Wenn illegal egal wird

Was aber, wenn es sich, wie im konkreten Fall des Gambiers, gar nicht um einen Flüchtling handelt? Dann, so die Staatssekretärin, sei es die Aufgabe der Justizbehörden der Länder, mögliche Verfahren zu prüfen. Die Strafverfolgung sei Ländersache, zu dieser äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
AfD: Regierung schiebt Verantwortung auf Länder ab
Die Regierung scheint sich aber auch nicht groß dafür zu interessieren, ob die Länder ihrer Pflicht bei der Strafverfolgung illegaler Einwanderer auch nachkommen. Auf die Frage der AfD, wie viele Verfahren seit 2013 wegen illegaler Einreise nach Deutschland eingeleitet und abgeschlossen worden seien, hieß es seitens des Innenministeriums nur, darüber gebe es keine gesonderten Erhebungen. Eine Beantwortung sei daher nicht möglich.
Der AfD-Abgeordnete René Springer, der die Kleine Anfrage initiiert hat, sieht in der Antwort der Bundesregierung eine „politische Bankrotterklärung“. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Die Bundesregierung versucht sich bei der strafrechtlichen Verfolgung illegaler Einreisen nach Deutschland auf peinliche Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen.“ Merkel habe selbstherrlich die Grenzen geöffnet und damit dem Mißbrauch des deutschen Aufenthaltsrechts Tür und Tor geöffnet. „Die Verantwortung für die Folgen ihrer unverantwortlichen Politik schiebt sie nun auf die Länder ab.“
Quelle: "illegale Einreise"
Die ehemalige Kulturreferentin Honeckers – Der Todesbazillus unseres Volkes - Wahlkampfmasche der CDU: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gern leben“ (p.b. Maria Lourdes)
Wer sich in unserem Email-Netz befindet, wird ganz bestimmt von der Fülle der Informationen oft überwältigt.
So eine Mail ist aber doch lediglich ein Angebot, sie zu lesen. Wie viele Freunde machen sich die Mühe, ihre Ansichten zu einem sich auflösenden Vaterland weiterzugeben. Die täglichen Nachrichten unterschlagen oder verfälschen die Ereignisse. Währenddessen löst sich das auf, wofür wir einmal eingetreten waren: In einem Deutschland in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu leben. Es ist doch mehr als Verspottung des deutschen Volkes, wenn die Wahlkampfmasche der CDU aktuell lautet:
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gern leben“.

(Wer an objektive/brisante Fakten über Deutschland und seiner fatalen Entwicklung interessiert ist, macht mit dem in der Spiegel-Bestsellerliste, unter den Top 20 aufgenommenen Buch von Petra Paulsen alles richtig)
Diese CDU, von ihrer Vorsitzenden bis zu ihrem letzten Mitglied, hatte viele Jahre Zeit, ein solches Land zu gestalten. Heute leben wir in Angst und Schrecken vor persönlichen Angriffen, vor Verbrechen und Gewalt. Deutschland unter dieser Koalition CDU/SPD ist auf das Niveau des einstigen Kurdistans von Karl May gesunken. Was er erdichtete, ist heute Realität in unserem Land.Wir sind täglich, stündlich mit Nachrichten konfrontiert, die uns wie von einem anderen Stern erscheinen. Von Berlin bis Brüssel, von Washington bis Paris überstürzen sich die Informationen von Krieg, Gewalt und Mord.
Sehenden Auges müssen wir erleben, wie unsere Vorstellung von Familie uns ausrottet. Hier eine nach christlich-ethischen Grundwerten mit Mann und Frau und einer Geburtenrate niedriger als 2, dort eine willkommengeheißene, islamische bestehend aus einem Mann mit vier Ehefrauen und jeweils mindestens vier Kindern. Das ist der Todesbazillus unseres Volkes, mit dem uns die ehemalige Kulturreferentin Honeckers infiziert hat. Die Abwehr gegen unseren biologischen Untergang wird uns verwehrt. Wer es versucht, wird als Rassist und alles Sonstige wie Nazi und Ewiggestriger verleumdet und aus unserer Gesellschaft eliminiert.
Wir dürfen nicht darauf hinweisen, daß unser Volk, ja das große deutsche Volk, wie es de Gaulle uns entgegenrief, eine große Geschichte mit unendlichen Leistungen in Frieden und Zukunftsgestaltung hat. Erlauben wir uns nur einen kurzen Augenblick, (um der Verfolgung dafür zu entgehen), zu fragen, was die Ursachen für den 30.1.1933 waren. Genauso sollten wir die Ereignisse nach dem 8. November 1989 überdenken. Wir müssen die Entwicklung von der Wiedervereinigung bis zum Chaos der EU auf die Wirkung für unser Volk hin betrachten. Von der Vorenthaltung der nationalen Souveränität bis zur selbstschuldnerischen Haftung mit dem gesamten Volksvermögen, der Aufgabe des verfassungsähnlichen Grundgesetzes, Bruch des gegebenen Rechtes und geschlossener Verträge wird das deutsche Volk, Du und ich, täglich, stündlich an die Interessen des wahren Souveräns ausgeliefert.
Diese Probleme, die Schwierigkeiten und Gefahren für mein Volk, in dem ich erzogen wurde, dessen Sprache ich spreche, mit dem ich mein Heimatrecht und meinen Anspruch auf die tradierte Religion, Sitten und Gebräuche teile, sind der Inhalt meiner Kommentare und Schriften. Ich kann in meinem Alter keine Veranstaltung, keine Versammlung mehr besuchen, um mich zu artikulieren. Mir bleibt nur noch das zu Papier gebrachte Wort.
Mit ihm versuche ich meine – auch politischen – Freunde zu erreichen, um mit ihnen gemeinsam die Idee von unserem Volk weiter aufrecht zu erhalten. Ich habe den Eindruck, daß wir ständig mehr werden. Viele gehen nach den Erfolgen der AfD aus ihrer Deckung und streiten um das Recht der Meinungsfreiheit. Es ist ihre Vielzahl, die sie weitergeben wollen. Daher die manchmal unübersehbare Flut von Informationen.
Das sollte uns aber nicht abschrecken. Wir müssen möglicherweise einen Weg finden, die Verknüpfungen untereinander als gemeinsames Medium organisatorisch aufbauen, im Zeichen der Digitalisierung muß das doch möglich sein.
Ich setze mich weiter für mein Deutschland ein. Es geht mir nicht um ideologische Interpretationen. Ich kenne sie von 1933 bis heute. Keine hat vor der Geschichte Bestand gehabt. Sie endeten in Mord und Totschlag. Ich bekenne mich zu den christlichen, aber kirchlich nicht gelebten Geboten. Stehen wir zusammen und gehen guten Mutes in die zukünftigen Auseinandersetzungen mit den Kräften, die uns bekämpfen.
Es scheint auch verpönt zu sein, aber wir sagen es in aller Aufrichtigkeit: GOTT mit uns!
Quelle: "Wahlkampfmasche CDU"
Super-Syrer in Bremerhaven - Flüchtlingspropaganda von Gartenbauamt, Jobcenter und Lokalzeitung

Bremerhaven, hoch verschuldete Seestadt im Norden, ist immer noch rot und schwarz und gut genug, um das Human-Kapital der Kanzlerin als Riesen-Gewinn für die Wirtschaft zu feiern. Erst letztes Jahr wurde dort ein Syrer als die „Entdeckung des Jahres“ vorgestellt, weil er als Küchenhilfe „immer pünktlich“, „sehr höflich“ und „hilfsbereit“ war. Der im November 2017 wie ein redaktioneller Artikel aufgemachte Lobgesang bei Nord24 war eine vom Jobcenter gesponserte und bezahlte Werbung, wie man unschwer am Kleingedruckten erkennen konnte. PI-NEWS berichtete über den Wunderwerker und seinen ebenfalls arbeitsamen Kumpel.
Das „Sonntagsjournal“ vom 25. Februar (Seite 1 und Seite 7) stellte nun den längst überfälligen Syrer für dieses Jahr vor, der Bremerhaven mit seiner Wirtschaftskraft bereichern würde. Tahr Alo, so heißt er, erledigt zusammen mit Mohammad Garten- und Wegebauarbeiten. Dadurch zeige er den Bremerhavenern, dass die Flüchtlinge etwas zurückgeben, so die unterschwellige Botschaft des Blattes:
Fleißig schaufelt Tahr Alo das Erdgemisch in die Schubkarre. Ist der Wagen voll, fährt sein Kollege Mohammad Zeidan damit einige Meter weiter. Ziel ist ein Weg im Speckenbütteler Park. Der Belag ist schon längst nicht mehr gut und wird jetzt wieder in Schuss gebracht. Den Job erledigt ein Team aus rund zehn Leuten – überwiegend Flüchtlinge.
Die Arbeit macht ihm Spaß, sagt Tahr Alo. Ursprünglich kommt er aus Syrien. Dort war der 40-Jährige Schneider. Auch Mohammad Zeidan kommt aus Syrien. Der 33-Jährige hat seinen Lebensunterhalt als Verkäufer verdient. Er vermisst seine alte Arbeit und seine Heimat. Doch wie alle anderen in der Gruppe ist er froh über die Tätigkeit im Park. Egal, wen von ihnen man fragt, die Antwort lautet stets: „Ich bin zufrieden.“
In dem Trupp arbeiten Eritreer, Afghanen, Syrer, Iraner und Somalier Hand in Hand. Sie alle sind irgendwann geflüchtet. Die meisten leben schon so lange in Deutschland, dass sie Arbeitslosengeld II bekommen. Doch eine Arbeit zu finden ist für alle schwierig. Deshalb werden sie über den Verein Faden in Maßnahmen vermittelt. „Oft sind die Sprachkenntnisse einfach zu gering“, sagt Hauke Blumhoff von Faden.
„Faden“, das ist ein Verein, der das Wirtschaftswunder von Bremerhaven möglich macht. Für jede einzelne Fachkraft, die sich im „Speckenbütteler Park“ um Deutschlands Infrastruktur verdient macht, braucht es eine Betreuung, die natürlich (gut) bezahlt sein will. PI-NEWS hat an anderer Stelle aufgezeigt, wie Geldsauger aus der Asylindustrie bei solchen Maßnahmen auf vortreffliche Weise ihren eigenen Nutzen mehren können. Blumhoff vom „Faden“ weiter:
„Einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, ist da schwierig.“ […] Der Verein arbeitet bereits seit rund 15 Jahren mit dem Gartenbauamt zusammen. Langzeitarbeitslose erhalten auf diese Weise eine Aufgabe. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entstand die Idee, verstärkt Asylbewerber einzusetzen. „Die Bevölkerung bekommt dadurch auch mit, dass die Flüchtlinge etwas für die Allgemeinheit tun und sich einbringen“, meint Leroy Czichy, Kaufmännischer Amtsleiter.
Eine vermutlich teuer erkaufte Propaganda. PI-NEWS wollte es genauer wissen und hat dem Gartenbauamt (als Arbeitgeber) vor einer Woche einen Fragenkatalog geschickt. Folgende Fragen waren es, zu denen wir vom Amt gerne Auskunft erhalten hätten:
1. Wie lange arbeiten die Flüchtlinge bereits in der beschriebenen Maßnahme, die vom Verein „Faden“ koordiniert wird? Sind es die im Bericht erwähnten zwei Jahre?
2. Wie viele Stunden arbeiten (arbeiteten) sie in dieser Zeit am Tag, wie viele pro Woche?
3. Auf welche Dauer ist das Beschäftigungsverhältnis jeweils angelegt (z.B. ein Jahr, zwei Jahre, unbefristet)? Unter welchen Umständen wird es verlängert oder beendet?
4. Gab und gibt es Abbrecher der Maßnahme? Wie viele der Abbrecher sind Deutsche, wie
viele Flüchtlinge?
5. Wenn ja bei Frage 4, wie lange halten die Abbrecher im Schnitt durch (grobe Schätzung)?
6. Wie viel Geld erhalten die Arbeiter (pro Stunde oder pauschal)?
7. Wird ihnen der Lohn von der Hartz 4 – Unterstützung abgezogen, die sie beziehen, wenn ja, zu welchen Anteilen?
8. Wie viel Geld bezahlt die Stadt Bremerhaven an den Verein „Faden“ für die Betreuung der Flüchtlinge, insgesamt und umgerechnet auf den einzelnen Flüchtling? Wie viel bezahlt sie für entsprechend unterstützte Deutsche?
9. Gibt es einen Schlüssel, wie viele Flüchtlinge und wie viele Deutsche an der Maßnahme teilnehmen dürfen?
Wie gesagt, insbesondere die „Nebenkosten“ für die Tätigkeit von Merkels Gästen (unter anderem an „Faden“) dürften ein Hauptgrund sein, warum wir hier keine Antwort von der Stadt Bremerhaven erhielten. Das idyllische Bild von den fleißigen Handwerkern aus Syrien, die bei uns vom Verkäufer zum Wegebauer aufsteigen, und selbstlos „etwas für die Allgemeinheit tun und sich einbringen“, soll nicht getrübt werden.
Würde man alle Begleitumstände, insbesondere die notwendigen Betreuungs-Kosten für jede geleistete Arbeitsstunde durch Beantwortung unserer kritischen Fragen offen legen, würde das hübsche Bild getrübt werden und die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Groko wahrscheinlich auch in Bremerhaven weiter zunehmen. Und das kann nicht der Sinn von Regierungspropaganda sein.
Quelle: "Propaganda"

Hinweise zum Recht[[b]/b]

Aus diesem Grund machen auch Anfragen keinen Sinn. Es sei denn, jenem ist mein Tun von Wert.
Im Grunde genommen ist die „Nummer“ auch eine andere, die sich nicht in Recht, Staat und der Wiederauferstehung einstiger „Reiche“ erschöpft.
Der Rest steht im Blog: Es geht um den Menschen selbst!
Hin und wieder gibt es „Experten“, die so manches als schöne Philosophie abtun. Doch sei gesagt, dass der Mensch der alten Ordnung sich auch ein Sein zum Ausdruck bringt: ein wenig über sich bewusst sein. Das ist auch der Grund, warum er das alle so erlebt, damit er lernt.
Quelle: "Rechtssystem"
Merkel moderiert eine SPD-Regierung

Die SPD-Basis sagt ja. Mit ihrem Segen entsteht eine Regierungskonstruktion, gelähmt von inneren Gegensätzen, die das Grundgesetz nicht mehr braucht. Die CDU hat wenig zu melden. 16 Prozent der Wahlberechtigten wollen nur noch SPD wählen, sagt Emnid.
Laut SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stimmten 66,02 Prozent der Mitglieder für die GroKo. Alles freut sich, alles jubelt, es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah, und der eigentliche Regierungschef ist der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es ist vermutlich die schrägste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.
Alter Wein in alten Schläuchen
Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer „Koalitionsvereinbarung“ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen:
Zuwanderungspolitik: Keine Änderung der autokratischen Flüchtlingspolitik, keine Begrenzung. Mehr Einwanderung, mindestens 220.000 und ein unbegrenzter Familiennachzug nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für zeitweilig Aufgenommene: Das erfreut das Herz der Gutmenschen in der SPD; die Kosten werden pro Jahr zukünftig 100 Milliarden betragen – kein Wort davon in der Koalitionsvereinbarung. Der am schnellsten wachsende Ausgabe-Posten: verschwiegen, verborgen wie ein Staatsgeheimnis – ein neuer Geheimfonds? Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen. Aber auch diese Tischabfälle werden ja schon missgönnt, wie das Geplärre gegen die Essener Tafel zeigt.
Nichts Neues zur Energiepolitik: Das ist zunehmend der Belastungsfaktor für die Wirtschaft wie für Konsumenten. Es wird einfach weiter subventioniert in unwirtschaftliche Formen; der Strom kommt aus dem Ausland, gerne aus deren Kernkraftwerken.
Noch mehr Staat und Regulierung: Mehr Staat, der sich in kleinste Details der Politik einmischen soll. Und weiter vervielfachte Ausgabenprogramme, als ob die derzeitige Hochkonjunktur für immer gälte: Geld hier, Geld da, Geld dort – von Überlegung dagegen keine Spur. Mittel werden verschleudert, Lobbys bedient, Probleme mit Geld zugekleistert – die Folgen für Steuerzahler und Haushalt vertuscht. Noch nie hat eine Koalition so verantwortungslos gehandelt.
Digitalisierung: Von dem Riesenplan „Digitalisierung“ ist Breitbandverkabelung übrig geblieben – ist das nicht Aufgabe der Telekom? Es scheint, als ob die Digitalisierungsquatscher ernsthaft glaubten, dass ein paar Glasfaserkabel den ständig wachsenden Vorsprung der digitalen Supermacht USA und zunehmend Chinas auffangen könnten – was bieten wir gegen Apple, Amazon, Alphabet, Facebook und die vielen anderen Giganten auf, die die Welt von morgen beherrschen und ihren Einfluß auf Pharmazie, Ernährung und alle anderen Bereiche wie Automobilindustrie ausdehnen? Null Ideen. Hohle Sprüche „Made in Berlin“.
Bildung: Das heißt für die in Berlin „mehr Geld für die gesamte Bildungskette“. Sozusagen ein breiteres Bildungskabel. Gegen Geld für Bildung ist nichts einzuwenden – aber besser lesen und schreiben lernen die Kinder nicht. Berlin und Bremen als Schlusslichter aller Pisa-Tests haben ihre Schulen nicht kaputtgespart, sondern mit unsinnigen Lehrplänen und Schulpolitik mit viel Geld ruiniert; Baden-Württemberg unter Grünschwarz macht es nach: Nicht an Geld scheitert Bildung, sondern am Verstand der Kultusminister. Und so geht es weiter in allen Bereichen der Politik: Verschwendung von Mitteln statt Ideen.
Wohnungen sollen für viel Staatsknete gebaut werden – wobei jeder weiß, dass es nicht am Geld fehlt, das sucht ja eher verzweifelt nach Anlage. Es fehlt an Baumöglichkeiten, Baugrund, vernünftigen Bauvorschriften. Zukünftig gibt es ein Baukindergeld; aber wer kann es schon leisten, für 12.000 € ein Haus zu bauen; das reicht gerade für die fast überall erhöhte Grundsteuer.
Steuerzahler? Die braucht doch keiner
Der Soli wird um jährlich 2,5 Milliarden gekürzt, insgesamt also 10 Milliarden im Verlauf der Legislaturperiode – schäbig bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von 100 Milliarden. Die Rückgabe von 10 Prozent der Mehreinnahmen wird als Steuersenkung gefeiert. Wer also Leistung bringt, wird veräppelt. Die neue wie alte Regierung Merkel verwechselt Regieren mit Geldverteilen. Regierung braucht eine Vision; eine Vorstellung, wie es besser werden könnte.
Genau so wie ihr Versprechen, die Beiträge für EUropa zu erhöhen: Angesichts der offenkundigen Missstände in der EU der völlig falsche Weg. Das Problem EU ist nicht mit Geld zu lösen, sondern mit einer Politik, die vor allem die Osteuropäischen Länder wieder mitnimmt und die Ausgaben im Süden begrenzt, Reformen für Wachstum endlich wirksam macht.
Das Grundgesetz? Eine Lachnummer
Und jetzt also die Zustimmung durch die SPD-Mitglieder und nur deshalb die Regierungsbildung. Ein Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe entscheidet über eine Regierung. Wo bitte, bleiben die Wähler? Wo das Grundgesetz? Wie soll darauf verwiesen werden, wenn die Regierung schon das Grundgesetz mit den Füßen tritt?
Unter Merkel hat eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, und schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen.
Daran zeigt sich die eigentliche Schwäche der Regierung Merkel: Sie muss zuschauen, wie die Bundesregierung in zwei, vielleicht sogar drei Abteilungen zerfällt, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt: Die CSU regiert für sich, die Sozis bündeln ihre Macht in einer gemeinsamen Front, die CDU-Minister sind zum Zuschauen verdammt, da sie gegen diese Akteure die schwächsten Ressorts besetzen. Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflußreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die „koordiniert“ längst „ihre“ Regierungspolitik in einem Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert.
Kanzlerin ohne Kompetenz
So zeigt sich: Merkels grundgesetzliche Richtlinienkompetenz ist nichts wert. Der Koalitionsvertrag ist Auslegungssache; jeder Minister verwaltet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung, sagt das Grundgesetz. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zerschellt so am Egoismus der Partner und an ihrer Fähigkeit, widerborstig zu sein. Schließlich sind die SPD-Minister ja nicht von Merkel berufen, sondern von ihrer Partei und deren Mitgliedern. Merkel kann verlangen, was sie will – die SPD wird in ihren Bereichen, den wirklich wichtigen Politikfeldern wie Finanzen, Europa, Außenpolitik, Soziales agieren, wie sie will. Oder ihre Parteibasis. Die CSU auch. Das Wirtschaftsministerium ist allenfalls ein Trostpreis; denn längst ist es entkernt bis zur Bedeutungslosigkeit. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich um Entbürokratisierung bemühen – von bürokratischen Gesetzen, die vorher selbst installiert wurden.
So driftet Deutschland in eine unsichere Zukunft, angeblich gesteuert von einer Regierungschefin, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat und einer Koalition, die durch gemeinsame Machtspiele den Staat noch mehr zur Beute der Parteien macht.
Quelle: "RegierungMneu"

Asylwerber waren 2017 noch krimineller als 2016

Eine Aufschlüsselung der Delikte der 20.100 tatverdächtigen Asylanten ist noch nicht möglich. Es gibt jedoch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ für das erste Halbjahr 2017. In diesem Zeitraum waren bereits 10.000 Asylanten tatverdächtig geworden. Für diese Gruppe wurden die Delikte in der Anfrage aufgeschlüsselt: An erster Stelle lagen die Drogendelikte, gefolgt von Diebstahl und Körperverletzung.
Mehr Links- als Rechtsextreme: Bekämpfung zielt dennoch nur auf Rechtsextreme

Wenn es um politischen Extremismus geht, denken die meisten Menschen sofort an Rechtsradikale. Und das nicht ohne Grund: Während linksextremistische Straftaten, seien es jene gegen den Akademikerball in Wien oder jene anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, von den Medien beschönigt und verharmlost werden, werden selbst Mitte-rechts-Parteien wie die „Lega Nord“ in Italien als „rechtsextrem“ bezeichnet.
Geschehen linksextremistisch motivierte Gewalttaten, solidarisiert sich die gesamte linke Parteienlandschaft letztlich mit ihrem politischen Saum. So verweigerten SPD, Grüne und die Linke im Sommer 2016 einen Aufruf gegen linke Gewalt von FDP und CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin. Sie waren nur zu gemeinsamen Aufrufen gegen rechtsextreme Gewalt bereit.
Daher werden Steuergelder in der Extremismusbekämpfung fast ausschließlich für den „Kampf gegen rechts“ (womit alles, was nicht links ist, gemeint ist) ausgegeben.
2014 hatte die SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schleswig sogar das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos 2014 streichen lassen, was wiederum erst vier Jahre zuvor von Kristina Schröder (CDU) eingerichtet worden war. Das Programm habe sich als völlig „wirkungslos“ erwiesen. Die Projekte hätten ihr Zielpublikum nicht erreicht – was impliziert, dass sich die Linksextremisten von ihrem Tun durch Extremismusbekämpfung nicht abbringen lassen.
Wer sich die Entwicklung der links motivierten Straf- und Gewalttaten anschaut, stellt schnell fest: Deren Zahl ist seit 2001 mehr oder weniger stetig angestiegen, die Straftaten verdoppelten sich und die Gewalttaten nahmen um 45,7 Prozent zu. Dass linksmotivierte Gewalt immer schneller wächst, bestätigte auch eine Studie der Freien Universität Berlin.
Der Verfassungsschutz stufte der Studie zufolge im Jahr 2015 etwa 27.700 Menschen in Deutschland als potenziell linksextrem ein. Diese Zahl liegt weit über der Zahl der offiziell ermittelten Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen – rund 21.700 Menschen werden zu diesen gezählt. Bei einem Drittel der als linksextrem eingestuften Personen sehen die Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft.
Quelle: "Straftaten"
Sei, was du willst - Geschlechtsneutrale Erziehung (von Marie-Charlotte Maas)
Egalia ist die umstrittenste Vorschule Schwedens. Ihr Ziel: Eine geschlechtsneutrale Erziehung

Lotta Rajalin erinnert sich noch gut an den Moment, als ihr die Idee zu Egalia kam. 1998 bestimmte der schwedische Staat, dass die Geschlechtergleichstellung in schwedischen Kindergärten vorangetrieben werden solle. Das große Ziel: Jedes Kind soll sich so entwickeln, wie es möchte, und sich nicht durch geschlechtsspezifische Stereotypisierungen in der Erziehung und die Erwartungen der Gesellschaft in eine bestimmte Rolle gedrängt fühlen.
Ein ambitioniertes Ziel – wie man es erreichen sollte, wusste kein Mensch. Die Stockholmer Lehrerin Lotta Rajalin, die Geschäftsführerin mehrerer Vorschulen in Stockholm ist, ging das Ganze systematisch an. Sie filmte sich und ihre Kollegen bei der Arbeit. Die Aufnahmen zeigten ziemlich deutlich, dass Erzieherinnen und Erzieher Jungen und Mädchen unterschiedlich behandelten. Ein von der schwedischen Regierung veröffentlichter Bericht aus dem Jahr 2006 bestätigt diese Beobachtungen: Darin heißt es, dass Lehrer Jungen unbewusst mehr Aufmerksamkeit erteilen und ihnen mehr Freiraum zugestehen als den Mädchen. Hier, beim Handeln der Erzieher, so beschloss Lotta Rajalin, musste man ansetzen.
Zwölf Jahre sollte es noch dauern, bis Rajalin 2010 in Stockholm Egalia eröffnete. Und sie ahnte nicht, was das auslösen würde.
Zwei Jahre später ist Egalia die bekannteste Vorschule Schwedens. Und die umstrittenste. Die Erzieherinnen und Erzieher sagen statt »Jungen« und »Mädchen« »Freunde«. Die Pronomen »er« und »sie« gibt es nicht, stattdessen wird der in Schweden mögliche geschlechtsneutrale Kunstbegriff hen benutzt, ein Kompromiss aus han (er) und hon (sie). Erst vor Kurzem wurde er in die Onlineversion der Nationalenzyklopädie aufgenommen. Auch einige Zeitschriften und Bücher arbeiten bereits mit ihm.
Besucht ein Handwerker Egalia, wird er konsequent als hen bezeichnet – die 36 Kinder von Egalia sollen nicht das Gefühl bekommen, dass ein Installateur immer ein Mann sein muss. »Wir zeigen den Kindern auch Antistereotype: Sprechen wir beispielsweise über den Beruf Astronaut, zeigen wir ihnen das Bild einer Astronautin. So sollen sie lernen, dass sie wirklich alles machen können, was sie möchten, und dass sie nicht durch ihr Geschlecht auf eine Berufsgruppe festgelegt werden«, sagt Lotta Rajalin.
Auch bei der Auswahl der Spielsachen und der Literatur wird genau darauf geachtet, wie es die Entwicklung der Kinder in Geschlechter- und Gleichheitsfragen beeinflussen könnte. Nach Märchen sucht man vergebens in den Regalen, denn Märchen vermitteln Klischees, die in Egalia nicht gerne gesehen werden. Stattdessen stößt man auf die Geschichte eines männlichen Giraffenpaares, das ein Krokodilbaby adoptiert. In vielen Büchern geht es um homosexuelle Elternpaare, Adoptivkinder oder Alleinerziehende. Und noch mehr wird getan, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben: Einige traditionelle Lieder wurden so umgedichtet, dass ebenfalls das geschlechtsneutrale Pronomen verwendet wird. Und wenn die Kinder einmal ganz klassisch Mutter, Vater, Kind spielen, werden sie ermutigt, andere Varianten des Spiels auszuprobieren. »Wir erklären ihnen, dass es auch die Möglichkeit Papa, Papa, Kind oder Mama, Mama, Kind gibt«, sagt Lotta Rajalin.
Die Kinder sollen lernen, dass die traditionellen Lebensentwürfe, die sie von zu Hause oder aus ihrem familiären Umfeld kennen, nicht die einzigen sind. Ein großer Teil der Eltern, die ihre Kinder bei Egalia anmelden, lebt selbst in gleichgeschlechtlichen Beziehungen. »Sie sind froh, dass ihre Kinder bei uns in einem liberalen Umfeld groß werden. Mit ihrem Hintergrund hätten sie es in anderen Vorschulen schwerer«, sagt Rajalin.
Sei, was du willst - Eine Geschlechterideologie ersetze die andere, sagen Kritiker
Der deutsche Entwicklungspsychologe Peter Zimmermann , Professor an der Bergischen Universität Wuppertal, sieht hinter Egalia die gute Absicht, die Gleichwertigkeit der Geschlechter zu fördern, bringt aber die Frage auf, ob dort nicht eine vermeintliche Geschlechterideologie durch eine andere ersetzt werde und man so in eine andere Richtung ausgrenzend wirke. Und er hat noch einen Kritikpunkt: »Kinder kennen bereits sehr früh Geschlechtsunterschiede, aber durch diese Fokussierung bekommt das Thema Geschlecht eine Relevanz, die nicht alterstypisch für die Bewertungen und Handlungen der Kinder ist.« Das Verständnis gesellschaftlich bedingter Rollenbilder, das in Egalia verändert werden solle, werde erst deutlich später entwickelt.
Die Soziologin und ehemalige Gleichheitsexpertin der Schwedischen Akademiker-Organisation (Sveriges Akademikers Centralorganisation) Elise Claeson geht sogar noch weiter. In der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter kritisierte sie die Einführung des Begriffs hen. Das Schaffen eines dritten, neutralen Geschlechts sei nicht gut, sondern verwirrend für Kinder. Erwachsene sollten auf diese Weise nicht in das Entdecken von Geschlecht und Sexualität eingreifen.
Die Eltern scheinen diese Sorge nicht zu teilen. Die Wartelisten für Egalia sind lang. Ein bis zwei Jahre dauert es, bis man einen Platz bekommt. Auch Lotta Rajalin geht mit der Kritik an ihrem Projekt gelassen um – so gelassen, wie man es kann, wenn das Team hinter Egalia anonyme Drohbriefe bekommt und Beschimpfungen auf die Tür der Vorschule geschmiert werden, die den Erziehern vorwerfen, sie machten aus Jungen Mädchen und aus Mädchen Jungen.
»Wir wollen den Kindern nur die besten Startchancen geben, sodass sie Egalia als starke Persönlichkeiten verlassen und gelernt haben, dass sie alles machen können und es nicht auf ihr Geschlecht ankommt. Wir nehmen den Kindern nichts weg«, wehrt die Mutter von zwei leiblichen und drei Pflegekindern die Vorwürfe der Gegner ab, »wir haben eine eigene Art, zu reden und zu handeln. Wir versuchen, nur das sozial konstruierte Geschlecht zu negieren, nicht aber das biologische.« Dabei, betont sie, lasse man den Kindern alle Freiheiten. Mädchen, die mit Puppen spielen wollten, dürften das natürlich, ebenso werde den Jungen nicht verboten, mit Autos zu spielen.
Kajsa Wahlström ist Pädagogin und gilt als Schwedens Gleichheitscoach. Sie hat in den vergangenen Jahren viele Kindergärten in Europa in Sachen Geschlechterfragen beraten. Von der Philosophie Egalias ist sie jedoch nicht überzeugt. Weder die Einführung des Wortes hen noch die Tatsache, dass man auf Märchen und klassische Literatur verzichtet, sagen ihr zu: »Wörter oder Geschichten unsichtbar zu machen ist auch eine Art von Diskriminierung.« Ergänzen statt verstecken, das ist ihre Devise.
Egalia steht mit seinem Konzept nicht mehr allein da. Eine schwedische Grundschule verzichtet neuerdings auf Spielzeugautos, da Jungen ihnen eine größere Bedeutung beim Spielen beimessen, als es den Erziehern lieb ist. An einer anderen Schule wurde die freie Spielzeit von der Agenda gestrichen, mit der Begründung, die Kinder würden dabei auf stereotype Rollenmuster zurückfallen, man habe das Entstehen von Hierarchien und Ausgrenzungen beobachtet.
Dass ein Konzept wie Egalia eines Tages auch in deutschen Kindergärten Einzug halten könnte, daran zweifelt Ralf Haderlein, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung und Erziehung in der Kindheit: »Wir erachten das Konzept als pädagogisch nicht sinnvoll und lehnen es daher ab.« Die Initiative sei ein Experiment, das auf sehr naiven Vorannahmen beruhe, »nach dem Motto, wir reden einfach nicht mehr über das biologische/soziale Geschlecht, dann sind wir auch die entsprechenden Ungleichheiten los«. Dabei könne es eine solche Neutralität einfach nicht geben. »Will man dafür sorgen, dass Kinder zukünftige Lebensanforderungen bewältigen können, dann müssen sie auch lernen, mit Geschlechtsdifferenzen umzugehen.«
Jungen schieben im Spiderman-Kostüm pinkfarbene Kinderwagen vor sich her
Seit dem Jahr 2008 wurden in Schweden rund zwölf Millionen Euro ausgegeben, um den traditionellen Stereotypisierungen in Schulen und Kindergärten entgegenzuwirken. Und die Diskussion ist noch lange nicht zu Ende. Einige Politiker fordern sogar, dass in jeder Vorschule in Stockholm ein Genderpädagoge anwesend sein soll, um zu überprüfen, inwieweit die Gleichstellung der Geschlechter durch die Erzieher umgesetzt wird. Das Thema Genderperspektive ist auch Bestandteil der Lehrerausbildung.
Während die Politik noch Pläne schmiedet, hat die Debatte um eine geschlechtsneutrale Erziehung die Räume von Kindergärten und Schulen bereits verlassen: In der Diskussion sind geschlechtsneutrale Toiletten. Eine Kleidermarke verzichtet in ihren Geschäften seit Kurzem auf Jungen- und Mädchenabteilungen, in Spielzeugkatalogen werden kleine Mädchen im Jeansoutfit auf Traktoren gezeigt, und Jungen schieben im Spiderman-Kostüm pinkfarbene Kinderwagen vor sich her. Die Geschlechterdebatte als Lifestylefrage – so schnell kann das manchmal gehen.
Quelle: "Geschlechterideologie"

Die jungen Rechten übernehmen die Führung

Seit Sonntag ist die Lega Nord dagegen zur Lega Italica geworden. Genüßlich liest Salvini die Ergebnisse seiner Partei vor: „Lucca: 37 Prozent. Bergamo: 40 Prozent. Reggio Calabria: 9 Prozent.“ Das heißt übersetzt: die linke Vorherrschaft in der Toskana ist gebrochen. In der Hochburg Lombardei unangefochten. Selbst im tiefsten Süden, wo die Lega wegen ihrer Bevorzugung des Nordens verhasst ist, konnte sie Fuß fassen. Rund 5,6 Millionen Italiener – etwa 17 Prozent der Wähler – gaben dem 44jährigen Mailänder ihre Stimme.
Salvinis größter Verdienst ist jedoch ein anderer. Seit zwei Jahrzehnten stöhnt die italienische Rechte über einen internen Gegner. Der greise Silvio Berlusconi ist spätestens seit seiner letzten Entthronung als Premier im Jahr 2011 zu einem Hindernis des rechten Lagers geworden. Obwohl seine Partei – die Forza Italia (FI) – immer weiter schwächelte, reklamierte er die Führung der gesamten italienischen Rechten.
Das Kapitel Berlusconi ist erledigt
Intern gelang es der FI nicht, ihren Parteigründer loszuwerden. Die kleineren Bündnispartner von der Lega und den rechtskonservativen Fratelli d’Italia (FdI) führten die strategische Allianz weiter. Beobachtern war allerdings klar, daß Salvini und Giorgia Meloni – die Chefin der FdI – längst eigene Pläne für die Post-Berlusconi-Ära schmiedeten. Berlusconis Avancen in Richtung einer großen Koalition oder einer Verständigung mit Brüssel wurden von den Koalitionspartnern skeptisch beäugt.
Das Kapitel Berlusconi ist seit dem letzten Sonntag erledigt. Die Lega überholte die FI nicht nur landesweit, sie übernahm auch wichtige Regionen und Städte. Der mehrfache Premier hatte in seiner Kampagne auf einen gemäßigten, pro-europäischen Kurs gesetzt und wollte die „Populisten zähmen“. Mit 14 Prozent der Stimmen ist Berlusconi jedoch faktisch entmachtet. Daran ändert auch eine eher peinliche Videobotschaft vom Dienstagabend nichts, in der Berlusconi ankündigte, er werde das rechte Lager weiter anführen.
Die jungen Rechten übernehmen die Führung

Geschichte wird gemacht, und die jungen Rechten haben die Führung übernommen. Salvini und Meloni erscheinen dynamischer, lässiger, unverbrauchter als weite Teile der sonstigen Parteienlandschaft. Dasselbe läßt sich über den anderen Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5s) mit ihrem Spitzenkandidaten Luca di Maio, sagen. Matteo Renzi von den Sozialdemokraten, einst als „Verschrotter“ angetreten, hat dagegen nach der katastrophalen Niederlage seiner Partei das Handtuch geworfen. Die Linksextremen (LeU), die sich vor der Wahl von den Sozialdemokraten abgespalten hatten, kamen auf magere 3 Prozent.
In der Tat: Italien hat Probleme, und eine Regierung scheint derzeit unmöglich. Salvini und di Maio fordern beide den Sitz des Ministerpräsidenten. Die italienische Rechte hat die Mehrheit verfehlt. Doch die Botschaft der Wahl ist klar: weg mit der alten Kaste; her mit der neuen Generation. Und: weniger EU, dafür mehr Grenzschutz. Womöglich sind die gemeinsamen politischen Inhalte der Kitt, der die nächste Regierung schmiert.
Was Italien am 5. März getan hat, war nicht der erste Schritt in den Abgrund, sondern der erste Schritt in eine neue Republik. Eine, die sich ihrer alten Repräsentanten entledigt hat. Jene Politiker also, die Italien erst in diese Lage gebracht haben. Sie spielen keine Rolle mehr. Die Zukunft gehört anderen.
Quelle: "Italien-rechts"
Düsseldorf: Säureanschlag auf Top-Manager durch „Südländer“ - Opfer mit schweren Verletzungen in Spezialklinik geflogen
(von JEFF WINSTON)

Unbekannte Attentäter haben am Sonntag Morgen in Haan bei Düsseldorf bei einem Angriff einen 51-Jährigen mit Säure übergossen und ihn schwerstens verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand griffen zwei unbekannte Täter einen 51 Jahre alten Top-Manager auf einem Fußweg der Parkanlage am Karl-August-Jung-Platz unvermittelt an. Bei dem Verletzten handelt es sich um ein Vorstandsmitglied des Energie-Versorgungsunternehmens „Innogy“, das in Essen ansässig ist.
Nach den zwei etwa 20 bis 30 Jahre alten Männern mit südländischem Aussehen wird derzeit gefahndet. Ermittlungen hinsichtlich eines versuchten Tötungsdeliktes wurden eingeleitet und eine Mordkommission beim Polizeipräsidium Düsseldorf eingerichtet. Am frühen Sonntagabend war das Anwesen des Opfers hermetisch abgeriegelt. Ein Polizei-Aufgebot von rund 50 Polizisten war vor Ort, um zu ermitteln und abzusichern.
Neue RAF gegen RWE?
Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik geflogen, sagte eine Sprecherin der Polizei Düsseldorf. Zu einem möglichen Motiv der Täter gibt es bislang keine Erkenntnisse. Dass es einen Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um den Braunkohle-Tagebau am „Hambacher Forst“ geben könnte, bezeichnete die Sprecherin als Spekulationen, an denen man sich nicht beteiligen möchte. Seit Monaten stören Aktivisten die Vorbereitungen von RWE für den Tagebau.
Das hinterhältige Verbrechen erinnert stark an die Gräueltaten der linksradikalen Roten Armee Fraktion – einem Vorgänger der „AntiFa“ – gegen Vorstände deutscher Unternehmen und Industriekapitäne „des Kapitals“ in den 70er- und 80er-Jahren – wie Detlef Karsten Rohwedder, Hanns-Martin Schleyer, Siegfried Buback, Alfred Herrhausen oder Gerold von Braunmühl. Insgesamt wurden von den Roten Garden 34 Menschen ermordet und unzählige Opfer schwer verletzt. Aus der Saat der außerparlamentarischen RAF wuchs die Partei der GRÜNEN hervor.
London calling
Aber auch Verbrecher in London – meist mit pakistanischem oder arabischen Migrationshintergrund – setzen immer häufiger ätzende Flüssigkeiten als Waffe ein. Waren in der Vergangenheit hauptsächlich Bandenmitglieder oder nicht islamkonforme Familienmitglieder Ziel der Attacken, kann inzwischen jeder zum Opfer werden.
Im kriminellen Jargon britischer Jugendbanden heißen sie „Gesichtsschmelzer“. Das ist die gruselige Bezeichnung für aggressive Chemikalien, mit denen vor allem junge Männer ihre Opfer in der britischen Hauptstadt attackieren. Die Zahl der Fälle, bei denen Menschen mit ätzenden Substanzen in London absichtlich verletzt wurden, ist sprunghaft angestiegen.
Waren es im Jahr 2015 noch 129 Angriffe, wurden im vergangenen Jahr bereits 224 gezählt. Mitte 2017 wurden Scotland Yard zufolge bislang 66 Attacken registriert. International für Schlagzeilen sorgten zwei Täter, die in einer Nacht Mitte Juli innerhalb von weniger als 90 Minuten fünf Mopedfahrer in verschiedenen Teilen der Stadt angriffen. Sie hatten es offenbar auf die Fahrzeuge ihrer Opfer abgesehen.
Migrantenbanden sind auf Säure umgestiegen
Die Säure frisst sich in Sekunden durch Haut, Fleisch und sogar Knochen. Noch rätseln Behörden und Wissenschaftler über den unheimlichen Trend. Mitglieder rivalisierender Jugendbanden hätten auf Säure umgesattelt, nachdem die Beschlagnahmung von Messern und Schusswaffen zugenommen habe, so die Einschätzung des Kriminologen Simon Harding von der Middlesex University in London.
„Säure wird als Waffe erster Wahl eingesetzt, nicht als letztes Mittel, und das ist völlig neu“, erklärte Harding im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. PI-NEWS berichtet weiter über den abscheulichen Mordversuch an dem Energie-Manager durch unbekannte „Südländer“.
Quelle: "Säureanschlag"

Tanz um den heißen Brei

Ein wenig Zündstoff gab es dann aber doch. Nicht etwa, weil man doch noch eine wirklich asylkritische Stimme, wie den Essener AfD-Politiker und ehemaligen Sozialdemokraten Guido Reil, hätte zu Wort kommen lassen, sondern weil das Diskussionsruder nochmals deutlich in die andere Richtung überdreht wurde. Zu Wort kamen einmal mehr die führenden Nazikeulenschwinger der Republik, für die ein Deutscher niemals gut sein kann, und wenn er sich auch noch so sehr bemüht, Gutes zu tun.
„Kommandanten“ mit „Zuchtrute“
Plasberg zitierte den nie um einen „Nazi! Nazi“-Ruf verlegenen Leo Fischer, der im Neuen Deutschland mit Blick auf die Tafel-Helfer von „Kommandanten“ sprach, deren „Befehlen“ die „Braunhäutigen und Mandeläugigen“ „gehorchen“ müßten und die mit der „Zuchtrute“ dafür sorgten, daß „noch im Kampf um Müll“ (…) „Reih und Glied herrschen“. Das war so wirr, daß selbst Katja Kipping es nur unter dem Label der „Satire“ noch einigermaßen gutheißen konnte.
Zitiert wurde auch der Soziologe Stefan Selke, der behauptete, die Tafeln hätten sich „eigene Rechtsräume“ geschaffen. Er warf ihnen vor, ihre Hilfe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, obwohl diese doch bedingungslos sein sollte.
Noch einen drauf setzte die Redaktion mit einem Twitter-Zitat von Jutta Ditfurth, die in der Benennung der Probleme durch die Tafel-Mitarbeiter autoritäre Argumentationen sah und den freiwilligen Helfern unterstellte, es gehe ihnen darum, „andere herumkommandieren und demütigen“ zu können.
„Da platzt mir gleich der Hut“
Der Vorsitzende der Wattenscheider Tafel konnte darauf nur noch schwer an sich halten: „Da platzt mir gleich der Hut. So etwas Verrücktes habe ich ja noch nie gehört.“ Offenbar hatte der Tafelchef noch nicht viel von Jutta Ditfurth mitbekommen. Gäbe es einen Fernsehpreis für verrückte Kommentare, hätte die Alt-Linke ihn für ihre diversen Talkshow-Auftritte wohl schon öfter verliehen bekommen als Jopi Heesters zu Lebzeiten den „Bambi“.
Dennoch waren die eingespielten grotesken Äußerungen von Ditfurth und Co. aber im Gegensatz zum meisten, was im Studio gesagt wurde tatsächliche wertvolle Diskussionsbeiträge. Denn sie ließen endlich einmal für jedermann klar den Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen erkennen. Gute Menschen versuchen ganz konkret zu helfen und kommen dabei nicht um eine gesunde Portion Pragmatismus herum. Gutmenschen kritisieren und beschimpfen sie dafür und befeuern damit ganz nebenbei weiter die Nehmermentalität vieler vermeintlich bedürftiger Wirtschaftsmigranten.
Es hätte also eine angeregte Diskussion werden können, hätte man die selbstgefälligen Luxuslinken in die Talkshow eingeladen, statt nur ihre Zitate einzuspielen und ihnen Kontrahenten gegenübergesetzt, die den Umgang mit solchen Geistesleuchten gewohnt sind und den Ball aufgenommen hätten. All dies war von der „hart aber fair“-Redaktion aber offensichtlich genausowenig gewünscht wie die Benennung eben jener Probleme, die der eigentliche Auslöser der Debatte waren und um die im ARD-Studio eine Stunde lang politisch korrekt herumgetänzelt wurde.
Quelle: "Tafel-Bettler"
Bayern wird Klage gegen Homo-Ehe wohl aufgeben

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung rückt von einer möglichen Klage gegen die „Ehe für alle“ zurück. Grund dafür sind die Ergebnisse zweier Rechtsgutachten, die die Regierung in Auftrag gegeben hatte, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag.
Demnach bestehe zwar weitehrin die Option, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Eherecht zu klagen. „Allerdings sind nach einer Gesamtabwägung die Erfolgsaussichten als gering anzusehen“, heißt es in der Kabinettsvoralge. Die „besseren rechtlichen Gründe“ sprächen für die Zulässigkeit des Gesetzes und somit gegen eine Klage.
Die Gutachter hätten „überzeugend dargestellt, daß der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat“. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels, der in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts abgebildet sei, sei „die Verschiedengeschlechtlichkeit kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe mehr“. Das letzte Wort über eine Klage hat jedoch das Kabinett.
Homosexuelle Paare rechtlich völlig gleichgestellt
Der Bundestag hatte die Ehe für alle kurz vor der Sommerpause 2017 beschlossen. Seit dem 1. Oktober sind homosexuelle Paare rechtlich völlig gleichgestellt mit hetersexuellen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts.
Bayerns Ministerpräsidnet Horst Seehofer (CSU) hatte kurz darauf eine Verfassungsklage seiner Regierung angedeutet. Grund dafür waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Verfassungsrechtler waren sich damals uneins, ob eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen wäre. (ls)
Quelle: "Homo-EHE"
Statt Gender-Irrsinn – den katastrophalen Pflegenotstand beenden (p.b. Maria Lourdes)

Anstatt hierzulande in die Pflege zu investieren, subventioniert man lieber Gender-Lehrstühle, finanziert Toilettenprojekte für das dritte Geschlecht und gleichgeschlechtliche Ampelmännchen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar,“ so steht es jedenfalls im Artikel 1 des Grundgesetzes. Doch die Realität sieht anders aus.
Ein Blick in die Alten- und Pflegeheime dieser Republik zeigt: die „Menschenwürde“ ist oft nicht mehr als eine leere Worthülse.

In Sachen technischer Innovationen ist Deutschland Weltmeister. Wenn es hingegen um den Menschen, insbesondere die Alten, geht Verdrängungsweltmeister. Dabei gehört die Achtung vor dem anderen nicht nur zur abendländischen Kultur wie das A und O, sondern diese ist einem christlich-fundierten Ethos geradezu immanent, welches sich dadurch auszeichnet, dass die Gesellschaft letztendlich nur so stark wie das schwächste ihrer Glieder ist.
Der Pflegenotstand ist katastrophal
In Sachen Pflegenotstand hat sich in den letzten zwölf Jahren unter der Regentschaft von Angela Merkel wenig verändert. Die Lage ist nach wie vor katastrophal und widerspricht in eklatantem Maße der gesellschaftlichen Verantwortung einer Partei, die das C in ihrem Namen trägt. Erst ein Zwischenruf des jungen Altenpflegers Alexander Jorde in der ARD-Wahlarena 2017 stellte das Thema der Alten wieder in die gesellschaftliche Debatte. Jorde hatte damals der Kanzlerin vorgeworfen, dass die Würde des Menschen im Umfeld von Kranken- und Altenpflege in Deutschland tagtäglich „tausendfach verletzt“ werde. Und Jorde hat Recht.
Anstatt hierzulande in die Pflege zu investieren, subventioniert man lieber Gender-Lehrstühle, finanziert Toilettenprojekte für das dritte Geschlecht und gleichgeschlechtliche Ampelmännchen. Die Anerkennung der intersexuellen Minderheitsgesellschaft berauscht den Diskurs um Diversity und plurale Vielfalt. Sie ist aber im Umkehrschluss im gleichen Maße diskriminierend gegenüber Millionen von Pflegefällen, die ihr Dasein bekümmerlich fristen, weil die Kassen leer bleiben. Die Charta der Vielfalt vergisst die Vielen, christlich geht aber anders.
In Deutschland regiert ein rigider Utilitarismus
Was in Deutschland eher regiert, ist ein blanker Materialismus, der den Menschen funktional auf seine Leistungsfähigkeit und auf den Aspekt seiner Nützlichkeit reduziert. Wer dem Leistungsprinzip nicht entspricht, fällt aus dem gesellschaftlichen Raster. Dies trifft gerade die, die auf die „unsichtbare Hand“ des gesellschaftlichen Gewissens angewiesen sind, deren Gefolgschaft ihnen jedoch von der Leistungsgesellschaft oft verweigert wird. „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie! Sie sinkt mit euch! Mit euch wird sie sich heben!,“ hatte bereits Friedrich Schiller notiert und eine Gesellschaft kritisiert, die eine der großartigsten Errungenschaften der Aufklärung mit Stiefeln tritt – die Würde des Einzelnen.
Die deutsche Altenrepublik
Deutschland ist eine Vergreisungs- und Altenrepublik. Die Zahl der Alten wächst kontinuierlich. Weit über zweieinhalb Millionen Bundesbürger sind bereits auf Pflege angewiesen – und die Zahl steigt nach Schätzung des Statistischen Bundsamtes bis 2050 auf 4,5 Millionen. Die Demographie-Kurve explodiert dramatisch. In der Altersgruppe der 60 bis 80 Jährigen sind es bereits über 4 Prozent, bei den über 80 Jährigen 29 Prozent und in 35 Jahren könnten es mehr als 9,1 Millionen Menschen sein, die pflegebedürftig sind.
Dass Altwerden und ein würdevolles Leben in existentiellen Notsituationen nicht Hand in Hand gehen und der Würde diametral entgegenlaufen, hatten 1994 bereits Hans Küng und Walter Jens in ihrem Buch „Menschenwürdig sterben. Ein Plädoyer für Selbstverantwortung“ thematisiert und für die Sterbehilfe plädiert. Wo das Leben seine humanen Fundamente verliert, muss aus ethischer Perspektive zumindest ein „Ja“ zur freiwilligen Beendigung des Lebens eingeräumt werden. Die Kritik an Küng und Jens’ Vorschlag glich damals einem Tsunami. Heute werden als Alternative Millionen in die Palliativmedizin investiert, doch der Weg bis zum Tod bleibt nach wie vor ein steiniges Pflaster – gerade in den Alten- und Pflegeheimen.
Pflegeheime als „Menschenparks“
Vom vielbesungenen glücklichen Leben ist in den Altenheimen der Republik kaum etwas zu spüren, auch Demenzgärten ändern wenig an der prekären Situation. Die Isolation vieler Alter regiert den Alltag, der emotionale Leerlauf ist damit vorprogrammiert und ein physisches wie psychisches Hinvegetieren die zermürbende Realität. Wem seine Mobilität und Selbständigkeit bei der Lebensführung abhanden gekommen ist, wird schlichtweg in Deutschlands Altenheimen verwaltet. So gleichen viele Pflegeheime „Menschenparks“, wo an der Türklinke mit der Souveränität zum Teil auch die Menschenwürde abgegeben werden.
Aber anders als bei Peter Sloterdijk sind es nicht die neuen Geburtsstätten einer selektiven Eugenik nach Nietzschescher Prägung samt dem dahinter stehenden Plädoyer für die Anthropotechnik, sondern instrumentalisierte Verwaltungsstätten der Bevormundung samt Schweigespirale. Ein zeitlich streng organisierter Paternalismus regelt alles, aber eben nicht zu Gunsten der Alten, sondern im Sinne der Gewinnmaximierung und Kostenreduzierung. Der Blick in die Alten- und Pflegeheime wirft damit ein düsteres und geradezu beschämendes Bild auf die bundesdeutsche Gesellschaft. 30.000 Fachkräfte fehlen, die Heime platzen aus allen Nähten, das Pflegepersonal wird schlecht bezahlt, ist klassisch unterbesetzt und rangiert in der Anerkennungskette innerhalb der Gesellschaft am unteren Ende. Die Alten und die Pfleger haben hierzulande keine Lobby.
Die Tristesse des Inhumanen regiert
Tristesse und depressive Resignation feiern ihren Siegeszug quer durch die Welt der Rollatoren und Krankenbetten. Eine Kultur des Inhumanen regiert. Wer alt ist, hat von der Gesellschaft eben wenig zu erwarten. Und dies trifft gerade die Generation, der Deutschland seinen grandiosen wirtschaftlichen Aufstieg verdankte. Sie liegt buchstäblich im Dreck und verwahrlost vielerorts emotional.
Aristoteles‘ „De anima“ und Goethes Würde
Physische Lebenserhaltung ist noch keineswegs das Fundament für ein glückliches Leben allein. Das hatte bereits Aristoteles in seiner Schrift „De anima“ erkannt und zwischen vegetativer, sensitiver und Geistseele unterschieden. Die bloße Reduktion des Menschen auf seine vegetative Natur widerspricht der Entelechie der Seele, ihrem Wesen, erst die Geistseele steht für Unsterblich- und Lebendigkeit. Der intellectus agens bleibt das Prinzip jenseits des rein Biologischen. Dies betonte später wiederum der Weimarer Olympier Johann Wolfgang Goethe, als er in einem Aphorismus schrieb: „Der Mensch mache sich nur irgendeine würdige Gewohnheit zu eigen, an der er sich die Lust in heitern Tagen erhöhen und in trüben Tagen aufrichten kann. … Aber es muß etwas Treffliches, Würdiges sein, damit ihm stets und in jeder Lage der Respekt dafür bleibe.“
Was in Deutschlands Pflege- und Altenheimen fehlt, ist emotionale Wärme, das Mitfühlen, die Geborgenheit und die Anerkennung des Leidenden in seiner Gebrechlichkeit, die Achtung vor seinem intellectus agens eben, seiner Würde. Doch dafür gibt es kaum oder nur wenig Kapazitäten wie Pflegekräfte immer wieder betonen.8000 neue Stellen sind eine Farce
Auch die von der Großen Koalition vereinbarten zusätzlichen 8000 Stellen für die Altenpflege können am maroden Zustand der Altenrepublik nichts ändern. Wenn hier nicht deutlich nachgebessert wird, ändert sich am traurigen Bild am Lebensende nichts. Eine berühmte Stelle bei Konfuzius (Gespräche 1,2) zeichnet die Pietät gegenüber Eltern und Senioren als „Wurzel der Menschlichkeit“ aus, die zugleich der Garant für politische Stabilität sei: „Unter denen, die die Alten achten, gibt es selten Menschen, die gegen die Obrigkeit rebellieren.“ Doch Konfuzius scheint im 21. Jahrhundert – zumindest in Deutschland – ein toter Hund.
Walter Benjamin und der Engel der Geschichte
Wie in der Berliner Republik mit einer möglicherweise kommenden Großen Koalition der gesellschaftliche Stillstand vorprogrammiert ist, wird auch beim Pflegenotstand alles im Status quo verharren. Die Zukunft bleibt für die Alten düster. Und das, was wir Fortschritt nennen, Digitalisierung, Internet und Arbeitswelt 4.0, verliert dann seine gesellschaftliche-moralische Diktion, wenn am anderen Ende der Mensch hierzulande nur auf seine Biomasse reduziert wird und stattdessen die Massenmigration subventioniert millionenfach wird.
Was unsere Gesellschaft betrifft, so entwickeln wir uns so zivilisatorisch nicht nach vorn, sondern zurück – gleichwie der „Engel der Geschichte Walter Benjamins. Schon der große Schriftsteller schrieb einst über seinen Engel der Geschichte: „Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, dass der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.“ Im Wesen also nicht Neues, nur, das eben ein Sturm vom Paradiese her weht.
Quelle: "Katastrophe-Pflegefall"

Sex-Dschihad in Lienen: „Flüchtlinge“ stürmen Frühjahrskirmes – Medien schweigen

Die Horde lungerte auf der Kirmes herum und wartete auf den Einbruch der Dunkelheit, um ihre kranken Phantasien in die Tat umzusetzen. Der Autoscooter erschien ihnen perfekt für ihre Mission, möglichst viele Mädchen und junge Frauen sexuell zu belästigen. Also machten sie sich ans Werk. Einer der Asylforderer machte den Anfang und begrabschte gleich zwei jungen Mädchen auf einmal. Die muslimischen Rennfahrer provozierten immer wieder Kollisionen mit den Autos junger Mädchen, um sie dann unsittlich zu berühren. Als wäre das noch nicht genug, versuchten die Fachkräfte für spontane Eigentumsübertragung, das Handy und den Schal einer jungen Deutschen zu stehlen. Selbstverständlich waren die streng gläubigen Islamisten bisweilen auch alkoholisiert. Allah wird es gefallen haben.
Doch die sexuellen Belästigungen reichten den Asylforderern noch nicht. Sie provozierten gezielt eine Gruppe deutscher Jugendlicher und zettelten eine Schlägerei an. Die aggressiven Ausländer konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. An dieser Stellen hätten sich viele Deutsche sicher einen derart beherzten Eingriff ihrer Landsleute gewünscht, wie es ihn 2016 im thüringischen Sömmerda gegeben hatte. Bei einer Konzertveranstaltung waren ebenfalls drei Asylforderer eifrig damit beschäftigt, deutsche Frauen sexuell zu belästigen. Doch eine Gruppe mutiger Deutscher wollte das Treiben der drei Neubürger nicht tatenlos hinnehmen und so brachten sie die Quertreiber mit den Fäusten zur Besinnung.
Nachdem auf der Kirmes in Lienen einige der aggressiven Fachkräfte in Polizeigewahrsam genommen worden waren, könnte man meinen, die Show sei beendet gewesen. Fehlanzeige! Die übrig gebliebenen Atomphysiker terrorisierten weiter das Volksfest. Gegen 21:30 Uhr gerieten zwei Illegale in einen Streit mit dem Betreiber des Autoscooter. Dieser wollte das Fahrgeschäft schließen, die Fachkräfte wollten aber weiter Rennen fahren und jungen Mädchen sexuell belästigen. Die Fortführung ihres Sex-Dschihads war den Asylforderern so wichtig, dass sie dem Schausteller sogar Prügel androhten. Erst die Polizei konnte die Situation auflösen und nahm in der Folge die Asyl-Gangbanger in Gewahrsam.
Selbst auf der Polizeiwache verhielten sich die festgehaltenen Männer aggressiv und uneinsichtig. Sie verbrachten aufgrund ihres Alkoholkonsums und zum Schutz der Kirmesgäste den gesamten Abend in der Zelle. Doch wir ahnen schon, dass der nächste Übergriff schon ansteht und es nur eine Frage der Zeit ist, bis Merkels Fachkräfte wieder zuschlagen. Wann bilden sich endlich Bürgerwehren, die unsere Frauen und Töchter vor derartigen Übergriffen schützen?
Quelle: "Volksfest-Vergewaltigung"
Irland: „Flüchtlinge“ plündern mit geklauten Bagger LIDL-Markt und werfen Steine auf Polizisten

Der Maulkorbparagraph 130 StGB Volksverhetzung

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BRD

(In der BRD wird Volksverhetzung gebilligt, geleugnet oder verharmlost, solange sich diese ausschließlich gegen Deutsche richtet-Dachaufschrift in Berlin-Friedrichshain)
Das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reiches stellte im § 130 ursprünglich die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe. Diese Vorschrift wurde durch die BRD im Jahre 1960 unter dem Namen „Volksverhetzung“ neu aufgelegt und dann 1994 so sehr erweitert, daß sein Verhältnis zum Ultima Ratio-Prinzip und zum Bestimmtheitsgrundsatz nach Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes problematisch wurde.
In der BRD werden Billigung von Völkermord und somit Volksverhetzung, sofern sich diese gegen Deutsche wendet, jedoch im Sinne der gegenwärtigen politischen Korrektheit toleriert, bisweilen sogar bewußt gefördert. Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang der Ende 1994 eingeführte Absatz 3, nach dem mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer eine begangene Handlung (Zeitraum 1933 bis 1945) der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art (Völkermord) öffentlich oder in einer Versammlung und in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, billigt, bestreitet oder verharmlost. Konkret bezieht sich dieser Absatz auf die „Holocaust-Leugnung“ (auch fälschlich Auschwitzlüge genannt).
Beweisanträge von Verteidigern, wie z.B. Sylvia Stolz im Holocaust-Prozeß gegen Ernst Zündel, werden massiv unter Androhung von Strafen oder durch sofortige Verurteilung zu Geld- oder Gefängnisstrafe verhindert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leugnung als inhaltlich falsche Tatsachenbehauptung nicht als vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt angesehen. Das Gesetz wurde erlassen, um einer – ebenfalls möglichen – anderen Verfassungsinterpretation vorzubeugen.
Kritiker des Absatzes 3 werfen ein, daß hiermit die Äußerung einer bestimmten Meinung unter Strafe gestellt werde, die sich nur schwer als „direkter Aufruf zur Gewalt“ interpretieren lasse. Zum anderen sei der erwähnte Absatz auch rechtsdogmatisch kein „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, sondern ein speziell auf einen Einzelfall bezogenes und somit unwirksam bei der Einschränkung eines Grundrechtes.
Die Wandlungen des § 130 - „Aufreizung zum Klassenkampf“
Ursprünglich untersagte der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches die „Aufreizung zum Klassenkampf“ und lief damit weitgehend leer – bis zum sogenannten Nieland-Fall. Der Hamburger Holzhändler Friedrich Nieland hatte eine antijüdische Broschüre verfaßt und sie an Minister und Parlamentarier des Bundes und der Länder verschickt. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn und den Drucker ein Verfahren wegen Verbreitung staatsgefährdender Schriften und öffentlicher Beleidigung der Juden in der BRD ein, doch die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Das geriet zum Skandal. Daraufhin widmete der Gesetzgeber 1960 mit dem 6. Strafrechtsänderungsgesetz die Vorschrift um zur Verfolgung von „Volksverhetzung“. „Wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie aufstachelt oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“, wurde fortan mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Diese Rechtslage hielt 34 Jahre – bis zum Prozeß gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert. In einem Anklagepunkt war der Angeklagte für eine „einfache“ Holocaust-Bezweiflung nur wegen Beleidigung in Tateinheit mit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, nicht aber wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Daraufhin ordnete der Gesetzgeber 1994 im Zuge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes auch die einfache Holocaust-Bezweiflung dem Volksverhetzungs-Paragraphen mit einer deutlich erhöhten Strafandrohung zu.
2005 erneut auf der Tagesordnung
Im Jahre 2005 stand der Volksverhetzungs-Paragraph erneut auf der Tagesordnung. Diesmal ging es weniger darum, ein strafwürdiges und bislang straffreies Verhalten unter Strafe zu stellen, als darum, für die Anordnung von Versammlungsverboten den Behörden gegenüber den lästigen Haarspaltereien der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte eine robustere Rechtsgrundlage zu geben. Anlaß waren der 60. Jahrestag des Kriegsendes und die Furcht vor Demonstrationen rechtsradikaler Kräfte, insbesondere vor einer für den 8. Mai angemeldeten Demonstration vor dem Brandenburger Tor und den Demonstrationen am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel. Mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. März 2005 wurde so ein weiterer Absatz in den Volksverhetzungsparagraphen eingeführt, der auch die öffentliche Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe stellte. Nach Ansicht des Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer, verantwortlicher Autor eines Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch (Tröndle/Fischer), greift der Tatbestand auf allgemeine politische Wertungen und Evidenzgesichtspunkte zurück und entfernt sich weit von der gebotenen tatbestandsmäßigen Bestimmtheit. Wenn man ihn auf den dem Bestimmtheitsgebot genügenden Kern reduziere, blieben gerade die ad-hoc- Anlässe, auf welche die Gesetzesänderung abzielte, außen vor. In der Praxis würden die vielfach verschraubten, auch bei gutem Willen kaum noch verständlichen Varianten des Paragraphen 130 kaum ernst genommen und nach Maßgabe normativer Evidenz- Betrachtungen „vereinfacht“
Die Grenze ist kaum auszumachen
Klar ist soviel, daß eine Äußerung nicht nur dann strafbar ist, wenn sie sich auf die nationalsozialistische Herrschaft insgesamt bezieht und sie irgendwie positiv bewertet, sondern unter Umständen auch dann, wenn sie einen einzelner Verantwortungsträger oder eine Symbolfigur in besonderer Weise würdigt. Es steht keineswegs fest, welche Repräsentanten Deutschlands aus der Zeit von 1933 bis 1945 man wie straffrei öffentlich loben darf und welche nicht. Bewundernde Aussagen etwa über Wehrmacht, Waffen-SS, Reichsarbeitsdienst, den Autobahnbau oder über Verantwortliche aus Wirtschaft, Kultur, Rechts- und Gesundheitswesen sollen nach Auffassung Fischers hinzunehmen und auch dann straffrei sein, wenn sie für die Bundesrepublik peinlich sind. Wo aber genau die Grenze liegt und Billigung der gesamten Herrschaft beginnt, ist jedenfalls für Nichtjuristen kaum auszumachen. Immerhin 2.957 Personen haben sich nach dem Verfassungsschutzbericht des Bundes im Jahr 2005 in dieser Grauzone verfangen und wurden wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes gab es im Jahr 2005 2.812 Verdachtsfälle. Für den Adressaten des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ist es zweifellos am sichersten, den Themenkreis überhaupt zu meiden und andere als pauschal verdammende Meinungen für sich zu behalten.
Volksverhetzungs-Paragraph soll ausgeweitet werden
Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.
Was zuvor als Beleidigung oder Bedrohung gewertet wurde, könnte dann als „Volksverhetzung“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn der Angriff sich nicht nur auf die Person des betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht.
Kritik
Nach dem Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß in jedem Gesetz, welches ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht verletzt, ein Hinweis auf den verletzten Artikel im Grundgesetz enthalten sein (Zitiergebot). In §130 ist kein Hinweis enthalten, der auf das verletzte Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) hinweist. Daher handelt es sich bei dem §130 um ein ungesetzliches Gesetz und jede Anwendung entspricht Rechtsbeugung.
Art. 19 Grundgesetz:
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Bezweifeln des sogenannten „Holocaust“ ist zu schützendes Rechtsgut
Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß:
„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)
Das Kommitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.“
Republik Österreich
In Österreich verbietet das „Verbotsgesetz“ (ähnlich dem „Volksverhetzung“-Paragraphen) jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus – auch die „Leugnung des Holocaust“. Mit dem Verbotsgesetz wurde sofort nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten und die „Entnazifizierung“ in Österreich gesetzlich geregelt. Bei einer besonderen Gefährlichkeit der betreffenden Person ist sogar eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen. Lothar Höbelt hält das „Verbotsgesetz“ für „ein Ärgernis“, das nur auf Wunsch der Alliierten eingeführt worden sei.
Auch in der Republik Österreich wird ein solcher Paragraph zur einseitigen politischen Verfolgung mißbraucht. Dort werden beispielsweise islamismuskritische Aussagen über die Person des Propheten Mohammed, auch wenn sie absolut der Wahrheit entsprechen, zum Anlaß genommen einen Prozeß selbst gegen hochrangige Politiker anzustrengen. Wobei im Fall von Dr. Susanne Winter (Freiheitliche Partei Österreichs) sogar die Aufhebung der Immunität, welche jeder Abgeordnete des „Nationalrates“ genießt, verfügt wurde.
Republik Ungarn
In der Republik Ungarn steht das „Leugnen des Holocausts“ unter Strafe. Ein entsprechendes Gesetz ist im Februar 2010 vom Parlament in Budapest beschlossen worden und wurde von Staatspräsident Sólyom unterzeichnet. Wer „den“ „Holocaust“ während des Nationalsozialismus in Frage stellt oder ihn relativiert, wird mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft.
Zitate
„§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassungsrecht und Meinungsfreiheit in Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzufinden.“ (Günter Bertram, Richter am Landgericht Hamburg)
„Die Rede- und Pressefreiheit ist abgeschafft“
Die Entstehungsgeschichte des Maulkorbparagraphen §130 StGB „Volksverhetzung“ (Dr. Oliver Beckstein)
Eine entsprechende Grundgesetzänderung ist überfällig, um endlich die im vordemokratischen Absurdistan deutscher Nation tatsächlich herrschende Gesinnungsdiktatur verfassungsrechtlich nachzuvollziehen.
Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit weichen in Deutschland mehr denn je absurd voneinander ab. Wie unter den Nazis oder Stasis werden geistige Abweichler verfolgt und finden sich vor Strafgerichten wieder. Ihre Bücher und Schriften werden beschlagnahmt und verbrannt, verlegerische Existenzen vernichtet und Leser systemkritischer Werke durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert.
Nur mehr oder minder systemkonforme Meinungen finden noch Verbreitung in der Bananenrepublik Deutschland. Das uns aufgezwungene Affentheater der politisch korrekten Sprache hat seinen absurden Höhepunkt erreicht.
Nichts fürchten die Profiteure des fortdauernden Besatzungsunrechts und der „verewigten“ Volksentrechtung mehr als die Einführung wahrer Demokratie durch absolute Informationsfreiheit und plebiszitärer Mitwirkung des Volkes an zentralen Schicksalsentscheidungen (z. B. EU-Einschmelzung der deutschen Nation, Entsolidarisierung des Volkes durch Tolerierung und Bagatellisierung der Massenkriminalität nicht assimilierbarer Artfremder, globale Vermarktung des Menschen und seiner Volksgemeinschaften, Zerstörung identitätsstiftender Kultur-, Gemeinschafts- und Erziehungswerte, etc.).
„Deutsche“ Richter und Staatsanwälte führen fortdauerndes Besatzungsunrecht aus, wenn sie Deutsche, die ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, vor Gericht zerren, ihre Existenzen vernichten und den gleichgeschalteten philosemitischen Medien zum Fraß vorwerfen.
Anders als der EU-Club volksfeindlicher europäischer Oligarchien haben „die US-Sieger“ den antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Angriff der Juden Loewenstein und Riesman erfolgreich abgewehrt.
Das Konzept der »militant democracy« oder »wehrhaften Demokratie« wurde in den U.S.A. frühzeitig als das erkannt, was es wirklich ist: Ein hinterlistiges Instrument der Entmündigung, Entdemokratisierung und Wahrheitsunterdrückung.
Demokratie existiert nur durch absolute Informationsfreiheit. Deshalb ist nach dem US-Verfassungsverständnis jede Meinungsäußerung zu schützen, so unangenehm und entlarvend sie für bestimmte Teile der Bevölkerung auch sein mag.
Volksfeindliche Kompromisse, selbst wenn sie in ihrer Hinterlist nicht so durchsichtig angelegt sind wie die der Juden Loewenstein und Riesman, läßt der erste Zusatz zur US-Verfassung nicht zu. Dies wurde immer wieder durch den Obersten Gerichtshof der USA bestätigt, das in dieser Hinsicht stets eine wesentlich unabhängigere Stellung einnahm als das durch Parteigänger des herrschenden Viererkartells besetzte Bundesverfassungsgericht.
Unterdrückung und Pönalisierung bestimmter Meinungsäußerungen bei gleichzeitiger Zulassung anderer systemkonformer Äußerungen widersprechen in den U.S.A. nicht nur dem Freiheitsprinzip, sondern vor allem auch der in der 14. Ergänzung verbürgten Garantie des gleichen Rechtsschutzes aller Bürger.
Es sei, so die ständige Rechtsprechung des höchsten Gerichts der U.S.A., absolut unzulässig und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, bestimmte (systemfeindliche) Meinungsäußerungen zu unterdrücken oder gar zu bestrafen, während andere systemkonforme Meinungsäußerungen zugelassen würden (vgl. zuletzt R.A.V. v. City of St. Paul, 505 U.S., L.Ed. 2nd 305,112 S.Ct., 22. Juni 1992). Die Wahrheitssuche, so das Gericht, sei im Wege der Güterabwägung ein wesentlich höheres Gut als eine mögliche Persönlichkeitsverletzung von Bevölkerungsteilen. Es könne, so das höchste Gericht, auch nicht hingenommen werden, den Informationsfluß durch eine Beschlagnahme bestimmter Schriften zu unterbrechen oder gar völlig zu unterbinden, nur um später festzustellen, daß eine solche in jedem Fall nachrangige Verletzung überhaupt nicht gegeben sei; denn zwischenzeitlich könnten Gesinnungsverfolger vom Schlage Friedman allein durch ihre Strafanzeigen die Beschlagnahme der ihnen kritisch gesinnten Schriften erwirken, um sich einer gegen sie gerichteten Kritik nicht stellen zu müssen.
Wie aber steht es in Deutschland, wo allein durch die bloße Existenz des § 130 StGB das Freiheits- und Gleichheitsprinzip mit Füßen getreten wird, wenn Juden den deutschen Bevölkerungsteil der in Deutschland lebenden Menschen „verhetzen“?
Gilt im deutschen Absurdistan das ursprünglich von jüdischen Hirnen erdachte Maulkorbkonzept auch für Juden? Sind „verhetzte“ Deutsche nach fortbestehendem Besatzungsunrecht genauso schutzwürdig wie verhetzte Juden? Gilt wenigstens insoweit der Gleichheitsgrundsatz?
Politische Staatsanwälte und Richter betreiben wieder einmal das schmutzige Handwerk der Gesinnungsschnüffelei und -verfolgung in Perfektion. Die nicht auszurottende Mentalität der Gesinnungsbestrafung feiert schreckliche Urständ.
Der ideologische Hebel für diese zutiefst faschistische Zensur heißt in der Neusprache der Volksfeinde „Volksverhetzung“, ein antidemokratisches, freiheitsfeindliches Machwerk, um das informatorisch gleichgeschaltete Volk daran zu hindern, bestimmte Informationen zu erfahren, Informationen, deren ungehinderte Verbreitung in den U.S.A., denen wir ursprünglich unseren Maulkorb zu verdanken hatten, durch das alles überragende Prinzip der Wahrheitssuche geschützt ist.
Wer nun sind die ideologischen Urheber des Maulkorbparagraphen, den sie „Volksverhetzung“ nennen? Nach wessen Pfeife müssen inzwischen die meisten Völker Europas tanzen? Welcher sinistre Geist wirkt hinter jenen, denen die Völker ihre geistige Verkrüpplung und Entmündigung, ihre Demütigung und Erniedrigung zu verdanken haben?
Der Hebel zur intellektuellen Unterdrückung, Manipulation und Kontrolle fremder Völker heißt »militant democracy«, ein Ausdruck, der erstmals durch den Juden Karl Loewenstein, einem früheren Politikwissenschaftler am Amherst College (U.S.A.), eingeführt wurde und dessen inhaltliches Konzept später von dem Juden David Riesman übernommen und variiert wurde.
Das hinterlistige Konzept der »militant democracy« ist es, undemokratische, freiheitsfeindliche Akte als Maßnahmen zum Schutz einer (tatsächlich nicht existierenden) Demokratie zu legitimieren, um auf diese Weise Kräfte der nationalen Emanzipation und des nationalen Widerstands abzuwehren.
Der „deutschen“ Vollstrecker dieser Hinterlist, deren heutige Erben sich in kaum zu überbietender Chuzpe mit dem Attribut „anständig“ schmücken, gaben Loewensteins Produkt den Schwindelbegriff »wehrhafte Demokratie«, ein Konzept, das nach Loewenstein insbesondere dazu führen sollte, die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Parteigründungsfreiheit für bestimmte Aussagen und Ziele auszuschalten, bestimmte politische Symbole zu verbieten, das aktive und passive Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsteile einzuschränken und Berufsverbote zu verhängen.
So geschah es dann im besiegten Nachkriegsdeutschland. Zwar setzten sich weder die Juden Theodore Kaufman noch Henry Morgenthau mit ihren Planen auf physische Totalauslöschung bzw. Agrarisierung Deutschlands durch, aber deren Maximalforderungen führten strategisch dazu, daß das Konzept der Juden Loewenstein und Riesman auf Einführung einer »militant democracy« in Deutschland übernommen wurde.
Es war eines der vielen Elemente im Schacher um eine besiegte Nation: Sie forderten von uns einen höheren Preis, als sie realistischerweise erwarten konnten, um den Preis zu erhalten, den sie von vornherein wollten.
Die „deutschen“ Satrapen dieses Schachers um das Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung des deutschen Volkes gingen jedoch weiter: In Orwellscher Neusprachentartung erklärten sie ihr oligarchisches System der Parteienwirtschaft zur Demokratie sowie ihre volksfeindliche „Lobbykratie“ zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und hatten auf diese Weise ein Instrument in der Hand, gerade jene abzuwehren, deren vornehmstes Anliegen es ist, endlich wahre Demokratie und Volksmacht herzustellen.
Mitnichten! Quod licet Jovi, non licet bovi!
In einem Lügenmachwerk übelster Sorte, das fast lückenlos an die infame Nachkriegshetze eines Theodore Kaufman und Hetzkampagnen in den jüdischen Gazetten New York Times und Washington Post anschließt, behauptete der von Rudolf Augstein (Der Spiegel) gebauchpinselte Jude Daniel Goldhagen, daß eine riesige (»vast«) Mehrheit der Deutschen von den Judenmorden der Nazis nicht nur gewußt habe, sondern daß sie Hitlers willfährige Vollstrecker gewesen seien, eine infame Lüge, die außer dem Lügner Goldhagen kein seriöser Historiker teilt (vgl. z. B. Der Spiegel 21/1996 S. 48-77) und die primär dazu dienen soll, den vor allem von den Juden während und nach dem Zweiten Weltkrieg in der US-amerikanischen Bevölkerung geschürten und im Schwinden begriffenen Haß auf Deutsche und Deutsches neu zu entfachen.
Ohne jeden Zweifel erfüllen die grotesken Lügen des Daniel Goldhagen den Straftatbestand des § 130 StGB und sind zugleich einer der vielen (späten) Beweise dafür, daß Martin Luthers Schrift über »Die Juden und ihre Lügen« (1534) aktueller denn je zu sein scheint.
Und dennoch hat es nach hiesigen Erkenntnissen keine einzige Staatsanwaltschaft in Deutschland gewagt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Goldhagen einzuleiten, geschweige denn, gegen ihn Anklage zu erheben.
Dieses Unterlassen seinerseits erfüllt „normalerweise“ den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258 a StGB), aber was ist schon normal im Absurdistan Deutschland. Was dem Ochsen nicht erlaubt ist, muß Jupiter noch lange nicht verboten sein.
Daniel Goldhagen selbst schien sich indessen bewußt zu sein, daß sein Pamphlet plumpester Geschichtsverfälschung eigentlich in dem noch immer von fortdauerndem Besatzungsunrecht beherrschten Deutschland der Strafbarkeit unterläge. Auch weiß er als US-Bürger und Jude nur allzu gut, daß das deutsche Volk den Maulkorbparagraphen „Volksverhetzung“ letztlich jüdischem „Erfindergeist“ zu verdanken hat.
Wohl deshalb, weil er den späten Zorn des gedemütigten und entmündigten deutschen Volkes voraussieht und fürchtet, forderte er daher die Abschaffung dieses antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Schandparagraphen (vgl. Der Spiegel 33/1996 S. 55).
Sind wir Deutschen, ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende, wirklich noch so unmündig, daß wir auch dafür erst die jüdische Absegnung brauchen?
Im deutschen Volksmund wird der § 130 StGB „Judenschutzparagraph“ genannt. Wohl kaum jemand im Volke wird bisher geahnt haben, wie nahe dieser Ausdruck der Entstehungsgeschichte dieses Paragraphen kommt.
Auf den untrüglichen Instinkt des Volkes, von der herrschenden Clique ständig als Vorurteil diffamiert, ist allemal Verlaß.
Quelle: "Maulkorb§"

Der Publizist und Bestsellerautor Oliver Janich hat Dateien und Dokumente aus den sogeannten Soros-Leaks ausgewertet und analysiert und dabei eine große Anzahl von hochrangigen deutschen EU-Parlamentariern gefunden, die in den Unterlagen des Soros-Netzwerks als „verlässliche Verbündete“ genannt werden. Sowohl die Angaben zu den deutschen Abgeordneten als auch die Notizen finden sich genauso in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Internetseite der Europäischen Union entnommen – hier die Namen der Soros-Agenten:
CDU
Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu
SPD
Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eu twitter.com/MartinSchulz
Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eu twitter.com/IsmailErtug
Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm: pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenste
Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu
Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote
Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu
Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl
Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange
Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eu twitter.com/jo_leinen
Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu
Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52
Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP
Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eu twitter.com/JuttaSteinruck
Linke
Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu
Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.eu http://twitter.com/ErnstCornelia
Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel
Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu
Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu
Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eu twitter.com/GabiZimmerMEP
Grüne
Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht
Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eu twitter.com/Dr_KlausBuchner
Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu
Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43
Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms
Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu
Franziska Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller
Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notizen: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler
Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon
Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.
FDP
Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu twitter.com/Lambsdorff

Quelle: "Verrat am Volk"

Morddrohungen gegen Metzger

"Dreckiger Schweinefresser! du arbeitest gegen uns Muslime – gegen den Islam und gegen uns, weil wir Muslime sind."
Wir haben uns entschieden für Allah und seinen Gesandten und das Leben nach dem Tod. Und wir werden dich töten wenn du nicht unreines Fleisch aus die Theke nimmst. Du bist ein Schweinefresser, ein Kufar. Erkenn Allah als den einzig wahren Gott an. "Allahu akbar"
Anscheinend können sich die beiden Herren schlicht nicht vorstellen, dass Anhänger der angeblichen „Religion des Friedens“ hinter den ihnen aus Köln per Post zugestellten Morddrohungen stecken. Stattdessen vermuteten sie hinter der durchaus konkreten Androhung sofort – und in vorbildlich unterwürfiger, politisch korrekter Manier – „irgendwelches rechtes Pack“ oder einen „Dummer-Jungen-Streich“.
Das eigene Gehirn einzuschalten kam ihnen augenscheinlich nicht in den Sinn. Zugegeben, in unserer staatlich kontrollierten und gleichgeschalteten Medienwelt ist es freilich schwierig, zum einen überhaupt eine kritische, von der Masse abweichende Meinung zu entwickeln und zum anderen an relevante, ungefilterte Informationen zu gelangen.
Die beiden Metzger aus Iserlohn scheinen von dieser Entwicklung bisher offenbar nicht viel mitbekommen zu haben. Doch sollten zum Beispiel die kurz vor Weihnachten überall in Gütersloh angebrachten Hassplakate oder die sehr ähnlich formulierten, auf Schaukästen einiger Kirchengemeinden im Thüringer Wald geklebten Drohungen tatsächlich bloß das Machwerk einiger „rechter Provokateure“ darstellen?
Worin bestünde denn das Ziel solcher offenkundig unorganisierten Aktionen? Sollten damit etwa Stimmen für die AfD gesammelt werden? So dämlich würde sich wohl nicht einmal die NPD anstellen, das müsste jedem klar sein, der noch über ein wenig gesunden Menschenverstand verfügt. Immerhin scheinen zumindest einige Behördenmitarbeiter in NRW die Sachlage anders zu sehen und lassen wegen der Metzger-Drohungen jetzt den Staatsschutz ermitteln, da sie die Briefe zurecht nicht pauschal als Fälschung betrachten.
Quelle: "Metzger"

Deniz Yücel soll gerne lebenslang sitzen!

(https://pi-news.net/wp/uploads/2017/02/d...zel-440x269.jpg)
Denis Yücel (Foto), türkischer Schmierant der WELT mit Doppelpass und vormals taz, wurde in der Türkei festgenommen und sitzt, und jetzt barmt die deutsche Lügenpresse wochenlang (Beispiel hier). Natürlich ist Erdogan ein Diktator, keine Frage, aber meinethalben kann Yücel lebenslang absitzen. Das wäre nur gerecht, wenn man sich erinnert, dass er Thilo Sarrazin auf übelste Art und Weise den Tod gewünscht hat. Eine bodenlose Unverschämtheit und Frechheit sondersgleichen! Solche Lumpen brauchen wir hier nicht – weder als Journalisten noch als Bürger!
Angela Merkel – Staatsfeind Nr. 1!

Fulda: Polizeischutz für Karnevalsverein

Winfried Kollmann, Protokollchef des Karnevalsverbands Kurhessen, ist empört und nennt die Vor- und Anwürfe „unverfroren und unverschämt“. Fuldas OB Heiko Wingenfeld (CDU) erklärte, die Wissenschaftler hätten „von der Fastnacht keine Ahnung“.
Die Hochschulmitarbeiter, die darauf Wert legen nur in ihrer Freizeit zu denunzieren und zu drohen, forderten das Konzept des Vereins von Grund auf zu ändern, andernfalls wolle man gegen Südend „vorgehen“. Auch die Sponsoren des Vereins erhielten Mails darin hieß es, sie sollten „doch mal darüber nachdenken, ob sie einen rechtsradikalen Verein unterstützen wollten“.
Wolfgang Schuster (75), der seit über einem Jahrzehnt den „Neger vom Südend” mimt versteht die Welt nicht mehr und warum plötzlich mit einer fast 80-jährigen Tradition, an der noch nie jemand Anstoß nahm gebrochen werden muss. „Ich will doch niemandem etwas zu Leide tun. Ich will Fastnacht feiern und Spaß haben – mehr nicht“, so der alte Mann, dem man ab sofort seine Verkleidung verbietet, denn Südend hat insofern nachgegeben, als sie künftig auf die schwarze Gesichtsbemalung verzichten wollen, die Kostüme wolle man aber beibehalten. Dennoch: „Den Südend-Neger wird es nie mehr geben“, so Andreas Beck, der aber schon die Frage in den Raum stellt: „Wo soll das noch hinführen?“
Diese Frage können wir ihm beantworten: In einen totalitären linksfaschistischen Staat. (lsg)
CPAC-Videos: Trump, Bannon, Pence, Conway

„Demokratie“ ist ein Codewort für einen Staat im Besitz von Juden.

(https://germanenherz.files.wordpress.com...jpg?w=840&h=470)
Der einzige Grund warum Menschen glauben, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes sei, ist das permanente Wiederholen der leeren Phrasen in den Massenmedien. Jedoch hat dies mit der demokratischen Realität rein gar nichts zu tun. Wo sind die Menschen frei? Alles wird reglementiert. Sogar der kleinste Scheiß und sei er noch so unnötig. Es wird einem selbst vorgeschrieben was man zu denken hat! Mit Freiheit hat das rein gar nichts zu tun. Man muss aufpassen, was man in der Öffentlichkeit sagt, um nicht gleich verfolgt zu werden. Die einzige Freiheit die wahrlich existiert in dieser „Demokratie“, ist der Erwerb von Kapital und dessen Verwendung, sofern einem was übrig bleibt, nachdem der demokratische Staat seinen Teil weggemacht hat. Wenn das Freiheit im Sinne der Demokraten ist, von Chancengleichheit wollen wir erst gar nicht anfangen, dann freu ich mich auf die Diktatur! (NF)
Die DEMOKRATIE, unter dem Deckmantel der Plutokratie!
Eine Demokratie ist nicht zwangsläufig vereinbar oder gar gleichzusetzen mit einem Rechtsstaat. Manipuliert eine herrschende Minderheit die Mehrheitsmeinung massiv z. B. durch Propaganda mittels Massenmedien, kann eine Demokratie zu einer Totalitären Demokratie entarten. Der Parlamentarismus des BRD-Blockparteienstaates wird gern als Ideal einer sogenannten Demokratie ausgegeben und gefeiert. Der Kapitalismus in Paarung mit der sogenannten „Demokratie“ und dem damit verbundenen Ergebnis der Plutokratie hat sich der Kapitalismus als die Gesellschaftsform mit der größten Innovations- aber auch mit der größten Zerstörungskraft erwiesen. Die Plutokratie ist eine Staatsform, in der die Herrschaft durch finanzielle Machtmittel ausgeübt wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ oder – mit einem ursprünglich marxistischen Begriff – „Finanzoligarchie“ genannt).
„Demokratie ist die Verfallsform des Staates.“
(Friedrich Nietzsche)

„Die Demokratie repräsentiert den Unglauben an große Menschen.“
(Friedrich Nietzsche)

„Demokratie entsteht, wenn man nach Freiheit und Gleichheit aller Bürger strebt und die Zahl der Bürger, aber nicht ihren Charakter berücksichtigt.“
(Aristoteles)

„Alle Zivilisation beginnt mit der Theokratie und endet mit der Demokratie.“
(Victor Hugo)

„Eine Demokratie ohne ein paar hundert Widersprechkünstler ist undenkbar.“
(Jean Paul)

„Demokratie ist nichts anderes, als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.“
(Oscar Wilde)

„Demokratie beruht auf drei Prinzipien: auf der Freiheit des Gewissens, auf der Freiheit der Rede und auf der Klugheit, keine der beiden in Anspruch zu nehmen.“
(Mark Twain)

„Demokratie ist die Diktatur der Dummen“ (Friedrich von Schiller 1759 – 1805)

»Demokratie ist eine Regierungsform, die die Anordnungen einiger Korrupter durch die Beschlüsse vieler Inkompetenter ersetzt.«
(George Bernard Shaw)

Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten die Wolle abzuscheren.
(Rolland Romain)
Adolf Hitler wurde dem Volk nicht vorgesetzt, er wurde gewählt. Nun wird gesagt, dass es ja eine Diktatur war die da damals wütete. Wenn man das totale Chaos nach dem ersten Weltkrieg betrachtet, sollte man sich die Frage stellen, ob tatsächlich eine sogenannte Demokratie es jemals geschafft hätte solch fundamentale Veränderungen herbeizuführen, die durch Hitlers Herrschaft innerhalb kürzester Zeit erreicht wurden.
Da herrschten Inflation, Sanktionen, Boykott, politisches Chaos, Armut und Arbeitslosigkeit. Der Sieg darüber konnte nur durch direkte Gewalt, Aktionismus und Handlungsbereitschaft bewerkstelligt werden. Die menschliche Natur benötigte insgeheim schon immer eine resolute Führung und sehnt sich nach Ordnung. Dadurch entstehen Sicherheit und Zusammengehörigkeit. Der entstehende Glaube daran ist Identitätsstiftend. Dabei sind Ehrlichkeit und Transparenz ein wichtiger Bestandteil. Für viele ist die kompromisslose Freiheit und Unabhängigkeit etwas beängstigendes und kann eher zur Belastung werden, da die wenigsten für den Einzelkampf geschaffen sind.
Die BRD Regierung ist ein hervorragendes dekadentes Beispiel dafür wie Demokratie als Freiheit verkauft wird. Noch nie waren wir weiter davon entfernt. Noch nie waren wir Handlungsunfähiger. Noch nie war der Verrat und die Lüge größer. Noch nie war unser Land und Volk so Identitätslos. Noch nie war die Durchführung der eigenen Zerstörung einfacher und geplanter als in dieser Zeit. Wehe, wenn das Deutsche Volk wieder zusammenfindet. Mit Gemeinsamkeit erreicht man nicht nur das Beste, es stoppt und beendet auch alles Schlechte.
In dieser englisch-französischen Welt, da existiert die sogenannte Demokratie. Sie wissen ja, diese Demokratie zeichnet sich nun durch folgendes aus: Es heißt, daß das die Herrschaft des Volkes sei.
Nun muß das Volk ja doch irgendeine Möglichkeit besiten, seinen Gedanken oder seinen Wünschen Ausdruck zu geben. Wenn man sich nun näher dieses Problem ansieht, dann kann man feststellen, daß das Volk an sich primär dort gar keine Überzeugung hat, son. dem die Überzeugung selbstverständlich, wie übrigens überall, vorgesetgt erhält. Und das Entscheidende ist nun: Wer setzt diese Überzeugung eines Volkes fest? Wer klärt ein Volk auf? Wer bildet ein Volk? In diesen Ländern regiert tatsächlich das Kapital, das heißt, es ist eine Schar von einigen hundert Menschen let ten Endes, die im Besitz unermeßlicher Vermögen sind und die infolge der eigenartigen Konstruktion des Staatslebens dort mehr oder weniger gänzlich unabhängig und frei sind. Denn es heißt, „wir haben hier Freiheit“, und sie meinen damit vor allem „freie Wirtschaft“.
Und unter freier Wirtschaft wieder verstehen sie die Freiheit, Kapital nicht nur zu erwerben, sondern auch vor allem Kapital frei wieder zu verwenden, frei zu sein in der Erwerbung des Kapitals von jeder staatlichen, d. h. volklichen Aufsicht, aber auch in der Ver. wendung des Kapitals frei zu sein von jeder staatlichen und volklichen Aufsicht.
Das ist in Wirklichkeit der Begriff ihrer Freiheit.
Und dieses Kapital nun, es schafft sich zunächst eine Presse. Sie reden von der Freiheit der Presse. In Wirklichkeit hat jede dieser Zeitungen einen Herrn. Und dieser Herr ist in jedem Fall der Geldgeber, der Besitger also. Und dieser Herr dirigiert nun das innere Bild dieser Zeitung, nicht der
Redakteur. Wenn der heute etwas anderes schreiben will als den Herren paßt, dann fliegt er am nächsten Tag hinaus. Diese Presse nunt die die absolut unterwürfige, charakterlose Canaille ihrer Besit;er ist, diese Presse modelliert nun die öffentliche Meinung. Und die von dieser Presse
mobilisierte öffentliche Meinung wird wieder eingeteilt in Parteien. Diese Parteien unterscheiden sich so wenig voneinander, als sie sich früher bei uns voneinander unterschieden haben. Sie kennen sie ja, die alten Parteien. Das war immer eines und dasselbe. (…) Diese Parteien mit dieser
Presse, die formen die öffentliche Meinung.
Nun müßte man doch meinen, daß vor allem in diesen Ländern der Freiheit und des Reichtums ein unerhörtes Wohlleben für das Volk bestehen müßte. Es ist aber umgekehrt. In diesen Ländern ist die Not der breiten Masse größer als irgendwo anders. Da ist dieses reiche England, 40 Millionen Quadratkilometer werden von ihm kontrolliert, hunderte Millionen kolonialer Arbeiter mit einem erbärmlichen Lebensstandard in Indien z. B. müssen dafür tätig sein. Man müßte nun meinen, in
diesem England selbst, da muß dann wenigstens doch jeder einzelne Teilhaber an diesem Reichtum sein. Im Gegenteil, in diesen Ländern ist der Klassenunterschied der krasseste, den man sich denken kann. Armut, unvorstellbare Armut auf der einen Seite und auf der anderen ebenso unvorstellbarer Reichtum. Sie haben nicht ein Problem gelöst. Das sind Länder, die über die Schätze der Erde verfügen, und ihre Arbeiter, die hausen in erbärmlichen Löchern; Länder, die über die Bodenschätäe der Welt verfügen, und die breite Masse ist miserabel gekleidet; Länder, die mehr als genügend an Brot und an allen sonstigen Früchten haben könnten, und Millionen ihrer unteren Schichten haben nicht genug, um sieh nur den Magen einmal voll zu füllen, laufen verhungert herum. Leute, die auf der einen Seite es fertigbringen könnten, eine Welt mit Arbeit zu versehen, müssen es erleben, daß sie nicht einmal mit der Erwerbslosigkeit in ihrem eigenen Lande aufräumen können. Dieses reiche England hat jahrzehntelang jetzt 2,5 Millionen Erwerbslose
gehabt. Dieses reiche Amerika 10 bis 13 Millionen Jahr für Jahr. Dieses Frankreich 6-, 7- , 800 000.
Ja, meine Volksgenossen, was wollten wir dann erst von uns sagen? Aber es ist auch verständlich.
In diesen Ländern der sogenannten Demokratie wird ja überhaupt gar nicht das Volk in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt. Was entscheidend ist, ist ausschließlich die Existenz dieser paar Macher der Demokratie, das heißt also die Existenz dieser paar hundert gigantischen Kapitalisteii, die im Besitz ihrer Werte, ihrer ganzen Aktien sind und die letzten Endes damit diese Völker ausschließlich dirigieren. Die breite Masse interessiert sie nicht im geringsten. Die interessiert sie, genau wie früher unsere bürgerlichen Parteien, nur in der Wahlzeit, dann brauchen sie Stimmen. Sonst ist ihnen das Leben der breiten Masse vollkommen gleichgültig.
Dazu kommt noch der Unterschied der Bildung, Ist es nicht geradezu spaßhaft, wenn wir jett hören, daß ein englischer Arbeiterparteiler, der im übrigen als Oppositioneller von der Regierung offiziell bezahlt wird, wenn ein englischer Arbeiterparteiler sagt: „Wenn der Krieg zu Ende geht,
dann wollen wir auch in sozialer Hinsicht einiges machen. Vor allem, es soll dann auch der englische Arbeiter einmal reisen können.“ – Das ist ausgezeichnet, daß sie jetzt darauf kommen, daß das Reisen nicht nur für die Millionäre da sein soll, sondern auch für das Volk.
Das haben wir aber bei uns schon immerhin seit einiger Zeit gelöst, diese Probleme.
Nein, glauben Sie, in diesen Staaten, das zeigt ihre ganze Wirtschaftsstruktur, da herrscht letzten Endes unter dem Mantel der Demokratie der Egoismus einer verhältnismäßig ganz kleinen Schicht.
Und diese Schicht wird nun von niemand korrigiert und kontrolliert. Und es ist verständlich, wenn daher ein Engländer sagt: „Wir wollen nicht, daß unsere Welt irgendwie zugrunde geht.“ Sie haben recht. Sie wissen ganz genau: Ihr Imperium wird von uns gar nicht bedroht. Aber sie sagen sich mit Recht: „Wenn diese Gedanken, die in Deutschland populär werden, nicht beseitigt und ausgerottet werden, dann kommen sie auch über unser Volk. Und das ist das Gefährliche, das wünschen wir nicht.“
Quelle: "Demokratie"

Was war noch mal Demokratie? Wie gesagt, es kann nur einen Bürgerkrieg geben. Was sich der faschistoide Politmob im Interesse des Kapitals erlaubt, wird jeden Tag grotesker.

Wer als Erwachsener gegen dieses Gesetz verstößt, zieht die Gefängniskarte und geht direkt dorthin. Jugend­liche dürfen dagegen in Umerziehungs-KZs lernen, wie sich gehorsame Sklaven im Europa der Feudalherren zu verhalten haben. Sie lernen es bald von klein auf ab dem Kindergarten bis zur Uni.
Darüber hinaus wird es in Zukunft regelmäßig Toleranz-Formate im TV zur Abrichtung der Wahl- und Zahlschafe geben. Wäre ein Toleranz-"Führerschein" sehr weit hergeholt, ohne den der EU-Sklave sich bald nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen und im Internet kommunizieren darf?
NWO - Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein

600 000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben – EU verklagt Deutschland

Dieser Tage kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. In den Jahren 2013 und 2014 wurden in Deutschland nur einer von drei Asylbewerbern anerkannt. Dadurch ist behördlich und letztinstanzlich vor Gericht festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit das Asylrecht für eine illegale Einreise in die Sozialsysteme missbraucht hat. Milliarden Kosten sind für den Steuerzahler entstanden und werden Jahr für Jahr weiter anfallen, denn ein Kartell aus Politik, Flüchtlingsorganisationen und Medien verhindern, geltendes Recht umzusetzen. Duldung statt Abschiebung lautet die Parole ‒ die Zeche zahlt der Bürger.
Niedersachsen Rot-Grün, Schleswig-Holstein Rot-Grün, Brandenburg Rot-Rot, Bremen Rot-Grün, Hamburg Rot-Grün, NRW Rot-Grün, Rheinland-Pfalz SPD, Mecklenburg-Vorpommern Rot-Schwarz, Sachsen Schwarz-Gelb, Thüringen Rot-Rot-Grün, Berlin Rot-Schwarz, Baden-Württemberg Grün-Rot, Saarland Schwarz-Rot, Bayern CSU, Hessen Schwarz-Grün, Sachsen-Anhalt Schwarz-Rot.
Im Klartext heißt das, einmal im gelobten Land angekommen, ist gleichbedeutend mit Bleiberecht für immer. Obwohl keinerlei Asylgrund vorliegt, falsche Angaben gemacht wurden und selbst, wenn dem Einwanderer zwischenzeitlich Straftaten vorgeworfen werden. Eine Abschiebung findet so gut wie nie statt. Allein 2015 werden über eine Million zusätzliche Asylanten erwartet. Es sieht bei Weitem nicht danach aus, dass die Flüchtlingsmassen in den nächsten Jahren von alleine abebben werden.

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...eutschland.html

Ja, Merkel scheint de facto abgesetzt zu sein. Da sie von ihrem Repto-Wesen her nicht nur teuflisch schlecht ist, sondern auch noch brachial dumm, machte sie den Fehler, die Phrase zu verbreiten, "wir schaffen das". Wenn der politisch-korrekte Mitläufer eines nicht will, dann ist es Chaos. Aber genau das hat sie ihm beschert. Selbst der Vizefraktionschef der SPD, Axel Schäfer, musste den Zusammenbruch des BRD-Systems mit gehisster weißer Flagge bekanntgeben. "Wenn, wie im September, eine vergleichbare Zahl von 280.000 Personen auch im Oktober ankommt, müssen wir die weiße Fahne hissen. Die Bürger behalten nur dann Vertrauen in Politik, wenn der Staat handlungsfähig bleibt."

"Nach Angaben der russischen Aufklärung haben rund 600 Söldner ihre Positionen verlassen und versuchen jetzt, nach Europa zu gelangen", teilte der Chef der Operativen Hauptabteilung beim russischen Generalstab, Generaloberst Andrej Kartapolow, am Samstag in Moskau mit.
BRD-Präsident Joachim Gauck am 3. Oktober 2015 zur deutschen Einheit: "Alle können Deutsche sein", ob islamistische Terroristen, Neger, Schwule, Kranke, Verbrecher und sonstiger menschlicher Abfall. Und wenn erst einmal die Köpfe von Kindern abgeschnitten werden, dann, so muss man Gauck verstehen, "wäre es ein anderes, ein besseres Deutschland".

Dass alles nur zur Verdummung der Noch-Deppen geschieht, geht aus der Tatsache hervor, dass trotz der Katastrophe, niemand abgeschoben wird. "Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte "Ausreisepflichtige", die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland. Heißt: Ihre Abschiebung wurde ausgesetzt." Übrigens trifft das ganz besonders auf Bayern zu. Horst "Tsipras" lässt keinen Betrugsparasiten abschieben. Lieber wirft er deutsche Mieter aus ihren Wohnungen, um neue Parasiten darin unterzubringen.

Auch der Herr Innenminister, der gerade ein Gesetz verabschieden ließ, dass Abschiebungen rascher erfolgen müssten, hat angeordnet, dass nicht abgeschoben werden darf. Zugegebene 190.000 abgelehnte Parasiten dürfen bleiben, trotz des Lügenaufwandes des Systems, es solle schneller abgeschoben werden. Übrigens, wohin sollen sie denn abgeschoben werden? Niemand nimmt sie auf. Also, wenn beim BRD-Untermenschen nicht die Entwicklung zum Menschen eintritt und Vernunft ins Gehirn einkehrt, dass weder geholfen werden muss, noch geholfen werden kann, dann ist für den politisch-korrekten Trallalala-Trottel alles vorbei. Nur wenn die ganzen Massen von Schlaraffenland-Reisenden in Flüchtlingslager gesteckt, nur mit dem Allernötigsten versorgt werden, so wie in der Türkei und anderen Ländern auch, nur wenn die Lagerbewachung sie daran hindert, ihre Diebestouren bei den Deutschen zu machen, nur dann ist der Spuk schnell zu Ende. Dann werden sie darum bitten, selbst "weiterreisen" zu dürfen.

Repto-Merkels Politik zielt auf das Leben des deutschen Volkes. Die Deutschen sollen sterben!
Am 24. September 2015 verwandte sogar Thomas de Maizière, agierender BRD-Innenminister, Anti-Merkel-Begriffe der Wutbevölkerung, als er im Fernsehen sagte, seit der von Merkel initiierten Grenzöffnung "sind die Dinge außer Kontrolle geraten." Eine solche Aussage von Merkels Innenminister, ein bis dahin als unvorstellbar gehaltener Vorgang ist das gewesen.

Dann kam der sogenannte Gesetzentwurf zur "Verschärfung" des Asylverfahrens. Wenn auch als Bevölkerungstäuschung von Seehofer gedacht, so wurde doch etwas angestoßen, wogegen sich Merkel gestemmt hatte. Am 1. Oktober 2015 fand dazu die erste Lesung im Bundestag statt, wo der Gesetzesentwurf ohne Gegenstimme von der CDU/CSU-Fraktion akzeptiert wurde. Merkel ließ die Abstimmung mit verbissener Miene über sich ergehen.

weiterlesen: http://stopesm.blogspot.co.at/search?updated-min=2015-01-01T00:00:00%2B01:00&updated-max=2016-01-01T00:00:00%2B01:00&max-results=50

Iraker drohen mit Flucht in Richtung Deutschland

Klar ist, daß die irakische Regierung sich bestimmt nicht mit der Drohung, andernfalls nach Deutschland auszuwandern, zur Verbesserung der Zustände im Land drängen läßt, selbst wenn sie zu einer solchen Verbesserung überhaupt in der Lage wäre. Korruption, schlechte Infrastruktur, mangelnde Versorgung und Stromausfälle sind unvermeidliche Merkmale von Drittweltländern, wie sie auch schon Alex Kurtagic in „Warum wir schreiben“ aufgrund seiner Erfahrungen in Lateinamerika geschildert hat:

…man muß ständige Stromausfälle und Spannungsabfälle im Netz ertragen; die Bürokratie befindet sich in einem permanenten Stillstand, sofern man keine Freunde oder Verwandten hat, oder Geld, um die notwendigen aufgehaltenen Hände zu schmieren; Ihr Eigentum ist in ständiger Gefahr, von Einbrechern, Straßenräubern und Taschendieben gestohlen zu werden, sofern Sie sich nicht auf abgeschlossene Wohnsiedlungen (gated communities) beschränken und Ihr Auto und Ihre Immobilie mit Alarmanlagen, Gitterstäben, Käfigen, Panzertüren und Kombinationsschlössern schützen; nichts funktioniert, wie es sollte: die Infrastruktur ist trostlos, überholt, heruntergekommen, kaputt, vandalisiert, verschwunden, noch nicht gebaut oder liegt gänzlich außerhalb des Möglichen; Ihr Geld verdunstet in Ihren Händen und fällt häufig hoher Inflation und Hyperinflation zum Opfer; 90 % Ihrer Mitbürger sind arm; Regierungen sind so unfähig und korrupt, daß eine Revolution und eine Phase der Militärdiktatur – üblicherweise von kommunistischer Ideologie — ständig gleich um die Ecke liegen; wenn man in einer Stadt lebt und es dort Hügel gibt, sind sie von Slums und Shantytowns bedeckt; niedere Gerissenheit, Beschiß, Drückebergerei und ein Ethos der kurzfristigen selbstsüchtigen Vorteilsnahme haben die Oberhand gegenüber Intelligenz, Ehrlichkeit, Fleiß und langfristigem Nutzen; die Straßen sind schlecht instand gehalten, rissig, voller Schlaglöcher, schlecht (wenn überhaupt) beleuchtet und extrem gefährlich, besonders nachts: die Autos sind oft röhrende Rosteimer und ihre Fahrer in unglaublicherer Weise egoistisch, kindisch und aggressiv, als Sie es für möglich gehalten hätten; Autofahrer, die mit offenem Fenster unterwegs sind, werden häufig überfallen, oder man wirft ihnen eine Wasserbombe hinein, während sie an einer Ampel warten; es ist Tradition, daß Universitätsstudenten an ihrem ersten Tag von ihren älteren Kollegen mit Eiern, Farbe und Schlägen und Haarschnitten attackiert werden; Militärdienst ist immer verpflichtend; Arbeitskämpfe in der Industrie führen zu Einschüchterungen und dazu, daß Manager auf der Autobahn von Schlägertypen beschattet werden; und die überall vorherrschende Einstellung ist die, daß man schuldig ist, bis man seine Unschuld bewiesen hat, ein Lügner, solange man seine Ehrlichkeit nicht bewiesen hat, ein Müßiggänger, solange man sich nicht als fleißig erwiesen hat, und ein Abzockkünstler, solange man sich nicht als Mann mit echtem Talent und Arbeitswillen bewiesen hat. Kurz, die Zukunft ist ein höchst dysfunktionaler Ort, wo Mittelmäßigkeit über Exzellenz triumphiert und letztere zermalmt und erstickt hat, bis ihr Ausdruck unmöglich wird oder nur ein paar Sekunden dauert, bevor sie von einer menschlichen Marabunta [Wanderameisenzug] aus grinsenden Idioten, rücksichtslosen Desperados und Kleinkriminellen gestohlen oder vandalisiert wird. Wenn eine Nation so gut ist wie ihr Humankapital, von dem letztendlich ihre Institutionen, Regierungsführung, Unternehmertum, Moral und Effizienz abhängen, dann wird in dem Maß, wie sich unsere Demographie derjenigen der Dritten Welt annähert, das oben Beschriebene das sein, was wir mit zunehmender Häufigkeit erwarten können, bis es zur Norm wird.

Quelle: https://schwertasblog.wordpress.com/2015/09/16/irakische-demonstranten-danken-tante-merkel-und-wollen-auch-bald-nach-deutschland-kommen/

Die Wut, die Verzweiflung und auch die Angst vernebeln die Sicht.

Dazu kommt, dass wir „Kämpfer“ in der aktuellen Situation noch viel mehr leiden als bei den diversen Meldungen über „Einzelfälle“, an die wir uns schon beinahe gewöhnt haben. Jedes Mal, wenn ich wieder lese, dass der x-te Volksgenosse von „Jugendlichen“ überfallen und gemessert, die x-te Frau brutal vergewaltigt wurde, fühle ich mich schuldig, weil ich sie nicht beschützt habe. Das ist natürlich irrational, ich kann nicht alle meine Volksgenossen persönlich beschützen, aber doch empfinde ich so.

Und wenn die Dinge so wären, wie sie sein sollten, dann wäre ich auch in einer Position, in der ich genau diese Verantwortung zu übernehmen hätte und kein Paria, der unter Pseudonym im Internet schreiben muss. Aber wenn die Dinge wären, wie sie sein sollten, dann gäbe es auch keine „Einzelfälle“…

Ich weiß, dass viele Leser ähnlich empfinden und ich weiß, dass dies die Kraft raubt, noch bevor die heiße Phase unseres Überlebenskampfes überhaupt angefangen hat.

Außer direkt in der Nachbarschaft von Flüchtlingsheimen – und natürlich in den Medien – sieht man die Gefahr auch nicht. Das Leben geht normal weiter, für viele ist die „Eskalationsstufe 3“, die ich vorsorglich schon mal ausgerufen habe, im persönlichen Umfeld noch gar nicht erreicht. Zu wissen, was gerade hinter den Kulissen geschieht, welche Gefahr von alledem ausgeht und gleichzeitig auf Volksgenossen zu stoßen, die einem erzählen, wir müssten „ja helfen“ wegen „dör Mönschönröchtö“ (ich wusste, irgendwann schreibe ich das nur noch mit „ö“s!) ist surreal, niederschmetternd und macht einen wahnsinnig.
Es häufen sich die Gelegenheiten, bei denen Gutmenschen ganz offen drohen, dass kritisches Denken „Konsequenzen“ für den kritisch Denkenden haben würde und mir sind mehrere Fälle bekannt, in denen solche Konsequenzen auch schon gezogen wurden (bis hin zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, weil Denkende als „nicht mehr tragbar“ angesehen wurden). Auch schreibt die Lügenpresse mittlerweile offen darüber, dass Eltern das Umgangsrecht mit ihren Kindern verwehrt werden darf, wenn sie sich kritisch äußern, dazu müssten sie nicht einmal Straftaten begehen, das Kindeswohl sei schon gefährdet, wenn die Eltern sich abfällig über Flüchtlinge äußerten.

Das erinnert nicht nur an bolschewistischen Totalitarismus, das IST genau das und nichts anderes.

„Die paar Tausend kriegen wir schon unter!“ – „Wir sind so ein reiches Land!“ Da muss man dem Gutmenschen den Kopf waschen (also nicht „die gehören nicht zu uns“ oder „die sind alle ISIS“, sondern „ein paar Tausend PRO TAG“ und „auch wir können Waren und Dienstleistungen nicht scheißen, sondern müssen sie erbringen“).
Der nächste Schritt ist, zu erklären, dass wir gar nicht die Pflicht haben alles und jeden aufzunehmen. Das kann man machen, wenn der Vollgutmensch offensichtlich von Stufe 1 auf Stufe 2 runtergeklettert ist (die meisten brauchen ein wenig Zeit dafür, es ist ein großes Risiko in einem einzigen Gespräch eine neue Stufe runterzugehen. Wie Karlfried immer wieder betont, verliere ich den Gesprächspartner, wenn er das Gefühl hat, ich rede ihm was ein. Er muss die Schlüsse selbst ziehen, ich darf ihm nur die Infos liefern, die er vorher nicht hatte oder aus Verblendung heraus nicht sehen konnte).
Es ist der totale Irrsinn: Keiner der Invasoren, nicht mal die „Syrer“ (wer heute so alles als „Syrer“ durchgeht, nicht nur Iraker und Afghanen, wo die Unterscheidung echt schwer ist, sondern auch subsaharische Neger, die man eigentlich als Nichtsyrer drei Meilen gegen den Wind erkennen sollte) hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Die sind alle über sichere Drittstaaten hierher gekommen. Die haben kein Recht auf Asyl, wenn die vorher in Ungarn waren! Rein rechtlich nicht!

Quelle: https://schwertasblog.wordpress.com/2015...raechstaktiken/

Die Wahrheit: Die jungen kräftigen Männer dürfen nun zur Triebbefriedigung als erstes minderjährige »Kinderbräute« nachholen.

In Deutschland ist es ein (noch) gut gehütetes Geheimnis – in den Niederlanden ist es seit einer Woche das Gesprächsthema schlechthin: Junge kräftige Asylanten dürfen sich aus ihren Heimatländern 13 oder 14 Jahre alte Mädchen nachholen, damit endlich ihre sexuellen Gelüste gestillt werden können.

Die Asylbewerber suchen sich per Smartphone ein Kind aus und behaupten, dass sie entweder schon nach den Gesetzen ihres Heimatlandes mit diesem verheiratet seien oder aber während der Zeit ihrer »Flucht« nach den Stammesgesetzen mit diesem verheiratet worden seien.
"Was viele nicht wissen: Nach etwa zwei Jahren Aufenthalt in Deutschland bekommen Asylbewerber alle Rechte der Familienzusammenführung. Sie holen dann irgendwann – statistisch gesehen – zwischen zwei und neun Familienangehörige nach. Eine Zeitung berichtete dazu 2015: ›Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Asylbewerber, die jetzt kommen, in vielen Fällen nur eine Art Vorhut, die von Angehörigen gezielt vorausgeschickt wird. Über den Familiennachzug ist in den kommenden Jahren mit einer Vervielfachung der Zuwanderungszahlen per Asylrecht zu rechnen. Deutschland droht dann ethnisch und gesellschaftlich endgültig vollkommen umgekrempelt zu werden.‹

Die Sozial- und Asylindustrie weiß also ganz genau: Wenn allein in der Erstaufnahme in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) derzeit jeden Tag 1000 (!) neue Asylbewerber, also ausnahmslos Neukunden der Sozialindustrie, eintreffen, dann werden daraus in etwa zwei Jahren zwischen 3000 und 10 000. Jedes einzelne Problem tritt dann sehr bald zehnfach auf.

Jene, die heute fleißig gutmenschelnd Zeltstädte errichten, scheinen davon keinen blassen Schimmer zu haben. Und jene, die pro Jahr 24 000 Euro je Asylbewerber veranschlagen, ahnen sicher noch nicht, dass sie ab dem übernächsten Jahr zwischen 100 000 und 250 000 Euro je Familie einplanen sollten. Das System frisst unsere Zukunft auf."
Für die minderjährigen Mädchen, die derzeit mit Asylanten zwangsverheiratet werden und genau aus diesem Grund Asyl bekommen und ihren Peinigern hier »zugeführt« werden, ist das alles der Gipfel einer angeblich »freien« und in Wahrheit verlogenen Gesellschaft.

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/sex-in-the-city-beim-asyl-wahnsinn-kommen-jetzt-die-kinderbraeute.html

"Im Namen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung will die EU-Kommission in ihrer neuen Sicherheitsagenda vom 28.April 2015 eine „Meldestelle für Internetinhalte“ einrichten.

erinnert mich an:


Mit neuer Technologie soll diese Zentrale in enger Zusammenarbeit mit Europol, das ist der europäische Geheimdienst, in die bisher noch privaten und verschlüsselten Bereiche des Webs eindringen dürfen, um potenziell Terrorverdächtige ausfindig zu machen.
„Kritische Inhalte“ sollen sogar gleich durch die Zentrale entfernt werden können. Was zu kritischen Inhalten zählt? - alles, was nicht der EU-Sichtweise entspricht: und dies öffnet potenziell ein Tor für behördliche Willkür.
Überdies soll die Meldestelle auch eng mit Regierungen und großen Wirtschaftskonzernen wie Google, Facebook, Microsoft sowie den USA und der NSA zusammenarbeiten. Nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes gehen aktuell aus Washington allein in Deutschland pro Woche zwei bis drei Hinweise auf angeblich Verdächtige ein. Dieses „Gespann“ zwischen EU- und US-Geheimdiensten sowie großen Internet-Dienst-Anbietern ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung, aber auch Machtmissbrauch durch massive Einschränkung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.
"Politische und Regierungs-Körperschaften sollen lt. UNO ihre Lizenzierungs-Vorrechte besser zum Schutz der Rechte von Menschen und Frauen nutzen dadurch, dass sie nur denjenigen Telekomunternehmen und Suchmaschinen die notwendigen Rechte erteilen, die die Inhalte und deren Verbreitung beaufsichtigen."

Quelle: http://stopesm.blogspot.co.at/2015/09/ne...21b32-291295601

Sie ist Rotary-Club-Mitglied. Rotary ist ein Arm der Freimaurerei für diejenigen, die Frauen sind und nicht so weit gehen wollen, wie die Freimaurerei – ist aber der Freimaurerei entsprungen, und sein geistiger Vater ist der US-Illuminat, Benjamin Franklin. Einige seiner Embleme haben das Freimaurer-Logo (Zirkel und Winkeleisen). Wie bei den Freimauerern müssen die Initianden auf der Rotary Verfassung (Staat im Staate) schwören.

"Griechenland ist erledigt, jetzt kümmern wir uns um die Bereicherer"
The Daily Mail 26 Sept. 2015 schreibt: “ Deutschland ist in Belagerungszustand.

In den nunmehr 2000 Flüchtlingslagern Deutschlands (nur der Anfang) herrschen laut Sozialarbeitern entsetzliche Zustände: Prostitution (10 Euro pro Leistung), Vergewaltigungen von Frauen und Kindern sowie Gewalt. Die Bayernkaserne in München wird als das grösste Bordell der Stadt bezeichnet. Die deutschen Nachbarn der Zentren wagen es nicht, allein bei Dunkelheit zu gehen – und werden von den Behörden auferlegt, ihr Verhalten nach den muslimischen “Flüchtlingen” einzurichten, von denen viele nicht-syrische Wirtschaftsmigranten sind. Und der Zustrom in Deutschland gehe mit 100 Neuen pro Stunde weiter”.
Wo ist es schlimmer – in Syrien oder in Deutschland?
Das ist die Barmherzigkeit der Gutmenschen Merkel und EU-Schulz!

Was diese “Philanthropen-Ideologen” faseln, bedeutet Gefahr für uns Eingeimischen. Das wissen sie, vertuschen es aber: Ein Geheimdokument des österreichischen Minsteriums für Inneres ist durchgesickert und hat für Éklat gesorgt, denn unsere Vermutungen dürfen nicht bestätigt werden.
“Auswirkungen (der Masseneinwanderung) auf Österreich: Polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems. Bedrohung: Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.”
weiterlesen: http://stopesm.blogspot.co.at/2015/09/deutschland-im-belagerungszustand.html

Seit geraumer Zeit wird die Merklatsch von den Medien als "Mutter der DEUTSCHEN", kurz "MUTTI" getitelt und ist dieser Ausdruck eine Verhöhnung gegenüber wirklichen Mutter, den Müttern, die sich aufopfernd und liebevollst um ihre Kinder kümmern.


Bananenrepublik:] Langsam ist es 25 Jahre her, dass man die Ossis mit der Banane erfolgreich über den innerdeutschen Friedenswall lockte. Sie sind scheinbar mehrheitlich darauf reingefallen und so konnte man den einstmals souveränen Staat namens Deutsche Demokratische Republik (DDR) relativ problemlos annektieren, im Handstreich sozusagen. Während sich Russland auf der Krim noch Mühe machen musste, das Bild einer Separation mittels Volksabstimmung aufrechtzuerhalten, war dies bei der sogenannten Wiedervereinigung gar nicht vonnöten. Als Abstimmung galt, jeder der die Banane ergreift und beim sorgsam ausgelegten 100 DM Begrüßungsgeld-Köder anbiss, der stimmte automatisch dafür. In Fachkreisen nennt man diesen Vorgang: „Konkludentes Handeln”!
Hatte man bei der Bananisierung 1989/90 noch stark vermutet, dass unter Honeckers Nachlass rote Socken, Kommunisten oder anderweitig linkes Kroppzeug dominieren sollte, stellte man mit Entsetzen fest, dass das Verrühren von Schwarz und Rot in Verbindung mit einem Spritzer Gold-Gelb tatsächlich Braun ergab. Einen Farbton also, den man dort schon seit den späten 40er Jahren des letzten Jahrhunderts gänzlich verloren glaubte. Oder sieht die Wahrheit vielleicht doch noch etwas anders aus als das soeben analysierte Farbenspiel? Es ist nicht einmal Fremdenhass im klassischen Sinne, den muss man den Menschen nur unterschieben, weil die tatsächlichen Gründe für dieses Debakel gar nicht laut werden dürfen, aber wir alle kennen sie dem Grunde nach.

Gehen wir zurück in der Geschichte. Unmittelbar nach dem Ende des zweiten Weltkrieges regiert im Westen bereits die Banane, im erweiterten Sinne auch als Zuckerbrot und Peitsche bekannt, verklärt Kapitalismus genannt, den man als „soziale Marktwirtschaft“ tarnte. So gemacht, um die Brüder des Ostens nicht gänzlich vor den Kopp zu kloppen, sollten sie tatsächlich in Erwägung ziehen „rübermachen” zu wollen. Dazu gab es im Westen eine echte Meinungsfreiheit. Jeder konnte dort laut sagen was er wollte, nur niemand hörte zu und die Meinungen die gehört werden sollten/mussten, die wurden wie in der DDR auch, durchweg von den Besatzern lanciert und kontrolliert, nur nicht offen, sondern unerkannt und verdeckt.

Die Asylmigranten sind vom Problem zur willkommenen Spielfigur im großen Spiel um Profit geworden

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