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meineHeimat
Beiträge: 12 | Punkte: 342620 | Zuletzt Online: 24.03.2019
Name
Richard Joseph Huber
E-Mail:
rjh.presse@sbg.at
Geburtsdatum
18. Februar 1950
Beschäftigung
selbständig, fotografieren, schreiben
Hobbies
Garten, Familie, Kräuter, Küche, Lesen, Politik, schreiben, fotografieren
Wohnort
Salzburg
Registriert am:
19.02.2014
Beschreibung
politisch inkorrekt
Benutzer-Blog
Geschlecht
männlich
Landkarte

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    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""NORDkorea"" geschrieben. Gestern

      10 erschreckende Gründe warum Nordkorea kein Land wie andere ist - 1. Die Demokratische Volksrepublik Korea

      Der Anführer Kim Jong-un, geb. am 8. Januar 1984 in Pjöngjang, ist der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK, Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee und Vorsitzender der Partei der Arbeit Koreas sowie seit dem 29. Dezember 2011 der sogenannte „Oberste Führer“ der Demokratischen Volksrepublik Korea („Nordkorea“). Nach dem sein Vater starb, folge Kim Jong-un in den Führungspositionen nach. Schon am 27. September 2010 war er zum General ernannt worden. Am 18. Juli 2012 erfolgte die Beförderung in den Rang eines Marschalls, womit der junge Anführer den gleichen militärischen Rang bekleidet, wie ihn sein verstorbener Vater zuletzt innehatte.
      Zu betonen ist: Der Anführer Kam Jong-un ein Vermögen für seine Armee aus gibt: Atomraketen, U-Boote, dicke Panzer, tödliche Waffen, und das nicht Alles. Alle Bürger über 18 Jahren sind gezwungen, der Armee beizutreten, sogar Frauen. Ein Strom von Macht und Herrschaft. In diesem Zusammenhang: Am 10. Februar 2016 berichteten südkoreanische Medien, dass der Chef des Generalstabs Ri Yong-gil hingerichtet worden sei. Ri war seit Anfang des Jahres nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen. Ihm sei Korruption und „Bildung verschwörerischer Gruppen“ zur Last gelegt worden. Die Berichte wurden zunächst von nordkoreanischer Seite nicht kommentiert.

      2. Menschen aus den westlichen Ländern können sich in Nordkorea nicht alleine bewegen

      Nach Nordkorea reisen ist etwas, das nicht viele Menschen tun, da die DVRK eines der am isoliertesten Ländern der Welt ist! Hier ist der Bürger und der Einreisende „eingesperrt“. Sobald der Besuch von der Regierung genehmigt wurde, dürfen ausländische Reisende nicht mehr ohne einen lokalen Guide reisen, der sie nicht während des gesamten Aufenthalts in Ruhe lässt. Alle Reisen im Land sind begrenzt und überwacht. Sie werden auf Schritt und Tritt begleitet. Zur Toilette vielleicht nicht. Im jeden Fall zählt die Koreanische Demokratische Volksrepublik Korea (KDVR) noch immer zu den wenigen weißen Flecken auf der Erdkarte des internationalen Tourismus. Sollten Sie sich dennoch für dieses Land interessieren, sollten Sie sich dessen bewusst sein, dass Sie nichts „auf eigene Faust“ unternehmen können.
      Nordkorea ist ein Land das voller Stolz auf eine 5000 jährige Geschichte zurückblickt. In bezaubernden Landschaften, die überwiegend von bizarren Bergen, malerischen Tälern und rechteckigen Reisfeldern geprägt werden, liegen verstreut kunstgeschichtlich interessante Königsgräber, Pagoden und Tempel, die mustergültig restauriert worden sind. Auf Grund der kurzen Entfernungen, der gut ausgebauten Autobahnen und des geringen Verkehrs können die Hauptsehenswürdigkeiten bequem erreicht werden. Doch wie gesagt, niemals allein!

      3. Es ist praktisch unmöglich, Nordkorea ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen
      Die Mehrheit der Nordkoreaner, die sich der Regierung Nordkoreas entziehen möchte, geht nach Südkorea. Einige fahren über China mit der Hilfe von Schmugglern, über die Schleusen, und bezahlen für ihre Reise mit einer großen Summe Geld. Aber wenn sie entdeckt werden, werden sie streng bestraft, gefangenen genommen oder getötet. Die Menschenrechts-verletzung dieses Landes, führt die Menschen in die größten Nöte. Es wurde mehrfach berichtet, dass die Bevölkerung Nordkoreas durch die Staatsführung in ein dreigliedriges Kastensystem eingeteilt wurde. Dieses richtet sich nach der potenziellen Gegnerschaft gegenüber dem Regime.
      Angehörigen der untersten Klasse ist es seit Ende der 1950er Jahre verboten, sich in größeren Städten und in der Nähe der Staatsgrenze und der Küsten aufzuhalten. Es wurde auch berichtet, dass diese Gruppe seit der drastischen Verschärfung der Versorgungslage in den 1990er Jahren keine Lebensmittelkarten oder sonstige Zuwendungen des sozialistischen „Versorgungsstaates“ mehr erhält. Fakt ist: Die Situation der Menschenrechte wird in Nordkorea als eine der schlimmsten weltweit beschrieben. Hierzu ist es nahezu unmöglich das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen. Nicht einmal für den Besucher.

      4. Alle Männer tragen einen vorschriftsmäßigen Haarschnitt
      Diktator Kim Jong Un schreibt seinen Untertanen vor, wie sie ihre Haare schneiden lassen müssen. Dieser Mann möchte, dass alle männlichen Geschlechts seine Haarfrisur tragen. Frauen können aus genau 18 staatlich verordneten Frisuren auswählen. Männern hingegen 10 Haarschnitte. Gefärbte Haare und moderne Schnitte sind nicht drin. Kim Jong Un hat offenbar eine genaue Vorstellung davon, wie Haarfrisuren auszusehen haben: altmodisch und konservativ. 18 Fotos in kleiner Passbildgröße, die in den Friseurläden der Hauptstadt Pjöngjang hängen, zeigen deutlich, welche Haarschnitte für nordkoreanische Frauen oder Männer erlaubt sind.
      Dem Haarschnitt-Zwang müssen sich Menschen des Landes unterwerfen.
      Alle Haare müssen über den Ohren enden, die Stirn hat frei zu bleiben, die Haare dürfen nicht länger als fünf Zentimeter sein.
      Wann genau hat die ganze „Haarmacht“ begonnen? Angefangen hat der Haarschnitt-Zwang offenbar 2005 mit einer Sendung im nordkoreanischen Fernsehen namens „Lasst uns unsere Haare gemäß sozialistischer Lebensart schneiden“. Mit versteckter Kamera sollten „Rebellen“, die sich dem Haar-Diktat verweigerten, in Gefangenschaft genommen werden, schreiben unterschiedliche Medien. So beliebt Justin Bieber, insbes. sein Styl in Nordkorea auch ist. Strähnen sind seitdem definitiv nicht mehr möglich. Stattdessen sind die Männerfrisuren militärisch streng und widersetzen sich ebenso wie die korrekten Haarschnitte der Frauen westlichen Haarmoden.

      5. Einkaufsbereiche, die für Touristen strengstens verboten sind
      Die Menschenrechtslage für die einheimische Bevölkerung ist extrem kritisch, der Kult um den „Großen Führer“ Kim Jon-un grenzt ans Absurde, der Streit mit den USA um die nuklearen Aufrüstung hält an. Doch wenn Sie in das Land reisen möchten sollten Sie sich mit den Verhaltensregeln intensiv auseinandersetzen! Da diese Regeln so extrem und erschrecken sind, machen viele großen Reiseveranstalter einen Bogen um das asiatische Land. Sie alle sind verunsichert. Wie auch die Untertanen des Diktators auch. Wie Sie wissen, dürfen Sie sich als Tourist in dem Land ebenso nicht frei bewegen, und benötigen einen Guide. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, dass Sie Einkaufsbereiche aufsuchen. Diese sind streng gekenn-zeichnet. Ihr Guide wird Sie jedoch darauf hinweisen.
      Im Großen und Ganzen rät das Außenministerium ganz pauschal von „nicht erforderlichen Reisen“ nach Nordkorea „dringend“ ab. Sollten Sie in diesem Land negativ auffallen, gelten für Sie die selben Strafen. Der Rechtsstaat entscheidet über die Härte der Strafe. Passen Sie auf! Schon allein das Fotografieren, bis hin zum Schreiben, bestimmte Lektüren, und mitbringen von Laptops, Handys, gelten aus Verdächtig! Bitte nehmen Sie den Führerkult um Kim Jon-un wirklich ernst. Der Staatschef gilt nahezu als „heilig“.

      6. Die Hauptstadt Pjöngjang als ein Symbol der Vorherrschaft
      Die Hauptstadt ist ein Symbol des Stolzes für die Regierung, die nicht an den Mitteln spart, um die Sauberkeit möglichst zu bewahren. Die Hauptstadt Pjöngjang muss gut gepflegt sein und in einem möglichst guten Licht dargestellt sein, um die Außenwelt zu beeindrucken, während der Rest des Landes unter Armut leidet. So dass sehr viel Geld für Architektur ausgegeben wird. Sehr viele deutsche Architekten sind hier am Werk, und schätzen die Nordkoreanische Baukunst. Die Hauptstadt Pjöngjang steht unter zentraler Verwaltung der Regierung und besitzt den Status einer Provinz. Jeden Morgen um 6 Uhr und um Mitternacht schallt aus Lautsprechern in der ganzen Stadt das Stück „Wo bist du, mein geliebter General?“, eine Kriegsballade im Bangchang-Stil zur Motivation der Massen. Andere Lieder zur Beschallung sind „Die rote Hingabe einer Krankenschwester, Das Lied einer Bluttransfusion und Mein Kampf dient nur der Partei.“
      Wer die Hauptstadt der letzten realsozialistischen Diktatur als Architekt besucht, wird am Flughafen von einer Reisebegleiterin empfangen, einem Fahrer und einem Übersetzer. Sie stellen sicher, dass es dem Architekten an nichts fehlt, keins der Monumente zu Ehren des Großen Kim il-Sung wird verpasst. Sie müssen vor dessen Bronzestatue Blumen niederlegen, und dürfen nicht mit Anwohnern spricht. Im jeden Fall präsentiert sich Pjöngjang als gigantische Theateraufführung, als Projektionsfläche für seine Fantasien. Trotz der Abhängigkeit von chinesischem Öl und der Welthungerhilfe bemüht sich Nordkorea um Haltung in seiner Rolle als das schlicht Andere.

      7. Die Regel der Bestrafung herrscht über drei Generationen

      Medien beschreiben die Bestrafung als Hölle auf Erden. Nordkorea sorgt international immer wieder für große Besorgnis. Und auch im eigenen Land verbreitet Machthaber Kim Jong-un Angst und Schrecken. So wie zuvor sein Vater Kim Jong-il und dessen Vater Kim Il-sung. Wenn jemand in Nordkorea gegen das Gesetz verstößt, kann ins Gefängnis oder in ein Arbeitslager kommen. Insbesondere die abgelegenen nordkoreanischen Gefängniscamps sind sehr gefürchtet! Experten gehen davon aus, dass in Nordkorea etwa 150.000 bis 200.000 politische Gefangene ihr Dasein in diesen Camps fristen.
      Die Geschichten, die von dort nach außen dringen, sind an Grausamkeit kaum zu überbieten. Wenn er dort leben müsste, „würde er sich sofort umbringen“, erzählt der Mann weiter. Es heißt: „Das Gefangene ausgehungert, geschlagen, gefoltert werden und sich zu Tode arbeiten müssen“. Öffentliche Hinrichtungen seien an der Tagesordnung – Angehörige die dabei weinen, würden ebenfalls exekutiert. In diesem Zusammenhang: Der Insasse ist nicht der Einzige der die Konsequenzen trägt: Auch die Großeltern, Eltern und Kinder des Täters können bestraft werden.
      8. Die meist bewachte Grenze der Welt

      Gekennzeichnet durch Meterhohe Zäune, Stacheldraht und Panzersperren. Sehr angsteinflößend und grausig. Sie markieren den Verlauf der Grenze. Quer durch die koreanische Halbinsel verläuft der Trennungsstrich, eine Demarkationslinie ungefähr parallel zum 38. Breitengrad. Nord- und südlich dieser Grenze erstreckt sich auf jeweils beiden Seiten der bis zu zwei Kilometer breite Streifen: die 248 Kilometer lange demilitarisierte Zone (DMZ), vom Gelben Meer im Westen bis zum Japanischen Meer im Osten. Nach dem mehr als dreijährigen Koreakrieg wurde im Waffenstillstandsvertrag von 1953 die Einrichtung dieser entmilitarisierten Zone vereinbart.
      Diese Pufferzone wird von der Military Armistice Commission (MAC), der Waffenstillstandskommission, verwaltet. Ohne deren Genehmigung darf die DMZ nicht betreten werden. Zwischen den beiden Koreas ist die eisige Luft der letzten Überreste des Kalten Krieges spürbar. Eine entmilitarisierte Zone, die 2 Kilometer breit, von Minen durchzogen ist und mit Stacheldraht zu einem von Wachtürmen eingerahmten Ort gesäumt ist. Immer mal wieder berichten Medien von Soldaten, die selbst flüchten, um sich aus der Grausamkeit zu befreien. Was letztlich kläglich scheitert.

      9. In Pjöngjang musst du ein Abzeichen tragen
      Auf manchen Bildern der Hauptstadt Pjöngjang wirken die Menschen zwischen den Betonklötzen fast, als lebten sie in Freiheit. Dabei ist Freiheit eigentlich ein Fremdwort in Nordkorea, diesem stalinistischen Staat, der zu den restriktivsten politischen Systemen der Welt zählt. Das Land ist strengsten be – und überwacht. Auf den ersten Blick macht die Hauptstadt den Eindruck einer westlichen Stadt. Doch sieht man genauer hin, tragen die Menschen immer noch traditionelle Kleidung, mit roten Kim-Il-Sung Abzeichen.
      Das politische System diktiert und die Angst der Menschen lenkt. Ein Alltag in Nordkorea wie kein anderer. Absolutes Tabu ist Kritik an Koreas Führer. Journalisten beschreiben diese Hauptstadt im Prozess des Umbruchs. Aber es ist nur der Schein, der sich nach und nach wandelt. Ganz sicher nicht das System. Diejenigen, denen es erlaubt ist, in Pjöngjang zu leben, gelten als privilegiert. Sie tragen ein spezielles Abzeichen, welches es nicht zu kaufen gibt. In China kriegt man aber ein gefälschtes.

      10. Die weite nordkoreanische Landschaft
      Das Ackerland ist sehr groß und ist eine Einnahmequelle für die Bewohner. Die Ernten sind ihre Lebensmittel, und in diesem von Armut geprägten Land, überlebensnotwendig! Seitdem Südkorea die Düngemittellieferungen gestoppt hat, hat Nordkorea menschliche Exkremente als Dünger verwendet. Berichten zu Folge, gab es bereits schon früher keinen Dünger für die Nutzpflanzen. In den Dörfer mussten Kinder einen Teil an Exkrementen mit in die Schule bringen, damit diese als Düngemittel verwendet werden konnten. Familien schlossen ihre Klohäuschen ab, damit der Kot nicht geplündert werden konnte.
      Allgemein leidet Nordkorea nach wie vor an chronischer Nahrungsknappheit. Einem Resultat aus dem stark isolierten Regime, mehrfachen Naturkatastrophen und generellen strukturellen Mängeln, wie z. B. einer geringen landwirtschaftlichen Nutzfläche, sowie einer einseitigen Verteilung des Landes – zu Gunsten des Militärs, die das einfache Volk nahezu ausschließt. Der Mangel an Nahrung kam zusätzlich aufgrund von Rekordüberschwemmungen, und dem anhaltenden Mangel an Dünger und landwirtschaftlichem Gerät zu Stande. Nach einem internationalen Hilfeersuchen wurden durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, im Zeitraum von 12 Monaten (1999-2000), circa 500.000 Tonnen an Nahrung zur Verfügung gestellt.

      Quelle: "NORDKOREA"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""BELGRAD"" geschrieben. Gestern

      Bomben auf Belgrad - Aggressionen gingen häufig von Albanern aus - „Nie wieder Auschwitz!“

      Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb am 13. Mai während eines Sonderparteitages der Grünen für eine weitere Unterstützung der deutschen Kriegsbeteiligung. Wohl wissend um den gebetsmühlenartig betonten Pazifismus seiner Parteikollegen, mußte er schwere Geschütze auffahren. So verstieg er sich trotz fehlender Beweise für serbische Konzentrationslager zu dem Appel „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz!“
      Die jugoslawische Luftwaffe hatte den überlegenen Kräften der USA, Deutschlands, Großbritanniens und weiterer Nato-Staaten nichts entgegenzusetzen. Nachdem sie elf Flugzeuge vom Typ MiG-29 verloren hatte, blieben ihre Piloten am Boden. Jedoch gelang es ihrer Flugabwehr, einen US-Tarnkappenbomber abzuschießen.
      KFOR ist bis heute präsent
      Unter dem Druck der anhaltenden Luftangriffe lenkte Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic schließlich Anfang Juni ein. Er zog seine Truppen zurück. Am 11. Juni schwiegen die Waffen. Nur einen Tag später zog die Nato-geführte Truppe KFOR zur Sicherung des brüchigen Friedens in den Kosovo ein. Der KFOR-Einsatz dauert seitdem an, auch mit Bundeswehrbeteiligung.


      (Serbische Truppen ziehen sich nach dem Waffenstillstand am 14. Juni 1999 aus dem Kosovo zurück /Foto: (c) dpa –)
      Dieser kurze Kosovokrieg markiert eine Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Erstmals seit 1945 nahmen deutsche Soldaten wieder an Kampfhandlungen teil. Vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts mutet es ironisch an, daß es ausgerechnet ein Einsatz war, der von Völkerrechtlern als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bewertet wird. Denn der Angriff erfolgte ohne ein UN-Mandat und war auch kein Bündnisfall, in dem ein Mitgliedstaat angegriffen wurde.
      Balkan bleibt unruhige Region
      Aus dem einseitigen Waffengang läßt sich eine Lehre ziehen: Nur durch Luftschläge wird kein Krieg gewonnen. So zogen sich die jugoslawisch-serbischen Einheiten für Beobachter überraschend intakt zurück. Daß es nicht zum Einsatz von Nato-Bodentruppen kam, lag auch an Differenzen zwischen den Verbündeten. Denn es war nicht zuletzt die Sorge vor eigenen Verlusten, die sie davor zurückschrecken ließ.
      Die mangelnde Entschlossenheit zu einer konsequenten Interventionspolitik und dem Bewußtsein, dabei eigene und zivile Opfer in Kauf nehmen zu müssen, kennzeichnet bis heute eine halbherzige Außenpolitik der Bundesrepublik. Zudem bleibt die Situation auf dem Balkan auch im 21. Jahrhundert angespannt. Die Feindseligkeiten in der Vielvölkerregion brodeln unter der Oberfläche einer relativen Ruhe weiter.
      Schon Bismarck hatte mit Blick auf den Krisenherd im Südosten Europas gewarnt. „Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert.“

      Quelle: "Serbien_Belgrad"
      Jährlich kommt eine neue Großstadt zu uns (von Falkenauge und Victoria)

      Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, erlaubt sich die katastrophalen Zustände des Asylmissbrauchs anzusprechen, natürlich durch die Blume gesprochen – also diplomatisch, sonst könnte ihm womöglich das gleiche Schicksal wie Maaßen drohen oder zumindest die schmuddelige rechte Ecke, sollte man sich zu weit aus dem Fenster lehnen und die ungeschminkte Wahrheit herausposaunen.
      Jährlich kommt eine Großstadt nach Deutschland, mehr als die Hälfte legt keine Ausweispapiere vor oder zum Teil gefälschte Papiere, die meisten haben keinen Asylgrund, also mit Lug und Betrug per Zauberwort „Asyl“ in die Rundumversorgung und obendrein ein Klagerecht, falls sie ihr Ziel nicht erreichen – das ist nichts Neues. Neu ist ebenso nicht, dass weder die Politiker noch die Behörden die Zustände interessieren – es herrscht Gleichgültigkeit, spätestens seit 2015 sollte man aber wissen, dass diese Missstände gewollt sind und diese nicht abstellen will.
      Zumindest funktionieren die Kontrollen und Gesetze reibungslos bei den „hier schon länger Lebenden“ und gleichzeitig werden diese wie eine Zitrone ausgepresst, um die Rundumversorgung der Neuankömmlinge zu garantieren. Deutschland schafft sich ab – und das Grab wird bereits geschaufelt.
      Die Migrantenströme halten wie seit Jahren ununterbrochen an. Widerrechtlich, gegen Grundgesetz und Gesetze:

      „Hans-Eckhard Sommer, der BAMF-Präsident, hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch. Das erklärte er im Interview mit WELT AM SONNTAG. „Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert“, sagte Sommer. „Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“
      Lediglich 35 Prozent erhielten laut BAMF-Chef einen Schutzstatus. „Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben“, sagte Sommer. Obwohl er „Grenzen der Belastbarkeit eines Staates“ ausmacht, sprach er sich gegen eine Zielmarke bei den Asylanträgen aus. „Wenn jemand mit einem berechtigten Asylgrund herkommt, dann müssen wir diesen auch anerkennen und können nicht statistisch vorgehen.“ (Das sind keine 1%!)
      Nach Angaben von Sommer legen aktuell 54 Prozent der Asylsuchenden bei der Antragstellung keine Ausweisdokument vor. Etwa ein Drittel der Asylsuchenden reist pre Flugzeug in die Bundesrepbulbik ein. Einige legten echte Dokumente aus EU-Staaten vor – „die Papiere gehören aber eigentlich einer anderen Person“. Sie seien gestohlen worden oder mit Absicht weitergereicht. Sommer sagte: „Zum Teil werden aber auch Fälschungen verwendet. Das ist eine schwierige Herausforderung.“

      (Ursprung: https://politikstube.com/illegale-einrei...ehrlich-zu-uns/)
      Es wird alles schleichend zur Gewohnheit. Die Herrschaft des Unrechts gerät allmählich aus dem Blick.
      Machen wir uns immer wieder bewusst:
      Die von Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierungen handeln fortgesetzt gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes. Sie haben somit den Boden der Demokratie verlassen und bewegen sich im Raum einer diktatorischen Regierungsherrschaft.
      Damit bewegen sich auch die die Regierung bildenden und sie stützenden Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke in der Zone verfassungswidriger Parteien. Nichts ist klarer als das.
      Daher lenken diese demokratiefeindlichen Organisationen auch durch verfassungsamtliches „Prüfen“ und Beobachten“ der AfD von sich selber ab.

      Quelle: "Völkerwanderung"
      Der Zusammenhang zwischen Außen- und Innenpolitik in totalitären Regimen wie Deutschland

      Seit der Jahrtausendwende setzt Deutschland wieder auf außenpolitische Provokationen, um innenpolitische Effekte der Zustimmung zu erheischen. Ich erwähne hier nur mal die Nichtgratulation anläßlich der amerikanischen Präsidentenwahl, die öffentliche Herabsetzung von italienischen Politikern, die Einmischung in innerbritische Entscheidungen, die Sanktionen gegen Österreich und unsägliche Geschmacklosigkeiten betreffend die Türkei, die Vereinigten Staaten und Polen im deutschen Staatsfernsehen. Außenpolitik durch Staatspropaganda zur volkstümlichen Empörungssache zu machen war früher Kriegsvorbereitung.

      Heute ist es Dummheit. Die Retourkutschen kommen wie immer mit einiger Verzögerung. Gerade gräbt Erdogan das Kriegsbeil aus, nachdem er von Deutschland als Sodomist beleidigt worden war. Das ist für moslemische Mannesehre unverzeihlich und verlangt Rache. Das Ziegengedicht hätte Böhmermann im Privatfernsehen vortragen können, auf einem Staatskanal war es ein unverzeihlicher Fehler, der in normalen Zeiten zum Rücktritt der Kanzlerin hätte führen müssen.
      Joachim Fest hat das Phänomen der Verknüpfung von staatlicher Stimmungsmache und Politik in seinem Buch „Hitler, eine Biographie“ (Ullstein 2003) am Beispiel des Nationalsozialismus abgehandelt. Dasselbe kann man über fast jede Diktatur schreiben:
      „Das politische Geschehen der Erfolgsperiode war begleitet von einem pausenlosen Feuerwerk großer Schaustellungen, von Paraden, Weihestunden, Fackelzügen, Höhenfeuern, Aufmärschen. Man hat schon frühzeitig auf den engen Zusammenhang verwiesen, der in den totalitären Regimen zwischen Außen- und Innenpolitik besteht; weit enger ist offenkundig der Zusammenhang dieser beiden mit der Propagandapolitik. Gedenktage, Zwischenfälle, Staatsbesuche, die Einbringung der Ernte, oder der Tod eines Gefolgsmannes, der Abschluß oder der Bruch von Verträgen schaffen eine Szenerie immerwährender Exaltation und dienten unterschiedslos als Impuls zur Entfaltung weitläufiger psychotechnischer Künste mit dem Ziel, das Volk immer dichter zu integrieren und ein allgemeines Mobilmachungsbewußtsein zu erzeugen. Dieser Zusammenhang war im Staat Hitlers besonders eng und farbenreich geknüpft, so eng, daß mitunter gleichsam eine Gewichtsverlagerung eintrat, in deren Verlauf die Politik geradezu ihren Vorrang einbüßen und zur Magd grandioser Theatereffekte zu werden schien. (…) Unwillkürlich kam immer wieder seine (Hitlers) theatralische Natur zum Vorschein und verführte ihn dazu, die politischen Kategorien den inszenatorischen nachzuordnen. Die Herkunft Hitlers aus der spätbürgerlichen Bohème, seine anhaltende Verwurzelung darin, war in diesem Amalgam von ästhetischen und politischen Elementen unverwechselbar kenntlich.“

      Besonders aufwändige und farbenprächtige Spektakel hat die Kim-Dynastie in Nordkorea auf die Beine gebracht. Die Besuche des rumänischen Führers, des ostdeutschen Statthalters Honecker, oder kürzlich des kubanischen Präsidenten wurden zu innenpolitischen Machtdemonstrationen hochgefahren, die das ganze Land beschäftigten. 300.000 Tänzer und 500.000 Sänger bringt man nicht von heute auf morgen auf die Beine. Jeder Nordkoreaner wußte nach so einer Visite wieder wo der Hammer hängt.


      Derzeit gehen die Berliner Machthaber subtiler vor, was jedoch nicht bedeutet, daß darauf verzichtet wird, die Außenpolitik mit Stimmungen und Moralin aufzuladen. Der eigentliche Zweck:
      Deutschland irgendwelche handelspolitischen oder bündnistechnischen Vorteile zu verschaffen, geht dabei völlig unter. Pragmatismus wird Ideologie geopfert, Kosten sind den Agitatoren völlig egal.
      So ein propagandistischer Hammerschlag der Berliner Pseudoelite ist die Idee eines europäischen Flugzeugträgers. In welchem Meer soll der denn schippern? In der Ostsee, im Mittelmeer, auf dem Bodensee oder als Kompromiß im Atlantik? Frankreich ist angesichts der deutschen Rüstungsexportbeschränkungen von dieser Schnapsidee entsetzt. Wenn die Kanzlerin mal ins Archiv gehen würde, könnte sie studieren, welchen innen- und außenpolitischen Schaden das Projekt des Panzerkreuzers A in der Weimarer Republik angerichtet hat. Der wurde übrigens nach vier Jahren Bauzeit auch fertig, und war das modernste Schiff dieser Klasse. Heutzutage ein deutsches Großprojekt anfangen? Sind BER, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie nicht Warnung genug? Selbst die überschaubare Gorch Fock ist ein Festival des Dilletantismus.
      Der Brexit, die Asylkrise, die Krise der NATO, das schon begonnene internationale Kesseltreiben gegen die deutsche Autoindustrie, die verschiedenen Spaltungen Europas lassen aufhorchen. Es sind die Früchte ideologiegesteuerter Berliner Außenpolitik.

      Quelle: "deutsche_Aussenpolitik"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""TÜRKEI"" geschrieben. Gestern

      Christliche Heuchelei - Unglückliche Kopie des genauso unglücklichen Radikalenerlasses

      (Müntefering-SPD)
      Schon vor Jahren hatte sich die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz unter Führung von Markus Dröge, Bischof und SPD-Mitglied, auf eine sogenannte Extremistenklausel verständigt, eine unglückliche Kopie des genauso unglücklichen Radikalenerlasses, mit dem die SPD versucht hatte, sich die Vertreter der strammen Linken vom Hals zu halten. Jetzt geht es gegen Rechts, und das macht mehr Spaß.
      Die Kirche sucht nach Wegen, Mitglieder, Wähler oder Sympathisanten der AfD von der Bewerbung um das Amt eines Gemeindeältesten abzuhalten. Da die Befähigung zum Gemeindeältesten allerdings ein Recht ist, das, wie eine innerkirchliche Handreichung erläutert, nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, bedarf es dazu handfester Gründe. Welcher?
      Die Verpflichtung, „sein Leben am Evangelium Jesu Christi auszurichten“, klingt schön, bringt aber wenig. Zu der haben sich ja nicht nur die vielen frommen Leute bekannt, die Hexen foltern, Ketzer verbrennen und Könige ermorden ließen; auch Reichsbischof Ludwig Müller soll sich aufs Evangelium berufen haben. Am Ende landen auch die Kirchenleute aus Berlin-Brandenburg bei der resignierenden Erkenntnis, daß die Heilige Schrift als Quelle für parteipolitisch motivierte Dienstanweisungen nicht viel hergibt. Was also dann?
      Catch-all-Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

      Berichte des Verfassungsschutzes. Auf die verweist die Handreichung als nächstes. Die Klassifizierung als rechtsextrem – Linksextreme kennt die Berliner Kirche nicht – sei ein starkes Indiz dafür, daß die gemeinte Gruppierung menschenfeindliche Ziele verfolge und damit von einer Mitarbeit im Gemeinderat ausgeschlossen sei.
      Das klingt mannhaft, führt aber auch diesmal nicht viel weiter, weil unter dem Rubrum „rechtsextrem“ zwar alle möglichen Kampfbünde aufgeführt werden, die AfD aber gerade nicht. Da auch ihr Grundsatzprogramm nicht genug hergibt, um der Partei menschenfeindliche Absichten anzudichten, müssen sich die Kirchenleute mit der Feststellung bescheiden, daß allein die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der AfD vom Ältestenamt nicht ausschließe.
      Was bleibt? Es bleibt die Wissenschaft, genauer gesagt: die empirisch genannten Sozialwissenschaften. Mit seinem Catch-all-Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ hat Wilhelm Heitmeyer der Politik und den Kirchen das Stichwort geliefert, das den kurzen Prozeß erlaubt. Wer gegen die ungeregelte Einwanderung Bedenken äußert; wer Leistungen an Gegenleistungen binden will; wer eine Überforderung des Wohlfahrtsstaates befürchtet; wer von Wirtschaftsflüchtlingen spricht, an Messerstechereien erinnert oder Hetzjagden bezweifelt, der ist geliefert. Der wird von den Fürsprechern des grenzenlosen Lebens im Handumdrehen ausgegrenzt.
      Die Handreichung bezweckt Abschreckung

      So etwas Prüfung zu nennen und Sorgfalt anzumahnen, ist christliche Heuchelei. Was die Handreichung bezweckt, ist ja nicht Prüfung, sondern Abschreckung; die dazugehörige Pressemitteilung wird hier deutlicher, indem sie Reichsbürger, Identitäre, NPD und AfD in einem Atemzug nennt. Die Botschaft ist klar: Unerwünschte Kandidaten sollen einsehen, daß es sich nicht lohnt, anzutreten. Wenn diese Rechnung aufgeht, bleibt alles beim alten. Über die Befähigung zum Ältestenamt muß gar nicht mehr entschieden werden, sie „entfällt“, wie es in der verschwiemelten Sprache der Handreichung heißt.
      Warum in einer Kirche Mitglied bleiben, die eine solche Sprache spricht? Die sagt, was alle Welt sagt, nur etwas salbungsvoller. Die „Digitalisierung“ ruft, wenn man nach ihren Prioritäten fragt. Die ihren Mitgliedern ansinnt, der Frage nachzugehen, ob Roboter segnen können.
      Bevor sie mir zumutet, mich mit der Frage zu befassen, ob Roboter auch trauen, vielleicht sogar heiraten können – Ehe für alle! –, habe ich diese Kirche verlassen.

      Quelle: "Christen_Kirche_Heuchler"
      Türkei: Putins Verbündeter in der NATO? (von Burak Bekdil)

      (Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland. Abgebildet: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft sich am 10. März 2017 in Moskau mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. /Bildquelle: kremlin.ru)
      Am 7. März sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei sich niemals vom S-400-Raketenabkommen mit Russland abwenden werde. Er fügte sogar hinzu, dass Ankara später den Kauf der fortschrittlicheren S-500-Systeme prüfen könnte, die sich derzeit in Russland in Konstruktion befinden.
      Mit dem S-400-Deal sagt die Türkei ihren theoretischen westlichen Verbündeten einfach, dass sie "sie" und "nicht Russland" als Sicherheitsbedrohung betrachtet. Da Russland weithin als Sicherheitsbedrohung für die NATO angesehen wird, erfordert die schräge Position der Türkei zwangsläufig die Infragestellung ihrer offiziellen NATO-Identität.
      Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland.

      Am 17. September 1950, vor mehr als 68 Jahren, verließ die erste türkische Brigade den Hafen von Mersin an der Mittelmeerküste und erreichte 26 Tage später Busan in Korea. Die Türkei war das erste Land, das nach den Vereinigten Staaten dem Aufruf der Vereinten Nationen zur militärischen Unterstützung Südkoreas nach dem Angriff des Nordens im selben Jahr gefolgt ist. Die Türkei schickte vier Brigaden (insgesamt 21.212 Soldaten) in ein Land, das 7.785 Kilometer entfernt liegt. Bis zum Ende des Koreakrieges hatte die Türkei 741 Soldaten verloren, die im Kampf getötet wurden. Der UNO Memorial Friedhof in Busan umfasst 462 türkische Soldaten.
      Alle diese Bemühungen der Türkei zielten auf die Mitgliedschaft in der NATO ab, einem Sitz, den die Türkei schließlich am 18. Februar 1952 gewann. Während des Kalten Krieges blieb die Türkei ein standhafter Verbündeter der USA und der NATO und verteidigte die südöstliche Flanke des Bündnisses. Dennoch haben sich die Ereignisse dramatisch verändert, seit die islamistische Regierung des Premierministers (heute Präsident) Recep Tayyip Erdoğan im November 2002 an die Macht kam. Der "türkische Rückzug" erfolgte nicht über Nacht.
      Im April 2009 überquerten Militärteams aus der Türkei und dem benachbarten Syrien von Präsident Bashar al-Assad die Grenze und besuchten Außenposten während gemeinsamer militärischer Übungen. Dies war das erste Mal, dass eine NATO-Armee mit dem syrischen Militär trainierte.
      Im September 2010 führten türkische und chinesische Luftwaffenjets gemeinsame Übungen im türkischen Luftraum durch. Auch das war das erste Mal, dass eine NATO-Luftwaffe militärische Übungen mit Chinesen durchführte.
      Im Jahr 2011 ergab eine Umfrage zu transatlantischen Trends, dass die Türkei das NATO-Mitglied mit der geringsten Unterstützung für das Bündnis war: nur 37% (gegenüber 53% im Jahr 2004).
      Im Jahr 2012 trat die Türkei der Shanghai Cooperation Organization (SCO, deren Mitglieder Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sind) als Dialogpartner bei.
      Im Jahr 2017 sagte ein hochrangiger chinesischer Diplomat, Peking sei bereit, über die Mitgliedschaft der Türkei in der SCO zu diskutieren.

      Im September 2013 gab die Türkei bekannt, dass sie ein chinesisches Unternehmen (CPMIEC) für den Bau ihres ersten Langstrecken-Luft- und Raketenabwehrsystems im Rahmen des damals 3,5 Milliarden Dollar teuren T-LORAMIDS-Programms ausgewählt hat. Dieser Vertrag wurde später aufgelöst, aber Erdoğan wandte sich anschließend an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen Ersatz zu finden: das Langstrecken-Luft- und Raketenabwehrsystem S-400.
      Trotz zunehmenden Drucks der USA, des Westens und der NATO weigert sich Erdoğan seither, die russische Luftverteidigungsarchitektur aufzugeben und verteidigt stattdessen mutig die "souveräne Entscheidung der Türkei". Zuletzt sagte Erdogan am 7. März, dass die Türkei niemals vom S-400-Raketenhandel zurücktreten werde. Er fügte sogar hinzu, dass Ankara später den Kauf der fortschrittlicheren S-500-Systeme prüfen könnte, die sich derzeit in Russland im Konstruktion befinden.
      Washington warnt seinen Teilzeit-NATO-Verbündeten immer noch davor, dass das russische Abkommen seine "schwerwiegenden Folgen" haben würde. Laut CNN:

      "Wenn die Türkei die S-400er nimmt, wird das schwerwiegende Folgen haben", sagte der stellvertretende Chefsprecher des Pentagons, Charles Summers, am Freitag, dem 8. März, zu Reportern und sagte, es würde Amerikas militärische Beziehungen zu Ankara untergraben.
      Summers sagte, dass diese Konsequenzen einschließen würde, dass die USA der Türkei nicht erlauben würden, den F-35-Jet und das Patriot-Raketenabwehrsystem zu erwerben.[
      /b]
      Die Türkei, ein Mitglied des von den USA geführten multinationalen Konsortiums, das den Jäger der neuen Generation, die F-35 Lightening II, baut, hatte sich verpflichtet, mehr als 100 der Flugzeuge zu kaufen.
      Die Entscheidung der Türkei für Russland (und gegen die NATO) wird sicherlich Auswirkungen auf mehrere Wellenlängen haben. Die USA können sich entweder vollständig revanchieren, indem sie die Türkei aus der Joint Strike Fighter Group, die die F-35 baut, ausschließen. Das wird eine Entscheidung sein, die neben militärischen und politischen auch wirtschaftliche Erwägungen mit sich bringt. Die Türkei, wenn sie abgewiesen wird, könnte sich verstärkt an Russland wenden, um eine Lösung für Kampfjets der nächsten Generation zu finden, die Putin nur allzu gerne anbieten würde - und weitere Risse innerhalb des NATO-Blocks schaffen, ein Schritt, von dem Erdoğan wahrscheinlich glaubt, dass die US-Regierung (und die NATO) es sich nicht leisten kann, solche Risiken einzugehen. Das Gambit von Erdoğan hat jedoch eine wichtigere Botschaft an die NATO als nur die Beschaffung von militärischer Ausrüstung: Die geostrategische Identität der Türkei.
      Das S-400-System ist eine fortschrittliche Luftabwehrarchitektur, insbesondere wenn es gegen westliche (NATO) Luftwaffen und Feuerkraft eingesetzt wird. Es ist eine elementare Tatsache der militärischen Software, dass die Türkei dieses System nicht gegen russische Aggressionen oder russische Waffen einsetzen kann. Mit dem S-400-Deal sagt die Türkei ihren theoretischen westlichen Verbündeten einfach, dass sie "sie" und "nicht Russland" als Sicherheitsbedrohung betrachtet. Da Russland weithin als Sicherheitsbedrohung für die NATO angesehen wird, erfordert diese schräge Position der Türkei zwangsläufig die Infragestellung ihrer offiziellen NATO-Identität.

      Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland. Russland würde sich jedoch zweifellos nichts Besseres wünschen, als die Auflösung eines Militärbündnisses zu erleben, das sicherstellt, dass ein "bewaffneter Angriff auf ein" NATO-Mitglied "als Angriff auf sie alle" angesehen wird.
      Quelle: "Erdogan_Putin"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Heimkinder"" geschrieben. Gestern

      Aufgedeckt: Deutsche Heimkinder jahrzehntelang für illegale Medikamentenversuche missbraucht

      Besonders pervers erscheinen diese Erkenntnisse, wenn man sich vor Augen hält, wie diese BRD stets mit dem Finger auf andere zeigt. Es kennt wohl jeder diverse Dokumentationen, etwa über einen Dr. Mengele und dessen Forschung, welche in den Medien immer wieder als unmenschlich und grausam gebrandmarkt wird. Im gleichen Atemzug jedoch hat dieses Regime selbst an unseren wehrlosen Kindern Hand angelegt und sie für ihr nachfolgendes Leben gezeichnet.
      Obwohl die erbarmungslosen Medikamentenversuche jenseits von Recht und Gesetz seinerzeit sogar den Sozialministerien bekannt waren, unternahm niemand etwas gegen diese Vorfälle. Angesichts dessen ist es fraglich, ob nicht sogar bis in die heutigen Tage hinein derartige Tests an wehrlosen Heimkindern vorgenommen werden. Denkbar wäre es allemal.

      Quelle: "Heimkinder"
      Türkischer Ex-Admiral: Westen ist Hauptgrund für die inneren und äußeren Probleme der Türkei (von Ali Özkök)

      Die USA wollen keine unabhängige Türkei, die das größte Hindernis für die Neuordnung des Nahen Ostens nach US-Entwurf ist. Im Exklusiv-Interview mit RT Deutsch erklärte der türkische Admiral im Ruhezustand, welche Rolle das russische Luftabwehrsystem S-400 im Konflikt spielt.
      Welche sind die militärischen Gründe, warum die Türkei am russischen Luftabwehrsystem S-400 festhält und sich dabei nicht von den USA dreinreden lässt?
      Bei jeder Art von Waffenbeschaffungsprojekten in der militärischen Planung geht man von der Bedrohungslage aus. Eine Investition in eine Waffe, die der Bedrohung nicht gerecht wird, ist Verschwendung. Auf diese Weise würde eine Investition als (neues) Problemfeld auf uns zurückfallen.
      Versuchen wir also die Bedrohung durch Raketen östlicher und südlicher Nachbarn der Türkei zu analysieren:
      Die Grenze mit unserem östlichen Nachbar Iran wurde mit dem Kasr-ı Şirin-Abkommen von 1639 festgelegt. Von diesem Tag an hat sich die Grenze zwischen dem Iran und uns nicht verändert. Wenn die Versuche des Westens, beide Staaten gegeneinander aufzuwiegeln, nicht gewesen wären, hätte das Niveau der Beziehungen zwischen beiden Staaten besser sein können. Die Problemfelder waren künstlich und gründeten vor allem auf den transatlantiktreuen Regierungen innerhalb der Türkei. Das iranische Raketenprogramm wird als Antwort auf die täglich zunehmende US-israelische Bedrohung ausgebaut. Die Behauptung einer Bedrohung für unser Land durch Raketen aus dem Iran wäre auf den ersten Blick nicht realistisch.

      Allerdings gilt es hier einen Punkt zu unterstreichen: Leider wurde in Kürecik aufgrund der fehlenden strategischen Weitsicht der Führung des Landes eine US-amerikanische Abwehr-Radaranlage stationiert. Der Zweck dieser Radarstation ist es, den Iran zu beobachten und eine Frühwarnung für auf Israel gerichtete Raketen zu gewährleisten. Diese Entwicklung hat rein gar nichts mit der Verteidigung oder den Interessen der Türkei zu tun. Dieser Umstand sollte so schnell wie möglich korrigiert werden. Der Irak wurde sowohl 1999 als auch 2003 durch die USA fast dem Erdboden gleich gemacht. Aber bei beiden Kriegen wurde keine Rakete mit dem Ziel Türkei abgefeuert. Der Irak führte einen Krieg auf Leben und Tod und wurde am Ende völlig zerstückelt. Und dennoch wurden keine Raketen auf die Türkei abgefeuert. Bei dieser Sachlage kann also auch nicht von einer Raketenbedrohung für die Türkei durch den Irak die Rede sein.
      Die Türkei befindet sich seit 2011 im Konflikt mit Syrien. Wäre das nicht ein Grund, sich mit US-Systemen zu bewaffnen?
      Syrien führt seit 2011 einen großen Krieg, um seine territoriale Integrität und politische Souveränität zu verteidigen. Bei diesem erbarmungslosen Krieg Syriens gegen die Imperialisten hat sich die Türkei gegen die syrische Führung positioniert. Trotz dessen gab es auch keinen echten syrischen Raketenangriff in Richtung Türkei. Richtig ist zwar, dass von syrischem Boden aus Raketen abgefeuert wurden, die Grenzorte auf der türkischen Seite zum Ziel hatten; allerdings wurden diese Raketen entweder von den Terrorgruppen "Islamischer Staat" oder von der PKK abgefeuert. Hätten diese beiden Terrororganisationen eine solche Initiative ergreifen können ohne die Erlaubnis ihrer "Herren"? Mit anderen Worten: Hinter diesen Raketen standen die USA.

      Wollen Sie andeuten, dass die USA der eigentliche Feind der Türkei sind?
      Wenn wir eine ernsthafte Analyse durchführen, können wir leicht feststellen, dass nahezu alle inneren und äußeren Probleme, mit denen die Türkei heute konfrontiert ist, in den Aktivitäten des Westens, allen voran der USA, begründet sind. Der Westen weicht im Grunde nicht einen Millimeter von seiner alten Haltung ab. Der Westen ist nur damit beschäftigt, der Türkei Befehle zu erteilen, wie zum Beispiel im Falle des Luftabwehrsystems:
      Kauft dieses System; und verzichtet auf das S-400-System!
      Die USA bieten ihr Patriot-Luftabwehrsystem der Türkei zum Verkauf an. Ist das keine gute Alternative für das russische System S-400?

      Die eigenen Systeme will der Westen der Türkei jetzt nur geben, um die Radaranlagen in Incirlik und Kürecik zu schützen. Da die Quellcodes und geheimen Passwörter dieses westlichen Systems in US-amerikanischer Hand sind, können wir nicht sicher sein, dass diese Systeme auf wirkungsvolle Weise für die Bedürfnisse der Türken genutzt werden würden. Das Patriot-Raketenabwehrsysten ist schließlich ein US-amerikanisches System. Wie gesagt: alle Quellcodes und Geheiminformationen dieses Systems sind in der Hand der USA, die kategorisch keinen Technologietransfer mit uns zulassen. Wie die USA reagieren würden, wenn diese Systeme gegen die Interessen des Westens genutzt werden würden, ist wohl für alle ein offenes Geheimnis.
      Wo sehen Sie die Vorteile mit dem S-400-Luftabwehrsystem von russischer Seite?
      Das S-400-System hingegen ist sowohl einfach in der Bedienung als auch von sehr hoher Wirkkraft. Durch seine Reichweite verfügt es über die erforderlichen Eigenschaften, um die Operationsbedürfnisse der Türkei zu decken. Es ist mobil und kann deshalb schnell und geheim von einem Operationsfeld in ein anderes verlegt werden. Dies erzeugt für Gegner ein hohes Überraschungsmoment. In Sachen Luftabwehr nimmt das System die gewünschte Abschreckungsfunktion ein.
      Das S-400 wäre somit eine ernsthafte Bedrohung für jede Art von Luftoperation seitens des Westens gegen die Türkei und würde für eine gestaffelte und in die Tiefe gehende Luftabwehr sorgen.
      In diesem Bereich ist das S-400-System das beste der Welt. Das S-400 Beschaffungs-Projekt erfüllt die wirklichen operativen Bedürfnisse der Türkei. Es macht unser Land sicherer gegen Bedrohungen vom Westen und von anderen Feinden. Dass der Westen die Geheimnisse dieses Systems nicht kennt, ist ein weiterer großer Vorteil. Dies erhöht den Bewegungsspielraum unseres Landes.
      Es gibt in der Türkei immer noch zahlreiche Eliten in der Politik und im Militär, die an einer Partnerschaft mit den USA festhalten wollen. Wo sehen Sie das Problem bei dieser Absicht?

      Ja, es ist richtig, dass in der türkischen Politik und in der türkischen Bürokratie eine starke transatlantische Ader herrscht. Allerdings haben die jüngsten Geschehnisse einen derart kritischen Zustand erreicht, dass selbst in dieser Schicht die Wahrnehmung einer vom Westen ausgehenden Bedrohungslage immer mehr Anhänger findet. Ein NATO-Mitglied oder EU-Beitrittskandidat zu sein, kann diese Bedrohung nicht mehr kaschieren.
      Wir sollten uns auch nicht selbst betrügen. Wenn die Türkei eines Tages wirklich gezwungen sein sollte, in die Schlacht zu ziehen, dann wird der Gegner mit Sicherheit kein westasiatisches Land sein. Die S-400-Beschaffung ist der Ausdruck der nicht offen ausgesprochenen oder aussprechbaren, für manche im Unterbewusstsein aber verankerten Bedrohungswahrnehmung. Die Beschaffung ist das wichtigste Zeichen für einen Wechsel und für einen Wandel im Bereich der Verteidigung.
      Die Beschaffung des S-400-Systems durch die Türkei ist daher aus jederlei Hinsicht eine richtige Entscheidung. Der nationale Sicherheitssektor verzeiht keine Fehler. Rüstungspolitik wird auf der Ebene der Bedrohungslage entschieden. Man kauft ein Waffensystem nicht einfach nur, um es zu haben. Für die politischen Interessen eines starken Landes darf die Landesverteidigung keinem Risiko ausgesetzt werden. Auch wenn viele verschiedene andere Faktoren noch eine Rolle gespielt haben, hat die Türkei beim Thema S-400 die Segel in Richtung sicherer Gewässer gesetzt. Die groben Bedrohungen der USA in allen Bereichen sind offensichtlich. Die Türkei analysiert das sich wandelnde, neue Gesicht des Westens mit Bedacht und verstärkt ihre Verteidigungssysteme dementsprechend. Im Falle einer Abweichung von dieser Route würde die Türkei ihre eigene Zukunft in Gefahr bringen.
      Die USA führen immer wieder an, dass das S-400 einfach nicht kompatibel zu den westlichen Waffensystemen sei. Vor welchem Szenario haben die USA Angst?

      Dass die USA die Geheiminformationen der F-35-Kampfflugzeuge und andere technische Abstimmungsprobleme anführen, ist reine Ablenkung. Eigentlich fürchtet Washington, dass die Türkei ernste Schritte in Richtung einer unabhängigen Luftraumsicherung unternommen hat. Alle Pläne der USA, mit dem Patriot-System sowohl Geld an der Türkei zu verdienen als auch sie zugleich zu kontrollieren, sind gescheitert. Die Türkei könnte die Patriot-Raketen lediglich gegen ihre natürlichen Verbündeten, also die Staaten Westasiens einsetzen, und dies wäre als Zukunftsperspektive für unser Land eine Katastrophe.
      Welche Konsequenzen in regionaler Hinsicht könnte die geopolitische Neuorientierung der Türkei für die USA haben?
      Außer der Rüstungspolitik schadet das souveräne Handeln der Türkei in politischen, ökonomischen und strategischen Bereichen der Globalisierungspolitik der USA im allgemeinen und ihrer Nahostpolitik im Besonderen. Auch wenn die USA es aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht offen aussprechen, halten sie die Türkei für das größte Hindernis in ihrer Nahostpolitik. Die Türkei hat mit ihren Euphrat-Schild- und Olivenzweig-Operationen die US-amerikanischen Pläne eines Terrorkorridors bis ans Mittelmeer vereitelt. Washington kann aufgrund der Existenz der Türkei nicht wie gewollt in der Region agieren. Die Strategie der USA für den Nahen Osten basiert auf der Gewährleistung der Sicherheit Israels. Dasselbe Thema wurde vor kurzem vom israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, voller Offenherzigkeit zur Sprache gebracht. Die israelische Führung erklärte den Staatsoberhäuptern und wichtigen Vertretern der arabischen Staaten, mit denen sie inzwischen freundschaftliche Beziehungen aufgebaut hat:

      Die größte Bedrohung in der Region sind weder Russland noch der Iran. Den eigentlichen Schaden fügt uns die Türkei zu.
      Neben der Türkei fordern auch Iran und Russland die USA im Nahen Osten heraus. Wo sehen Sie Unterschiede zwischen den Astana-Garantiemächten?

      Sowohl Russland als auch der Iran betreiben ihre Mühlen in der Region mit Wasser, das aus der Ferne herangebracht werden muss. Die militärische Schlagkraft beider Länder vor Ort ist nicht vergleichbar mit der Durchsetzungsfähigkeit Ankaras. Die Türkei verfügt über die Möglichkeit, eine Operation durch ihre gesamten vorhandenen Streitkräfte zu unterstützen. Und tatsächlich bedeutet in der Geopolitik Raum zugleich Schlagkraft. Die Türkei ist stark, und sie sitzt im Raum der Geschehnisse. Die Wahrscheinlichkeit der Realisierung von Entscheidungen, die ohne die Türkei getroffen werden, ist gering. Noch einmal: die USA betrachten die Türkei als größtes Hindernis bei der Realisierung ihrer eigenen Geopolitik für diese Region.
      Die türkische Armee gilt traditionell als pro-NATO eingestellt. Wie erklären sie die Haltung in der Armee und was bewegte sie, eine pro-eurasische und US-kritische Haltung zu entwickeln?

      Nach den Balyoz-, Ergenekon- und weiteren inszenierten Prozessen gegen unschuldige, staatstreue Beamte, Militärs, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens hat sich innerhalb der türkischen Streitkräfte eine Stimmung gegen die NATO und gegen die USA ausgebreitet. Denn die NATO und die USA haben diese unrechtmäßigen Prozesse unter einem trügerischen Deckmantel der Demokratisierung unterstützt. Als sich diese Stimmung ausbreitete, wurde die Türkei auch noch von dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erschüttert.
      Dieser Putschversuch wurde definitiv von der gülenistischen FETÖ-Terrororganisation unternommen. Dieses Ereignis sensibilisierte breite Schichten des Militärs und der Zivilgesellschaft dafür, dass die USA und die CIA als die Drahtzieher hinter diesem Putschversuch einzuschätzen sind.
      Beim Putschversuch 2016 wurde dann auch eine überwältigende Mehrheit des Volkes überzeugt, dass die USA die geheime Wirkmacht hinter den Umstürzlern waren. Der Zuspruch für die USA im türkischen Volk sank auf ein historisches Tief.

      Quelle: "USA_TÜRKEI"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Versagen"" geschrieben. 23.03.2019

      Die nächste rechte Machtdemonstration droht - Gute Luft, wenig Staus, viele Nazis


      Chemnitz sei eben auch die drittgrößte ostdeutsche Stadt, und zwar eine, die es ohne größere Zuwendungen geschafft habe, wieder moderne Industriestadt zu sein, plus die Kitaplätze, plus der günstige Wohnraum. Man versteht, was Ludwig versucht. Es wirkt unbeholfen.
      In einer ersten Reaktion auf den Eklat im Stadion rechtfertigte sich der Verein, das Ermöglichen gemeinsamer Trauer sei ein „Gebot der Mitmenschlichkeit“ gewesen. Tage später, nachdem die öffentliche Empörung gewachsen war, erstattete der Klub Anzeige. Nun heißt es, bestimmte Kreise, die man nicht näher benennen möchte, hätten mit Randale gedroht, falls der Verein die Trauerfeier nicht zulasse.
      Nächstes Heimspiel mit neuem Stadionsprecher

      Wenn der Klub an diesem Sonnabend zum ersten Mal seit dem Skandal wieder zu einem Heimspiel aufläuft, wird ein neuer Stadionsprecher am Mikrofon sitzen. Auch einige andere Verantwortliche wurden ausgetauscht. „Das ist ein Anfang“, sagt Barbara Ludwig. Sie erwarte, dass konsequent gegen die rechtsextremen Strukturen im Stadion vorgegangen werde. Wie dies konkret aussehen soll, will sie nicht sagen. Das könne nicht von außen vorgegeben werden.
      Die Oberbürgermeisterin befinde sich, heißt es unter Parteifreunden, in einer undankbaren Lage. Nach den Ausschreitungen des Spätsommers habe sie – für sächsische Verhältnisse ungewöhnlich – sehr deutlich gemacht, dass starke rechtsextreme Strukturen in der Stadt existieren. Dafür werde sie bis heute von vielen Einwohnern angefeindet.
      Den Vorwurf, ein Nestbeschmutzer zu sein, fängt man sich in Chemnitz leicht ein, sagt Christin Furtenbacher, die für die Grünen im Stadtrat sitzt. Dabei sei genau das geboten: auszusprechen, welchen Zuspruch die Rechten in Chemnitz erhalten und dass ihre Angriffe andauern, auch in Monaten, in denen nicht ganz Deutschland auf die Stadt blickt. Da waren die Attacken auf ein jüdisches und zwei persische Restaurants. Stolpersteine wurden aus dem Boden gerissen, Vereinsfassaden beschmiert. Die Zahl rechter Gewaltverbrechen hat sich 2018 gegenüber dem Vorjahr vervierfacht. Neonazis patrouillierten ungestört als „Bürgerwehr“ durch die Stadt. Zuletzt die Gedenkminute für Haller. „All das sind Machtdemonstrationen“, sagt Furtenbacher. „Sie haben das Gefühl: Jetzt ist unsere Zeit.“ Und nun drohe auch noch das rechte Bürgerzentrum.
      Mitten in der Stadt, nicht weit von der zentralen Tramhaltestelle, möchte die vom Verfassungsschutz beobachtete Wählervereinigung „Pro Chemnitz“, die für einige der Aufmärsche 2018 verantwortlich war, ein „Patriotisches Begegnungszentrum“ errichten. Eine Anlaufstelle für Gleichgesinnte schaffen.
      Die Räume liegen im Erdgeschoss eines freistehenden Altbaus. Durch die Fenster sind Leitern zu sehen und Gerüste, noch wird renoviert. Martin Kohlmann, der Kopf von Pro Chemnitz, hat eigentlich einem Interview zugestimmt, aber niemand öffnet die Tür.
      Was soll, was darf im rechten Bürgerzentrum passieren?

      Um das Zentrum, das bis Monatsende fertig sein soll, doch noch zu verhindern, haben Gegenaktivisten Anwohnerversammlungen einberufen, eine Demo organisiert, eine Unterschriftenaktion gestartet. Christin Furtenbacher, die grüne Stadträtin, warnt davor, im Herzen von Chemnitz könnte ein Ort entstehen, wie es ihn im sächsischen Plauen bereits gibt: ein Zentrum, in dem sich Rechtsextreme als Quartierskümmerer gerieren und Schülern bei den Hausaufgaben helfen.

      Man müsse alle Wege ausnutzen, sagt Furtenbacher. Ein Hebel könnte das Baurecht sein, im Gebäude ist nur Büronutzung zugelassen. Sollte Kohlmann etwa zu größeren Veranstaltungen einladen, könnte die Verwaltung einschreiten. Die Oberbürgermeisterin sagt: Wir werden das genau beobachten.
      Im Mai sind Kommunalwahlen. Allgemein wird damit gerechnet, dass AfD und Pro Chemnitz deutlich zulegen werden. Furtenbacher bleibt eine Hoffnung: dass ein solcher Rechtsruck und eine rechte Mehrheit im Stadtrat wenigstens, also womöglich, einige Nichtwähler aufrüttle. Und dass die dann im September zur Urne gehen. Da wird der sächsische Landtag gewählt.
      Helmut Kohl als heimlicher Jude
      In Chemnitz hat sich auch die sogenannte Gelbwestenbewegung etabliert. Immer freitags treffen sich die Demonstranten in der Innenstadt neben dem Roten Turm, einem Wahrzeichen der Stadt. Vergangene Woche betonte der Anmelder zu Beginn, man wolle bloß auf Missstände aufmerksam machen, ganz sicher gegen niemanden hetzen. Danach trat die Aktivistin Rihanna W. ans Mikrofon und sagte, Helmut Kohl habe mit richtigem Namen Henoch Kohn geheißen, sei Jude gewesen, er habe die Deutschen betrogen und umerzogen.
      Mittwochabend im Lokomov. Die Kneipe ist ein Anlaufpunkt für Menschen, die in Chemnitz den Rechten Widerstand leisten wollen. Aufs Lokomov wurde bereits geschossen, es gab auch einen Sprengstoffanschlag. Im Plüschsessel hinten rechts sitzt Steven Seiffert vom Kulturbüro Sachsen, eine vom Land geförderte Demokratie-Initiative. Seiffert sagt: Was im Stadion passiert ist, habe ihn nicht überrascht. Bei den Ausschreitung im vergangenen Spätsommer habe die rechte Szene erlebt, was möglich ist. Wie mehrheitsfähig rassistische Denkmuster in der Stadt sind, wie gering die Berührungsangste vermeintlich bürgerlicher Kreise gegenüber Neonazis. Und auch, wie schnell Hemmschwellen fallen können. "Damals wurde etwas sichtbar, das unter der Oberfläche bereits lange vorhanden war." Diese Erfahrung habe die Szene motiviert. Neue Netzwerke seien geknüpft worden, bestehende ausgebaut.
      Dennoch seien diejenigen, die sich hier gegen rechts engagierten, auf gewisse Weise privilegiert, sagt Seiffert. Immerhin gebe es Gleichgesinnte und Räume, in denen man zusammenfinde. „Im Umland, also in den Dörfern rings um Chemnitz, ist die Situation noch verheerender.“
      Versuch einer "national befreiten Zone"
      Seifferts Büro liegt etwas nördlich auf dem Sonnenberg, einem Viertel, in dem Neonazis versuchten, eine „national befreite Zone“ einzurichten. Andersdenkende wurden systematisch bedroht und angegriffen. Das Abgeordnetenbüro einer Linkenpolitikerin wurde mehrfach mit Steinen beworfen, Fäkalien wurden vor die Tür gekippt. Als eines Morgens ein riesiges Hakenkreuz die Fensterscheibe zierte, stellte die Polizei ein Ultimatum: Die Politikerin müsse die Schmiererei sofort beseitigen, andernfalls bekomme sie eine Anzeige wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Nach 22 Übergriffen in 17 Monaten gab die Politikerin ihre Räume auf.
      Das Naziprojekt der „befreiten Zone“ ist dennoch gescheitert. Das lag nicht am Einschreiten der Staatsmacht, sagt Steven Seiffert. Sondern an den Recherchen einiger linker Aktivisten. Sie veröffentlichten die Namen der Gewalttäter im Internet, wollten sie aus der Anonymität holen. Die stellten prompt alle Aktivitäten ein.
      Was von "Wir sind mehr" blieb
      Anfang Juni wollen erneut Tausende Rechtsextreme durch die Innenstadt ziehen. Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ mobilisiert dagegen. Ihm war es gelungen, Anfang September die Wegstrecke des rechten Schweigemarschs zu blockieren. Zwei Tage später feierten Zehntausende beim „Wir sind mehr“-Konzert, es sollte ein Zeichen sein, dass Chemnitz jetzt aufwacht. Leider war das dann auch der Zenit des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechts, sagt ein Mitglied des Bündnisses. Kurzfristig habe „Chemnitz Nazifrei“ zwar Zulauf erhalten, das sei aber bald wieder eingeschlafen, inzwischen bestehe das Kernteam wieder nur aus denselben zehn Leuten. „Von der Stadt kommen vor allem Lippenbekenntnisse, das ist sehr ermüdend.“
      Aktivisten fürchten, es könnte zu neuen Gewaltausbrüchen kommen, sollte der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. mit einem Freispruch enden. Die Oberbürgermeisterin möchte sich dazu nicht äußern. „Wir sind jetzt weltbekannt“, sagt Barbara Ludwig, „aber eben nicht so, wie wir es gerne wären.“ Sie versuche, das Bild größer zu machen. „Früher war das Image Chemnitz’ nebulös, jetzt hat es eher nicht so sehr schöne Facetten.“
      Welche Facetten genau?

      Quelle: "Chemnitz_Neonazis"
      Buntes Versagen erreicht Volkswagen

      Auch Autokonzerne werden bunt und zeigen Zivilcourage i.e. weltoffenen Arsch. - Volkswagen (VW) boykottiert die AfD.
      Sie begründen das mit der üblichen pseudo-popperianischen Rabulistik von Werten der „Toleranz“ und „Weltoffenheit“.
      Bei VW haben das rote Niedersachsen und der tiefrote DGB einen überwältigenden Einfluss. Daher kämpft die Personalabteilung seit Jahren im Namen von Diversity und Inclusion für die Förderung allerlei Benachteiligter zu Lasten der alten weißen Männer, auf die sich die deutsche Ingenieurskultur stützte. Sogar in der Werbung setzt Volkswagen auf die „Regenbogenfamilie“, und auch beim Auflauf der Diversschaft gegen Serbien sahen wir Bevölkerungswagen am Werk.
      Durchaus unter ähnlichen Vorzeichen hat Humancar 2015 beschlossen, die deutsche Sprache zugunsten von Englisch zurückzudrängen.
      Die allgemeine Entwicklung hat VW eingeholt. Volkswagen wird ähnlich zum Schutzraum gegen diskriminierende Ingenieursleistungen deutscher heteronormativer Männer, wie Universitäten zu Luftschutzbunkern gegen Gedankeneinschläge verkommen sind.
      Der berühmte Historiker Niall Ferguson rechnet gerade mit dem Wohlfühldenken vieler Kollegen ab. NZZ erklärt:
      Er legt offen, wie die Linke die angelsächsischen Universitäten gekapert hat. Und wie jene, die ständig von Inklusion sprechen, Andersdenkende konsequent exkludieren.


      Ferguson sieht hier einen langen schleichenden Vorgang am Werk. Auch „The Closing of the American Mind“ (Alan Bloom 1988) wurde „The Coddling of the American Mind“ (Jonathan Haidt 2018). Haidts Untertitel lautet „How Good Intentions and Bad Ideas Are Setting Up a Generation for Failure“.
      Ferguson sagt über diese schleichenden Strudel des bunten Versagertums:
      Und was in der akademischen Welt in den letzten dreissig Jahren stattgefunden hat, vollzieht sich nun in den staatlichen Verwaltungen und zunehmend auch in den börsennotierten Unternehmungen.
      Ein Boykott wäre in diesem Zusammenhang ein freundliches Warnsignal, denn ohne Boykott wird der Rückschlag für Volkswagen nur schwerer und nachhaltiger.
      Von anderen buntschen Bossen erwarten wir kaum besseres als von Bevölkerungswagen, aber die ostasiatische Konkurrenz steht bereit, und vielleicht wird es auch Zeit, sich mal russische Autos anzuschauen.
      Lada profitiert von den technischen Durchbrüchen, die mit dem russischen Vorsprung in vielen militärisch-industriellen Grundlagentechniken zusammenhängen, und macht mit preisgünstigen Modellen wie Vesta und X-Ray hiesigen Konzernen Angst.


      Yandex erregte gerade in den USA mit besonders fortgeschrittenem autonomem Fahren Aufsehen. Während Audi immerhin schon auf Autobahnen autonom fährt, kommt der russische Suchmaschinenbetreiber mit dem viel unregelmäßigeren Verkehr von Großstädten wie Moskau und Las Vegas ganz alleine zurecht:

      Russische Firmen sehen sich im Besitz von Schlüsseln zu künftiger Dominanz auf dem Automobilmarkt.

      Vor 15 Jahren teilten sich 5 EUropäische Mobiltelefonie-Ausrüster (Nokia, Ericsson, Alcatel, Philips, Siemens) den Weltmarkt. Heute ist davon nur noch Ericsson im Rennen, aber gegenüber Huawei weit abgeschlagen. Huawei liefert die 5G-Technik, die das autonome Fahren in Städten ermöglicht. Beides geht Hand in Hand. Wer 5G bremst, bremst Innovation in vielen anderen Technologien. Genau deshalb will auch Berlin sich nicht dem von Washington betriebenen Huawei-Boykott anschließen. Audi berichtet erst gerade von Teilnahme an Versuchen des autonomen Fahrens in der Modellstadt Wuxi, deren vernetztes Fahren bis 2022 auf 90% der chinesischen Städte übertragen werden soll.
      Während deutsche SchülerInnen sich unter donnerndem leitmedialem Applaus in Endzeit-Panik überbieten, gewinnen russische in Singapur eine Asien-Olympiade der Künstlichen Intelligenz. Ihr Tauchroboter bietet ebenfalls Aussicht auf Vermarktung:


      „Das Auto hat keine Zukunft. Ich setze auf das Pferd.“ Dies soll Kaiser Wilhelm II. gesagt haben. Pferde produzieren weniger Feinstaub als informatisch frisierte Dieselmotoren. Über Nachhaltigkeit, Diversität, Toleranz und Weltoffenheit wacht bei Volkswagen Stephan Weil (SPD), der für Niedersachsen im Aufsichtsrat sitzt, wo Millionengehälter und Lustreisen winken.

      (Stephan Weil (SPD) Im VW-Aufsichtsrat (c) Wikipedia)
      Die Universität Cambridge, wo Professor Victoria Bateman unter vollem Körpereinsatz „feministische Ökonomie“ lehrt, hat wie erwartet dem brillianten kanadischen klinischen Psychologen und Autor von Selbsthilfebüchern Jordan Peterson den weltoffenen Arsch gezeigt. Die Begründung bestand in den üblichen pseudo-popperianischen Floskeln von „Prinzipien der Inklusivität“, die der Eingeladene verkörpern müsse, um nicht exkludiert zu werden. Peterson wird zur Last gelegt, dass seine Selbsthilfebücher bei heteronormativen alten (und jungen) weißen Männern gut ankommen.

      Es gelingt im virtuellen Raum zunehmend leicht, die Geschichte an der Quelle zu fälschen. Die EU hat Personen (z.B. freigelassenen Verbrechern) ein Menschenrecht auf Verwischung ihrer Spuren zugesprochen. Suchmaschinen wie Google entsorgen zunehmend auch pro-aktiv unbequeme Fakten. Auch bei Goolag herrscht wie bei VW die bunte Diversitäts-Monokultur.
      Aus Anlass des „VW-Skandals“ um Dieselfilter-Mogelei entstand eine Boykott-Kampagne gegen Volkswagen „Von wegen Das Auto“ mit angeschlossener Facebook-Seite, die wohl ihrerseits von Leitmedien boykottiert wurde.
      Die Marke Humancar ist bereits belegt, und die dort angebotenen Fahrzeuge scheinen zu ihr zu passen.
      Die Agenda 2030 der Verneinten Nationen zensiert Großunternehmen im Hinblick auf „Menschenrechte“, worunter die Umsetzung der vollen Gleichstellung von Frauen und Benachteiligten aller Art zu verstehen ist. Wer sich bei der UNO hinreichend Benachteiligten-Inkludierer und Dissidenten-Exkludierer zertifiziert hat, bekommt zunächst eine Medaille in Bronze, dann Silber und schließlich Gold. Die Agenda wird unter herzergreifendem Einsatz der besten Schauspielerinnen und Politdarstellerinnen durchgezogen. Mit Feminisierung kommt Infantilisierung, Destrukturierung und dann schließlich Bevölkerungsreduktion und Befriedung. So etwa funktioniert die UN-Agenda, die immer tiefer in die VW-Agenda einsickert.


      Quelle: "VW_boykottiert_AfD"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""rechts_vor_links"" geschrieben. 23.03.2019

      Massenschlägerei Alexanderplatz – Türken vermöbeln sich gegenseitig


      Rivalisierende YouTuber aus dem türkischen Kleingeist-Milieu haben sich nach letzten Polizeiberichten am Donnerstag auf dem Alexanderplatz in Berlin verabredet, um sich gegenseitig zu zeigen, wo der Hammer hängt.

      Immerhin, es gab neun Verhaftungen und jede Menge blutige Lippen auf Seiten der türkischen Rambos, was ich persönlich für durchaus angemessen halte. Jetzt ermittelt die Polizei die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung. Ich fürchte, sie werden zu keiner verwertbaren Analyse kommen, zumal herkömmliche Polizisten mit den Unschuldsbeteuerungen türkischer Mitbürger, deren Deutsch aufgrund osmanischer Lautverschiebungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt sind, kaum folgen können. „Ey Chef, kann isch doch konkret nix dafür wegen kaputte Nase von Andere…“
      Quelle: "Massenschlägerei_Türken"
      Mein Rechtsruck? (von Eugen W. Kreutzer)

      Wenn auch der Mensch selbst glaubt, sich immer gleich zu bleiben, und wenn auch ich überzeugt bin, meine Werte und meinen Standpunkt nicht verändert zu haben, erreichen mich jedoch in letzter Zeit vermehrt erstaunte Mitteilungen, wie ich denn so weit nach rechts gerutscht sein könnte. Ich muss wohl nicht besonders betonen, dass diese Fragen umso eindringlicher gestellt werden, je weiter links die Fragestellter aus meiner Sicht verortet sind.
      Mir ist dann eingefallen, dass ich diese Problematik, vor fünf Jahren, im Vorfrühling, schon einmal weit ausgreifend behandelt habe. Das wichtigste habe ich in meinem Buch
      „Wo bleibt die Revolution – Die Sollbruchstelle der Macht“
      das dann im Mai 2014 erschienen und in der Printausgabe inzwischen vergriffen ist, zusammengefasst. Das E-Book gibt es selbstverständlich noch – und sollten sich mehr als 20 Interessenten bei mir melden, die doch noch einmal die Print-Ausgabe haben wollen, dann werde ich noch einmal eine kleine Stückzahl nachdrucken lassen.

      Alles ist im Fluss
      Man könnte auch sagen, alles geht den Bach runter – und damit erst rückt das Element des Potentialunterschiedes ins Betrachtungsfeld. Ein Bachlauf oder ein Fluss, der keinen Höhenunterschied aufweist, das ist ein stehendes Gewässer und verwandelt sich unter ungünstigen Umständen mit der Zeit in einen Sumpf – und nach weiterem Zeitablauf kann auch der Sumpf austrocknen.
      Wird das Bild des Flusses oder eines stehenden Gewässers auf real existente gesellschaftliche Strukturen projiziert, finden sich verblüffende Analogien, die wiederum Vorhersagen über das vorhandene Veränderungspotential und das voraussichtliche Tempo seiner Umsetzung ermöglichen.
      Von den Quellen bis zum Meer – die lebendige Gesellschaft

      Ein Strom, der sich behäbig ins Meer ergießt, führt ständig neues Wasser mit sich. Die Form des Flusslaufes bleibt über lange Zeiten weitgehend unverändert, doch das, was den Fluss ausmacht, das lebendige Element verändert sich laufend. Zudem ist der Strom nicht schon an der Quelle ein Strom. Viele unterschiedliche Zuflüsse, die aufgrund der geographischen Situation dem gleichen Ziel zustreben, müssen sich vereinen, damit ein kraftvoller Strom entstehen kann.
      Die in einem Staat lebende Gesellschaft bildet einen solchen Strom. Die Jungen sind noch ungestüm, wie das Wasser in den Quellbächen. Erwachsen geworden übernehmen sie Aufgaben und Verantwortung, indem sie sich mit anderen zu größeren Verbänden zusammenschließen, bis sie am Ende im Wissen, dass sie eingebunden in ihren Staat, in ihr Volk, mit allen anderen in gemeinsamer Anstrengung ein großes Stück des Weges zurücklegen müssen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen und dabei allen Nachfolgenden den Weg zu bahnen.
      Dieses Bild mag in manchen Ohren einen falschen Ton erzeugen, ich verwende es dennoch mit Bedacht.
      Die Assoziation, ich wolle mit dem Bild vom Fließgewässer gleichzeitig „völkische“ Gedanken verbreiten, drängt sich auf, doch es ist doch zugleich auch ein Sinnbild der Demokratie. Es gibt Nebenflüsse, die an ihrer Mündung noch gegen die Fließrichtung des Hauptstromes ankommen, sogar noch ein Stück weit im wahrsten Sinne des Wortes gegen den Strom fließen, doch die Kraft dieser Strömung hält nicht lange vor, schon bald werden sie vom Strom mitgenommen, der nichts anderem folgt, als dem Gefälle.
      Mehrheiten haben schon lange vor der Einführung demokratischer Verfassungen darüber bestimmt, wohin die Reise einer Gesellschaft geht. Wie sind denn Fürstentümer und Königreiche entstanden? Doch nur, weil sich Mehrheiten gefunden haben, die dies gewollt, toleriert oder erduldet haben. Wir sind auch heute noch nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für alles, was wir unterlassen.

      Und wer sich mit einer Großen Koalition, wie sie schon wieder in Berlin regiert und den handelnden Personen dort nicht einverstanden erklären kann – und da gehöre ich in vielen Punkten durchaus auch dazu – der muss sich sagen lassen, dass er – selbst wenn er heftige Schwimmbewegungen gegen den Strom unternimmt – ob er nun will oder nicht, von der Mehrheit, wie auch immer sie entstanden sein mag, schlicht mitgerissen wird.
      Ich betone hier noch einmal die Begriffe „Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen und Selbstwert“ aus dem letzten Kapitel. Einer Gesellschaft, deren große Mehrheit einen Mangel daran aufweist, geht eben mehrheitlich den von anderen vorgezeichneten Weg, ergießt sich in frisch gegrabene Kanäle, die vom eigentlichen Ziel wegführen, lässt sich regulieren, aufstauen und durch Turbinen jagen, lässt sich in Kühltürmen von Kraftwerken verdunsten, mit giftigem Müll verseuchen und zur „Wasserstraße“ umbauen, bis es heißt: Der Fluss ist tot.
      Wir unterscheiden so gerne, zwischen Mensch und Natur. Warum wohl?
      Nun, dieser Gedanke ist ein Trick. Ein Fluss, der über die Ufer tritt, weil er in seinem Bett eingeengt wurde, das ist Natur. Einer Gesellschaft, die – bildlich gesprochen – über die Ufer tritt und wegschwemmt, was sie stört und behindert, ist das nicht gestattet. Menschen haben sich an die Regeln zu halten, selbst dann, wenn diese Regeln vollständig gegen ihre Natur und ihre natürlichen Bedürfnisse gerichtet sind.
      Die Natur braucht weder Selbstbewusstsein, noch Selbstvertrauen, noch ein Selbstwertgefühl. Sie ist einfach.
      Wir sind von diesem Zustand weit weg. Wir sind nicht mehr einfach, wir müssen uns bemühen, uns selbst zu erkennen – und das in einer Welt, in der es scheinbar nur noch Zerrspiegel gibt. Zerrspiegel der Fremdbestimmung und Fremdbewertung, nach Nutzen und Gefährlichkeit. Wenn es allerdings einmal gelingt, dass Gesellschaften die Dämme einreißen und über die Ufer treten, dann feiern wir noch Jahrhunderte später die Dammbrecher als Freiheitshelden, obwohl die Dämme längst neu und noch höher errichtet sind und obwohl der Gedenk-Jubel von den Errichtern dieser Dämme angeordnet wird, damit die neuerlich Eingezwängten im Glauben bleiben, sie seien immer noch so frei, wenn nicht noch freier, wie eine Jeanne d’Arc, ein Andreas Hofer, ein Schmied von Kochel oder ein Abraham Lincoln es sein wollten.

      Doch fließende Gewässer taugen auch noch für ein zweites Bild. Die Fließgeschwindigkeit in einem Fluss oder Strom ist nämlich, über die Breite der Flussoberfläche gesehen, recht ungleich. An den Ufern fließt das flache Wasser, gebremst durch die Ufergestaltung, deutlich langsamer als in der Mitte – und selbst in der Mitte gibt es noch einen Unterschied in der Fließgeschwindigkeit. Das oben treibende Wasser bewegt sich schneller als das tief unten im Flussbett. Dort, in der Mitte unten, hat das Wasser allerdings wegen des hohen Drucks, den es ausübt und der immer noch relativ hohen Geschwindigkeit die meiste Kraft, dort bewegt es nicht nur Tonnen von Sand sondern auch Steine und sogar Felsbrocken.
      Rückübertragen auf die Gesellschaft, die ja auch von einer „Mitte“ geprägt wird, während sich „links“ und „rechts“ Ränder ausbilden, wird klar, dass jede Gesellschaft sich Rahmenbedingungen (das Flussbett) schafft, die das Fortkommen der „Mitte“ begünstigen, während die Mitte zugleich die Last übernimmt, die Gegebenheiten in der Tiefe zu erhalten und auszubauen.
      Randgruppen, links und rechts, kämpfen mit Hindernissen, die es für die Mitte nicht gibt. Ihr Fortkommen wird gebremst und ruft bei ihnen Ungeduld hervor.
      Die Frage, warum wirkliche Veränderungen so schwer in Gang zu bringen sind, warum sich im Grunde überhaupt nichts verändert, und wenn, dann zum Schlechten, also die Kernfrage dieses Buches, ist eine typische Randgruppenfrage, wenn nicht gar eine Randgruppenpsychose. Sie projizieren ihre Probleme des ufernahmen Daseins wie selbstverständlich auf die Mitte und erwarten von der Mitte jene Veränderungen, die ihnen ermöglichen sollen, sich selbst wieder der Mitte zugehörig zu fühlen. Bisweilen gelingt das sogar, doch weil der Fluss als solcher bei normalem Wasserstand immer bis an die Ufer reicht, also ohne rechte und linke Ränder nicht auskommt, werden lediglich die Menschen ausgewechselt, welche die Randgruppen bilden. Ein natürlicher Fluss, in dem es nichts als Mitte gibt, ist noch nicht einmal denkbar. Dieses Bild überfordert unseren Verstand, so wie er von der Vorstellung von Unendlichkeit und Ewigkeit überfordert wird.

      Der Hinweis im letzten Absatz, „bisweilen gelingt das sogar“, bedarf vermutlich noch einer Erläuterung. Es ist ein Phänomen, das mit der „Trägheit der Masse“ zusammenhängt. Flussläufe, vor allem da, wo die Flüsse noch jung und das Meer noch fern ist, ändern häufig ihre Richtung, weil die Topologie der Landschaft dies erzwingt. Die bewegte Wassermasse – ja, die Mitte – lenkt nun aber nicht selbstständig und aus guter Einsicht in die Gegebenheiten um die Kurve, nein, sie behält ihre Richtung bei, bis sie auf Widerstand stößt und drückt dabei das ufernahe Wasser mit ihrer ganzen Kraft auf und an dieses Ufer. Betrachten Sie einen Fluss an einer scharfen Biegung. Sie werden ein steiles, unterspültes Ufer an der Kurvenaußenseite und ein flaches, von Sandbänken geprägtes Ufer an der Kurveninnenseite finden.
      Der äußere Rand der Gesellschaft wird, wenn die Gesellschaft in seine Richtung marschiert, zu ihrer Speerspitze und übernimmt die Herkulesaufgabe, dem Flussbett eine neue Form, im äußersten Fall (Durchbruch) eine neue Richtung oder einen eigenständigen Seitenarm zu geben. An dieser Kehre bilden sich häufig stabile Wirbel – und in diesen Wirbeln vermengen sich die Randgruppen mit der Mitte, nicht selten zieht Wasser, das dem Wirbel entronnen ist, von da aus schnurstracks zur Mitte (werfen Sie ein Stöcken ins Wasser und beobachten Sie, wo es hinschwimmt), auch weil nach der Kehre schon wieder zwei schöne flache Randgruppenufer bestehen, die längst besetzt sind.
      Die scharfe Wendung, die von einer Gesellschaft hin und wieder gefordert wird, verändert den „Querschnitt“ der Bevölkerung. Allerdings nicht radikal. Die große Masse der konservativen Mitte bleibt in der Mitte, doch dazwischen sind Mitglieder ehemaliger Randgruppen und ihr Gedankengut angekommen und angenommen worden, sie werden nun nicht mehr als Fremdkörper bekämpft, sondern mitgenommen, ja sogar unterstützt. Es hat ein gesamtgesellschaftlicher Lernprozess stattgefunden, der an der nächsten scharfen Kurve zwar wieder verloren gehen kann, aber durchaus nicht muss.

      Beispiele dafür gibt es auch in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik zuhauf. Adenauers strikter Pro-West-Kurs, verbunden mit dem schon aus dem Nationalsozialismus gewohnten und von den USA zur Perfektion gesteigerten Anti-Kommunismus, der selbst Sozialdemokraten als Staatsfeinde wahrgenommen hat, ist spätestens mit der scharfen Wende, die von Willy Brandts Ostpolitik eingeleitet wurde, verschwunden. Erzkonservative und Sozialdemokraten mögen sich zwar immer noch nicht besonders, doch sie schaffen es, sich auf Koalitionsverträge und Grundgesetzänderungen zu verständigen, ohne dass jemand aus dieser neuen Mitte noch ernsthaft behaupten wollte, davon ginge die Welt unter.
      Eine nachkriegsprüde Gesellschaft, bei denen Vermieter, die unverheiratete Paare aufnahmen, wegen Kuppelei verurteilt wurden, die mit dem Paragraphen 175 StGB die Homosexualität unter Strafe stellte, in der Bilder unbekleideter Menschen unter größter Vorsicht nur unter dem Ladentisch gehandelt wurden, die immer noch den Mann als den Haushaltsvorstand ansah, der das Leben seiner Frau in allen wichtigen Belangen bestimmen durfte, hat sich mit Oswald Kolle und Beate Uhse, unterstützt von exzentrischen Filmemachern und Werbeleuten von den religiösen Tabus befreit. Die Mitte ist voller offener Sexualität in allen Spielarten. Die einst von Strafe bedrohten Randgruppen haben Einzug in Ämter, Behörden und Regierungen gehalten und erklären selbstbewusst: „Das ist auch gut so“.
      Als die Studenten im Mai 68 auf die Straße gingen, weil sie den Muff von tausend Jahren unter den Talaren nicht mehr riechen wollten, und zugleich gegen den persischen Kaiser, Schah Reza Pahlewi demonstrierten, weil sie ihn für einen Tyrannen hielten, wurden Demonstranten von der Polizei gejagt, Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen – und die Bevölkerung, die Mitte, stand voll und ganz hinter der Ordnungsmacht.
      Die von den Studentenunruhen in Frankreich und Deutschland ausgelösten Liberalisierungen, das neu entstehende Bewusstsein dafür, dass viele Angehörige des untergegangenen Nazi-Regimes in der Bundesrepublik schon wieder in Amt und Würden waren, hat auch in die Mitte hineingewirkt und den Kurs der Gesellschaft verändert. Doch das hat auch neue Ränder hervorgebracht. Andreas Baader und Ulrike Meinhof gingen in den Untergrund, verübten Anschläge, ermordeten den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und das Bundeskriminalamt reagierte darauf mit der zunehmenden Überwachung aller Bürger unter dem Schlagwort „Schleierfahndung“.
      Natur- und Umweltschützer gründeten Vereinigungen und Parteien. Oh wie jaulte die Mitte auf, weil diese Spinner Unmögliches forderten. Doch der schwarze Himmel über der Ruhr, die zu Abwasserkanälen verkommenen Flüsse, Schadstoffe im Trinkwasser, Schwermetalle in den Fischen, das Waldsterben, das alles war das Steilufer auf das bald auch die träge Masse prallte und so zu einer Richtungsänderung gezwungen wurde. Nach den politischen Turbulenzen, die in Hessen erstmals einen Grünen als Umweltminister hervorbrachten, während der Bundesumweltminister Klaus Töpfer todesmutig ein Bad im schmutzigen Rhein nahm, um zu beweisen, wie sauber das Wasser darin sei, änderte sich das Umweltbewusstsein der Mitte. Die Grünen waren in immer mehr Bundesländern und dann auch im Bund mit in der Regierung. Sie haben uns Mülltrennung und Dosenpfand beschert, aber eben auch viele Gesetze zum Schutz der Umwelt, die vor allem den Schadstoffausstoß der Industrie und die Schädlichkeit der Industrieprodukte, denken wir nur an den Katalysator und das ständige Sinken des CO2-Ausstoßes der Kraftfahrzeuge, ganz erheblich reduzierten.
      Maßnahmen, die es so nicht, jedenfalls nicht so früh und so engagiert gegeben hätte, hätte es da nicht eine ökologische Randgruppe gegeben, die sich von der Masse an die steile Uferböschung drücken ließ, deren Widerstand inzwischen weitgehend gebrochen ist.

      Die Aufzählung weiterer Beispiele ist müßig. Man findet sie zudem nicht nur bei uns. Ein Blick über die Grenzen unserer Nachbarn, ja selbst ein Blick auf die Vorwende-Zeit in der DDR zeigt, wie Randgruppen, hier vor allem von den Kirchen beeinflusste, mit Mahnwachen und Montagsgebeten unter den Augen der stasidurchsetzten Mitte irgendwann von der Masse gegen die Mauer gedrückt wurden, bis sie einstürzte. Natürlich kann man diese Vorgänge auch unter anderem Blickwinkel betrachten, natürlich kann man Gorbatschow als Auslöser ansehen – und das ist sogar richtig. Gorbatschow, das war die Kehre, und die Masse in der DDR entschied sich gegen einen reformierten Ostblock und für den Anschluss an die Bundesrepublik, ein Bestreben, das seit der Abtrennung der DDR in der Masse latent vorhanden geblieben war.
      Angesprochen werden muss zwingend die aktuelle Kehre, an der sich die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gerade abarbeitet. Da hat jemand einen gewaltigen Gesteinsbrocken in der Mitte des Flusses versenkt und zugleich einen Kanal gegraben, über den große Mengen „Wasser“ abgeleitet werden, um zuletzt den gesamten Strom in einen noch größeren gesamteuropäischen Strom einmünden zu lassen.
      Doch alles Bemühen, das alte Flussbett mit dem Aushub des neuen Kanals zu verfüllen, ist zum Scheitern verurteilt.
      Das massive Hindernis, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, samt den neuen Gesetzen zur Destabilisierung des Arbeitsmarktes, haben zwar die gewünschte, massive Welle über dem Hindernis entstehen lassen, und diese massive Welle speist auch den neuen Kanal, mit Exportüberschüssen einerseits, sowie Souveränitätsrechten Deutschlands andererseits, und flutet damit in den Mega-Strom EU, doch die Welle über dem Hindernis gräbt sich hinter dem Hindernis unermüdlich eine Vertiefung, in die der dicke Brocken eines Tages hineingespült werden wird. Zudem zwingt das Hindernis die Masse der Mitte an die Ränder, dort weitet der Strom nun sein Bett aus. Trotz der neuerlichen Bildung einer großen Koalition hat die Mitte Mühe, Mehrheiten zu finden, zu weit werden die Zielsetzungen und Wertvorstellungen auch innerhalb der großen Parteien aufgespreizt. Letztlich weiß jeder, dass das nicht mehr das Deutschland ist, auf das er einst stolz sein konnte. Opportunisten springen mutig in das Bett des neu gegrabenen Kanals und erhoffen sich dort ihr Heil. Doch die Masse folgt ihnen nicht. Die Masse rüttelt an den Spundwänden, die Schröder ins Steilufer hat rammen lassen, und sie werden fallen, zur politischen Episode werden, über die kluge Historiker in hundert Jahren schreiben werden, es war ein Irrtum, zu glauben, man könne ein gebildetes, produktives und selbstbewusstes Volk in relativem Wohlstand mit ein paar Gesetzen in ein dummes, lenkbares – aber immer noch produktives Volk in Armut verwandeln.
      Weil das Hindernis in die Mitte des Flusses geworfen wurde, dort wo in der Tiefe die Arbeit vollbracht wird, den Weg frei zu halten, hat es die Mitte zwar geschwächt, dafür aber die Ränder stark gemacht – und hinter dem Hindernis vereint sich bereits eine neue Mitte mit den starken Rändern.
      Themen der Linken werden – wenn auch unter eigenem Namen – von den großen Parteien aufgegriffen, Themen der Rechten bewegen die Stimmenfänger in allen großen Lagern, sich näher an den Rändern zu profilieren. Nationale Interessen treten auf der europäischen Bühne wieder in den Vordergrund, nicht zuletzt auch deswegen, weil dies in allen anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls zu beobachten ist, in einigen sogar deutlich stärker. Gleichzeitig werden, noch behutsam, aber wirksam, die Einschnitte in das soziale Netz zurückgenommen. Die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente, der Verzicht auf die Praxisgebühr, das alles sind scheinbar nur kleine Schritte, doch auch der höchste und immer noch stabil wirkende Deich ist verloren, wenn an seinem Fuß die ersten größeren Rinnsale erscheinen.
      Der Ruf nach Sandsäcken, der von interessierter Seite immer lauter ausgestoßen wird, verhallt unerhört. Die Regierung weiß, dass der Damm brechen wird und investiert nicht mehr in Rettungsmaßnahmen, sie versucht, mit Entlastungsgräben und Pumpen die Überflutung des trockengelegten Landes aufzuhalten, doch diese Gräben werden schneller volllaufen, als gebuddelt werden kann.
      Vor der zusammenfasssenden Gesamtschau des Fluss-Gleichnisses ist allerdings noch ein drittes Bild zu betrachten.
      Die Flussschiffer

      Sie beherrschen den Strom nicht, doch sie ziehen ihren Nutzen daraus, lassen sich von ihm tragen und treiben – und arbeiten sich immer wieder auch gegen den Strom in Richtung der Quellen. Der Strom trägt sie in der Regel gelassen, es macht ihm nichts aus, solange sie nicht daran gehen, ihn zu ihrem Vorteil nachteilig zu verändern.
      Hier ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Unterschied zwischen Mensch und Natur ein Unterschied ist, den nur wir Menschen kennen. Wir unterscheiden – aus Gründen der Zweckmäßigkeit ja auch zwischen Prekariat und Elite – statt uns wenigstens die Menschheit als in Recht und Freiheit gleich und daher als einige Einigkeit vorzustellen.
      Der Flussschiffer dieses Bildes ist ein Teil der „Flussgesellschaft“ – und, der Hinweis sei erlaubt – auch er besteht ganz überwiegend aus Wasser.
      Ein Fluss bringt Flussschiffer hervor, doch Schiffer können niemals einen Fluss hervorbringen. Ein Fluss bringt ja auch eine artenreiche Gesellschaft von Flora und Fauna hervor, die sich sowohl in ihm als auch noch in einiger Entfernung vom Fluss den Lebensraum zur Verfügung stellen lässt, doch weder ein Fischlein, noch eine Wasserpflanze können ein Fluss hervorbringen.
      Betrachten wir den Lebensraum Fluss neutral, dann können die „Emporkömmlinge“, die sich als Flussschiffer betätigen, in uns weder Neid noch Argwohn hervorrufen. Es gibt sie. Sie gehören dazu. Am Fluss selbst würde sich ohne Flussschiffer nichts ändern. Ob es sich dabei nun um Künstler handelt, die von der Masse getragen werden, oder um Spitzensportler, ob es Politiker sind oder Unternehmer, manche einfach auch nur „Erben“, sie alle gehören dazu – und sie alle werden eines Tages am Ende ihres persönlichen Lebens im gleichen Meer aufgehen, wie wir alle.
      Nicht zuletzt ist es „die Masse“ die sie, teils freiwillig, teils durch Gesetze und Verordnungen, erst zu den Mitteln und Möglichkeiten kommen lässt, die sie dann ausnutzen. Dass dies nur zum Teil freiwillig geschieht, weil wir zum Teil durch Gesetze und Verordnungen dazu gezwungen werden, mit unserem Geld das zu bezahlen, was sie anbieten, ist ein vordergründiges Argument. Es gibt kein Gesetz, dessen Auswirkungen die Masse nicht in irgendeiner Weise spürt. Die Masse muss die Ursache weder erkennen noch die Wirkung konkret beschreiben können, es reicht, dass das Bauchgefühl der Masse sich meldet und verkündet: Es ist etwas faul. Die anschließende Entscheidung, dies zu ertragen oder dagegen aufzubegehren und eine Änderung zu erzwingen, wird allerdings immer erst dann wirksam, wenn die nächste scharfe Kehre wieder einmal die räsonierenden Ränder als Speerspitze der Masse an die Uferbegrenzung drückt. Mag sein, dass dabei sogar Hindernisse für die Flussschiffer entstehen, Untiefen, Katarakte, Wasserfälle, an denen sie erst einmal hängen bleiben. Bis zu dieser Wende gilt jedoch grundsätzlich: Es ist die Masse, die den Emporkömmlingen erst den Auftrieb gibt.
      Und, auch das ist eine gültige Erkenntnis: Je mehr Flussschiffer unterwegs sind, und je größer ihre Kähne sind, desto mehr Wasser verdrängen sie – und lassen damit den Wasserstand an den Ufern, an den Rändern der Gesellschaft steigen, und je schneller sie unterwegs sind, desto höher schlagen die Wellen an die Uferbefestigungen – und da, wo es Engstellen und Kehren gibt, wird das auch wieder Veränderungen auslösen.
      Der relativ neue und – zumindest für die Öffentlichkeit – recht intensiv geführte Krieg gegen die Steuerhinterziehung ist nicht nur der Versuch der Finanzminister mehr Geld einzufahren, es ist vor allem der Versuch, Wasserverdrängung und Geschwindigkeit der großen Flussschiffer in Grenzen zu halten, damit an den Rändern wieder Ruhe einkehrt und die Gesellschaft nicht aus den Fugen gerät.Wir beobachten also auch hier zwischen zwei revolutionären Wendungen eine Vielzahl eher kleiner und unscheinbarer Pendelbewegungen, die den Fluss im Bett halten.
      Nichts anderes will der Fluss nämlich: In aller Ruhe ungestört fließen.
      Alles ist im Fluss.

      Das ist die Überschrift dieses Kapitels. Dass sich in einem Fluss immer neues Wasser an den immer gleichen Hindernissen abarbeitet, ist eine Erkenntnis aus dem vorher Dargelegten. Dass diese Hindernisse früher oder später dem Willen des Wassers weichen müssen, ist eine wohltuende Erkenntnis. Dass die „Masse“ – mit und ohne Demokratie – letztlich bestimmt, wo die Reise hingeht, ist für die Ränder der Gesellschaft sicherlich so lange deprimierend, bis eben diese Masse sich dafür entscheidet, eine Randgruppe zur Speerspitze der Veränderung zu machen.
      Auslöser für solche Veränderungen können im natürlichen Ablauf des Weltgeschehens liegen, sie können aber auch in willkürlichen Veränderungen begründet sein, die von „Zauberlehrlingen“ herbeigeführt werden, ohne die der Masse innewohnende Trägheit und deren Kraft dabei zu beachten.
      Ihre „Erfolge“ sind kurzlebig, denn jeder Druck erzeugt Gegendruck – und ein Fließgewässer baut den Druck immer wieder neu auf, während ein statisches Hindernis, dem keine eigene Kraft innewohnt, diesem Druck früher oder später weichen muss.
      Dass dabei immer wieder „Flussschiffer“ in Erscheinung treten, die sich von der Masse tragen lassen, gehört zu den Naturgesetzen, wie das Auftreten von Pantoffeltierchen in einem Heuaufguss. Erst wenn sie den Fluss überlasten, wird der Fluss sich gegen sie stellen.
      Aus alledem lässt sich die Hypothese ableiten, dass notwendige Veränderungen dann eine Chance auf Realisierung haben, wenn eine hinreichend große und scharfe Wende auftritt.
      Regierungen, die Veränderungen scheuen, werden von sich aus nichts tun, was als eine scharfe Wende aufgefasst werden könnte. Sie werden alles unterlassen, was die Masse an die Ränder drücken könnte – und dienen damit, aus eigenem, egoistischen Interesse, durchaus wieder der großen Masse der Gesellschaft, die ja gar nicht revoltieren will, solange alles im Fluss ist. Als Helmut Kohl Kanzler war, nannte man das „Aussitzen“.
      Regierungen, die sich radikale Veränderungen zum Ziel setzen, werden diese zwar ins Werk setzen können, sie aber niemals für lange Zeit aufrecht halten können. Der Fluss wird sie wieder wegspülen – und die dafür gerüsteten Randgruppen hält er stets bereit, auch wenn er sie nur selten zum Einsatz bringen muss.
      Die Hemmnisse

      Nach dem Lesen der letzten Sätze taucht fast zwangsläufig die Frage auf: „Wenn dem so wäre, warum ist es dann nicht längst geschehen?“
      Die Antwort darauf ist eine brutale, schmerzhafte Wahrheit, der sich kaum noch jemand zu stellen bereit ist, und die Tatsache, dass kaum noch jemand bereit ist, sich brutalen und schmerzhaften Wahrheiten zu stellen, ist zugleich die Antwort.
      Diese „kryptische“ Zusammenfassung alleine hilft jedoch nicht weiter. Es gilt, jede offene Wunde einzeln und der Reihe nach zu behandeln, um den ganzen Umfang der Defekte unserer Gesellschaft erkennen zu können. Zum Trost sei gesagt: Diese Defekte sind keine „genetisch bedingten“ Defekte, es sind Defekte, Verletzungen, Wunden und Amputationen, die dieser Gesellschaft nach und nach zugefügt wurden, bis sie im heutigen Zustand soweit gekommen ist, dass sie nicht einmal mehr die Kraft findet, wenigstens mit großer Mehrheit noch bei Wahlen ihre Stimme abzugeben.
      Zunächst soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass jegliches Staatswesen schon vom Ansatz her das Ziel haben muss, durch die „Bewirtschaftung des Volkes“ die Existenz des politischen Systems, durch das der Staat erst zum Staat wird, zu sichern. Es soll auch in Erinnerung gerufen werden, dass das politische System zur effektiven Bewirtschaftung des Volkes auf das wirtschaftende System angewiesen ist – und umgekehrt, das wirtschaftende System auf das politische System.
      Die optimale Volksbewirtschaftung, die also die Existenz beider Systeme bestmöglich sichert, braucht dazu ein Volk, das die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse mitbringt, die eine prosperierende Wirtschaft benötigt, das aber zugleich nur über möglichst geringe Kenntnisse des Systems verfügt, in dem es „gehalten“ wird, also weder eine theoretische Möglichkeit hat, dieses System zu hinterfragen – und, sollte dies doch gelingen – auf keinen Fall einen Ansatzpunkt erkennen kann, von dem aus das System wirkungsvoll verändert werden könnte.
      Um einen solchen Zustand herzustellen, bedient man sich überall der gleichen Instrumente:

      ° Schul- und Bildungswesen
      ° Geschichtsverfälschung
      ° Unterhaltung und Zerstreuung
      ° Desinformation
      ° Repression
      ° Demontage gemeinsamer Werte

      Schul- und Bildungswesen
      Kinder und Jugendliche schon im Vorschulalter zu formen und bis ins Erwachsenenalter vom eigenen Denken fernzuhalten, das nennt man „staatliche Indoktrination“. Dass das Schul- und Bildungswesen hierzulande in starkem Maße dazu benutzt wird, subtile Ängste zu erzeugen und das Selbstwertgefühl zu schwächen, wurde bereits angesprochen. Dass es in einem immer stärkeren Maße durch „Einsparungen“, sowohl bei der materiellen Ausstattung als auch beim Lehrpersonal geschwächt wird, um die so genannten „bildungsfernen Schichten“ auch weiter von der Bildung fern zu halten, das kann, wenn auch in harmloseren Formulierungen, in jeder PISA-Studie nachgelesen werden.
      Dass die Lehrpläne immer weiter auf jene Inhalte eingedampft werden, die zur berufsspezifischen Qualifikation benötigt werden, entspricht voll den Forderungen der Wirtschaft – und ebenso entspricht es den Wunschvorstellungen der Volksbewirtschafter, dass das eigene Denken weder geschult noch gefördert wird. Im Gegenteil, es wird sanktioniert.
      Gymnasiasten, kurz vor dem Abitur, aber auch Studenten, die Mühe haben, in der Regelstudienzeit ihre „Scheine“ zu machen, sind zu kritischen Gesprächen und Diskussionen in der Regel nicht bereit. Die einen, weil sie meinen, schon alles besser und richtiger zu wissen, die anderen, weil sie einfach viel zu wenig wissen, um darauf überhaupt eine sinnvolle Diskussion aufbauen zu können. Gelingt es dennoch einmal, einen solchen jungen Menschen mit geduldig vorgetragenen Fakten und Argumenten zum Nachdenken zu bewegen, endet ein solches Gespräch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit den Worten: „Ja, das ist ja alles schön und gut, aber mein Lehrer / Professor will von mir genau das hören/lesen, was dazu in den Büchern steht, bzw. in der Vorlesung vorgetragen wurde. Wenn ich da mit anderen Ideen ankomme, kostet mich das nur Punkte.“
      Also gehen junge Menschen ins Berufsleben, die daran glauben, dass die Gewaltenteilung funktioniert, dass die Parteien die Willensbildung des Volkes unterstützen, dass ein Amtseid so bindend ist, wie der Eid eines Zeugen vor Gericht; junge Menschen, die daran glauben, dass es ein großes unternehmerisches Risiko gibt, das den Groß-Aktionär berechtigt, zum Ausgleich seine Dividende einzustecken und dass die Kurse an der Börse den Ertragswert eines Unternehmens widerspiegeln; junge Menschen, die glauben, dass ihre Chefs ihre Fähigkeiten würdigen werden, dass, wer Arbeit sucht, auch Arbeit findet, dass man von Hartz-IV gut leben kann, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben und dass Freiheit besser ist als Sozialismus.
      Und das sind noch diejenigen, die nicht vollkommen desillusioniert und resigniert aus der Schule kommen, um sich vor dem Job Center in die Schlange zu stellen und mit der Einweisung zu einem dreimonatigen unbezahlten Praktikum wieder herauskommen. Denn auch das ist eine der Aufgaben des Schul- und Bildungswesens: Frühzeitig zu sortieren und nur so viele mit der erforderlichen Bildung auszustatten, wie benötigt werden, um das Staatswesen am Laufen zu halten.
      Technik und Rationalisierung haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Zahl derjenigen, die wirklich benötigt werden, geschrumpft ist – und der Umbau des Landes in einen großen Niedriglohnsektor hat noch einmal viele überflüssig gemacht. Denn: Das, was nicht konsumiert werden kann, braucht auch nicht produziert zu werden.
      Hartz-IV, als ein System der sich selbstvermehrenden Armut zu verstehen, fällt nicht schwer, wenn man sich damit auseinandersetzt. Ein Grund mehr, in Schule und Studium darauf zu achten, kritische Geister frühzeitig zu erkennen und mit schlechten Noten zu disziplinieren!
      Geschichtsverfälschung
      Geschichtsverfälschung ist ein weiteres, zweckmäßiges Instrument, um die Gesellschaft insgesamt in der gewünschten Bahn zu halten. Man muss gar nicht weit in die Vergangenheit gehen, um Beispiele zu finden, die so krass sind, dass man sich am liebsten übergeben möchte, doch gelingt es, vor allem mit Hilfe der Massenmedien, praktisch von einem Tag auf den anderen, alte Interpretationen durch neue zu ersetzen und damit eine veränderte Handlungsweise oder völlig neue Aktivitäten zu begründen. Wobei die wirksamste und am häufigsten angewandte Form der Geschichtsverfälschung darin besteht, Geschichte und geschichtliche Erfahrungen einfach auszublenden und totzuschweigen.

      Geschichtsverfälschung, vor unseren Augen geschehen, waren zum Beispiel alle Anstrengungen, den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr vergessen zu machen, sie in eine Interventionsarmee umzubauen und zugleich die Wehrpflicht abzuschaffen, was hervorragend zu der Entscheidung passt, den Einsatz der Streitkräfte auch im Inneren zuzulassen.
      Bittere geschichtliche Erkenntnisse, die die so genannten „Väter des Grundgesetzes“ veranlassten, militärische Gelüste späterer Regierungen durch klar gesetzte Grenzen zu beschneiden, auch – durch die Wehrpflichtarmee – zu verhindern, dass es zu einem repressiven Einsatz im Inneren kommen kann, weil Söhne eben nicht so leicht dazu zu bewegen sind, auf ihre Eltern zu schießen, dass alles wurde weggewischt, mit der geschichtsvergessenen und geschichtsvergessen machenden Bemerkung des damaligen Verteidigungsministers Struck: „Die Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“.
      Auch das, was heute „Energiewende“ genannt wird, trägt die CDU-Vorsitzende als leuchtendes Banner vor sich her, während diejenigen, die sich um eine wirkliche Energiewende mühten, die in jahrelangen Aufklärungskampagnen endlich der Solarenergie in Deutschland eine Tür aufgestoßen haben, um die Energieversorgung zu dezentralisieren, heute als Sündenböcke für die von Industrie und politischem System gezielt in die Höhe getriebenen Strompreise herhalten müssen. Doch damit nicht genug, der eigentlichen Energiewende wurde eiskalt der Lebensnerv abgeklemmt und stattdessen den alten Oligopolen der Weg für ihre Offshore-Windkraftanlagen geebnet, samt Milliarden-Investitionen in im Grunde überflüssige Stromtrassen.
      Die gesetzliche Rente wurde mit Hilfe von Regierung und regierungstreuen Experten schlecht geredet und unsinnig gekürzt, um der Finanzindustrie eine neue Einnahmequelle zu erschließen, den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten und zugleich Kaufkraft aus den Märkten der Realwirtschaft zu entziehen. Auch das wird, wie die unzähligen Reformen der Krankenversicherung als alternativlos dargestellt und irgendwann in Hochglanzbroschüren zum X-ten Jahrestag von Riester-Rente und Zuzahlungsregelung als soziale Großtat gefeiert werden – und das schon von der Gegenwart geistig ausgefüllte und überforderte Volk wird glauben, ohne alle diese großartigen Maßnahmen, sei nicht nur die Republik längst von den Taliban besetzt, sondern auch der Strompreis noch höher und das System der sozialen Sicherheit zusammengebrochen.
      Sieger schreiben die Geschichtsbücher. Und Sieger ist nicht nur, wer ein Volk militärisch besiegt und besetzt hat, Sieger ist auch, wer ein Volk nach Belieben auszubeuten vermag, ohne dass sich dagegen ernstzunehmender Widerstand regt.
      Nach Schröder und der Agenda 2010 – und ihrer lückenlosen Fortsetzung durch Angela Merkel, genügt ein ungetrübter Blick auf unser Land, um zweifelsfrei festzustellen: Wir sind besiegt worden – und zwar von der eigenen Regierung.
      Unterhaltung und Zerstreuung
      Wer zu viel freie Zeit hat, kommt leicht auf dumme Ideen, und unter den dummen Ideen die schlimmstmögliche, ist die Idee, nachdenken und verstehen zu wollen. Diese Idee könnte zu Erkenntnissen führen, Erkenntnisse zu Taten – und nichts ist weniger gewünscht, als Taten, die zwangsläufig Erkenntnissen folgen. Also sorgt ein 24-Stunden Televisionsterror auf hunderten von Kanälen dafür, dass statt anstrengendem Nachdenken seichtes Unterhaltenwerden die Zeit derjenigen Menschen ausfüllt, die noch Zeit zum Denken und auch allen Grund dafür hätten.
      Auch inhaltsleererer Austausch mit Facebook-Freunden über banalste Banalitäten raubt weitere kostbare Lebenszeit und gibt den Datenkraken jede Menge Futter, die sich in individualisierter Werbung auf den Bildschirmen der Nutzer und in ausgefeilten Dossiers in den Datenbanken der Überwacher wiederfinden.
      Brot und Spiele, meinten die alten Römer, würden genügen, um das Volk ruhig zu halten. Gerhard Schröder meinte, um zu regieren, genügten ihm BILD, BamS und Glotze. Inzwischen bewegen sich auch ehedem seriöse Zeitungen und Magazine voll auf Bildzeitungsniveau, wenn auch mit erweitertem Sprachschatz und gelegentlich diffizilerer Argumentation – doch immer und stets in der erkennbaren Absicht, das herrschende politische und wirtschaftliche System als das darzustellen, was es nicht ist, nämlich fehlerfrei und alternativlos.
      Alle paar Monate schafft es das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch, eine Alibi-Dokumentation ins Spätabendprogramm zu heben, oder einen modernen Hofnarren in Sendungen wie „Die Anstalt“ ungestraft Wahrheiten im Kostüm des politischen Witzes erzählen zu lassen. Das wiederum ist einerseits wichtig, um bei denen, die auf solche Sendungen abonniert sind, das Gefühl aufkommen zu lassen, sie seien mit ihren Gedanken nicht alleine, was einen Großteil aber zugleich davon entbindet, sich selbst – im eigenen Umfeld – die Bühne zu suchen, auf der er seine Meinung vertritt. Da kümmern sich ja schon andere, bessere darum – und wenn die Politik schon darauf nicht reagiert, wie soll sie dann auf mich, das kleine Licht reagieren?
      Noch eine Errungenschaft des Internet-Zeitalters ist mehr Beschäftigungstherapie und Beruhigungspille als ein wirksames Mittel, Veränderungen zu initiieren: Die Online-Petition.
      Ob nun diejenigen, die direkt beim Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages ankommen könnten, oder die vielen anderen, privaten Unterschriftensammlungen für alle möglichen und unmöglichen Zwecke, alle geben dem Bürger das Gefühl, für etwas eingetreten zu sein – und selbst nichts mehr tun zu müssen. Das Schicksal von jährlich vielen Millionen Unterschriften dieser Art ist der Papierkorb. Aber durch die eigene Teilnahme hat man getan, was man tun konnte – und darf ruhigen Gewissens wieder weiterschlafen.
      Petitionen sind so eine Art Lotto ohne Einsatz. Man spielt mit, freut sich, wenn eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht ist, und rechnet sowieso nicht damit, irgendwann einmal einen Haupttreffer zu landen.
      Desinformation

      Geschichtsverfälschung, vor unseren Augen geschehen, waren zum Beispiel alle Anstrengungen, den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr vergessen zu machen, sie in eine Interventionsarmee umzubauen und zugleich die Wehrpflicht abzuschaffen, was hervorragend zu der Entscheidung passt, den Einsatz der Streitkräfte auch im Inneren zuzulassen.
      Bittere geschichtliche Erkenntnisse, die die so genannten „Väter des Grundgesetzes“ veranlassten, militärische Gelüste späterer Regierungen durch klar gesetzte Grenzen zu beschneiden, auch – durch die Wehrpflichtarmee – zu verhindern, dass es zu einem repressiven Einsatz im Inneren kommen kann, weil Söhne eben nicht so leicht dazu zu bewegen sind, auf ihre Eltern zu schießen, dass alles wurde weggewischt, mit der geschichtsvergessenen und geschichtsvergessen machenden Bemerkung des damaligen Verteidigungsministers Struck: „Die Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“.
      Auch das, was heute „Energiewende“ genannt wird, trägt die CDU-Vorsitzende als leuchtendes Banner vor sich her, während diejenigen, die sich um eine wirkliche Energiewende mühten, die in jahrelangen Aufklärungskampagnen endlich der Solarenergie in Deutschland eine Tür aufgestoßen haben, um die Energieversorgung zu dezentralisieren, heute als Sündenböcke für die von Industrie und politischem System gezielt in die Höhe getriebenen Strompreise herhalten müssen. Doch damit nicht genug, der eigentlichen Energiewende wurde eiskalt der Lebensnerv abgeklemmt und stattdessen den alten Oligopolen der Weg für ihre Offshore-Windkraftanlagen geebnet, samt Milliarden-Investitionen in im Grunde überflüssige Stromtrassen.
      Die gesetzliche Rente wurde mit Hilfe von Regierung und regierungstreuen Experten schlecht geredet und unsinnig gekürzt, um der Finanzindustrie eine neue Einnahmequelle zu erschließen, den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten und zugleich Kaufkraft aus den Märkten der Realwirtschaft zu entziehen. Auch das wird, wie die unzähligen Reformen der Krankenversicherung als alternativlos dargestellt und irgendwann in Hochglanzbroschüren zum X-ten Jahrestag von Riester-Rente und Zuzahlungsregelung als soziale Großtat gefeiert werden – und das schon von der Gegenwart geistig ausgefüllte und überforderte Volk wird glauben, ohne alle diese großartigen Maßnahmen, sei nicht nur die Republik längst von den Taliban besetzt, sondern auch der Strompreis noch höher und das System der sozialen Sicherheit zusammengebrochen.
      Sieger schreiben die Geschichtsbücher. Und Sieger ist nicht nur, wer ein Volk militärisch besiegt und besetzt hat, Sieger ist auch, wer ein Volk nach Belieben auszubeuten vermag, ohne dass sich dagegen ernstzunehmender Widerstand regt.
      Nach Schröder und der Agenda 2010 – und ihrer lückenlosen Fortsetzung durch Angela Merkel, genügt ein ungetrübter Blick auf unser Land, um zweifelsfrei festzustellen: Wir sind besiegt worden – und zwar von der eigenen Regierung.
      Unterhaltung und Zerstreuung
      Wer zu viel freie Zeit hat, kommt leicht auf dumme Ideen, und unter den dummen Ideen die schlimmstmögliche, ist die Idee, nachdenken und verstehen zu wollen. Diese Idee könnte zu Erkenntnissen führen, Erkenntnisse zu Taten – und nichts ist weniger gewünscht, als Taten, die zwangsläufig Erkenntnissen folgen. Also sorgt ein 24-Stunden Televisionsterror auf hunderten von Kanälen dafür, dass statt anstrengendem Nachdenken seichtes Unterhaltenwerden die Zeit derjenigen Menschen ausfüllt, die noch Zeit zum Denken und auch allen Grund dafür hätten.
      Auch inhaltsleererer Austausch mit Facebook-Freunden über banalste Banalitäten raubt weitere kostbare Lebenszeit und gibt den Datenkraken jede Menge Futter, die sich in individualisierter Werbung auf den Bildschirmen der Nutzer und in ausgefeilten Dossiers in den Datenbanken der Überwacher wiederfinden.
      Brot und Spiele, meinten die alten Römer, würden genügen, um das Volk ruhig zu halten. Gerhard Schröder meinte, um zu regieren, genügten ihm BILD, BamS und Glotze. Inzwischen bewegen sich auch ehedem seriöse Zeitungen und Magazine voll auf Bildzeitungsniveau, wenn auch mit erweitertem Sprachschatz und gelegentlich diffizilerer Argumentation – doch immer und stets in der erkennbaren Absicht, das herrschende politische und wirtschaftliche System als das darzustellen, was es nicht ist, nämlich fehlerfrei und alternativlos.
      Alle paar Monate schafft es das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch, eine Alibi-Dokumentation ins Spätabendprogramm zu heben, oder einen modernen Hofnarren in Sendungen wie „Die Anstalt“ ungestraft Wahrheiten im Kostüm des politischen Witzes erzählen zu lassen. Das wiederum ist einerseits wichtig, um bei denen, die auf solche Sendungen abonniert sind, das Gefühl aufkommen zu lassen, sie seien mit ihren Gedanken nicht alleine, was einen Großteil aber zugleich davon entbindet, sich selbst – im eigenen Umfeld – die Bühne zu suchen, auf der er seine Meinung vertritt. Da kümmern sich ja schon andere, bessere darum – und wenn die Politik schon darauf nicht reagiert, wie soll sie dann auf mich, das kleine Licht reagieren?
      Noch eine Errungenschaft des Internet-Zeitalters ist mehr Beschäftigungstherapie und Beruhigungspille als ein wirksames Mittel, Veränderungen zu initiieren: Die Online-Petition.
      Ob nun diejenigen, die direkt beim Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages ankommen könnten, oder die vielen anderen, privaten Unterschriftensammlungen für alle möglichen und unmöglichen Zwecke, alle geben dem Bürger das Gefühl, für etwas eingetreten zu sein – und selbst nichts mehr tun zu müssen. Das Schicksal von jährlich vielen Millionen Unterschriften dieser Art ist der Papierkorb. Aber durch die eigene Teilnahme hat man getan, was man tun konnte – und darf ruhigen Gewissens wieder weiterschlafen.
      Petitionen sind so eine Art Lotto ohne Einsatz. Man spielt mit, freut sich, wenn eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht ist, und rechnet sowieso nicht damit, irgendwann einmal einen Haupttreffer zu landen.
      Desinformation

      Desinformation ist eine Profession, die hochbezahlten Spin-Doktoren ein luxuriöses Leben ermöglicht. Nichts, was geschieht, geschieht zufällig. Alles ist geplant und wird nach einem geheimen Drehbuch abgearbeitet.
      Der Aufstieg und Fall des vielvornamigen Herrn von und zu Guttenberg ist ein Paradebeispiel dafür. Ein Operettenprinz wurde gesucht und gefunden, von der Presse in den Himmel und ins Wirtschafts- und Verteidigungsministerium geschrieben. Da war plötzlich frischer Wind zu spüren – und das geschniegelte und gegelte Äußere machte Eindruck auf Wählerinnen und auf Wähler. Was zu Guttenberg machte, das war gut, weil es zu Guttenberg machte. Es brauchte keine weitere Begründung für eine große Bundeswehrreform, die aus der Verteidigungsarmee eine Interventionsarmee schmiedete und es brauchte keine Begründung für die Aussetzung der Wehrpflicht, außer der, dass zu Guttenberg es für gut und richtig hielt.
      Als das vollbracht war, musste er abtreten. Mitten in der gerade begonnenen Arbeit, denn wie das Ziel aussah, das hatten andere längst vorher beschlossen, und dass von und zu Guttenberg da niemals hinkommen würde, war auch vorher schon allen klar. Er stolperte folgerichtig über eine Doktorarbeit, die er unter seinem Namen abgegeben hatte. Wer glaubt, hier sei jemandem ein Zufallsfund zum Schicksal geworden, hat unser Schulsystem mit gutem Erfolg durchlaufen.
      Zu den vorhin erwähnten Spätabend-Dokumentationen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gehört auch ein Lehrstück über Planung, Vorbereitung und Durchführung der Revolution in Rumänien. Jahre nach Sturz und Hinrichtung Ceausescus erstmals gezeigt, ist das ein Film, der jedem denkenden Menschen jeden Glauben an jedes Wort nimmt, das jemals von Politikern öffentlich gesprochen wird.
      Die einzige Notwehrmaßnahme gegen Desinformation ist die hartnäckige Frage: „Wem nützt es?“.
      Es wird sich nie eine Antwort finden lassen, die lautet: „Der Hauptnutzen kommt der Bevölkerung zugute“.
      Wer dies annimmt, hat noch nicht intensiv genug nachgefragt. Wer dies annimmt, hat die Argumente noch nicht hinreichend überprüft
      .
      Lügengespinste der professionellen Desinformatoren sind feinmaschig gewebt – und längst nicht alle Diskutanten in Foren und auf Blogs sind ehrliche Wahrheitssucher. Auch hier sind bezahlte Lohnschreiber in Scharen unterwegs, um Verwirrung zu stiften und der Desinformation zum Sieg zu verhelfen. Der Rest wird als „Verschwörungstheoretiker“ in die Ecke gestellt oder mit der Nazi-Keule verprügelt.
      Und weil ein guter Deutscher mehr Angst hat, als Nazi angesehen zu werden, als Vaterlandsliebe, sich also im Gegensatz zu Franzosen, Italienern, Spaniern oder Griechen nur dann wagt, sich für nationale Interessen einzusetzen, wenn er vorher seitenlange Entschuldigungen und Erläuterungen vorgetragen hat, von denen er vorher weiß, dass sie ihm niemand abnehmen wird, der sie ihm nicht abnehmen will, ist es der Desinformation unter anderem auch gelungen, ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl soweit ins Unrecht zu setzen, dass es nur noch bei Fußball- und Exportweltmeisterschaften hervorgeholt werden darf.
      Repression
      Repression ist vielgestaltig. War es einst Geßlers Hut, der von jedermann im Vorbeigehen zu grüßen war, sind es heute – in der Breite wirksam und kaum als Repression wahrgenommen – eine Unzahl von kleinen Eingriffen in das Leben der Bürger. Allen voran die unsinnige Sommerzeit. Dass sie dem vorgeblichen Zweck, nämlich Energie zu sparen, in keiner Weise dient, bestreitet heute kaum noch ein ernstzunehmender Wissenschaftler. Dass sich der Tagesrhythmus der Menschheit um den Höchststand der Sonne, mittags um 12.00 Uhr, seit Urzeiten eingespielt hat, lag nicht daran, dass dies mit Erfindung der Uhr so beschlossen und nie hinterfragt wurde. Es lag schlicht daran, dass es so, genau so und nicht anders „richtig und natürlich“ war und ist. Nun werden wir, weil es das politische System so will, eine Stunde früher aus dem Bett getrieben und abends fehlt uns im Sommer eine Stunde Schlaf, weil der laue Sommerabend nämlich eine Stunde zu spät beginnt, angenehm zu sein.
      Das Verbot von Glühlampen, ebenfalls zum Zwecke der Energieersparnis, war nichts als eine verkappte Repression, ein Geßlerscher Hut, der uns Tonnen von Quecksilber auf die Deponien brachte, die nun allmählich ihren Weg ins Grundwasser suchen und finden.
      Sprechen wir gar nicht von EU-Bananen und krümmungsfreien Gurken, sprechen wir lieber von den Patenten auf lebende Organismen, die unsere Ernährung Schritt für Schritt vom Wohlwollen der großen Agrar- und Chemiekonzerne abhängig machen. Und deren Wohlwollen, so man es überhaupt so nennen kann, das müssen wir alle an den Supermarktkassen teuer bezahlen und ihr Genfood fressen, weil es nur bedingt kennzeichnungspflichtig und unter den preiswerteren Lebensmitteln allgegenwärtig ist.
      Wo sich dann aber wirklich Widerstand formiert, wo Bürger ihre Lebensqualität und ihre Heimat vor dem Zugriff des Kapitals verteidigen wollen, wo es zu Demonstrationen und Blockaden kommt, da ist die harte Repression nicht weit.
      Ameisenarmeen, wie aus dem Krieg der Sterne, quellen aus Mannschaftsbussen, Wasserwerfer fahren auf, Schutzschilde, Knüppel, Pfefferspray und Tränengas kommen zum Einsatz und auf der Strecke bleibt das Demonstrationsrecht – und nach und nach jeder Gedanke, dass mit friedlichen Demonstrationen irgendetwas nachhaltig aufzuhalten wäre.
      Die meisten resignieren, ein Häufchen unerschütterlicher demonstriert weiter und veranstaltet Mahnwachen, einige gehen in den Untergrund und tauchen von da meist nie wieder auf.
      Demontage gemeinsamer Werte
      Ein weiteres Instrument zur Desorientierung der Bevölkerung ist die Zerstörung hergebrachter Werte. Die Religion, die noch vor wenigen Jahrzehnten eine „feste Burg“ war, für jeden, der sich an Recht und Unrecht, Gut und Böse orientieren wollte, ist auf einen schwer zu fassenden Torso zusammengeschrumpft.
      Gab es früher Gläubige und Atheisten, beide aus Überzeugung, so ist heute die Mehrzahl der Bürger so frei, allenfalls noch die kirchlichen Events (Taufe, Kommunion/Konfirmation, Hochzeit und Beerdigung) mitzunehmen, weil das schön emotional ist, sich ansonsten aber einen Dreck um die christliche Lehre zu scheren, weil es sich vollkommen „verantwortungslos“ halt sehr viel besser und egoistischer leben lässt.
      Nur zur Klarstellung: Niemand muss an einen Gott glauben oder einer Kirche angehören. Doch niemand sollte sich so einfach, nur weil er seine „Gottesfurcht“ abgelegt, sich also emanzipiert hat, gleich verhalten wie die Wildsau im Wald. Leider geht der Trend exakt in diese Richtung. Jeder ist sich selbst der Nächste und gemeinsame Anschauungen davon, was nun in einer Gesellschaft gut und richtig und allseits erwünscht ist, und was nicht, die gibt es immer weniger.
      Dazu gehört es auch, dass wir nicht mehr, wie früher, als wir begonnen haben, die Italiener, ihre Eisdielen und Pizzerien zu lieben, frei entscheiden können, welche Lebensart wir als eine Bereicherung empfinden und von welcher wir uns eher abwenden. Stattdessen herrscht die Pflicht der politischen Korrektheit, die verlangt, dass alle Sitten und Gebräuche, alle Religionen und ihre Riten, alle mittelalterlichen Vorstellungen von Recht, Gesetz und Strafe als multikulturelle Errungenschaft von jedem nicht nur toleriert, sondern auch akzeptiert werden müssen, will er sich nicht dem Vorwurf, der teils strafbewehrten Diskriminierung aussetzen.
      Wir haben nicht nur im Bereich der Sexualmoral jeden verbindlichen Rahmen verloren, auch wenn dies am offensichtlichsten ist, wir haben auch das Vorbild des ehrbaren Kaufmanns verloren. Wir haben – einst als Volk der Dichter und Denker angesehen – sehr viel von unserer Sprache und ihren Ausdrucksmöglichkeiten verloren. Wo, selbst in den großen Sendeanstalten von ARD und ZDF, findet sich noch ein Sprecher, der souverän den Genitiv zu gebrauchen wagt? Da sagt man doch lieber: „Die Geburtstagstorte von Peter …“, als „Peters Geburtstagstorte“ – und wenn es doch einmal zum Genitiv reicht, dann nur bis zur Hälfte. Statt „der Fahrer des Pkws“ heißt es da „der Fahrer des Pkw“, usw.
      Warum? Wahrscheinlich, weil es eine interne Anweisung gibt, um der Verständlichkeit willen auf den Genitiv zu verzichten, wo immer es geht. Oder, wie andere annehmen, weil der Genitiv „besitzanzeigend“ ist – und es nicht jedem recht ist, wenn sein Besitz schon an der grammatikalischen Form zu erkennen ist …
      Die Kindheit, die behütete, ja – eine noch gar nicht so alte Erfindung – ist längst wieder kassiert. Wer Kinder zuhause erziehen will, wird als herdprämiengeil gebrandmarkt und soll lieber das Geld für die KiTa mit einer Halbtagsarbeit an der Kasse beim Discounter verdienen, statt seinem Kind die Bildungschancen zu nehmen, die ihm nur in der KiTa geboten werden können.
      Selbst der Tod, das Sterben, die würdige Beendigung des Lebens stellen keinen Wert mehr dar, der gegen den Behandlungswillen der Intensivmediziner noch Gewicht hätte. Nur wer eine wahrlich ausgeklügelte und vollständige Patientenverfügung vorweisen kann, hat eventuell eine Chance, nicht dem Hippokratischen Eid und der Intensivmedizin zum Opfer zu fallen.
      Geboren wird im Krankenhaus, weil die Hebammen wirtschaftlich erledigt wurden, und gestorben wird im Krankenhaus, weil die medizinische Versorgung bis zum letzten Atemzug, auch wenn es sich nur um eine tage- oder wochenlange Leidensverlängerung handelt, einfach die „schönere“ Lösung ist.
      Wo stehen heute noch Kinder und Enkel um das Sterbebett des Großvaters? Viele Familien leben weit verstreut im Lande, weil es die „Mobilität“ verlangt – und die Kunde vom Tode, die kommt vom Krankenhaus meist erst, wenn der Patient am Morgen nicht mehr aufwachen kann.
      Natürlich hat die Medizin große Fortschritte gemacht. Doch einige davon schießen weit übers Ziel hinaus, und das sind beileibe nicht nur die vielen ebenso kostspieligen wie überflüssigen CT-Aufnahmen.
      Wo Organe mit zweifelhaften Hirntod-Diagnosen entnommen und dann Empfängern mit zweifelhaften Diagnosen gegen Entgelt eingepflanzt werden, während andere, die sie dringender benötigen, weiter warten dürfen, da hat sich auch im Gesundheitswesen ein Geist breit gemacht, der besser in der Flasche eingesperrt geblieben wäre.
      Die großen Fragen
      Wo soll also der Mut herkommen, die Gesellschaft zum Positiven zu verändern, wenn die gemeinsamen Werte ebenso immer weniger werden, wie diejenigen, die als Mahner in der Wüste des selbständigen Denkens noch nicht vollkommen entwöhnt sind?
      Woher soll noch Orientierung kommen, wenn die offizielle Vorgabe heißt: Es ist alles gleich – und die Wahrnehmung von Unterschieden, so sie denn ausgesprochen wird, schon als Diskriminierung verpönt ist?
      Wie soll das Feuer der Leidenschaft entfacht werden, das es braucht, um die Idee der Freiheit in den Köpfen neu zu beleben, wenn ein ausgeklügelter Repressionsapparat jede Regung im Keim erstickt und die Medien sich zur Kumpanei mit jenen verpflichtet fühlen, die Desinformation streuen, statt wahrhaftig aufzuklären?
      Was kann es noch bewirken, die Käfigstäbe des eigenen Staates aufzubiegen, wenn dieser längst im größeren und stabileren Käfig „EU“ eingeschlossen ist?
      Ringsum in der Welt gärt es, finden mächtige Demonstrationen und Revolutionen statt. Warum finden wir nicht die Kraft dazu? Die Antwort ist bedrückend:
      Revolutionen finden heute nur noch da statt, wo eine amtierende Regierung den Interessen der USA im Wege ist.
      Das trifft auf Deutschland allerdings nicht zu. Hier wird keine Oppositionspartei mit Unterstützung der CIA aufgepäppelt, mit Geld, Öffentlichkeitsarbeit und Waffen unterstützt. Deutschland funktioniert schon, wie es funktionieren soll.

      Quelle: "Rechtsruck"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SEXtäter"" geschrieben. 23.03.2019

      Syrischer Sextäter wird Grünen-Mitglied – Roth und Göring-Eckardt rekrutierten den Kriminellen

      Davon, was die Deutschen illegalen Migranten schulden würden, hat Bacho eine sehr genaue Vorstellung. „Es ist eure Aufgabe, uns zu beschützen, uns zu versorgen und uns ernst zu nehmen“, schrieb er etwa 2016. Ganz im Sinne linksgrüner Volksabschaffer verlangte er im gleichen Jahr: „Natürlich sollte in Europa für Flüchtlinge alles auf Arabisch sein (…) Ich finde, dass Europa die arabische Sprache etablieren muss.“

      Realsatiriker Bacho forderte übrigens im Oktober 2018 auf Twitter selbst noch die Abschiebung krimineller „Flüchtlinge“. Wie dies nun mit seinem eigenen Verbleib in der Bundesrepublik in Einklang zu bringen ist, bleibt wohl sein Geheimnis. Interessant war auch die Reaktion der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen, Gesine Agena. Nachdem Katrin Göring-Eckardt den verurteilten Sextäter, der Frauenrechte nur vom Hörensagen kennt, offiziell willkommen geheißen hatte, hinterließ Agena ein „gefällt mir“.
      In der Vergangenheit war der syrische Triebtäter, der keinen Hehl daraus macht, mit einem gefälschten Pass unerlaubt in die BRD eingereist zu sein, bereits SPD-Mitglied. In einem Interview sagte er der „Jungen Freiheit“ dass er aber ausgetreten sei, weil er es bei den Sozialdemokraten „einfach nicht so prickelnd“ fand. In den Reihen offen antideutscher und pädophiler Extremisten gefällt es Bacho nun vielleicht besser. Zumindest passt diese Partei eindeutig zur Vorgeschichte des Migranten.

      Quelle: "die_Grünen"
      SAD SONG OF INGO (von Akif Pirinçci)
      Ingos musikalisches Talent wurde von seinen Eltern Mathilda und Ralf bereits als Baby entdeckt. Vielleicht kam es ihnen auch nur so vor, doch irgendwie hatten sie das Gefühl, daß Baby-Ingo musikalischer plärrte als die anderen Babys, und auch aus seinem späteren Baby-Gebrabbel glaubten sie Tonfolgen herauszuhören, die sich mit der Harmonielehre deckten. So ermöglichten sie ihrem Sohn schon mit fünf Jahren Klavierunterricht, den sie sich vom Munde absparten.
      Ingo enttäuschte sie nicht. Schon mit Zehn hatte der Junge ein breitgefächertes Repertoire von Musikstücken und Stilrichtungen inne und war der Star und unverzichtbares Personal auf jeder Schulfeier und kirchlichen Veranstaltung. Ingo liebte einfach die Musik und die Musik liebte ihn und alle liebten Ingo.
      Irgendwann brach die Pubertät über Ingo mit der Brachialgewalt einer gigantischen Lawine herein und vergrub ihn unter einem Gefühlschaos aus abrupten Tiefs und Hochs und einem bizarren Sehnen nach sich selbst verzehrender Lust. Seine Hormone gerieten aus ihrer Umlaufbahn und schlingerten unkontrolliert in alle Gefühlsrichtungen. Mit einem Mal bedeutete das Klavier Ingo nichts mehr, und er stieg auf elektrische Gitarre um, die er sich selbstredend innerhalb von Wochen bis zur Perfektion selbst beibrachte.
      In dieser Phase lernte er auch Rita kennen, eine sehr aparte Blondine aus der Parallelklasse. Die beiden “hatten was miteinander” wie man damals so sagte und entjungferten sich gegenseitig.

      Dann kam der Tag, der Ingo für sein Leben prägen und von dessen Einfluß er sich nie mehr erholen sollte. Dieser Tag zerstörte seine Seelenbalance für immer und hinderte ihn fortan daran, sich mit den Gegebenheiten eines Erwachsenenlebens abzufinden.
      Ein Typ, den sie alle Dicki nannten und von dem niemand wußte, wie er überhaupt in ihre Clique geraten war, brachte eine LP namens “Nevermind” mit und meinte, das wäre jetzt das große Ding. Es nenne sich “Grunge”, eine Mischung aus Punkrock und Heavy Metal. Die Band “Nirvana”, vor allem aber ihr charismatisch empfindsamer Sänger und Songschreiber Kurt Cobain, die Grunge bekannt gemacht hatten, waren für Ingo eine Offenbarung. Den Song “Smells Like Teen Spirit” aus dem Album hörte er sich mindestens 30-mal am Tag an.
      Ingo war fasziniert von dem Lifestyle, den “Nirwana” ausstrahlte. Die Attitüde einer Garagen-Band, die noch unkommerziell und unschuldig zwischen Weltschmerz, Dauerparty, Mädchen, Drogen und Ekstase vor sich hinjammt, obwohl man längst ein millionenschwerer Star ist, Kurts Introvertiertheit, die eher an einen altmodischen Poeten erinnerte, und seine glamouröse An-sich-selbst-Leidenspose, der einmalige erdige, schmutzige Sound, der den übrigen bis zur Überperfektion hochgezüchteten Rock-Dreck der Lächerlichkeit preisgab: All dieses Anarchistische, Laute und doch so Tiefsinnige ließ Ingo vor Ehrfurcht erzittern und erweckte einen unbändigen Tatendrang in ihm.
      Schnell war die Band “Evermind” mit Stupi am Schlagzeug, Pit am Bass und Ingo an der Elektrogitarre und als Sänger gegründet, und der erste Auftritt in der Schulaula zu Ostern geriet zu einem beachtlichen Erfolg. Das Repertoire bestand natürlich aus der sklavischen Abarbeitung des Albums “Nevermind”, und auch wenn ein paar Idioten immer wieder brüllten, sie sollten besser “Beinhart” von Torfrock spielen, so schien sich Ingo in seinem Berufswunsch, ein zweiter Kurt Cobain zu werden, bestätigt.
      Nach dem Abitur studierte Ingo auf Drängen seiner Eltern was “Anständiges” bzw. BWL – allerdings nur vier Monate lang. Dann schmiß er den Uni-Kram hin und stieg abwechselnd bei unterschiedlichen lokalen Bands als Allround-Musiker und Sänger ein. Es war eine wahnsinnige und wahnsinnig schöne Zeit. Er konnte sich in Kneipen und kleinen Bühnen als Rocker ausleben, drogen- und alkoholgesättigte Nächte durchfeiern, zahllose Demobänder bespielen, die er in Erwartung eines Plattenvertrages fleißig an Labels schickte, und nicht zuletzt eine kleine, aber feine Schar an Groupies um sich versammeln, die ihn sogar in die Mysterien eines Dreiers oder gar Vierers einweihten. Er genoß es, daß er sich Stück um Stück in die Gravitation seines Halbgotts Cobain begab und ihm wenn auch nicht räumlich, so doch im musikalischen Geiste näherkam.
      Allerdings wurde auch diese geile Cobain-Lebensphase weiterhin von seinen Eltern alimentiert. Ingo hatte ihnen nämlich verschwiegen, daß er längst nicht mehr studierte, schon gar nicht wußte seine Umgebung, daß all seine Auftritte vor bescheidenem Publikum außer ein paar Gratis-Biere, Schulterklopfen, hübsche Fickgelegenheiten und ab und zu mal einen Hunderter nichts abwarfen. Aber hatten nicht alle Rock-Größen einmal so angefangen?
      In dieser Zeit trudelte auch Rita in sein Leben wieder ein. Reiner Zufall. Sie schlug alle Groupies aus dem Rennen und wurde Ingos “Feste” so wie bei Kurt Cobain Courtney Love. Und damit begann, wenn man die Sache philosophisch betrachtet, Ingos Untergang in die Untiefen des musikalischen Hades, bevor sein Aufstieg überhaupt begonnen hatte.
      Rita verkündete eines sonnigen Tages, daß sie von ihm schwanger sei. Ingos Umstimmungsbemühungen, das Kind abtreiben zu lassen, fruchteten nichts, sie blieb hart. Zum ersten Mal in seinem Leben spürte er eine Ahnung von Verantwortung. Zu allem Überfluß hatte sich just an diesem Tag Kurt Cobain auf der anderen Seite des Atlantiks auch noch die Rübe weggeballert.

      Ingo und Rita blieben noch einige Monate zusammen, aber es war nicht mehr das Gleiche wie früher. Sie drängte ihn immer vernehmlicher, sich neben seinem “Rock-Zeug” – sie hatte sich jetzt angewöhnt, nur noch abfällig über seine Kunst zu sprechen – doch eine geregelte Arbeit zu suchen. Schließlich wäre man ja bald eine Familie, und die koste eben Geld.
      Ingo trennte sich von Rita noch bevor Max geboren wurde und fand kurzzeitige Erfüllung in den Armen von Ines, die er während einer seiner Konzerte kennengelernt hatte. Das Glück währte jedoch leider nicht lange, denn bald stieg ihm das Jugendamt wegen Unterhaltszahlungen für Rita und Max aufs Dach. Auch Ines veränderte sich plötzlich – körperlich. Sie begann dicker, um nicht zu sagen richtig fett zu werden. Kein Wunder in Erwartung von Zwillingen!
      Immer öfter nahm Ingo nun Jobs als Studiomusiker an. Diese waren zwar gut bezahlt, wurden aber nur pauschal und tageweise, manchmal sogar stundenweise abgerechnet. So mühte sich Ingo in den folgenden Jahren durch eine Menge von prekären Musikanten-Jobs, immer von der Hand in den Mund lebend, nonstop in juristischen und kostspieligen Ärger wegen Unterhaltszahlungen, aber auch wegen Drogenmißbrauch und nicht ausgezahlter Gagen verwickelt und schier jeden Tag vor dem finalen existentiellen Zusammenbruch stehend. Zum Glück hatte er inzwischen endlich eine Frau gefunden, die ohne Wenn und Aber hinter ihm stand. Sie hieß Jutta und schenkte ihm zwei weitere Kinder.
      Es hätte mit Ingo bis zu seinem Ende so erbärmlich weitergehen können, welches er sich in seinen dunkelsten Stunden schnell wie möglich herbeisehnte … Doch da kam der Anruf!

      Der Angestellte eines Labels hatte sich seine Demobänder angehört und war ganz außer Häuschen deswegen. Ingo mußte sich während des Gesprächs zwicken, um sich zu vergewissern, daß er nicht träumte. Allerdings nur bis zur Mitte des Gesprächs. Der Mann teilte ihm mit, daß er mit seiner Musik zwar nix anfangen könne, doch sein Können an der Gitarre ihn ungeheuer beeindruckt habe. Und jetzt kam’s: Roland Kaiser suche gerade einen professionellen Gitarristen für seine Begleitband, dem eine buchstäblich kaiserliche Gage und eine kleine Gewinnbeteiligung an den zahlreichen Konzerten winke. Ob er sich so eine Art von Mucke vorstellen könne.
      Ingo sagte nicht sofort Ja und bat sich eine Bedenkzeit von einigen Stunden aus. So sollte es also mit ihm enden: Von Kurt Cobain zu Roland Kaiser? Von “Nevermind” zu “Santa Maria”? Niemals! Niemals würde er hinter einem alten abgefuckten Schlager-Fuzzi wie ein fleischgewordener Grunge-Witz stehen und seine geliebte Klampfe mit ödem Umba-umba vergewaltigen. Er ahnte, daß er sich an die Kohle schnell gewöhnen und sich dann vielleicht in noch demütigende Dinge einlassen würde. Nein und nochmals nein! Das war er Kurt schuldig.
      Das heißt, selbst wenn er sich hinter diesem schlechten Frank-Sinatra-Imitat für Mindestlöhner zum Affen machte, er würde sich auf keinen Fall seine langen Haare und den Schnäuzer abrasieren. Er würde darauf bestehen, weiterhin mit seiner total anarchistisch bunt bemalten Gitarre zu spielen. Und zwischendurch, und sei es auch nur für 15 Sekunden, würde er ein cobainmäßiges Solo hinlegen, daß dem ollen, gerade noch einer Möbelhaus-Eröffnung von der Schippe gesprungenen Einstecktuch-Zausel Hören und Sehen verginge.

      Doch was ist, wenn jemand ihn erkannte? Dieser Kaiser trat doch auch alle naselang im Fernsehen auf und umarmte bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Volksmusik-Replikanten Florian Silbereisen und was für App-gesteuerte Volksscharlatane sonst noch alles. Irgendein alter Klassenkamerad, ein Mitglied aus der alten Schrammelclique oder, Gott behüte, seine greise Mutter würden ihn im Hintergrund dieser Clownsparade sehen und zwischen Staunen und Schock stottern: Das ist also aus Ingo geworden?!
      Anderseits gab es da ja noch diese Rock-Pose, bei der der Gitarrist vornübergebeugt und mit hängendem Kopf vertieft über seine Klampfe sein Ding machte, so daß seine langen Haare zur Gänze das Gesicht verdeckten. Das würde vielleicht funktionieren. Bestimmt sogar. Deshalb willigte Ingo schließlich ein, obwohl er wußte, daß es grausam sein würde. Doch er irrte sich – es war viel grausamer!
      Was der Kaiser so sang oder besser gesagt mit der aufdringlichen Stimme eines Sitznachbarn im ICE, der gerade mit seiner Sekretärin im Büro telefoniert, singen tuend zum Ausdruck brachte? Tja, schwer zu sagen. Es sollte wohl so was Ähnliches wie eine Kombination aus extrem schlechtem französischem Chanson, geflopptem Italo-Pop, deutschem Bums-Schlager und ölig tropfender Pathos-Ballade sein, abgerundet mit dem obligatorischen Mittklatsch-Rhythmus und einer Assoziationsprise an einen randvollen Kotzeimer, weil einem dabei ständig Bilder von Koma-Säufern durch den Kopf schwirrten, die sich so was anhörten. Sollte! In Wahrheit war es viel schlimmer.
      Die Lyrics besaßen etwas unauthentisch Authentisches, etwas vom reichhaltigen Erfahrungsschatz eines reifen Mannes nach drei Schlaganfällen und mit künstlichem Darmausgang, etwas vor dem Weibe Dienerisches nach dem Motto “Auch wenn du hinter meinem Rücken die komplette Eishockey-Mannschaft über dich rutschen lassen hast, du bist wunderbar, tralala …” Aber auch reines Gaga enthielten diese Liebeslied sein sollenden Beliebigkeitstexte: “Man lebt nur zweimal/Man stirbt nur einmal/Doch ich hab keinmal so geliebt/Das ist das Ende/Wir sind Legende” Häh?!
      Das Absonderliche an diesem durch die Wunder der modernen Medizin dauerreanimierten Kaiser war, daß er bei jedem seiner Schrott-Songs vorweg einen Vortrag darüber hielt, wie er entstanden wäre und was der Toningenieur bei der Aufnahme zu Mittag gegessen hätte, als handelte es sich dabei um eine kostbare Bach-Kantate und nicht um einen kostenpflichtigen Hörsturz. Er schämte sich sogar nicht, vor Publikum zuzugeben, von wem er den Song geklaut hätte, dieser Lappen!

      Überhaupt das Publikum, auch so ein Mysterium. Auffällig junge Weiber befanden sich darunter. Zwar keine Teenager mehr, aber noch brauchbares Material. Einige von ihnen trugen aufblasbare pinke Kronen, und Ingo fragte sich immer wieder, ob Dinger am Eingang gratis verteilt wurden oder ob diese geistesgestörten Frauen horrende Summen dafür ausgaben, um vor dem Kaiser mit so einem Plemplem-Zeug auf dem Schädel aufzutreten – und ob der Kaiser eine Gewinnbeteiligung daran kassierte.
      Vor allem aber stellte sich Ingo in seinen depressiven Stunden vor, wie diese Weiber früh morgens zu ihrer Aldi-Kasse oder zu irgendeinem anderen beschissenen Job trabten, wo man sie den ganzen Tag für beschissen wenig Kohle hin- und herhetzte, wie sie abends in einer nach Scheiße und Kotze stinkenden Straßenbahn nach Hause fuhren und dann eine Roland-Kaiser-CD in den Player schoben, um sich ihre eigene Verarsche anzuhören. Trauriger war nur noch der Tod.
      Aber ging es ihm so viel besser? Allabendlich zupfte er seine zwei, drei Akkorde zu solch einem Schwachsinn wie “Denn Helden weinen/Nur im Geheimen/Wenn ich allein bin, kämpfe ich um alles oder nichts/Um alles oder nichts …” Und wenn du tatsächlich ein Held wärest, so dachte sich Ingo dabei, dann würdest du nicht im Geheimen weinen, sondern dir auf der Stelle eine Kugel durch den Kopf jagen. Nach solcherlei Überlegungen pflegte er nachts im Hotel sich die Mini-Bar überm Kopf zu stülpen, weil er zu doof war, die Hotline-Nummer für Suizidgefährdete rauszukriegen.
      Anderseits war der Schmerz die Quelle aller Kreativität. So notierte er sich, nachdem er von der nicht gerade regelkonform benutzten Toilette ins Bett torkelte, die Zeilen “Du warst mal schön/Jetzt bist du häßlich/Bald stirbst du ganz plötzlich“, um sie dem Kaiser am nächsten Tag für einen neuen Song vorzuschlagen.

      Der Höhepunkt dieses Elends war die am 16. 3. von der ARD bewerkstelligte Ausstrahlung anläßlich des neuen vertonten Sadismus´ kaiserlicher Manier mit der vor Gericht keine Sekunde lang aufrechtzuerhaltenden Behauptung “Alle lieben Kaiser!” Dort sah man auf der Bühne Ingo hinten ganz rechts wie er für diesen Despoten des pseudotiefsinnigen, Charles Aznavour im Grabe zum Rotieren bringenden und als Argument für die Wiedereinführung der Todesstrafe dienenden Musikgeschmacks in die Saiten griff, für irritierende Momente ein Cobain-Solo versuchte und so tat, als ergäbe, was hier ablief, ja, das Leben überhaupt irgendeinen Sinn.
      Danach, auf Weg zum Hotel begann sein Hady im Halbminuten-Rhythmus zu summen. Es meldeten sich Freunde, Bekannte, Verwandte, Kollegen, Geister aus der Vergangenheit. Alle, wirklich ALLE hatten sie ihn wiedererkannt. Wenn man ihn bei der Vergewaltigung einer Minderjährigen in flagranti erwischt hätte, wäre es nicht schlimmer gewesen. Ingo überlegte kurz, ob er sich vor einen fahrenden Bus schmeißen sollte.
      Doch Überraschung! Sie alle hatten diese Note für Note aufgetürmte Scheiße toll, wunderbar und “geil” gefunden! Sie gratulierten ihm. Sie konnten es nicht glauben, daß er, ihr Ingo einer so bedeutenden Musik-Koryphäe wie Roland Kaiser die Stange bzw. die Gitarre hielt. Sie waren außer sich vor Stolz auf ihn.
      Ingo fiel mitten auf der Straße auf die Knie und begann zu weinen. Aber nicht nur vor Erleichterung. Nein, es war ein Weinen, wenn Geist und Körper in einen ekstatischen Zustand geraten, alles in einem sich aufzulösen beginnt vor orgiastischem Glück, wenn Diesseits und Jenseits eins werden; Ingo hatte eine Erscheinung!
      Kurt Cobain tauchte in einem augenblendenden, güldenen Licht vor ihm auf und lächelte ihn unergründlich an. Der alte Grungi trug so ein helles Sackkleid wie Jesus Christus und einen Heiligenschein.
      “Ist okay, Ingo, brauchst dich nicht zu schämen, du hast alles richtig gemacht”, sprach Kurt komischerweise auf deutsch. “Ich vergebe dir, alles gut. Um ehrlich zu sein, auch ich höre ab und zu den ollen Kaiser. Aber eher so seine früheren Bretter, weißt schon, ‘Santa Maria’ und den Kram.”
      Ingo nahm das unter Hall Gesprochene wie ein in Glitzerstaub getauchtes Elixier in sich auf. Tränen liefen ihm unablässig übers hell erleuchtete Gesicht.

      “Nimm mich mit, Kurt, erlöse mich!” wimmerte er. “Mein Leben ist so scheiße, das kannst du dir gar nicht vorstellen. Neulich hat mich so eine alte Schabrake wegen sexuellen Mißbrauchs angezeigt, weil ich sie vor 25 Jahren nach einem Konzert backstage belästigt haben soll. Was heißt hier belästigt, wir haben gefickt bis wir ganz wund waren, und sie hat dabei gekreischt, als würde ihr der Verstand aus der Muschi rauslaufen. So sieht’s aus, Meister. Hol mich zu dir, Kurt, bitte, bitte.”
      Wieder lächelte Cobain sibyllinisch …


      Am nächsten Tag vermißte Roland Kaiser seinen Gitarristen.

      Quelle: "MUSIK"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""UTRECHT"" geschrieben. 23.03.2019

      Der Ego-Shooter von Utrecht – oder die pervertierte Berichterstattung

      Wieder einmal Schüsse auf unschuldige Menschen. Wieder einmal Tote und Verletzte. Und erneut ein Täter mit muslimischer Herkunft. Dieses Mal ist es ein 37-jähriger Türke, der am hellen Tage in einer Straßenbahn im holländischen Utrecht um sich ballerte, als gäbe es kein Morgen mehr.
      Während der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einer Pressekonferenz den Standpunkt vertrat, dass es sich für ihn - gleich aus welchem Grund - um einen Terrorakt handele, pflegten deutsche Berichterstatter und Moderatoren in Funk, Print und TV zur Aufklärung des deutschen Nachrichtenkonsumenten den beschönigenden Begriff „Beziehungstat“ in ihre Rhetorik ein. Interessant allerdings ist die semantische Entwicklung des Tatbegriffs. Vom Terroralarm in Utrecht , kaum war bekannt, dass es sich um einen Türken handeln musste, wurde im „ntv“ daraus eine Schießerei in einer Straßenbahn, in dessen weiteren Berichtsverlauf allmählich aus dem Schusswechsel ein Familiendrama wurde. Schon die Begriffswahl „Schießerei“ impliziert, dass Fahrgäste sich gegen den bewaffneten Angreifer gewehrt und zurückgeschossen hätten. Die Sequenz eines solchen Schusswechsels wurde uns allerdings verwehrt.
      Umschnitt zur Reporterin des „ntv“, die just nach der Meldung, dass der Täter gefasst sei und Bürger wieder auf die Straße durften, den Vorgang als „Beruhigung“ interpretierte, da der Täter jetzt weitere Bürger nicht mehr mit einer Waffe „belästigen“ könne. Eine solch wortakrobatische Umwidmung schaffen nur deutsche Sender. Wenn man davon absieht, dass es gerade in den Niederlanden extrem schwierig ist, eine Schusswaffe zu beschaffen, darf man getrost davon ausgehen, dass solche Individuen ganz sicher keine "Belästiger" sind.
      Seit heute Morgen überschlagen sich alle Sender, insbesondere das Morgenmagazin des ZDF mit der mitleidsheischenden Version eines Familiendramas. Der missverstandene Gökmen Tanis hatte von seiner Tante Geld verlangt, das sie ihm aber nicht gegeben habe. Grund genug für den aufgebrachten Mann, mit einer geladenen Pistole ein öffentliches Verkehrsmittel zu besteigen, in dem er seine Tante vermutete. Und weil mehrere Fahrgäste der guten Frau zu Hilfe eilen wollten, sah er sich wohl dazu veranlasst, sich zu wehren. Fehlt nur noch, dass man von einem traumatisierten Einzeltäter spricht. Doch vermutlich ist dieser Begriff selbst für die Medien bereits zu "abgegriffen".

      Man muss sich wirklich fragen: Was ist los in unserem Staat? Offen gestanden, Den Betroffenen und den Bürgern ist es völlig Wurscht, mit welcher Motivlage ein Drecksack unschuldige Menschen umbringt, ganz gleich, ob mit Messer, Revolver, Schnellfeuerwaffe oder Bombe. Es ist und bleibt ein terroristischer Akt, da gibt es nichts zu beschönigen. Auch spielt es für den Ermordeten keine Rolle, ob er von einem linken, rechten oder durchgedrehten Fanatiker vom Leben in den Tod befördert wird. Tatsache aber ist, dass unsere willfährigen Staatsmedien immer noch alles tun, um dem Bürger zu suggerieren, dass man in unserem „Buntland“ gut und gerne leben kann. Es ist längst Zeit, dass sich endlich der Mut zur Wahrheit und damit auch zur ungeschminkten Berichterstattung durchsetzt.
      Quelle: "UTRECHT"
      Gefangene IS-Bräute: Wir gebären noch mehr Kalifatskrieger!

      Die letzten IS-Krieger in Al Baghuz am Ostufer des Euphrat ergeben sich unter kurdischer Belagerung nach und nach. Die Männer werden irakischen Behörden übergeben und dann nach summarischem Prozess vor johlenden Massen exekutiert. Die Frauen erwarten mildere Behandlung, aber geben sich zugleich aggressiv. Einige drohen: „Wir werden noch mehr Kalifatskrieger gebären!“
      Das ist bemerkenswert, da es ein Tabu und eine Achillesferse der Zivilisation anspricht, nämlich die evolutionäre Strategie des afrokoranischen Ausbreitertyps.

      Eine der IS-Gefangenen in dem Film verweist auf ihren Pass und sagt, sie sei „eine echte Deutsche“.
      Kommentator Kisselew spielt mit dem geflügelten Wort „unsere Söhne und Töchter“ und legt auch damit einen Finger in eine Wunde. Irgendwie sind das ja Söhne und Töchter, deren Eltern „wir“ adoptiert haben. Zumindest „wir“ als die Bunte Republik, die Ex-Innenminister Thomas De Maizière vertrat, als er betonte, sie seien in „unsere Moscheen und unsere Sportvereine gegangen“.
      Deutsche Behörden holten bekanntlich den Mörder von Susanna F., Ali B., eigenmächtig aus dem Nordirak heraus, wo ihm die Todesstrafe drohte, und ihnen wäre zuzutrauen, dass sie ähnliches mit IS-Kämpfern in Al Baghuz versuchen. Aber das scheint nun doch nicht der Fall zu sein. Wir wollten mit „unseren“ Adoptivkindern auf einmal nichts mehr zu tun haben, frotzelt Kisselew.
      Humanitärstaat verbietet Kostenabwägung


      Sogar ganz unverdächtige Leitmedien reden auf einmal von „Gesellschaftsmüll“ und „Bestien“, denen „nahöstliche Härte zuzumuten“ sei. Andererseits meinen sie, wir dürften „unseren Müll“ auch nicht den Kurden zumuten. Als „Merkels Müll“ bezeichneten Tunesier ihre eigenen Landsleute, die von Merkelschland adoptiert und asozialisiert wurden.

      Wenn wir sie zurücknehmen, werden sie in unserem Humanitärstaat Sozialhilfe und Kindergeld kassieren und pro Person 20-30 Sicherheitsexperten zur Rund-um-die-Uhr-Bewachung beanspruchen. Sicherlich werden ihnen trotzdem ein paar Terroranschläge gelingen, die einheimische Menschenleben kosten. Aber das muss es uns laut herrschender Menschenrechtslehre eigentlich wert sein, denn gemäß der Maxime „100% Menschenwürde“ verbietet sich gegenüber dem menschlichen Individuum, wie das Bundesverfassungsgericht seit dem Flugsicherheitsgesetzurteil immer wieder betont, jede Kostenabwägung.
      Aber viele Politiker wollen es nicht darauf anlegen, dass der Straßburger und Karlsruher Humanitärstaat hier zur vollen Entfaltung kommt. Sie sehen, dass das zu seiner weiteren Diskreditierung und zum Legitimitätsverlust der ganzen Bunten Republik führen wird.
      Krieg als biologische Umgehungslösung

      Deshalb wollen auch sie diese Kämpfer gerne ausbürgern.
      Sicherlich kann man sagen, sie seien in den „Islamischen Staat“ ausgewandert und hätten somit ihre Staatsbürgerschaft verloren.
      Laut §17 (1) Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geht bei Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates die Staatsangehörigkeit verloren. Aber Recht entsteht durch Abwägung. Wenn die Frage erst mal vor einem bunten Gericht landet, greifen viele weitere Paragrafen, und man wird auch argumentieren, der Tatbestand sei nicht erfüllt, weil der „Islamische Staat“ nie ein Staat gewesen sei.


      (Laokoon und Söhne warnten mit Kassandra die Trojaner vor dem Unheil, aber das Volk wollte nichts davon wissen und die Schlangen fraßen sie)
      Wie Laokoon mit seinen Söhnen hat sich die Bunte Republik immer weiter in ein erstickendes Gestrüpp von humanitären Dogmen und Rechtsvorschriften verwickelt, aus dem es immer weniger ein Entrinnen gibt. Ganz wie der Imam von Izmir bereits 1999 erkannt hat: „Dank eurer Gesetze werden wir euch beherrschen“.
      Als relativ unvollkommener Rechtsstaat hat Russland mehr freie Luft zum Atmen. Es hat in Syrien seine eigenen Terroristen bekämpft. Viele waren aus dem Kaukausus nach Syrien gegangen. Dort konnte Russlands Militär sie einkesseln und physisch vernichten. So gelang es sehr weitgehend, die Toten von vielen Anschlägen zu rächen, wie Putin es immer wieder angekündigt hatte. Ähnlich wie beim irakischen Recht und der Gebärmutterstrategie der IS-Bräute handelt es sich auch hier um eine simple biologische Lösung. Zwar mit weit unter „100% Menschenwürde“, aber erfolgreich. Die Kriegssituation wird eben gerne genutzt, um Probleme zu lösen, gegenüber denen der Rechtsstaat ratlos ist. Die jährliche Zahl der Terroranschläge ist seit 2000 um den Faktor 100 geschrumpft. Auch dies erklärt Vesti News in einer neuen Sendung.


      Der Sieg des Islams über das Abendland mithilfe der Bäuche seiner Frauen ist ein alter Topos, den schon viele muslimische Prominente von Algeriens Staatschef Boumédienne über Vural Öger bis Muammar Ghaddafi immer wieder bemüht haben. Auch in Forendiskussionen zu afrikanischen Themen werfen einem Afrikaner gleiches an den Kopf. Linke wie Jutta Dithfurth sehen darin die gerechte Rache der Unterprivilegierten.
      Inzwischen haben die Muslime in Nordafrika gemerkt, dass sie beim Geburtendschihad gegen die subsaharianischen Verdammten der Erde egal welcher Glaubensrichtung den kürzeren ziehen. Da hilft auch kein Islam, wenngleich die fortschreitende Reislamisierung und Wahabitisierung Nordafrikas dafür gesorgt hat, dass die Geburtenraten wieder in die Höhe gehen, nachdem sie ein paar Jahre lang durch Europäisierung sanken. Auch hier hat man die Achillesferse Europas bemerkt und gespürt, dass man durch Übernahme unserer bunten Versager-Rezepte, wie sie etwa via UN-Entwicklungsagenda 2030 propagiert werden, vielleicht geburtenärmer aber nicht stärker wird. Mohammed repräsentiert hingegen ein altes einheimisches Erfolgserlebnis.

      Quelle: "gefangene_IS_Bräute"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Strassenkampf"" geschrieben. 22.03.2019

      Der Globale Migrationspakt wird verbindlich!

      Erinnern Sie sich noch an den Globalen Migrationspakt, der Ende letzten Jahres klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei in Marrakesch verabschiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffentlichkeit gelangte und dort erhebliche Widerstände auslöste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Nun arbeitet die EU daran, diesen Pakt verbindlich zu machen, auch für alle europäischen Länder, die ihn abgelehnt haben.
      In der Zusammenfassung des vertraulichen EU-Papiers heißt es nun: „In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der Union, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern. Gleichzeitig sollten sie von Maßnahmen absehen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.“ Des Weiteren „hat die Verabschiedung des GCM Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union an Drittländer. Dies bedeutet, dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union in der Entwicklungszusammenarbeit ist.“
      Es geht um sehr konkrete Rechtsfolgen des GCM für das EU-Recht und es fällt gleich auf, dass der Text einen merkwürdigen Schlenker macht zu der Feststellung in Art. 208 Abs. 1, das Ziel der EU-Entwicklungshilfepolitik sei die Bekämpfung und „auf längere Sicht“ Beseitigung der Armut. Aber: über „Armut“ steht ja eigentlich im GCM nicht viel, dort steht eher, Migration habe es schon immer gegeben, sie sei für alle Seiten gut und die Migranten müssten überall im Wesentlichen die gleichen Rechte haben wie Einheimische.
      Hier wird also unter der Hand einfach so getan, als habe die EU den Global Compact in New York angenommen – was schon formal nicht stimmt – und die Tatsache, dass einige ihrer Mitgliedstaaten ganz demokratisch den Pakt ablehnen, spiele nur eine zu vernachlässigende Rolle. Weil der GCM Teil des geltenden Europarechts sei, auch im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, ist dieses Dagegensein und selbst eine Enthaltung ein Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue. Demokratie als feindlicher Akt gewissermaßen.
      Der Völker- und Europarechtler Ulrich Vosgerau erklärt dazu: „Juristisch gesehen ist dieses Dokument vollkommen wahnhaft und methodisch nicht nachzuvollziehen. Es handelt sich um keine fachlich vertretbare oder auch nur nachvollziehbare Auslegung oder Anwendung des geltenden Unionsrechts.“
      Das Außenamt der Republik Österreich reagierte am 18. März mit einer Protestnote an die EU. Sie stellt klar, dass die EU nicht das Recht besitzt, sich gegen die österreichische Entscheidung der Nichtannahme des Globalen Paktes zu stellen. „Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.“ Eine weitere Selbstverständlichkeit findet sich am Schluss: Die UN-Generalversammlung hat keinen rechtssetzenden Charakter.
      Es bleibt abzuwarten, wie sich andere EU-Länder dem Versuch, souveräne nationale Entscheidungen zu unterlaufen, entgegenstellen werden. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament brauchen die Bürger Klarheit. Die EU verhält sich einstweilen so, wie Kritiker ihr immer wieder vorhalten: undemokratisch.

      Quelle: "Migrationspakt"
      Türkei: Zehntausende werden wegen "Beleidigung" Erdoğans angeklagt (von Uzay Bulut)

      ("Präsidentenbeleidigung" ist in der Türkei ein Verbrechen. Wenn sie verurteilt werden, stehen Angeklagte vor bis zu vier Jahren im Gefängnis - und länger, wenn die Beleidigung öffentlich war. Laut dem Professor für Jurisprudenz der Bilgi-Universität Istanbul, Yaman Akdeniz, wurden seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 66.691 "Ermittlungen wegen Beleidigung" eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die "Zahlen sind im Steigen begriffen". Abgebildet: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Kundgebung in Istanbul, Türkei am 18. Mai 2018. /Foto von Getty Images)
      Seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 "Ermittlungen wegen Beleidigung" eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die "Zahlen sind im Steigen begriffen". - Yaman Akdeniz, Professor für Jurisprudenz, Universität Bilgi, Istanbul.
      Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, hat ein Buch verfasst, in dem er schrieb: "Wir stehen vor einer Regierung, genauer gesagt vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben".
      In der Zwischenzeit spielt Erdoğan weiterhin ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt - einschließlich derjenigen, deren einziges "Verbrechen" die Kritik an Erdoğan ist
      .

      Die Kriminalisierung der "Präsidentenbeleidigung" in der Türkei erreichte Anfang März einen neuen Tiefpunkt, als sich ein Vater und eine Tochter in Ankara gegenseitig vorwarfen, sich im Rahmen einer internen Familienfehde an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben.
      Laut dem Professor der Jurisprudenz der Bilgi-Universität Istanbul, Yaman Akdeniz, wurden seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 66.691 "Ermittlungen wegen Beleidigung" eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die "Zahlen sind im Steigen begriffen".
      Özgür Aktütün, Vorsitzender des Vereins der Alumni-Soziologen, sagte der unabhängigen türkischen Tageszeitung BirGün, dass die Türkei zwar seit dem Osmanischen Reich "eine Gesellschaft von Informanten" sei, aber "was in letzter Zeit auffällt, ist der [zügellose] Einsatz von [Whistleblowing] in allen Fragen".
      "Präsidentenbeleidigung" ist ein Verbrechen im Sinne von Artikel 299 des 1926 verabschiedeten türkischen Strafgesetzbuches. Wenn sie verurteilt werden, stehen Angeklagte vor bis zu vier Jahren Gefängnis - und länger, wenn die Beleidigung öffentlich war.
      Human Rights Watch (HRW) verurteilt diese Praxis. Im Oktober 2018 sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien von HRW:[/b]
      [b]"Türkische Gerichte haben in den letzten vier Jahren Tausende von Menschen verurteilt, nur weil sie sich gegen den Präsidenten ausgesprochen haben. Die Regierung sollte diese Verhöhnung der Menschenrechte beenden und das Recht der Menschen in der Türkei auf friedliche, freie Meinungsäußerung respektieren."
      Dies war nicht das erste Mal, dass HRW die Regierung Erdoğan aufforderte, die Verfolgung von Personen wegen Präsidentenbeleidigung einzustellen. In einem Artikel aus dem Jahr 2015 zu diesem Thema schrieb HRW:

      "Figuren der türkische Regierung behaupten regelmäßig, dass beleidigende Worte keine Redefreiheit sind. Gremien wie der Europarat, die Europäische Kommission, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie Menschenrechtsgruppen in der Türkei und international haben diese Position und die regelmäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Türkei wiederholt kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat wiederholt Urteile gegen die Türkei erlassen, in denen er Verstöße gegen das nach Artikel 10 der Europäischen Konvention geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung festgestellt hat...
      "Seit Ende 2014 verfolgen die Behörden mit Erlaubnis des Justizministers eine Reihe solcher Fälle, auch gegen Kinder, und mehrere haben zu kurzen Zeiten der Untersuchungshaft geführt... In einigen Fällen handelte es sich um mündliche Äußerungen, in anderen um Kritik auf Social Media. In keinem Fall hat der Angeklagte Gewalt angewendet oder dazu angestiftet."

      Es ist traurige Ironie, dass die "Präsidentenbeleidigung" eines der wenigen Themen ist, bei denen es in der Türkei keine staatliche Diskriminierung aufgrund sozioökonomischer, geschlechtsspezifischer oder ethnischer Aspekte gibt. Tatsächlich wurden Menschen aller Gesellschaftsschichten wegen dieser angeblichen Straftat untersucht oder verfolgt, einschließlich Gymnasiasten. Zwei Jugendliche wurden kurzzeitig festgenommen und 2015 vor Gericht gestellt, nachdem sie beispielsweise in ihren Reden und Slogans während einer Veranstaltung in Konya "den Präsidenten beleidigt" hatten.
      Der Chef der wichtigsten Oppositionspartei, CHP, im türkischen Parlament, der CEO der Bank HSBC Turkei, der Nachrichtensprecher der türkischen Fox News, zwei berühmte Schauspieler, ein ehemaliger Richter und ein 78-jähriger Bürger sind alles Beispiele für Personen, die wegen "Beleidigung Erdoğans" verhört, verfolgt, verklagt oder ins Gefängnis geworfen wurden.
      Andere, die für diese Straftat bestraft wurden, sind der ehemalige Ko-Präsident der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP), der eine 18-monatige Haftstrafe verbüßt, ein weiteres HDP-Mitglied, das letztes Jahr seines Parlamentsmandats enthoben wurde, und Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, der ein Buch verfasst hat, in dem er schrieb: "Wir stehen vor einer Regierung oder, genauer gesagt, vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben".
      Die Benutzung von Artikel 299 durch Erdoğan als Einschüchterungstaktik kann sehr effektiv sein: Wenn prominente Persönlichkeiten wie Sever vor Gericht landen, weil sie es gewagt haben, die Regierung zu kritisieren, welche Chance haben dann Durchschnittsbürger, sich für ihr Recht auf Meinungsäußerung zu wehren? Wenn Erdoğan jedoch glaubt, dass das Schweigen seines Volkes eine Möglichkeit ist, einen Würgegriff auf seine fast absolute Macht zu halten, dann berücksichtigt er vielleicht nicht die Tatsache, dass immer mehr Türken frustriert und wütend sind.

      In der Zwischenzeit, während Erdoğan weiterhin jeden inhaftiert, der sich seiner Herrschaft widersetzt, spielt er ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt - einschließlich derjenigen, deren einziges "Verbrechen" die Kritik an Erdoğan ist.
      Quelle: "Türkei_Erdogan"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""GRETA_MAO_JUGEND"" geschrieben. 22.03.2019

      Den Eliten gefällt das … Schülerproteste stoßen auf Hass und Häme

      An dieser Stelle ist ein einführendes „ceterum censeo“ von Nöten. Ja, es ist natürlich auffällig, dass die Medien sich derart massiv auf die junge Schwedin stürzen und ihr eine „Expertenfunktion“ zuschreiben, die sie rein objektiv nicht erfüllen kann. Ja, es ist auch seltsam, dass eine 16-jährige Schülerin plötzlich auf internationalen Konferenzen Rederecht bekommt. Und wer die „Greta-Tour“ eigentlich finanziert, wäre auch interessant. Ja, man muss kritisieren, dass die Medien wie im Gleichklang ihr Hohelied auf die junge Schwedin anstimmen, ohne auf diese kritischen Fragen einzugehen.
      Andererseits kann man ja wohl kaum das junge Mädchen dafür verantwortlich machen, dass die Medien einmal mehr ihren Job nicht richtig machen. Auf Facebook hat sich unter eigentlich kritischen Menschen sogar die „Logik“ breit gemacht, dass die Schülerproteste deshalb abzulehnen seien, weil die Medien darüber so positiv berichten. Einige Leserbriefe, die wir bekommen haben, gehen auch in diese Richtung. Nach dieser „Logik“ müsste dann auch die Entspannungspolitik falsch sein, wenn einige Leitartikler künftig umschwenken und eine neue Sicherheitsarchitektur empfehlen würden, die Russland ausdrücklich mit einbezieht. Medienkritik ist nötig und wichtig. Wenn man aber den Bogen derart grotesk überspannt und nur noch das exakte Gegenteil der medialen Mehrheitsmeinung für „richtig“ hält, tut man sich und der Gesellschaft damit jedoch keinen Gefallen. Wenn man eine Position hat, sollte diese Position doch unabhängig davon sein, wie andere zu diesem Thema stehen. Leider haben viele Menschen zu vielen Themen aber keine eigene Meinung, sondern lassen sich davon leiten, in welche Richtung sich die Herde bewegt. Und heutzutage ist diese Herde oft virtuell und besteht aus den Mitgliedern der eigenen Echokammer in den sogenannten sozialen Netzwerken.

      Ähnlich verhält es sich bei der Vereinnahmung der Schülerproteste durch die Politik. Was können die Schüler dafür, dass Angela Merkel, die die Schülerproteste noch vor wenigen Wochen als Teil der hybriden Kriegsführung Russlands bezeichnet hatte, nun von ihren PR-Beratern darauf hingewiesen wurde, die Schüler lieber voller Lob so fest zu umarmen, dass ihnen die Luft ausgehen möge? Und noch weniger kann man die Inhalte, die Greta Thunberg transportiert und die die Schüler bei ihren Protesten skandieren, dadurch diskreditieren, dass die Medien unkritisch über die Proteste berichten. Dass wir die Umwelt- und Klimapolitik massiv – ja wahrscheinlich sogar radikal – ändern müssen, um späteren Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, sollte doch eigentlich Konsens sein. Ob und wie die Medien darüber berichten, ist doch für die Sachfragen selbst völlig belanglos.
      Mit Sachfragen haben die Reaktionen auf Greta und die Schülerproteste in den sogenannten sozialen Netzwerken jedoch ohnehin nichts zu tun. Ich war selbst zutiefst erschrocken, als ich die im Sekundentakt eintrudelnden Zuschauerkommentare zu einer Live-Berichterstattung der Hamburger Schülerproteste von RT Deutsch verfolgt habe. So viel Häme, so viel Hass. Was treibt Menschen an, derart boshaft auf ein paar Schüler zu reagieren, die für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen?


      Sicher – ein Großteil der dumpfen Kommentare kommt aus dem braun-blauen Dunstkreis der AfD. Erschreckend ist jedoch, wie dieser reaktionäre Stammtisch in großen Teilen der (a)sozialen Medien die Deutungshoheit erringen konnte. Gerade kritische Menschen sollten doch eigentlich vor dem vulgären, reaktionären Druck einer dumpfen Menge gefeit sein. Was man auf Facebook beobachten kann, ähnelt in all seiner schauderhaften Faszination nahezu eins zu eins den Massenphänomen, die Elias Canetti 1960 in seinem Buch „Masse und Macht“ analysiert hat. All die Utopien, die in den sozialen Netzwerken ein Instrument zur Befreiung des Menschen aus totalitären Strukturen sehen wollten, sollten hinterfragt werden. Leider ist es momentan wahrscheinlicher, dass Facebook und Co. – wohlgemerkt ohne Steuerung von außen – zu Instrumenten werden, die jede Reform an den wahren Machtstrukturen im Kern unterbinden, da jede kleine Abweichung von der Richtung der Masse von dieser bekämpft wird. Dabei sind die Strukturen und Mechanismen erstaunlicherweise über alle politischen Lager hinweg vergleichbar. Ken Jebsen war so gesehen die Greta der Mahnwachen, die vom politischen Gegner unter der Gürtellinie bekämpft wurde, um die Proteste zu diskreditieren.
      Die Friedensbewegung kritisiert die Klimaschützer, weil sie mit ihrem Einsatz für das Klima angeblich von wichtigeren Dingen ablenken wollen. Die sozial Engagierten kritisieren die Friedensbewegung, weil sie mit ihrer Fokussierung auf den Weltfrieden angeblich die soziale Lage im Land verdrängen würde. Woraufhin Klimaschützer und Friedensbewegung die sozial Engagierten ermahnen, dass es in einer kaputten Umwelt ohne Frieden auch keine soziale Gerechtigkeit geben kann. Dass alle diese Themen zusammenhängen und man nicht gegen, sondern zusammen mit den anderen „Interessengruppen“ kämpfen sollte, geht dabei in den täglichen Flame-Wars und Shitstorms offenbar komplett unter. Dabei sind doch nicht „Greta“ oder „Ken Jebsen“ das Problem, sondern ein aus dem Ruder laufendes Wirtschaftssystem, das mittels Umweltzerstörung, Ausbeutung und Kriegen unser aller Zukunft aufs Spiel setzt. Doch diese Lektion scheint nicht kompatibel mit dem virtuellen Stammtisch in den (a)sozialen Netzwerken zu sein. Und so bekämpft man sich lieber selbst und am Ende gibt es ein fettes „Gefällt mir!“ von den Eliten, die sich sicher sein können, dass ihre Position felsenfest ist, solange die kritische Öffentlichkeit sich zerfasert und selbst bekämpft.


      Wir sollten doch lieber froh sein, dass unsere Schüler endlich wieder auf die Straße gehen und sich für politische und gesellschaftliche Themen einsetzen. Wäre es denn besser, wenn sie nur noch Fortnite spielen, Bento lesen und mit ihren Smartphones virtuelle Monster in einer virtuellen Realität jagen? Meine erste Demo war 1991 eine Schülerdemonstration gegen den ersten Golfkrieg und ich kann nicht sagen, dass mir das Fernbleiben vom Unterricht nachhaltig geschadet hat. Im Gegenteil – die Teilnahme an der Demonstration hat mein kritisches Bewusstsein gestärkt und mich auch sensibler für andere Missstände gemacht. Gönnen wir der heutigen Schülergeneration doch auch diese Entwicklungsmöglichkeit und freuen uns, dass sie für ihre Interessen auf die Straße gehen. Soll der virtuelle reaktionäre Mob in den Netzwerken doch vor Wut schäumen.
      Quelle: "Schülerstreiks?"
      Feiern im Denunzianten-Deutschland (von Grinario)

      Mattusseks Geburtstagswirbel: Reinhold Beckmann macht einen Kotau, Jan Böhmermann ruft „zur Inquisition“ gegen Jan Fleischhauer auf. Mit wem darf man feiern?
      In seiner Kolumne iauf „Spiegel Online“ fragte Jan Fleischhauer unlängst unter dem Titel „Kontaktschuld“[1], ob man als Spiegel-Redakteur an einer Geburtstagsfeier teilnehmen dürfe, zu der auch Menschen mit rechter oder sogar rechtsradikaler Gesinnung eingeladen seien. Er hatte nämlich etwas Ungeheuerliches getan: Er war der Einladung seines früheren „Spiegel“-Kollegen und langjährigen Freundes Matthias Matussek zu dessen Geburtstagsfeier gefolgt. Hinterher musste er sich dafür rechtfertigen, denn auf dieser Feier waren auch „mehrere Autoren und Publizisten, die man der neuen Rechten zuordnen muss“.
      Inquisitorische Fragen
      Fleischhauer bezeichnet Matussek als „Wirrkopf“, was unter Freunden eher unüblich ist. Er verwehrt sich aber gegen jede Kritik von welcher Seite auch immer daran, dass er auf einer privaten Feier eines Freundes teilgenommen hat:

      „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Frage, ob man an der Geburtstagsparty eines Freundes teilnimmt, zur Mutprobe wird. Ich glaube, und sei es zu meinem eigenen Trost, dass die meisten Menschen in Deutschland darüber so denken wie ich.“
      Anlass für diese Fleischhauer-Kolumne war eine Twitter-Anfrage des Fernsehmoderators Jan Böhmermann. Der in dieser Anfrage enthaltene fast schon inquisitorische Fragekatalog ging an Fleischhauers Arbeitgeber, den „Spiegel“. Diese Fragen stelte Böhmermann:

      Beckmanns Kniefall
      Man setze statt der Begriffe „Privatveranstaltung“ oder „Geburtstagsfeier“ die Veranstaltung oder Kundgebung einer beliebigen Gruppierung oder politischen Richtung ein, und man erkennt das hässliche Gesicht der Denunziation, die in Deutschland leider große Tradition hat. Es ist offenbar wieder einmal so weit, alles wie in alten Zeiten. Auch Jan Fleischhauer erkennt die neue Schieflage, in der sich unsere Gesellschaft befindet und kann auch gleich ein trauriges Beispiel anführen:

      „Man darf sich nicht täuschen lassen. Die Verdächtigungen und Denunziationen haben Konsequenzen. Zu den Gästen der Hamburger Geburtstagsfeier gehörte der ARD-Moderator Reinhold Beckmann. Beckmann sang ein Lied von Bob Dylan, “Things have changed”, in einer deutschen Übersetzung. Am Sonntagmorgen, knapp zwölf Stunden nachdem er die Party verlassen hatte, veröffentlichte Beckmann auf Facebook eine Erklärung, in der er sich dafür entschuldigte, an der Feier teilgenommen zu haben.“
      Beckmanns Kniefall vor Böhmermann und der politischen Korrektheit ist ein fragwürdiges Schuldbekenntnis, mit dem „Falschen“ getrunken zu haben:
      „Was mir nicht ganz klar war, in welcher Gesellschaft er da tatsächlich seinen Geburtstag feiern würde. Klar, ich hätte es mir denken können. Ich muss zugeben, ich habe mich da verlaufen, ich hätte dort nicht hingehen sollen.“

      Zuletzt konnten wir solche öffentlichen Selbstbezichtigungen für gesinnungsmäßig „falsches“ Denken und Handeln in den totalitären Diktaturen des Sozialismus beobachten. Für wie gefährdet hält Beckmann, in einer demokratischen Gesellschaft mit Meinungsfreiheit lebend, seine eigene Situation, wenn er so etwas schreibt? Auch Jan Fleischhauer ist fassungslos:
      „Wie groß muss die Angst sein, wenn selbst ein erfolgreicher ARD-Moderator in die Knie geht?“

      Ein Sozialistenlied
      Die unselige deutsche Tradition der Gesinnungsschnüffelei und der Denunziation hat aber auch schon immer Widerspruch hervorgebracht. Überliefert ist der Ausspruch des Dichters Hoffman von Fallersleben „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Allerdings gibt es Zweifel, ob er das wirklich geschrieben hat, die bisher dafür angegebene Quelle lässt sich nicht auffinden.
      Dafür ist aus der Zeit der Sozialistengesetze das Gedicht des Sozialdemokraten Max Kegel bekannt, er hat es unter dem Titel „Der Denunziant“ als Lied zu einer damals gängigen Melodie geschrieben und schon im Jahre 1877 veröffentlicht.[2] Es drückt den ganzen Ekel und den Widerwillen einer Gesellschaft gegenüber Menschen aus, die angebliche gesinnungsmäßige Verfehlungen von Menschen aus ihrem Umkreis einer übergeordneter Institution (Arbeitgeber, Kirche, Staat) anzeigen:

      Der Denunziant

      Willst wissen du meiner lieber Christ,
      Wer aller Menschen Auswurf ist?
      Dier Antwort liegt ja auf der Hand,
      Es ist allein der Denunziant.

      Gefährlich ist ein toller Hund,
      Gefährlich ist der Lügenmund,
      Gefährlich ist, wer stiftet Brand,
      Gefährlicher der Denunziant.

      Verpestet ist fürwahr die Luft,
      Wo athmet solch ein Schelm und Schuft.
      Verpestet ist ein ganzes Land,
      Wo schleicht herum der Denunziant.

      Der Wilde selber, der Barbar,
      Der Afrikaner rohe Schaar
      Hält hoch der Treue heilig Band,
      das frech entweiht der Denunziant.

      Durchs ganze Leben Schimpf und Schmach
      Geht ihm voran und folgt ihm nach.
      Der Menschheit Schandfleck wird genannt
      Der niederträcht’ge Denunziant

      Wird er erblickt in Freundeskreis,
      Macht man ihm bald die Hölle heiß
      Und ruft, ist er einmal erkannt:
      Hinaus! Er ist ein Denunziant.

      Und wenn er einst im Grabe liegt
      Und seine Seel nach oben fliegt,
      ruft Petrus: Fort, Halunk! Verbannt
      Von hier ist jeder Denunziant.

      Quelle: "Denunzianten"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SATAN"" geschrieben. 22.03.2019

      Selbst der Teufel will diese Bande nicht mehr anfassen

      Die Altstadt westlich des Doms und damit die bedeutendsten historischen Bauwerke der Stadt, das Rathaus Römer, das Goethehaus, die Paulskirche, die Goldene Waage, das Salzhaus und fast alle Kirchen, wurden in diesem infernalen Feuersturm vernichtet.
      Doch die homogene Leistungskraft des ethnisch intakt gebliebenen Volkes war in der Lage, das Stromnetz schon am 1. April wieder funktionieren zu lassen und nach nur sechs Wochen fuhren die Straßenbahnen. Einzelne Kinos und Theater nahmen ihren Spielbetrieb wieder auf.
      Der heutige Menschensumpf schafft gerade noch die Aufstellung von Gender-Toiletten. Der geplante Berliner Großflughaben BER wurde am 5. September 2006 begonnen und wird Dank Gender-Schuldkult-Migra-Leistungssumpf wohl auch nie fertiggestellt werden. Nichts funktioniert mehr.

      (Die Kaiser-Krönungsstadt wurde an Goethes Todetag total vernichtet. Kinder erstickten in den Kindergärten durch den Luftdruck der Bomben.)
      Merkel, die Verkörperung des Multilateralen-Shithole-Systems, verfolgt offen das Ziel der Menschenzerstörung. Am Beispiel des satanischen Frankfurter Holocaust-Infernos (Teil einer Feuerhölle über den wichtigsten 87 vernichteten deutschen Städten) durch die Alliierten wird die moralische Verwerflichkeit der Merkel-Bande deutlich.
      Ungeachtet der Tatsache, dass das Vereinte Königreich am 3. Sep. 1939 uns den Krieg erklärte und es historisch offiziell akzeptiert ist, dass das deutsche Kaiserreich am 1. Weltkrieg nicht mehr Schuld trägt, als jede andere am Krieg beteiligte Nation, bekannte sich Merkel am 27. Feb. 2014 im Britischen Parlament zu folgender Hetzlüge:

      „Ich verneige mich vor den Opfern der beiden Weltkriege, die von Deutschland ausgingen.“
      Das kann nicht mehr verwundern, denn selbst die sog. Biopolitik des Systems ist auf Machterhalt durch Menschenvernichtung angelegt, wie der Hagener Philosoph Thomas Sören Hoffmann offenbarte:
      „Neuzeitliche Biopolitik kennt im Prinzip keine Vorbehalte gegen den Ausgriff auf die biologische Substanz mehr. Sie verwaltet nur noch das Ausscheiden aus der menschlichen Gesellschaft. Die Biopolitik will vor allem eines: neue Handlungsmacht generieren, nicht aber das nackte Leben schützen.“
      (FAZ, 20.03.20,19, S. N1)
      Diesem Ziel wurde Merkel gestern in ihrer Rede vor dem Bundestag einmal mehr gerecht:
      „Europa ist ein Hort der Demokratie und der Menschenrechte. Europa ist ein Ort, an dem Minderheiten vor Verfolgung geschützt werden. Wo man die Freiheit hat, zu sagen, zu schreiben und zu glauben, was man für richtig hält.““

      („Demokrat“ Volkmann: Maulkorb für alle Deutschen. Nachjustieren!)
      Vorsorglich fügte sie hinzu: „Natürlich im Rahmen unserer rechtlichen Ordnung.“ Und genau diese sog. rechtliche Ordnung ahndet das freie, wahre Wort mit bis zu lebenslänglicher Kerkerhaft und entrechtet die Einheimischen gegenüber den Fremden.
      Prof. Uwe Volkmann verlangt für Merkel folgerichtig die Abschaffung aller Reste von freier Meinungsäußerung.
      Er meinte, dass man zu Beginn der BRD noch kontroverse Meinungen zulassen konnte, um den Deutschen Demokratie zum einmaligen Einführungspreis anzubieten.
      Heute jedoch müsse das Aufwachen der Bevölkerung mit einer Neujustierung der Gesetze verhindert werden. Volkmann:

      „Es deutet sich eine tiefere Veränderung der politischen Kultur an. Das Recht ist in dieser Lage aufgefordert, selbst wieder stärker Grenzen zu ziehen, deutlich zu machen, was nicht geht?“Tatsachen seien nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie der Systemmeinung widersprächen, das seien für „die Demokratie“ unrichtige Behauptungen. Das Grundrecht müsse erneut nachjustiert werden:
      „Tatsachenbehauptungen fallen dann aus dem Schutzbereich heraus, wenn sie unrichtig sind. Der verfassungsrechtliche Schutz der freien Rede muss neu justiert werden.“
      (FAZ, 14.03.2019, S, 7)
      Bei der Hitler-Juden-Wahrheit wurde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung längst abgeschafft und durch lebenslängliche Freiheitsstrafen bei nicht erlaubtem Wissen ersetzt, obwohl das BRD-Höchstgericht 1958 urteilte:
      Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt.“
      (1 BvR 400/51)
      Bei nicht akzeptierten Meinungsäußerungen, so das Höchstgericht, dürfe „es nicht der Sinn sein, auf die ‚allgemeinen Gesetze‘ zu verweisen.“
      Doch für Deutsche gilt das schon lange nicht mehr.
      US-Präsident Donald Trump wird bekämpft und beschimpft, weil er freie Meinungsäußerung wieder an die Universitäten bringen will. Sein Dekret erklärte er gestern so:
      „Meine heutige Botschaft an die Professoren und Machtstrukturen der Universitäten lautet: Den Dissens nicht unterdrücken und Amerikaner nicht daran hindern, die links-rigide Ideologie herauszufordern. Wer die freie Rede nicht erlaubt, bekommt kein Geld mehr. Dies ist nur der erste Schritt von vielen, die wir unternehmen, um die Grundrechte für unsere Studenten durchzusetzen.“

      Thomas Thiel (FAZ) fragte den Provost der Universität von Chicago, Daniel Diermeier, wie das Uni-Direktorium Trumps Forderung zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit sehe. Diermeier:
      „Unser Universitätspräsident Robert J. Zimmer hat diesen Plan abgelehnt und als ‚groben Fehler‘ bezeichnet.“
      (FAZ, 13.03.2019, S. N4)
      In der Hetzsendung ZOOM fragte das ZDF:
      „Wie genau haben die EU-Gegner das politische System überrumpeln können?“
      Die Antwort lautete:
      „Die Wähler wurden mit Präzisionspropaganda so effektiv wie möglich beeinflusst. Auch Donald Trumps Kampagne setzt das erprobte Knowhow aus Europa ein.“
      Ein Aufklärungsverbrechen also. Doch Brexit-Held Nigel Farage saget ihnen auf den Kopf zu, dass das System am Ende ist:
      „Ich glaube wirklich, dass 2016 ein Schock für alle war, aber diese Bewegung wird sich weiterentwickeln und am Ende das System verändern.“
      Für die ZDF-Hetzer bricht eine Welt zusammen, dass es jüdische Milliardäre wie Robert Mercer sind, die ihr Macht für eine nationalstaatliche Welt einbringen. Dazu Farage:
      „Diejenigen, die glauben, dass man unsere Zukunft am besten als Nationalstaat organisieren kann, stehen sich weltweit sehr nahe.“
      Soros-Mann Damian Collins, Vorsitzender der Brexit-Untersuchungskommission im Britischen Parlament, lamentierte:
      „Leute wie Steve Bannon werden sich nicht mit der Wahl von Trump oder dem Brexit zufriedengeben, sondern die Erfolge als Beginn einer Bewegung sehen, die Kultur und Politik verändern will. Dieser Wandel könnte Dämonen in Europa freisetzen, von denen wir dachten, dass sie nicht mehr existierten.“
      Und für all jene Merkelisten, die glauben, dass sie ihr System noch retten könnten, weil der Schrittmacher dieser neuen Welt-bewegung, US-Präsident Trump, bei der nächsten Wahl abschmieren würde, hier die schlechte Nachricht. Politico:
      „Wie Trump Kurs auf einen Erdrutschsieg für 2020 nimmt. Die Wirtschaftsmodelle deuten auf einen Trump-Kantersieg im Jahr 2020 hin.“
      Deborah Lipstadt, die jüdische Promi-Lügnerin und Widersacherin von David Irving im Großen Holocaust-Prozess von London (1998), klagt in ihrem aktuellen Buch Der neue Antisemitismus, dass der ganze Milliardenaufwand für die Holo-Story nicht mehr wirke. FAZ-Rezension:
      „Judenfeindliche Regungen wurden mit dem Holocaust zum Schweigen gebracht, aber im Internet breiten sich die Antisemitismen aus. Judenfeindschaft ist anscheinend ein Phänomen chronischer Beständigkeit. Es ist gravierend, dass sich das offizielle Israel mit Donald Trump gemein macht, während die Mehrheit des jüdischen Amerikas dem Präsidenten ostentativ den Rücken kehrt. Die von Trump angefachte Stimmung erinnert Lipstadt an die 1930er Jahre, als Juden in den USA noch als eine Minderheit behandelt wurden, deren Zugehörigkeit zum Gemeinwesen in Zweifel stand.“
      (FAZ, 20.03.2019, S. 10)
      In Holland wurde vorgestern bei der Wahl zur Ersten Kammer des Haager Parlaments (vergleichbar mit dem Bundesrat bei uns) die neue Partei des jungen Thierry Baudet (FvD, Forum für Demokratie) zur stärksten Partei gewählt. Baudet ist entschlossen gegen Migration und EU. Der Aufstieg des FvD ist mit dem Aufstieg der VOX in Spanien vergleichbar.
      Also werden die EU-Wahlen zusätzliche Anti-EU-Kräfte nach der Europawahl im Brüsseler Parlament einziehen. Zudem dürfte es einen klaren Brexit geben, was den Untergang dieses grauenhaften Systems besiegeln wird.
      Als EU-Ratspräsident Donald Tusk mit seiner Lispel-Stimme gestern die Bedingungen für May verkündete, vernahmen viele ein bedeutsames Omen (Versprecher oder Absicht?). Tusk benannte das Brexit-Brachial-Datum mit „20. April“ (Führers Geburtstag), was mit lautem Lachen quittiert wurde, bis er korrigierend den „12. April“ nannte.

      Quelle: "Politiker_Bande"
      Bürger zweiter Klasse: Jobcenter verfrachtet deutsche Sozialhilfeempfänger auf Campingplatz (von Roscoe Hollister)

      Im Westerwald erfahren hilfebedürftige Deutsche seit einiger Zeit, was es heißt, im eigenen Land ein Mensch zweiter Klasse zu sein. Während illegal eingereiste Migranten in den nobelsten Neubauten residieren, werden verarmte Rentner auf Campingplätze verfrachtet. Dem Jobcenter sind die Wohnungsmieten zu teuer, deshalb zwingt man Empfänger von Sozialleistungen zu einem Leben im Campingwagen ohne fließend Wasser und Toilette.
      Der Campingplatz „Zum Katzenstein“ im Westerwald ist zu einem Symbol für gelebtes Antideutschtum geworden. Dort halten sich nicht etwa Naturfreunde, Urlauber und Hobbycamper auf. Der Großteil der vermeintlichen „Camper“ besteht vielmehr aus verarmten und hilfebedürftigen Deutschen. Weil das Jobcenter es ablehnt, ihnen eine Wohnung zu bezahlen, zwingen die Behörden unsere notleidenden Landsleute dazu, auf dem Campingplatz zu leben. Gleichzeitig machen es sich illegal eingereiste Zuwanderer in luxuriösen Appartements und Hotels bequem – hier ist den Verantwortlichen nichts zu teuer.
      Auf dem Areal leben Menschen wie der 84-jährige Johann Schulz, der zu seiner kargen Rente Grundsicherungsleistungen beziehen muss und selbst damit nur auf 632 Euro pro Monat kommt. Der „Dauermieter“, wie der ehemals angesehene Focus den Rentner nennt, muss monatlich satte 250 Euro für seinen Aufenthalt im Campingwagen berappen. Dafür hat er nicht einmal fließend Wasser und muss jedes Mal zum Waschraum laufen, wenn er sich etwa einen Kaffee kochen will.
      Seit nunmehr 20 Jahren lebt Schulz auf dem Campingplatz und mit ihm gut 30 Leidensgenossen. Es muss unseren Landsleuten wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein, als sie erfahren haben, in welchen Orten in der gesamten BRD wie am Fließband neue Luxuswohnungen für „Flüchtlinge“ gebaut werden. Für unerlaubt eingereiste Menschengeschenke aus aller Welt stehen über Nacht Unsummen zur Verfügung, während notleidenden Deutschen jede Unterstützung versagt wird.
      Johann Schulz muss sogar auf eine Toilette verzichten. Weil für den gehbehinderten Pensionär selbst kurze Strecken zu einer Herausforderung werden, hat er in seinem Campingwagen einen Eimer mit Wasser deponiert, auf dem er seine Notdurft verrichtet. Zur Erinnerung: Diese Szenen spielen sich mitten in Deutschland ab und nicht etwa in einem verarmten Land in der Dritten Welt.

      Doch nicht genug damit, dass das Jobcenter die hilfebedürftigen Menschen zu einem Leben auf dem Campingplatz zwingt, die Behörden verhöhnen die notleidenden Deutschen auch noch. Während Bürgermeister und Verbandsgemeinde jede Verantwortung von sich weisen, erklärt die Kreisverwaltung, es gebe „in unserer Gesellschaft Menschen, die sich selbstbestimmt gerade für eine solche Wohn- und Lebensform im Einklang mit der Natur bewusst entscheiden und eine dauerhafte feste Behausung ablehnen.“
      Quelle: "Umgang mit Rentnern"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SCHULZ"" geschrieben. 21.03.2019

      Schulz poltert gegen die Briten

      Wer so hoch einsteigt auf der Aufregungsskala, der kann die eigene Ereiferung danach nicht mehr wirklich runterfahren. Dafür zog Schulz das Niveau der ganzen Runde runter. Während die anderen Gäste trotz unterschiedlichster Standpunkte sehr höflich und gesittet miteinander diskutierten, polterte sich der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD lautstark durch die gesamte Sendung, als sei schon wieder Wahlabend und 18 Uhr durch.
      Für den Brexit sei der „Stammtisch mobilisiert“ worden. Er sieht in der Entscheidung auch um einen Kulturkampf zwischen den „kosmopolitischen Londonern“ und den Abgehängten außerhalb der hippen Metropole. Schulz wirkte in seinem gesamten Auftreten einmal mehr extrem frustriert und gleichzeitig enorm herablassend
      EU verliert wichtigen Wirtschaftspartner
      Geradezu rüpelhaft verhielt sich der langjährige Präsident des Europaparlaments, gegenüber der Vertreterin der FPÖ. Die Österreichische Nationalratsabgeordnete Petra Steger ließ sich von Schulz’ Prolo-Gehabe allerdings nicht einschüchtern. Im Gegenteil. Sah sie sich doch, gerade durch dessen aggressive Arroganz, in ihrer These bestätigt, daß die Europäische Union nichts aus dem Brexit-Referendum gelernt habe und Kritiker der EU immer noch pauschal verteufele.
      Roland Tichy sprang der FPÖ-Frau zu Seite. Er ermahnte Schulz, die österreichische Politikerin nicht durch Lautstärke zu unterbrechen und bleute ihm ein, daß nicht jeder, der nicht seiner Meinung ist, ein Nazi sei. Der EU bescheinigt der Wirtschaftsjournalist Intransparenz und Unübersichtlichkeit. Die Menschen hätten das Gefühl, einer unklaren amorphen Krake ausgeliefert zu sein. Deshalb würden sie sich wieder den Nationalstaaten zuwenden, da diese in ihren Entscheidungsfindungsprozessen für sie klarer durchschaubar und demokratischer seien.^
      Zumindest in einem waren sich in der Runde alle einig. Die EU würde mit Großbritannien einen wichtigen Wirtschaftspartner und einen der größten Netto-Zahler verlieren. Auch, daß dieser durch Beitrittskandidaten wie Albanien nicht ersetzt werden kann, schien allen klar zu sein. Es besteht die berechtigte Hoffnung, daß sich diese Erkenntnis auch noch bis nach Brüssel herumspricht.

      Quelle: "Schulz_Brexit"
      Michael Lüders zur Geostrategie: „Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet (von Redaktion)

      Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. Ein Interview von Marcus Klöckner.
      Herr Lüders, gleich zu Beginn Ihres Buches haben Sie ein Zitat von Willy Brandt angeführt: “Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Politik zunehmend in Vergessenheit.
      Was führt Sie zu dieser Beobachtung?
      Mein Eindruck ist, dass vor allem die Supermächte nicht mehr auf Augenhöhe miteinander reden, sondern jede Partei versucht, der jeweils anderen den eigenen Willen aufzuzwingen.
      Haben Sie ein Beispiel?
      Da gibt es viele. Wir können das gerade sehr schön beobachten bei den Verhandlungen zwischen den USA und China um Importzölle. Oder denken Sie an die internationalen Konflikte.

      Sie sprechen von Syrien?
      Im Syrienkonflikt, der im Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg ist…
      …zwischen wem?
      Den USA und Russland. In diesem Konflikt geht es längst nicht mehr darum, Interessen zu benennen und einen Interessensausgleich zwischen den Parteien herbeizuführen, sondern die Supermächte versuchen, ihren eigenen Willen der anderen Seite aufzuzwingen. Und das ist gefährlich, weil es an der Bereitschaft fehlt, sich auch einmal in die Perspektive des anderen zu versetzen und nach Kompromissen zu suchen. Die Devise ist eher “The winner takes it all”, und nicht so sehr die Suche nach dem Kompromiss.
      Was meinen Sie, woher kommt denn diese Einstellung, diese Grundhaltung? Wir haben über das Zitat von Willy Brandt gesprochen, Stichwort: Ostpolitik. Damals hatte man eine ganz andere Grundhaltung. Politiker haben versucht, sich in ihr Gegenüber hineinzuversetzen und haben an Kompromissen gefeilt. Diese neue Grundhaltung, die jetzt offensichtlich die Weltpolitik dominiert, woher kommt die denn, was sind da die Antriebe? Was ist Ihre Einschätzung?
      Die Welt hat sich natürlich sehr verändert, verglichen mit der Zeit der Ostpolitik, der Zeit des kalten Krieges. Im Jahr 1989 ist bekanntlich die Berliner Mauer gefallen und danach wurden die USA für lange Zeit die einzige global dominierende Weltmacht. Die USA konnten ihre politischen Vorstellungen nahezu ungestört weltweit durchsetzen. Denn Russland war geschwächt nach dem Zerfall der Sowjetunion. Und China noch nicht so weit, um die Politik des US-Regiments herauszufordern. Diese internationale Konstellation hat sich insoweit verändert, als in den 2000er Jahren Russland wie auch China immer selbstbewusster angefangen haben, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen. Gleichzeitig haben die USA den wirtschaftlichen und politischen Niedergang zu verzeichnen, der ausgelöst wurde sowohl durch die enormen Kosten des Irak-Krieges 2003 wie auch durch die Finanz- und Bankenkrise 2008. Und die USA sind dann, aus der Vogelperspektive betrachtet, eine Weltmacht, die heute eben nicht mehr allein in der Lage ist, ihre Interessen weltweit durchzusetzen, sondern sie muss ihre Interessen abgleichen mit denen Russlands und Chinas.
      Wie beschreiben Sie das Agieren der USA?

      Anstatt den Kompromiss zu suchen oder nach Verhandlungen zu streben, betreiben die USA eher eine Politik der imperativen, ultimativen Ansage. Sie wollen den anderen Akteuren auf dem politischen Feld sagen, was sie zu tun und zu lassen haben.
      Womit wir wieder bei den Importzöllen wären?
      Absolut, aber man kann das auch sehen mit Blick auf die Art und Weise, wie man Russland Interventionen in der Ukraine und Syrien vorwirft. Die eigenen militärischen Interventionen, die ja vor allem die USA seit 2001 in verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens durchgeführt haben, werden natürlich überhaupt nicht thematisiert, geschweige denn selbstkritisch betrachtet.
      Russland und China waren bisher aber eher defensiv, oder?
      Und genau das macht mir Sorgen. Hier liegt eine Gefahr, der sich viele Menschen vielleicht gar nicht so bewusst sind.
      Warum das?
      Was ist, wenn sich diese Haltung ändert, wenn die Russen, wenn die Chinesen anfangen, mit demselben Selbstbewusstsein, mit derselben fast schon aggressiv anmutenden Selbstbehauptung ihre politischen Interessen durchzusetzen wie die USA? Ich denke daran, dass die Chinesen im Südchinesischen Meer, wo sie ganz klar ihre Duftmarken setzen und nicht akzeptieren, dass andere Mächte ebenfalls dort an Kraft, an Einfluss gewinnen.
      Kurzum, die Welt ist unübersichtlicher geworden, weil wir mehrere miteinander rivalisierende Machtzentren haben. Das können Staaten sein, aber auch supranationale wirtschaftliche Akteure, transnationale Unternehmungen, wie zum Beispiel Google oder Amazon, die mehr Umsatz erzielen als das Bruttosozialprodukt so mancher europäischer Mittelmacht beträgt.
      Der Begriff “Machtpolitik” kommt in Ihrem Buch fast ein Dutzend Mal vor. In den Medien scheint mir diese Ebene der Machtpolitik ganz oft ausgeblendet oder zumindest sehr einseitig dargestellt – wenn sie überhaupt thematisiert wird. Wie sehen Sie das: Beleuchten Medien in ihrer Berichterstattung diese Macht-Ebenen nicht intensiv genug?
      In der Politik wie auch in den Medien gibt es die Neigung, weniger über Interessen und über machtpolitische Konstellationen zu reden als vielmehr zu betonen, dass das eigene Handeln werteorientiert sei, dass insbesondere westliche Politik in erster Linie bestrebt sei, weltweit Demokratie, Freiheit und Menschenrechte durchzusetzen. Es ist also ein moralisch hoch angesetzter Anspruch, ein hoher moralischer Maßstab, den man an sich selbst anlegt. Einem moralischen Diskurs wird eigentlich alles Weitere untergeordnet.
      Was heißt das? Wenn man selbst zu den „Guten“ gehört, muss man nicht über Macht reden?
      So kann man es sagen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Konflikt in der Ukraine, aber auch in Syrien.
      Sie sprachen bereits von Stellvertreterkriegen.
      Die Europäische Union ist hier eher in der Rolle des Juniorpartners der USA unterwegs. Im Falle Syriens haben wir eine sehr schlechte Erzählung gehabt mit Blick auf den dortigen Krieg: böse ist das Assad-Regime, böse sind alle, die das Assad-Regime unterstützen, insbesondere Russland und der Iran. Gut hingegen sind diejenigen, die dem Freiheitsbegehren der syrischen Bevölkerung zum Ausdruck verhelfen – das sind die westlichen Staaten, die gewissermaßen der Zivilgesellschaft zum Durchbruch zu verhelfen suchen und bemüht sind, demokratische Verhältnisse dort zu schaffen.
      Das klingt doch gut.

      Ja, das hört sich sehr edelmütig an, hat aber mit der Realität doch sehr wenig zu tun.
      Die Kriegsakteure in Syrien wurden und werden sehr stark von außen gelenkt. Die meisten Aufständischen oder „Rebellen“ sind dschihadistischen Gruppen zuzuordnen, allen voran Al-Qaida und dem „Islamischen Staat“, die zunächst vom Irak aus den Krieg nach Syrien hineingetragen haben – mit Wissen, Billigung und aktiver militärischer wie finanzieller Unterstützung des Westens, der Golfstaaten und der Türkei.
      Und der Stellvertreterkrieg
      …hat stattgefunden zwischen verschiedenen Staaten, also den USA und Russland, aber auch Israel und Iran, Saudi-Arabien und Iran. Und diese Konstellationen wurden in der Regel von den Medien nicht benannt. Man hat mit Blick auf das Assad-Regime betont, dass es Unterstützung aus Russland und dem Iran erhält, aber dass zum Beispiel die aufständischen Dschihadisten Waffen und Geld aus den genannten Ländern beziehen, das war nur am Rande ein Thema.
      Es geht doch schon in der Sprache los. Man spricht von „Rebellen“, von einer „Opposition“, von einer „freien syrischen Armee“. Hier wird schon Realität geformt, die nicht unbedingt der realen Wirklichkeit entspricht.
      Wirklichkeit ist natürlich immer ein komplexes Gebilde. Und natürlich neigen Menschen dazu, Komplexitäten vereinfachen zu wollen. Man ist geneigt als Mensch, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen oder Konflikte zu personalisieren, um sich Figuren zu schaffen, mit denen man sich entweder identifiziert oder die man grundsätzlich ablehnt. Das ist Teil der menschlichen Natur, aber diese Feindbildbetrachtung wird natürlich zusätzlich politisch verstärkt. Das Problem ist, dass dieses nicht dazu beiträgt, analytische Zusammenhänge herzustellen, sondern eher auf einer emotionalen Ebene das Gefühl zu vermitteln: “Wir stehen auf dieser richtigen Seite der Guten”.

      Welche Gefahren ergeben sich Ihrer Meinung nach aus der Situation, die sich gerade im Nahen Osten darstellt?
      Wir haben eine ganz klar antiiranische Front in der Weltpolitik: Die USA, Israel und Saudi-Arabien wollen einen Sturz des Regimes im Iran herbeiführen. Die Frage ist: Wie kann man dieses Ziel erreichen? Im Augenblick setzen die Amerikaner darauf, dass man das Regime destabilisieren kann mithilfe von Wirtschaftssanktionen und mithilfe von Aufstandsförderung, indem Anschläge durchgeführt werden vor allem in Gebieten, in denen religiöse Minderheiten stark sind. So hatten wir unlängst einen Anschlag auf iranische Revolutionsgardisten mit 24 Toten. Das war das Ergebnis einer Infiltration von sunnitischen Extremisten aus Pakistan, die diesen Anschlag im Osten Irans durchgeführt haben. Und die Iraner werfen den USA und insbesondere den Saudis vor, dass sie von Pakistan aus Anschläge vorbereiten. Die Gefahr besteht darin, dass diese Konfrontationspolitik irgendwann einmal dazu führen könnte, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran kommt.
      Der scheidende israelische Generalstabchef Eizenkot sagte in einem Interview, dass die Israelis in den letzten Jahren tausende Angriffe – wohlgemerkt tausende! – geführt hätten auf iranische Stellung in Syrien. Nun stellen Sie sich einmal vor, die Iraner hätten jedes Mal zurückgeschossen. Dann hätten wir längst ein massives militärisches Engagement, eine Kriegssituation in der Region. Bislang haben sich die Iraner zurückgehalten, aber die iranische Führung hat klar gesagt: “Wir schießen künftig zurück”.
      Sie sprachen gerade von „Aufstandsförderung“ und von Anschlägen.

      Ende Januar berichtete das „Wall Street Journal“, dass der nationale Sicherheitsberater John Bolton im September vorigen Jahres das Pentagon beauftragt habe, einen Vorwand zu schaffen für einen Angriff auf den Iran. Er schlug vor, einen Granatenbeschuss der US-Botschaft in Bagdad im vorigen September, deren Urheber unbekannt sind, zum Vorwand zu nehmen für einen Angriff auf den Iran.
      Eine altbekannte Taktik: False flag bzw. ein Angriff unter falscher Flagge.
      Diese Anschläge wären dem Iran zugeschrieben worden, obwohl die Hintergründe des Beschusses, der keinen Schaden angerichtet hat, unbekannt sind. Doch das Pentagon hat sich diesem Ansinnen verweigert. Die Militärs sind erstaunlicherweise häufig viel rationaler und besser informiert. Und sie wissen, dass ein Krieg mit dem Iran kein Honigschlecken wäre und die gesamte Region in Brand setzten würde, und sie haben also sich dieser Weisung nicht gebeugt.
      Das Fabrizieren von Kriegsgründen scheint zum Standardrepertoire einer, um etwas Neusprech zu gebrauchen, „robusteren Außenpolitik“ zu gehören.
      So jedenfalls hat es John Bolton versucht und es ist auch bezeichnend, dass ihm dies nicht die Karriere gekostet hat. Nach wie vor ist er in Amt und Würden und hochangesehen. Aber auch wenn der Vorschlag nicht umgesetzt wurde, noch immer betreiben die USA die Politik des Regime Change in Sachen Iran – mit allen Folgen, die sich daraus ergeben.
      Welche Folgen sind das?

      Die Wirtschaftssanktionen führen zu einer Verarmung der iranischen Bevölkerung und vor allem zu einer Zerstörung der Mittelschicht, des sozialen Trägers gesellschaftlichen Wandels. Die Schicht, die ohnehin am meisten westlich orientiert ist und einen Wandel weg von der Islamischen Revolution wünscht – ausgerechnet sie wird ins Visier genommen und geschwächt. Das stärkt perspektivisch nicht die Pragmatiker.
      Was müsste von deutscher Seite getan werden? Wie ordnen Sie denn das Verhalten von politischer Seite in Deutschland ein?
      Berlin, Paris, London sowie die EU wollen das Abkommen beibehalten. Dazu ist es aber erforderlich, dass die Handelsbeziehungen mit dem Iran beibehalten werden – auch gegen die scharfe Kritik der USA. Nun haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf verständigt, eine Institution einzurichten, mit Sitz in Paris, die den Handel mit dem Iran abwickeln soll. Aber es ist ausdrücklich festgehalten worden, dass es dabei um humanitäre Maßnahmen geht. Es sollen also Produkte aus dem humanitären Bereich, insbesondere Lebensmittel und medizinische Versorgung weiterhin gewährt werden. Darüber hinaus ist nicht die Rede davon, den Handel mit dem Iran zu intensivieren oder etwa Exportbürgschaften zu geben. Es ist ein Beispiel dafür, dass die Europäer große Schwierigkeiten damit haben, sich von den USA abzugrenzen und selbst dort, wo ureigene Interessen betroffen sind, sie aufgrund der anmaßenden Haltung der USA nicht bereit sind, klar zu sagen: „Das ist die rote Linie, bis hierher und nicht weiter!“ Man passt sich letztlich an und folgt nach wie vor den Regieanweisungen aus Washington.

      Quelle: "Geostrategie"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Selbstgerechtigkeit"" geschrieben. 21.03.2019

      EU: Wer solche Freunde hat

      Dafür gibt es gut zurück: „Europäer vertrauen der EU mehr als ihren eigenen Regierungen“, zitieren die Freunde Europas die Ergebnisse der sogenannten „Eurobarometer-Umfragen“, die jeweils auf Wunsch und Rechnung der EU angefertigt werden. Dass das Vertrauen der Bürger in die EU höher ist als in ihre nationalen Regierungen und Parlamente, steht damit fest. So hätten, heißt es weiter, in der letzten Umfrage 42 Prozent der befragten Bürger angegeben, der EU „eher zu vertrauen“ als den in ihrem Heimatland Regierenden. „Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung, gar nicht mal schlecht, oder?“, freuen sich die „Freunde“.
      Doch zufrieden sind sie nicht. Im Grunde bedeute das ja nur, dass die EU im Vergleich zu den nationalen Regierungen, „die sich momentan auf dem Tiefpunkt befinden“ (FoE), besser abschneide. Und außerdem ist da immer noch die andere Hälfte der Bevölkerung, die angibt, der EU „eher nicht zu trauen“.
      Also nun mal Butter bei die Fische: „Was kann die EU tun, damit das Vertrauen der Bürger in sie wieder steigt? Derzeit, so die offizielle Lesart, ist die „Zustimmung für die EU auf Rekordniveau“ (EU), aber da geht doch noch was! Muss! Die „Friends of Europe“ haben „Europaabgeordneten des gesamten politischen Spektrums diese Frage gestellt. Schau dir hier die Antworten der sieben verschiedenen Parteien zu dieser Frage an und stimme weiter unten ab, wem du bei dieser Frage deine Stimme geben würdest“, heißt es da.
      Allerdings ist Europa eben ein Kontinent ohne gemeinsame Öffentlichkeit. Deshalb sind die angeblichen sieben Abgeordneten hier eigentlich 14. Deutschland bekommt nämlich sieben Deutsche präsentiert.
      Der Rest Europas sieben Nicht-Deutsche.

      Quelle: "Image_EU"
      Bunte Selbstgerechtigkeit inspiriert neue Terroranschläge

      In Mailand demonstrierten neulich Medienberichten zufolge über 200.000 Menschen ihre moralische Überlegenheit, indem sie gegen die „rassistische“ Politik von Matteo Salvini und für Einlass aller Schutzbedürftigen demonstrieren. Zur Rechtfertigung dienten sowohl allerlei esoterische bis asoziale Sprüche als auch der Verweis auf heilige Ratschlüsse höchster RichterpriesterInnen.
      Plakative Plakatparolen wie „Menschen Zuerst“ (gegen Salvinis Spruch „Italiener Zuerst“) und „Friede kommt durch tägliches Zusammenleben“ ergeben ein Sittengemälde des modernen Großstadtmenschen, dem erbliche und vertragliche Bindungen und Loyalitätspflichten ebenso wie soziale Kontrolle aller Art zuwider sind und der einfach bei Mama Weltstaat sein Menschenrecht auf bedingungsloses Grundeinkommen und garantierte moralische Überlegenheit einklagen möchte.
      Wir sehen auch viele Schulmädchen, die wahrscheinlich am Freitag die Schule schwänzen und jedenfalls in beiden Fällen von einem mächtigen Breiten Bündnis angestiftet werden, das in Mailand ähnlich wie in Barcelona von einem roten Rathaus geführt wird.


      Erst gestern versuchte in Mailand ein Senegalese, 50 Schulkinder in einem Schulbus zu verbrennen, um auf etwas andere Weise ein Zeichen gegen restriktive Migrationspolitik zu setzen als kurz vorher das Breite Bündnis. Die Vermutung liegt nahe, dass der Täter von den selbstgerechten bunten Demonstranten inspiriert wurde, die erst gerade in Mailand ihre unwiderstehliche moralische Überlegenheit demonstriert hatten.

      Noch ferner liegt ein gleichzeitiger Terroranschlag mit mindestens 3 Toten in Utrecht, bei denen es sich offenbar um eine Rache eines Türken an Christchurch handelt:

      Dass der Türke ebenfalls von leitmedialer Hetze (und inbesondere auch von Hetze muslimischer Politiker wie Recep T. Erdoğan) in seiner Tötungslust bestärkt worden sein dürfte, arbeitet Martin Sellner im Video schön heraus.
      Böse soll sich jetzt aber Matteo Salvini fühlen, weil in Neuseeland ein Terrorist die Überflutung des Lebensraums der europiden christlich geprägten Völker mit fremden und teilweise latent feindseligen Bevölkerungen anprangerte und als Gravamen nutzte, um dem von ihm verübten Massaker einen politischen Sinn zu geben.
      Der neuseeländische Fall wird derweil sofort herangezogen, um Netzbetreiber mit drakonischen Strafen zu bedrohen und hektisch neue Regeln einzufordern, aber zugleich stürzen sich westliche Leitmedien auf Russland, dessen Präsident gerade nach langer ausführlicher Abwägung ein Gesetz gegen besonders gefährliche Falschnachrichten unterzeichnet hat.
      Anders als das Maassche Maulkorb-Gesetz NetzDG, das bei der Ausarbeitung Pate stand, stellt das russische Gesetz für den Eingriff hohe Hürden auf, die seltene Anwendung erwarten lassen, und es bedroht keinen Internet-Dienstleister mit einem Damoklesschwert, das ihn dazu ermutigt, lieber zehn mal zu viel als ein mal zu wenig zu löschen.
      West und Ost sehen den virtuellen Raum in Verbindung mit Bewegungen, wie man sie vom arabischen Frühling oder Farbenrevolutionen bis hin zu Gelbwesten kennt, inzwischen in sehr ähnlicher Weise als Quelle systemischer Sicherheitsrisiken, die von fremden Agenten ausgenutzt werden können, aber wenn der Osten auch noch so gemäßigt reagiert, ist er nach westlicher Definition reaktionär.

      Die EVP hat die Mitgliedschaft von Fidesz wie von der CDU/CSU vorgeschlagen suspendiert. Orbán darf in EVP-Entscheidungen sein Stimmrecht nicht mehr ausüben. Mit dem vielleicht unvermeidlichen EVP-Austritt lässt Fidesz sich Zeit. Die Sanktionen tun nicht weh. Stimmrechte Ungarns in der EU sind von der Maßnahme nicht bedroht, aber Brüsseler Klagen vor dem EUGH könnten eines Tages zu ähnlichen Ergebnissen führen.
      Das katholische Domradio ruft Katholiken auf, Freitags zum Beten in Moscheen zu gehen, um Zeichen gegen das Christchurch-Massaker zu setzen.
      In München präsidiert Miriam Heigl über die „Internationalen Anti-Rassismus-Wochen“. In Heidelberg ist es die kroatischstämmige Jagoda Marinic. Maria Schneider berichtet (1, 2/a>) über die wenig originellen egalitäfrömmlerischen Traktate der Frau Marinic und ihre Veranstaltungen, die wie auch in München den Charme des südafrikanischen Anti-Rassismus ausstrahlen. Das Gefühl der turmhohen moralischen Überlegenheit nimmt den Anti-Rassistinnen jeden Sinn für Gerechtigkeit. Wie in Mailand und Barcelona zögern sie nicht, Zwangsabgaben zu verprassen und Schulpflichtige auf die Straße und in ihre Propagandaveranstaltungen zu treiben.

      Quelle: "Mailands_Linke"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""martialisch"" geschrieben. 21.03.2019

      Türkischer Nationalistenchef Bahceli - „Wir erwarten euch, ihr werdet in eurem Blut ersaufen“
      Nationalistenchef Bahceli ist Partner Erdogans. In einer martialischen Rede spricht er von westlichen Kreuzrittern, die das Überleben der Türkei bedrohen.
      - „Wir sind des Überlebens unserer Nation willen zusammengekommen und treten den Feinden der Türken und des Islam und deren neuen Komplotten, Angriffen und Vernichtungsversuchen entgegen.“
      - „(Beim Massaker von Christchurch, die Red.) wurde wieder der Ruf der Kreuzritter - ‚Gott will es‘ - laut. Wir haben es mit mehr zu tun als nur mit einem Irren, Perversen, Terroristen. Dieser Nachfahre der Kreuzritter (Brenton Tarrant, die Red.) hat in den sozialen Medien ein schmutziges 70-Seiten-Manifest veröffentlicht, das voller Drohungen gegen die türkische Nation ist.“
      - „Dieser Schuft nennt Istanbul Konstantinopel und sagt, er werde alle Moscheen und Minarette abreißen und die Hagia Sophia von ihren Minaretten befreien. Er behauptet ehrloserweise, Istanbul werde eine christliche Stadt sein. Ihr Kreuzritter! Kommt her, wir sind hier, dann werden wir ja sehen. Ihr Kreuzritter! Wir erwarten euch, kommt her, ihr werdet in eurem eigenen Blut ersaufen.“
      - „Es soll niemand sagen, es gehe nicht ums Überleben. Die Kugeln, die von dem Verbrecher in Neuseeland abgefeuert wurden, galten uns allen. Das vergossene Blut ist nicht nur das unserer unschuldigen und unterdrückten Brüder, sondern unser aller Blut. Ist jetzt klar, warum das Überleben so wichtig ist? Ist jetzt deutlich geworden, warum die Wahl vom 31. März eine Wahl des Überlebens ist?“

      Quelle: "Nationalistenchef Bahceli"
      Ein Kampf für Deutschland - Reinhold Leidenfrost - Nachruf von Gerhard Ittner

      Am 5. November 2017 verstarb unser Kamerad, mein lieber väterlicher Freund, Reinhold Leidenfrost, im 94. Lebensjahr in Weißenstadt im Fichtelgebirge, unweit von Wunsiedel. Geboren wurde er am 6. März 1924 in Ilmsdorf in Thüringen, zwischen Jena und Eisenberg gelegen. Reinhold war das zweite von sieben Kindern der Eheleute Emil und Hilda Leidenfrost. Sein älterer Bruder Gerhard wurde 1922 geboren und auf Reinhold folgten Erich, Martin, Magdalene, Brigitte sowie die Jüngste, Renate, Jahrgang 1934. Die Leidenfrosts sind in Ilmsdorf seit 1542 urkundlich erwähnt. Über die 1677 geborene Katharina Leidenfrost, verheiratete Pfeisinger, aus dem niederösterreichischen Zweig der Familie, war Reinhold Leidenfrost mit Adolf Hitler verwandt.
      Der jahrhundertealte Hof der Bauernfamilie Leidenfrost hatte elfeinhalb Hektar. Das war groß genug, um alle zu ernähren, wie Reinhold berichtete. Doch am 12. Mai 1937 traf die Familie ein schwerer Schicksalsschlag, der Reinhold für sein ganzes Leben prägen und tief in seiner Erinnerung eingebrannt bleiben sollte. Dieser 12. Mai 1937 war ein warmer Sonnabend mit schönem blauem Frühlingshimmel. Die größeren der Kinder, Gerhard, Reinhold und Erich, wollten den Eltern eine Freude bereiten und zeigen, daß sie selbständig arbeiten konnten; so zogen sie am Vormittag los auf den Acker zwischen den Nachbarorten Beulbar und Gerega zum Kartoffellegen. Am Tage vorher hatten der Vater und sein Bruder, Onkel Oskar, mit der Arbeit begonnen gehabt und die drei Jungen fanden die Kartoffelsäcke entnahmebereit an den Furchen der Kartoffeldämme stehend vor. Die Arbeit ging fleißig voran. Zur Mittagszeit kam der Vater mit dem Essen im Tragekorb. Er hatte auch das kleine, fünf Jahre alte Schwesterchen Brigitte dabei. Nach dem fröhlichen gemeinsamen Mittagessen auf dem Felde half der Vater bei der Arbeit mit, als gegen drei Uhr nachmittags ein Gewitter aufzog. Am Anfang sah alles recht harmlos aus und nachdem die ersten Tropfen fielen, setzten sich der Vater und die Kinder an den Rand des hanglagigen Feldes. Der Vater und Reinhold hatten sich jeweils einen leeren Kartoffelsack zum Schutz gegen den stärker werdenden Regen übergestülpt. Erich und die kleine Brigitte verkrochen sich unter einen Regenmantel aus Gummi. So saß man dicht zusammengekauert im Prasseln des niedergehenden Gusses. Plötzlich erfolgte ein überaus harter Knall. Reinhold, der die Arme vor der Brust verschränkt hatte, meinte, diese würden ihm herausgerissen und er wurde einige Meter ins Feld hineingeschleudert. Er bekam einen starken beißenden Geruch in die Nase - Ozon - und wußte sofort: Das war der Blitz! Als er sich aufgerappelt hatte, sah er den Vater leblos auf dem Rücken liegen. Erich und Brigitte lagen seitlich vom Vater vornüber auf Bauch und machten zuckende Bewegungen. Der sich etwas abseits befunden habene Gerhard kam heruntergerannt und rief mit Reinhold verzweifelt um Hilfe. Dann lief Gerhard eilend nach Beulbar und Reinhold nach Ilmsdorf, nach Hause, um Hilfe zu holen. "Der Blitz, der Blitz" schrie Reinhold ins Haus hinein. "Der Papa rührt sich nicht mehr, er ist tot!" Der Bruder der Mutter, der Onkel Ernst Tänzer, der gegenüber eine Fleischerei betrieb, fuhr mit dem Auto los. Auch die Leute von Beulbar versuchten zu helfen, doch für den Vater kam jede Hilfe zu spät. Er wurde auf einer Decke liegend ins Haus gebracht und in die Stube gelegt. Erich und Brigitte, die den Blitzschlag überlebt hatten, wiesen an ihren Körpern sternförmig ausgebildete Einschlagstellen mit langen roten Striemen auf. Der Arzt Dr. Jahn aus Bürgel kam und untersuchte die vom Blitzschlag betroffenen Kinder. Die Verzweiflung war groß und heulend versuchte man, sich gegenseitig zu trösten. Erst später erfuhren die Kinder, daß die zu dieser Zeit erst 33 Jahre alte Mutter, die 27 Jahre jünger als ihr Mann gewesen war, durch den Schock das Kind verloren hatte, das sie als ihr achtes erwartete.
      Am Tage des Begräbnisses war es außergewöhnlich warm. Die Kapelle spielte das Lied "Ich hatt' einen Kameraden" und die Kriegskameraden des Vaters vom Kyffhäuserbund schoßen nach militärischem Brauch drei Salven über das Grab. Reinhold ging das Begräbnis sehr "unter die Haut".
      Nach dem Verlust des von seinen Kindern geliebten, treusorgenden Vaters stand die junge, siebenfache Mutter ohne Mann und Versorger der Familie da. Die Kleinste, Renate, war beim Tod des Vaters erst knapp drei Jahre alt. Es begann für alle eine sehr schwierige Zeit. Doch der damals bereits 66 Jahre alte Onkel Oskar war unverheiratet und auf dem elterlichen Hof geblieben. Das hatte Reinhold immer als Fügung Gottes oder der Vorsehung betrachtet, denn Onkel Oskar hatte in seinen alten Tagen noch einmal über Jahre alle seine Kräfte aufgeboten, um die Schwägerin, die Nichten und Neffen mit ganzem Einsatz zu unterstützen. Über seinen Onkel Oskar sagte Reinhold: "Seine Aufrichtigkeit und charaktervolle Haltung waren wegweisend für mich. Mit Dankbarkeit ehre ich das Andenken an diesen Mann."

      Die Besorgung einer Landwirtschaft war damals schwere Arbeit. So bildeten sie ein sehr unterschiedliches Gespann: Onkel Oskar, ein alter Mann; der gerade der Schule entsprungene Gerhard; drei noch schulpflichtige Jungen im Alter von zehn bis dreizehn Jahren und eine körperlich geschwächte junge Mutter standen bei der Ernte in der Hitze des Juli und August von früh bis spät auf dem Feld und mühten sich ab. Die kleinen Schwestern spielten am Feldrand und waren so unter der Aufsicht der Mutter. Auf dem Hof mußten die Tiere versorgt werden: Das Pferd, der Zugochse, die Kühe, die Kälber, die Schweine, die Ziegen, die Hühner, die Gänse, die Tauben, die Katzen und der Hund. Als sie größer geworden waren, hatten auch die Mädchen ihre kleinen Aufgaben zu verrichten. Durch diese Zusammenarbeit und den Zusammenhalt konnte ein Auseinanderbrechen der Familie verhindert werden, was Reinhold sehr, sehr viel bedeutet hat.
      Bei all der Arbeit und zusätzlich dem Lernen für die einklassige Dorfschule in Ilmsdorf zwackte Reinhold Zeit ab für seine große Leidenschaft: das Fliegen. Mit 15 Jahren absovierte er seinen ersten Alleinflug in einem Hängegleiter. Im Krieg meldete er sich als Freiwilliger zur Luftwaffe, um als Jagdflieger die angloamerikanischen Terrorbomber abzuschießen, wie er sagte. Ab 1942 Flugzeugführer, flog er im Jagdgeschwader 102 eine Me109. Sein hauptsächliches Einsatzgebiet war Ostpreußen gewesen, im Abwehrkampf gegen die Rote Armee. Tief bewegt erzählte er davon, wie er von oben aus seiner Maschine die Flüchtlingsströme der Deutschen und ihr Elend sah. Dort hatte er auch Versorgungsflüge mit der Ju52 vorzunehmen. Im Film "Kolberg" wirkte Reinhold Leidenfrost mit anderen Wehrmachtssoldaten in historischer Uniform der Franzosen als Komparse mit. Sein Bruder Gerhard diente ab 1940 in einem Artillerieregiment, der Bruder Erich ab 1943 in der 9. Waffen-SS Panzerdivision "Hohenstaufen" und Martin Leidenfrost ab 1944 in der 12. Waffen-SS Panzerdivision "Hitlerjugend". Alle vier überlebten den Krieg. Als letzter kehrte Erich aus französischer Gefangenschaft in die Heimat zurück. Im Ersten Weltkrieg hatte ihr Vater im Feldartillerieregiment 32, Standort Fritzlar, für das Deutsche Reich gekämpft und ihr Onkel Oskar im Infanterieregiment 94, Standort Jena.
      Bei all dem hatte Reinhold den Beruf des Schlossers erlernt. Nach seiner Rückkehr aus britischer Kriegsgefangenschaft blieb er wegen der dortigen roten Besatzungsmacht, die seinen Freund "abgeholt" hatte, nur kurz in seiner Thüringer Heimat. Er schlug sich durch nach Westdeutschland, wo er an der Ingenieurschule Hagen sein Studium des Maschinenbaus zu Ende führte. Das Geld dafür mußte er sich mit harter Arbeit unter den schwierigen Bedingungen des in Trümmern liegenden Deutschlands selber verdienen. Seine größten Gegner waren dabei der allgegenwärtige Hunger, die lange Zeit fehlende warme Stube und das undichte Dach über dem Kopf. Am Vormittag besuchte Reinhold Leidenfrost seine Vorlesungen, bis 13 Uhr. Um 14 Uhr begann er seine oftmals schwere, bis spät abends gehende Arbeit auf dem Holzplatz einer Papierfabrik.
      1949 schloß er sein Studium mit Diplom ab. Kurz nachdem ihm dieses überreicht worden war, erhielt Reinhold noch am selben Tag ein Telegramm mit der Nachricht vom Tod der geliebten Mutter. Noch nie in seinem Leben war er so niedergeschlagen wie an diesem Tag. Gerade einmal zwölf Jahre hatte die körperlich und psychisch ihre Kraft verloren habende Mutter den Vater überlebt; sie wurde nur 44 Jahre alt. Reinhold wollte unbedingt zum Begräbnis seiner Mutter nach Thüringen, in die sowjetische Besatzungszone. Nächtens überquerte er illegal die Grenze, die vermint war und an der geschossen wurde. Gerade noch rechtzeitig traf er zum Begräbnis ein. Der treue Onkel Oskar, dem die Familie so viel zu verdanken hatte, starb im Jahr darauf.

      In seinem Beruf als Maschinenbauingenieur war Reinhold Leidenfrost sehr erfolgreich. Mit vielen Erfindungen und internationalen Patenten trug er zum Schaffen von Arbeitsplätzen für deutsche Menschen bei und seine Erfindungen wurden fester Bestandteil des modernen Maschinenbaus. Sein Spezialgebiet war u. a. die Konstruktion von Kupplungen und Getrieben und er hatte beachtete Veröffentlichungen in Fachzeitschriften. In Lehrbüchern über Maschinenbau wird auf seine Arbeiten hingewiesen. Das Deutsche Museum in München hat eine Erfindung von Leidenfrost in seinem Fundus, eine in ihrer Zeit revolutionäre elekronisch gesteuerte Fertigungsmaschine; die frühe Form eines Industrieroboters. Nach verschiedenen Anstellungen in der Industrie, zuletzt als leitender Ingenieur im Bereich "Entwicklung und Versuch" in einem Großunternehmen mit 24.000 Mitarbeitern, eröffnete Reinhold Leidenfrost sein eigenes Entwicklungsbüro - seine "Denkstätte", wie er es nannte.
      Sein beruflicher Erfolg ermöglichte ihm die Finanzierung seiner Leidenschaft für das Fliegen. Reinhold, mit den exzellenten Fähigkeiten eines ehemaligen Jagdfliegers, war Kunstflug-Akteur auf vielen Flugtagen. Er unterrichtete Flugschüler in Wetterkunde. Auch hatte er den ersten Privatflug nach dem Krieg von Deutschland nach Afrika unternommen, was damals in der Presse große Beachtung fand. Während seines Fliegerlebens flog Reinhold Leidenfrost 58 verschiedene Baumuster ein- und mehrmotoriger Flugzeuge. Dies bei mehr als 3000 Flugstunden, was über vier Monate am Stück in der Luft entspricht.
      Reinhold Leidenfrost mit seinen geschichtlichen, erdkundlichen und völkerkundlichen Interessen hatte viele Informationsreisen nach Afrika unternommen. In den 1990er Jahren verlegte er seinen ständigen Wohnsitz nach Kapstadt in Südafrika. Er suchte dort und im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika die in der Ferne lebenden Deutschen und Buren auf, knüpfte Freundschaften und war in der "Deutschen Büchergilde Kapstadt" aktiv. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland begab er sich im Herbst des Jahres 2005 ein letztes Mal nach Afrika und überreichte der Deutschen Privatschule in Otavi im heutigen Namibia eine Spende von mehreren tausend Euro, mit dem beurkundeten Wunsch, daß den dortigen Schülern die Deutsche Sprache als Muttersprache sowie die Deutsche Geschichte in Wahrheit gelehrt werde.
      Mit seiner eigenen Ehe und den daraus hervorgegangenen Kindern hatte Reinhold Leidenfrost kein Glück, was ihn sehr traurig machte. Er wurde von ihnen im Stich gelassen. Auch hatte er seinen jüngsten Sohn, den 1971 geborenen Holger, durch einen tragischen frühen Tod verloren.
      Reinhold und ich lernten uns in jenen 1990er Jahren kennen, als er wieder einmal aus Kapstadt auf Besuch nach Deutschland gekommen war, in seine bestehen gebliebene Wohnung in Neumarkt in der Oberpfalz. Ich war dort gerade mit dem Aufhängen von Wahlplakaten für die DVU beschäftigt, als auf der anderen Straßenseite ein Mercedes hielt, ein Mann ausstieg, freudestrahlend zu mir herüberkam und sagte: "Ich bin einer von Euch!" Es war Reinhold Leidenfrost gewesen - und der Beginn einer tiefen Freundschaft und Seelenverbindung. Reinhold kam dann immer wieder zurück nach Deutschland und entwickelte zusammen mit mir eine verstärkte politische Aktivität. Er begründete den "Kampfbund gegen die Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland" und schrieb Artikel, darunter den sehr erfolgreichen und weite Verbreitung findenden "Deutsches Leben unter Adolf Hitler - Der Bericht eines Zeitzeugen". Schließlich gab er seine Wohnung in Kapstadt ganz auf, um im Vaterland gegen die verkommenen politischen Zustände zu kämpfen und aufzuklären über die Lügen, welche man hier über die deutsche Geschichte erzählt, insbesondere über die Zeit des Nationalsozialismus und Adolf Hitler.

      Reinhold Leidenfrost, der nie ein Hehl aus seiner Einstellung machte, würde großen Wert darauf gelegt haben, daß im Nachruf für ihn darauf hingewiesen wird, daß er überzeugter Nationalsozialist gewesen war und ein entschlossener Verteidiger Adolf Hitlers gegen dessen Verleumdung und Schlechtmacherei. Dem einst als Soldat der Wehrmacht geleisteten Eid blieb er Zeit seines Lebens treu; noch über seinem Sterbebett hing ein Portrait des geliebten und hochverehrten Führers. Reinhold Leidenfrost war ein glühender Verfechter der Auferstehung unseres Deutschen Reiches und er verabscheute die antideutsche Fremdherrschaft der BRD. In unserem von der gleichen nationalsozialistischen Überzeugung getragenen politischen Kampf waren wir beide sehr viel zusammen unterwegs, tausende von Kilometern kreuz und quer durchs Land, als Redner auf Demonstrationen und bei anderen Veranstaltungen. Und auch sonst verbrachten wir viel Zeit miteinander.
      Als ich im siebenjährigen Exil gewesen war, hat mich Reinhold in zwei aufeinanderfolgenden Jahren in Nordfinnland besucht. Jeweils im Sommer, wenn es dort rund um die Uhr hell ist, was für den weitgereisten Reinhold eine neue Erfahrung war. Finnland hat ihn beeindruckt. Zusammen standen wir auf dem Polarkreis und besuchten einen dort liegenden deutschen Soldatenfriedhof: Norvajärvi bei Rovaniemi, eine von den Finnen für die gefallenen deutschen Waffenbrüder ergreifend gestaltete Anlage im Wald, am Ufer eines Sees. Hier entdeckte Reinhold im Verzeichnis der dort liegenden Wehrmachtssoldaten den Namen eines Verwandten, was ihn sehr bewegte. Bei Ranua und Pudasjärvi standen wir zusammen vor den Mahnmalen für die dort im Zweiten Weltkrieg stattgefunden habenden Gefechte. Sein Besuch in Finnland im Jahre 2006 sollte seine letzte weite Reise gewesen sein.
      Zu dieser Zeit war Reinhold bereits von Neumarkt in der Oberpfalz nach Bad Sulza in seiner Heimat Thüringen umgezogen. Dorthin, wo er als Demonstrations- und Vortragsredner in den Jahren unserer gemeinsamen Aktivität sein hauptsächliches Wirkungsgebiet gehabt hatte. Gerade auch junge Kameraden besuchten ihn in Bad Sulza und luden ihn, den unterdessen Hochbetagten, als Redner zu Veranstaltungen ein. Das hat Reinhold immer große Freude bereitet; vor allem, da er so sehen konnte, daß seine besonders auch an die Jugend gerichtete Aufklärungsarbeit Früchte trägt.
      Im Jahr 2015 wechselte Reinhold Leidenfrost noch einmal den Wohnort, nach Arzberg im Fichtelgebirge, nicht weit von Eger entfernt. Im Jahr darauf, Reinhold stand bereits im 93. Lebensjahr, nahm er die lange Fahrt nach Magdeburg auf sich, wohin ihn junge Kameraden brachten, um dort bei einer Veranstaltung als Redner aufzutreten. Ein letztes Mal in seinem Leben.
      Was Reinhold Leidenfrost ganz besonders auszeichnete, war seine charismatische, verbindende Wesensart im ansonsten leider so zerstrittenen und von vielerlei gegenseitigen persönlichen Animositäten geprägten "nationalen Lager". Reinhold Leidenfrost stand darüber, er wurde von allen respektiert und gemocht. Und gerade darin zeigt sich der große Verlust, welchen der Abschied Reinholds für uns bedeutet.
      Nachdem ich im Oktober 2015 als politischer Gefangener der BRD aus der Gesinnungshaft entlassen worden war, besuchte ich Reinhold immer wieder in Arzberg. Ab dem Sommer 2016 auch zusammen mit Wiebke, welche in seinem allerletzten Lebensabschnitt für ihn zum wichtigsten Menschen geworden ist. Das konnte ich deutlich spüren und seinen Worten entnehmen.

      Fast bis zum Schluß blieb Reinhold für sein Alter geistig erstaulich frisch und rege, wenn ihm auch das Laufen immer schwerer fiel. Nur in den allerletzten Wochen ließ seine Spannkraft nach. Im Oktober 2017 rief er mich eines Samstagabends kurz vor Mitternacht an, daß es ihm nicht gut gehe, und noch während des Telefongesprächs kam eine Frau vom Pflegedienst in seine Wohnung, die er per Notrufsignal verständigt hatte. Reinhold wurde mit Unterzucker ins Krankenhaus nach Marktredwitz gebracht und nach einer Woche in ein Pflegeheim nach Weißenstadt. Am 4. November standen Wiebke und ich dort an seinem Sterbebett. Reinhold war bereits auf dem Weg nach "drüben". Er konnte nur noch, wie von Ferne, mit Mühe einzelne, schwer zu verstehende Worte sprechen. Dann kam noch einmal ein Satz aus seinem Mund: "Meine liebe Wiebke!", bei dem er ihre Hand ganz fest hielt.
      Am Sonntag, den 5. November 2017, am Abend um 20 Uhr, ist Reinhold Leidenfrost entschlafen. Am 17. November haben wir ihn, seinem Wunsch gemäß, in Guthmannshausen beerdigt. Auf dem Friedhof neben der Gedenkstätte für die deutschen Opfer der Kriege, der Kriegsgefangenschaft und der Flucht und Vertreibung. Reinhold Leidenfrost aber hat ein Zuhause und ruht in der Erde seiner Thüringer Heimat. Und er hat ein Zuhause und lebt in den Herzen derer, die ihn kannten; wie er lebt in den Schriften, die er uns hinterlassen hat, und im Vermächtnis, das ihn beseelte, das viel älter ist, als er es war und wir alle sind, das jung ist und von heller Zukunft erfüllt, wenn wir es nur wollen - so wollen, wie es Reinhold Leidenfrost wollte und lebte: DEUTSCHLAND! UNSER HEILIGES DEUTSCHES REICH!

      (Gerhard Ittner)
      Quelle: "Reinhold_Leidenfrost"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""tschenda_neutral"" geschrieben. 21.03.2019

      Tote Hose bei „genderneutralem Stadionerlebnis“

      Daß der DFB für den Start seiner Offensive in Sachen Geschlechter-Diversität ausgerechnet in Wolfsburg gewählt hat, dürfte kaum ein Zufall gewesen sein. Schließlich ist in der niedersächsischen Stadt mit VW der neue Sponsor des DFB beheimatet. Der Konzern ist in den vergangenen Jahren ja ein bißchen zu einem der Sorgenkinder der deutschen Autoindustrie geworden. In den Chefetagen von VW hat man aber offensichtlich dennoch den Kopf frei, sich Gedanken um die Gesellschaft insgesamt zu machen.

      Politik hat im Stadion nichts verloren

      Auch die aktuelle Kooperation mit dem DFB geht weit über normales Sponsoring hinaus. So startete der Autobauer seine Zusammenarbeit mit dem DFB dieser Tage mit einer Werbekampagne unter dem Motto: „Fußball, das sind wir alle.“ Im TV-Werbespott zur Kampagne lassen die Macher, neben den immerhin noch vorhandenen Deutschlandfahnen, auch zahlreiche Regenbogenflaggen wehen, als gäbe es unter den Stadiongängern tatsächlich so etwas wie einen großen relevanten Schwulen-Fanblock.
      Auch auf den glitzernden Motiven für Plakatwände, in den deutschen Erst- und Zweitligastädten, fehlt das Symbol der Homo-Bewegung nicht. Seinen Bundesligaverein, den „VfL Wolfsburg“, ließ VW übrigens bereits ebenfalls schon mit dem „Vielfaltslogo auf der Brust“ und Regenbogen-Kapitänsbinde auflaufen.


      Dem heutigen Verbandsfußball muß angesichts der zahlreichen Anti-AfD-Kampagnen, einer sehr aktiven Homo-Lobby in den Vereinen und den aktuellen Ballaballa-Ideen in Sachen „Genderneutralität“, ein klares Abdriften nach ganz links bescheinigen.
      Der gemeine Fußballfan scheint bei so viel Politik im Stadion derweil immer mehr den Spaß an seinem einstigen Lieblingssport zu verlieren. Die Stimmung beim Spiel gegen die Serben in Wolfsburg war auf einem absoluten Tiefpunkt.
      Für die Zuschauer war das „genderneutrale Stadionerlebnis“ vor allem eins: sehr, sehr still. Nie zuvor war es bei einem Spiel der DFB-Elf so leise, schilderten Fans. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen auf eine alte Formel zurückbesinnen, nach der Politik im Stadion nichts verloren hat. Auch dann nicht, wenn sie links ist.

      Quelle: "Genderwahn_Toilette"
      Vom Messen mit zweierlei „Maas“ – „Merke(l)n“ diverse Menschen eigentlich noch was?

      (Julius Streicher)
      Liebe Verurteilte, liebe Abgehandelte,
      es ist schon bezeichnend was in diesem Land hier abgeht! Nun gut, für jene, die einen etwas besseren Blick in die Hintergründe haben, dürfte es nicht wirklich eine Überraschung sein! Was mich jedoch viel mehr fassungslos macht, ist die Tatsache, dass einige „unserer eigenen Leute“ den alltäglichen Irrsinn als etwas völlig Normales wahrzunehmen scheinen!
      Vielleicht liegt es an einem Mangel an Interesse, vielleicht aber auch an der Tatsache, dass man sich immerhin noch sein tägliches Stück Brot leisten kann! Ich weiß es ehrlich gesagt nicht wirklich! Fakt ist, für die meisten Menschen ist es völlig normal geworden, dass ihre eigenen Leute IMMER die Bösen sind, während es für die Verbrechen von anderen Leuten IMMER eine vernünftige Erklärung oder besser gesagt „Rechtfertigung“ gibt!
      Wenn ein Deutscher ein Verbrechen begeht, dann liegt es daran, dass er von Natur aus ein schlechter Mensch ist! Begeht jedoch ein Migrant ein Verbrechen, dann natürlich nur weil er traumatisiert und verzweifelt war! Dass beinahe täglich die eigenen Leute von Volksfremden abgeschlachtet werden ist für viele Menschen schlicht irrelevant! Wenn aber eine alte Frau Probleme hat sich an diverse (gesetzlich vorgegebene) Geschehnisse aus den „finsteren 12 Jahren“ zu erinnern, dann ist dies ein Skandal!
      Noch eine Generation „vor uns“ hätte man Menschen, die Minderjährige dazu zwingen, sich als Männer in Frauenkleider zu stecken, angezeigt und für verrückt bzw. pädophil erklärt! Heute scheint dies für die Eltern kein Problem mehr zu sein, denn schließlich dient dies der TOLERANZ! Selbst für die eigenen Eltern scheint es wichtiger geworden zu sein, dass ihre Kinder sich „anderen“ gegenüber tolerant geben, anstatt dafür zu sorgen, dass vor allem das eigene Kind „tolerant“ und vernünftig behandelt wird! Und warum ist das so? Natürlich weil die Medien, diese Schund-Menschen, es uns gebetsmühlenartig und permanent um die Ohren hauen!
      Einmal etwas hinterfragen? Fehlanzeige! Ich hatte erst letztens ein interessantes Gespräch mit einem traurigen Opfer dieser Gehirnwäsche (übrigens ein Vater von zwei Kindern, eines davon geistig etwas rückständig)! Dieser Vater meinte, dass er unglaublich traumatisiert gewesen sei von den Erzählungen seiner Großmutter, weil…ACHTUNG.. diese sich so sehr geschämt hat, dass kurz vor Hitlers Amtsantritt Juden angespuckt wurden! Ich will (und kann) dies überhaupt nicht widerlegen – Allerdings fragte ich ihn, ob ihm denn bewusst wäre, was genau im Vorfeld passiert war und wie dann das jüdische Imperium auch nach dem Krieg mit den Deutschen umgegangen sei! Dies alles hat ihn gar nicht, bis überhaupt nicht interessiert!
      Ebenso fragte ich ihn, ob er sich schon einmal Gedanken über die Welt gemacht hat und ob ihm dabei irgendwelche „Ungereimtheiten“ aufgefallen wären. Darauf kam im Brustton der Überzeugung: „Aber ja, ich mache mir JEDEN TAG Gedanken!“ Aha! Na weit scheinst du mit diesen Gedanken bisher ja nicht gekommen zu sein! Dass tagtäglich unschuldige Menschen von Asylbetrügern abgeschlachtet werden hat in ihm offensichtlich NICHT den selben Schock ausgelöst, wie die Tatsache, dass seine Oma vielleicht einmal einen Juden angespuckt hat! Denn die Asylbetrüger hatten ja Gründe, während die Deutschen diese NICHT hatten! Wenn man überhaupt glauben kann, dass die Deutschen so etwas je getan haben sollen!

      Ich sagte irgendwann zu diesem Herren, der es sich zum Ziel gesetzt hat… und jetzt bitte nicht lachen… mich von meiner IDEOLOGIE ZU KURRIEREN… dass wir wohl auf keinen grünen Zweig kommen würden. Zuerst bestätigte er mir dies und schickte mir als Zeichen seiner Betroffenheit noch einen Wein-smily! Dann jedoch fing er „von selbst“ wieder mit dem Thema an und versuchte Antworten aus mir heraus zu kitzeln, die ich ihm zwar gab, aber die halt nicht so ausfielen wie er sich das vorgestellt hat! Was war das Ende vom Lied? Er musste mich darauf hin blockieren, denn ich bin ja schließlich eine „pöse, pöse Nazi-Zopf-Hexe“ und wer weiß, vielleicht ist diese Krankheit sogar ansteckend!?
      Ich wünschte wirklich, ich könnte Ihnen etwas anderes erzählen, aber leider ist es genauso wie es vermutlich bereits in Julius Streichers sagenumwobenen „Stürmer“ propagiert wurde – Manche Menschen sind so durchgeknallt, krank und frech, dass man es im ersten Moment nur für ein Märchen halten KANN! Wenn Sie übrigens wissen möchten ob Julius Streicher, der sich ja auf das jüdische Volk bezog, übertrieben hat oder nicht, dann empfehle ich Ihnen das Interview des Volkslehrers mit dem Juden „Barry Kosky“. Nach diesem Kurz-Krimi meinte sogar der hartgesottene und überzeugte Nationalsozialist Henry Hafenmayer, er dachte immer die vom Stürmer würden übertreiben, aber seither weiß er, dass die Aussagen darin tatsächlich der Wahrheit entsprechen!


      Wie kann ein geistig gesunder Mensch nicht bemerken, dass er mit zweierlei „Maas“ misst? Es ist für den noch richtig tickenden eigentlich kaum nachzuvollziehen! Abschlachten ist okay, Anspucken nicht! Volksfremde Täter sind unschuldig und haben Gründe, Volkszugehörige Täter nicht! Links ist immer richtig und Rechts ist immer falsch! Meine Damen und Herren, es ist einfach nur noch zum Verzweifeln! Ich weiß gar nicht, ob diversen Leuten überhaupt noch zu helfen ist. Vielleicht wirkt hier tatsächlich nur ein derart drakonisches Mittel, wie in unten aufgeführtem Video. Und dieses kurze (Entschuldigungs-)Video möchte ich Ihnen an dieser Stelle wärmstens ans Herz legen. Es gibt nun einmal nur „zwei Möglichkeiten“. Entweder Sie heulen oder Sie lachen über diesen Irrsinn! Entscheiden Sie sich für letzteres:

      Zum Abschluss möchte ich aber sagen, dass ICH PERSÖNLICH nicht den Eindruck habe, dass die meisten Menschen dermaßen dumm und gehirngewaschen sind! Vielmehr glaube ich, man möchte uns GLAUBEN machen, dass dies so ist! Ganz einfach, indem man es ständig und wie alle anderen Lügen, in den Zeitungen und Berichten der Systempresse wiederholt! Das was in diesen Schund-Blättern steht hat inzwischen tatsächlich überhaupt nichts mehr mit dem zu tun, was ich auf der Straße sehe und höre! Abgesehen von den wenigen armen und sehr bedauernswerten Indoktrinationsopfern, wie dem oben beschriebenen Mann, habe ich persönlich das Glück hauptsächlich auf vernünftige Menschen zu treffen! Auch frage ich mich woher die CDU und vor allem die Kinderficker „Die Grünen“ ihre Stimmen beziehen! Denn ich kenne wirklich NIEMANDEN der dieses kriminelle Pack noch wählt!
      Für mich ist ganz klar: Man darf wirklich NICHTS MEHR glauben, was in der Zeitung steht! Es ist alles von A bis Z erstunken und erlogen und außer der Versuch sich die Welt „herbei zu schreiben“ haben uns diese Zeitungen auch nichts mehr zu bieten! Dieses ganze Kasperle-Theater von den „Intelligenzauswüchsen“ einer Karin Göhring-Eckhard, bis hin zu herbei fantasierten „Diskriminierungen“ einer Sawsan Chebli und dem ganzen Dreck der dazwischen liegt, kann man den kompletten Mainstream-Pressen-Sumpf eigentlich nur noch vergessen! Ich würde inzwischen sogar sagen, dass das Papier auf dem dieser Rotz steht, noch nicht einmal wert ist, dass Sie sich damit den Hintern abwischen! Viel mehr wäre dies eine Beleidigung für Ihren Hintern!
      Vergraben Sie es nicht, verbrennen Sie es nicht und machen Sie auch sonst nichts damit! Am besten, Sie fassen es schlicht nicht mehr an und wechseln die Straßenseite sobald Sie es irgendwo entdecken! Diese peinlichen Kreaturen, die derzeit vorgeben „unsere Regierung“ zu stellen sind so arm und so traurig, dass man schon selbst einen ernstzunehmenden Hirnschaden haben muss, um auch nur überhaupt in Betracht zu ziehen, dass die irgendwas mit wirklicher Politik zu tun haben könnten! Und wenn man nun ernsthaft in Betracht ziehen muss, DAS INTERNET abzuschaffen bzw. Portale wie Youtube, dann gesteht man damit eine grundsätzliche Lügenattacke von schier galaktischem Ausmaß ein!
      Deshalb, liebe Damen und Herren, streichen Sie diesen Müll aus Ihrem Kopf und befassen Sie sich nicht weiter damit. Entziehen Sie ihm das einzige, was ihn überhaupt am Leben erhält, nämlich IHRE ENERGIE! Über traurige und vollkommen geistig umnachtete Witzfiguren müssen wir uns nun wirklich nicht länger ärgern! Vergessen Sie Maas und Merkel und beginnen Sie damit wieder tatsächlich richtig zu messen und etwas zu bemerken! Die paar traurigen Gestalten bei denen die Indoktrination bleibende Hirnschäden hinterlassen hat, sind genauso nennenswert wie die Anzahl der Deutschen Täter in den Strafstatistiken! Vergessen Sie es einfach und erkennen Sie ein für allemal, dass es nicht nur ein Versehen, sondern schlicht DIE AUFGABE der etablierten Presse ist, Sie von A bis Z zu manipulieren und zu belügen! Dann können Sie endlich wieder zur Tagesordnung gehen und „ein richtiges Leben“ leben!

      (Ein Deutsches Mädchen)
      Quelle: "volksfremde_Täter"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""ZENSUR_WAHN"" geschrieben. 21.03.2019

      Zensurwahn: Merkel-Regime indizierte 2018 rund 10.000 Bücher, CDs und andere unliebsame Medien

      Allein im vergangenen Jahr indizierte die BPjM 9.678 Filme, Spiele, Printmedien, Tonträger und Telemedien. Das ergibt mehr als 806 Indizierungen pro Monat bzw. mehr als 38 Indizierungen pro Arbeitstag. Wenn man sich diesen Zensurwahn im angeblich freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, vor Augen führt, konterkariert dieser geradezu die Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit – Bürgerrechte, die bei öffentlichen Auftritten von hiesigen Politikern stets hoch gelobt werden.
      Doch was bedeutet es eigentlich genau, wenn etwas indiziert wird? Die BPjM gibt darüber folgendermaßen Auskunft: „Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein Trägermedium in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen, so gelten mit Bekanntmachung der Indizierung im Bundesanzeiger weitreichende Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen nach § 15 Absatz 1 Jugendschutzgesetz.“
      Insbesondere dürfen demnach indizierte Trägermedien keinen Minderjährigen verkauft oder anderweitig zugänglich gemacht werden und auch eine öffentliche Bewerbung ist untersagt. Weitere Details können Sie direkt in der entsprechenden Rechtsnorm nachlesen.Viele Bürger unterliegen jedoch dem Irrglauben, dass indizierte Medien verboten seien. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, ist man im Umkehrschluss als Erwachsener durchaus berechtigt und befugt, auch etwa eine indizierte CD käuflich zu erwerben. Aufgrund des Werbeverbots werden Sie derartige Titel jedoch kaum im Elektronikmarkt Ihres Vertrauens vorfinden.

      Verstößt der Inhalt eines Mediums in der BRD besonders stark gegen die hochgelobte Meinungsfreiheit, dann kann die BPjM neben der Indizierung und einem allgemeinen Verbreitungsverbot auch eine Beschlagnahme bzw. eine Einziehung anordnen. Ein Buch, dessen Beschlagnahme angewiesen worden ist, dürften Sie selbst „unter der Ladentheke“ nicht erhalten. Diese besonders heißen Eisen sind ganz offensichtlich für das System derart gefährlich, dass sie mit aller Gründlichkeit aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Im vergangenen Jahr wurde die Zerschlagung des Merkel-Regimes nur deshalb nachhaltig verhindert, weil bundesweit für 815 Trägermedien die Beschlagnahme/Einziehung angeordnet und auch teilweise durchgeführt wurde.
      Sollten Sie also auch in diesem Jahr bei der Suche nach einem interessanten Buch oder einer guten CD nicht mehr fündig werden, so stehen die Chancen nicht schlecht, dass jenes Medium dem Zensurwahn der von Martina Hannak geführten Behörde zum Opfer gefallen ist. Insgesamt 18 hauptamtliche Mitarbeiter wie etwa der engagierte Benjamin Dankert aus Köln kümmern sich tagtäglich darum, den Bürger dahingehend zu bevormunden, welche Inhalte er konsumieren darf und welche nicht. Für persönliche Gespräche stehen die Mitarbeiter jedoch nicht zur Verfügung. Die Büros der BPjM sind aus gutem Grund am Standort in der Rochusstraße in Bonn nicht ausgeschildert.

      Quelle: "Zensurwahn_Merkel"
      Die „Antisemiten“ von den NachDenkSeiten – Angriff der Amadeu Antonio Stiftung (von Redaktion)

      (Bildquelle: Kondratuk Aleksei/shutterstock/ screenshot)
      In einem Artikel rückt die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Redakteure der NachDenkSeiten in die Nähe von Antisemiten. Verschärft wird der Vorgang dadurch, dass die Stiftung solche Texte auch von öffentlichen Mitteln bezahlt. Fließen über die Förderung der AAS durch die Bundesregierung indirekt Steuergelder in Propaganda gegen alternative Medien?
      In dem Text „Antisemitismus von links – Die verkürzte ‚Neoliberalismuskritik der Nachdenkseiten‘“ rücken die Autoren Volker Koehnen und Tom Uhlig Redakteure der NachDenkSeiten in infamer, aber altbekannter Weise in die Nähe von Rechtsradikalen. Zudem wollen die Autoren den Exponenten des Finanzkapitalismus und der US-Kriege einen Schutzschirm umlegen, indem sie deren Kritiker als Antisemiten „brandmarken“.
      Die Redaktion der NachDenkSeiten stellt sich geschlossen hinter die angegriffenen Kollegen und weist die Vorwürfe als konstruiert und bösartig zurück. Doch auch damit erfüllen die NachDenkSeiten laut Koehnen und Uhlig nur wieder rechte Klischees: „Das verbindet sie alle, von AfD, PEGIDA und Erika Steinbach bis hin zu ‚aufstehen‘ und den NachDenkSeiten: ihre auf den ersten Blick naive, in Wahrheit aber perfide Art, Antisemitismus auf die Person des Juden oder der Jüdin zu reduzieren.“
      Laut Artikel werde von den NachDenkSeiten und der beschriebenen Querfront-Koalition geleugnet, „dass es auch einen Antisemitismus gibt, der ohne explizite Bezugnahme auf den Begriff ‚Jude‘ auskommt und sich stattdessen mit Anspielungen, Codewörtern und gängigen Bildern, die dort intuitiv und sofort verstanden werden, wo sie verstanden werden sollen, begnügt.“
      Die angebliche Nutzung von (nicht direkt judenfeindlichen) „Anspielungen“ und „Codewörtern“ soll den Autoren einen Freibrief ausstellen, Andersdenkende mit einem der bösesten Vorwürfe überhaupt zu überziehen. Mit diesem weit gefassten Freibrief zur Diffamierung ausgestattet, versammelt der Text anschließend zahlreiche gängige Floskeln, mit denen aktuelle pseudolinke Akteure ihre Kritiker diffamieren wollen: Von der „verkürzten Kapitalismuskritik“ über die „antiamerikanischen Verschwörungstheorien“ bis eben zur (kodierten) Judenfeindlichkeit. Der Artikel bewegt sich auf einem höchst verzerrenden und verleumderischen Niveau, darum soll hier nicht detailliert darauf eingegangen werden: Der Text ist politisch und intellektuell nicht satisfaktionsfähig. Einige besonders schrille Zitate finden Sie weiter unten.
      Mit Steuergeldern gegen die NachDenkSeiten?

      Wer den Text in seiner ganzen umfangreichen Breite studieren möchte, kann dies hier tun. „Belltower News“, das Online-Medium, das den Artikel veröffentlicht hat, wird im Übrigen von der „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) getragen. Die AAS wiederum wurde seit 2010 mit über drei Millionen Euro von der Bundesregierung unterstützt, wie diese laut Medien in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD angab. Bedeutet dies nicht, dass hier Geld der Steuerzahler indirekt in die Förderung von Kampagnen gegen alternative Medien fließt?
      Wer nun den Fakt moniert, dass auf eine in Teilen fragwürdig formulierte Anfrage der AfD Bezug genommen wird, der sollte bedenken, dass die Antwort der Regierung vom Fragesteller nicht befleckt ist. Zudem ist der Vorgang ein weiteres Beispiel dafür, wie der AfD Raum gelassen wird, um sich zu produzieren.
      „Linke“ stellen sich vor Regierung und Finanzwirtschaft
      Die AAS „revanchiert“ sich für diese Regierungs-Förderung mutmaßlich in Form von einer systemerhaltenden und die Regierung „gegen Rechts“ verteidigenden Ausrichtung. Diese die ökonomischen Grundlagen des Rechtsrucks ignorierende Stoßrichtung wird aktuell von vielen anderen angeblich „linken“ Organisationen geteilt, wie die NachDenkSeiten kürzlich hier beschrieben haben.
      Ein Schwerpunkt der Arbeit der NachDenkSeiten liegt in der Analyse von eher im Hintergrund wirkenden politischen Faktoren. Neben der Abschirmung von Finanzwirtschaft und US-Armee gegen Kritik mittels der Antisemitismus-Taktik haben die Autoren ein weiteres besonderes Anliegen: die Skandalisierung eben dieser Schilderungen von Interessengruppen, die jenseits der Demokratie-Fassade Politik durchsetzen.

      Diese Theorien zu verdeckter Einflussnahme und Manipulation werden von Kohnen und Uhlig als verschwörerischer „Wahn“ bezeichnet. Entgegen ihrer Behauptung sind diese Theorien nicht neu, also kein Zeichen einer Zeit, in der “das gesellschaftliche Ganze empirisch in seine Teile gesprengt ist“. Wer nicht naiv oder korrupt ist, der hat auch schon vor 20 Jahren vermutet, dass es noch andere Machtfaktoren neben den gewählten Volksvertretern gibt.
      So lange, wie es diesen wohl begründeten und oft bewiesenen Verdacht der Einflussnahme gibt, so lange gibt es auch die Strategie, die Überbringer der Nachricht zu diffamieren: Da man gegen viele Thesen alternativer Medien – etwa jener vom Egoismus vieler im Banken-Sektor Beschäftigter – nicht argumentieren kann, werden die Medien und ihre Redakteure selber Ziel von Diffamierungen, das mussten bereits andere Medien neben den NachDenkSeiten erfahren.
      Antisemitismus-Keule nutzt sich ab
      Für diesen Zweck eignet sich die Antisemitismus-Keule, dieser radikale und schwerwiegende Vorwurf, nach wie vor gut – auch wenn sie sich wegen inflationären Gebrauchs stark abgenutzt hat.
      Immer wieder erstaunlich ist aber die hoch motivierte und geradezu giftige Verteidigung der US-Kriege und des Finanz-Sektors durch eine pseudolinke und sozialstaatsfeindliche Subkultur, der die Autoren mutmaßlich zuzurechnen sind. Dabei wird nicht nur die Kritik an konkreten Einzelpersonen und die allgemeine an „der Wall Street“ in die Nazi-Ecke gerückt. Auch werden nach und nach so viele Vokabeln mit einem Bann belegt, bis man sich über die Verbrechen der Akteure des Finanzmarktes nicht mehr unterhalten kann, ohne in Minen zu treten.

      Beliebt ist auch der Vorwurf, „alles“ würde den USA in die Schuhe geschoben. Das „Argument“ erklingt oft als Antwort auf sehr konkrete Vorwürfe, etwa zu Kriegsverbrechen im Irak oder in Syrien. In einer unredlichen Pauschalisierung wird so dem Gegenüber immer wieder eine nicht vorhandene Pauschalisierung unterstellt.
      Die Argumentation ist zudem inkonsistent: Während für Israels Armee, für das US-Establishment oder für prominente Banker ein medialer Täterschutz gefordert wird, ist gegenüber Konkurrenten des US-Systems wie Russland jede sprachliche Verrohung erlaubt. Dieses Argument würde von den Autoren mutmaßlich umgehend als „Whataboutism“ abgelehnt: Mit diesem Modewort für Heuchler sollen politische Vergleiche verhindert werden.
      Die NachDenkSeiten und die „schwarze Aufklärung“
      Um sich von dem abzuheben, was heute „verkürzt“, „rechtsoffen“ und „antisemitisch anschlussfähig“ genannt wird, pflegen die Autoren zudem eine gezwirbelte und gestelzte Sprache, die vor allem durch zur Schau gestellte Pseudo-Intellektualität auffällt. Die Kritik wiederum an dieser sich in der Sprache spiegelnden unbegründeten Arroganz wird als „Wissenschafts-Feindschaft“ diffamiert. So werden auch die NachDenkSeiten indirekt in die Tradition einer „schwarzen Aufklärung“ gerückt, „die mit Irrationalität, Okkultismus, Fratzenhaftigkeit“ der Aufklärung „helles Licht verdunkelte“.
      Die Autoren fahren schwerste Verleumdungs-Geschütze auf: Die NachDenkSeiten würden in einer „neoliberalismuskritisch antisemitischen Linie“ argumentieren, die Redaktion würde „vornehmlich in antisemitischen Bildern“ denken, die NachDenkSeiten hätten sich „zu einer Plattform von Verschwörungstheorien, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gewandelt“.

      Wer diesen Nonsens liest, merkt schnell: Redakteuren der NachDenkSeiten Antisemitismus zu unterstellen, ist so abwegig, als würde man Uhlig und Koehnen politischen Scharfsinn bescheinigen.
      Quelle: "Antisemitismus_Vorwurf"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""BETRUG"" geschrieben. 20.03.2019

      München: Asylbetrüger bessert sich Taschengeld auf – 360.000 Euro Schaden durch Internetbetrug

      Er habe einfach unbedingt arbeiten und selbst Geld verdienen wollen, sagt der Zuwanderer, der aktuell in Untersuchungshaft sitzt. Dazu stellte er sich ein Team aus weiteren Kriminellen zusammen, namentlich halfen ihm der 30-jährige Nigerianer Thomas B., die 26-jährige Togolesin Constancia A. und die 23-jährige Deutsche Leah B. Gemeinsam nahmen sie über 360.000 Euro von Internetbetrügern an und leiteten die Gelder über dunkle Kanäle weiter. Für diese Dienstleistung kassierte Gideon O. satte Provisionen.
      Wie der Nigerianer nun vor Gericht zu Protokoll gab, will er seinen Auftraggeber in einem Wettbüro kennengelernt haben. Dieser habe ihm die Geldgeschäfte vorgeschlagen und gefälschte Ausweise verschafft. Ohne zu zögern, schlug der Migrant zu und stieg in das höchst kriminelle Business ein. Dass dadurch zahlreiche ahnungslose Menschen finanziell geschädigt werden würden, war ihm ganz offensichtlich egal. Wichtig war es ihm hingegen, etwas Geld zu verdienen und zu „arbeiten“, wie er sagte. Das zunächst lukrative Geschäft bescherte Gideon O. allerdings erst einmal den Aufenthalt in Untersuchungshaft. Der Prozess aber ist noch längst nicht abgeschlossen und wird am heutigen Dienstag fortgesetzt.

      Quelle: "Asylbetrüger"
      Monsieur Macron – „Ich allein und Europa“? (von Friedhelm Hengsbach SJ.)

      Der versierte und anerkannte Sozialwissenschaftler und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach SJ. hat sich in einem längeren Text mit dem in vielen europäischen Zeitungen erschienenen Brief des französischen Präsidenten beschäftigt. Wir freuen uns, dass wir Ihnen in den NachDenkSeiten diesen Text zur Lektüre und zum Nachdenken bieten können. Albrecht Müller.
      1. Inhalt des Briefes
      Emmanuel Macron ist ein begabter Briefschreiber – diesmal nicht als besorgter Familienvater, der sich unter dem Druck der Gelben Westen an alle Französinnen und Franzosen wendet, sondern als Visionär, der die Bürgerinnen und Bürger Europas alarmiert, die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23.-26. Mai als eine Entscheidung „über die Zukunft unseres Kontinents“ ernst zu nehmen. In dem Schreiben, das am 5. März in jeweils einer renommierten Zeitung der 28 EU-Mitgliedsstaaten erschienen ist, nennt er drei ehrgeizige Ziele für einen Neubeginn Europas – unsere Freiheit verteidigen, unseren Kontinent schützen, zum Geist des Fortschritts zurückkehren.

      1. Verteidigung der Freiheit des Menschen: Um die demokratische Freiheit der Wahl gegen Hackerangriffe und Manipulationen zu schützen, schlägt Macron eine europäische „Agentur für den Schutz der Demokratie“ vor. Zudem soll die Finanzierung der Parteien durch fremde Mächte verboten, Hass- und Gewaltkommentare sollen aus dem Internet verbannt werden.
      2. Schutz des Kontinents: Das starke Interesse an offenen Grenzen der Mitgliedsländer habe die Realität außerhalb der EU aus den Augen verloren, schreibt Macron. Ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft könne nur entstehen, wenn die Gemeinschaft durch Grenzen geschützt ist. „Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit“. Deshalb müsse der Schengenraum für alle, die ihm angehören, neu definiert werden – durch strenge Grenzkontrollen, eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln der Anerkennung und Ablehnung, eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde „unter Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit“. Macron glaubt „angesichts der Migration an ein Europa, das seine Werte und seine Grenzen beschützt“.
      Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stellt gleiche Anforderungen an die Verteidigung, „unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit“ festzulegen – im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten; erhöhte Militärausgaben, gegenseitige Verteidigung, europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens.
      „Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten“. Mit denen Handel zu treiben, die sich nicht an die Regeln halten, die im Innern der Gemeinschaft gelten, ist nicht hinnehmbar, ohne darauf zu reagieren. Deshalb ist unsere Wettbewerbspolitik zu reformieren und unsere Handelspolitik neu auszurichten. Unternehmen, die in der EU unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte (Umweltstandards, Datenschutz und Steuern entrichten in angemessener Höhe) untergraben, sind zu verbieten. Dagegen müssen europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und in strategischen Branchen bevorzugt behandelt werden, wie es unsere Konkurrenten in den USA und China tun.

      3. Rückkehr zum Geist des Fortschritts: Europa sei keine zweitrangige Macht, sondern spiele als Ganzes eine Vorreiterrolle; „es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt“. Europa, in dem die Sozialversicherung eingeführt wurde, muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas anbieten, das eher der Kooperation als der Konkurrenz dient: „eine soziale Grundsicherung“, „gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz“, einen „europaweiten Mindestlohn“, der an jedes Mitgliedsland angepasst und jährlich gemeinsam neu verhandelt wird.
      Mit der Fortschrittsidee verknüpft ist das Mandat, sich an die Spitze des Kampfs für unsere Umwelt zu stellen, die CO2-Emission bis 2050 auf Null zu reduzieren, den Einsatz von Pestiziden bis 2025 zu halbieren. Eine „Europäische Klimabank“ soll den ökologischen Wandel finanzieren, eine „europäische Kontrolleinrichtung“ den Schutz unserer Lebensmittel wirksamer schützen; Substanzen, die Umwelt und Gesundheit gefährden, sollen einer wissenschaftlichen Bewertung unterliegen, die unabhängig und gegen bedrohlichen Lobbyismus geschützt ist. Der Imperativ, das Klima zu schützen, muss das Ziel all unserer Institutionen sein, „von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa“.
      „Fortschritt und Freiheit, das bedeutet, von seiner Arbeit leben zu können“. Um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen: die Internetgiganten regulieren, indem die großen Plattformen europäisch überwacht werden (Verstöße gegen Wettbewerbsregeln bestrafen, Transparenz der Algorithmen herstellen). Europa muss auch „die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der künstlichen Intelligenz zu stellen“.
      Ein weltoffenes Europa muss einen Zukunftspakt mit Afrika schmieden, indem wir das gemeinsame Schicksal anerkennen und seine Entwicklung nicht zurückhaltend, sondern ehrgeizig unterstützen – durch Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen.
      Auf diesen drei Säulen – Freiheit, Schutz und Fortschritt – „muss unser Neubeginn in Europa ruhen“. Macron appelliert an die Adressaten seines Briefes: In einem Europa, das – wenngleich nicht immer im Gleichschritt – voranschreitet, dürfen wir „nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken“. „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“. Deshalb sollten wir noch vor Ende 2019 „eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen“, ohne Tabus, auch nicht die einer Überarbeitung der Verträge. Die Konferenz, an der Bürgerausschüsse, Sozialpartner und Vertreter der Religionen beteiligt sind, wird „einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt“. In der kommenden Parlamentswahl entscheiden die Adressaten des Briefes, „ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte“.

      2. Kritische Bewertung
      Ist der französische Präsident der Auseinandersetzung mit der Gelbwesten-Bewegung müde geworden, nachdem er zu einigen Zugeständnissen bereit war, diese jedoch weiterhin gegen ihn und seine Wirtschafts- und Sozialpolitik protestiert? Zweifelt er selbst, nachdem er das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz geschwänzt hat, wie aktuell jeder zweite Franzose, am Erfolg des landesweiten „großen Dialogs“, den er während zweier Monate inszeniert hat? Oder startet er von Frankreich aus einen europaweiten Wahlkampf für das EU-Parlament, nachdem aktuelle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung „La République en marche“ und dem „Rassemblement National“ gemeldet haben? Erklärt der Wahlkampfmodus den offensiven Ton des Appells an die kaum vorhandene europäische Öffentlichkeit?
      Aufmerksame Leserinnen und Leser sind wohl stark davon beeindruckt, wie ein prominenter, „einsamer“ Autor Emmanuel Macron nicht als französischer Präsident in einem emotional aufgeladenen, dramatischen Brief imaginäre Adressaten dazu aufruft, sich an einer Schicksalswahl zu beteiligen, die seiner Meinung nach die Zukunft Europas, des Kontinents, der Europäischen Union und ihrer Institutionen entscheiden wird. Immerhin hat er die notorische Fixierung auf Deutschland und Angela Merkel aufgegeben. Seltsam finde ich es jedoch, dass er seine Vorschläge nicht an die zuständigen Institutionen, den Europäischen Rat, die Kommission, das Parlament und den Ministerrat sowie die Mitgliedsländer der EU oder die Europäische Zentralbank richtet. Stattdessen liefert er die Adressaten einem sprachlich inklusiven Sog des „wir“ (25-mal), eines „uns“/„unser“ (43-mal) und dem kategorischen „dürfen nicht“, „müssen“ aus. Auch bei der Frage nach der Reichweite seiner Vorschläge, bleibt der Autor schillernd: Viermal erwähnt er den „Kontinent“, dessen Grenzen bekanntlich gegen Osten verschwimmen; 25-mal nennt er die geographische Einheit „Europa“, die wie der Schengen-Raum über das Rechtssubjekt der EU hinausgeht, das er achtmal abgekürzt oder ausgeschrieben angibt. Doch um deren Parlament allein geht es bei den bevorstehenden Wahlen, unter den konkreten Bedingungen des Verhältnisses zwischen der zentralen Ebene und der Ebene der 27 souveränen Mitgliedstaaten. Ursprünglich plante Macron, Kandidaten von „La République en marche“ in länderübergreifenden Listen zu platzieren, doch bei der bevorstehenden Wahl wird sich La République en marche, deren Spitzenkandidaten er noch gar nicht ernannt hat, in eines der vorhandenen oder sich bildenden Bündnisse einfügen, vermutlich wird die Bewegung bei den liberalen Abgeordneten landen.
      Störend wirkt die wiederholte Beschwörung der so genannten europäischen Werte und des Kontextes, in den sie gestellt werden. Werte sind so subjektiv und vielfältig, wie es Menschen gibt, die persönlich etwas für wertvoll halten. Zwar gibt es auch gemeinsame, kollektive Vorstellungen gelingenden Lebens, die in partikulären Gemeinschaften miteinander geteilt werden. Solche gemeinsam geteilten Überzeugungen, Lebensstile, Mentalitäten, Gewohnheiten, Traditionen oder Rechtsauffassungen sind auf kommunaler, regionaler, wohl auch auf nationaler Ebene leichter zu identifizieren und abzugrenzen. Es mag sein, dass Macron unter Werten die in den Verträgen der EU kodifizierten Rechte meint. Aber beim Lesen des Briefes befremdet der Kontext, in den er die so genannten „Werte“ stellt: Er schreibt seinen Brief „im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen“; die bevorstehende Wahl entscheidet darüber, „ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt“, mehr als ein historisches Intermezzo sein werden; „Unternehmen, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben“, sollen bestraft werden; bedenklich scheint mir vor allem der Kontext der Grenzsicherung – Macron glaubt „angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt“; ein Markt darf nicht „die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen“. Neben den Werten finden sich weitere Plastikwörter in dem Brief: unsere „Kultur der Würde“; „die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt“; unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, „an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen“. Eine Sprechblase, die kaum zu überbieten ist, beschwört Macron achtmal: „Fortschritt“, den „Geist des Fortschritts“, die „Idee des Fortschritts“, „Werte des Fortschritts“, Europas „Maßstäbe für Fortschritt“, „Fortschritt und Freiheit“.
      Beunruhigend finde ich die Hartnäckigkeit, mit der Macron das Wortfeld „Schutz“ (achtmal), „schützen“ (neunmal), „Sicherheit“ (viermal) verwendet. Wer soll die Bürgerinnen und Bürger der EU vor wem oder gegen wen schützen? Personenschutz ist etwas anderes als Objekt- oder Institutionenschutz, etwa eine „Agentur für den Schutz der Demokratie“ gegen Hackerangriffe. Das unterschwellige Verlangen nach Sicherheit, eine daraus abgeleitete Sicherheitspolitik ist in der Regel eine präventive Reaktion auf vermeintliche Bedrohungen, eine hysterische Phase zwischen dem letzten Schuss in der kollektiven Erinnerung und dem ersten Schuss, der erwartet wird. Christa Wolf nennt diese Phase den „Vorkrieg“. Solche Bedrohungsszenarien malt Macron mehrfach aus: „Der Brexit ist eine Falle, die Europa bedroht“; die wissenschaftliche Bewertung von Substanzen, die Umwelt und Gesundheit gefährden, muss „vor der Bedrohung durch Lobbyismus“ geschützt werden; es sind „fremde Mächte“, die bei jeder Wahl unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen; europäische politische Parteien werden „durch fremde Mächte“ finanziert. Die bedrohlichen Feindbilder erklären auch Macrons hektisch betriebene Aufholjagd „gegenüber unseren Konkurrenten in den USA und in China“; wir müssen „unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten“. Anscheinend hat Macron den gescheiterten Größenwahn aus seinem Gedächtnis getilgt, den die EU im Jahr 2000 in den Lissabon-Vertrag eingetragen hat, nämlich innerhalb eines Jahrzehnts „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. In einen solchen geopolitisch ehrgeizigen Alarmismus passt Macrons Schlüsselgröße einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, einer Erhöhung der Militärausgaben, eines Vertrags über Verteidigung und Sicherheit, einer Klausel über den gegenseitigen Verteidigungsbeistand, wenn das Hoheitsgebiet eines EU-Mitglieds angegriffen wird, sowie einer gemeinsamen Eingreiftruppe für Afrika, die er seit seiner Rede an der Pariser Sorbonne fortwährend propagiert und zudem im neuen Élysée-Vertrag in Aachen gemeinsam mit Angela Merkel verankert hat.

      Die militärisch-geopolitische Dimension einer souveränen EU, die sich nicht von anderen Großmächten ihre Entscheidungen aufzwingen lässt, während Frieden erhaltende und demokratische Kennzeichen in den Hintergrund treten, bildet den Rahmen für ein teils quasi- ethisches, teils obsessives Beharren Macrons auf der Sicherung der EU-Außengrenzen, das meiner Meinung nach ausschließlich oder zumindest absolut vorrangig auf die Abwehr von Geflüchteten gerichtet ist, die kriegerischer Gewalt oder wirtschaftlicher Entbehrung entkommen sind und in der EU die Chance eines gelingenden Lebens vermuten. Das Wortfeld, das den Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger indiziert, ist lediglich ein Alibi des Versagens der politischen EU-Eliten, dem marktradikalen Dogma des Binnenmarkts und der Währungsunion zugunsten der Konzerne und Finanzakteure mehr zu vertrauen als dem Ziel der Angleichung unterschiedlicher Lebensverhältnisse und der Solidarität unter den Mitgliedsländern, wie die EU-Verträge dies vorschreiben. Selbst die metaphysisch klingende Bemerkung, dass eine Grenze „Freiheit in Sicherheit“ bedeutet, wird zugedeckt durch Macrons quasi-religiöses Bekenntnis zu einem Europa, das angesichts der Migration „seine Grenzen schützt“, weil ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft nur entstehen könne, „wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt“. Eine „gemeinsame Grenzpolizei“, eine „europäische Asylbehörde“, „gemeinsame Asylpolitik“ „strenge Kontrollbedingungen“ unter der „Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit“ sind die institutionellen und operativen Instrumente, die Inklusion und Exklusion, das Drinnen und Draußen durch diejenigen festlegen, die drin sind. Grundrechte gelten gegenüber nationalstaatlicher und europäischer Selektionsmacht nur nachrangig. Ein weltoffenes Europa, das sich auf Grund eines gemeinsamen Schicksals Afrika zuwendet, „mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen“, hat unter der Tünche einer „Migrationspartnerschaft“ erste Annährungsversuche gestartet. Komfortable Finanzhilfen werden bisher und weiterhin unter imperialen Bedingungen postkolonialer Asymmetrie in der Erwartung und um den Preis gewährt, dass west- und ostafrikanische Länder Abfanglager und biometrische Grenzkontrollen installieren, um weitere Fluchtbewegungen in Richtung der EU möglichst zu unterbinden.
      Der Brief Emmanuel Macrons ist direkt an das imaginäre Konstrukt der Bürgerinnen und Bürger adressiert, die gleichzeitig Angehörige eines Nationalstaats und der Europäischen Union sind. Ihnen wird eine europäische Öffentlichkeit vorgegaukelt, die bloß virtuell existiert. Die nationalstaatlichen Entscheidungsträger und die institutionellen Organe der Europäischen Union gehören wohl nur verdeckt zu den Adressaten des Briefes. Dadurch kann der Eindruck entstehen, als seien Macrons Vorschläge eines Neubeginns oder Neuanfangs (nicht mehr einer „Neugründung“) zumindest indirekt auch an die zentralen Institutionen der Europäischen Union gerichtet: das Parlament, das im Mai neu gewählt wird, die Kommission, der Ministerrat und der Europäische Rat. Tatsächlich dominiert die funktionale und strukturelle Verortung der Komponenten eines europäischen Neuanfangs, wie Macron sie skizziert, auf der supranationalen Ebene – und zwar sowohl ökonomisch als auch politisch. Den Widerstand und die reservierte Reaktion, die bereits zu beobachten sind, halte ich teilweise für berechtigt. Aus Kreisen der Wirtschaft werden die Abwehr unliebsamer Investoren und die Bestrafung sowie das Verbot außereuropäischer Unternehmen, die europäische Interessen und Werte untergraben, ebenso kritisiert wie die bei öffentlichen Aufträgen gewährte Vorzugsbehandlung europäischer Unternehmen in strategischen Branchen. Ökonomen wittern protektionistische Tendenzen und insbesondere industrie- und finanzpolitische Präferenzen zugunsten nationaler Champions und Megabanken, die zwar im Berliner Wirtschafts- und Finanzministerium wohlwollend unterstützt, jedoch von ordnungspolitischen Verfechtern eines fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unter Aufsicht des Kartellamts, das gegen marktbeherrschende und monopolistische Konzerne einschreitet, entschieden abgelehnt werden. Als dirigistisch und auch widersprüchlich beurteilt man Macrons neue europäische Agenturen zur Reduktion von CO2 und Pestiziden (nachdem er gerade den französischen Gelbwesten eine Senkung der Benzinsteuer zugestanden hat), zur Klimabank, zum Aufbau einer Kontrolleinrichtung zum Lebensmittelschutz, zur wissenschaftlichen Bewertung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, zum Innovationsrat für technische Entwicklung und künstliche Intelligenz sowie zur Überwachung großer Internetplattformen. Vergleichbare politische Bedenken gegen Macrons zentralistischen Ehrgeiz werden aus nationalstaatlichen Perspektiven angemeldet: Die Neudefinition des Schengenraums verlangt einen nationalen Souveränitätsverzicht, der die Reichweite der EU überschreitet. Die vorgeschlagene Zentralisierung von EU-Agenturen – Grenzpolizei; Asylbehörde; Sicherheitsrat; Verteidigungs- und Sicherheitsrat; Europakonferenz unter Einschluss einer Revision der Verträge; europäisch-afrikanischer Zukunftspakt – sind ohne Zustimmung souveräner EU-Mitgliedstaaten eh nicht zu realisieren.
      Die skizzierten Vorbehalte gegen die Visionen des einsamen Propheten Macron sollten die hohe Anziehungskraft, die eine geeinte, demokratische und souveräne Europäische Union in einer pluralen Welt nach außen und innen ausüben könnte, nicht zerreden, sondern nur darauf hinweisen, dass es nicht genügt, einen Mühlstein in einen See zu schleudern, der das Wasser aufwühlt und gewaltige Wellen schlägt, aber sogleich im See versinkt, während der See schon nach kurzer Zeit spiegelglatt erscheint. Leonardo da Vinci hat gesagt: „Spanne deinen Karren an einen Stern“. Max Weber hat ähnlich formuliert: „Wer nicht zu den Sternen greift, kann nicht die nächsten Schritte tun“. Gefällt Macron sich in der Rolle des Sterns? Diejenigen, die berufen sind, auf die nächsten Schritte zu achten, sind jedoch verpflichtet, diese zu gehen, und dabei den Blick auf solche Sterne zu richten, die eine überprüfbare Orientierung bieten.

      Die Europäische Union bleibt eine Art Wanderbaustelle, einzigartig in der Welt, ein Gebilde auf zwei Ebenen, eine „Doppel-Demokratie““ (W. Schäuble) mit einer schwingenden Architektur.

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Flüchtlingswohnungen"" geschrieben. 20.03.2019

      Türkei Deal – der größte Bluff der Angela Merkel

      Fast auf den Tag genau vor drei Jahren setzte Angela Merkel gegen jede Kritik ihren „Türkei-Flüchtlingsdeal“ durch. Sechs Milliarden Euro für die Türkei, weitere zwei für Griechenland; kostete es den europäischen Steuerzahler, ihm die Flüchtlingsströme vom Hals zu halten.

      Offenes Geheimnis in Berlin: Merkels „Türkei-Deal“ ist ein Schuss in den Ofen
      In Berlin wisse man um die mehr als angespannte Situation. Mit dem „VS – Nur für den Dienstgebrauch“genannten Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen werde das Auswärtige Amt über die aktuelle Lage informiert, so die Welt, die Einblick in die „geheimen“ Dokumente hatte.
      „Drei Jahre zähes Ringen um gute Aufnahmebedingungen in den Hotspots, schnelle Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungszahlen … haben nicht die erhofften Fortschritte gezeigt“, heißt es aus dem Botschaftsbericht aus Athen.

      Mit einem Prozent – sprich ganzen 322 Rückführungen in die Türkei – sei man im vergangenen Jahr am Tiefpunkt angelangt. Mittlerweile würden nur noch 25 Personen pro Monat in die Türkei abgeschoben. Seit 2016 nahm die Türkei laut UNHCR insgesamt nur rund 1800 Migranten zurück.
      „Irreguläre Migranten“ werden nicht zurück in die Türkei gebracht. Und auch die Boots-Überfahrt von der Türkei auf die nahegelegenen griechischen Inseln hat nicht -wie versprochen – an Attraktivität verloren. Ein mehr als mageres Ergebnis angesichts der 6 Milliarden Euro Zahlung an die Türkei.
      Trotzdem stehe man in der EU und vor allem in Berlin weiter hinter dem „Deal“ – es gehe schließlich „um das Erbe der Kanzlerin“, so die Welt. Offiziell gilt ihr EU-Türkei-Deal nämlich als „großer Erfolg“. Es gehe schließlich um nicht weniger als die „historische Bewertung der „Flüchtlingskanzlerin“ sowie um die zukünftige EU-Einwanderungspolitik. Ihr „Abkommen“ sei „Vorbild“ für die Zusammenarbeit mit Staaten wie Ägypten, Tunesien und Marokko sowie Bürgerkriegsländer, verkündet denn auch die erste Raute im deutschen Staate im Brustton der Überzeugung.
      Wollte Tsipras mit Merkels Wissen nie in die Türkei abschieben?

      Im Berliner Regierungsviertel hofft man derweil offensichtlich auf einen Regierungswechsel im Oktober in Athen. Denn der ehemalige Trotzkist und jetzige Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte und will offenbar keine Abschiebungen im großen Stil durchsetzen. Einem der wichtigsten Verbündeten Angela Merkels in Sachen „Flüchtlingspolitik“ sind angesichts seiner linken Parteigenossen die Hände gebunden.
      Ein Umstand, den Angela Merkel bereits 2016 gewusst haben soll: Wenige Wochen vor Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals habe Tsipras Merkel in einem vertraulichen Gespräch darüber informiert, dass Abschiebungen in die Türkei kaum durchzusetzen seien. Es scheint, als hätte die deutsche Kanzlerin diesen Umstand der Öffentlichkeit wissentlich verschwiegen. Verwundern dürfte es den aufmerksamen Beobachter angesichts ihrer selbstherrlichen Machtpolitik wohl kaum.
      Es sieht so aus, das der griechische Ministerpräsident nie auch nur daran gedacht hat, den „Merkel-Türkei-Deal“ auch nur im Ansatz umzusetzen. Und Merkel habe in dieser Frage auch „nie Druck gemacht“, weiß die Welt. Kein Wunder – denn wegen ihres „Abschiebung-Deals“ bekam sie in Deutschland sofort den heftigen Widerstand ihrer Open-Borders-Fans zu spüren.
      Als nach zähen nächtlichen Verhandlungen der „menschliche Tauschhandel“ bekannt wurde, erregte sich sofort die Gutmenschen-Fraktion. Unter anderem protestierten 60 Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler in einer gemeinsamen Erklärung gegen ihren Deal. Merkel hatte also ebenso wie Tsipras wenig Interesse an Abschiebungen. Dieser Bluff wäre ihr Meisterstück.
      „Deal“ soll jetzt von der Presse „Abkommen“ genannt werden
      Im Kanzleramt ist man mit anderen Dingen beschäftigt: Angesichts der „mangelnden Popularität der Vereinbarung“ bittet das Bundespresseamt Journalisten, das Wort „Deal“ mit dem Wort“Abkommen“ zu ersetzen. Kuriose Begründung: Der englische Begriff Deal habe so einen negativen Beigeschmack. Doch ein „Abkommen“ gibt es gar nicht, denn das hätte vom EU-Parlament oder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, weiß der Welt-Autor, der aber trotz besseren Wissens auch in seinem Artikel obrigkeitshörig lieber vom „Abkommen“ schreibt. Die Bundesregierung selbst spricht nur noch von einer „Vereinbarung“.

      Da alle Migranten, die erst mal ihren Fuß auf griechisches Festland gesetzt haben, laut Deal, nicht mehr so ohne weiteres in die Türkei gebracht werden dürfen, stauen sich also heute die Migranten auf den griechischen Inseln. Die einzige Chance, um dort wegzukommen, ist eine ärztliche Bescheinigung, die dem illegalen Einwanderer bestätigt das er zu der Gruppe der „vulnerablen Personen“ gehört. Zu dieser Gruppe gehören Personen bezeichnet, die als besonders schwach gelten, weil sie angeblich krank, schwanger, minderjährig oder alt sind.
      „Flüchtlingsstrom“ schwillt wieder an
      Und so stehen die reiselustigen Migranten, bei denen es sich schon lange nicht mehr um Kriegsflüchtlinge aus Syrien handelt, beim Chefarzt des Lagers von Samos Schlange, um an die begehrte Bescheinigung und die damit verbundene Weiterreise in Richtung Deutschland zu kommen. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft bekommt jeder Neuzugang einen Termin bei dem 42-jährigen Arzt .„Teilweise sprechen sich die Leute ab und erzählen mir dann alle die gleiche Geschichte.
      Es ist schwierig für mich, zwischen wirklich Vulnerablen und jenen zu unterscheiden, die nur so tun“, erklärt der Athener Manos Logothetis gegenüber der Welt. 7199-mal habe er seit Oktober 2017 die Bescheinigung ausgestellt, die die Tür nach Europa öffnet. Er ist sich bewußt, dass viele der Personen, nicht so „verletzlich“ gewesen sind, wie behauptet. Er habe am Ende wahrscheinlich zu viel Menschen als „vulnerabel“ eingestuft. Er könne eben nicht mit absoluter Sicherheit erkennen, ob er angelogen werde, gibt „Doktor Manos“ zu.
      Und so nutzt die griechische Regierung die Möglichkeit der Vulnerabel-Bescheinigungsvergabe scheinbar fleißig, um Tag für Tag die überfüllten Hot-Spot-Insel-Lager zu leeren. Zwischen Januar und November 2018 wurden 24.004 Migranten, also 2200 Migranten mehr als im Vorjahreszeitraum, aufs griechische Festland gebracht.

      Das entspräche einem prozentualen Anteil von 86 Prozent der Seeanlandungen auf den Inseln, heißt es in einem vertraulichen Bericht des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), so die Welt. Doch selbst diese Transporte bringen nicht die gewünschte Entlastung, denn es kommen wieder mehr Migranten dort an. Im Januar und Februar seien die Zahlen jeweils höher als in den beiden ersten Monaten 2017 und 2018 gewesen.
      Die Lager seien so überfüllt, dass die Griechen wieder mit dem Durchwinken beginnen würden. Und so darf sich Deutschland auf einen weiteren fünften heißen Flüchtlingssommer einstellen – nur das im Gegensatz zu 2015 kaum noch Zahlen an die Öffentlichkeit dringen.
      Das System Merkel hat sich diesbezüglich perfekt eingespielt.
      (MS)
      Quelle: "Türkei_deal_bluff"
      Die Rolle der Intellektuellen im neoliberalen Wirtschafts- und Kriegssystem (von Felicitas Rabe)

      Westliche Intellektuelle nehmen immer öfter die Rolle eines ideologischen Wegbereiters für Kriegseinsätze ein und positionieren sich zugunsten einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Zu diesem Fazit kamen Experten auf einem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie.
      Vom 7. bis zum 10. März organisierte die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin ihren diesjährigen Kongress zum Thema "Krieg nach innen, Krieg nach außen – Die Intellektuellen als Stützen der Gesellschaft?" Bei der jährlichen interdisziplinären Tagung kommen Wissenschaftler zu Wort, die man in Deutschland in dieser Bandbreite sonst nirgendwo antreffen kann.
      160 Teilnehmer/innen nahmen das vielfältige Programm mit 35 Vorträgen, Workshops und Diskussionen wahr. Jeweils wurde die Rolle der Intellektuellen in Bezug auf das herrschende Wirtschaftssystem mit seiner neoliberalen Doktrin und ihre Verwendung bei der Rechtfertigung von Kriegen nach innen und nach außen unter vielen Aspekten kritisch beleuchtet. Eine Auswahl der inspirierenden Veranstaltungen wird im Folgenden vorgestellt.

      Zu Beginn gab es (zunächst) Fachreferate zur Verantwortung der Psychologen bei ihrer Arbeit mit psychisch erkrankten Menschen. Dabei wurden die Haltung und die Therapieziele der Psychologen bei der Wiedereingliederung der Patienten in eine Arbeitsgesellschaft thematisiert, die bei vielen Menschen doch genau die Stress- und Krankheitssymptome verursacht, die ihre Arbeitsfähigkeit und ihre Lebensfreude beeinträchtigen.
      Psychische Erkrankungen als gesellschaftliches Phänomen
      So wies die Psychotherapeutin Katharina Stahlmann in ihrem Vortrag "Das Gesellschaftliche am individuellen Leiden – Das Politische an Psychotherapie" darauf hin, dass die Bewertung der Krankheitsursachen die Auswahl der Maßnahmen bestimmt, die der Psychotherapeut bei der Behandlung einsetzt. Sie berichtete über die verschiedenen Positionen, die in psychologischen Schulen zu diesem Thema entwickelt wurden.
      Während Sigmund Freud psychische Konflikte als individuelle Konflikte behandelte und forderte, dass Psychoanalyse unpolitisch sein sollte, erklärte Wilhelm Reich ausdrücklich, dass die Gesellschaft menschliche Charaktere formen würde. Dementsprechend lag für ihn eine der Krankheitsursachen in der ökonomischen Ausbeutung der Menschen. Katharina Stahlmann thematisierte auch die Mitverantwortung der Intellektuellen an den gesellschaftlichen Zuständen und die daraus resultierende Verpflichtung zum politischen Engagement am Beispiel der therapeutischen Behandlung von geflüchteten Menschen.
      Einen Vortrag über die systemstabilisierende Rolle von Intellektuellen hielt Dr. Michael Schneider in seinem Referat "Die neuen Medien-Intellektuellen". In der Ära des Neoliberalismus führe der Schlachtruf "alle Macht den Märkten" dazu, dass alle gesellschaftlichen Bereiche dem Diktat der Ökonomie unterworfen würden. Einschaltquoten und Konzentrationsprozesse bei Medienunternehmen wären ausschlaggebende Faktoren für die Positionen von Intellektuellen, die sich ,wie zum Beispiel Hans Magnus Enzensberger, nur noch "flexibel bis zur Identitätslosigkeit" äußern würden.
      DDR-Akademiker aussortiert und auf neoliberale Linie gebracht

      Nach der Wende wurden nicht nur die ostdeutschen Betriebe abgewickelt. Drei Viertel der ostdeutschen Hochschulprofessoren wurden entlassen und die Akademie der Wissenschaften aufgelöst. Die ostdeutschen Professoren wurden durch westdeutsche C-Klasse-Akademiker ersetzt und zugleich ein Anpassertum durch prekäre Arbeitssituationen befördert. Die gesteigerte Konkurrenz unter den Intellektuellen brachte eine Entsolidarisierung mit sich, in deren Folge die Auflösung der akademischen Elite Ostdeutschlands nicht thematisiert und ein Heer von Renegaten erzeugt wurde.
      Aus existentiellen Gründen negierten zugleich viele ehemals linke oder gesellschaftskritische Akademiker alles, wofür sie früher eingetreten sind. Utopien werden zugunsten des neoliberalen Dogmas aufgegeben und nur der Typus des "Muppet-Intellektuellen" kann Karriere machen. Selbst bei der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung gebe es keinen wissenschaftlichen Ansatz zur Medienkritik.
      Friedensforschung wird für militärische Zwecke eingespannt

      Über Wissenschaft und Friedensbewegung sprach der Politikwissenschaftler Dr. Werner Ruf in seinem Vortrag "Die Verantwortung der Friedensforschung und ihre neoliberale Vereinnahmung". 1971 hatte sich die westdeutsche Friedensforschung auf einem Kongress in Berlin konstituiert, um Anliegen der Friedensbewegung wissenschaftlich zu unterstützen. Diese Akademiker waren selbst aktiv in der Friedensbewegung engagiert. Nach der Wende wurde die staatliche Finanzierung der Friedensforschung eingestellt. Abhängig von Drittmitteln des Bundesverteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden der Friedensforschung jetzt die Themen vorgeschrieben. Dazu gehören die Verteidigung humanitärer Interventionen und die zivile Konfliktbearbeitung. Das Militär als "Instrument der Friedensschaffung" wird nicht mehr in Frage gestellt und für das Thema Konfliktprävention gibt es kein Geld mehr. Längst hat sich die neue Generation der Friedensforscher von der Friedensbewegung und ihren Forderungen getrennt.
      Die neoliberalen Wissenschaftsparadigmen bestimmen demnach auch die Friedensforschung: "Nur wer am Markt erfolgreich ist, ist wissenschaftlich erfolgreich". Die "Qualität" der wissenschaftlichen Forschung misst sich nicht primär an den erreichten Ergebnissen, sondern an der Höhe der Fördermittel und der Zahl der Mitarbeiter. Werner Ruf berichtete, dass es zur Zeit Fördermittel für den gehypten Themenbereich Antisemitismus gebe. "Wenn man es richtig macht, gibt es da einen Markt". Die Frage "Wem nützt die Produktion von Wissenschaft?" werde nicht gestellt. Es wäre dringend notwendig, dass Intellektuelle aus ihrem Elfenbeinturm heraus kämen und sich wieder in der Öffentlichkeit engagieren würden.
      Intellektuelle liefern argumentative Munition für Kriegseinsätze

      Kritik an den etablierten Intellektuellen äußerte auch der Psychologe Georg Rammer in seinem Beitrag "Schlafwandler oder Kriegstreiber – Die Eigendynamik imperialer Interessen". Er erläuterte, wie die Anwendung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung von imperialen Interessen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer selbstverständlicher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft akzeptiert wurde. Das UN-Gewaltverbot und die in der UN-Charta festgelegte Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Staaten würden kontinuierlich verletzt. Kritiklos schließe die Bundesregierung neokoloniale Verträge mit afrikanischen Ländern zur Ausbeutung ihrer Rohstoffe. Der Hungertod von tausenden von Menschen im Jemen werde zynisch ignoriert, während die Frage des Waffenexports in einem Geheimvertrag mit Frankreich gelöst wird.
      Die Intellektuellen schafften die notwendige Propaganda, um die Bevölkerung von imperialen Eroberungskriegen zu überzeugen. Für die Medien konstruierten sie die passenden Feindbilder zur Rechtfertigung von Rüstungsausgaben und verschleierten die wahren Hintergründe von Kriegseinsätzen. Minister Peter Altmaier rechtfertigt Rüstungsausgaben mit der Begründung, "um Frieden, Menschenrechte und Stabilität" zu schaffen.


      Dazu passend berichtete der Historiker Dr. Kurt Gritsch über die Verunglimpfung des österreichischen Schriftstellers Peter Handke. Handke hatte sich in seinem Buch "Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina – Gerechtigkeit für Serbien" gegen die herrschende Meinung geäußert, laut der die Serben die Hauptschuldigen im Jugoslawienkrieg waren. Zur Rechtfertigung des NATO-Kriegseinsatzes gegen Serbien hatte man Konzentrationslager in Serbien erfunden und den ehemaligen Staatschef Slobodan Milošević mit Hitler gleichgesetzt.
      Der Holocaust wurde als Metapher für das absolut Böse bei den Serben verwendet, was von Handke "verleugnet" (in Frage gestellt) wurde. Die Mehrheit der deutschsprachigen Intellektuellen schloss sich dem offiziellen Narrativ an, wonach die Serben Nazis seien, die Genozid an bosnischen Muslimen verübten. Peter Handke widersetzte sich der offiziellen Propaganda und wurde daraufhin von den Medien als Revisionist und Holocaust-Leugner beschimpft.
      Physiker geht von Sprengung der WTC-Gebäude am 11. September 2001 aus
      Auch der Physiker Dr. Ansgar Schneider widersetzt sich mit seinen Forschungsergebnissen dem offiziellen Narrativ, wonach arabische Terroristen mit Flugzeugen das World Trade Center zum Einsturz brachten. Seit 2001 diene dies als Vorwand, um sogenannte arabische "Schurkenstaaten" im Namen eines angeblichen Demokratietransfers zu bombardieren.
      In seinem Referat "„Wissenschaft, Medien und der 11. September" erklärte Ansgar Schneider, wie Physikwissenschaftler berechneten, dass die beiden Türme und das Gebäude 7 des World Trade Centers im Tempo des freien Falls einstürzten. Wissenschaftlich betrachtet könne dieser freie Fall nicht durch einen Brand zustande kommen, sondern wäre nur mit einer professionellen Gebäudesprengung möglich. Dazu würde der von kritischen Wissenschaftlern untersuchte Betonstaub verschiedene Hochtemperaturrückstände enthalten, die nur bei einer Temperatur von 2.600 Grad entstehen könnten. Der Staub enthielt demnach zum Beispiel winzige Eisenkügelchen, die sich nach dem Wiederabkühlen von geschmolzenem Eisen bilden, dessen Schmelzpunkt bei 1.500 Grad liegt - und damit deutlich über der Temperatur, die ein durch Flugzeugbenzin ausgelöster Gebäudebrand erreichen kann.

      Die Untersuchungen der kritischen Wissenschaftler würden belegen, dass nur eine Sprengung mit Sprengstoffen die Gebäude zu Fall hätte bringen können. Wobei es zu dieser Theorie auch rund 150 Zeugenaussagen von Feuerwehrleuten und Journalisten gibt, die im offiziellen Narrativ ignoriert würden. Ansgar Schneider wies in seinem Referat zudem nach, dass die offiziellen NIST-Berichte von 2002 und 2008 keine wissenschaftliche Erklärung für die Einstürze der Hochhäuser in New York liefern. Auch in diesem Fall verleugneten Naturwissenschaftler für die Rechtfertigung eines Kriegsgrunds ihre wissenschaftlichen Grundlagen.
      Lobbyismus und kritische Wissenschaftler

      Dass es trotz der neoliberalen Einhegung der unabhängigen Forschung weiterhin eine kritische Wissenschaft gibt, die sich aktuell auch neu formiert, stellte die Politikwissenschaftlerin Dr. Raina Zimmering in ihrem Vortrag "Wissensproduktion in den Sozialwissenschaften: Imperialismus oder wissenschaftliche Freiheit bei der Bearbeitung und Beeinflussung existenzieller Gegenwartsprobleme" klar.
      Wobei sie zuerst an konkreten Beispielen den Konzern-Lobbyismus in der Wissenschaft erläuterte. Dazu gehören die Mitgliedschaften von Bankern und Managern in Hochschulräten, die Einrichtung von Stiftungsprofessuren durch BAYER, Daimler, VW, Siemens u. a., die Lobbyarbeit der Industrie im Bundesministerium für Forschung und Bildung oder der Einfluss des US-amerikanischen SSCI-Standards (Social Science Citation Index) auf die Veröffentlichungspraxis.
      Eine Alternative dazu schaffen Wissenschaftler in den autonomen Gemeinden im Bundesstaat Chiapas in Mexiko. Dort wird an der Konstruktion eines alternativen Wissenschaftsraums mit emanzipatorischem Anspruch gearbeitet. Bereits zweimal (2016 und 2017) wurde der internationale Wissenschaftskongress "ConCiencias" organisiert – ein Wortspiel, das Bewusstsein und Mit-Wissenschaft bedeutet. Der Anspruch der alternativen Wissenschaftler wird im Konferenzmotto "Für die Menschheit gegen das Kapital" verdeutlicht. Die Wissenschaft soll dem Erkenntniszuwachs der Menschen dienen und nicht der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und der Rechtfertigung von neoliberalen Kriegen.

      Zu Beginn seines Beitrags "Eine neue Zerstörung der Vernunft" bedankte sich der Sozialphilosoph Dr. Arnold Schölzel ausdrücklich für die Einladung zu einer wissenschaftlichen Konferenz. Als ehemaliger DDR-Wissenschaftler würde man selten zu Wissenschaftskongressen eingeladen. In seinem beeindruckenden Vortrag stellte er Positionen von deutschen Intellektuellen und ihr Verhältnis zur Obrigkeit seit Beginn des 20. Jahrhundert vor.
      Aktuell ließe sich der politische Liberalismus (laut dem italienischen Philosophen und Marxisten Domenico Losurdo die neue Alltagsideologie von systemkonformen Intellektuellen) sich nicht vom sozialen Rassismus trennen. An der Stelle erinnerte Schölzel an Hegel, der in der Beachtung des Allgemeinwohls den Ausdruck der Vernunft erkannte, wonach Georg Lukács die Missachtung des Gemeinwohls als die Zerstörung der Vernunft bezeichnete. Mit inspirierender Argumentation verdeutlichte er den Irrationalismus von etablierten Intellektuellen, die logische und wissenschaftliche Ansprüche vielfach nicht erfüllten, und bestätigt das Forschungsmotiv der Wissenschaftler/innen in Chiapas.

      Völkerrecht wird missachtet und zurechtgebogen

      Über die intellektuelle Aushöhlung des Völkerrechts sprach der Rechtswissenschaftler Dr. Norman Paech in seinem Vortrag "Neues Völkerrecht für neue Kriege". Umfassend erläuterte er, warum die seit dem Jugoslawienkrieg vorgetragenen Kriegsgründe nicht dem Völkerrecht entsprechen. Eine "humanitäre Intervention", also eine Bombardierung eines Landes zur angeblichen Verteidigung von Menschenrechten, ist völkerrechtlich absolut unzulässig. Genauso widerspricht die "Responsibility-To-Protect" (Verantwortung zum Schutz), abgekürzt R2P-Doktrin, die die USA zuletzt zur Rechtfertigung ihrer Bombardierung von Syrien genutzt hatten, dem Völkerrecht. Weder hat Syrien zuvor die USA angegriffen, noch wurden die USA von Syrien zu Hilfe gerufen. Nach dem Völkerrecht durften die USA dort nicht angreifen. Während Russland von Syrien zur Bekämpfung der IS-Kämpfer völkerrechtlich gedeckt zu Hilfe gerufen wurde.
      Dennoch verteidigt die Mehrheit der internationalen Völkerrechtler die rechtswidrige Kriegsführung und stellt damit auch die Rechtswissenschaft in den Dienst des offiziellen Diskurses und neoliberaler Ressourceninteressen, so Paech.
      US-Unternehmen führen Kampf gegen Gewerkschaften in Deutschland
      Fast am Ende der Konferenz überraschte der Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer in seinem Referat "Aus der Defensive gegen das Kapital – Gründung und Vorgehen der Aktion gegen Arbeitsunrecht" die teils fassungslosen Seminarteilnehmer. Detailliert berichtete er darüber, wie in Deutschland seit der Finanzkrise im Jahr 2008 US-Unternehmen auf professionelle Weise Betriebsräte und Gewerkschaften zerschlagen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Im Kampf gegen die Organisierung von Arbeitern und Angestellten und für die Verbreitung ihrer neoliberale Propaganda steht den Kapitalorganisationen eine "zivile Privatarmee" von 2,5 Millionen Intellektuellen an Universitäten, Forschungsinstituten und in den Medien zur Verfügung.

      Ausdrücklich beklagte Rügemer, dass Kritik an den Arbeitsverhältnissen in der anti-kapitalistischen Linken aktuell überhaupt nicht thematisiert wird. Mit der von ihm 2014 mitgegründeten Aktion gegen Arbeitsunrecht, mit inzwischen 400 Mitgliedern, werden sowohl auf praktischer Ebene Betriebsräte unterstützt, als auch unabhängige Forschungen zum Arbeitsunrecht durchgeführt.
      Insgesamt war die interdisziplinäre Offenheit und das hohe akademische Niveau der Vorträge zur Rolle der Intellektuellen im neoliberalen Wirtschafts- und Kriegssystem überwältigend. Mit ihrem Kongress hat die Neue Gesellschaft für Psychologie größtenteils den Wissenschaftlern ein Forum gegeben, die sich ihr unabhängiges Denken bewahrt haben.

      Quelle: "NEO_liberal"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""Sellerie"" geschrieben. 19.03.2019

      Prozess in Italien: Peruaner vergewaltigen 22-Jährige – Freispruch, weil Opfer „zu männlich“ aussieht

      Sie haben richtig gelesen, die Richterinnen waren absolut davon überzeugt, dass es aufgrund der angeblich zu maskulinen Optik der geschändeten jungen Frau definitiv keine Vergewaltigung gewesen sein könne. Außerdem hielt es das Gericht für wahrscheinlich, dass die 22-Jährige den sexuellen Übergriff ausdrücklich gewollt und einen der beiden Männer geradezu zum Geschlechtsverkehr gedrängt habe.
      Ganz offenbar spielt das Aussehen eines Opfers sexueller Gewalt mittlerweile schon eine Rolle für die Beurteilung, ob der ungewollte Geschlechtsakt eine Straftat darstellt oder nicht – zumindest wenn die Täter Migranten sind. Man stelle sich einmal vor, zwei Einheimische hätten sich an der jungen Frau vergangen – wie wäre das Urteil wohl in diesem Fall ausgegangen?

      Quelle: "Vergewaltigung"
      Bewusst falsche Darstellung? Auch Heiko Maas glaubt, der Kertsch-Vorfall war im Asowschen Meer


      Mehrfach hat Russland darauf hingewiesen, dass sich der Vorfall vor der Straße von Kertsch noch auf der Seite des Schwarzen Meeres und nicht des Asowschen Meeres ereignet hat. Dennoch sprechen EU-Politiker - sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko - vom Asowschen Meer – so auch der deutsche Außenminister Heiko Maas, der ebenfalls von einer Eskalation im Asowschen Meer sprach.
      Er forderte dann "beide Seiten" auf, zu einer Deeskalation im Asowschen Meer beizutragen, als er gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner österreichischen Kollegin Karin Kneissl sprach.
      Außerdem solle Russland "die gefangenen Schiffe und Matrosen so schnell wie möglich freilassen". Die österreichische Außenministerin wiederum wollte weitere Sanktionen nicht ausschließen. "Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten, aber das wird zu prüfen sein." Sie sei hoch besorgt, weil diese "Auseinandersetzung das Potenzial hat, gefährlicher zu werden".
      Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bereits am Montag:

      "Gleichzeitig können wir nicht glücklich sein, dass die EU immer noch versucht, an bestimmten Argumenten festzuhalten, für die es keinen Grund gibt. Ich habe eine Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gehört, wonach die EU erwartet, dass Russland die Inspektion von durchfahrenden Schiffen einstellt. Anscheinend sprechen wir bereits über das Asowsche Meer, denn der gestrige Vorfall ereignete sich im Schwarzen Meer, in der Nähe der Straße von Kertsch. Wir werden aufgefordert, die Überprüfung von Schiffen einzustellen, obwohl dies unter voller Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen, einschließlich (derjenigen) mit der Ukraine, geschieht. Diese Inspektionen haben nicht zu einer einzigen Beschwerde von einem inspizierten Schiff geführt. Ich habe darüber gesprochen und möchte unsere Kollegen in der Europäischen Union bitten, auf die Fakten der Angelegenheit zu achten und das Asowsche Meer nicht mit dem Schwarzen Meer zu verwechseln und kein Problem zu schaffen, wo es keins gibt. […] Ich glaube, wir haben noch nicht alle Auswirkungen der gestrigen Provokation gesehen."
      Quelle: "MAAS_lügt"
      Sellerie statt Ananas. Schachspielen statt Kinder. Klimaschutz heißt Steinzeit.

      Neandertaler und Mammuts darf man im Hinblick auf den Co2 Fußbadruck für die Klima-Jugend als leuchtendes Vorbild heranziehen. Neben einem sozialverträglichen Frühableben sind sie ohne viel Gedöns klimaschonend ausgestorben.
      Ganz anders die Klima-Jugend. Sie deutet mit dem Finger auf andere und predigt lautstark den Klimaschutz statt ihn zu praktizieren.
      Echter Klimaschutz heißt brutalstmögliches Verlassen der Komfortzone und Verzicht auf Ressourcen, Energie, Strom, Heizung, umweltfeindliche Kleidung und Schuhe, offene Fenster im Winter, energiefressende Fernreisen mit Zügen, Schiffen und Flugzeugen, andere CO2 produzierende Fortbewegungsarten wie Radfahren oder Reiten, Events, Love Paraden, Parties. Statt CO2-Monster wie Kinder zu zeugen und Methan-Drachen wie Wiederkäuer zu züchten bietet sich die Alternative Endlos-Schachspielen im Kloster an.

      Echter Klimaschutz heißt Sellerie statt Ananas. Schachspielen statt Kinder. Steinzeit statt Laptop.

      Klimaschutz heißt Verzicht auf Kinder, Haustiere, (Fleisch-)Konsum, Plastik, Müll, Antibiotika, Kerzen, Zigaretten, Medien, Fernsehen, Kino, Handys, Tablets, Bücher, Zeitungen und vorsätzlichen oder fahrlässigen Ressourcen-Kahlschlag an der Natur.

      (Klima-Schutz am Wochemende Quelle: Jochen Kiefer /BIF-Kommentar)
      Massenhysterie wird erst dann salonfähig, wenn die kritische Masse an Dauer-Indoktrinierten überschritten wird.

      (Klima-Hypochonder Transparent vermutlich modifiziert vom Gedankenleser)
      Zu Zeiten der Ölkrise 1973, als die Autobahnen durch gähnende Leere imponierten, nahm das Volk die einschneidenden Maßnahmen noch mit großem Gleichmut und Geduld hin.

      Die sogenannten „Klimaschützer“ (Klimaschizos) werden immer rabiater in ihrer Sündenbocksuche statt bei sich selbst anzufangen.
      Klimaskeptiker zeihen sie der Gotteslästerung und ächten sie als „Vollidioten“ oder „Klimaleugner“.


      Heute marschieren Kinder-Soldaten auf Fingerschnippen einschlägig bekannten Klima-Ikonen und -Leithammel mit dem Segen vom Bundespräsidenten, der Kanzlerin und linkslastigen Lehrern und Erziehungsberechtigten.

      Kurt Klarsicht nimmt Stellung zur elementaren Frage von n0by:
      „Wie bekloppt kann Deutschland werden?“ - „Endlich Anarchie -
      (von Kurt Klarsicht)
      Man muss das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundespräsident ermutigt Minderjährige die Schule zu schwänzen und gegen einen Klimawandel zu demonstrieren, von dem keiner weiß, ob es ihn überhaupt gibt. Die deutschen Medien liegen einer schwedischen Göre zu Füßen und können sich kaum noch einkriegen.

      (Steinmeier, Buntespräsident (c) Kurt Klarsicht)
      Hallelujah! Es ist soweit! Der Zerfall dieser Kultur geht in die Endphase. Die Anarchie naht und bald fallen die letzten Bollwerke der Vernunft und wir können ausrufen: Alles ist erlaubt!
      Mir scheint, Vielen ist das noch nicht wirklich bewusst. Sie haben sich schon an so viel Irrsinn schon gewöhnt, schreiben vernünftelnde Texte und hoffen, dass der Spuk bald vorübergeht.
      Leute, Leute! Wacht doch endlich auf! Blickt doch mal auf das große Ganze, das phantastische Spektakel, das sich euch bietet. So was ist nur wenigen Generationen vergönnt. Eine verdammte Gesellschaft, die nicht schnell genug vergehen will.


      (Hysterie schlägt Besonnenheit (c) Kurt Klarsicht)
      Da wird die Sprache von oben verhunzt durch Gendersternchen. Da wird nicht nur ein drittes Geschlecht propagiert, Nein, da werden Toiletten für dieses Hirngespinst gebaut. Da werden Fahrverbote aufgrund dubioser Messungen und Grenzwerte verhängt und die wichtigste Industrie dieses Landes mutwillig zerstört. Eine irrwitzige Energiewende wird eingeläutet, nach dem Atomstrom wird auch der Kohlestrom über Bord geworfen. Der Blackout droht, und der Wahnsinn nimmt kein Ende.
      Nichts funktioniert mehr in diesem verwahrlosten Land. 10.000 marode Brücken, kaputte Schulen und Straßen – die Infrastruktur pendelt sich auf dem Niveau eines Schwellenlandes ein. Wir alle lachen über die Regierungsflieger, die immer wieder stranden. Die Bundeswehr: eine Lachnummer, bei der wohl kaum noch etwas einsatzbereit ist.
      Ja, natürlich: offene Grenzen – weltweit einmalig. Millionen von meist ungebildeten Migranten, Milliarden für eine dubiose Asylindustrie. Überall schießen Moscheen aus dem Boden, die Kriminalität steigt und in den großen Städten haben über 50 Prozent der Kinder bereits Migrationshintergrund. Das Fernsehen berichtet stolz über Islam-Schnupperkurse in den Kindergärten.
      Frauentag und Frauenquote! Die Medien jubeln. Als hätten die Frauen, die es bisher in politische Führungsämter geschafft haben, nicht genug Unheil angerichtet. Aber das wird munter wegrelotioniert.
      Bei den Zukunftstechnologien, bei KI, Digitalisierung oder Gentechnik ist dieses Land weit abgeschlagen. Da wird sich auch kaum was ändern. Die wichtigste Ressource verfällt, das Bildungsniveau sinkt immer weiter ab. Soll ja keiner benachteiligt werden beim Run auf die Studienplätze in Genderwissenschaften oder Sozialpädagogik, während in China jedes Jahr eine Million gut ausgebildeter und hochmotivierter Diplomingenieure die Unis verlässt. Aber in Deutschland möchte ein Drittel der Studierenden in den öffentlichen Dienst, weil man dort für nichts verantwortlich ist und die Work-Life-Balance stimmt. Die nichtsnutzige Generation Z liebt die Grünen, denn die sind immer für mehr Bürokratie und staatliche Bevormundung gut.
      „Wer Idioten wählt, oder gewählten Idioten folgt, wird mit Zukunftsentzug nicht unter zwei Generationen bestraft“, möchte man rufen.

      Die politischen Eliten treiben das Land immer weiter in den Suizid und die Isolation. Merkel verdirbt es sich mit den USA, mit Russland und China gleichzeitig, indem sie den Politikern dort frech die Leviten liest. Man möchte wirklich glauben, dass unser Politgesindel von finsteren, deutschlandfeindlichen Mächten ferngesteuert wird.
      Was ist das für ein Volk, diese Deutschen? Existiert es überhaupt ? 400 Milliarden hat es sich durch die betrügerische Nullzinspolitik rauben lassen. Aus der eigenen, privaten Tasche! Der bisherige Höhepunkt der Ausplünderung wird sicherlich bald durch Bankenunion und ähnlichen EU-Schwachsinn getoppt.
      Aber dem Deutschen ist scheinbar alles egal, er liegt schon länger wohlstandsverwahrlost im Koma. Es interessiert ihn offenbar nicht, dass beispielsweise ein Österreicher bei gleichen Bruttobezügen 40 Prozent mehr Rente bekommt als er. Dass der mittlere Haushalt in der Bundesrepublik weniger Nettovermögen besitzt als der Durchschnitt der EU-Bürger und die Quote für Wohneigentum niedriger ist als in den meisten EU-Staaten. Dass dieses Land an der Weltspitze liegt bei den Abgaben auf Einkommen. Aber der Deutsche masturbiert weiter auf die Phantasie vom „reichen und wohlhabenden Land“.
      Dass die Altersarmut steigt, 930 Tafeln hungernde Menschen mit Lebensmitteln versorgen müssen, ein aufgeblähter öffentlich-rechtlicher Propaganda-Moloch mit 8 Milliarden Zwangsgebühren pro Jahr immer noch nicht genug hat, dass die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird und um die 15.000 Menschen in Krankenhäusern jährlich an multiresistenten Keimen sterben, – das alles juckt die Deutschen in ihrer Duldungsstarre nicht im geringsten.
      Tumorartig wuchert der bürokratische Apparat, es werden mehr Beamte eingestellt, wo schon jetzt die üppigen Pensionszusagen zu explodieren drohen. Sein Treibstoff: immer neue Gesetze und Verordnungen, eine verbissene Bevormundung durch linksgrüne Etatisten, die jede Vitalität der Gesellschaft im Keim erstickt und die Umverteilungsfanatiker legitimiert. Erst wenn jeder Transferzahlungsempfänger ist, ist das Werk der sozialistischen Pest vollendet.
      Nein, es lohnt nicht mehr, sich Gedanken oder Sorgen um dieses Land zu machen, kluge Texte zu schreiben oder Argumente zu sammeln. Der Zerfall ist umfassend und absolut. Wohin man blickt, regiert der Wahnsinn, beklatscht von infantilen Dummschwätzern. Ist der soziale Kern erst erodiert, zerfällt es sich ganz ungeniert. Naiv der, der noch selbstbetrügerisch Hoffnung hat.


      Freuen wir uns auf die aufregenden und spannenden Zeiten, die jetzt vor uns liegen. Bürgerkriegsähnliche Zustände, Clans die NoGo-Zonen beherrschen, vielleicht der Crash des Euro. Nach der Spaltung dann die Zersplitterung der Gesellschaft und das Aufkommen tribalistischer Strukturen. Die immer härter ausgetragenen Konflikte zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Männern und Frauen, Migranten und Einheimischen, Systemprofiteuren und Ausgeplünderten.
      Endlich Anarchie! Alles ist erlaubt, wenn man sich traut und sich nicht besonders blöd anstellt. Scheiß auf die Zukunft, Rente never comes, was zählt ist das Hier und Jetzt. Autorität? Was war das nochmal?
      Aber vielleicht kommt er ja schon bald, der herbeigesehnte muslimische Bundeskanzler. Dann wird die Scharia eingeführt und Ruhe ist im Karton mit dem Aufdruck „Failed State“.“

      Quelle: "Schachspiel_Klimaschutz"

    • meineHeimat hat den Blog-Artikel ""SUMPF"" geschrieben. 19.03.2019

      ARD und Soros: Den Sumpf trockenlegen

      Jouwatch wollte von Prof. Dr. Wille wissen, wie die Wahl auf Elisabeth Wehling als Autorin des „Framing Manuals“ gefallen sei, eine Schülerin des Soros-Vertrauten George Lakoff an der Uni Berkeley. Außerdem wollten wir im Namen aller Bürger und Beitragszahler gerne erfahren, ob die Nähe zum Linksaktivisten Soros und den Open Society Foundations dabei eine Rolle gespielt habe, und welche Verbindungen die ARD noch zu den diversen Soros-Gruppen unterhält.
      Laut MDR-Sprecher hatte Frau Dr. Wehling „auf ihrer Website, die uns bekannt war, eine Referenzliste mit Institutionen öffentlich gemacht, aus der hervorging, dass sie bereits für eine Vielzahl von Institutionen gearbeitet hat, beispielsweise die Caritas, Greenpeace und eine Reihe von gemeinnützigen Stiftungen.“ Die Nähe von Frau Dr. Wehling zu George Soros und den Open Society Stiftungen sei „kein Faktor bei der Entscheidung, mit ihr zusammen zu arbeiten“ gewesen. Außerdem gebe es keine weiteren Verbindungen von Prof. Dr. Karola Wille und der ARD zu George Soros und Open Society.
      Jouwatch kann jedoch belegen, dass die ehemalige ARD-Vorsitzende mehrmals zu Gast bei Ereignissen war, die eng mit Soros verbunden sind. Dr. Karola Wille trat z.B. als Rednerin bei der „Netzwerk Recherche“ Konferenz 2016 zum Thema „Die große Verunsicherung: Medien zwischen Glaubwürdigkeitskrise und Zukunftssorgen” auf.

      Netzwerk Recherche wird zwar vom NDR veranstaltet, aber weist in der Gästeauswahl seit Jahren eine auffällige Nähe zu Soros-Gruppen auf. So sprachen 2016 neben Wille und Stammgästen wie Anja Reschke, Kai Gniffke, Patrick Gensing, Giovannni di Lorenzo und Armin Wolf (ORF) gut ein halbes dutzend Mitarbeiter von Correctiv, darunter Chef David Schraven, Markus Grill, Justus von Daniels sowie dem jetzigen Buzzfeed-Chef Daniel Drepper; Panama-Papers-Enthüller Bastian Obermayer und Frederick Obermaier von der SZ/ICIJ; Reporter ohne Grenzen Chef Christian Mihr; Rebecca Roth von den Neuen deutschen Medienmachern; Markus Beckedahl von netzpolitik.org; und Vertreter von Soros-nahen Gruppen wie journalists.network/hostwriter und journalismfund.eu. Redner Stefan Wehrmayer arbeitete sowohl bei Correctiv wie bei Frag den Staat von Armin Semsrott.
      Dazu Willes Sprecher zu jouwatch: „Die oder der ARD-Vorsitzende ist als Redner/in bei Veranstaltungen der Medienbranche vielfach angefragt. Zur Gästeauswahl der Veranstalter kann nur der Veranstalter Auskunft geben.“
      Karola Wille sprach außerdem auf der re:publica 2017, die von Markus Beckedahl und der Soros-nahen netzpolitik.org veranstaltet wird, zum Thema „Glaubwürdigkeit und Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und ist im Kuratorium der Soros-geförderten „Reporter ohne Grenzen“.
      Zu Jahresbeginn 2019 übernahm Wille den Vorsitz des deutschen Nationalkomitees des Internationalen Presse Instituts (IPI). Wie journalistenwatch 2018 berichtete, listete das IPI am 15.1.2018 noch die Open Society Foundations unter den Sponsoren. Am 5.2.2018 war dies nicht mehr der Fall. Zu den Sponsoren des IPI gehören jetzt noch Soros-nahe Gruppen wie die Adessium Foundation und IFEX sowie die OSZE und die Europäische Kommission.

      Dazu der MDR: „Frau Professor Wille hat zu Beginn des Jahres den Vorsitz des deutschen Nationalkomitees von IPI übernommen. Sponsorenkontakte sind nicht ihr Aufgabenbereich. Das IPI ist ein weltweites Netzwerk von Redakteuren, Journalisten und Medienmanagern, die sich gemeinsam für qualitativ hochwertigen, unabhängigen Journalismus einsetzen. Das IPI tritt für die Medienfreiheit und den freien Nachrichtenfluss überall dort ein, wo sie bedroht sind. Das Institut hat Beobachterstatus bei verschiedenen internationalen Gremien wie UNO, UNESCO und Europarat.“ Eine Nähe zu George Soros lasse sich daraus nicht schließen, „denn nach dieser Logik unterhalten dann ja auch der UNO-Vorsitzende, die UNESCO-Spitze und der jeweilige Vorsitzende des Europarats Kontakte zu Soros“, so der MDR.
      Dazu jouwatch: In der Tat unterhalten der Europaratsvorsitzende Thorbjørn Jagland, die UNO und die UNESCO enge Verbindungen zu George Soros.


      Quelle: "ARD_SOROS"
      UMFRAGE: Jeder Vierte in der BRD unglücklich (von Sputnik)
      Jeder vierte Erwachsene in Deutschland ist nach eigenen Angaben unglücklich. Österreicher sind im aktuellen Vergleich dagegen viel glücklicher als Deutsche. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Sinus-Instituts in Zusammenarbeit mit YouGov, die am Dienstag veröffentlicht worden sind.
      Zwei Drittel der Erwachsenen in Deutschland (66 Prozent) sagen demnach, dass sie momentan glücklich sind. Immerhin etwa jeder Vierte (27 Prozent) ist jedoch aktuell unglücklich. Der Rest machte keine Angabe, hieß es.

      Frauen und Männer unterscheiden sich bei diesen Ergebnissen übrigens nicht, auch beim Blick auf Ost und West ergeben sich keine nennenswerten Unterschiede.
      Das direkte Umfeld wird von den meisten Deutschen als deutlich glücklicher eingeschätzt als die Bevölkerung insgesamt. Nahestehende Menschen schätzen die meisten noch einmal glücklicher ein als sich selbst – 71 Prozent sagen, dass ihre Familie, Freunde oder Kollegen glücklich seien.
      Dieser positiven Einschätzung des eigenen Glücks oder Glücks im Umfeld steht aber die Wahrnehmung der Gesamtbevölkerung gegenüber: Nur 46 Prozent sagen, dass die Menschen in Deutschland insgesamt glücklich seien. 38 Prozent sagen, die Deutschen seien unglücklich, so dpa am Dienstag.
      Was die Zukunft angeht, so blicken viele Erwachsene leicht optimistisch in die Zukunft: 28 Prozent denken, dass sie in fünf Jahren glücklicher sind als heute. Die Hälfte (49 Prozent) geht davon aus, in fünf Jahren genauso glücklich oder unglücklich zu sein wie heute.
      Auch wenn ein Großteil der Deutschen glücklich sei, bezeichne sich immerhin jeder vierte Deutsche als unglücklich, sagt Philipp Schneider von YouGov Deutschland laut Mitteilung. Die größten Barrieren zum Glück seien dabei wenig überraschend: Knapp ein Fünftel nenne den aktuellen Gesundheitszustand oder Geldsorgen als Hemmnis für das eigene Glück. Jeder Achte vermisse eine gute Partnerschaft, vier Prozent wünschten sich weniger Stress.

      Österreicher sind im aktuellen Vergleich glücklicher als Deutsche. Das hat INTEGRAL Marktforschung repräsentativ für Österreich herausgefunden. So stuft man in der Alpenrepublik sowohl sich selbst als glücklicher ein (81% der Österreicher sind momentan glücklich vs. 66% der Deutschen) als auch ihre Landsleute insgesamt (65% der Österreicher denken, dass die Menschen in Österreich glücklich sind vs. 46% der Deutschen denken, dass die Menschen in Deutschland glücklich sind), hieß es in den Ergebnissen der Umfrage.
      Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH in Kooperation mit der SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH, an der 2.026 Personen zwischen dem 05.03.2019 und 11.03.2019 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

      Quelle: "Umfrage"
      Politiker: Bösartig, hinterhältig und fehlqualifiziert (von Michael Winkler)

      Da sixtes mal, wie bleed ihr seid! /Herbert Hisl
      Seit zweieinhalb Jahren wissen die Briten und die EU, daß ein „Brexit“ stattfinden soll. Diese zweieinhalb Jahre haben den Damen und Herren Politkerinnen und Politikern leider nicht ausgereicht, um diesen Austritt aus der EU zu regeln. Warum nicht? Vermutlich waren die Damen- und Herrschaften zu sehr damit beschäftigt, sich die Taschen zu füllen. Die Sorge um den eigenen Geldbeutel lenkt eben ab. Würde der Brexit einträgliche Pöstchen für Politiker schaffen, wäre alles längst geregelt. Jetzt sollen es drei Monate mehr werden, um weiter um den heißen Brei herumzureden und nichts zu tun.
      Ich halte Politiker nicht generell für unfähig. Unfähig sind sie höchstens im Amt, aber nicht, wenn es darum geht, sich persönlich zu bereichern und anschließend aus der Verantwortung zu stehlen. Außerdem halte ich sie für bösartig, hinterhältig und fehlqualifiziert. Dabei hege ich keinerlei parteienspezifische Präferenzen.
      Schon der gute Savonarola hat es vorgemacht: Kinder lassen sich fanatisieren und für eigene politsche Zwecke verhetzen. HJ, FDJ, Antifa – alles folgt dem gleichen Muster. Aktuell wird die Kinderverhetzung als „Friday for Future“ betrieben. Der Vater der inszenierten Leitfigur Greta Thunberg hat mittlerweile Millionen verdient.
      Daß diese Bewegung um sich greift, hat nichts mit Klima zu tun, sondern nur mit Profit. Die Kinder werden instrumentalisiert und im Hintergrund wird abkassiert. Savonarola als religiöser Fanatiker hatte demgegenüber noch durchaus ehrbare Absichten.
      Würde es ums Klima gehen, hätten die Kinder Besseres zu tun als zu streiken: Ein Tag pro Woche ohne Handy und Computer, ein Tag pro Woche laufen statt die Eltern als Taxi zu gebrauchen, konsequente Verweigerung der Teilnahme am Familienurlaub, sofern dieser eine Flugreise oder eine Kreuzfahrt werden soll. Aber das wäre ein persönliches Opfer, im Gegensatz zum Schule schwänzen und demonstrieren.

      Ausgerechnet in „Christchurch“ stehen sie, die beiden Moscheen, in denen ein Attentat stattgefunden hat, in der Stadt, die „Christus-Kirche“ schon im Namen trägt. Rein energetisch hat dies stattfinden müssen. Wenn Moslems weltweit Anschläge verüben und sich überall ausbreiten, wird eine Gegenreaktion unausweichlich. Wenn Merkel deswegen Krokodilstränen vergießt und Solidarität bekundet, ist das wieder einmal eine Ursache, die sich über die von ihr ausgelöste Wirkung beschwert. Gewalt sät immer Gewalt, und wenn der Staat es versäumt, seine Bürger zu schützen, nehmen die Bürger schließlich die Rache in die eigene Hand.
      Unabhängig davon, daß dieses Attentat eine logische Folge der Versäumnisse der „Christ Church“ und des Staates sind, hat es wie fast immer Unschuldige getroffen. Keine „Allahu Akbar“-Brüller, keine Dschihadisten, Salafisten oder sonstige geistigen Brandstifter, sondern einfache Beter, die den Geboten ihrer Religion gefolgt sind und sich in den Moscheen versammelt haben. Es sind immer die Unschuldigen, die Getriebenen, die Leute, die versuchen, ihr Leben zu leben, die zu Opfern werden, zu Opfern einer fehlgeleiteten Politik, zu Opfern jener, die unfähig sind in ihren Ämtern, sich allerdings munter die eigenen Taschen füllen.
      In den Nachrichten wird ständig wiederholt, daß der Täter ein „Rechtsradikaler“ sei. Abgesehen davon, daß kaum jemand weiß, für was „rechts“ wirklich steht, nämlich für die Freiheit des Einzelnen, abgesehen davon, daß die größten Mörder der Weltgeschichte linke, die Freiheit unterdrückende Regime waren und sind, wie Kommunisten, Nationalsozialisten und Großreligionen, einschließlich Islam und „Christ Church“, sind die Täter tatsächlich Faschisten:
      Politiker, die sich zu Lakaien der Geldmächtigen gemacht haben und zum Schaden aller Völker und Menschen „regieren“.
      Die Definition stammt nicht von mir, sondern von Benito Mussolini. - Der sollte wirklich wissen, was ein Faschist ist.

      "Politiker_hinterhältig"

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