deshalb die 7 Lügen drastisch und für jedermann, nur offensichtlich nicht für BRdvD-Juristen verständlich, aufgeführt.

      Es ist also unter dem unabdingbaren territorial-räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes und dem nicht unabdingbar räumlich-personellen Geltungsbereich zu unterscheiden.
      Dem GG fehlt also eindeutig der unabdingbare territorial-räumliche Geltungsbereich.
      Die juristische Rabulistik der BRD-Juristen verstieg sich daher auch sofort zu der Ansicht, dass die BRD prinzipiell ohne den Grundgesetzartikel 23 a. F. und damit unausgesprochen auch ohne gültiges Grundgesetz Gebietserweiterungen auf friedlicher Basis durchsetzten konnte.
      Auch das ist falsch!
      Denn nicht die BRD, bzw. deren Bewohner haben eine solche, friedliche Gebietserweiterung bewirkt. Es waren die Siegermächte, die in einem feindlichen Akt in Verhandlungen mit sich selbst durch die von ihnen geschaffenen Besatzungskonstrukte BRD und DDR ein neues Besatzungskonstrukt mit dem alten Namen BRD errichteten – und damit die Völkerrechte des nicht untergegangenen Deutschen Reiches auf Unversehrtheit seines Reichsgebietes ein weiteres Mal schwerwiegend verletzten. Dabei wurde übersehen, dass mit Wegfall des GG Art. 23 a. F. die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr auf rechtlicher Grundlage basierte und alle darauf und danach basierenden Entwicklungen, Grundgesetzänderungen und Gesetze in einer BRD jeglicher rechtstaatlich korrekter Legitimation entbehren müssen.

      ZITAT: Dietrich A.W. Weide-Bürger des Staates (2.) Deutsches Reich
      Auszug aus meinem Essay: „Die unterdrückte Wahrheit über Deutschland“
      Das Nachfolgende ist meine persönliche Meinung und Sicht der Dinge. Diese Meinungswiedergabe geschieht daher unter ausdrücklichen Hinweis auf § 193 StGB, Art. 5 „GG“ sowie Art.
      11 EMRK.
      Die Rechtsordnung der „BRD“, das „Grundgesetz“, beginnt mit 7 Unwahrheiten (Lügen)!
      Wenn man bei objektiver Würdigung und strenger Beachtung des Vorstehenden die aus nur drei Sätzen bestehende Präambel des „GG“ genau und vor allem kritisch durchliest wird man zwangsläufig feststellen können, daß das als Rechtsordnung für die sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ (dem sich so bezeichnenden „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“) geltende „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, in diesen drei Sätzen allein sieben Unwahrheiten enthält. Unwahrheiten sind Lügen!
      Diese drei Sätze lauten auszugsweise:

      1 „Im Bewußtsein seiner Verantwortung …. hat sich das Deutsche Volk (Lüge 1) kraft seiner verfassungs-gebenden Gewalt (Lüge 2) dieses Grundgesetz gegeben.
      2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg …. haben in freier Selbstbestimmung (Lüge 3) die Einheit (Lüge 4) und Freiheit Deutschlands vollendet (Lüge 5).
      3 Damit gilt (Lüge 6) dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk (Lüge 7).“

      1. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. hat sich das Deutsche Volk …. dieses Grundgesetz gegeben.“.
      Wie bereits ausgeführt, ist das „GG“ zwar von deutschen, aber von den 3 westl. Besatzungsmächten ausgesuchten „Parlamentariern“ formuliert und geschrieben worden, aber nach deren strengen Anweisungen („Frankfurter Dokumente“) und mußte daher mehrfach geändert, anders formuliert werden. Erst nach dem es von diesen Besatzern insgesamt ausdrücklich genehmigt worden war, durfte es verkündet werden.
      So ist das „GG“ im Mai 1949 dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den 3 westl. Besatzungsmächten kraft ihrer Waffengewalt aufgezwungen worden und war damit ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung! Das Ganze war also ein rein militärischer Akt und hatte mit Demokratie absolut nicht das Geringste zu tun. Im Übrigen galt bzw. gilt dieses „GG“ nur für den Teil des Deutschen Volkes, welches 1949 im Bereich der 3 westl. Besatzungszonen lebte und heute in dem der OMF-„BRD“ lebt, nicht aber für das gesamte Deutsche Volk innerhalb des Territoriums des DR, also auch für den Teil des Deutschen Volkes östlich der Oder-Neiße.
      (OMF= Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, Prof. Dr. Carlo Schmidt, 08.09.194

      Das Deutsche Volk, zum dem untrennbar auch die damals und heute noch in den reichsdeutschen Ostprovinzen lebenden deutschen Reichsbürger gehören, ist niemals zum „GG“ gefragt worden, war daran in keiner Weise beteiligt und hatte bis heute niemals auch nur die geringste Mitwirkungs- oder Entscheidungsmöglichkeit daran! Daher heißt es ja auch: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht: der! Die Verwendung der Präposition „für“ dürfte auch als eindeutiges Indiz dafür zu werten sein, daß dieses „GG“ von einer über dem Deutschen Volk stehenden höheren Gewalt angeordnet worden und somit ein Oktroy ist.
      Fazit: Also hat sich das Deutsche Volk dieses „Grundgesetz“ nicht gegeben, sondern es wurde ihm im Gegenteil gegen seinen Willen von den 3 westl. Besatzungsmächten oktroyiert! Diese Behauptung in der Präambel des „GG“ dürfte daher als Lüge Nr. 1 zu werten sein!
      2. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt ….“.
      Als Beweis für die nicht mehr vorhandene Freiheit und der daraus ableitbaren „verfassungsgebenden Gewalt“, von der die sogenannten „Befreier“ das Deutsche Volk 1945 völkerrechtswidrig u.a. befreit haben, wurde ihm 1948/49 zu der von den 3 westl. Besatzungsmächten befohlenen Erarbeitung einer Rechtsordnung für die westl. Besatzungszonen, eine „verfassungsgebende Gewalt“ eben nicht zugestanden, also verwehrt und hat diese bis heute im Jahre 2006 (61 Jahre nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und Einstellung der Kampfhandlungen) immer noch nicht wieder zurückerhalten! Daß das Deutsche Volk, entgegen der Behauptung im „GG“, auch heute im Jahre 2006 noch immer nicht über eine in einem „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ übliche „verfassungsgebende Gewalt“ verfügt kann man eindeutig auch daran erkennen, daß es dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, bis heute verwehrt worden ist, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, wie sich dieses auch aus Art. 146 „GG“ ergibt. Hieran sind maßgeblich die „BRD-Politiker“ beteiligt, die somit unmöglich „Vertreter des Volkes“ sein können, als welche diese sich oft und gerne ausgeben.

      Fazit: Also hat sich das Deutsche Volk dieses „Grundgesetz“ nicht gegeben, sondern es wurde ihm im Gegenteil gegen seinen Willen von den 3 westl. Besatzungsmächten oktroyiert! Diese Behauptung in der Präambel des „GG“ dürfte daher als Lüge Nr. 1 zu werten sein!
      2. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt ….“.
      Als Beweis für die nicht mehr vorhandene Freiheit und der daraus ableitbaren „verfassungsgebenden Gewalt“, von der die sogenannten „Befreier“ das Deutsche Volk 1945 völkerrechtswidrig u.a. befreit haben, wurde ihm 1948/49 zu der von den 3 westl. Besatzungsmächten befohlenen Erarbeitung einer Rechtsordnung für die westl. Besatzungszonen, eine „verfassungsgebende Gewalt“ eben nicht zugestanden, also verwehrt und hat diese bis heute im Jahre 2006 (61 Jahre nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und Einstellung der Kampfhandlungen) immer noch nicht wieder zurückerhalten!

      Quelle+weiterlesen: "BRD-Fakt17"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt16"" geschrieben. 22.06.2017

      Operation Wunderland: „Ein Volk wird umerzogen“

      Die vorgesehene Verfassung für Deutschland wird verhindert
      Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 findet sich der Artikel 5 (Künftige Verfassungsänderungen):
      Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
      – in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
      – in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
      – mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
      – mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

      Grundgesetz Artikel 146 [Geltungsdauer]
      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.Das Grundgesetz der so genannten Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung! Es ist einseitig und gewaltsam durchgesetztes Besatzungsrecht. Widersprüchliche und uneinheitliche Vertragsgestaltungen zur so genannten deutschen Einheit haben das juristische Chaos nur noch verstärkt. Die Vorlage einer Verfassung wurde den Deutschen durch die Politik bis zum Zusammenschluss der DDR und der BRD über 45 Jahre hinweg absichtlich verweigert. Natürlich wurde deshalb auch die Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag stillschweigend durch sämtliche Bundesorgane bisher weitere 15 Jahre ignoriert, weil es das Ende ihrer erkannten und hier bewiesenen Willkürherrschaft in Amtsanmaßung bedeutet hätte.
      Das Bundesverfassungsgericht mit seinen politisch bestimmten und abhängigen Richtern verhindert auch in Kenntnis der völkerrechtlichen Problematik jegliche Versuche zur Erzwingung einer Verfassungsabstimmung (BVerfG Lexetius.com/2000/10/334, Beschluss vom 31. 3. 2000 – 2 BvR 209l/ 99).
      In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn C., gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:
      Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

      Gründe:
      Der Beschwerdeführer begehrt von der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen zur Verwirklichung des vermeintlich aus Art. 146 GG neuer Fassung folgenden Verfassungsauftrags, das deutsche Volk über eine Verfassung beschließen zu lassen.
      Seine Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben sind.
      Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hat, begründet Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. l in Verbindung mit Art. 20 Abs. l und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.
      Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. l Satz 3 BVerfGG abgesehen.
      Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
      Die Position des Bundesverfassungsgerichtes wird völkerrechtlich richtig eingeordnet, wenn man den folgenden Antrag an den Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler inhaltlich zur Kenntnis nimmt.

      Sehr geehrter Herr Bundespräsident !
      Das Bundesverfassungsgericht ist verfassungswidrig nahezu 100 Prozent mit Parteimitgliedern besetzt, während wir in der Bevölkerung nur etwa drei Prozent Parteimitglieder haben.
      Dieser Zustand entspricht den Verhältnissen im Nazi- und im Stasi-Staat.
      Er widerspricht dem unmittelbar geltenden Grundrecht des Grundgesetzes Art. 3, Absatz 3, in dem ausdrücklich festgelegt ist: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
      Dieser Zustand widerspricht auch Art. 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem den Parteien eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung aber nicht dessen alleinige Gestaltung zusteht.
      Gleichfalls widerspricht dies auch Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Wahl der Richter durch das Volk vorschreibt : „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …. ausgeübt.“
      Gleichfalls schreibt Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes die Gewaltentrennung vor: „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird … durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
      Ich fordere Sie auf, sämtliche „Richter“ des „Bundesverfassungsgerichts“ ohne Verzug aus ihren angemaßten Ämtern zu entfernen und die verfassungsgemäße Neubesetzung in die Wege zu leiten.

      Hochachtungsvoll
      gez.: Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg
      Kopie an:

      Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufforderung, dieses Schreiben sämtlichen „Verfassungsrichtern“ zur Kenntnis zu bringen.
      Prof. Dr. Wolfgang Thierse als Bundestagspräsident und Vertreter des Bundespräsidenten, insbesondere auch als namhaftes SPD-Mitglied.
      Die Vorsitzenden der vier Bundestagsfraktionen.
      Es gibt also auch kein Nichtwissen über diese rechtswidrigen Verhältnisse bei BRD-Organen.
      Damit ist vom Bundesverfassungsgericht bewusst die Frage offen gelassen worden, wie in der BRD eine Verfassung entstehen könnte. Aufgrund der Rede von Prof. Dr. Carlo SCHMIDT gibt es aber eine einfache Antwort:
      Die Vorlage des Entwurfes einer Verfassung zur Abstimmung durch das Deutsche Volk kann in der BRD durch jeden Einzelnen erfolgen, weil damit gleichzeitig auch die Frage nach der Beanspruchung als Staatsangehöriger des ursprünglichen Besatzungskonstrukts durch eine Unterwerfungserklärung für die Abstimmenden geklärt werden könnte.
      Es braucht also keine Parteipolitiker, dem Standesrecht unterworfene Juristen und hochgelobte, das Deutsche Volk ständig betrügende professorale Staatsrechtler zur Erstellung, Vorlage und Annahme einer demokratischen Verfassung.

      Im weiteren Vorgriff auf die noch angeführten Tatsachen, dass sich die BRD-Organe selbst nach Belieben nicht an die Grundgesetze und daraus entwickelten, aber mit diesen nur teilweise kompatiblen Gesetzen halten, wird hier insgesamt festgestellt:
      Sämtliche Sicherungen eines demokratischen Rechtsstaates sind in der Bundesrepublik Deutschland längst durchgebrannt.
      Heute liegen den Justiz-Opfer-Initiativen die Benachrichtigungen u. a. vom Bundesgerichtshof und des Bundesverfassungsgerichtes vor, nach denen von ihnen unbekannten Richtern in unbekannten Kammern und unbekannten Verfahren ohne jegliches rechtliches Gehör rechtskräftige Entscheidungen gegen sie vorliegen sollen. Gesetzlich vorgeschriebene Zustellungen haben sie nie erhalten.
      Genau das haben wir lange erwartet und in einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 vorsorglich angegriffen.
      Und auch das Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich im Wege des verbotenen Rechtsmissbrauch nach Grundgesetz Artikel 101, der ZPO und des Artikels 17 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom November 1998 den vorsorglich zum 01.07.2002 in die ZPO eingeführten § 189 und des § 517, 2. Halbsatz, zur Heilung von Zustellungsmängeln verwenden wollen, um die a. a. Ort in der ZPO gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen Zustellungen zwecks Berechnung von Fristsetzungen u. a. zum EUGH zu unterlaufen. Die Beschwerde gegen das geradezu zum Missbrauch geschaffene Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 hat das Bundesverfassungsgericht durch die Richter JAEGER, HÖMIG und BRYDE nicht angenommen und scheinbar abgestimmt im eigenen Interesse des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetzesmissbrauch das Zustellungsreformgesetz nicht für grundgesetzwidrig erklärt. Und demnächst werden vermutlich gerichtliche Entscheidungen dann überhaupt nicht mehr verschickt, sondern es kommen gleich die Vollstreckungsbeamten.
      Da in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz damit nachgewiesen wird, dass niemand mehr vor „rechtskräftig abgeschlossenen“ Verfahren im Wege einer Geheimjustiz ohne Anhörung sicher ist – und uns das Bundesverfassungsgericht auch als Volk nicht schützen wollte – muss es nun im Wege der Abstimmung über eine Verfassung als unnütz und große Gefahr abgeschafft werden!
      Deshalb wurde am 09.09.2003 eine Neue Deutsche Verfassung zur Erfüllung des GG Artikel 146 durch einen dazu Berechtigten in das Internet zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung dauert noch an, da die BRD-Organe diese in ihren gegen das Deutsche Volk gerichteten Interessen nicht unterstützen.
      Es sollen nun Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren zu allen uns betreffenden wesentlichen demokratischen Grundfragen wie auch zur Steuererhebung, Wehrpflicht, zum sozialen Jahr, zur Aufgabe von Hoheitsrechten, zu den wichtigen Währungsangelegenheiten, Schuldenaufnahmen und vielem mehr, s. Artikel 104 der vorgelegten Verfassung, per Volksannahme eingeführt werden.
      Es wird endlich eine effektive Verfolgung von Verfassungshochverrätern in Politik und Richterämtern auch noch für die Betroffenen nach dem Grundgesetz einschließlich umfassender Wiedergutmachung durch eine Bundesrepublik Deutschland mit einer vom Volk angenommenen Verfassung benötigt.

      Mit der Annahme der vorgelegten Verfassung wird die Pflicht begründet, den bisherigen Rechtsmissbrauch in der so genannten Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz entsprechend der Verfahrensweisen nach der Abwicklung der so genannten DDR und des 3. Reiches durch eine unparteiische, wirksame Justiz anzuklagen und Rechenschaft zu fordern.
      Mit Beginn der Abstimmung wird hierzu die Verjährung unterbrochen, bis sich das Volk hierzu in einer neuen Gesetzgebung von den Rechtsbrechern in öffentlichen Stellen und Richterämtern befreien konnte.

      Quelle: "BRD-Fakt16"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt15"" geschrieben. 22.06.2017

      Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen
      http://files.homepagemodules.de/b621976/...ic_a_9a1a5f.jpg
      Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist daraufhin, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
      Unabhängig davon, dass auch diese Bestimmungen in für den Zweck völkerrechtlich verbotener Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte entstanden ist, wird deutlich, dass den deutschen Kollaborateuren des Besatzungskonstrukts die Unmöglichkeit einer Friedensvertragsregelung durch die DDR und/oder BRD bewusst war.
      Diese beiden Besatzungskonstrukte sind weder Staaten im staatsrechtlichen Sinn noch haben sie schon im Krieg existiert. Sie waren also auch nicht am Krieg beteiligt, wodurch ein Friedensvertrag mit diesen juristisch unmöglich ist.
      Das Deutsche Reich hingegen wurde zur Vertretung seiner Belange absichtlich nicht hinzugezogen, was ohne Zweifel über die direkte Befragung der Bürger des Deutschen Reiches möglich gewesen wäre. Die Absicht, durch die Aufgabe von über einem Drittel des Gebietes des Deutschen Reiches vollendete Tatsachen bei den völkerrechtswidrigen Annexionen durch die Besatzer in Selbstkontrahierung zu schaffen, kann und wird die in Punkt 1. behauptete Herstellung einer Friedensordnung niemals entgültig und völkerrechtsgerecht bewirken.
      Dieses gilt um so mehr, als die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal ein verlässlicher Rechtsstaat ist und in Folge dieser juristisch, abartigen Machenschaften nunmehr auch die Menschenrechte insgesamt aushebeln muss und ausgehebelt hat, um die entstehenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Diskussionen möglichst zu unterbinden

      Es besteht bis heute also noch kein Friedensvertrag mit dem nicht untergegangenen Deutschen Reich, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht für das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrückliche Vollmacht hat. Diese Rechtsgrundlage kann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönliche Ansprüche gegen die Bundesregierung, bzw. gegen die handelnden Kollaborateure persönlich in einem solchen Rahmen geltend gemacht werden. Auch sind solche Ansprüche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden.
      Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 03.10.1990 ist trotz aller entsprechenden „völkerrechtlichen“ Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa:
      a) Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt gerade am Beispiel Kareliens: Finnland musste nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits unmissverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von Russland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge nicht in unserem Interesse“, die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Russland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, dass schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, dass solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten.
      b) Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen Inseln Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte, zuzustimmen.
      c) „Friedensbedingungen anderer Art“ hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlich entschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die über 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevölkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzählige Tötungen (Morde) abging.
      Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen „dauerhaften Frieden“ dienen könnte, der damit angestrebt werden soll. Würde es wirklich einem ,,Quosque tandem?“ (Wie lange noch?) der Geschichte stand halten? Das jedoch könnte — wie beide Beispiele aufzeigen — jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch alles dafür, dass das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann.

      Von der hier geschilderten Rechtslage des allgemeinen öffentlichen Rechts, also des Völkerrechts und des deutschen Staatsrechts, ist weiterhin zwingend auszugehen.
      Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftreten dürfen. Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu haben glaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges ergeben könnten, kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche Reich wenden, nicht aber an die Bundesrepublik Deutschland, die niemals Kriege geführt hat und die auch nicht der gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch immer bestehenden Deutschen Reiches ist.
      Fremde Staaten können die gegenwärtige Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oder Memel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo sie Recht bekommen werden. Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob die gegenwärtigen Grenzen Deutschlands die vom 31.12.1937 sein sollten, wie das die Alliierten in ihrer Berliner Erklärung von 1945 behaupten oder ob sich das neue Deutschland in seinen Grenzen vom 31.08.1939 erstreckt, in denen das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde. Nur die Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte einen zukünftigen Frieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der von Versailles 1919 nur die Grundlage für einen neuen Weltkrieg geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertrag wieder solche Folgen haben müssen?

      „Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht geregelt wurde.“ (Abraham Lincoln)
      Nach dem Vorstehenden und auch nach den in Punkt 12 im Folgenden wiedergegebenen Kanzleramtsprotokollen zu den 2plus4-Verhandlungen am 17.07.1990 in Paris ist also unbestreitbar, dass das Deutsche Reich sich weiterhin im Kriegszustand mit den Alliierten Siegermächten befindet und lediglich Waffenstillstand herrscht. Die BRD konnte wegen Nichtexistenz bis 1945 keinen Krieg geführt haben und somit als Besatzungskonstrukt in Selbstkontrahierung für die Siegermächte auch keinen Waffenstillstand schließen.
      Nach der Haager Landkriegsordnung konnten und können die nunmehr unerklärten und heimlichen Besatzer damit zwar die Anwendung der Gesetze des Deutschen Reiches mit Gewalt weiterhin verhindern, aber nicht entgültig aufheben oder beseitigen. An der Vortäuschung einer Aufhebung hatten die Siegermächte mit ihren deutschen Kollaborateuren und Hochverrätern aber ein triftiges Interesse, weil sie von Anfang an das Deutsche Reich entgegen ihren ständigen Erklärungen für immer handlungsunfähig halten wollten, um völkerrechtswidrig ungestört Reichsgebiete und -vermögen veruntreuen und stehlen zu können.
      Dazu gehörte auch die Erzwingung eines diktierten BRD-Grundgesetzes und einer vorgeschriebenen DDR-Verfassung, welche die Grundlagen dafür liefern sollten, die für sie gefährlichen Reichsgesetze angeblich streichen oder verändern zu können.
      Im Rahmen der wissenschaftlichen Bearbeitung der Fragestellung, warum BRD-Politiker, Beamte und Juristen nur dann – ganz vereinzelt – mit Strafe verfolgt werden, wenn sie die Kreise ihrer Standes- und sonstigen Genossen ernstlich störten, gibt das weiterhin geltende Reichsrecht dazu die Erklärung. Sie halten erkennbar das Besatzungsrecht mit dazu gewährten Privilegien zum eigenen Nutzen vor dem Grundgesetz und für die Siegermächte aufrecht.

      Trotz der Bücherverbrennung zur Vernichtung des Wissens um das 3. Reich durch die Siegermächte und ihre deutschen Kollaborateure kann man mühselig u. a. auf Flohmärkten finden, was die BRD-Kettenhunde noch in erhebliche Schwierigkeiten bringen soll.
      Es wird den Deutschen anhand noch vorhandener Buchbeispiele eindringlich suggeriert, dass während des 3. Reiches alle bedeutende Literatur und vor allen Dingen Rechtsliteratur mit dem Hakenkreuz verziert wurde. Zur Aufklärung wird deshalb das kürzlich wieder gefundene Strafgesetzbuch mit Geltung vom 01.08.1944 vorgestellt, welches bei den Recherchen bisher den letzten Stand bis zum Waffenstillstand wiedergibt. Im ganzen Werk gibt es also kein Nationalsozialistisches Symbol!
      Urkundsbeweis: Buchmaße 10 cm x 15,3 cm

      StGB § 80 (Hochverrat)
      Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehöriges Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tode bestraft.
      Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.
      Dem aufmerksamen Leser wird damit schnell klar, dass auf die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit noch eine unangenehme Aufgabe bei der Strafverfolgung von Vaterlands- und Hochverrätern zukommt, welche von allen Staaten auf der Erde akzeptiert werden wird. Dabei ist zu bedenken, dass alle BRD-Politiker durch die – versuchte – Anerkennung der Todesstrafe für Deutsche im Falle bewaffneter Freiheitskämpfe selbst die Höchststrafe provoziert haben, s. Punkt 18. Damit verstoßen sie gegen GG Art. 20 (4), der nach ISENSEE diesen bewaffneten Aufstand gegen Tyrannen als Völkerrecht erlaubt, s. auch die Zitate in Punkt 31!

      Quelle: "BRD-Fakt15"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""U-volkt"" geschrieben. 22.06.2017

      Bevölkerungsaustausch in Europa

      Mit fast 10.000 Ankommenden in einer einzigen kürzlichen Drei-Tage-Periode übersteigt die Zahl der Migranten im Jahr 2017 die 60.000 - 48% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, als es 40.000 waren. Über das Osterwochenende wurde eine Rekordzahl von 8000 Migranten im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Während des Sommers wird die Zahl der Ankünfte aus Libyen nur noch zunehmen.
      In Italien ist ein Bevölkerungsaustausch im Gang. Doch wenn man die Mainstream-Zeitungen öffnet, dann findet man diese Zahlen kaum. Kein Fernsehsender hat sich derzeit entschieden, dem aktuellen Geschehnissen Sendezeit zu widmen. Kritik ist nicht erlaubt. Die Invasion gilt als erledigtes Geschäft.
      Im Jahr 2016 landeten 176.554 Migranten in Italien - ein achtfacher Anstieg seit 2014. Im Jahr 2015 waren es 103.792. Im Jahr 2014 waren es 66.066. Im Jahr 2013 waren es nur 22.118. In den letzten vier Jahren erreichten 427.000 Migranten Italien. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres, 2017, empfing Italien 10% der Gesamtzahl der Migranten der letzten vier Jahre.
      Es gibt Tage, an denen die italienische Marine und Küstenwache in 24 Stunden 1.700 Migranten retten. Das Land ist erschöpft. Es gibt italienische Dörfer, in denen ein Zehntel der Bevölkerung bereits aus neuen Migranten besteht. Wir sprechen über kleine Städte mit 220 Einwohnern und 40 Migranten.
      Einer der Hauptaspekte dieser demographischen Revolution ist, dass es in einem Land stattfindet, das dramatisch altert. Nach einem neuen Bericht des italienischen Amtes für Statistik wird die italienische Bevölkerung in einem halben Jahrhundert auf 53,7 Millionen fallen - ein Verlust von sieben Millionen Menschen. Italien, das eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt hat, wird jedes Jahr zwischen 600.000 und 800.000 Bürgern verlieren. Die Einwanderer werden mehr als 14 Millionen zählen, etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Aber im pessimistischsten Szenario könnte die italienische Bevölkerung auf 46 Millionen fallen, ein Verlust von 14 Millionen Menschen.
      Im Jahr 2050 wird ein Drittel der italienischen Bevölkerung aus Ausländern bestehen, so ein UNO-Bericht "Ersatzmigration: Ist das eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungsgruppen", der einen kulturellen Schmelztiegel entwirft, der auf kulturelle und soziale Spannungen explodieren könnte. Das Niveau der Neuankömmlinge wird bis 2065 von 300.000 auf 270.000 Personen pro Jahr fallen. Im selben Zeitraum wird erwartet, dass 14,4 Millionen Menschen ankommen werden. Zu den mehr als fünf Millionen Einwanderern, die derzeit in Italien sind, hinzugezählt, wird erwartet, dass 37% der Bevölkerung Ausländer sein werden: mehr als einer von drei Einwohnern.
      Darüber hinaus wurde das humanitäre Hilfesystem von neuen Skandalen getroffen. "Die zu verifizierende Hypothese ist, dass Subjekte, die mit ISIS verknüpft sind, als logistische Unterstützung für Migrationsströme fungieren", war eine Warnung, die vor kurzem vor dem Schengen-Komitee präsentiert wurde, vor dem italienischen Anti-Mafia- und Anti-Terror-Staatsanwalt Franco Roberti. Es gibt jetzt Richter, die den Zusammenhang zwischen den Migrantenschmugglern in Nordafrika und den italienischen NGOs, die sie im Mittelmeerraum retten, untersuchen. Menschenschmuggler bringen die Migranten zu den Schiffen der NGOs, die dann italienische Seehäfen anlaufen. Eine weitere juristische Untersuchung wurde eröffnet über die wirtschaftlichen Interessen der Mafia bei der Verwaltung der Migranten nach ihrer Ankunft.

      Nur 2,65 Prozent der Migranten, die in Italien ankamen, erhielten gemäß den Vereinten Nationen Asyl als echte Flüchtlinge. Die anderen Menschen flüchten anscheinend nicht vor Krieg und Völkermord. Doch trotz all dieser Beweise kann man die Migranten nicht mit den Juden vergleichen, die vor dem Nazismus flohen. Papst Franziskus hat zum Beispiel vor kurzem die Migrantenzentren mit Nazi-Konzentrationslagern verglichen. Man fragt sich, wo sind die Gaskammern, medizinischen "Experimente", Krematorien, Sklavenarbeit, Zwangsmärsche und Erschiessungskommandos. Italienische Zeitungen führen jetzt Artikel über den "Mittelmeer-Holocaust" und vergleichen die Migranten, die im Versuch sterben, Süditalien zu erreichen, mit den in Auschwitz vergasten Juden. Ein anderer Journalist, Gad Lerner, beschrieb, um die Migranten zu unterstützen, ihren Zustand mit demselben Wort, das von den Nazis gegen die Juden geprägt wurde: Untermensch, minderwertige Menschen. Diese Vergleiche werden von den Medien aus einem einzigen Grund verbreitet: um die Debatte darüber zum Schweigen zu bringen.
      Um zu verstehen, wie schändlich diese Vergleiche sind, müssen wir einen Blick auf die Kosten eines jeden Migranten für Italiens Schatzkammer werfen. Einwanderer, einmal registriert, erhalten ein monatliches Einkommen von 900 Euro pro Monat (30 Euro pro Tag für persönliche Ausgaben). Weitere 900 Euro gehen an die Italiener, die sie beherbergen. Und 600 Euro werden benötigt, um Versicherungskosten zu decken. Insgesamt kostet jeder Einwanderer Italien 2.400 Steuer-Euro im Monat. Ein Polizist verdient die Hälfte dieser Summe. Und ein Marine-Freiwilliger, der die Migranten rettet, erhält ein Stipendium von 900 Euro im Monat. Waren die Nazis so freundlich mit ihren jüdischen Untermenschen?
      Die Kosten der Migranten für die öffentlichen Finanzen Italiens sind bereits immens und sie werden die Möglichkeit jeglichen Wirtschaftswachstums zerstören. "Die Gesamtauswirkungen der Migrantenausgaben auf den italienischen Haushalt werden derzeit auf 2,6 Mrd. EUR für 2015 quantifiziert und dürften für 2016 3,2 Mrd. und für 2017 4,2 Mrd. in einem konstanten Szenario liegen", erklärt das Wirtschaftsministerium. Wenn man dies ins Verhältnis bringen will, dann geben diese Zahlen eine klarere Vorstellung davon, wie viel Italien in dieser Krise ausgibt: Im Jahr 2017 gibt die Regierung 1,9 Milliarden Euro aus für Renten, aber 4,2 Milliarden Euro für Migranten sowie 4,5 Milliarden Euro für den nationalen Wohnungsplan gegenüber 4,2 Milliarden Euro für Migranten.
      Das italienische Kultur-Establishment konzentriert sich nun ganz auf die Unterstützung dieser Massenmigration. Der italienische Film, der bei den Oscars im vergangenen Jahr nominiert wurde, ist Feuer auf See, in dem die Hauptfigur ein Arzt ist, der die Migranten bei ihrer Ankunft behandelt. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi trug 27 DVDs des Films mit ihm zusammen an eine Sitzung des Europarates. Italiens kommerzielle Fernsehsender produzierten viele Fernsehprogramme über die Migranten, wie "Lampedusa", nach der italienischen Insel. 100.000 Italiener gingen sogar auf die Straßen von Mailand für eine "Demonstration der Solidarität" mit den Migranten. Welche "Solidarität" kann es geben, wenn eine halbe Million Menschen von der italienischen Regierung gerettet wurden und das ganze Land entschlossen ist, seine Türen für ganz Nordafrika zu öffnen?

      Winston Churchill war überzeugt, dass das Mittelmeer der "weiche Untergrund" von Hitlers Europa war. Es ist jetzt der weiche Untergrund der europäischen Umwandlung in Eurabien geworden.
      Quelle: "Bevölkerungsaustausch"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt14"" geschrieben. 20.06.2017

      Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig

      Bonn, vom 18. Mai 1990
      Theodor Waigel (BRD), Walter Romberg (DDR)
      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II
      Nr. 20 – Tag der Ausgabe Bonn: den 29. Juni 1990, S. 537
      Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag
      vom 31. August 1990
      Schäuble (BRD), Günther Krause (DDR)
      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 889
      Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990
      Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
      Zwei-plus-Vier-Vertrag – Deutsche Fassung
      Moskau, vom 12. September 1990

      Hans-Dietrich Gentscher (BRD), Lothar de Maizière (DDR), Roland Dumas (Französische Republik), E. Schewardnadse (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), Douglas Hurd (Vereinigte Königsreich von Großbritannien und Nordirland), James Baker (Vereinigte Staaten von Amerika)
      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1318
      Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands –Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990
      Bonn, vom 23. September 1990
      Weizsäcker, Dr. Helmut Kohl, Schäuble
      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 885
      Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990
      Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
      Bonn, vom 25. September 1990
      Lautenschlager (BRD), Boidevaix (Französische Republik), Vernon A. Walters (Vereinigte Staaten von Amerika), Christopher Mallaby (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1274
      Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober
      Verordnung zu den Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990
      Bonn, vom 28. September 1990
      Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1273
      Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober
      Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
      Bonn, den 08.10.1990
      Dr. Eitel, Staatssekretär des Auswärtigen Amts im Auftrag des BM des Auswärtigen
      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1386 ff.

      Diese nichtige Vereinbarung eines dazu nicht legitimierten Staatssekretärs, den KOHL und seine Minister dafür vorgeschoben haben, sollte die zeitlich unbegrenzte Auslieferung aller Deutschen an die drei Westmächte ohne Rechtsschutz durch die eigene BRD-Regierung begründen und bedeutet deshalb den Fortfall jeder Gehorsamkeitsverpflichtung, z.B. Steuerzahlungspflicht für BRD-Regierungskriminelle und deren Scheinstaat, s. auch Punkt 18! Das Bekanntmachungsdatum vom 08.10.1990 hat aber auch die Geschäftsgrundlage des Beitritt der DDR zur BRD – in welcher juristischen Konstruktion auch scheinbar rechtskräftig – entgültig zerstört.
      Wenn man allein die Reihenfolge der öffentlichen Bekanntmachungen der oben aufgeführten Verträge anschaut, erkennt man ein rechtwidriges System permanenter Irreführung der Deutschen. Wie kann zum Beispiel eine Verordnung auf Seite 1273 des BGBl Nr. 36 etwas in Kraft setzen, was erst auf Seite 1274 des BGBl Nr. 36 durch Veröffentlichung existiert?
      Die größte Täuschung der Deutschen liegt aber in der Überschrift des Vertrages vom 25. September 1990: Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin. Im Gesetzestext heißt es unter Artikel 2 genau:
      Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische , gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in und in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

      Entsprechendes steht in Artikel 4:
      Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine von derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamkeit der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
      Durch diese Formulierung handelt es sich eindeutig nicht um einen Vertrag ausschließlich in bezug auf Berlin, sondern er erstreckt sich in seinen völkerrechtswidrigen Bestandteilen, welche auch die gerichtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen der Alliierten offen halten müssten, auf das Teilreichsgebiet, welches die DDR und die BRD und Berlin insgesamt umfasst.
      Diese Knebelung ist aber wiederum nur mit dem Besatzungsvorbehalt entstanden und damit ebenso nichtig wie alle oben angeführten Verträge unter der vielfachen juristischen Betrachtungsweise, die sich durch die gesamte vorliegende Ausarbeitung zum Legitimationsdebakel der BRD nach Menschenrechts- und Völkerrechtsbestimmungen zieht.
      Und abschließend ein letztes Beispiel:
      Die Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrages sollte nach Artikel 8 auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland erfolgen und für das vereinte Deutschland gelten. Dazu fehlen, wie vielfach nachgewiesen, aber bis heute alle völkerrechtlich korrekten Voraussetzungen, unabhängig von der Nichtigkeit durch Gebietsabtretungen, über die weder die BRD noch DDR noch sonst jemand außer dem Deutschen Volk in Volksabstimmung entscheiden konnte.

      Quelle: "BRD-Fakt14"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Balla-Balla"" geschrieben. 20.06.2017

      Psychologin rät zum Stillhalten bei Vergewaltigung

      „Der Täter ist dem Typus ,Gelegenheitsvergewaltiger‘ zuzuordnen. Solche Täter haben eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur. Sie empfinden kaum Mitgefühl oder Schuldgefühl, sind impulsiv und auf unmittelbare Bedürfnisbefriedigung aus“, erdreistet sich die Expertin (34) gegenüber dem EXPRESS vom 14.06.2017 eine Analyse Eurer ansonsten politisch korrekten Sozialkompetenz. Die „wertvoller ist als Gold“, wie ein deutscher Bundesthronsnwärter erklärt. „Sie vergewaltigen spontan, aus einer sich bietenden Gelegenheit heraus und wenden ,nur‘ so viel Gewalt an, wie NOTWENDIG ist, um das Opfer zu sexuellen Handlungen zu zwingen“, beruhigt mich denn auch meine neue Freundin.
      Puh, welch Erleichterung, dass Sie gar nichts dafür können, wenn Sie mich jetzt poppen. Schließlich war ICH es ja, die Ihnen diese Gelegenheit geschaffen hat. Hätte mich ja nicht auf Ihrer Straße rumtreiben müssen, nicht wahr? Eure Lektionen in Sachen Verkehrserziehung für kulturgerecht angetanzte Blondinen sind daher längst überfällig zwecks bunter Inklusion – auch wenns hier mehrfach täglich bumst. Ist aber human: Schließlich seid Ihr Schutzsuchenden aus Afrika und Arabien, nachdem Ihr Eure Frauen im Stich lassen musstet, nun einsam – und angewiesen auf flächendeckenden Kuschelkurs mit uns.
      „Wenn solche Täter auf Gegenwehr stoßen, dann schrecken sie allerdings auch vor drastischen Gewalthandlungen, im Extremfall sogar Tötungsdelikten, nicht zurück“, diriliert Beneke weiter: „Sich solch einem Täter zu widersetzen, kann eine tödliche Gewalt-Eskalation bewirken, weshalb das Verhalten des Freundes des Opfers – so tragisch das ERLEBNIS auch für alle Beteiligten – das einzig richtige in dieser Situation war.“ Zumal dessen Verteidigung rassistisch oder islamophob gewesen wäre. Also, Mädels, is nix mit Migräne. Brav die Beine spreizen und stillhalten; kennt die Eine oder Andere vielleicht bereits … Und ist ja wohl das Mindeste, was testosterongeplagte Säcke unter einer Reeker-Länge von unserer Willkommenskultur erwarten können.

      Unserem Eric aber droht in seiner Heimat die Todesstrafe. Mithilfe diesen Gutachtens indes und der von Fatima Roth, für die Abschiebung in solche Länder trotz Mordes „menschenverachtend“ ist, dürfte ihm die Anerkennung seines Fluchtgrundes sicher sein. Und ihm bei der anstehenden Verhandlung zu seinen Gunsten angerechnet werden. Nach Verbüßung einer milden Strafe bekommt er dann lebenslanges Asyl mit all-inclusive-Service durch uns dreisterweise „schon länger hier Lebenden“. Nachdem wir nun Euch zuliebe bereits Eure vorsätzlichen Morde nur noch als „Totschlag“ sanktionieren, können wir ja auch gleich Eure Vergewaltigungen zu „heftigem Sex“ umdeklarieren. So ersparen wir Euch den Ärger auf der Polizeiwache, und Ihr bleibt ohne diesen lästigen Umweg auf freiem Fuß – zumal Ihr Euch ohne Gegenwehr, wie empfohlen, ja eh keines Strafdeliktes schuldig macht!
      Könnte aber auch sein, dass diese buntbehaarte Psychologin (siehe Foto) dem landläufigen Klischee ihrer Spezies entspricht und selbst einen Sprung in der Schüssel hat: Pippi aus Balla-Balla-Land …

      Quelle: "Vergewaltigung"
      Ska Keller will „Flüchtlinge“ in Osteuropa zwangsansiedeln
      Franziska Keller (Foto), die ihren Vornamen aus Selbsthass oder Langeweile auf das Kürzel „Ska“ reduziert hat, hat ein Gehirn, das mit dieser Selbstfindungsmarotte durchaus Schritt gehalten hat und seitdem entsprechende Ergebnisse zeitigt. Neueste Idee der gutbezahlten EU-Abgeordneten (hier bei einem ersten Meeting) ist es, neue Fluchtursachen für Syrer zu schaffen.
      Das Problem sieht so aus, dass wohl viele Syrer durchaus gerne flüchten würden, dass sie dann aber in Länder kommen, wo sie nur wenige Menschen kennen. Und wer flüchtet da schon gerne, selbst wenn es sonst alles umsonst gibt?
      Wir erinnern uns, dass auch das „Geschenk Bremerhavens„, unter dieser Kontaktarmut litt. In Neumünster kannte er kaum jemand und deshalb durfte er auf Steuerzahlers Kosten nach Bremerhaven umziehen, wo ein paar Freunde von ihm wohnten.
      Am besten das ganze Dorf – wegen der „Integration

      Und genau hier liegt das Problem, wie Skas Schrumpfhirn jetzt analysiert hat. Wenn schon niemand flüchten will, weil zu wenige Landsleute da sind, sollte man eben die Landsleute gleich mitnehmen auf die Flucht. Ska träumt von syrischen Dörfern, die komplett aus Syrien nach Europa verpflanzt werden, genauer diesmal nach Osteuropa.
      Der Focus berichtet:
      In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag hat Ska Keller vorgeschlagen, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte. Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.“ Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten, da dies Integration und die Aufnahme einfacher mache.
      Die Option müsse trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten besprochen werden, notfalls müsse man Staaten zwingen. „Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht“, betonte Keller.

      Dass es bei Lettland nicht bleiben soll, scheint sicher. Nicht zufällig erwähnt der Focus in diesem Zusammenhang die Länder Tschechien, Ungarn und Polen, gegen die gerade ein Verfahren läuft, weil sie Merkels Gesetzesbruch nicht mittragen und der deutschen Führerin nicht blind folgen wollen, wenn sie befiehlt. Vermutlich hat der als Hirn arbeitende Kastrat der Ska aber noch registriert, dass man lieber das schwächste osteuropäische Land als Beispiel aussuchen und vorschlagen sollte.
      Würde die kleine deutsche Nachwuchs-Imperialistin das den Tschechen, Ungarn oder Polen direkt vorschlagen, Dörfer dort zwangsweise anzusiedeln, würde man sie im günstigsten Fall nicht ernst nehmen. Ansonsten würde man ihr zu verstehen geben, dass man es nicht gewohnt ist, deutschen Faschisten (und Faschistinnen) zu gehorchen und dass sie gut daran täte, sich in diesen Ländern nicht mehr blicken zu lassen.

      Bad Essen: Amt zahlt „Flüchtling“ tägliche Taxifahrt zur Arbeit
      Die Arbeitsvermittlung für den Landkreis Osnabrück befindet, es sei einem syrischen VIP-Gast der Kanzlerin nicht zuzumuten die 15 km zur Arbeit anders als mit einem vom Steuerzahler finanzierten Wagen mit Chauffeur zurückzulegen. Deshalb wurde dem nach einem besseren Leben Suchenden die tägliche Taxifahrt, um monatlich rund 1.300 Euro genehmigt.
      Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet begründet Kimberly Lübbersmann, eine Sprecherin des zuständigen Bereichs Wirtschaft und Arbeit, das so:

      „Da er in einem Drei-Schicht-Rotationssystem eingesetzt wird und die Zeiten nur unzureichend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden, wird für die ersten drei Monate die Beförderung durch ein Taxiunternehmen sichergestellt.“ Der Flüchtling arbeite konkret zu den Zeiten 5 bis 13 Uhr, in der Spätschicht 13 bis 21 Uhr und während der Nachtschicht von 21 bis 5 Uhr.
      Maßarbeit zahlt Führerschein-Kosten
      In der Anfangszeit des neuen Jobs habe der Flüchtling die Möglichkeit, einen Führerschein zu machen, sich bei den neuen Kollegen um eine Mitfahrgelegenheit zu kümmern oder eine sonstige Transportmöglichkeit zu organisieren, sagt Lübbersmann. Die Kosten für den Führerschein B, für dessen Erwerb sechs Monate Zeit veranschlagt werden, übernehme die Maßarbeit bis zu 1800 Euro.
      Außerdem würden sie sich in der fremden Umgebung weniger leicht zurechtfinden und müssten „an die Hand genommen werden“.

      Die meisten von uns haben keine Arbeitsstelle, die in kurzer Zeit fußläufig erreichbar ist. Das bedeutet, man setzt sich in den Bus, die Bahn oder, wenn das eben nicht geht, aufs Fahrrad bzw. ins selbsterwirtschaftete Auto, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wer kein Fahrrad oder keinen Führerschein hat, muss sich auch darum selber kümmern. Ebenso sind Erwachsene gemeinhin selbst dafür verantwortlich sich auch in „fremden Städten“ zurechtzufinden und bekommen keinen Guide bezahlt, der sie, um sich nicht zu verlaufen, von A nach B bringt – es sei denn man ist Gast der Kanzlerin. (von lsg)
      Quelle: "Zuwanderung"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt13"" geschrieben. 19.06.2017

      Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD ist nichtig

      b) Zwei-Plus-Vier-Vertrag
      Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

      c) Verstoß gegen Völkerrecht
      Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall auch Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt:
      Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKQ) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

      Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer.
      d) Verstoß gegen Selbstbestimmungsrecht
      Dazu kommt auch noch, dass nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich auch für deutsche Verhältnisse.
      Diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23.05.1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.08.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht. Dafür kommt in Betracht:
      d1) Die Anerkennung einer Annexion als „Rechtsgrund“ für das ständige Inbesitznehmen fremden Staatsgebietes;
      d2) Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker;
      d3) Das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben;
      d4) Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet.
      Dazu ist zu d1) und d2) festzustellen:
      d1) Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14.11.1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und „Recht“ begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2 des deutschsowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 09.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen.
      d2) Eine solche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okkupation.
      Jede Vereinbarung, welche die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Rechtsfolge könnte daher von jeder Bundesregierung, die der jetzigen folgt, den Okkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden. Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22.11.1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Russland ist völkerrechtlich daher jederzeit zulässig
      e) Verstoß gegen Völkerrecht wegen fehlender Verfügungsberechtigung
      Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte und würde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muss die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße.
      Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist das Deutsche Reich als solches auch heute anscheinend noch nicht einmal völkerrechtlich handlungsfähig.

      Da das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein. Im Namen des Deutschen Reiches könnte sie allenfalls völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mit diesem Reich zumindest teilidentisch ist, wenn sie entsprechend bevollmächtig gewesen wäre:
      e1) Das war sie nicht einmal hinsichtlich Westdeutschlands. Sie konnte also in diesem Namen auch niemals etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzen an Holland und Belgien abtreten. Dafür hatte sie gar keine entsprechende Vollmacht.
      e2) Sie hatte auch keine Vollmacht hinsichtlich des Gebietes, das die frühere DDR als Mitteldeutschland seit dem 03.10.1990 innehatte. Die entsprechende Abtretungsvollmacht fehlt.
      e3) Die hat sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Die Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur für Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden. Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt. Doch ist es völkerrechtlich nicht handlungsfähig und kann daher schon aus diesem Rechtsgrund kein Gebiet völkerrechtlich zulässig abtreten.

      Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen „Grenzanerkennungsvertrag“ vom 14.11.1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte. Die Wiener Vertragrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibillum nulla est obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem). Dieser allgemeine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des Völkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14.11.1990, der Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann.
      e4) Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist.
      e5) Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebiete hatte und daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen wäre, es aber zurzeit nicht kann, weil es völkerrechtlich scheinbar weiterhin nicht handlungsfähig ist.

      Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen.
      Und schlussendlich wird überhaupt bestritten, dass ein OMF-BRD-Besatzungskonstrukt überhaupt ein Staat ist. Das Konstrukt kann auch niemals treuhänderisch für das Deutsche Reich tätig geworden sein oder tätig werden, da es im grundsätzlichen, unüberbrückbaren Interessenkonflikt zu diesem steht.
      Weil die 2plus4-Verträge u. a. keine rechtskraftfähigen Reichsgebietsabtretungen beinhalten, aber keine salvatorische Klausel für z. B. einen solchen Fall enthalten, sind sie als minderwertige juristische Machwerke hochbezahlter deutscher Hochverräter also einfach nichtig.
      Abschließend noch ein wichtiges Zitat zur Frage, warum auch die Kirchen die ständigen Rechtsbeugungen in der BRD dulden und damit durch Unterlassen stützen:

      (Carlo Schmidt)
      „In der Frage der Weitergeltung des Reichskonkordats wurde im Grundsatzausschuß heftig gerungen. Schrieb dieses doch die Konfessionsschule vor. Nach langen Auseinandersetzungen beschloss der Hauptausschuß am 8. Dezember (1944) mit elf gegen acht Stimmen, dass die seit dem 8. Mai 1945 bestehenden Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen in Kraft bleiben sollten; darunter befand sich das mit dem Reich abgeschlossenen Konkordat nicht. Die Gegnerschaft gegen die Anerkennung des Reichskonkordats von 1933 war erheblich: Dieses Konkordat sei als ein vom Naziregime dolos geschaffenes, ausschließlich politisches Instrument entstanden.
      Im Plenum kam es zu langwierigen, wenn auch interessanten Debatten über das Wesen der Konkordate und auch die nazifreundliche Haltung gewisser Stellen der katholischen Hierarchie Deutschlands während des Dritten Reiches. Schließlich begrub man das Problem in der allgemeinen Formulierung des Artikels 123 des Grundgesetzes, wonach die vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge gültig sind, wenn sie gewisse formale Voraussetzungen erfüllen.
      Das Konkordat war damit implizit anerkannt, ohne dass man es zu nennen brauchte. Einer der Gründe hierfür war, dass im Falle der Fortgeltung des Konkordats die Bistümer in den von Polen verwalteten Ostgebieten des alten Deutschen Reiches vom Vatikan als Bistümer in Deutschland behandelt werden würden, solange es zu keiner formalen Abtrennung dieser Gebiete in Polen gekommen war. Man versprach sich davon eine Waffe gegen polnische Gebietsansprüche.
      Dafür mussten wir das Konkordat als weiter geltend betrachten und durften nichts tun, was der Kurie das Recht geben konnte, uns des Vertragsbruchs zu bezichtigen.“

      Auch dieser Vorgang zeigt zunächst, dass BRD-Juristen die Arbeitsauffassung vertreten, dass ihre Vertragsformulierungen so unverständlich sein sollen, dass der Gegenüber möglichst nicht aufgeklärt oder getäuscht wird. Das wird wieder beweisbar, wenn man sich dazu den GG Art. 123 genauer ansieht. Staatsverträge durch die nach dem GG-Gesetz zuständigen Stellen kann es auch aus der Natur der Sache heraus nicht geben, weil das Grundgesetz keinen Staat macht.
      Grundgesetz Art. 123
      (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
      (2) Die vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

      Es ist nun auch bekannt geworden, dass die ersten, einzelnen BRD-Juristen behaupten, dass die Verträge zur Grenzregelung mit Polen keine Gebietsabtretungen seien, sondern nur Grenzanerkennungen. Das soll dann so ein Unterschied sein wie zwischen Eigentum und Besitz, also eine Gebietsabtrennung wäre der Verlust des Eigentums und eine Grenzanerkennung wäre nur eine andere Bezeichnung für die Anerkennung des Besitzes von Staatsgebieten des Deutschen Reiches durch Polen und Russland. Und das ohne jegliche zeitliche Einschränkung?
      Dazu ist aber festzuhalten, dass die BRD fremdes Eigentum, über das sie nie verfügte und das ihr auch von den Siegermächten nie als dem angeblichen Deutschen Reich zurück gegeben wurde, auch nicht einem anderen zum Besitz überlassen konnte.
      Und mit welchem politischen oder wirtschaftlichen Zweck sollte die Anerkennung des Besitzes von großen Teilen des Staatsgebietes des Deutschen Reiches nach der angeblichen Souveränität der BRD weiterhin durch Polen und Russland begründet werden, wenn man prinzipiell Grundeigentum nicht ersitzen kann?
      Es ist aber ein Leichtes, anhand des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 mit dem Vatikan die BRD-Juristen und Politiker einer weiteren gravierenden Täuschung zu überführen.

      (Im Internet findet man unter dem Datum vom 25.06.1972 die folgende Eintragung:)
      Auf der Grundlage der durch den Warschauer Vertrag geschaffenen internationalen Rechtslage (Anerkennung der Oder-Neiße-Linie) wandelt Papst Paul VI. die früheren deutschen Diözesen Stettin, Köslin/Kolberg, Landsberg a. d. Warthe, Oppeln, Danzig und Allenstein in polnische Bistümer um.
      Die BRD unter damaliger SPD-Regierung hat dieser Umwandlung nicht nur nicht widersprochen, sondern die katholischen Bischöfe in Deutschland haben diesen völkerrechtswidrigen Akt gegen das Deutsche Reich auch noch verherrlicht und durch Kooperationsgespräche mit den Geistlichen im Vatikan und Polen unterstützt. Dieses geschah unter der Gewaltherrschaft der so bezeichneten Siegermächte, die nach dem Besatzungsstatut für alle internationalen Vereinbarungen mit der BRD den Genehmigungsvorbehalt exekutierten.
      Kraft der Bulle von Papst Johannes Paul II. wurde Polen 1996 in 40 Diözesen, 13 römisch-katholische Bistümer und ein byzantinisch-ukrainisches Bistum geteilt. Die Kirchengewalt in den Diözesen üben Bischöfe aus, die gemeinsam das Episkopat bilden. Der Vorsitzende des Episkopats ist seit 1981 der polnische Primas Kardinal Józef Glemp.

      Die Umwandlung der deutschen Bistümer in polnische ist damit als einseitiger, eindeutiger Bruch des Reichskonkordates von 1933 durch den Vatikan festzustellen, der als Nichtfeindstaat mit den Feindstaaten zum Deutschen Reich und seinen von ihm gesteuerten deutschen Kollaborateuren schon 1972 deutsche Reichsgebiete durch konkludentes Handeln veruntreut hat.
      Im Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 wird aber auch die Berechtigung zur Erhebung von Kirchensteuer in Art. 13 verklausuliert und durch den Zusatz dazu verdeutlicht:
      Zu Art. 13
      Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt.
      Alle nachfolgenden Vereinbarungen von BRD-Ländern beziehen sich ausdrücklich auf das Reichskonkordat von 1933. So heißt es noch im Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15.09.1997:
      …. schließen
      unter Anerkennung der Fortgeltung des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 und unbeschadet einer Fortgeltung des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 diesen Vertrag.

      Leider haben sämtliche Juristen, Staatsrechtler, Politiker und selbst die ständig das GG immer weiter verschlimmbessernden so genannten Volksvertreter und Bundestagsabgeordneten genau so wenig ordentlich und deutsch korrekt diese Kirchenverträge bearbeitet, wie sie das vernichtende Argument gegen jegliche Rechtsgrundlage in der BRD durch die Streichung von GG Art. 23 a. F. rechtzeitig begriffen haben oder heute erkennen wollen.
      Ein Konkordatsbruch durch den Vatikan bedeutet aber auch, dass die katholische Kirche keinen Rechtsanspruch auf Kirchensteuererhebung durch die Finanzamtsstrukturen der BRD ab diesem Vorkommnis gehabt hat.
      Die BRD und ihre Erfüllungsgehilfen in Finanzbehörden und Kirchen haben die von ihr beanspruchten Steuerbürger also danach vermutlich in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht, sittenwidriger Schädigungsabsicht und für die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches noch angreifbaren, unverjährbaren Betrugshandlungen für die katholische Kirche um hohe Milliardenbeträge in jedem Jahr geprellt.
      Mindestens die katholische Kirche ist also seit über 30 Jahren Nutznießer der Völkerrechtsverbrechen gegen das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und an einer Rechtsstaatlichkeit in Deutschland deshalb vermutlich nicht interessiert.
      Die BRD hat demnach also alle von ihr eingezogenen Kirchensteuern für die katholische Kirche wegen sittenwidriger Erhebung ab dem 26.06.1972 zurück zu geben.

      Gleichzeitig ist der Nachweis geführt, dass die BRD-Politiker und Juristen die unter polnischer und russischer Verwaltung stehenden Gebiete des Deutschen Reiches durch ihr Handeln nicht nur gefährdet haben, sondern diese definitiv ohne Erläuterungen und Aufklärungen gegenüber den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches aufgeben wollten und wollen, um sich zum persönlichen Vorteil den Kriegsgegnern anzudienen und dem Staate Deutsches Reich ungeheueren Schaden zuzufügen.
      Für die völkerrechtswidrige Gesetzeslage in Deutschland finden sich zunehmend weitere Beweise, die erkennen lassen, dass sich das Besatzungskonstrukt BRD und dessen Erfüllungsgehilfen in immer größerem Ausmaß an den Völkerrechtsverbrechen gegen die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und das Deutsche Reich beteiligen wollen.
      Im Focus 49/2005, S. 13, wird berichtet, dass auf Antrag des Berliner Senats über eine Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus von Berlin aufheben soll.
      Das heißt aber nichts anderes, als das die BRD weder souverän noch das Besatzungsrecht ungültig wäre. Und es bestätigt, dass der Berlinstatus nach dem Besatzungsrecht auch noch im Dezember 2005 gilt. Diesen kann das Bundesverfassungsgericht auch nicht ändern, weil ihm dazu schon lange die Rechtsgrundlagen fehlen und es gegenüber Besatzungsrecht nichts zu sagen hat.
      Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: West-Berlin hat einen noch gültigen Sonderstatus

      Im übrigen wird auch hier wie in den gesamten öffentlichen Medien der BRD die Desinformation fortgesetzt, weil die Bundesländer der BRD keine Reichsimmobilien beanspruchen dürfen und auch nicht zurückerhalten können. Die BRD-Bundesländer entsprechen nicht den Ländern des Deutschen Reiches und wurden erst 1949 und später u. a. mit abweichender geographischer Erstreckung geformt. Sie haben also niemals Reichsgebiete besessen, sondern waren auf Befehl der Siegermächte reine Verwaltungsstrukturen zur Verwaltung von solchen Gebieten. Diese Reichsimmobilien wurden mit Besatzergewalt erklärtermaßen lediglich vorübergehend besetzt und müssen noch vollständig dem Deutschen Reich nach einer Wiedervereinigung in den Grenzen vom 31.12.1937 zurückgegeben werden.
      Quelle: "BRD-Fakt13"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt12"" geschrieben. 19.06.2017

      Maas bräuchte für Zensurgesetz schon gesetzgeberischen Gewaltakt[

      Wenn man nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo:Zensurgesetz) eine Prognose wagen soll, kann diese nur lauten, dass es sich um eine offenkundig verfassungswidrige Totgeburt handelt. Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig – “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, “schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, “nicht verfassungsgemäß”.
      Das Gesetz ist irreparabel. Es war beschämend für den Justizminister, als während der Anhörung bekannt wurde, dass sich Weißrussland, Europas letzte Diktatur, ausdrücklich für sein Zensurgesetz interessiere und Gleichartiges auch von anderen Ländern, “die keine lupenreinen Demokratien sind” berichtet wird. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich Heiko Maas bei seinem Kampf gegen sog. Hetze bewegt.
      Die geäußerten Anregungen und Bedenken aus dieser Anhörung sind bis zum Ende der nächsten Woche, der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode, unter keinen Umständen sorgfältig zu prüfen und in einen geänderten, verfassungsgemäßen Entwurf einzuarbeiten. Die CSU ist dem Vernehmen nach mittlerweile fast komplett gegen das Gesetz.

      Ohne einen aus der Bundesregierung über die Fraktionsvorsitzenden gegenüber den Abgeordneten ausgeübten parlamentarischen Gewaltakt ist das Gesetz tot. Und jetzt kommt der Haken: Dieser Regierung und insb. der Regierungschefin traue ich auch einen solchen Schritt ohne weiteres zu.
      Colorandi causa: Die Ausschußvorsitzende Renate Künast (Grüne) hat die öffentliche Sitzung professionell und fair geleitet. Die Abgeordneten machten, mit einer Ausnahme, soweit sie sich zu Wort meldeten, einen mit der Sache vertrauten Eindruck.

      Quelle: "Maas"
      Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe
      Es war der natürliche Wille des Deutschen Volkes im Gebiet der BRD und der aufgelösten DDR zu einer Einheit zusammen zu kommen. Es war bewusstes politisches Kalkül der Besatzungsmächte und ihrer total abhängigen Konstrukte, auch 1990 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches freiwillig nicht wieder herzustellen. Damit wäre das gesamte völkerrechtswidrige Verhalten der Besatzungsmächte und ihrer Besatzerkonstrukte DDR und BRD seit der Kapitulation zur Diskussion gelangt.

      Am 17.07.1990 kam es also unter geheimgehaltenen Vorbehalten zur Vorbereitung des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31.08.1990 und dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag!) vom 12.09.1990 zu einer letzten entscheidenden Unterredung der Alliierten in Paris, nach einigen anderen vorangegangenen Treffen in Ottawa, Helsinki usw.!
      Das Archiv der Gegenwart, 60. Jahrgang 1990, Siedler & Co. Verlag für Zeitarchive GmbH, Sankt Augustin, S. 34719 f., gibt erkennbar wieder, wie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Abschaffung des Grundgesetzartikels 23 bereits am 17.07.1990 verbindlich im Wege des Staatsstreiches von oben zusagte.
      Anwesend am 17.07.1990 in Paris waren Eduard Schewardnadse (Außenminister der UdSSR), James Baker (Außenminister der USA), Roland Dumas (Außenminister von Frankreich), Douglas Hurd (Außenminister des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland), Dietrich Genscher (Außenminister der Bundesrepublik Deutschland) und Markus Meckel (Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik).

      Es wird aus dem Pariser Text zu den Grenzfragen vom 17.07.1990 zum Dritten Treffen der Außenminister der Zwei-Plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens zitiert – BK, 214-33000 De 39 NA 4 Bd. 4. (Vorlage des MDg. Hartmann über Chef Bundeskanzleramt an den Bundeskanzler zur Unterrichtung, hs. ergänzt: „je gesondert“, 18.07.1990. Abgezeichnet: „Seiters
      Nr. 354A
      Anlage 1: Pariser Text zu den Grenzfragen:
      1. Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden definitiv die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland am Tage des Inkrafttretens der endgültigen Regelung sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen Deutschlands ist ein wesentlicher Beitrag zur Friedensordnung in Europa.
      2. Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
      3. Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
      4. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
      5. Die Regierungen der UdSSR, der USA, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und stellen fest, dass mit deren Verwirklichung der definitive Charakter der Grenzen Deutschlands bestätigt wird.
      Nr. 354B

      Anlage 2: Protokoll des französischen Vorsitzenden
      Zusammenkunft der Außenminister Frankreichs, Polens, Der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Paris am 17. Juli 1990
      Protokoll 10 [10 Hs. ergänzt: „(d. franz. Vorsitzenden)“.]
      1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durch folgenden Satz ergänzt: ,,Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa darstellen.‘‘
      2. Der Wortlaut des 2. Prinzips hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen wird wie folgt geändert: Die Worte ,,die bestehende Westgrenze Polens“ werden durch die Worte ,,die zwischen ihnen bestehende Grenze“ ersetzt.
      3. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, erklärt, dass der Vertrag über die deutsch-polnische Grenze innerhalb der kürzestmöglichen Frist nach der Vereinigung und der Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zwecks Ratifizierung unterbreitet werden wird. 11 [11 Abführungszeichen in der Textvorlage nicht vorhanden.] Der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Markus Meckel, hat darauf hingewiesen, dass sein Land dieser Erklärung zustimmt.

      4. Die vier Siegermächte erklären, dass die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann. Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, dass nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.
      Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist daraufhin, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
      Erklärungen zu Protokoll :
      BM zu deutsch-polnischem Grenzvertrag:
      – „Der deutsch-polnische Grenzvertrag wird innerhalb kürzestmöglicher Zeit nach der Vereinigung und der Herstellung der Souveränität des vereinten Deutschland unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zugeleitet.“
      – „Innerhalb kürzester Zeit bezieht sich sowohl auf die Unterzeichnung als auch auf die Zuleitung zur Ratifikation.“

      BM zu Erklärung der Vier:
      Die Vier Mächte erklären, dass der endgültige Charakter der Grenzen Deutschlands durch keine (äußeren)12[12 ( ) Hs. korrigiert aus: „auswärtigen“.] Umstände oder Ereignisse in Frage gestellt werden kann.“
      BM:
      – Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
      – Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, dass die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich dass ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.
      Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 legt mit Bezug auf die Treffen der Außenminister in Ottawa am 13.02.1990, in Bonn am 05.05.1990, in Berlin am 22.06.1990, in Paris am 17.07.1990 und in Moskau am 12.09.1990 in Art. 1 die Grenzen entsprechend der in Paris bereits bestimmten Festsetzungen fest.
      Das bedeutet, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereits zu diesem Zeitpunkt von der Beseitigung des Art. 23 des Grundgesetzes ausgegangen ist und ohne Bevollmächtigung auf weitere Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 verzichten wollte.
      Aufgrund des Vorbehaltungsrechtes der Siegermächte haben diese mit dem verbindlichen Protokoll vom 17.07.1990 die Beseitigung des Art. 23 des Grundgesetzes und weiteren Änderungen am Grundgesetz zugestimmt und diese Änderungen auch verbindlich mit den obigen Erklärungen durchgesetzt

      Es handelt sich um ein Diktat zur Änderung des Grundgesetzes, dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesrat und der Bundestag zur Irreführung des Deutschen Volkes den Anschein gaben, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes erst am 03.10.1990 nach dem Beitritt der neuen Bundesländer aufgehoben wurde.
      Richtig ist, dass diese Aufhebung schon mit der Erklärung der Vier Mächte am 17.07.1990 aufgrund ihres Besatzungsvorbehaltes bewirkt war, da diese nicht von einem Inkrafttreten am 03.10.1990 ausgingen.
      Worin lag aber die planmäßige Irreführung durch die BRD-Juristen wirklich?
      Auch in den 2plus4-Verträgen verhandelten die Siegermächte nur mit sich selbst, da die Besatzerkonstrukte dem Besatzungsvorbehalt unterlagen und keinerlei Gestaltungsfreiheit außerhalb ihrer Formulierungskünste aufwiesen. Und diese bei deutschen Juristen ausgeprägte Fähigkeit zur Begehung jeglicher Verbrechen als nach Recht und Gesetz erlaubt findet sich unter Punkt 4 der Information Nr. 354 A:
      Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.

      Es gab nie die Absicht der BRD, eine Verfassung als Grundlage der Teilwiedervereinigung zu schaffen.
      Es gab auch bei den Erfüllungsgehilfen der BRD und Kollaborateuren mit den Besatzern keine Absicht, die Gebiete des Deutschen Reiches für das Deutsche Volk insgesamt einzufordern oder darüber Verhandlungen nach dem Völkerrecht zu führen, was sie schon völlig ungeeignet für eine vermeintliche Treuhänderschaft für das Deutsche Reich kennzeichnete.
      Deshalb wurde auch der Bezug auf das Grundgesetz im 2. Satz unter Punkt 4 notwendig, zumal die Bevölkerung der DDR noch lange an das Versprechen glauben gemacht werden musste, dass man innerhalb von 2 Jahren nach dem Anschluss an die BRD eine Verfassung vorgelegt bekommen würde, in die auch die positiven Entwicklungen in der DDR eingehen könnten.
      Die gesamte sogenannte (Teil)Wiedervereinigung entblößt sich als gigantischer Betrug am Deutschen Volk und Deutschen Reich, die völkerrechtswidrig um ihre Identität, Handlungsfreiheit und um große Teile des Reichsgebietes betrogen werden sollten. Es kann vermutet werden, dass es neben der Aufgabe der DM auch noch weitere geheime Absprachen gibt, die zur Zeit einer völkerrechtlichen Legalisierung der Einigungsverträge und der Wiedervereinigung diametral entgegenstehen.
      Im Ergebnis wurden aber mit diesen unseriösen, jedoch bei deutschen Juristen typischen Gestaltungen von Verträgen gegenüber Gutgläubigen völlig unverbindliche und niemals rechtskraftfähige Machwerke geschaffen, die den Besatzungsmächten nun keinerlei legale Einflussmöglichkeit auf eine noch anzunehmende Neue Deutsche Verfassung mehr gewähren und die Fragen zur Grenzregelung nach dem Völkerrecht immer wieder aufleben lassen können.

      Quelle: "BRD-Fakt12"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt11"" geschrieben. 17.06.2017

      Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich[

      [b]Der Besatzungsvorbehalt diente nicht nur als Grundlage der absoluten Kontrolle der Siegermächte gegenüber den besiegten Deutschen, sondern auch als Rechtfertigungsgrundlage für deutsche Hochverräter am Deutschen Volk, die sich vollständig der Aushöhlung des Deutschen Reiches verschrieben und gleichzeitig dessen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit mit allen Mitteln hintertrieben.
      Um nun Geschichtslügen und Geschichtsfälschungen in das deutsche Bildungssystem, in Schulen, Gymnasien, und Universitäten einschleusen zu können, scheinheilig „Reeducation“ – „Umerziehung“ genannt (siehe auch, „ What to do with Germany! 1945. Distributed by Spezial Service Division, Army Service Forces, US-Army. Not für Sale!“), wurde schon in Jalta eine 50jährige Besetzung des deutschen Reichsgebietes beschlossen. Zehntausende deutscher Lehrkräfte und Professoren wurden aus dem Amt gejagt, an deren Stelle dann willige Kollaborateure gesetzt wurden. Lizenzen für Zeitungen und Zeitschriften wurden nur an den Besatzungsmächten gehorsame Kollaborateure erteilt, um die Siegersicht von der Alleinkriegsschuld des Deutschen Reiches auch wirklich durchsetzen zu können.
      Um der deutschen Jugend und den nachwachsenden Generationen viele Informationsquellen abzuschneiden, erließen alle vier Besatzungsmächte – naturgemäß die sowjetbolschewistische eingeschlossen – einen „Nero-Befehl“ zur Verbrennung von Forschungsunterlagen und Büchern zur Weltgeschichte unter dem Befehlstitel:

      LISTE DER AUSZUSONDERNDEN LITERATUR.
      Dieser Vernichtungsaktion fielen Millionen Bücher, etwa 36.000 Titel, Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften zum Opfer, auch wenn sie inhaltlich nicht direkt NS-Gedankengut und Lehrstoff beinhalteten (siehe Kontrollratsbefehl Nr.4, vom 13.05.1946)
      Mit diesem, entgegen dem allgemeingültigen Völkerrecht, bzw. der Haager Landkriegsordnung stehenden Vorgehen wurde in zahlreichen Willkürakten in viele der bestehenden staatsrechtlichen deutschen Innenverhältnisse eingegriffen, so zum Beispiel mit der angeblichen Auflösung der Kernprovinz des Deutschen Reiches, PREUßEN – (vergl. Kontrollratsgesetz Nr.46 vom 25.02.1947)
      Die Siegermächte erlaubten daher den willfährigen Erfüllungsgehilfen ihrer Vernichtungsstrategie gegen das Deutsche Reich ihren eigenen fremdbeherrschten Besatzungskonstrukten BRD und DDR die Aufnahme in die UNO.
      Zur 28. UN-Vollversammlung am 18.09.1973 trat also das Besatzerkonstrukt BRD der Weltloge UNO und damit den bestehenden UN-Feindstaatenklauseln gegen das Deutsche Reich (Artikel 53 und Artikel 107 der UN-Charta) bei.
      Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt und der englische Präsident Winston Churchill hatten bereits am 14.8.1941 eine sogenannte Atlantikcharta auf einem Kreuzer vor Neufundland unterzeichnet, die die Grundlage der Vereinten Nationen bildete. Die von den Grossen Drei (Roosevelt, Churchill, Stalin) auf der Jalta-Konferenz abgegebene Erklärung über das befreite Europa (11.2.1945) nahm direkt Bezug auf die Atlantikcharta; ihre Prinzipien gingen in den Katalog der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (26.6.1945) ein.

      „Die Atlantikcharta war ein Programm, das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftige Friedensordnung in der Welt ausging.“ (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Band 2, S. 25.
      Die Atlantikcharta war also ein Versuch der USA, die Welt besser kontrollieren zu können. Unter anderem wurde gefordert, ein sogenanntes kollektives Sicherheitssystems aufzubauen, mit dem alle Staaten entwaffnet werden könnten, die sich nach Ansicht der Mächtigen einer Aggression schuldig gemacht haben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, vor allem bei der Wahl ihrer Herrschaftsformen wurde gefordert und ein Verzicht auf Annexionen ohne die Zustimmung des kollektiven Sicherheitssystems. Wichtig für die Wirtschaftsinteressen der Großmächte USA und England war die Forderung nach einem freien und gleichberechtigten Zugang zu den Rohstoffen der Erde.
      Das hieß nichts anderes, als dass die Völker bei den Bodenschätzen nicht mehr über sich selbst bestimmen können sollten, was vor allem ein Vorteil für die starken Mächte gewesen wäre.
      Mit der UNO wurde trotzdem eine Möglichkeit geschaffen, verschiedene wichtige Probleme in der Welt gemeinsam zu diskutieren und Lösungen zu suchen.

      Organe der UNO
      Der Sicherheitsrat ist in der Realität das höchste Organ der UNO. Er trifft sich fast täglich. Er initiiert und führt Maßnahmen durch, mit denen internationale Streitigkeiten friedlich beigelegt werden sollen. Alle UNO- Mitglieder sind den Entscheidungen des Sicherheitsrates unterworfen. Dieser besteht ständig aus den nicht vom Volk gewählten Vertretern der 5 Großmächte USA, Russland, England, Frankreich, Volksrepublik China.
      Diese Großmächte haben ein Veto-Recht, werden also nie für die Verletzung des Weltfriedens verurteilt werden können.
      Der Sicherheitsrat besteht zudem aus Vertretern von 10 weiteren Staaten, die für 2 Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Sobald der Friede durch mindestens einen der 187 schwächeren Staaten gefährdet wird und die Grossmächte ein gemeinsames Interesse daran haben, dagegen einzuschreiten, dann kann der Sicherheitsrat Massnahmen zwingend anordnen (z.B. Verhängung wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen). Ansonsten gibt er auch nur Empfehlungen ab.
      Die Generalversammlung trifft sich ein Mal pro Jahr für ein paar Wochen. Jedes Land hat eine Stimme. Sie berät unter anderem über Fragen der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung, der Gesundheit, der Menschenrechte und des Völkerrechts. In wichtigen Fragen bedarf es einer 2/3 Mehrheit, in anderen Fragen einer einfachen Mehrheit. Beschlüsse, die nach außen gerichtet sind, sind Empfehlungen. Sie können den Empfänger nicht binden. Bindend ist die Entwicklung des Völkerrechts oder Entscheidungen über eine internationale Zusammenarbeit. Sie steht unter dem Sicherheitsrat, weil sie prinzipiell keine Empfehlungen abgeben kann, sobald der Sicherheitsrat sich mit einer Sache befasst und nicht ausdrücklich der Generalversammlung erlaubt, sich zu äußern.

      Das Sekretariat ist das Verwaltungsorgan der UN. Es steht unter der Leitung des Generalsekretärs, der für 5 Jahre gewählt wird. Der derzeitige Generalsekretär Kofi Annan wurde von den USA gegen seinen Vorgänger Boutros Ghali durchgesetzt, der die Anordnungen der USA zu wenig befolgte.
      Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) soll den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie die umfassende friedliche Zusammenarbeit der Staaten auf allen Gebieten fördern. Der ECOSOC ist verantwortlich gegenüber der Generalversammlung. Jedes Jahr werden 18 der 54 Mitglieder gewählt. Der Rat kann internationale Abkommen entwerfen, Studien anfertigen lassen, Empfehlungen geben sowie internationale Staatenkonferenzen einberufen.
      Der Internationale Gerichtshof wurde 1946 in Den Haag eingerichtet. Er besteht aus 15 von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat gewählten Richtern (für 9 Jahre), was beinhaltet, dass jeder den Großmächten passen muss. Das Gericht entscheidet in durch Klage anhängig gemachten Streitverfahren zwischen souveränen Staaten und in Gutachterverfahren auf Antrag der Organe der UNO oder ihrer Sonderorganisationen. Eine Unterwerfung unter dessen Gerichtsbarkeit setzt besondere Vereinbarung oder einseitige Unterwerfungserklärung voraus, die allgemein oder in einzelnen Streitsachen erfolgen und durch Vorbehalt eingeschränkt werden kann. Die USA verweigert eine Unterwerfung für US-Bürger.
      Spezialorgane sind Unterorganisationen der UNO wie das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Welthandelskonferenz (UNCTAD), das Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP); das Umweltprogramm (UNEP), der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO (UNHCR).

      Daneben gibt es Sonderorganisationen. Das sind eigenständige internationale Organe. Sie sind mit den Organen der UNO durch Abkommen und Koordinierungsorgane verbunden. Zum Beispiel die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO), die Weltgesundheitsorganisation WHO, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO).
      Einer der bedeutendsten Geostrategen der USA, Zbigniew BRZEZINSKI, erklärte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ aus dem Jahr 1999, dass die Sonderorganisationen inzwischen Teil dieser Vorherrschaft seien: Als Teil dieses amerikanischen Systems muss außerdem das weltweite Netz der Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden.
      Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe gehoben haben.
      Der IWF soll offiziell die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik fördern, ein ausgewogenes Wirtschaftswachstums und einen hohen Beschäftigungsgrad, die Stabilität der Währungen durch geordnete Währungsbeziehungen und durch die Errichtung eines kreditmutilateralen Zahlungssystems. Jedes Mitglied schickt einen Gouverneur in den Gouverneursrat (Board of Governors). Die wichtigsten Entscheidungen werden im Interimsausschuss getroffen. Dieser besteht aus 22 Mitglieder, 11 aus Industrieländern, 11 aus Entwicklungsländern.
      Die laufenden Geschäfte führt ein Exekutivdirektorium aus 22 Mitgliedern: 6 davon werden von den 5 größten Fondsbeteiligten gestellt (USA, GB, F, D, J) und 2 durch die Hauptgeberländer (USA, Saudi Arabien), 16 durch andere. Das Stimmrecht der Mitglieder richtet sich nach ihrem Anteil am Fonds. Wichtige Beschlüsse brauchen 85% der Stimmen; die USA besitzen als einziges Land mit 20,1% der Stimmen ein Vetorecht.
      Ziele der Weltbank sind die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer und des Lebensstandards der Bevölkerung durch Erleichterung der Kapitalanlage für produktive Zwecke, durch Förderung privater Direktinvestitionen und des Außenhandels sowie durch Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut durch Darlehen, Gewährung technischer Hilfen bei Entwicklungsprojekten, Koordinierung von Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit. Jedes Land entsendet einen Gouverneur. Die Weltbank wird durch 22 Direktoren geführt. 5 davon werden von den Ländern mit der höchsten Kapitalbeteiligung ernannt, 17 werden von den übrigen gewählt. Der Präsident der Weltbank muss US-Bürger sein.
      Die UNO ist also entsprechend ihrer Charta ein Völkerbund, der sich gegen das Deutsche Reich und die mit ihm verbündeten Staaten im zweiten Weltkrieg richtete und weiterhin richtet.
      Artikel 1

      Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
      1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame
      Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen,
      Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
      2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
      3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
      4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.
      Artikel 53

      (1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
      (2) Der Ausdruck „Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
      Artikel 107
      Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
      Das Besatzungskonstrukt BRD ist als organisierte Modalität einer Fremdherrschaft zunächst kein Feind eines Unterzeichnerstaates der UNO-Charta gewesen, weil es während des Krieges noch nicht existierte.
      Die BRD ist auch nicht das Deutsche Reich, wie schon vielfach nachgewiesen wurde.

      Mit dem Beitritt zur UNO hat die Bundesrepublik Deutschland de facto dem Deutschen Volk und Deutschen Reich den Krieg erklärt, weil es offen auf die Seite der Kriegsgegner getreten ist. Dieser Beitritt konnte bekanntlich nur mit dem Besatzungsvorbehalt erfolgen, so dass die Besatzungsmächte in eigener Sache ihr Konstrukt als vermeintlichen Staat in die UNO bugsiert haben.
      Mitglied in der UNO können nach Artikel 3 und 4 der Charta der UNO allerdings nur Staaten sein, was die BRD jedenfalls zum Beitritt am 18.09.1973 niemals beanspruchen konnte.
      Zur Aushöhlung des Deutschen Reiches wurden mit der Hilfe aller maßgeblichen und öffentlich bestallten Staatsrechtler und Juristen die gesamte Völkergemeinschaft getäuscht und irregeführt. Nicht einmal das Stimmverhalten der BRD in der UNO konnte nach dem Beitritt ohne Besatzungsgenehmigung funktionieren. Dafür wurde die BRD sofort als drittgrößter Beitragzahler der UNO beansprucht.
      Die von den Kriegsgegnern des Deutschen Reiches errichtete BRD führte also insbesondere seit dieser Zeit den Krieg gegen das deutsche Volk und dessen handlungsunfähigen Staat mit anderen Mitteln als Bomben, Panzern und Flugzeugen fort.
      Als Beispiel hierfür kann z.B. die gezielte Überfremdung, die Abtreibung ungeborener Kinder, die moralische und kulturelle Zersetzung, die maßlose Verschwendung öffentlicher Gelder, die Ausplünderung des Volkes durch Zahlungen an Fremdstaaten und organisierte Forderungsstrukturen, die Aufgabe unverzichtbarer Hoheitsrechte und Infrastrukturen usw. angeführt werden.

      Quelle: "BRD-Fakt11"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Fakt10"" geschrieben. 16.06.2017

      Berlin: Katar verhüllt barbusige Statue auf denkmalgeschütztem Haus

      Nun ist die Sanierung beendet und Katar hat auch eine Lösung für die „unsittlichen“ westlichen Künste gefunden. Man hat die Barbusige zwar mit saniert, das Kunstwerk wurde aber, zum Entsetzen des Denkmalamtes, mit Flaggen verhüllt. Dass es sich hier neben der von Katar auch um eine deutsche Flagge handelt, soll wohl so etwas wie ein Kompromiss sein. Wichtig war: die Nackte muss weg.
      Nun ist es natürlich im Rahmen der Denkmalschutzbestimmungen zwar möglich die „Rechtgläubigen“ per Verfügung dazu zu verpflichten, den Denkmalschutzbestimmungen zu entsprechen und die Skulptur wieder zu enthüllen – das ist aber im Grunde ein Treppenwitz unserer absurden Gesetzgebung, denn exekutieren kann man so eine Verfügung de facto wohl kaum, da das Grundstück Teil der diplomatischen Vertretung ist und sich die Villa somit rechtlich auf dem Hoheitsgebiet Katars befindet.
      Das ist einmal mehr ein schönes Beispiel dafür, wie viel Respekt der Kulturkreis jener, die selbigen bei jeder Gelegenheit drohend für sich einfordern, anderen entgegen bringt. Mit dem Islam gehört eben auch offenbar alles was er beinhaltet nun zu uns, zum Teil submissiv geschützt von deutschem Recht. Es ist daher wohl eher möglich, dass in diesem Gäste- und Veranstaltungshaus Köpfe rollen, als dass die Brüste einer weiblichen Steinfigur enthüllt werden.

      Quelle: "Berlin-Katar"
      Besatzungskonstrukt annektiert Reichsteilgebiete und –vermögen
      In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte 1 und 2:
      „Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ (!?), – in Bezug auf seine räumliche Identität allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.“
      Die OMF-BRD wurde und wird lediglich von den Siegermächten dazu benutzt, mit deren Besatzungsvorbehalt einen Teil des besetzten Kernlandes des Deutschen Reiches zu verwalten. Sie besitzt im völkerrechtlichen Sinne kein eigenes Staatsgebiet, da ja das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht.
      Diese Siegermächte annektierten völkerrechtswidrig gleichzeitig weitere Reichsgebiete oder gliederten sie in andere, fremde staatliche Verwaltungssysteme ein.
      Im Gegensatz zu allen offenen Bekundungen auf Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Reiches nach einem Friedensvertrag wurden ohne jegliche, vernünftige Gegenwehr durch deutsche Kollaborateure und somit Hochverräter am Deutschen Volk erkennbar planmäßig die Vorhaben zur entgültigen, aber dennoch völkerrechtswidrigen Annektion von deutschen Reichsgebieten in den Grenzen vom 31.12.1937 betrieben.
      Die mit Besatzungsvorbehalt gesteuerte Bundesrepublik Deutschland sowie die gleichfalls durch Fremdbestimmung vergewaltigte DDR ließen sich damit nicht nur in Stellung gegen das Deutsche Reich bringen, sondern bemächtigten sich auch völkerrechtswidrig des übrigen Reichsvermögens, das nach der Beschlagnahmung einfach an das Besatzungskonstrukt ausgehändigt wurde.
      Im Grundgesetz findet man dazu diese Aneignungen absichernde Artikel, welche selbstverständlich durch den Besatzungsvorbehalt genehmigt wurden, um das Deutsche Reich völkerrechtswidrig heimlich nach dem Krieg auszuhöhlen und zu eliminieren.
      Unbestritten ist, dass die deutschen Kollaborateure bis zum 17.07.1990 zwar freiwillig an der Aushöhlung des Deutschen Reiches durch Vermögensaneignung und –aufgabe zum Nachteil Deutscher Reichsbürger beteiligt waren und damit Hochverrat am Deutschen Volk begingen, aber ihre Handlungen von den Besatzungsmächten wohlwollend begleitet wurden.
      Ab dem 18.07.1990 allerdings handelten und handeln die Personen in den BRD-Organen nur noch aus einer privaten, parteilich organisierten Struktur von Juristen und Politikern heraus, die dem Deutschen Volk nicht nur jegliche gesicherte Rechtsstaatlichkeit vorenthält, sondern das Volksvermögen an das Ausland verschleudert und zahlreiche Hoheitsrechte aufgibt, für die sie allerdings keinerlei menschen- oder völkerrechtliche Legitimation nachweisen können.
      In zahlreichen Gerichtsverfahren vor BRdvD-Scheingerichten mit nicht mehr legitimierten gesetzlosen „Richtern“ wird inzwischen zwar anerkannt, dass der Grundgesetzartikel 23 a. F. schon vor dem 03.10.1990 gestrichen wurde. Dafür gibt es aber durch die BRdvD-Juristen seit 1990 zwei wesentliche Auslegungsversuche, die Feststellung eines nichtigen Grundgesetzes rechtswidrig dadurch zu verhindern, dass sie behaupten

      1. dass die neue Präambel ab 03.10.1990 den unabdingbar territorial-räumlichen Geltungsbereich des GG nun ebenfalls festlegt, obwohl eine Präambel keine unmittelbare Rechtserheblichkeit haben kann und hat,
      und 2. dass die BRdvD in Anlehnung an das oben angeführte Urteil einer durch die Siegermächte geschaffene Marionetteneinrichtung BVerfG selbst das Deutsche Reich sei.
      Die schon mehrfach des Rechtsmissbrauches überführte BRdvD-Juristin am AG Köln Sütterlin-Müsse hat zum Beispiel in einem Urteil vom 24. Oktober 2006 in einem Wappenstreit-OWi-Verfahren folgenden diesbezüglichen Unsinn geäußert, ohne überhaupt wie üblich bei der BRdvD-Justiz vorher im Verfahren irgendwelche Erörterungen über diesen Sachverhalt zu führen, Zitat Anfang:
      Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik völkerrechtlich an die Stelle des Deutschen Reichs getreten ist und insoweit berechtigt ist, die ursprünglich vom Deutschen Reich genutzten Wappen und Hoheitszeichen nunmehr als Wappen und Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden und entsprechend unter Schutz zu stellen. … An der Rechtsgrundlage hat sich durch die Streichung des Art. 23 GG a. F. aufgrund des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. II S.889 nichts geändert.
      Zitat Ende!
      Unter Punkt 17 dieser Ausarbeitung wird deshalb abschließend widerlegt, dass die auch wiederum zusammengelogene Präambel der nichtigen Grundgesetzänderung vom 03.10.1990 den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes nachvollziehbar, logisch oder juristisch eindeutig beschreiben kann.
      In dem vorliegenden Absatz wird zu der zweiten Schutzbehauptung der BRdvD-Juristen zur sittenwidrigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes als Richter, Notare, Anwälte und Politiker durch Betrug (Wahlbetrug) und aus betrügerisch erhobenen Steuerbeträgen von wirklichen Deutschen als ausschließlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit und durch sie scheineingedeutschten Ausländern und Staatenlosen vorgestellt, wie man vorbeugend verhindert, dass man in gerichtlichen Entscheidungen und Machwerken plötzlich ohne vorherigen Hinweis oder Diskussionen erfährt, dass die BRdvD das Deutsche Reich sei, auch wenn z. B. die Grenzen zum 31.12.1937 dazu nicht wieder hergestellt worden sind, weil es Friedensvertrag und Verfassung nach GG Art. 146 nicht gibt.
      Dazu reicht man also sicherheitshalber neben der hier vorgelegten, umfassenden rechtlichen Expertise zur tatsächlichen Rechtslage in Deutschland den nachfolgend angehängten Aufsatz von Horst Mahler – Das „Bundesverfassungsgericht“ lügt – ein. Horst Mahler hat als Volljurist in diesem Aufsatz viele der auch hier vorgestellten rechtlichen Gesichtspunkte aufgegriffen und/oder bestätigt, aber sicherlich eine juristisch bessere Abhandlung zum Thema geschaffen.

      Quelle: "BRD-Fakt10"

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